1848 / 214 p. 1 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

chriebe darum leinesweges geeignet, Gegenstand eines gießen ; 2 werden. Unwahr sei es, daß Windischgrätz die Neichs 1 issare schimpflich behandelt babe; es sei ihnen vielmehr alle * welche in der obwaltenden Lage hätte stattsinden

. sie zu dem Fůrsten beschieden worden; zwei⸗ ——— * Fürst, durch Geschäfte abgehalten, sich entschuldigt dann nach einer halben Stunde auf das en sändigste sie empfan— en. Rechtgablehnungen, die geltend gemacht worden, seirn keine fe, mpflchen Behandlungen. Man spreche von Auszeichnungen, die den Fommissaren hätten zu Theil werden müssen, während es doch nir⸗ ends eine Versammlung gebe, die wie die hiesige ihre Minister chimpflich behandle. Und diese Vorgänge würden noch benutzt, um zu sagen, die Centralgewalt habe kein Anse hen; Bravo!) Allerdings sei es zu mißbilligen, daß das österreichische Ministerium durch Ka⸗ bineteverhandlungen Jellachich mit den Slaven gegen die Wiener verwendet habe. In unserer Zeit müsse Alles durch das Parlament ehen; aber zu erwähnen sei auch, wie ungarisches Geld die wiener . geschürt habe, wie Wessenberg und Bach nur einer künst⸗ lichen Verkleidung ihre Lebensrettung verdankten, wie sämmtliche Mit glieder des Reichstags bedroht wurden, latourisirt zu werden, und wie jeder Zeitungsschreiber sein Leben gewagt habe, wenn er sich unter— fangen, gegen die herrschende Partei in Wien zu schreiben. Selbst der 6 sterreichische Lloyd sei gezwungen worden, Artikel gegen den Geist seiner Redaction aufzunehmen, und ein Mann, der geäu⸗ ßert, es sei schändlich, wie man mit Latours Leichnam umgehe, habe auf diese Worte hin einen Stich in den Rücken erhaften— Die Hälfte des Reichstags, darunter nicht etwa Tschechen, sondern Tyroler nnd Salzburger, sei zurückgetreten, weil sie unter solchen schauderhaften Zuständen nicht habe berathen können. Von der Aula seien neun Zehntheile zurückgetreten. Am nämlichen Tage, wo Latour's Leiche noch nicht erkaltet gewesen, habe eine Depu tation des Reichtags Straflosigkeit für die Urheber dieser Gränel er bitten müssen. Und dies nenne man Freiheit der Versammlung? Dies vorausgeschickt, kommt der Redner auf seine Instructionen zu spre— chen, die doch wohl nicht dahin zu verstehen gewesen wären, als hät⸗ ten die Kommissäre Partei für Wien ergreifen sollen. Das Reichs— Ministerium habe aber gewußt, daß ohne constitutsonelle Freiheit käine Ordnung und ohne Ordnung keiage Freiheit bestehen könne. Helfe man die Revolution besiegen, so werde die Reaction fern blesben. Der Redner zeigt, daß es nothwendig gewesen, vorerst den Kaiser aufzusuchen; Kraus, weil nicht in der Nähe der Regierung, habe nicht als constitutioneller Minister angesehen werden können. Besorgnisse, wegen seiner Person nicht nach Wien zu gehen, habe der Redner keine gehabt; besonders müsse er darin seinen Kollegen Mosle in Schutz nehmen, der schon in den Freiheitskriegen im Kugelregen ge— standen. In Wien habe man getobt gegen die Kroaten und die, Ungarn zu Hülfe gerufen. In der ' ganzen Verhandlung der Reichekommissäre sei zum Nachtheile Wiens kein Schritt? ge— than, kein Wort gesprochen worden. Die Wiener hätten nicht dahin gebracht werden dürfen, als Rebellen gegen die Reichsgewalt aufzutreten. Dahin aber wäre es gekommen, hätten die Kommissäre den Wienern Bedingungen gebracht, die diese verschmäht hätten; daraus gehe wohl deutlich hervor, daß sie für die Wiener gehandelt. Das constitutionelle System sei in der besten Weise gesichert, die Freiheiten des März durch das Kaiserliche Wort verbürgt gewesen, und die Versicherungen der Minister hätten solches bestätigt, Eine Milderung des Verfahrens sei eingetreten, als die Gesandten der Centralgewalt bei Windischgrätz die Räcksichten der Humanität und eine mögliche Störung des Verhältnisses Oesterreichs zu Deutschland als Argumente angeführt hätten. Eines sei freilich nicht geschehen, nämlich die Absetzung des Fürsten Windischgrätz. Wenn man diese Absetzung durchaus wolle, so könne man ssie ja jetzt noch eintreten lassen. (Heiterkeit, Durch eine Herausforderung aber hätte das Verhältniß Oesterreichs zu Deutschland nicht gestöärt werden dürfen. (Bravo!! In Olmütz seien der Kafser und Wessenberg mit einem Rechtssatze aufgetreten und hätten den entschiedenen Gedanken ausgesprochen: wir sind im Stande, die Ordnung selbst herzustellen. Und in der That dürfe nach der Bundesakte ein Ein— griff in einen anderen Staat nur bei dessen Unfähigkeit, die Ordnung herzustellen, erfolgen. Die Instructionen der Kommissäre hätten darin bestanden, dem Bürgerkrieg Einhalt zu thun, nicht aber eine fort dauernde Kontrolle zu üben. Milderungen seien' erwirkt worden. Was nach dem Bruche der Capitulation geschehen, daran trügen die Wiener die Schuld. Die in der Folge geschehenen blutigen Ereig—⸗ nisse seien zu bedauern, leider aber würden sie benutzt, um zu neuein Morde aufzureizen. Der Redner spricht sich noch über das künftige Verhältniß Oesterreichs zu Deutschland' aus. Defterreich müßssfe seine ganze Monarchie zusammenhalten und Deutsch-Oesterreich mit Deutsch land verbunden bleiben; ewige Souverainisirung stürze in Bürgerkäieg. Nicht aber möge die Trennung zweier Länder ausgesprochen werden, die Gott und die Natur mit nander verbunden habe. (Beifall rechts und im Centrum.) Reichsminister von Schmerling ergreift das ort, um zu erklären, daß es unmöglich Beruf noch Pflicht des Reich gministeriums sein könne, die Verautwortlichkeit für alle Schritte zu übernehmen, die von der Regierung eines Einzelstaats getroffen würden. Das Reichsministerium habe nie verkannt, daß die öster— reichischen Gebietstheile einen Theil des deutschen Bundes staats ausmachten. Hätten die Erlasse der neuesten Zeit in Oesterreich nicht die unmittelbarste Durchführung gefunden, so dürfe man nicht verkennen, daß dies erst dann vollkommen ermöglicht werde, wenn der Strom, constitutionellen Freiheit zurückgekehrt sei. Das Reiche ministerium bedaure, daß die österreichischen Waffen nicht mit größerer Mäßigung

der die Dämme durchbrochen, wieder in das Bett der

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gegen Wien geführt worden, diese Ansicht habe es offen und zu wiederholten Malen ausgesprochen und neuerdings der bsterreichischen Regierung zu erkennen gegeben. Auf das nachdrücklichste habe es gefordert, dem österreichischen Volke alle Freiheiten zu sichern und die verhängten Ausnahmemaßregeln aufzuheben. Zu verwundern sei s, wie man die malmöer Waffenstillstandsfrage in die heutigen Ver= handlungen hereingezogen habe (Giskra), jene Frage, welche eine Nechtfertigung für das Ministerium geworden. Wo sei der it, der noch wünsche, daß der dänische Krieg fortgesetzt werde? Wo die ge⸗ fürchteten schädlichen Folgen des Waffenstiüstandes? Nichts von allem dem. Eine Regierung des Vertrauens habe sich gebildet, und das Reichsministerium habe die sichere Nachricht erhalten, daß Dänemark sehr ernstlich bedacht sei, einen Frieden abzuschließen. (Bravo!) Das Reichsministerium sei im September zurückgetreten, weil der Friede in seinem Wunsche gelegen habe. Warum sei damals die Reglerung nicht von denen übernommen worten, die den Krieg wünschten? Schwer ist die Last für ein Ministerium, fährt der Redner fort, Deutschland zu repräsentiren, wenn der Bürgerkrieg wüthet. Und wenn das Ministerium zum Gegenstande der giftigsten Ausfälle sge— macht wird, da fordern Sie, daß man zu Paris und London die Anerkennung eines einigen Deutschlands sich erwerbe? (Beifall.) Man hat der Reise des Herrn Heckscher gedacht. Für Rom hatte derselbe keine Mission. Er befand sich dort als Gast und Reisender. Man fragt nach diplomatischer Verbindung mit Rußland von einer Seite, die sonst wenig Sympathie für Rußland an den Tag legt. Wir wünschen den innigen Verkehr mit allen europäischen Mächten, aber wir richten zuerst unsere Blicke dahin, wo Gleichheit der Ge— sinnung und Freiheit herrscht. Es ist gesagt worden, das Reichs— Ministerium habe in Deutschland das Gespenst der Anarchie zu be—⸗ kämpfen gesucht. War es ein Gespenst, was in Frankfurt die Thü— ren der Paulskirche zu erstürmen drohe, was zwei Abgeordnete mor— dete und andere verfolgte, was den Einfall im badischen Oberlande herbeiführte, was in Thüringen durch Brandschatzung die Republik versuchte? Man benutzt die Kirchen zu Lokalen für demokratische Vereine, mit Aechtung eines Jeden, der anders denkt, als die terroö— rsirende Partei. Das ist kein Gespenst, das ist wirkliche Anarchie. Von dem uns zu Gebot stehenden Heere haben wir Gebrauch ge⸗ macht, wo wir es für nöthig fanden, nicht aber da, wo wir uns mit diesem Heere auf die Seite des Aufruhrs gestellt hätten. Um Worte handelte es sich in Wien nicht. Wir haben ausgesprochen, daß ein Weg der Vermittelung eingeschlagen werden müsse. Der Redner bemerkt, mit wie großer Aufmerksamkeit er den Ver handlungen in der wiener und ber— liner Angelegenheit gefolgt sei. Großer Tadel sei bei diesen Fragen gegen das Reichs- Ministerium ausgesprochen worden, vergebens aber habe er nach einem Worte der Belehrung gelauscht. Werde dieses gege

ben, so wolle er es freudig befolgen. (Beifall.. Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird abgelehnt; eben so ein Antrag auf Verta— gung. Giskra erhält das Wort zu einer persönlichen Bemerkung und erklärt, der Behauptung eines Vorredners gegenüber, daß weder ihm, noch dem Abgeordneten Fröbel, beigekommen sei, die österreichi

sche Farbe zu beschimpfen, noch auch irgend Jemanden eine Be⸗ leidigung zuzufügen. Vogt knüpft an den Schlußsatz der Rede des Reichsministers die Eutgegnung, daß der Opposstion in der Ver

sammlung eine ganz neue Stellung angewiesen werde, wenn dieselbe über das belehren solle, worüber das Ministerium Tadel verdiene. Die Qpposition werde es schon besser zu machen suchen, wenn sie ans Ruder komme, nicht aber sei ste verpflichtet, dem Ministerium ihre Regierungs-Geheimnisse zu seiner Benutzung zum Besten zu geben. (Heiterkeit; Der Minister habe vom Gespenste der Anar— chie gesprochen, jedoch ein anderes Gespenst, das der Reaction, zu erwähnen vergessen, ein Gespenst, welches die Gesetze und die Rechte des Volkes durch unbedingte Vollmacht aufhebe und ver— nichte. Das Ministerium scheine aber heute auf dem Standpunkte zu stehen, auf welchem Herr Eisenmann früher gestanden: es sehe keine Reaction. Dem Abgeordneten Welcker gegenüber bemerkt der Redner, daß auch er zur Zeit des 18. September 2Marnungsbriefe erhalten habe; doch habe er es nicht für geeignet gehalten, mit deren Inhalt die Versammlung zu unterhalten. Was aus dem Bericht des Reichs-Kommissärs hervorgehe, bestehe darin, daß die Wiener drei Wochen zu lange gewartet hätten, „um der Wirthschaft ein Ende zu machen.“ Von den wiener Studenten, die nicht die Ferien besucht hätten, habe kein Einziger seine Fahne verlassen. Die Ungarn seien nicht zu Hülfe gerufen worden; sie hätten gewartet, daß man sie rufe. Was immer das Reichs Ministerium von dem Einflusse der Centralgewalt im In- und Auslande gesagt, stehe in direktem Wi— derspruche mit dem, was geschehen und was das Ministerium auszu— führen sich bewußt gewesen sei. Habe man von einer Seite des Hauses den Einmarsch von Reichstruppen nach Oesterreich verlangt, so sei dies in dem guten Glauben geschehen, die Centralgewalt habe in Oesterreich längst Anerkennung gefunden, und nun? sage Herr Welcker, die Reichs Kommissäre hätten kein Heer gehabt. Allenthal— ben, fährt der Redner fort, sind unsere Gesandten nur offiziös, nicht offiz ell empfangen worden. Man duldet sie wohl, aber man schreibt ihnen keine Berechtigung zu. Wäre auch die Bewegung in Wien theilweise eine anarchische gewesen, so hätten die Reichs-Kommfffäre dieselbe in die Hand nehmen müssen, um das deutsche von dem anlar— chischen Element zu scheiden. Hat das Reichs-Ministerium die Pu— blication der Grundrechte antizipirt, ohne eine zweite Berathung ab— zuwarten: warum ist nicht ein Gleiches mit z§. 2 und 3 der Verfas⸗ sung geschehen, zur Regelung der österreichischen Verhältnisse? Aber man hat nichts thun wollen, um die Bevölkerung im Osten über die Thätigkeit der Versammlung in Kenntniß zu setzen. Unbegreiflich sin⸗

det es der Redner, wie die Majorität ein Ministerium noch behalten

könne, welches in dieser Weise ihren Beschlüssen entgegentrete. Wenn die österreichische Regierung mit dem Lanzknecht Schwarzenberg .... Unruhe rechts; Ruf: zur Ordnung. Der Vorsitzende finder keine Veranlassung, diesen Ruf ergehen zu lassen.) ich habe mich geirrt, Schwarzenberg's Bruder hat sich so genannt; ich nehme den Ausdruck zurück. Wenn die österreichische Regierung nach der nicht zweifelhaf⸗ ten Meinung des Ausschusses, der Centralgewalt gegenüber, selbst eine beliebige Stellung sich anweisen soll, so sprechen Sie mit Annahme des Antrags ein Prinzip aus, das Sie in der sächsischen Frage schroff abgelehnt haben. Welchem Antrag Sie aber auch beitreten mögen, Ihr Einfluß auf Oesterreich ist verloren und wird es sein, so lange die Verhältnisse so bleiben, wie sie sind. Was Herr Welcker von dem Kaiserlichen Worte uns gesagt, sind leere Phrasen. (Un ruhe.) Je mehr das Gespenst der Reaction mit Leichen gefüttert und mit Blut getränkt wird, desto mächtiger wird es. Lassen Sie es in Berlin siegen, und Sie werden sehen, was aus Ihnen werden wird. (Oh!) Gelingen die dortigen Pläne, so können Sie selbst sich sagen, was aus Ihrer Wirksamkeit werben! wird! sie wird auf fünf Meilen sich beschränken müssen, wo keine Volks Versammlung gehalten werden kann. (Heiterkeit, Das wird die Folge der Al⸗ lianz zweier Parteien sein; der offenen constitutionellen und der ver⸗ schmitzten Partei, welche letztere dem Constitutionalismus das Män⸗ telchen umgehängt hat, um ein Stück nach dem anderen herunterzu⸗— schneiden. Sie haben die Anarchie besiegt mit den Werkzeugen, welche die Reaction Ihnen lieh. Man wird diese Werkzeuge gegen Sie kehren, sobald Sie der Reaction entgegentreten wollen. Ist dieser Zeitpunkt eingetreten, dann werden Sie vergebens die Hülfe des Volkes herbeiwünschen. Das einmal verscherzte Vertrauen wird nicht wiederkehren. (Beifall Der Schluß der De te und die Vertagung der Verhandlungen wird angenommen. Fetzer beantra— namentliche Abstimmung mit Namensguftuf über den Majorität und Minoritäts-Antrag des Ausschnsses. Die Berichteistatter d Ausschusses werden in der morgigen Sitzung das Wor! erhalten un— hierauf die Abstimmung erfolgen. Die Tagesordnung für morgé, bildet die Fortsetzung der für die heutige Sitzung getrof nen Anordnung. Schluß der Sitzung gegen 5 Uhr Abende In der 126sten Sitzung der verfassunggebenden Reichs-Ver— sa nmlung wurde über die österreichische Frage, nachdem noch Venedey das Minoritäts- und Löw von Posen das Majoritäts- Gutachten des Ausschusses vertheidigt hatte, zur Abstimmung 'geschritten. Die An— träge von Gold auf Tagesordnung und Philipps auf motivirte Tagesordnung werden verworfen. Ber Minoritäts lntrag, des In— halts: „In Erwägung, daß die Reichs-Kommissäre Welcker und Mosle gegenüber der oͤsterreichischen Autoritäten nicht jene Achtung sich zu verschaffen vermochten, welche der Centralgewalt und ihren Kommissären gebührt, in fernerer Erwägung, daß, abgesehen von den eingeschlagenen Mitteln und Wegen der Reichs⸗Kommissäre (denen die konstituirende Reichs-Versammlung ihre Billigung nicht ertheilen kann) sich aber jedenfalls ergeben hat, daß bisher das Reichs⸗Ministerium Oesterreich gegenüber nicht jene Stellung der Centralgewalt zu er— wirken wüßte, die sie jedem deutschen Einzelstaate gegenüber einzu— nehmen hat, fordert die konstituirende Reichs⸗Versammlung die Cen— tralgewalt auf, endlich zu erwirken, daß die von der Reichs ⸗Ver⸗ sammlung erlassenen Gesetze und Beschlüsse mit dem der Würde und der Ehre Deutschlands angemessenen Nachdrucke in Deutsch-Oester— reich in Vollzug gesetzt werden“, wurde bei namentlicher Abstimmung mit 270 gegen 185 Stimmen verworfen. Der Antrag der Majorität lautend: „In Betracht, daß das Reichs-Ministerium bereits durch den Beschluß der konstituirenden Reichs -Versammlung vom 3. Nov. d. J. auf gefordert wurde, die Anerkennung der deutschen Centralgewalt ind esterreich zur vollen Geltung zu bringen, die Interessen Deutschlands in DOester— reich überall zu wahren und die den österreichisch⸗deutschen Völkern zugestandenen Rechte und Freiheiten gegen alle Angriffe in Schutz zu nehmen, die zu diesem Zwecke bisher angewendeten Mittel sich aber als unzulänglich erwiesen haben, fordert die konstituirende Reichs-Versammlung das Reichs-Ministerium von neuem auf: 1) mit allem Nachdrucke dahin zu wirken, daß jener Beschluß vom 3. November l. J. zum Vollzuge komme, und daß die über Wien ver— hängten Ausnahmemaßregeln nach wiederhergestellter Ordnung und Ruhe alsbald aufgehoben werden; 2) durch den neuerlich nach Oesterreich bestimmten Reichs -Kommissär ohne ferneren Aufschub die offene, und unumwundene Anerkennung der deutschen Central= gewalt, wie die Durchführung der Beschlüsse der konstituirenden deut- schen Reichs-Versammlung in den deutschen Provinzen Oesterreichs zu erwirken“, wurde mit 220 gegen 2106 Stimmen abgelehnt. Ein Antrag von Wiesner: 1) daß der über Wien verhängte Belagerungszustand sofort aufzuheben, 2) die österreichische Reichs= Versammlung von allen inconstitutionellen Einflüssen zu befreien und in das Recht der freien Berathung wieder einzusetzen; 3) alle in Wien von der Militairgewalt eingeleiteten, noch schwebenden Untersuchungen wegen der letzten Ereignisse sofort auf⸗ gehoben und 4) die Untersuchung von Seiten des ordentlichen Rich— ters gegen alle von der Militairgewalt zu Kerkerstrafen Verurtheil— ten wieder aufzunehmen, war schon vor der Abstimmung über die Ausschußanträge verworfen worden. Gleiches Schicksal hatte der Antrag Osterrath's auf Verweisung der vorliegenden Anträge und Petitionen an die Centralgewalt, mit dem Auftrage: 1) dahin zu wirken, daß die über Wien verhängten Ausnahme -Maßregeln nach wiederhergestellter Ordnung und Ruhe alsbald aufgehoben wer— den; 2) die Ausführung des Beschlusses vom 3. November d. J. nach⸗ drücklich zu beschleunigen und über den Erfolg der desfallsigen Berathun— gen ehebaldigst der Nationalversammlung Vorlage zu machen. Die sämmtl. Anträge gehen zu wiederholter Berichterstattung an den Ausschuß zurück.

e

Bekanntmachungen. 17151 J ö ö Der Kaufmann Jacob Borchardt zu Marienwerder, als Inhaber des verdorbenen Westpreußischen Pfand= briefes Bellno Nr. 17. über 25 Thlr. vom 18. Juni 1800, und der Vorstand der katholischen Kirche zu Bol lub, als Inhaber des ebenfalls verdorbenen Westpreu= ßischen Pfandbriefs Bartoszewice Rr. 5. über 25 Thlr. vom 25. Juni 1790, haben unter Ueberreichung diefer verdorbenen Pfandbriefe auf Amortisation deiselben zum Zweck der Ausfertigung neuer Pfandbriefe angetragen. Es werden also die etwanigen unbelannten Inhäbei dieser Pfandbriefe, deren Erben, Cessionarien oder son= stige Rechtsnachfolger aufgefordert, spätestens in dem auf den 6. Juni 1849, Vormittags 11 uhr,

vor dem Deputirten, Herrn Ober-Landesgerichts-Refe= rendar Behrendt, im Konferenzhause des hiesigen Kö— niglichen Ober -Landesgerichts anstehenden Termine ihre Ansprüche auf die gedachten Pfandbriefe unter Vorzei— ung derselben anzumelden, widrigenfalls sie mit allen

nsprüchen auf diesen Pfandbriefen sowohl gegen die Landschaft als gegen die betreffenden Gutsbesitzer wer— den präkludirt und den Extrahenten neue Pfandbriefe, nach Löschung der amortisirten, werden ausgefertigt werden.

Marienwerder, den 21. November 1848. Königl. Ober Landesgericht. Civil Deputation J. Instanz. J

564 9]

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8 2 82

Berlin-Potsdam⸗-Magdeburger Eisenbahn.

Von heute ab soll Wolle auch im in— neren Verkehre unserer Bahn zum ordi

Stationen verladen werden. Potsdam, den 1. Dezember 1848.

Magde burg-Wittenbergesche Eisenbahn.

Diejenigen Herren Actionaire, welche

die Durch unsere Bekannmmachung vom

A= a 158. Oktober c. ausgeschriebene n dunte Actienrate von zehn Prozent bis zum festgesetzten Schluß -Termine, den

; 23st en d. M., nicht geleistet ha⸗ a en, werden hierdurch gemäß §. 11. des schafts⸗ Statuts anderweit , defeat die ausgeschriebene gte Rate nebst der ver wirkten Conventionalstrafe von 2Thlr,. für jede Actie innerhalb 6 Wochen entweder bei un⸗ serer hiesigen Hauptfasse Schifferstraße Rr. 1,2

Ta

von 9 bis 12 Uhr einzuzahlen,

Das Direktorium, werden annullirt werden.

563 b]

Restauration verlegt wird.

oder bei Herrn S. Herz in Berlin theenstraße Nr. 1 in den Vormittagsstunden

widrigenfalls die bereits geleisteten acht Raten—

zahlungen als verfall kn, die durch ursprüng—

naicren Frachtsatze von und nach allen liche Zeichnung und die früheren Zahlungen den Actio— nairen gegebenen Anrechte auf den Empfang von Actien für erloschen erklärt und die ertheilten Quittungsbogen

Magdeburg, den 29. November 1848. . t u m der Magdeburg-Wittenbergeschen Eisenbahn-Gesellschast. (gez. Harte.

Von Montag den Aten d. M. ab wird der Billet⸗Verkauf und die Gepäck-E)pedition der Station Potsdam in unserem neuen Em— pfangs-Gebäude stattfin den, wohin auch die

. n mn . der Berlin Pots dam⸗Magdeburger Eisenbahn⸗-Gesellschaft.

. ö r I. Werken lebender Künstler in Hannover eröffnet werden. Das Comité des Kunst⸗-Vereins hofft und wünscht, daß die Künstler des deutschen Vaterlandes dieselbe in ge— wohnter Weise freundlich unterstützen werden.

Der Verein trägt unter den in besonderen Einladun— gen bemerkten Bedingungen die Kosten des Transports aller bis zum 10. Februar von den Künstlern selbst mit Fracht unter der Adresse des Vereins eingesandten Kunst⸗ werke; bei Skulpturen und Zusendungen vom Auslande muß das Comité sich vorher eine Anfrage erbitten. Ünfrankirte Sendungen mit der Post kann der Verein unter keiner Bedingung annehmen. Die Kosten der Verpackung sind stets von den Absendern zu tragen.

Die verschiedenen Ausstellungen der verbundenen Kunst-Vereine westlich der Elbe folgen auf die unsrige, sie bieten den hier nicht verkauften Kunsiwerken eine vortheilhafte Gelegenheit zur Weitersendung, und des-⸗ halb wird angenommen, daß dieselben ihnen zugeschickt werden sollen, wenn nicht ein Anderes bestimmt vorge⸗ schrieben wird. Um recht frühzeitige Anmeldungen der eingehenden Kunstwerle, so wie um Mittheilung der äuersten Preise derselben, sofern sie verkäuflich sind, wird dringend gebeten.

Jede nähere Auskunft zu geben, ist der Unterzeichnete

D 2

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716

Kunst-Verein

für das Königreich Sannover. Am 24. Februar 1849 wird die 17e Ausstellung von

gern bereit. Hannover, den 30. November 1848. Vogell, Hof⸗Baumeister, Sceretair des Vereins.

Das Abennement betrãgt:

2 Athlr. für I Jahr? 1 Rthlr. Jahr. 8 Rthlr. 1 Jahr.

in allen Theilen der Monarchie ohne preis-Erhshung.

Bei einzelnen nummern wird

der Bogen mit 25 Sgr. berechnet.

2 2 I 4.

.

Inhalt. Amtlicher Theil. Deut schlan d. Preußen. Berlin. Glückwünschungsschreiben der Stadtverordneten an Ihre Majestäten. Verordnungen des Gencral-⸗Post-Amies. Bundes⸗ Angelegenheiten. Frankfurt a. M. Verhandlungen der

verfassunggebenden Reichs Versammlung.

Oesterreich. Wien. Die ungarischen Angelegenheiten. Verhandlung über die Beziehungen zu Frankfurt. Kremsier. Programm der Lin⸗ ken des Reichstags. ö.

Bayern. Mißnchen. Nundschreiben des Ministers des Innern von

Lerchenfeld.

zessen. Kassel. Eröffnung der Stände ⸗Versammlung.

; achsen⸗Altenburg. Altenburg. Ansprache des Herzogs Joseph.

; Ausland.

Desterreich. Hermannstadt. Kriegsereignisse.

„rankreich. National-⸗Versammlung. Interpellationen wegen Auslieferung von Spaniern und wegen des Verhaltens der Cavaignac— schen Negieiung in den römischen Angelegenheiten. Paris. Ka⸗ binctsmi theilungen zwischen Paris und London. Ausspruch des Ober= gerichtshofs binsichtlich der letzten Minister Ladwig Philipp's. Ersatz= wahlen. Rundschreiben des Erzbischofs von Pariz. Vermischtes.

Großbritanien und Irland. London. Absendung eines englischen Schiffs nach Civitavecchia. Ludwig Pyilipp's Familie. Genesung Lord J. Russell's. Vermischtes.

Niederlande. Amstendam. Einberufung der zweiten Kammer.

Belgien. Brüssel. Kassenscheine und distentirte Wechsel. ö

Schweiz. Benn. Die deutschen Maßregeln in Bezug auf die Schweiz. Entscheidung der Bundessißfrage im Nationalrath und der Postenfrage im Ständerath. Aarau. Nachricht ven bevorstehender Gränzsperre.

Italien. Nom. Programm des Ministeriums.

Borjen⸗ und Hanoels⸗2aachrichren.

Beilagen.

* Amtlicher Theil Amtlicher Theil. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

Dem bisherigen Commandeur der Garde-Ravallerie, General⸗ Lieutenant von Tümpling, den Rothen Atler-Orden erster Klasse mit Eichenlaub; dem General⸗Landschafts-Direktor, Grafen von Eickstedt-Peterswald, den Stern zum Rothen Adler-Orden zweiter Klasse mit Eichenlaub; dem Geheimen Kanzlei⸗-Rath Fels gentreff zu Berlin und dem Ober-Kastellan Reichenbach im Neuen Palais bei Potsdam, den Rothen Adler Orden dritter Klasse mit der Schleife; dem Deichhaupꝛmann Eschner zu Landsberg a. d. W. den Rothen Adler-Orsen vierter Klasse; so wie dem evan— gelischen Schullehrer Steinhauer zu Miloslaviec im Reg. Bezitk Breniberg une dem katholischen Schullehrer Sckeyde zu Koltschen, im Reg. Bezirk Breslau, das Allgemeine Ehrenzeichen zu verlrihen.

Potsdg m den . ene mber.

Ihre Königl. Hoheit die Frau Herzogin, so wie Ihre Hohei— ten der Erbprinz Friedrich und die Prinzessin Agnes von Deßau, sind heute nach Deßau zurückgereist.

Der Justiz-Kommissarius und Notarius W underlich zu Din⸗ gelstädt ist als Justiz-Kommissarius an das Land- und Stadtgericht zu Nordhausen, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Ellrich, unter Beibehaltung des Notariats im Departement des Ober- Landesge— richts zu Halbeistadt, versetzt worden.

1 . ; Die nächste Sitzung der National-Versammlung ist auf Don— neistag, den 7. Dezember, Vormittags 11 Uhr sestgesetzt. Brandenburg, den 2. Dezember 1848. Der Altere-Präsident der National-Versammlung. (gez von Brünneck.

Abgereist: Se. Excellenz der Eibe Land - Hofmeister, im Her⸗ zogthum Schlesien, Graf von Schaffgotsch, nach Breslau.

Uichtamtlicher Theil. Dent schland.

Prenßen. Berlin, 3. Dez. Die Stadtverordneten haben

folgendes Glüwwünschungs- Schreiben an Ihre Majestäten gerichtet: Hohes Königspaar!

Es ist das schöne Vorrecht des Mannes, auszuruhen von den Mühen des Tages in dem heiligen Kreise der Familie und an dem Arme einer liebenden Gattin hier den Frieden zu finden, welchen das Herz im Kampfe des Lebens vergeblich sucht.

Schwere Prüfungen sind über unser hohes Herrscherhaus ge⸗ kommen, aber niemals ist dieses Heiligthum verletzt, niemals wird es entweiht werden. Dem Bunde zweier edlen Herzen, ein Voibild der Tugend, ein fleckenloser Spiegel der Sittlichkeit, leuchtet unser hohes Königspaar dem Lande vor, und immer werden Ihm auch in der iedrigsten Hütte die Herzen entgegenschlagen. BDiese Liebe bringt Ihren Majestäten zur Feier des fünsundzwanzigjährigen schönen Bundes den Glückwunsch Ihrer treuen Stadt Berlin.

Berlin, den 29. November 1848.

Die Stadtverordneten zu Berlin.

Berlin, 3. Dez. Das Amtsblatt des Königlichen Post⸗ Departements enthält die Verordnung, betreffend die Annahme von baaren Beträgen zur Wiederauszahlung an einen bestimmten Empfän⸗ ger, desgleichen betreffend die Spedition der mit dem Lokal-Dampfwa— genzuge von Hamm in Deutz um 129 Uhr Mittags und mit dem eisten Zuge von Minden um 45 Uhr Nachmittags eintreffenden Kor⸗ respondenz für den Köln⸗-Aachener Cours, so wie umgekehrt der mit dem zweiten Zuge von Aachen um 2 Uhr Nachmittags in Köln ein-

Preußischer

Staats- Anzeiger.

Berlin, Montag deu 1. Dezember

treffenden zur Weiterbeförderung auf dem Course nach Hamm be— stimmten Korrespondenz; desgleichen betreffend die Portofreiheit in Angelegenheiten des Comité's zur Erfrischung der berliner Garnison.

68 undes -Angelegenheiten.

Frankfurt a. M., 1. Dez. (O. P. A. 3.) 126ste Sitzung der verfassunggebenden Reichs⸗Persammlung. (Tages—= ordnung: Ergänzungswahl in den Ausschuß für Geschäftsordnung; Fortsetzung der Berathung über den Bericht des Ausschusses für die öͤsterreichische Frage; Berathung über den Bericht desselben Aue⸗ schusses, das Wahlausschreiben des Landes-Guberniums in Mähren betreffend. Berathung über die Berichte des vollswirthschaftlichen Ausschusses, die Aufhebung der Flußzölle und die Beschwerden der Segelschiffer gegen die Dampfschifffahrt auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen betreffend.) Vice⸗-Präsident Riesser eröffnet die Sitzung gegen 94 Uhr Vormittags. Das Protokoll wird vor bei— nahe leerem Hause verlesen. Der Versitzende ist im Zweisel, ob die Versammlung zur Genehmigung des Protokoll volljahlig ist. Ve— nedey beantragt namentlichen Aufruf der anwesenden Mitglieder, damit die Welt wisse, wer zugegen und wer abwesend sei. langung eines sichelen Ergebnisses ersucht Vice-Päsident Riesser die gegenwärtigen Abgeordneten, ihre Namen auf Zettel zu schreiben, und läßt solche einsammeln, während er selbst eine Reclamation gegen das Protokoll bezüglich der Festsetzung der heutigen Tagesordnung erhebt. Er bemerkt sodann, daß die Versammlung während dis Zählens beschlußfähig geworden und knüpft hieran die Bitte: cie Mitglieder möch- ten künftighin pünktlicher erscheinen, damit die kostbare Zeit nicht verloren gehe. Secretair Biedermann entgegnet, daß nur 195 Abgeordnete anwesend seien, daß also zur Beschlußfähigkeir der Versammlung noch fünf Mitglieder fehlten. Allmälig füllen sich die Sitze, und die Geneh— migung des Protokolls wird endlich gegen 10 Uhr ausgesprochen. Namens des Verfassungs⸗-Ausschusses macht Abgeordn. Deymann Anzeige von der Vollendung der zweiten Lesung der Grundrechte in dieser Kommission und fügt hinzu, daß die betreffende Vorlage nebst Einführungs- Gesetz noch heute erfolgen werde. Der Vorsitzende theilt die Austritts Anzeige des Abg. Sonneukalb aus Altenburg mit und läßt, zur Tagesordnung übergehend, die Stimmzeitel zur Ergänzungswahl sür den Geschäfts⸗Orenungs-Ausschuß einsammeln. Den zweiten Gegenstand der Tagesordnung bildet die Fortsetzung der Berathung über den Bericht des Ausschusses für die österreichische Frage, worüber schon gestern die Diskusston geschlossen wurde. Ve⸗— nedey als Berichterstatter der Minorität des Ausschusses erklärt, daß der Antrag seiner Genossen ein doppeltes Mißtrauens-Votum, näm- lich gegen die Rrichs-Kommissäre und gegen das Reichs Ministe⸗ rium, enthalte, und versucht, solches darzuthun. Das Mehrheits⸗ und Minderheits⸗⸗Gutschten stimmten hinsichtlich des Verhal— tens der Reichs- Kommissäre ziemlich mit einander überein. Aus den Aktenstücken gehe hervor, daß dieselben dassenige nicht ge—⸗ than, was die deuische Nation hätte wünschen müssen', daß diese Männer es gethan hätten. Der Redner unterwirft das Verhalten der Abgeordneten der Central⸗Gewalt einer längeren Kritik und ta— delt es, daß das Reichs —Ministerium in seinem Berichte über die Wirksamkeit der Kommissäre deren Aufenthalt im Kriegslager bei Wien unbezeichnet gelassen habe. Zu Olmütz hätten dieselben in aller Demuth gefleht, daß man ihnen erlauben möge, in Wien ver— mittelnd einzuschreiten. Wäre Herr Welcker in Wien nur mit einem kleinen Theile der Energie aufgetreten, womit er gestern die linke Seite des Hauses niedergedonuert, so würde die wiener Katastrophe nicht statt= gefunden haben. Der Rebner ist der Ausicht, Deutschland werde be nutzt, um Oesterreichs Hauspolitik groß zu machen, und richtet so— dann seine Angriffe gegen das Reichs ⸗Ministerium, indem er die Versammlung bittet, im Interesse der Institutionen, die sie schaffe, die⸗ sem Ministerium ein Ende zu machen. (Gelächter. Er habe nie nach dieser Stellung gestrebt, hätte aber seine Partei (die Linke) sechs Monate hindurch am Ruder gesessen, so würde es jetzt in Deutsch-— land anders aussehen. (Neues Gelächter. Möge das Ministerium ein Ministerium Windischgrätz sein, ein Ministeriüm der Majorität des Hauses sei es nicht. Habe die Versammlung keine andere Regierung, so verdiene sie nicht, zu regieren; sie habe nicht den Muth, zu sagen: Geh! Anarchie und Republik würden über die Versammlung her— schreiten, bevölkere man das Königthum noch länger mit Reaction. Löw aus Posen beschränkt sich als Berichterstatter darauf, den An= trag der Majorität des Ausschusses zur Annahme zu empfehlen. Nach den gestrigen glänzenden Reden bedürfe es nichts Weiteres, am wenigsten aber wolle er die Berichterstattung zu einer Parteirede ausdehnen. (Bravo!) Der Redner verwahrt den Ausschuß gegen die Beschuldigung Wel- cker's, die Kommission habe eine Indisctetlon begangen, indem sie ge— gen allen parlamentarischen Gebrauch die betreffenden Aktenstücke dem Druck übergeben und einseitig mitgetheilt habe. Dem sei nicht also. Vielmehr habe das Reichs-Minssterium dem Ausschusse die Doku— mente zum vollen Gebrauche zugestellt. Noch weniger aber seien die selben verstümmelt worden, da der Auesschuß diese Schriftstücke genau so mitgetheilt habe, wie solche ihm übergeben worden seien. Der Ausschuß habe es für seine Pflicht gehalten, aus den schriftlichen und mündlichen Berichten der Reichs-Kommissaͤre eine möglichst objektive Darstellung der Versammlung vorzulegen, ohne jene subjektive Bei⸗ fügung. Die Majorität der Kommission habe sich nicht ver⸗ hehlen können, daß aus dieser Mission nicht diejenige Frucht ge⸗ zogen worden sei, die das deutsche Volk hätte erwarten können. Nicht aber trügen die Reichs- Kommissäre hieran die Schuld, sondern lediglich die fehlerhafte Stellung Oesterreichs zu Deutschland. Der Ausschüß sei darum auch der Meinung, daß von Männein, welche die Versammlung abzusenden gehabt hätte, kein glänzenderes Resultat hätte erwartet werden können. Der Grund des Mißlin⸗ gens dieser Sendung liege weder in dem deutschen Volke, Oester⸗ reich gegenüber, noch in dem deutschen Volke in Oesterreich selbst. Nur das eigenthümliche Verhältniß Oesterreichs in rieser Frage sei

Zur Er⸗

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1848.

der Boden, auf welchem diese Giftpflanze gewachsen, die durch ver⸗ letzende Angriffe von der einen und durch Mißtrauen auf der ande—= ren Seite großgezogen worden sei. Der Ausschuß sei darum auch der Ansicht, daß das Reichs- NMinisterlum, wenn 'es bestimmt sei, Deutschlands Macht und Größe nach außen zu vertreten, vor Allem sich bewußt sein müsse, daß diese Frage den wichtigsten Punkt seiner Verantwortlichkeit bilde, daß es darum der Verpflichtung eingedenk sein werde, aus dem Verhäliniß, worin Oesterreich so lange sich be⸗ funden, ein neues Verhältniß herauszubilden, welches den Beschlüssen der Versammlung entspreche. Dies müsse aber geschehen, ohne eine Beschränkung der zu diesem Zwecke erforderlichen Mittel. In Lie— sem Sinne habe die Majorität des Ausschusses ihren Antrag gestellt, der nicht weiter gehe, als die in der vorliegenden Frage schon frü— her gefaßten Beschlüsse der Reichs Versammlung. Es wird zur Ab— stimmung geschritten, deren Ergebniß die Verwerfung sämmtlicher Antrage ist. Es wurden verworfen, ein Antrag des Abgeordneten von Gold auf einfache, und des Abgeordnästen Peillips auf motivirte Tagte— ordnung; ferner der Antrag der Minorität: „In Erwägung, doß die Reichs⸗-Kommissäre Welcker und Mosle gegenüber den österreich schen Autoritäten nicht jene Achtung sich zu verschaffen vermochten, welche der Centralgewalt und ihren Koömmissaren gebührt; in ferncrer Er— wägung, daß, abgesehen von den eingeschlagenen Mitteln und Wegen der Reiche Kommissäre (denen die konstitnirende Reichs⸗Versammlung ihre Billigung nicht ertheilen kann), sich aber jedenfalls ergeben hat, daß bisher dae Reicks⸗Ministerium Oesterreich geg nüber nicht jene Stellung der Centralgewalt zu erwirken wußte, die sie jedem deut⸗ schen Einzelstaate gegenüber einzunehmen hat: sordert die konsttui— rende Reichs⸗Versammlung die Cenmralgewalt auf, endlich zu er⸗ wirken, daß die von der Reichs⸗Versammlung erlassenen Gesetze und Beschlüsse mit dem der Würde und der Esre Deutst lands an— gemessenen Nachdrucke in Deutsch⸗ Oesterre ch in Vollzug gesetz, wer den“, mit 270 gegen 185 Stimmen (2 Mitglieder ent ielten sich der Abstimmung),. Die Frage, ob über den Zusatz-Antiag Vischers: „Daß die über Wien verhängten Ausnahmsmaßregeln sofort aurge— hoben werden“, wie über den vorstehenden Antrag, namentlich obge⸗ stimmt werten könne, wurde verneint. Der Astag der Majorität: „In Betracht, deß das Reichsministerium bereits durch den Beschluß der konstituirenden Reicheversammlung vem 3. Nevember laufenden Jahres aufgefordert wurde, die Anerkennung der deutschen Centralge⸗ walt in Oesterrrich zu voller Geltung zu bringen, die Interessen Deutsch⸗ lands in Oesterreich überall zu wahren und die den osterreichisch-dent⸗ schen Völkern zugestandenen Rechte und Freiheiten gegen alle Ang iffe in Schutz zu nehmen, die zu diesem Zwecke bisher angewendeten Mittel sich aber als unzulänglich erwiesen haben, fordert die fonstituirende Reichsversammlung das Reichsministerium von neuem auf: I) mit allem Nachdruck dahin zu wirfen, daß jeuer Beschluß vom 3. Ne— vember J. J. zum Vollzuge komme, uns daß de über Wien verhäng— ten Auënahme⸗Maßregeln nach wiederhergestellter Ordnung und Ruhe alsbald aufgehoben werden; 2) durch den neuerlich nach Oesterreich bestimmten Reichskommissär ohne ferneren Aufschub die offene und unumwundene Anerkennung der deutschen Centralgewalt, wie die Durchführung der Beschlüsse der konstituirenden deutschen Reichs Versammlung in den deutschen Provinzen Oesterreichs, zu erwirken“, wurde gleichfalls bei namentlicher Abstimmung mit 220 gegen 2106 Stimmen abgelehnt. Zehn Abgeordnete stimmten nicht mit. Abge⸗ lehnt wurde ferner der Zusatz⸗Antrag des Abgeordneten Wagner aus Steyer: „Zugleich fordert die konstituirende Reichs -Versamm— lung die Centralgewalt auf, zu erwirken, daß die von der Reichs— Versammlung erlassenen Gesetze und Beschlüsse, namentlich das Ge— setz vom 23. September d. J., betreffend die Kundmachung der Reichsgesetze und der Verfügungen der provisorischen Centralgewalt in, Deutsch-Oesterreich, in landesüblicher Weise verkündet werden“, mit 224 gegen 221 Stimmen. Zachariä, M. von Gagern u. A. erklären zu Protokoll, daß sie deswegen gegen den Wagner— schen Zusatz-Antrag gestimmt, weil der zweite Theil des Majorstäte— Antrages der Centralgewalt die Pflicht auferlege, die Durchführung der Beschlüsse der National⸗Versammlung zu erwirken, wobei also die Erwähnung einzelner Beschlüsse als überflüssig erscheine. Jordan aus Berlin und von Wartensleben stimmten nicht, weil sie jeden auf Oesterreich bezüglichen Beschluß, so lange keine definitive Aus— einandersetzung der Verhältnisse Oesterreichs zu Deutschland erfolgt sei, für wirkungolos und müßig halten. Eine Fraction der Linken erklärt, gegen den Majoritäts-Antrag gestimmt zu haben, weil sie in den Worten „nach wiederhergestellter Ordnung und Ruhe“ ein Ver— trauens-Votum für Windischgrätz und das Reichs ⸗Ministerium er— blicke. Nachdem auch der Antrag des Abgeordneten Osterrath: „Die National-Versammlung wolle beschließen: Die vorlie⸗ genden, das Verhältniß der Centralgewalt zu Desterreich be⸗ jührenden Anträge und Petitionen der provisorischen Centralge⸗ walt mit dem Auftrage zu überweisen, 1) dahin zu wirken, daß die über Wien verhängten Ausnahms-Maßregeln nach wiederhergestellter Ordnung und Ruhe alsbald aufgehoben werden; 2) die Ausführung des Beschlusses vom 3. November d. J. nachdrücklich zu beschleunigen und über den Erfolg der desfallsigen Verhandlungen ehebaldigst der National-Versammlung Vorlage zu machen“, verworfen und somit die Versammlung zu feiner Beschlußnahme gekommen ist, werden auf Vorschlag des Vorsitzenden sämmtliche auf die österreichische Frage bezüglichen Anträge, nachdem Graf Deym aus Bößmen gegen und Rösler aus Oels für dieses Verfahren gesprochen, dem Aueschusse für die österreichischen Angelegenheiten zur nochmaligen Begutachtung und Berichterstattung überwiesen. Der Vorsitzende macht bekannt, daß die Ergänzunge wahl für den Geschäfteordnungs Aus schuß auf den Abgeordn. Edel aus Würzburg gefallen ist. Einen weiteren Gegen— stand der Tagesordnung bildet die Berathung über den Bericht des Aueschusses für die österreichischen Angelegenheiten, ein Wahlqhär ( n, . 9 5 ;. * d. Ter An⸗ schreiben des Landes-Guberniums in Mähren betreffen , , trag des Ausschusses, hervorgerufen durch eine dieser . Begutachtung übergebene Interpellation des Abgeort neten

; . . b Abgeordneten Zim— und durch einen hierauf bezügl chen Antrag des Abg . Wahlhanb.

mermann aus Spandow, lautet: „In Erwägung, kaß