1848 / 214 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

; dinaung des Vertrauens in die Wabl, en . 2 Ef er sich zu enthalten hat, der

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Asten v. M. aber die Wablbehörde zu einem 1 lärt die Natilonal-Versammlung: daß der genannte * . Sm i is d sordert das Reichs ministerium auf, in J n kiligen ist. . wahrzunehmen.“ Der Berichterstatter, Abgeordneter das 8sden,, nat die Vornahme der Abstimmung ohne weitere Trang e been, Hrsthende glaubt dem Redner nicht beipflichten zu 2 bemerkt, daß wenigstens einer der eingeschriebenen NUed⸗ b 5 werten můffe. Als solcher betritt Abgeordneter Graf ner 2* = . Böhmen die Tribüne, welcher einen Antrag 2. irn, Tages- Ordnung einbringt. . 32 m, ,, . Veranlassung, auf das Verbältniß Oesterreichs zu e 2 1 näher einzugehen. Desterreich thun, 6

werde nur das 186. in seinem Interesse zu thun für gut finde. In der Natur der Dinge sei es gelegen, daß sämmtl

iche nach Oesterreich abgesendeten Reichs⸗

* * . . e, de. M9 ö

Kommissäre keine entsprechenden Resultate liefern könnten. Wolle man sich i

n die Handlungen österreichischer Beamten einmischen, so sei dieses Verfahren einer Mediatisiruag des osterreichischen KRaisers und einer Aosetzung der österreichischen Regierung gleich zu achten. Nicht könne in dem gegenwärtigen provisorischen Zustande in das Jiäderwerk der österreichischen Regierung eingegriffen werden, ohne die Anarchie herber zuführen. Aus diesen Gründen ist der Redner für die motivirte Tagesordnung. Anders liege die Sache, wenn der Central-Legitimationsausschuß von dem in Rede stehenden Wahlaus⸗ schreiben Kenntniß erhalten, und wenn unter diesem Einflusse eine Wähl stattgefunden hätte. In dir sem Jalle müsse der betreffende Abgeordnete, weil durch unrechtmäßige Wahlumtriebe nach Frankfurt gesendet, allerdings aus der Reichs ⸗Versammlung ausgestoßen werden. Eine staatsmännische Auffassung sei bei der Behandlung dieser Frage vor Allem nothwendig. Nichts vergifte die Errungenschaften des März so sehr als die Volkeschmeichelei; diese sei eine aqua tophana der Freiheit. Böte sich auch Desterreich freiwillig an, mit seinen deutschen Theilen Deutschland sich anzuschlicßen, so begehe man durch die Annahme dieses Anerbietens eine Unklugheit und zwar deswegen, weil man denjenigen in keine Gemeinschaft aufnehmen dürfe, der wortbrüchig sei; deng die Ungarn und die übrigen slavischen Völler⸗ stimme hätten ein Recht darauf, keine Trennnng der österreichischen Gesammtmonarchie zu ihrem Nautheile eintreten zu lassen. Ferner liege es aber auch im deutschen Interesse, mit demjenigen in leine Gemeinschaft zu treten, welcher durch seine außerdeutschen Länder den Einfluß der innerdeutschen Gebietstheile paralisiren würde. Ein Slavenreich werde so lange nicht entstehen, als Oesterreich nicht zu Deutschland herübergezogen werde. Wolle man aberletzteres dennoch thun, so müsse man eine Armee aufstellen, und dies heiße in Deutschland Barrikaden machen. Allein um der Ausführung eines theoretischen Gedankens willen, dürfe man da keinen Feind erstehen lassen, wo man Freunde haben könne. Man möge darum auch nicht länger auf dem betretenen Wege zu Deutschlands Schaden fortwandeln. Thue man es dennoch, gut, so möge man ein Heer aufstellen. Thun Sie das, schließt der Redner, erobern Sie Oesterreich! Raveaux: Endlich habe ein ehrlicher Mann ganz offen es gewagt, den Vorhang von dem Spiele abzureißen, das man seit den Tagen des Vorparla⸗ ments mit der Nation gespielt. Was von Deym gesagt, hätten die⸗ jenigen gewußt, welche im Vorparlamente gesessen. Voch was hät— ten die Herren aus Oesterreich nachher gethan? Gehört Oesterreich

nicht zu uns, ruft der Redner, warum seid ihr seither hierher gekom⸗— men, um die Zügel der deutschen Regierung in die Hand zu nehmen? (Bravo! Wie konntet ihr euch anmaßen, an die Spitze einer Na⸗ tion zu treten, um später zu erklären: wollt ihr uns haben, so müß ihr uns durch den Bürgerkrieg holen! Das ist der Partikalarismus im Superlatio. Welcker hatte Recht, als er gestern sagte: macht keine leere Phrasen. Alles sind leere Phrasen! Möchte man doch glau— ken, daß man von den ersten Tagen des Parlaments an bis heute Intriguen durchzuspinnen gesucht hat, und daß man deswegen einen oͤsterreichischen Prinzen an die Spitze stellte, um im österreichischen Interesse zu wirken. (Beifall links und auf der Gallerie. Der Vor— sitzende verlangt eine nähere Erklärung dieser Worte.) Beleidigen⸗ des, fährt der Redner fort, kann in meinen Worten nichts liegen, da ich selbst für die Wahl des Erzherzogs gestimmt habe. Ich werde mir nicht selbst ins Gesicht schlagen; ich sprach nur von einer Partei, die in diesem Sinne handelt. Der Reschsverweser ist ein Mann, hochstehend in der Achtung Aller; ich werde die Undelikatesse nie begehen, Etwas zu sagen, was auch nur ein Haarbreit ihn in dieser Achtung könnte sinken machen. (Bravo!! Die constitutio— nelle Partei aus Wien hatte den Muth, Hecker und Struve im Saale des Weidenbusches entgegenzutreten. Wir hatten Rück— sicht gehabt auf die Zustände.

Die uns nun verkappte Republikaner nennen, mögen damals eher verkappte Absolutisten gewesen sein. Graf Deym sprach von der Kriegführung hinter Barrikaden in Deutschland. Geht einmal die Partei der Gemäßigten auf die Bar— rikaden, so ist Deutschlands Freiheit gesichert, und die Phrasenmach.⸗ rei hört auf. Ich habe der Dynastie durch meine autmüthige Leicht— gläubigkeit so lange Dienste geleistet, bis ichs endlich müde geworden bin. Wo sind unsere Errungenschaften? Versprochenschaften sind es. Wir haben ja nichts. Ueberall sind diese Güter aufgehoben. Ich habe geglaubt, Ihnen meine Gefühle sagen zu mässen, denn ich bin nie unwahr gewesen. (Beifall.) sih für motivirte Tagesordnung, jedoch aus anderen Gründen, als Graf Deym. Einen anderen Ausweg gebe es noch, als die Aufstel— lung eines Heeres, und dieser werde gefunden, wenn man die Um—

stände berücsichtige, wodurch Oesterresch gezwungen sei, nicht sogleich auf die Beschlüsse der Versammlung einzugehen. Namentlich müsse auf

Mährisch⸗Schlesien mehr Rücksicht genommen werden. Schon die dor

tige Landesordnung sordere, daß nur „seste Leute“ gewählt werden Etwas Anderes habe der Gubernial-Erlaß ebenfalls nicht ge⸗ Der Redner empfiehlt die motivirte Tagesordnung, damit die Interessen nicht gefährdet würden, welche die Verhandlungen mit

sollten. wollt.

Desterreich der Versammlung offen ließen. klärt, daß blos der

stituirt gehabt habe.

Kandidatenliste auch Mitglieder bezeichnet habe, des Hauses säßen.

abhalten möchten.

überzichen; wohl aber werde Oesterreich seine Deputirten aus Frank⸗ furt holen und diesen werde nichts übrig bleiben, als zu gehen. Anders würden die Sachen stehen, batten die Neichskommissäre ein Reich hinter sich gehabt. Sie würden Wien gerettet haben, statt eine Die Debatte wind als geschlossen eiklärt. Francke, als Berichterstatter, glaubt, daß Graf Deym keine dentsche, sondern eine czech sche Rede gehalten Habe dieser Redner dem Ausschusse „Volksschmeichelei“ vor= geworfen, so müsse er seinerseits „Ständeschmeichelei“ zurückgeben. Graf Deym berichtigt seine Aussage dahin, daß er weder Herin Francke, noch den Ausschuß irgendwie durch seine Rede habe belei⸗ Möring aus Wien erklärt, daß er die Ansichten des

Kreuz- und Querreise durch Deutschland zu machen.

habe.

digen wollen.

von Bally aus Beuthen erklärt

w i Berger aus Wien er— ĩ b deutsche Verein zu Wien bei den Wahlen in Mähren thätig gewesen, nachdem derselbe als Wahlverein sich kon⸗ Unter diesem Vereine müsse also der gefürch⸗ tete Demokraten Verein verstanden werden, der bei Ausstellung seiner r die auf der Rechten i Verlange man Männer von erprobter c. . so sei es wenigstens wünschenswerth, daß keine Beamten diese Prob Deutschland werde Oesterreich nicht zu sich her—

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Grafen Deym nicht theile, dagegen Herrn France sich anschli ße. Aehnlichen Inhalts ist eine Erklärung einer Reihe osterreichischer Ab⸗ geordneter. Es wird zur Abstimmung geschritten und über den Aus⸗ schuß Antrag (s. o.) Beschluß gefaßt. Die Anträge auf Tages ord⸗ nung fanden keine Unterstützung. Der Vorsitzende. im Begriffe, die nächse Tagesordnung festzustellen, als deren Gegenstände er die heute unerledigt gebliebenen Punkte, die Beratbung über Aufhebung der Flußzölle und über Beschwerden der Segelschiffer auf dem Rhein, bezeichnet, wird bei der Anordnung des dritten Punktes von der einen Seite des Hauses bestürmt, den Abschnitt über den Entwurf „der Neichstag“ und von der anderen Seite angegangen, die revidirten Grundrechte auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Eine halbstün— dige, heftige Debatte entspinnt sich über diesen Gegenstand. Zur Herbeiführung einer Entscheidung muß eine Abstimmung vorgenom⸗ men werden, deren Ergebniß zufolge der Entwurf über den „Reiche⸗ tag“ den dritten Gegenstand der Tagesordnung für den nächsten Sonnabend bilden wird. Schluß der Sitzung 37 Uhr Nachmittags.

Oesterreich. Wien, 28. Nov. (Prag. Ztg.) Der auf gestern festgesetzte Abmarsch der Truppen nach Ungarn wurde neuer⸗ dings verschoben, weil, wie es heißt, die Unterhandlungen in Olmütz nun doch wieder eine friedliche Ausgleichung versprechen und man daher erst das Resultat derselben abwarten will. Bestimmtes hier— über ist im Publikum noch nicht bekannt, nur beißt es, daß von österreichischer Seite auf die Auslieferung Kossuth's gedrungen wird, während die Ungarn freie Abreise nach Amerika für denselben be—

gehren.

Wien, 30. Nov. (Schles. Ztg.) Mit Ende dieser Woche sollen die Operationen gegen Ungarn wirklich beginnen und Füst Windischgrätz sowohl als Ban Jellachich sich zu diesem Zwecke zur Armee begeben. Der Grund der eingetretenen Verzögerung liegt darin, daß man mit der nöthigen Approvisionirung der Armee loch welche

nicht gänzlich zu Stande gekommen und bei den Maßregeln, ungarischerseits getroffen wurden, um so vorsichtiger zu Werke gehen muß. Auch soll es Bedenken erregt haben, Preßburg, das stark be— festigt erscheint, zum nächsten Angriffsziel auszuersehen. Wien, 28. Nov. Das Journ. d. Lloyd meldet: ging mit Bewilligung der Kaiserl. Stadt ⸗-Kommandantur auf der Landstraße eine interessante Verhandlung über den bekannten Protest mehrerer österreichischer Abgeordneten gegen die Reichsverfassung vor sich, wobei von den Wahlmännern des Land straßen Bezirks, unter dem Vorsitze des Gemeinderathes Professor Kaiser, die diesfälligen Erklärungen der dabei erschienenen österreichi schen frankfurter Abgeordneten, von Mühlfeld, von Maiern und Egger, mit Acclamation und großem Beifall entgegengenommen wurden. Die Stimmung der Anwesenden sür die unverletzte Integrität eines einigen großen Oesterreichs und für einen Anschluß an Deutschland nur unter Bedingungen, die jenem nicht nahe treten, drang mit sie⸗ gender Macht hervor. Die Frucht der Versammlung waren zwei Adressen. Die eine, an die protestirenden Abgeordneten gerichtet, sprach die volle Zustimmung der Wahlmänner über die Gesinnung ihres Vertreters aus. In der, anderen wendete man sich n Se. Majestät den Kaiser um krästigen Schutz der Jntegrität Oester—⸗ reichs, gegenüber den erwähnten Bestimmungen der Reichsver— fassung.

Kremsier, 28. Nov. ger Reichstags-Deputirten ( österreichischen Staates lautet: ;

Da man von vielen Seiten her irrige Ansichten über das Ziel unserer Bestrebungen geäußert, da namentlich von Seiten der Rückschritts-Partei man uns bei den Repräsentanten der anderen Nationalitäten dadurch zu

„Heute

§§5. 2 und 3 der

(Prag. Ztg.) Das Programm eini— (oon der Linken) zur Konstituirung des

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verdächtigen gesucht, als wären wir Gegner der Gleichstellung aller Natio- nalitäten, als wollten wir dem deutschen Elemente einen Vorzug sichern, so halten wir uns verpflichtet, kurz unsere Grundsätze über die Neugestal⸗ tung Oesterreichs darzulegen. Unser Streben ist vor Allem die vollkommene Entwickelung der demokratischen Grundsätze, wobei wir aber allen republi— kanischen Tendenzen vollkommen sern sind, da unserer innigsten Uebetzeugung nach bei der eigenthümlichen Zusammensetzung Oesterreichs die freiheitliche Entwickelung durch eine demokratische Monarchie am besten sichergestellt ist. Eine nothwendige. Konsequenz dieser demokratischen. Grund— sätze ist aber die Gleichheit Aller, solglich auch die Gleichberecht gung aller Nationalitäten; diese halten wir aber nur dadurch möglich, daß, so weit dies mit dem Bestehen einer kräftigen Centralgewalt verträglich, jede Na— tion ihre eigene Verwaltung und Gesetzgebung erhält und Mitglieder einer Nation nicht ohne die absolnte Nothwendigkeit dazu in das Verwaltungs— Gebiet einer anderen beigezogen werden. Um diese unsere Grundsätze zu erläutern, stimmen wir solgendem kurzen Entwurf einer krästigen Versassung der auf diesem Reichstage vertretenen Länder Oesterreichs ben: .

1) Die auf diesem Reichstage vertretenen österreichischen Länder bilden einen Föderativ- Staat, bestehend aus folgenden 5 Nations-Staaten:

Polnisch⸗-Oesterreich, Czechisch⸗Oesterreich, Slavonisch-Oesterreich, Deutsch= Oesterreich, Jialienisch⸗Oesterreich.

Diese Staaten werden gebildet: ö

a) Polnisch-Oesterreich. Aus Galizien, Krakau und Bukowina. Die

Verwaltungssprache polnisch und ruthenisch.

b) Czechisch-Oesterteick. Die czechischen Theile von Böhmen und Mäh—

ren und der teschener Kreis von Schlesien. Die Veiwaltungssprache

czechisch.

c) Slavonisch-Oesterreich. Aus Krain, dem am linken Drauuser gele—

genen Theil des llagenfurter Kreises von Kärnthen und dem slavo⸗

nischen Theile von Steyermark und Görz. Verwaltungssprache sla— vonisch. ; . Deutsch-Oesterreich. Aus Nieder- und Ober-Oesterreich, Salzburg, Nordtvrol, Vorarlberg, von Kärnthen den villacher Kreis, von Schle⸗ sien den troppauer Kreis, und den (lagenfurter Kreis bis an die Drau, und die deutschen Theile von Steyermark, Böhmen und Mäh— ren. Verwaltungssprache deutsch. Italienisch⸗Oesterreich. Aus Süd-Tyrol, und dem italienischen Theile von Görz. lienisch. . ; . Bei Ziehung der Gränzen ist der Grundsatz festzuhalten, daß die möglichst kleinste Zahl der Mitglieder einer Nation in das Gebiet der anderen einbezogen werde. Sollten auch andere auf diesem Reichstage nicht vertretene Theile beitreten wollen, so wäre dies dann leicht thunlich, so lönnten z. B. Croatien und Slavonien dem Staate Slavonisch— Oesterreich beitreten.

2). Von der Verfassung des einzelnen Nationalstaates.

Die Exekutiv⸗ Gewalt steht dem Monarchen zu, der dasselbe durch das Staats -Sekretgriat ausübt, das dem Parlamente des Staates verantwort— lich ist; das Staats- Sekretariat besteht aus dem ersten Staats -Secretair, der zugleich Stellvertreter des abwesenden Monarchen ist, dann dem Staats

Istrien, Dalmatien, Triest Verwaltungssprache ita

Secretagir des Innern, der Justiz, des Unterrichts, Kultus, Staatsfinanzen und Ackerbaues. . Wah;

Die gesetzgebende Gcwalt, insoweit sie nicht in das Gebiet der Cen— tralgewalt fällt, gebührt dem Parlamente, das mittelst direkter Wahlen und allgemeinen Siimmrechls zu wählen sein wird. Dem Parlamente gebührt auch die Bewilligung der für die Bedürfnisse des Staates auszuschrelbenden Steuern und die feste Stellung des Staates. Dem Monarchen steht ein suspensives Veto gegen die Beschlüsse des Parlaments zu. In jedem Staate besteht ein oberster Gerichtshof.

Y. Von der Central -Gewalt. Die der Central-Gewalt reservirten Gegenstände sind:

„Die äußeren Angelegenheiten, das Heerwesen, Zolls, Post-=, Eisenbahn⸗, Münz- und Handelswefen, die Schifffahrt, die Staatsschulden und die

Bankangelegenheit. Die Exekutivgewalt übt der Monarch durch ein dem Senate veraniwortliches Ministerium aus, bestehend aus dem Minister-Pzä— denten, dem Minister des Aeußern, Krieges, Handels, öffentlichen Arbeiten, der allgemeinen Finanzen und so viel Ministern ohne Portefeuilles, als Staaten sind, sür jeden Staat einen. Die gesetzgebende Gewalt übt der Senat, der theils durch direkte Wahlen aus dem Volke hervorgeht, theils durch Wahl aus den einzelnen Parlamenten gebildet wird, demselben ge— bührt auch die Bewilligung und Festhaltung des Budgets der Central Gewalt. Auch gegen die Beschlüsse des Senates steht dem Monarchen ein suspen— sives Veto zu. Für die Streitigkeiten der Staaten unter einander und für die Anklage der Minister besteht ein Staatsgerichtshof.

Durch diesen Entwurf glauben wir am besten die Gleichberechtigung aller Nationalitäten gewährt, weil es dadurch jedem Einzelnen, die im Dienste der Centralgewalt stehenden ausgenommen, möglich gemacht wird, überall mit seiner Muttersprache auszureichen; zugleich bemerlen wir, daß bei Bestimmung des Wirkungskreises der einzelnen Staaten und jenes der Centralgewalt wir nur Umrisse gegeben haben und einzelnen Modificatio- nen darin gern beistimmen werden.

Bayern. München, 30. Nov. (Nürnb. Korr.) Der Minister des Innern, Freiherr von Lerchenfeld, hat in Bezug auf die Grundsätze, welche ibn in der Verwaltung seines Ministeriums leiten sollen, folgendes Rundschreiben an die Verwaltunge Behörden erlassen:

„Indem ich die Leitung des Staats-Ministeriums des Innern über- nehme, wozu das Vertrauen Sr. Majesität unseres allergnädigsten Königs mich berufen hat, halte ich mich verpflichtet, offen und wahr die Grundsätze darzulegen, von welchen ich in diesem schwierigen und umfassenden Wir— kungstreise auszugehen beabsichtige und hierdurch von vornherein die noth⸗— wendige Uebereinstimmung zwischen der obersten Verwaltungestelle und sämmtlichen zum Bereiche derselben gehörenden Beamten zu sichern. Daß Aufrechthaltung und Befolgung der Verfassung, gewissenhafte Achtung und Wahrung aller verfassungsmäßigen Rechte der Staatsbürger und pslicht= getreuer Vollzug der Gesetze die Grundlage meiner Handlungsweise bilden werden, bedarf wohl keiner besonderen Erwähnung. In dem constitutionellen Staate kann für die Verwaltenden nur Verfassung und Gesetz maßgebend sein, und die Achtung vor diesen, welche von dem Bürger gefordert wird, muß sich vorzugsweise in den Handlungen der Staatsgewalt aus prägen. Ich glaube im Voellzuge der Gesetze und Verordnungen ihrem Geiste im Allgemeinen gemäß zu handeln, wenn ich in zweiselhasten Fällen derjenigen Auslegung den Vorzug gebe, welche der freien Bewegung und Selbstständigkeit der einzelnen Staatsbürger sowohl als der Körperschaften aller Art gunstig ist. Gleiche Grundsätze werden mir in allen Verwaltungs— handlungen zur Nichischnur dienen. Sorgfältige Berücksichtigung und Scho— nung der Interessen 1e Staatsbürger und Vermeidung ler Willlür müs⸗ sen mit energischer Handhabung der Gesetze und der Ordnung Hand in Hand gehen. Wenn jeder Schritt der Verwaltung Zeugniß giebt, daß die Verwaltungsbeamten offen und redlich innerhalb der Schranken der Gesctze sich bewegen, daß sie mit genauer Beobachtung ihrer Zuständigkeit wirksame Pflichterfüllung, unermüdliche Thätigkeit und wohlwollendes Benehmen ge— gen Jedermann verbinden, so wird das Band des Vertrauens sich fest schlingen und das Wirken der Behörden hierin eine kräftige Stütze finden. Von der Ueberzeugung durchdrungen, daß die schönsten Erfolge der amt- lichen Wirlsamkeit durch dieses Vertrauen bedingt sind, daß aber der Be⸗ amte ner dann sich Vertrauen zu erwerben vermöge, wenn ihm hinreichender Spiel- raum zur freien Thätigkeit gegeben ist, werde ich nicht nur jede Einmischung in die Kompetenz der einzelnen Behörden sorgfältigst vermeiden, sondern auch stets darauf bedacht sein, jeder Behörde und jedem Beamten die möglichst freie Bewegung in seinem Wirkungskreise zu sichern, um hierdurch Gelegenheit zu geben, seinen Eifer und seine Geschäftserfahrung zu bethätigen und durch Beispiel, Anregung und Belehrung dem Lande zu nützen und sich selbst die verdiente Anerkennung zu sichern. Vei allen Einennungen, welche in meine eigene Kompetenz gehören, so wie bei meinen Anträgen an Se. Majestät den König, werde ich stets nur die Rücksichten der Befahigung und die Bedürfnisse des Dienstes, mit besonderer Beachtung des Dienstalters, ins Auge fassen, dabei aber auch zugleich auf die Gutachten der unmittelbar vorge⸗ setzten Stellen, so wie auf die von denselben vorschristsmäßig und gewis⸗ senhaft angefertigten Qualificationslisten, vorzüglichen Werth legen. Unmitiel⸗ bar eingereichte Vorstellungen und Bittgesuche werden um so niehr unberück= sichtigt bleiben, als ich hierin nur den Mangel an Vertrauen auf gegrün— dete Ansprüche der Gesuchsteller zu erblicken vermag. Je lohnender der Wirkungskreis ist, der sich jedem Beamten durch die bereits eingetretene Be— seitigung nnutzloser Föimlich seiten und die Erweiterung seiner Befugnisse eröffnet, je mehr man der Heffnung Raum geben darf, daß die Be— hörden der inneren Verwaltung in einer freieren Stellung zu leisten vermö— gen, was ohne diese stets unerreichbar bleiben durste, um so zuversichtlicher glaube ich auch voraussetzen zu dürfen, daß alle Beamten eifrigst bemüht sein werden, dem ganzen Umfange der ihnen obliegenden Pflichten zu genü- gen. In dem vortrefflichen Geiste des bayperischen Beamtenstandes sehe ich die sicherste gschaft, daß er seine Aufgabe xrichtig ersassen und keinen Augenblick zweifeln werde, daß nur klare Erkenntniß der jedesmaligen An⸗ forderungen des Dienstes und sachgemäßes Handeln hiernach, keines weges aber die aus zu ängstlicher Besorgniß vor Verantwortlichkrit fließende Un terlassung einer durch die Umstände gebotenen Pflichterfüllung vor Verant⸗ lichkeit schützen lönne. Die Pflichtversaumniß darf sezt weniger als je der strengen Ahndung entgehen, allein auch dem regen Pflichteifer soll und wird die gerechte Belohnung werden. Daß diese jedem nach Verdienst zukomme, wind meine angenehmste Sorge sein, so wie ich andererscits mich dem Ver⸗ trauen hingebe, daß die redliche und aufrichtige Unterstützung aller Beamten des inneren Tienstes auch nin die Lösung der mir gewordenen umfassen den Aufgabe erleichten werde. München, 16. November 1848. Ler- chen feld.“

Ztg.) Die Stände⸗ Uhr im Auftrage Sr. Vorstand des

21 1, D*.

Innern, Staatsrath Eberhard, i rt Meinistrrial-Vorstände zc., durch eine Rede eröffnet worden.

wurden die Mitglieder beeidigt und nachmals der Entwurf des neuen Wahlgesetzes wieder vorgelegt.

Sachsen⸗Altenburg. Altenburg, 30. Nov. (D. A. 3.) Das heutige Amtsblatt enthält folgende Ansprache des Herzogs Josepß, womit er von dem Lande Abschied nimmt: .

„Mit derselben Liebe, von der ich mich geleitet sühlte, als ich das, her- liche, von Gott mir aufgetragene Amt eines LanLesherrn des Derze gthuns Alten- burg antrat, und bis jetzt, oft selbst veikannt nud mißdentet, sortführte, ja mit derselben Liebe zu den mir anvertraut gewesenen Unterthanen, scheide ich aus diesem göttlichen Berufe und lege die Regierung in die Hände mei- nes geliebten Bruders, des Prinzen Georg, Herzogs zu Sachsen, nieder. Möchten doch alle Bewohner des Herzogthums es auch. als einen Akt meiner Liebe zu ihnen betrachten, daß ich mich entschloß, ihn zu voll- ziehen, indem mein geliebter Bruder von der Wichtigkeit ö keit der Pflichten durchdrungen ist, die unzertrennlich von der Ste ung sind, welche der Regent eines Landes zu erfüllen hat. ; Gebt euch nur mit vollem Vertrauen hin und laßt euch unter keiner Bedingung durch irgend Jemand von der Ueberzeugung abbringen, daß , nn, Ländesfürst nach bestem Wissen und Gewissen rein ,, ittel, vgs er als solches erkennen kann, unterlassen wird, um eure Weng , sicheten und nicht eingebildeten Wegen zu fördern. Ich fühle , , daß mein Entschluͤß, die Regierung des Landes ,,, ö . . ien gi die Hände übergehen zu lassen, die nach meinem A . ie nacste recht⸗ liche Anwartschaft darauf gehabt haben, würden, (in rechter in jetziger Zeit war, und es ist mir dabei zu Muthe, als ob ich eine mein Gewissen befriedigende Pflicht erfüllt hätte. Denen meiner bisherigen Unterthanen und, welche mir mit Liebe und Vertrauen . (. anlbarkeit für mein Bestreben, sie zu beglücken, n, . , ganzer ö. daß sie mir auf diese Weise, meinen ,. e schwieligen Be⸗ ruf eileichterten und Freudigkeit in demselben bereiteten. Denen, die mich verkannten, verkennen, wollten und ich über den wahren Sinn meiner Bestrrbungen irre leiten ließen, sof wie selbl Jenen, welche sich ein Geschäst daraus machten, mir die Herzen meiner Unterthanen zu entfrem-

den, möge dies der ewige Gott in Gnaden verzeihen. Ich scheide in Frie⸗

den und also ohne den mindessen persönlichen Groll von ihnen. Gottes Segen, ohne den nichts gedeihrt, ruhe auf dem Lande und seinen Bewoh— nern und fördert die Absichten des nunmehrigen Landesherrn, es zu be⸗ glücken. Altenburg, den 30. Nov. 1813. Jofeph, Herzog zu Sachen.“

——

& !

Au slasad. Oesterreich. Hermann stadt, 15. Nev. (Sieb. B.) Ders hat sich ergeben, die revolutionaire Nationalgarde ist entwaffnet, die auf⸗ rührerische Stadt durch Oberst⸗Leutinant Urban, der sie befetzte, mit einer Kriegssteuer von 10,000 JJ. C. M. belegt worden. Das gali⸗ zische Auxiliar-Corps ist jetzt mit Urban vereinigt und 10,00 Mann stark, 23 Ortschaften des kükolöer und koloscher Komitats haben sich neuerdings der Kaiserlichen Fahne unterworfen. Die in das zaran= der Komitat eingefallenen ungarischen Freischaaren sind bereits von Bratz bis Alvintz vorgedrungen, wo unsererseits die Plette über die Marosch weggenommen wurde. Da die Gegend von' Militair ent- blößt ist, so ist die mühlbacher Nationalgarde ausgezogen und kam— pirt bei Felwintz. Aus N. Enyed wad berichtet, daß fast alle Män— ner sich geflüchtet haben. Der evang lische Pfarrer Keil in N. Enyed hat Lie Capitulation mit Janfu abgeschlossen; Exzesse sind von Seiten der Romänen nicht . Aus dem repser Lager berichtet man vem 19ten d. 36 Mann Landsturm aus Deutsch— ztirch m repser Sinhl, welche in das repser Lager ziehen woll⸗ ten, sich verirrten und nach Bikafalva bei Udvarhely famen, wo sie sogleich von den Szeklern umꝛingelt und bis auf 4 Mann, welche glücklich entkamen, ermordet wurden. Die vier Geretteten setz ten 43 kandsturm von diesem grausamen Uebersall in RKenntniß, worauf ffafalva gestürmt und niedergebrannt wurde. Einer so eben ein⸗ gelangten amtlichen Anzeige zufolge, hat die Bürgerschaft von Thorda an 14ten d. M. mittelst einer Deputation ihre Unterwerfung einge—

sendet und sich unter den Schutz des Kaiserl. Militairs gestellt. (Bresl. 3.) Die Wallachen haben die Königl. Bergstadt Za lathna räuberisch überfallen und die dortigen Königlichen Bergwerks Feamten erschlagen. Der Verwüstungs-Krieg in Siebenbürgen greift

überhaupt auf eine furchtbare Weise um sich.

Natienal-Versammlung. Sitzung vom Uhr. Präsident Marrast. Der Zudrang sehr des Protekolls nimmt Joly das Wott. „den ich rücksichtlich der unglücklichen Spanier erhalten, f der Goelette „Montanera“ in die Verbannung geschickt werden sollten, sich aber im Angesichte der französischen Küste empörten und den Qapita zur Landung in Bordeaux zwangen, von wo sie ausgeliefert worden, meldet mir, daß 135 davon zum Tode, 15 zur Galeerenstr Uebrigen zur Verbannung nach Ha— „ang verurtHeilt worden sind. Die 15 Todesurtheile liegen dem General Capitain noch zur Bestätigung vor; ich ersuche den Minister der ausn äctigen Angelegenheiten, sich sür diese Unglücklichen zu ver gf e . ,. 8. . . . 6 mes Aber der noch nicht hie avarg nac, der in diesem Augen— blick in den Saal tritt, verspricht, dieses Begnadi ungs⸗Gesuch so⸗ sort abgehen zu lassen, Hierauf geht die Versammlung zur Tages⸗ Ordnung über, nämlich zur Debatte über Italien. Ledru Rollin: „Bürger! Rom ist ruhig. iese Ruhe war vom Minister der aus— wärtigen Angelegenheiten leicht vorauszusehen. Sie haben die De⸗ peschen, gelesen. tsten Schüsse gegen das Volk sielen von den Schi zein, dann erst schritt die Bürgengarde ein, dann eist ent= schied das Volk e Waffen nicht früher niederzulegen, als bis das Fremden⸗Ministeri abgedankt habe. Harcourt, unser dortiger Ge⸗ sandter, schreibt, wolle erst abwarten, welchen Gang die Ereig nisse näkmen, ehe er sein Verfahren einschlüge. Das Volk hatte diossi als Fremden getöetet; die Schweizer waren so verhaßt, eben weil sie Fremde seirn, und in dieseni Willen beruhigte es sich nicht früher, als bis das Ministerium gestürzt und die Schweizer e itlassen. Hoffentlich sehen Sie hierin keine bloße Emeute. Nein, es war eine Revolution, die ein vollkommen zu billigender Fremdenhaß erzeugt hatte. Und in diesem Moment schickt das Ministerium fremee Uniformen nach Rom, wirft es französische Soldaten zwischen Papst und Volk! Heißt das nicht eine europäische Gährung herbeiführen? Muß das rönische Volk nicht Eure Truppen hassen? Hättet Ihr (zu Cavaignac gewandt) den Papst oder auch nur seinen hiesigen Nuntius berathen, sie würden Euch selbst von der Expedislion abgerathen haben. Erlaube man mir, daß ich den wahren Sinn der Experition auseinandersetze. Man hat Euch ge— sagt, die Maßregel geschehe lediglich im Interesse und zum Heil der Person des Papstes. Dem ist feinesweges so; wenigstens wäre der Vorwand lächerlich, da Niemand dem Papst etwas zu Leide thun wollte. Die Revolution war nur gegen das weltliche Regiment des⸗ selben gerichtet. Wie kam es nun, daß diese Bewegung, die mit dem politischen Morde Rossi's begann, so große Aufregung in Paris verursachte, während die Ermordung Robert Blum's das Ministerium so kalt ließ? Rossi's Blut galt alfo für theurer, als das des De— mekraten Blum? Leugnet es nicht, Eure Expedition verräth eine rein politische und nicht b os kirchliche Farbe. Aber wenn Ihr nun einmal im Verein mit Radetzky handeln wolltet, warum fragtet Ihr, nicht erst die National-Versammlung, ob sie eine solche Politik genehmige? Ihr seid nichts als Werkzeug der Na⸗ f onal-Visammlung. (Unterbrechuag.) Nichts als Wertzeug! Ihr kompromittirt das französische Volk, ohne daß Ihr vorher mit seinen Vertretern berathschlagtet.“ (Beifall vom Berge.) Montalem⸗ bert setzt aus einander, daß durchaus keine Analogie zwischen dem Charakter der Februar-Revolution und der römischen Insurrection (Unterbrechung zur Linken) herrsche. Er lobt die Absicht des Ministeriunls, tadelt aber die Art der Ausführung. Edgar Qui⸗ ner fürchtet sehr, daß man die französische Republik einer Gefahr zuführe, die er bei weitem höher anschlägt, als das Kabinet sie sich vorgestellt zu haben scheine. Charles Dupin vertheidigt die Re⸗ Nierung wegen ihres raschen und weisen Entschlusses. Jules Favre ist keines weges der Ansicht, daß die römische Vewegung einen blos relig ösen latholischen Charakter trage, wie Montalembert behauptet. Die dortige Entwickelung sei entschieden politisch. Er bedauert Frankreichs Geld, Blut und Ehre. Dufaure übernimmt die Ver— heidigung des Kabinets. Er trennt zunächst die oberitalienische Frage von

1 ile ert

.

lautet:

flossen; geflossen.

bedeckt haben, sind uns noch nicht

wissen wissen Gebeten

werden!

der römischen und wesst nach, daß feine Zeit vorhanden gewesen, die Natio⸗ lal-Versammlung vorher zu kon ultiren. Erliest mehrere Depeschen. „Wir önnen, wirft man uns vor“, fuhr Dufaure nach Verlesung der De⸗ zeschen fort, „Oesterreich erzürnen und es veranlassen, ebenfalls vor Rom zu erscheinen. Wie aber, wenn uns Oesterreich zuvorgekommen väre? Dann hätte man uns mt Recht mit Vorwürfen uͤberhäuft, ind sie wäcen dann völlig begründet gewesen. Wir wollen keinen krieg. Wir haben nur unsere Pflicht gethan. Uebrigens fürchtet die Republik den Krieg nicht, sie würde ihn vielmehr mit Glück füh⸗ fen.“ (Beifall zur Rechten Larochejacquelin: Meine Par⸗ eistellung ist kritisch. Jh möchte zunächst an den Kriegsminister die rage richten: ob die Flottille abgefahren ist? Müinister: Ja! aroch ejacquelin: Wohlan, dann erkläre ich, daß Sie Ihre Voll— nachten überschritten. (Sensation. Tumult.) Po u j oulat: Man spricht von lonciliation zwischen Papst und Volt. Ic besitze Nachrichten, welche mel⸗

bete veranstalten! aufrichtigen

den, daß ein Mitglied der römischen Kammer den Antr Papst durch öffentlichen Akt die Unterwerfung zu bezeugen. Bonaparte, der in Rom eine große ultra- demokrati hat sich aber einer solchen Demonstration widersketzt, und der Antrag ist verworfen worden. s vaignac besteigt dann die Tribüne und erklärt durch Daten, die National-Versammlung keines weges umgangen worden.

Dienstag sei sie benachrichtigt worden; hätte sie genehmigt, dann wäre es immer noch Zeit gewesen, die Befehle zu⸗ Larochejacquelin will noch sprechen, kann es aber Treve⸗ dem Stimmen an⸗

1üczunehmen. der Unruhe wegen nicht. neuc schlägt eine motivirte Tagesordnung vor, die Ministerium günsßig ist und mit 480 gegen 53 genommen wird.

Paris, 30. Nov. die Maßregeln rücksichtlich Roms angezeigt und wort gebeten. Gestern Abend ist ein außerordentlicher Courier mit dieser Antwort eingetroffen.

Den Herren Guizot, Duchatel und ihren anderen nun kein Hinderniß mehr entgegen, nach Fr denn der hiesige Ober-Gerichtshof hat ges lassen, welche sagt, daß nach der gepflogenen Voruntersucht Grund zur gerichtlichen Verfolgung der Februar-M Philipp's gesetzlich vorliege.

Die Eisatzwahlen, welche in mehreren Departements von Doppelwahlen Louis Bonaparte's, Demissionen und Todes sällen vorgenommen werden mußten, haben unter Anderen die Herren Bu⸗ geaud und Ney in die National-Versammlung gebracht. Nundschreiben, welches der Erzbischof von Paris die Pfarrer seiner Diöcese gerichtet hat,

Das Ereignisse in Rom an

„Paris, 26. Nov. senkt. Die chen Welt ist eine Beute der Factionen

ist bis in den Palast unseres vielgeliebten Pontifer Pius . Der Statthalter Jesu Christi beginnt seinen“

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genug genug davon, um auch unsere Er hält in seinen Händen das Herz der Völker. dungen aufhören lassen, die Anschläge der Gottlosen zu Nichte machen! o weitverzweigt als in Dunkel gehüllt, und diejenigen, welche sie anzetteln, zielen nicht auf das zeitliche Haupt eines der kleinsten St nein, sie zielen insbesondere auf das Haupt des Katholizismus. Volker zu unterjochen, möchten sie die Banden zerbrechen, gen. Aber Gott wird das nicht erlauben. gang des Kampfes ist nicht zweifelhaft. Das ist es, was wir heulte vom

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Favre ergreift widerholt das Wort.

Man ruft zur Tagesordnung!

Schluß vor 6 Uhr.

Das hiesige Kabinet hatte dem

gestern

. Herr Pfarrer! Nirche

trinkt den bitteren Kelch der Undankbarleit, welchen er an dem Tage geahnt hatte, wo seine erhabene Seele die Erlösung se das trauen und durch die Lieb 1

zu bewirken beschloß.

vollständig beiannt.

über ihren Ernst zu das Bedürfniß zu Thränen vor Gott

davon, um

fließen zu

Die Priester sollen alle

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und liebevollsten

Au gu ste, Erzbischof von Paris.“ Marschall Soult ist in Paris angekommen.

Der Courrier de la Somme sagt: Journals hat eine Unterredung mit Herrn Mols gehabt und kann

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Der Redacteur dieses

anach versichern, daß derselbe niemals beabsichtigte, die Kandidatur

es General Cavaignaec zu unterstützen,

und seit langer Zeit für die

s Herrn Louis Napoleon Bonaparte ist.

Die Patrie behauptet, daß Louis Bonaparte's Manisest bei der gemäßigten Partei der National— Versammlung, die etwa 550 Mitglieder zähle, wovon 200 sich angeblich zi Gunsten dieses Kan⸗

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didaten erklärt hätten, während 250 noch schwankend seien, einmüthi

gen Beifall gefunden habe.

Inebesondere sei die Stelle in Betreff

der Amnestie entschieden gebilligt worden.

Großbritanien Der Morning Herald sagt:

und Irland. London, 30. Nov.

„Wir hören aus Neapel, daß das

Mißgeschick des Papstes Pius schon seit einiger Zeit erwartet wurde, und daß, für den Fall der Fucht Sr. Heiligkeit, Admiral Sir Wil

liam Parker, der Ober-Befehlshaber schon vor vierzehn Tage die Königliche D befehligt vom Commander A. C. Fey,

im Mittelländischen Meere, Dampf Sloop „Buldog“, nach Cvita-Vecchea geschickt

hatte, um seinen Rückzug zu decken und zu beschützen, ihn an Vord

zu nehmen und nach demjenigen Lande zu bringen, nach welchem der

Papst sich zu begeben wünschen möchte. zaß der Papst sich jetzt unter dem Schutz sindet, und man glaubt, daß Se.

Es ist kaum zweifelhaft, der englischen Flagge be—

Heiligkeit am liebsten Malta als

Zufluchtsort wählen werde.“

Der S dersprechen, in Drayton mond; Sir

Standard erklärt sich ermächtigt, der Nachricht zu wi⸗

daß die Familie Ludwig Philipp's sich bei Sir R. Peel 2 * 7 4 * . . * 2

zum Besuch befinde; dieselbe sei vielmehr noch in Rich⸗

R. Peel habe allerdings vor einiger Zeit um die Ehre

dieses Besuchs gebeten, da Ludwig Philipp schon lange zu dem Ba⸗ ronet in freundschaftlichen Beziehungen stehe, und er habe auch die Eifällung dieses Wunsches zugesagt erhalten, bis jezt aber sei die⸗ selbe noch nicht erfolgt. ö

Lord John Russell ist von dem heftigen Katarrh, den er sich vor etwa vierzehn Tagen zugezogen hatte, wieder vollkommen genesen.

Der für Irland aus dem Mißrathen

der Kartoffel⸗Aerndte und

den Tamit verknüpften Folgen erwachsende Verlust wird auf ungefähr 13 Millionen Pfd. Steiling geschätzt. . Aus Belfast wird aller Orten gemeldet, daß die Orangisten⸗

Klubs häufig nächtliche Sitzungen halten,

welche bis zum Morgen

dauern, was auf die Rührigkeit und den Fleiß der arbe tenden Klas⸗ sen, welchen die Mehrzahk der Mitglieder angehört, sehr schädlich

einwirkt.

Die Cholera ist hier fast ganz verschwunden; vorgestern wurde

keine Erkrankung mehr angemeldet.

In der Woche bis zum 2östen

waren 34 Personen daran gestorben.

Niederlande.

dels bl.)

12. Dezember berufen,

l Am st e rdam, 29. November. (Am st. H an⸗ Die zweite Kammer der Generalstaaten ist auf den um sowohl die noch bei ihr anhängigen Ge⸗

schäfte, als auch die, welche ihr noch vorgelegt werden möchten, zu

beendigen. werden.

Bald darauf sollen dann die neuen Kammern berusen

ag stellte, dem e Luc an sche Nolle spielt,

Ca⸗ daß Am

die Schritte nicht

. londoner um schleunige Ant⸗

Kollegen steht ankreich zurückzukehren, eine Ordonnanz er⸗ ing kein inister Ludwig

in Folge

vegen der

der . Un ere Selle ist in Schmerz ver— leidet in ihrem Haupté. Die Hauptstadt der christli— Das Blut ist in Rom ge—

Kreuzesweg. Er

ines Landes durch das Ver⸗ , ,, 31 * Der Vater der italieni— schen Freiheit ist vielleicht in diesem Augenblick nicht mehr freli. eignisse, welche Rom mit Blut besudelt und die katholische W

Die Er- elt mit Trauer

Aber wir urtheilen. Wir empfinden, mit unseren lassen. Möchte Er diese Verblen— den Haß besänftigen, die Burgerkämpfe stillen und Diese Anschläge sind eben

aaten Europa's, Um die . welche sie vereini⸗

Unser Vertrauen auf den Aus⸗ Möge nur die Prüfung abgekürzt . es, Himmel erflehen müssen! Hoffen wir übrigens, daß die katholischen Nationen die Gefahr begreifen werden, welche sie bedroht und welche mit dem Glauben alle Erob f nen Freiheit und der Civilisation bedroht. dulden, daß man es dergestalt in seinem Glauben, Jen, in seinen höchsten Interessen angriffe? Natholizismus ist, so ist Frankreich dessen Herz und Aim. Herr Pfarrer! bro summo pontifice lesen.

b. erungen der moder⸗ Frankreich insbesondere könnte es in seinen Ueberlieferun— Wenn Rom das Haupt des Beten wir Alle, sol Tage bei der Messe das Gebet ͤ Ersuchen Sie die Gläubigen, ihre Gebete mit den unsrigen zu verbinden. Mögen sich die heiligen Seelen durch wieder— holten inbrünstigen Genuß des heiligen Astarsakraments mit uns vereint gen! Später, wenn die Umstände es erheischen, werden wir öffentliche Ge⸗ Empfangen Sie, Herr Pfarrer, die Versicherung meiner Ergebenheit. p Marie Dom inigie?⸗

Tie öffentlichen Blätter sind noch immer vorzugsweise mit den Wahlen für die ncuen Kammern der Generalstaaten beschäftigt.

Belgien. Brüssel, 29. Nov. Der Umlauf der Kassen⸗ scheine der verschiedenen Nationalbanken hat während der letzten dier zehn Tage um beinahe 200,600 Franfen zugenommen. Die Summe der diskontirten Wechsel hatte um 605. 00 Franken abge—⸗ nommen.

Schweiz. Bern, 28. Nov. (O. P. A. 3.) In der heu— tigen 16ten Sitzung des National- Raths wurde zur Bestimmung des Bundessizss geschritten. Nach furzer Erörterung erfolgte der Namens-Aufruf, welcher das Resultat ergab, daß 58 lpon 100 Vo⸗ tanten) Mitglieder sich für Bern, 35 für Zürich, 6 für Luzern und 1 für Zefingen aussprachen, wonach unter stürmischem Beifallrufen der Versammlung und der Tritüne Benn zum Bundes itz er⸗ klärt wunde. Nach den Kantonen genommen, stimmten für Bern außer Bern: Freiburg, Solothurn, Baselstadt, Baselland. Glarus, Waadt, Tessin, Wallis, Neuenburg, Nidwalden und Genf. In der heutigen 12ten Sitzung des Stände - Rar h s wurde daß vom National-Rathe angenommene Post⸗Dekret, nach welchem die sämmtlichen der Eidgenossenschast mit dem 1. Januar 1819 an den Bund fallen, unverändert genehmigt und dadurch zum Bundesbeschluß erhoben. An der Tages- Vrdnung wäre nun die Bestimmung des Bundessitzes; indessen wo beschlossen, zuerst den Beschluß des Nationalrathes darüber abzuwarten und die selbe dann in einer Nachmittags- Sitzung um 4 Uyr vorzunehmen. Indessen ist fast mit Sicherheit vorauszusehen, daß sich auch hier für Bern eine Mehrheit von etlichen 20 Stimmen ergeben wird. Nach weiteren Berichten vertheilten sich im Ständerath die Stimmen für den Bundessitz wie folgt: Bern 21, Zürich 13, Luzern 6.

ö Ber . 2b. Nov. (Er 3. von St. Gallen.) Die deutschen Maßregeln werden bestehen: 1stes Stadium: Aufbebung schweize⸗ rischer Zollbegünstigung; 2Qtes: höchste Differenzialzölle für Schwei⸗ zerwaaren; Ztes: Fruchtsperre.

Angrau, 23. Nov. (Schweizerb.) Es heißt hier beute allgemein, seit gestern Nachmittag sei längs dem Rhein eine Total- verre gegen die Schweiz eingetreten. Offizielle Berichte sollen noch keine eingetroffen sein.

Italien. Nom, 20. Nor. Das Programm des neuen Mi- nisterims ist von Mazzarelli (Präsident), Galletti, Sterbini und Lunati unterzeichnet und lautet nach der Alba folgendermaßen:

„Berufen, wie wir es sind, zum Ministerium inmitten außerordentlich er Umstände und wo eine Weigerung unsererseits die gegenwärnge constimntio- nelle Negierungzform in gewisse Gefahr bringen würde, müßte der ernste Zustand der Zeiten uns eischrecken, wenn wir nicht durch den Glauben auf recht gehalten würden, daß unser politisches Programm nicht blos mit den vom Volke prollamirten Grundsätzen, sondern sogar mit jenen in vollem Einklange steht, welche nach reifer Erwägung duͤrch unsere gesetzgebenden Kammern angenommen worden sind: Grundsätze, welche alle unsere Hand— lungen leiten werden, so lange wir am Ruder bleiben. Unter diesen Grund- sätzen ist einer, welcher durch einen feierlichen Akt die Zustimmung des Jürsten erlangt hat; und in Bezug auf einen anderen

Grundsatz hat er versprochen, daß er mit dem neuen Ministerinm zum Einvernehmen kommen werde, und daß auf diese Grundsätze begründete Entwürfe den gesetzgebenden Kammern vorgelegt werden dürfen. Der von unserem Volke hundertmal proklamirte und von uns genehn;ig te Grundsatz der italienischen Nationalität wurde ohne Vorbehalt vom Fuürsten sanktionirt und gewährleistet, als er mit höchst väterlichem Eifer ihn dem Kaiser von Oesterreich in seinem Schreiben an diesen Fürsten ins Gedächt— niß rief. Und da wir, um diese Wohlthat zu verwirklichen, es für uner= läßlich halten, den von der Deputirten-Kammer genehmigten Beschlüssen in Betreff der Unabhängigkeit Italiens Vollzug zu geben, so ist unser fester Entschluß, gemäß jenen Beschlüssen zu handeln, nur eine freimüthige Zustimmung zu den Wünschen der Volksvertreter. Niemand fann an un serer vollkommenen Zustimmung zu dem Programm vom 5. Juni zweifeln, welches mit so vieler Begtisterung von den berathenden Kammein auf⸗ genommen wurde. Die Zusammenberufung einer fonstituirenden VerQ sammlung zu Rom und die Entwerfung einer Bundesakte sind Grundsätze und Marimen, welche wir in dem von unseren Kammern ausgedrückten Wunsche finden, daß eine zur Erörterung der allgemeinen Interessen unseres gemein- samen Landes bestimmte Tagsatzung in Rom sich versammeln solle. Und da dieser Wunsch, diese Gründmaxime jetzt die Zustimmung des Fürsten des Souverains empfangen hat, den ganz Italien als den Einweiher sei⸗ ner Freiheit und Unabhängigkeit begrüßte, und der ebenfalls wünscht, jenen Grundsatz den Kammern zur Entscheidung vorzulegen, so pochen unsere Her zen bei dem Gedanlen, daß der Augenblick so nahe ist, wo wir hoffen dür⸗— en, diesen Bundes Vertrag verwirtlicht zu sehen, welcher, während er das Bestehen der einzelnen Staaten achtet, zur Sicherung der Freiheit und Un⸗ abhängigkeit Italiens beitragen wird. Dieses Werf wind nach unserer An- sicht vollkommen sein, wenn der Ruhm von Nom und der verehrte Name des Papstes sich mit ihm verknüpfen. Wir treten mit diesem Programme vor das Volk und die Kammern. Wenn das Volk uns sein Vertrauen be⸗ willigt, so werden wir jede Anstrengung ausbieten, um die Fortdauer dessel. ben zu verdienen. Die Kammern werden aufgefordert werden, uns zu be—= veisen, ob sie uns ihr Vertrauen bewilligen wollen, und wir dürfen hoffen, daß sie es thun werden, wenn ihre politischen Grundsätze noch das sind, was sie früher waren.“ .

An das Land!

Wir haben schon einmal in dieser verhängnißvollen Zeit unsere Worte an Euch, Bewohner unseres Preußenreiches, gerichtet. Ihr habt sie gut aufgenommen, und der Erfolg hat sie gerechtfertigt. Vertraut uns auch jetzt, wo Vertrauen und Eintracht allein das Va— terland retten kann.

Der Theil der National⸗ Versammlung, welcher sich der durch die Nothwendigkeit gebotenen Verlegung nach Brandenburg wider—⸗ setzt, hat eine Zeitlang fortgetagt, unbekümmert um die Spaltung und Verwirrung, die er dadurch in das Land geworfen; er hat zu letzt die Steuer⸗Verweigerung dekretirt und so an der politischen Frage auch den Eigennutz betheiligt.

Das Volk hat auf dieses eben so unedle als rechtswidrige Mittel geantwortet, wie es einem für Gesetzlichkeit und staatliche Ordnung gereiften Volke geziemt; es hat sich fur seinen König erhoben, wür— dig der Treue, die in seiner Geschichte glänzt und deren Bewährung für edle Gemüther in Zeiten des Unglücks vor Allem Bedürfniß ist.

Wir Anderen haben uns auf Grund der in der Königlichen Ver⸗ tagungs-Botschaft enthaltenen Einberufung am 27. November hier in Brandenburg versammelt. Wir kamen hierher mit der Hoffnung, die vergangenen Tage würden die Leidenschaften gekühlt und zum Ablenken von der bettetenen Bahn gestimmt haben. Wir hegten die Zurersicht, daß die Stimme des Landes, daß der Abgrund, bis an dessen Rand jene übereilten Schritte das Vaterland gebracht, die Besonnen⸗ heit zurückgeführt hätten; wir dachten die Möglichkeit, daß wir Alle, die Lehren des Vergangenen benutzend, uns durch die überstandene Gefahr zur neuen Eintracht gestärkt, das Verfassungswerk rasch zur Vollendung gebracht, dadurch die Erwartungen des draußen sehn= süchtig harrenden Volkes befriedigt und durch die Befestigung unserer neuen Zustände die Ordnung und das Vertrauen zurückgeführt hät- ten, wodurch die reichen Hülfe quellen unseres Landes wirder flüssig gemacht und sehr bald ibren Segen noch reicher als zuvor über den

Bürger und Landmann, über Handwerker und Arbeiter, über Handel