des außer Besitz von Kriegswaffen zu seken. Sie sind den einzelnen Bürgern sogar abgekauft worden. Zu diesem Zwecke wurden mehreren Industriellen vom Kriegsminister Erlaubnißscheine ausgestellt, alle Waffen aufzukaufen. Es scheint aber, daß politische Parteien diese Erlaubnißscheine ausbeuten und für ihre Zwecke diese Waffen aufkau— fen. Demzufolge haben Sie darauf zu achten.“

Felix Pyat schreibt unterm gestrigen Datum an den Redacteur der Republigue; „Bürger! So lästig es mir auch ist, das Pu— blikum mit meiner Person zu unterhalten, bin ich doch gezwungen, Ihnen ein Wort zuzuschicken. In einem Artikel, den Sie über meinen Streit mit Proudhon bringen, schreiben Sie denselben einer politischen Meinungsverschiedenheit zu. Andere Journale leiten seinen Ursprung aus einer Verschiedenheit der Abstimmung über mei⸗ nen Antrag in Betreff des Rechts auf Arbeit her. Ich achte die Stimmfreiheit eines Jeden zu hoch, um nicht bemerken zu müssen, daß es fich bri der Scene vom Sonnabend weder um Meinungsver— schiedenheit, noch um ein Votum handelte, sondern um etwas rein Persönliches. Prondhon's Blatt Le Peuple hatte einen Brief ver- oöͤffentlicht, der mein Benehmen beim Baskett im Chateau Rouge falsch darstellte. Ich verlangte Berichtigung, und es mag sein, daß ich diese Berichtigung etwas barsch und vielleicht zu energisch am Schlusse der Nachtsitzung vom Sonnabend forderte, worauf mir Proudhon mit einem Faustschlage antwortete, den ich mit Ohrfeigen erwiederte. In Folge dessen sandte ich meine Freunde Baune und Martin Ber— nard zu Herrn Proubhon. Sie kennen das Uebrige. Gruß und Brüderschaft. (gez.) Felix Pyat.“

Im Moniteur befinden sich die Tabellen über Ab- und Zu⸗ nahme oder Ein- und Ausgangszölle während der ersten 10 Monate von 1848. Daraus ergiebt sich eine Verminderung von 40 Millio— nen Franken. Während vom 1. Januar bis 1. November 1847 etwa 112 Millionen in die Staatskasse flossen, betrug die Einnahme vom 1. Januar bis 1. November 1845 nur 72 Millionen Fr.

Das sogenannte Central ⸗-Conseil der sozialistischen Wähler ver⸗ öffentlicht im heutigen Peuple ein Bekenntniß von Grundsätzen, welches gleichsam als letztes Wort zur Versöhnung mit der Bergpar— tei betrachtet wird. Die Häupter dieses Central-Conseils sind Leroux und Proudhon.

Die Dampffregatte „Panama“ ist am 15. November auf Be⸗— fehl des Admirals Baudin aus dem Mittelmeere nach Alexandrien ab— gegangen, um die daselbst wohnenden Franzosen zu schützen, im Fal in Folge des zu erwartenden Todes Ibrahim Pascha's dort Unruhen ausbrechen sollten.

Ju Rennes fand vor einigen Tagen eine Zusammenkunft von Zeitungs⸗Redacteuren und Abgeordneten der westlichen Departements statt. Sie beschlossen einstimmig, sich bei der Präsidentenwahl zu be— theiligen und erklärten sich ebenfalls einstimmig gegen Cavaignac und mit großer Majorität für Ludwig Bonaparte.

Man erwartet dieser Tage einen Abgesandten des Bey von Tunis mit dem speziellen Auftrage, seinen Gebieter bei der französi⸗

schen Republik zu vertreten.

Marschall Bugeaud, den ein Gerücht schon in Paris eingetroffen sein ließ, wird, einem Briefe von ihm zufolge, erst nach 8 Tagen hierher kommen.

Der Polizei-⸗Präfekt hat befoblen, daß alle politischen Plakate, die seit mehreren Tagen wieder zahlreich angeheftet werden, sofort abgerxissen werden sollen, und der Prokurator der Republik hat gegen die Verfasser solcher Plakate einzuschreiten beschlossen.

Am gestrigen Tage meldeten die Blätter wieder fünf Selbst— morde in Paris. Drei dieser Unglücklichen suchten den Tod im Seine— flusse, einer erhängte und einer erschoß sich.

Gestern wurden abermals 809 Koölonisten nach Algerien unter dem üblichen Ceremoniell in Paris eingeschifft. Dies war die vier— zehnte Sendung seit vier bis fünf Wochen.

Die Gattin des spanischen Generals Narvaez, geborene Tascher, ist in Bayonne eingetroffen und begiebt sich nach Paris.

Ene Menge Nat onal-Gardisten der vierten Legion begaben sich am Sontag mit ihrem Obersten und anderen Offizieren zu Cavaignac, um ihm zum Ergebnisse der Sonnabend Debatte Glück zu wünschen. Der General antwortete auf ihre Anrede in eindringlichen Worten, und sie entfernten sich unter Vivatrufen für die Republik und Cavaignac.

Am Sonnabend verhaftete man, als eben die Abendsitzung be— ginnen sollte, zwei Männer, welche sieben Flinten und Munition tru— gen. Die Sache machte Aufsehen, man erfuhr aber bald, daß es Waffen waren, welche in Folge eines Befehles des Kriegs⸗-Ministers zurückgekauft wurden.

In der Nacht vom 23sten auf den 24sten früh 2 Uhr drangen einige Männer in O ilon Barrot's Landhaus zu Bougival ein. Sein Diener, welcher den Lärm hörte, den sie beim Oeffnen der Liden machten, eilte mit einer Flinte herbei und verfolgte die Männer, wurde aber durch zwei Schüsse so schwer getroffen, daß man an sei— nem Aufkommen zweifelt. Odilon Barrot war abwesend, und man kennt den Zweck der unbekannten Verbrecher noch nicht; durch die Verhaftung eines Bettlers, in dem man einen früher bestraften Dieb erkannte, denkt man aber zu näheren Ermittelungen zu gelangen.

In der Seeschule zu Brest ist es zwischen den älteren Zöglingen und den jüngeren, welche von jenen arg tyrannisirt wurden, zu einem blutigen Kampfe auf dem Verdecke des Lehrschiffes gekommen. Der Kommandant ließ die vier strafbarsten Zöglinge verhaften und ord— nete eine vollstündige Sonderung beider Abtheilungen an, die fortan in keine Berührung mehr kommen sollen. .

Das Theater am Thore St. Martin hatte das Stück „Napo⸗ leon auf St. Helena“ wieder hervorgeholt, weil es sich unter den z'bigen Umständen großen Erfolg davon versprach; die Speculation ist jedoch gänzlich fehlgeschlagen.

Die Polizei hat hier ein neues Spielhaus entdect; die Dame, welche dasselbe hielt, wurde verhaftet, und das reiche Mobiligr sammt der bedeutenden Summe, die man auf dem grünen Tische fand, in Beschlag genommen. j . ;

Lamartine ist wieder, nach Macon zurückgekehrt. Er erklärt im Courxrier, daß er sich jedes Votums am Sonnabend enthalten habe.

Frau von Girardin (Delphine Gay), die lange Zeit nichts von sich hören lassen, bringt im Feuilleton der heutigen Presse unter bem Titel „der 24. Juni und der 24. November ein gegen Ca⸗ vaignac gerichtetes Gedicht, und ihr Gatte, Emil von Girandan fährt in seiner Polemik gegen Cavaignac's Vertheidigung fort: zehntau= send Franken Belohnung“, ruft. er unter Anderem, „erhält derje⸗ nige, der aus dem sogenannten Centralisations-System des Generals klug wird.“

Joly, von der Berg- Partei, will den Minister des Innern morgen in der National- Versammlung wegen Behandlung und Aus- lieferung von spanischen Flüchtlingen zur Rede stellen.

Herr Dufaure wollte gestern der großen Preisvertheilung im Konservatorium beiwohnen, allein der Kunstdirektor Charles Blanc zeigte der Versammlung an: „Der Minister des Innern woll bei der heutigen Feier den Vorsitz führen. Sie sollte ihm als Erholun! dienen; aber er schreibt mir so eben, daß Geschäfte von der höch ten Wichtigkeit ihm dieses Vergnügen nicht gönnen.“ In Folge di er Abwesenheit leitete Blanc die Feier und hielt eine Rede, in welcher er die Fortschritte der Franzosen auf dem musikalischen Gebiet und

den wohlthätigen Einfluß der schönen Künste auf die Bildang der

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menschlichen Gesellschaft ganz besonders hervorhob. Gekrönt wurden dann eine Menge männlicher und weiblicher Zöglinge, die unter Auber, Halevy, Carafa, Adam, Damoreau ꝛc. ihre Studien gemacht aben. . In der Alpen-Armee geht eine bedeutende Personal-Aenderung vor. Eiwa 7000 Mann kehren davon in die Heimat zurück, weil ihre Dienstzeit abgelaufen. Sie werden durch Rekruten sosort ersetzt.

Belgien. Brüssel, 25. Nov. (Köln. 3.) Der Moni⸗ te ur veröffentlicht eine Uebersicht des Hancele⸗Verkehrs während der ersten zehn Monate dieses Jahres. Die ziemlich bedeutende Einfuhr von Rohstoffen beweist, daß der Gewerbfleiß doch noch zieinlich leb— haft geblieben ist, trotz der ungünstigen Umstände, obschon der Erfolg nicht derselbe ist, da die Fabrikanten, um nur einigermaßen ihre Ar— beiter zu beschästigen, die Waaren zu sehr herabgedrückten Preisen abzugeben gezwungen sind. Es scheint jedoch, daß die Arbeit für den ganzen Wiater in den Haupt-Fabrikstädten gesichert ist. Dagegen leidet der metallurgische Gewerbfleiß bedeutend durch das Einstellen des Eisenbahn⸗Baues in Frankreich und Teutschland. Im Verhält— nisse zu der traurigen Weltlage ist übrigens der Zustand befriedigend. Die Independance giebt der Regierung zu dem Zwecke, dem me⸗ tallurgischen Gewerbfleiße aufzuhelfen, den Rath, im voraus Eisen⸗ bahnschienen einzukaufen, welche sie sich jetzt zu göchst günstigen Be⸗ dingungen verschaffen lönnte.

Brüssel, 29. Nov. Ein Königlicher Beschluß begnadigt die zum Tode Verurtheilten von Risquonstout; se nach ihrer Schuld haben sie zu Huy mit einer mehr oder minder langen Haft zu büßen.

Schweiz. Bern, 23. Nov. (O. P. A. 3.) Der Na⸗ tionalrath hat in seiner heutigen Sitzung folgendes Gesetz über den Bundessitz angenommen: 1) Der Ort, an welchem die Bundes-Ver— sammlung und der Bundesrath ihre Sitzungen halten, hat dem Bunde die erforderlichen Räumlichkeiten für die Bundes-Versamm— lungen, für den Bundes-Rath und seine Departements, für die Kommissionen, für die Bundes-Kanzlei, für die Büreaus der durch den Bund in der Bundesstadt centralisirten Verwaltungs- Zweige, für das eidgenössische Archiv, so wie eine Wohnung für den Kanzler und seinen Stellvertreter, endlich eine Münzstätte unentgeltlich zur Versügung zu stellen und zu unterhalten. Derselbe hat auch die in— nere Einrichtung und Ausstattung (Möblirung) der für die Ver— sammlung der Räthe bestimmten Räume zu übernehmen. 2) Der Ort, an welchem das Bundes-Gericht seine Sitzungen hält, hat die Räumlichkeiten für die Versammlung des Bundes-Gerichts und ber Kommissionen, für die Kanzlei und das Archiv, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, gehörig einzurichten und zu unterhalten. 3) Die nach Art. 1 und erforderlichen Anerdnungen unterliegen der Genehmigung des Bundesraths. 4) Die Bezeichnung des Bundes- sitz's wird durch offene Abstimmung in den getrennten Räthen statt⸗ finden. 5) Die für den Sitz der Bundes-Behörden bezeichneten Orte haben binnen Monatsfrist an den Bundesrath die Ertlärung abzu— geben, ob sie die ihnen durch das Gesetz auferlegten Verbindlichkeiten übernehmen wollen. Blos Art. 4 gab zu längerer Erörterung An— laß, da die Majorität der Kommission darauf antrug, die Bundessitz⸗ frage als eine Wahl zu betrachten und hierüber durch die vereinigten Räthe in geheimer Abstimmung entscheiden zu lassen. Da aber die Bundesverfassung zu deutlich gegen diesen, allerdings zu einem siche⸗ ren Resultate führenden Modus spricht, so entschied sich die Mehr— beit für Art. 4, wie er angegeben ist. Es kann sehr leicht aus die ser Prozedur ein sehr bedenklicher Konflikt entstehen, wenn beide Kammern in ihrer Wahl der Bundesstadt verschiedener Ansicht sind.

Bern, 23. Nov. (Frkf. J.) Die Hoffnung, die Bundes« sitzfrage, welche alle Gemüther in der größten Spannung hält, heute oder morgen entschieden zu sehen, ist wieder in die Ferne gerückt. Auf den Traktanden der heutigen Sitzung des Nationalraths stand: Bestimmung des Bundessitzes. Die Kommission, welche hierüber rapportiren sollte, hat einen Majoritätsantrag über die Leistungen des künftigen Bundessitzes gebracht und als Modus für die Bezeich- nung der Bundesstadt vorgeschlagen, die beiden Räthe sollten sich vereinigen und in geheimer Abstimmung die Wahl vornehmen. Ge— stützt auf die Bestimmungen der Bundesverfassung drang aber die Mmorität mit ihrer Ansicht bei der Versammlung durch, so daß über den modus procedendi festgesetzt wurde: die Bezeichnung des Bun— dessitzes ist als ein Gesetz zu betrachten und soll durch offene Ab— stimmung in beiden Räthen, also getrennt stattfinden. Es ist vor— auszusehen, daß auf diese Weise die Entscheidung sich hinauszieht, vielleicht gar kein Ergebniß herauskommt, wenn jede Kammer cine andere Stadt als Bundesstadt bezeichnet. Die übrigen drei Artikel des Gesetzes be iehen sich auf die Leistungen der Bundesstadt.

Von dem National- und Stände Rath wurden die Gesandten von Uri zugelassen und dem Bundes-Rath ein unbestimmter Kredit verwilligt. Um über die Bundessitzsrage und die tessiner Angelegen— heit Bericht zu erstatten, hat der Stände-Rath zwei Kommissionen ernannt. Noch ist zu bemerken, daß Favre seine gestern gestellte Motion, daß auch die nördlichen Gränz-Kantone angehalten werden sollen, die deutschen Flüchtlinge in das Innere der Schweiz zu ver— legen, zurückgezogen hat.

Bern, 24. Nov.

8

(Frkf. J.). Die Organisationen gehen bei uns rasch vorwärts. Der Vorort hat am Llsten die vollziehende Gewalt der Eidgenossenschaft dem Bundes-Rathe übergeben. Dieser hält fleißig Sitzungen. Er hat die nöthigen Anordnungen für Ueber— nahme der Geschäfte und Kassen des Vororts, des Kriegs aths und der Kanzlei getroffen. Der Kriegsrath ist entlassen und Oberst Ochsenbein einstweilen mit der Führung der laufenden Militair— Geschäfte beauftragt. Die definitive Konstituirung der neuen eidge— nössischen Behörden soll sofort den Kantonen, den auswärtigen Staa— ten, den Konsuln und diplomatischen Agenten mitgetheilt werden. Beim deutschen Reichs⸗Ministerium hat der Bundes⸗-Rath Beschwerde erhoben wegen der Verletzung des zürcherischen Gebiets durch deutsche Truppen. Bei den Gränz⸗Kantonen hat er Erkundigungen eingezo— gen über den Zustand der Flüchtlings⸗Angelegenheit und über die Richtig keit der amtlichen Berichte, welche in der O. P. A. Z. veröffentlicht wurden. Zur allgemeinen Einführung der Centralisation des Unterrichts in den Spezialwaffen beschloß der Bundesrath, an alle Kantone ein Cirkular zu erlassen, worin die nöthigen Materialien und Aufschlüsse reklamirt werden. Stände⸗ und Nationalrath hielten heute, getrennt und ver— einigt, Sitzungen. Der wichtigste Beschluß ist: Die Eidgenossenschaft . vom 1. Januar 1849 die Posten im ganzen Umfange der weiz.

M Neuenburg sind in den Behörden Mißverhältnisse eingetreten. 6 ö hat, mit Ausnahme des Herrn Steck, seine Entlas— ung eingereicht.

Der Handels, und Industrie-Verein in Basel hat eine Preis- frage „über die Zweckmäßigkeit der Gründung einer schweizerischen n , nrg und über die passendste Organisation derselben“

Der Staagtsrath von Waabt hat eine Proclamation an die aus 6 zurücklehrenden Truppen erlassen, worin er ihnen „das beste Zeugniß über ihre gute Disziplin und unfadelhafte Aufführung“ aus⸗— stellt, während von konservativer Seite Klagen über Indisziplin, Raub,

sogar Mord laut werden.

Bern, 25. Nov. (Frkf. Journ.) Wegen der Bundes sitz⸗ Frage herrscht bei uns eine gedrückte Stimmung. Da der Stände⸗ rath in seiner heutigen Sitzung das vom Nationalrath gemachte Gesetz über diesen Gegenstand angenommen und somit zum Bundes beschluß erhoben hat, so wird nun in beiden Räthen abgesondert über die künftige Bundesstadt in offener Abstimmung entschie⸗ den werden. Vermuthlich wird sich der Nationalrath für Bern, der Ständerath für Zürich aussprechen, und wenn nicht noch eine Vereinigung stattfindet, so erhalten wir ein Provisorium, was un ter den gegenwärtigen Verhältnissen schlimm wäre. Freilich besteht eine Partei, welche dies wünscht, welche sogar für eine zwischen drei alten Vororten wandernde Bundeslade oder, wie es bezeich worden ist, zu einem Bundes-Omnibus stimmt, damit nur nicht Vielen so verhaßte Bern die Ehre des Bundessitzes erhalte.

Jalousie zwischen Bern und Zürich zeigte sich auch in der heutigen Verhandlung des National⸗Rathes über die Motion Ochsenbein 's: Es soll eine eidgenössische Hochschule errichtet werden, welche aber nicht am Bundessitz sein darf. Vermuthlich wollte der Antragsteller hier⸗ durch auf die Bundessitz Frage influiren, da eine eidgenössisch Hochschule einzig in Zürich gedeihen kann und hierdurch Bern von seiner Nebenbuhle rin bei der Bewerbung um den Bundessitz befreit worden wäre. Aber die Züricher und ihre Satelliten wollten nichts davon wissen. Sie stimmten bis auf zwei alle gegen die Erheblichkeit des Antrags, welche aber doch mit 48 gegen 37 Stimmen erkannt und die Ang legenheit dem Bundes-Rath zur Berichterstattung überwiesen Hungerbühler meinte sogar, eine eidgenössische Hochschule Luxusartikel, mit dessen Anschaffung es keine Eil habe.

sprach er aus, die Kantonal-Hochschülen würden neben ihr

bestehen, und wozu deswegen solche Ausgaben? Der Bundes-Ratl hat einstweilen die Geschäfte unter seine Mitglieder so

daß Herr Furrer die auswärtigen Angelegenheiten, Herr L

das Militairwesen, Herr Frei⸗Herose die Finanzen besorgt.

sinitiven Eintheilung wird erst geschritten, wenn der

vollzählig anwesend ist.

Luzern, 24. Nov. heutige Tag wurde hier als tag des Einzuges der Eidgenossen (am 24. November 184 lich begangen.

Freiburg, 25. Nov. (Eidg. versichern, ist vom heiligen Stuhl nicht blos gegen Beschlüsse der 5 Kantone des Bisthums sann auch gegen die Gefangensetzung des Bischofs Mariley wahrung eingelegt worden.

* c 9 * D

ztg.) Wie römische Blätter ⸗ die Konferenz⸗ ndern seither feierliche Ver

ö lem Gerede gab ge stern das Gerücht Anlaß, daß vier badische Soldaten mit einem Tambour einer Gebietsverletzung sich schuldig gemacht, indem sie ihren Weg durch Riehen genommen, um nach dem Hörnli zu mar schiren. In heutiger Kleiner Rathssitzung kam die Sache zur S

und es stellte sich heraus, daß jene Soldaten zwar nd kommen sind, aber unbewaffnet, wodurch der Vorfall bedeutend an Wichtigkeit verliert. („Die wiederholten Beschwerden über Gebietsver— letzung“, bemerkt die O. P. A. Z., „werden endlich komisch. Weiß man, daß die vier badischen Soldaten und der Trommler, um nick die eine halbe Stunde breite Gebietsstrecke von Baselstadt, welche den batischen Oberrheinkreis geschoben ist, bei dem Dorfe Ri passiren, einen mehr als vlerstündigen sehr beschwerlichen Umweg hätten machen müssen, so tritt die Eigenthümlichkeit der Beschwerden erst in ihr rechtes Licht.“

Thurgau. Frauenfeld, 23. Nov. (Thurg. rend der heutige Wächter mit Bestimmtheit versichert, daß die sche Sperre bereits eingetreten sei, berichtet man uns heute von Kon— st in was die feindseligen

Daß sie in einer Ge

6s jedenfalls sehr unwahrschein⸗

lich, indem in der württembergischen Kammer auf eine Interpellation

hin von dem betreffenden Minister erklärt wurde, daß die Maßregel

der Art sein sollen, daß das württembergische Vol selben möglichst wenig belästigt werde.

Sitten. (Bern. Ztg.) Der Große Rath hat heute be— schlossen, die Sondeibunds-Kriegsschuld, welche der Eidgenossenschaft abgetragen werden soll, im Betrage von 1,6600, 0090 Franken meinden aufzuerlegen, statt den Klöstern und der

urch

33 3) 9.)

Geistlichkeit.

Spanien. M adrid, 21. Nov. Durch ein Königliches De⸗ kret vom 18ten sind die Cortes auf den 15. Dezember einberufen worden. Da vermöge des Art. 2 des Gesetzes vom 14. März d. J. die der Regierung ertheilte Ermächtigung, die Sup nsion de persönlichen Garautieen betreffend, mit dem Zusammentreten Cortes erlöscht, so fragt sich, ob alsdann auch die Wirkungen der kraft jener Ermäßigung von den Cortes vorgenommenen willkürlichen Verhaftungen und Deportationen aufhören und die betreffenden Perso⸗ nen in Freiheit gesttzt, die Prozesse der Angeklagten aber den Civil gerichten übergeben werden sollen. Gleichfalls fragt es sich, ob man den nach dem Auslande geflüchteten Deputirten gestatten werde, ihre Sitze im Kongresse einzunehmen. Keiner derselben befindet sich in Anklagezustand, und keiner darf nach Wiederherstellung des gesetzli chen Zustandes ohne voraufgehende Einwilligung des Kongresses ver— haftet werden.

Am 18ten überreichte der von Kopenhagen hierher versetzte bel gische Ministerresident, Herr Dujardin, der Königin sein Beglaubi⸗ gungsschreiben.

Der karlistische Brigadier Bep del Oli (Pons) stellte sich nebst neun anderen karlistischen Offizieren in Seo de Urgel vor dem Ge neral Lersundi, um der Königin zu huldigen. Sie wurden sämmt— lich in ihren Würden bestätigt und erhielten eine beträchtliche Geld— summe. Bep del Oli, aus den früheren Feldzügen bekannt, war erst vor kurzem von Frankreich aus in Catalonien eingetroffen und hatte sichismit Cabrera überworfen, weil dieser sich weigerte, ihn zum Ge— neralcapitain von Catalonien zu ernennen.

Dem Vernehmen nach wird der zum Grafen von San Luis er— hobene Minister des Innern sich mit der Wittwe des Generals Ful— gosio, Schwester des Herzoges von Rianzares, vermählen.

37 1 9 *

Aegypten. Alexandrien, 8. Nov. (A. 3.) trank⸗ heit Ibrahim Pascha's ist eher im Zu- als im Abnehmen begriffen; nach einer vorige Woche eingetretenen kleinen Besserung hat sich das Uebel wieder verschlimmert, das Blutspucken stellte sich wieder häu— siger ein, so daß Wenige an sein Aufkommen glauben. Abbas Pa⸗ scha, welcher nach Mekka sich auf den Weg gemacht hatte, ist plötz- lich nach Kahira zurückgekehrt. Dieser Prinz, welchen man allgemein als künftigen Beherrscher Ägyptens bezeichnet, wird sich wohl i einem solchen Augenblicke von der Hauptstadt trotz aller Mahnungen und Einflüsterungen nicht entfernen lassen, um so mehr, da, wie man wissen will, Ibrahim Pascha gern einen seiner Söhne zum Nachfol⸗

er einsetzen möchte. . Jö. n. hier ein türkisches Dampfboot von Konstantino pel mit zwei hohen Beis am Bord an; einer derselben soll i. Mekka bestimmt sein, der Andere will sich nach dem Befinden Ibra⸗ him Pascha's erkundigen und zugleich das Land besichtigen.

Zweite Beilaga

213.

1225

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3nha Deut sch Bundes⸗Angelegenheiten. verfassunggebenden Reichs-Versammlung

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Sundes- Angele

Frankfurt a. M., 29. Nov. ( der verfassunggebenden Rei In der Fortsetzung der Verfassungsaue schusses, „das geordneter Siemens, welcher wurfs beantragt und zu diesen Bestimmungen f ᷓ keit wird durch ein Staa tenhause vorgeschla der Reichsregierung Reichsgericht entscheidet desstaate und streitenden Theile s len. Das Reichsge (che und Vermögens herren Deutschlands oder den Einzelstaaten. ;

ushof über Verletzungen vrundrechte und Volt wege durch gerichtli setzlichen Mittel der begründet folgenden Zußs zur Entscheidung des Reid allein das Reichsgericht sell gung der Wirksamkeit des petenz⸗ Streitigkeiten und Konflikt orgeben Außerdem sei de Ausdruck zu §. 2l., Klagen gegen den Reichefiskus“, zu eng denn er begreife nur RAlag 6) ; Lntschädigung während die Reichs Behörden wegen jeder Verletzung von P Rechten zu Recht stehen müß t 2 . auch unrichtig, weil er ein Subjekt hinstelle, während und der Staat allein wie das neuere Staatsrecht nur rede, schlägt darum der Redner die; Reich weestn verletzten Privatrechts.“ angenommen. Nachdem von ergriffen, beantragen Fische die Abstimmung über den Donnerstag verschieben t liche Anträge, systematisch zu die Mitglieder zu deren Or wird abgelehnt und die Absti selben ist die Annahme folgen sung „das Reichsgericht“: richtsbarkrit wird durch ein ständigkeit des Reichsgerichts der Reichsgewalt und fugnisse. h) Streitigkeiten schen den einzelnen deutsch nur zulässig, insoweit Reichs ⸗Interesse nicht folge, Regierungsfähigkeit ten. ) Streitigkeiten dessen Volksvertretung Landes- Verfassung o mungen. c) Klagen die Regierung fassungswidriger der Angehörigen eines wie gegen die Reichsre deutschen Volke gewährleist Reichs fiskus. g) Klage zfflichtung, dem Anspru reren Staaten zweifelhaf venn die Verpflick ) Strafgerichtsbarkeit übe Minister wegen Verletzun iller im Gesetz über annten Veibrechen. i) fg die Minister der Einzelstaaten, w Landes verfassung. k) und!) Strasg und Hochverraths gegen das Reid oder gehemmter Rechtspflege, Abhülfe erschöpft sind. sammlung oder den gesetz gebend der Reichsregierung, welche die treffen, wenn die streitenden Theile s des Reichsgerichts einzuholen. 5. 3: Ueber zur Entscheidung des Reichsgerichts geeignet allein das Reichsgericht selbst. Uetze tion des Reichsgerichts, über das Verfal reichsgerichtlichen Entscheidungen und Verfit Gesetz ergehen. Die Bestimmungen über Geschwor en der künftigen Reich Ueber w”Zusatz hatte die Versammlung Abstimmung über den Gesetzesentwurf Besc keine Entscheidung getroffen worden, ob dieser Passi ben Gesetze einzureihen oder als gesonderter Beschl Es mußte wiederholt abgestimmt wert n, und die Ve mlung ent⸗ schied sich in ersterem Sinne. Schluß der Sitzun n 3 Uhr Nachmittags. Nächste Sitzung Mittwoch 29. November. Tages— ordnung: Verathung über den Bericht des Ausschusses für die öster— reichische Frage; über den Bericht de schastlichen Aus— schusses, die Aufhebung der Flußzölle be schnitt des Verfassungsentwurfs: „der Reichsta

auswartt

desselben,

Minister ge⸗ klagen gegen

Reichs⸗ oder

fällung durch

vorbehalten.“

über den Ab⸗

Frankfurt a. M., 30. Nov. (Frankf. Bl.) 125 ste Sitzung saverfassung gebenden Reichs-Versammlu ng. (Tages⸗ veblung: Berathung über den Bericht des Ausschusses für die öster⸗ reichischen Angelegenheiten, über die Anträge der Abgeordneten Ve—

.

/

nedey, H. Simon, Wiesner und Bauernschmied, so wie über mehrere die österreichischen Angelegenheiten betreffende Petitionen, Berathung über den Bericht desselben Ausschusses, das Wahlausschreiben des Landesguberniums in Mähren betreff nd, Berathung über die Berichte des volkswirthschaftlichen Ausschusses, die Aufhebung der Flußzölle und die Beschwerden der Segelschiffer gegen die Tampfschifffahrt auf dem Rheine und seinen Nebenflüssen betreffend.) Der Vice-Präsident Riesser eröffnet die Sitzung gegen 9. Vormittags und zeigt den Austritt des Abgeordneten Ganglofner aus Bayern aus der Natio⸗ nal⸗-Versammlung an. Ein Schreiben der hier versammelt ge vesenen Abgeordneten des deutschen Handelsstandes an die Reiche Versamm⸗ lung wird verlesen, worin dieselbe gebeten wird, bei der Feststellung einer deutschen Zoll- und Handelsverfassung den nach mehrmonatli— cher Berathung von obigen Abgeordneten abgefaßten motivirten Ent— wurf eines Zolltarifs fär ganz Deutschland berüchschtigen zu wollen. Abgeordneter Bauer aus Hechingen interpellirt das Reichs- Kriegs⸗ ministerium in Betreff der milstairischen Besetzung von Sigmaringen und dessen Umgebung. Der Ignterpellant fragt, aus welchen Grün— den diese Besetzung auf so lange Zeit verfügt worden und ob nicht in Bälde eine gänzliche oder theilweise Zurückziehung dieser Truppen zu erwarten stehe. Abgeordneter Friederich berichtet Namens des Finanzausschusses über die Reiselosten der seiner Zeit bei Gelegen⸗ heit der Erwählung Sr. Kaiserl. Hoheit des Eizherzogs Johann zum deutschen Reichsverweser nach Wien gesandten Deputation und beantragt, die zur Deckung erforderliche Summe von 2399 Fl. 2 Kr. ohne Diskussion zu genehmigen. Der Tagesordnung gemäß wird zur Berathung über den Bericht des Ausschusses für die öster— reichische Frage geschritten. Die Anträge der Kommission sind bereits mitgetheitt worden. Die 7 ;

Reihe der 27 eingeschrie⸗ benen Redner eröffnet Giskra: Wenn ich in dieser das Wort ergreife, so geschieht dies hauptsächlich im Interesse der Frage selbst, die so tief in die wichtigsten Beziehungen des deutschen Vaterlandes, in das Verhältniß Oesterreichs zu Deutschland eingreift. Ein weiterer Beweggrund hierzu ist das Gefühl des Schmerzes über bas namenlose Unglück, welches über meine Vaterstadt hereinge— brochen ist. Ich bin überzeugt, daß die Versammlung dieses Gefühl mit mir theilt, um so mehr, als die Hinderung des Uebels in der Hand des Hauses und der Centralgewalt gelegen war. Eine Ka tastrophe liegt vor uns, deren Folgen unberechenbar sind. Der Ver lauf derseiben ist um so mehr ein Gegenstand unserer Berathung, ils sich hieran die Wirksamkeit der Reichskommissäre knüpft. Der Redner erinnert an das, was er früher in Ansehung der Peisön— lichkeit der Reichskommissäre gesagt, und fügt hinzu, daß dasjenige, was er heute bemerken werde, nicht der Person, sondern lediglich den Handlungen der Reichskommissäre gelte, den Vollziehern der In— structionen des Reichsministeriums. Der Redner unterwirft das Ver— halten der Reichskommissäre einer Kritik, wobei er es tadelt, daß die Abgeordneten der Centralgewalt zuerst an einen deutschen Hof ge— gangen seien, um Berathungen zu pflegen und ein unzuverlässiges Bild der wiener Zustände sich zu verschaffen, statt an den Ort der Gefahr sich zu begeben. Erscheine diefer Umstand auch unbedeutend, so sei derselbe doch um so wichtiger, wenn man die Folgen dieser Verspätung ins Auge fasse. Eine wunderliche Episode werde es in der deutschen Geschichte bilden, daß die Reichskommissäre in Deutsch— land umhergeirrt, um das entflohene Haupt eines Staates aufzu— Aber auch dies hätten sie nicht gethan, sondern an einen Hof sich verfügt, dessen Schilderung der wiener Zustände hinsichtlich ihrer Wahrhaftigleit hätte Bedenken erregen müssen. Die Reichs lommissäre seien darum nicht unverweilt nach Wien gegangen, weil se fürchteten, in den Verdacht zu kommen, als nähmen sie Partei für die Volkssonverainetät, dem Grundgesetze für ganz Deutsch— land. Auch die Quellen, woraus die Reichs-Kommissaäre ihre Nach richten über den wiener Terrorismus geschöpft, seien unlauter und sie selbst bei dem Gedanken während der Reise nach Wien des Spruches eingedenk gewesen: Wer sich in Gefahr begiebt, kommt darin um. Als wirklicher Grund ihrer Zögerung müsse die Besorgniß, zur rech— ten Zeit zu kommen, angenommen werden. Aus sicherer Quelle will ber Redner wissen, daß die Abgeordneten der Centralgewalt der Wei— gerung des Fürsten Windischgrätz, auf ihre Vorschläge einzugehen, nichts entgegenzusetzen gehabt hätten, als die Aeußerung, daß die Sache nicht so wichtig zu nehmen sei, und daß sie blos ihre Pflicht hätten thun wollen. Zu Olmütz hätten sie in der Huld einflußreicher Personen sich gesonnt, statt mit den verantwortlichen Ministern zu verkehren. Wären die Reichs ⸗Kommissäre dagegen energisch aufge⸗ treten, so würde die blutige Katastrophe zu Wien unterblieben sein und die österreichische Frage ihre Lösung gefunden haben. Daß bies nicht geschehen, daraus müsse gefolgert werden, daß sie ent weder andere Instructionen gehabt oder andere Tendenzen verfolgt hätten, als aus ihrem ersten Schreiben hervorgehe. Dem Banus JIrllachich legt der Redner die Aeußerung in den Mund, die Reichskommissäre seien eher zur Beglückwünschung der Slaven, als zu deren Entfernung von Wien gekommen. An dem Verhalten der Gesandten seien jedoch nicht sie allein, sondern das Reichsministerium schuld, dessen Politik sie nach Oesterreich begleitet habe. Zur Schil— derung der gegenwärtigen Stellung Oesterreichs zu Deutschland er⸗ innert der Redner an die Zurückhaltung der dortigen Wahlen, an das Geldausfuhrverbot, an die Unterlassung der Huldigungsfeier und der Publication der Reichsgesetze, so wie an das Verfahren gegen Blum und Fröbel. Er vergleicht diese Thatsachen mit den Beschlüffen der National-Versammlung und den Erklärungen der Reichsminister hinsichtlich der in der österreichischen Frage an sie gerichteten Inter— pellationen. Das Verfahren gegen Blum und viele Uebrigen sei eine Verletzung des österreichischen Strafgesetzes selbst. Sei auch das Kriegsgericht gerechtfertigt, so stehe dem Vollmachthaber boch kein weiteres Recht zu, als dem Vollmachtgeber. Das Kriegs⸗ gesetz aber dürfe da keine Anwendung mehr finden, wo man mit Hintansetzung aller Humanität dem Feind den Fuß auf den Nacken gesetzt, habe und wo jede Gefahr verschwunden sei. Zu Wien sei es so weit gekommen, daß man Blätter konfiszire, weil darin Reden aus der Paulskirche und Beschlüsse der Reichs Versammlung abge— drucgt seien. Die betreffenden Redakteure seien entfernt und die Lettern in der Druckerei zerschlagen worden. Wie das Geldausfuhr— verbot wirke, davon biete der Umlauf von Fünfkreuzer-Noten (der Red— ner zeigt eine solche vor) den besten Beweis. Schmerzlich sei es, zu erfah— ren, wie die Reichs Kommissäre angewiesen worden, mit einflußreichen Personen des Hofes zu konferiren, um den deutschen Interessen Geltung zu verschaffen. Tas Reichs-Ministerium habe din Sieg über Wien ge— wünscht und damit dessen Folgen auf sich geladen. Von der Sen— dung eines neuen Reichs Kommissärs sei in Oesterreich nichts zu er⸗ warten, nachdem man dort den Namen Welcker mißachtet habe. Allein man habe auch Mittel ergriffen, die nichts hätten bewirken sollen und nichts hätten bewirken können. Der Charakter der Poli⸗ tik des Reichs-Ministeriums bestehe in einer Thatlosigkeit in schwe⸗ ren Momenten, in der alten Politik der faits accompsis. Um sich die Hände nicht zu binden, sei das Ministerium noch bis jetzt sein

Sache

suchen.

Zeilage zum Preußischen Staats-Anzeiger. Sonntag d. 3. Dezbr.

Programm schuldig geblieben. Darum würden aber auch die Folgen in Deutschland fürchterlich eintreten und die Centralgewalt zum Schatten herabsinken. Bereits sei zu Wien die schwarzroth⸗ goldne Fahne durch die schwarz⸗gelbe verdrängt worden, und statt des Ju⸗ bels bei dem Empfang der frankfurter Deputation gelegentlich der Eiwählung des Reiche verwesers ertönten böhmische Spottlieder. Oesterreichische Abgeordnete verließen die Versammlung, weil sie in der Centralgewalt den Todtengräber der deutschen Einheit erblickten. (Beifall links und auf den Gallerien. So weit sei es gekommen, daß Männer, die in Frankfurt für die Freiheit gesprochen, er⸗ warten müßten, daß sie beim Betreten des österreichischen Bodens nach dem Spielberg gebracht oder erschossen werden würden. Gehe man auf dem betretenen Wege fort, so werde alle Kraft gebrochen und die Revolution niedergeworfen werden, während es doch an der Reichsgewalt gelegen sei, die aufgesproßte Lilie zum mächtigen Baume emporzutreiben. (Bravo! Der Vorsitzende bemerkt, daß der Abgeordnete Welcker im Laufe der Diskussion das schon früher von demselben erbetene Wort ergreifen werde, um über seine Misston Erläuterung zu geben. Beda Weber appellirt wie sein Vorredner hinsichtlich der wiener Ereignisse an das menschliche Gefühl, nur ist er in den Motiven anderer Meinung. Die Partei, welche die Ver⸗— hältnisse auf die äußerste Spitze getrieben habe, sei schuld, daß die Neichs-Kommissäre das redlich Gewünschte nicht hätten vollführen können. Habe das Reichs Min sterium nicht die gehörige Kraft entwickeln können, so liege der Grund davon in dem Provisorium und in den ewigen Interpellationen einer Fraction zur Geltendmachung ihrer Regie⸗ ungsgelüste. Der Redner spricht die, wie er hofft, von ganz Deutschland Jgetheilte Ueberzeugung aus, daß der Reichsverweser sest entschlossen sei, eher zu Grunde zu gehen, als mit Deutschland einen Bruch her—⸗ beizuführen. (Bravo!! Zu dem Verhältnisse Oesterreichs zu Dentsch⸗ land übergehend, hält der Redner eine Vereinigung nur auf dem Wege der Vereinbarung für möglich. Hätte die Versammlung von Gagern's Antrag angenommen, so wäre sie aller Schwierigkeiten des Augenblicks enthoben. Ungarin seien es gewesen, die in Wien die deutsche Sache vertheidigt hätten; Deutschkatholiken hätten mit dem ganzen Zuzuge ihrer revolutionairen Beredsamkeit und mit ihren so⸗ zialen Toktrinen das Proletariat aufgewiegelt und bewaffnet. Dies Alles sei nur aus Selbstsucht und unter Verfolgung jedes Anders⸗ denkenden geschehen. Den Kaiser habe man aufgefordert, Wien als Sammelplatz dieser Kräfte herzugeben und so einen Selbstmord zu begehen. (Gelächter) Den Tod Robert Blum's berührt der Redner nicht, weil er glaubt, diesen Mann mehr durch Schweigen, als durch die Erzählung seiner Hinrichtung zu ehren. Giskra habe sich bei seiner Beweisführung auf das Civilgesetz statt auf das Kriegs⸗— recht bezogen. Für das Gesetz zum Schutze der Reichs⸗Versammlung habe er (der Nedner) gestimmt, weil der Minister es eingebracht habe. (Ah!) Damals habe eine Fraction des Hauses das ganze Gesetz als untauglich bezeichnet und einzelne Mitglieder völlig auf dessen Geltung verzichtet. Diese Nichtachtung könne leicht die Stim- mung gegen dieses Gesetz in Desterreich hervorgerufen haben, denn draußen würden die Reden ernstlicher aufgenommen, als man in der Paulskirche vermuthe. Unmöglich aber dürfe man eines solchen Ge⸗ setzes sich bedienen, um ungestört den Aufruhr predigen zu können. Der Redner ist für den Antrag des Abgeordneten Phillips auf mo— tivirte Tagesordnung. Fröbel verbreitet sich über die Stellung der Parteien zu Wien und kommt dabei auf seinen Aufenthalt in dieser Stadt zurück. Offen bekennt er, daß der Zweck seines Aufenthaltes ein Parteizweck gewesen sei. Seine Verbindung mit sämmtlichen Parteien habe ihm die Ueberzeugung gegeben, die Oktober Bewegung sei eine deutsche gewesen, deren Charakter die Reichs-Kommissäre verkannt hät ten. Nur die gefährdete deutsche Sache habe in Wien zum Revo⸗ lutionsstreite geführt. Seine Stellung in Wien stimme vollkommen mit der in seinen Schriften ausgesp ochenen Idee überein, daß die Lösung der österreichischen Frage allein durch die Verbindung des gesammten österreichischen Staatenkomplexes mit Deutschland bewerk⸗ stelligt werden könne. Der Zweck seiner früheren Reise nach Oester⸗ reich habe darin bestanden, sämmtliche demokratische Vereine Oester⸗ reichs mit jenen Deutschlands zu verbinden und auch die slavischen Vereine in diesen Bund zu ziehen; Briese von Polen und Deutschen hätten ihm hierzu die Wege gebahnt. Damals habe jedoch der Reichstag begonnen, eine andere Wendung zu nehmen, um die dy⸗ nastische Partei gegen früher geäußerte Ansichten zu unterstützen. Ein Führer der Tschechen habe ihm offen geäußert, daß seine Partei nur darum die Monarche siützt, um mittlerweile Vorbereitungen zur Ausführung der eigenen Pläne treffen zu können. Der Redner erzählt weiter, wie der Grund der wiener Katastrophe darin gelegen habe, daß die dortige Bevölkerung überzeugt gewefen, daß sie durch die slavischen Pläne ihrer Freiheiten beraubt würde, und wie er aus der Combination der Umstände schon im August die Fol⸗ gerung gezogen, daß bald eine neue Revolution ausbrechen werde. Die ungarische Revolution habe diese Vermuthung noch näher gelegt. Die allgemeine Meinung sei gewesen: sind die Ungarn besiegt, so kommt die Reihe an uns. Unter diesen Umständen habe dennoch Niemand in Wien die Republik gewollt; denn man habe eingesehen, wie schwer es sei, die obwaltenden nationalen Zerwürfnisse zu be— schwichtigen, und es vorgezogen, diese Aufgabe Anderen zur Lösung zu überlassen. Eine Aufzählung der verschiedenen Färbungen der wiener Parteien bildet den Schluß des Vortrags dleses Redners. Welcker, welcher außer der Reihe der eingeschriebenen Redner zur Berichterstattung über seine Sendung nach Wien das Wort er— hält, spricht Eingangs seiner Rede die Hoffnung aus, daß aus den in den Aktenstücken niedergelegten Thatsachen wohl zur Genüge er— helle, daß die beiden Reichskommissäre in der Vollführung ihrer Mission Alles gethan, um in der so schwierigen Frage ihre Aufgabe so zu lösen, wie jeder Billigdenkende erwarten kennte. Daß ihre Wirksamkeit in mehrfacher Beziehung keine fruchtlose gewesen sei, gehe deutlich daraus hervor, daß Fürst Windischgrätz in seiner bekannten Procla⸗ mation fünf Punkte gemildert, andere gänzlich entfernt habe. Der Redner geht nur auf eine Ergänzung des Ausschuß-Berichts ein: er verschmähe es, auf die maßlos gegen ihn gerichteten Angriffe, nament— lich der Presse, näher einzugehen. Eiwähnen wolle er nur, daß er nach Einbringung des Zimmermannschen Antrages, welcher von so vielen der Bestätigung bedürfenden zu Wien durch Militair verüb— ten Schandthaten handle, und nach ähnlichen Plakaten an den Straßenecken Drohbriefe erhalten, worin er mit seinen Freun⸗ den Bassermann und Malthy als künftige Opfer des Merdes bezeich— net worden. Hoffentlich aber habe das deutsche Volk seinen Glau⸗ ben nicht verloren, und es werde wohl die wahre Freiheit zu unter= scheiden wissen von der Afterfreiheit, von dem Geiste der Lüge, des Aufruhrs und des Meuchelmordes. (Bravo!) Im Bemußtsein 46 Reinheit habe das Reichsministerium dem Ausschusse sa mm iche d 4 peschen vorgelegt. Nirgends aber sei es Sitte, wie — gethan, daß man einzelne Stellen aus dem gi, , Ee fits, herausreiße, um Mißverständnisse an ern, = seien biese Depeschen in der Eil und oft in störender Umgebung ge—