Reichs tags müssen in dieser Sitzung

4 . . Beschluß fassen zu kön⸗ Beseler aus Greifewalde— Kein Zweikammern⸗Sy⸗

ken. ' it ' dem Vollshause und dem Staatenhause gege— e n mit nh gat sielle die Selbstständigkeit der Ein⸗ — 37 * diese müßten auch in der Spitze des Parlaments kei nn, g finden. Dieses Prinzip müsse konsequent erhalten r *. 3 dürfe deshalb kein Antrag angenommen werden, welcher nur 1 eBersuc mache, ob das Staatenhaus dem Volkshaus sich be eee. Träten beide Häuser zusammen, so erleide das noth⸗ 1 Gleichgewicht eine Störung. Aus diesen Gründen empfiehlt der Redner den Antrag des Verfassungs⸗ Ausschusses. Die Debatte wird geschlossen. Der Berichterstatter des Verfassungs- Ausschusses bringt den präjudiziellen Antrag ein, die Versammlung wolle be⸗ schließen, sämmtliche das Budgetwesen betreffenden Anträge an diese Fommission zur Prüfung zurückzuweisen. Es entspinnt sich eine kleine Debatte über diese Frage. Vogt findet es sonderbar, daß gerade der wichtigste Punkt der Verfassung von dem Ausschusse nicht behandelt worden sei. „Wenn Sie nicht geregelt haben, ruft der Redner, wer über den Geldsack zu verfügen hat, so ist Ihre Verfas⸗ sung nichts; denn dieses ist der einzige Punkt, wodurch eine Verfassung Geltung erhält.“ (Heiterkeit. Beseler aus Greifswalde: Herr Vogt hätte diese Vorlesung ersparen können, wenn er sich die Mühe gegeben, im Ausschußberichte nachzusehen, wo gesagt ist, daß über das Finanzwesen eine besondere Vorlage zu S. 19 erfolgen wird. Von der Kommission konnte erst gestern im Ausschusse diese Vorlage gemacht werden, wobei beschlossen wurde, zur Förderung des Zweckes mit Sachverständigen sich zu benehmen. Die Berichterstattung wird mit nächster Woche erfolgen können. Der Präsident theilt die An⸗ sicht des Redners, worauf die Debatte über die Zwischenfrage geschlos⸗ sen und der vorgedachte präjudizielle Antrag des Verfassungs - Ausschusses angenommen wird. Gleichzeitig wird die Abstimmung übe. §. 18 des Entwurfs vom Reichstag vorgenommen, wonach dieser Paragraph in der beschlossenen Fassung also lautet: „Ein Reichstags -Beschluß kann nur durch die Uebereinstimmung beider Häuser gültig zu Stande kemmen.“ Beim Beginn der Berathung über Art. V. S. 19 des Entwurfs: „vom Reichstag“, entscheidet sich die Versammlung für die Zulassung der Diskussion. S. 19 lautet im Entwurf: Bei Ausübung der der Reichegewalt zugewiesenen Befugnisse ist die Uebereinstimmung der Reichsregierung und des Reichstages in folgenden Fällen erforderlich: 1) Wenn es sich um die Erlassung, Aufhebung oder Abänd erung von Reichsgesetzen handelt. 2) Wenn der Reichshaushalt festgestellt wird, wenn Anleihen kontrahirt werden, wenn das Reich eine im Budget nicht vorgesehtne Ausgabe übernimmt oder nicht vorgesehene Steuern oder Matrikularbeiträge erhebt. 3) Wenn von Reichs wegen Banken angelegt oder bewilligt werden. 4) Wenn die Steuererhebung der Einzelstaaten von der Zustimmung der Reichsgewalt abhängig ge— macht ist (s. Reichsgewalt 8. 37). 5) Wenn Landesfestungen zu Reiche festungen erklärt werden. 6) Wenn Handels- Schifffahrts⸗ und Auslieferungsverträge mit dem Auslande geschlossen werden, so wie überhaupt völkerrechtliche Verträge, insofern ste das Reich belasten. 7) Wenn nichtdeutsche Länder oder Landestheile dem deutschen Zollgebiet angeschlossen oder einzelne Orte oder Gebietstheile von der Zolllinie ausgeschlossen werden sollen. 83) Wenn deutsche Landestheile abge⸗ treten oder wenn nichtdeutsche Gebiete dem Reiche einverleibt oder

glieder . anwesend sein, um

auf andere Weise mit demselben verbunden werden sollen. Es haben sich fünf Redner für, acht gegen die Anträge des Verfassungs⸗Aus⸗ schusses einschreiben lassen. Zuerst erhält das Wort Rödinger aus Stuttgart, welcher seinen Vortrag als Jungfernrede ankündigt und folgenden nach dem vierten Satze der Ausschußfassung einzuschal—

tenden Zusatzantrag zu §. 19 empfiehlt: „Wenn ein Krieg begonnen oder ein Friedensvertrag abgeschlossen werden soll.“ Ein weiterer Antrag des Redners, welcher nach §. 19 aufzunehmen wäre, lautet: „Wenn die Reichsregierung ihren Widerspruch gegen einen Reichstags⸗ beschluß nicht binnen 14 Tagen, vom Tage der amtlichen Kenntniß—= nahme dieses Beschlusses gerechnet, dem Reichstage anzeigt, so er— langt derselbe dadurch gesetzliche Geltung. Legt die Reichsregierung Widerspruch ein, so ist der Beschluß in beiden Häusern einer nochma⸗ ligen Berathung und Beschlußfassung zu unterwerfen. Wird dann der Beschluß in jedem Hause von zwei Dritteln der zur Abstimmung erfor⸗ derlichen Mitglieder bestätigt, so ist die Zustimmung der Reichsregie— rung zur Gültigkeit desselben nicht weiter erforderlich.!“ Der Redner ist der Meinung, es sei einer großen Nation unwürdig, in so wichti— gen Interessen, wie die Frage über Krieg und Frieden, ohne ihre Volksvertretung entscheiden zu lassen. Hätte man gleich bei dem Beginne der Berathungen die Sache zur Hand genommen, hätte man ihr erst Inhalt und dann die Form gegeben, so wäre die Schwierigkeit der Aufgabe überwunden und Freiheit und Einheit mit einem Akte errungen worden. Eine Monarchie an der Spitze Deutschlands sei durch ihre Natur angewiesen, die kleineren Monar— chieen zu verschlingen; aber nur etwas Gutes dürfe das Schlimme verschliugen. Aus Erfahrung hätte man die Lehre von dem monar— chischen Bundesstaate als eine politische Irrlehre erkennen sollen, und doch wolle man zu den alten Kronen eine Pyramide von Kronen hinzufügen, einen babylonischen Bau, der die Sprache der Nation verwirre. Die Aufgabe der Versammlung sei die, innerhalb der, Verfassung alle Formen zu schaffen, welche dem Volksgeiste die Möglichkeit gewährten, die Einheit zu schaffen. Beschließe die Versammlung das Veto der Reichsregierung, so stelle sie sich auf den Boden des alten Rechts; aber eben die unbedingte Macht der Kronen habe von jeher den Revolutionen Ein— gang veischafft. Phillips spricht im Sinne der Ausschußanträge und betrachtet das absolute Veto als unter gegebenen Umständen zur Befestigung der Volksfreiheiten beitragend. Ber Redner ist für die in S. 19 gemachten Vorschläge, weil er in ihnen die Basis des constitutionellen Prinzips für Deutschland erblickt, und warnt gegen die dem absoluten Veto entgegengesetzten Anträge. Nament— lich möge die Versammlung nicht durch die abweichenden Ansichten einer Autorität (Mitteimaiei) sich bestechen lassen. Vogt begreift nicht, wie man über S. 19 abstimmen könne, ohne daß vorerst ent— schieden worden, in welchem Verhältnisse die beiden Häuser des Reichstags zu Len Finanzen stehen. Es handle sich in diesen Para⸗ graphen um das unbedingte oder suspenstoe Veto der Reichsreglerung öder des Reichs -Oberhauptrs. Die Herren, welche schon' ein' Ober? haupt präjudizirten, möchten nur darauf reslettüien, daß die linke Seite des Hauses bei Entscheidung dieser Frage llicht derjenigen Partei zufallen könnte, die am meisten Konzessionen fie green, be strebungen mache; doch werde sie ihre Bedingungen zu stellen wissen. (Heiterkeit. Einem Volke, gegenüber, welches sich eine Verfassung oktroyiren und seine Freiheit sich nehmen lasse, dürfe dem Dberhaupt nicht die Waffe eines Veto in die Hand gegeben werden, eine Waffe, die allerdings in der englischen Verfassung sich vorfinde, die jedoch, abgesehen von der Verschiedenheit der Zustãande in Deutschland und Eng⸗ land, zu einer Zeit gegeben worden, wo in England das constitutione e Prinzip noch nicht durchgedrungen gewesen sei. Man sage, die Ministerien gingen aus demofratischen Masoritätten hervor; und doch habe vor urzem ein Ministerium sich erlaubt, einen gesetzgebenden Körper auf= zulbsen. (Bravo links.), Unsere constitutionellen Regierungen, fährt der Redner fort, sind nichts Anderes, als Fortpflanzungs - Anstalten der Büreaukratie. Geben Sie dem Volke einen solchen Antheil an

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der Regierung, daß es auch bei der Wahl der Beamten mitzuwirken hat, dann will ich Ihnen gern das absolute Veto hingeben. Die im März mit redlichem Willen fortgehen wollten, warum konnten sie es nicht? Weil man ihnen keine Instrumente in die Hand gab und ihnen zumuthete, mit alten Maschinen zu arbeiten. Eine alte Ma⸗ schine produzirt nie etwas Neues. (Widerspruch rechts) Nun, was ist denn die ganze seitherige Regiererei Anderes gewesen, als etwas Mechanisches. (Bravo linka.) Entscheiden Sie sich, ob Sie Ihrem Bundeestaat eine constitutionelle Jacke umhängen und ein absolutes Veto geben wollen, oder ob Sie das constitutionelle Prinzip auf⸗ richtig geben wollen, meinetwegen mit etwas republikanischer Fär⸗ bung. Ich habe noch keine constitutionelle Verfassung kennen ge⸗ lernt, die in ihrer Entwickelung nicht zum Schlechten geführt hätte. Eine jede Entwickelung der Art ging auf Beschränkung der Freiheit hinaus. Wenn Sie diese Entwickelung wollen, so dürfen Sie nur den Paragraphen des absoluten Veto in die Verfassung hin⸗ einbringen, und dann weiden Sie dazu kommen, daß Sie die natur— gemäße Politik, die der Revolutionen, in die fernere Verfassung ein⸗ führen. Dafür habe ich meine naturwissenschaftlichen Gründe, die ich später einmal auseinandersetzen werde. (Heiterkeit. Im Interesse der Verfassung, obwohl ich bei deren Abstimmung nach Maßgabe des Entwurfs des Ausschusses nur wenig betheiligt sein werde, da ich mehrentheils dagegen sitimme, rathe ich Ihnen, das absolute Veto wegzulassen und das suspensive einzuführen. (Bravo) Wel cker erklärt sich für ein Oberhaupt, beruhend auf dem freien Volkswillen. Eine gut organisirte Freiheit habe Mittel, die Entstehung eines feindlichen Gegensatzes zu verhindern. Auf der einen Seite biete sich die Ver— tretung, Steuerveiweigerung ꝛc. als Mittel dar, auf der anderen Seite das Recht der Auflösung des gesetzgebenden Körpers und der Appellation an das Volk, ein Prinzip, welches auf der linken Seite des Hauses seine Anerkennung gewiß auch sinden werde. Der Freiheit wegen will der Nedner ein Oberhaupt, weil dieses die Freiheit nach außen verbiürge. Habe man Vertrauen zu sich und zu der Nation, so were das Oberhaupt nie sein eigensinniges „Nein“ entgegensetzen. Zur Zeit, wo eine sie⸗ benjährige Kammer, wo ein Oberhaus servil gewesen, habe das Veto zur Wahrung der Freiheit als nothwendig sich gezeigt; mit Jubel stimme das preußische Volk zu, daß es von der Last der souveraine= täteschwindelnden Linken durch des Königs Veto befreit worden sei. (Unruhe links.) Zwei Argumente hält der Redner der Versammlung entgegen; der Linken: die Volkssouverainetät habe keinen Umsturz des monarchischen Prinzips gewollt, und sei mit Willen an den Thro⸗ nen stehen geblieben; dem Centrum und der Rechten: wolle man eine organisirte Freiheit, so dürfe man dem Oberhaupte keine fal⸗ schen und schlechten Präservatiomittel in die Hand geben, sondern die Nation walten lassen und auf die Kraft des Volkes ver; trauen. „Lassen Sie uns organisiren, dann sind wir gesichert. (Bravo.) Schmidt aus Berlin begründet seinen Zusatzantrag: Der Reichsregierung steht ein suspensives Veto zu, unter wel⸗ chen Modalitäten, bestimnt der Abschnitt über die Reichsregie—⸗ rung. von Vincke bedauert den Weg der Berathung, wel chen der Ausschuß eingeschlagen habe. Derselbe hätte nicht den Verlegenheitstitel ans Ende legen sollen. Voreist hätte das Oberhaupt geschaffen werden müssen, ehe man demselben Ei⸗ genschaften beilege. (Zustimmung links.) Alles konzentrire sich auf zwei Dinge: daß das Volk sich selbst organisiren wolle und daß diese Organisation für Deutschland nicht anders möglich sei, als durch die Monarchie. Um darzuthun, wie wenig eine republikanische Regierungs⸗ form für Deutschland gerignet sei, kommt der Redner auf das jüngste Verhalten der berliner Landes-Versammlung zu, sprechen, wobei er bemerkt, die Majorität dieser Versammlung sei nicht frei von persön= lichem Ehrgeize gewesen, und durch welchen sie sich bei ihren Abstim⸗ mungen habe leiten lassen. (Widerspruch und Unruhe links. Ruf: zur Srbnung! Der Präsibent: „Ich kann den Redner nicht zur Ord⸗ nung rufen; er spricht von einer Versammlung, die nicht mehr be⸗ steht.“ Neuer Lärm auf der Linken und abermaliger Widerspruch gegen den Redner, als dieser seine Behauptung wiederholt. Eine Stimme: „Das ist nicht ritterlich!! Der Redner gegen die Linke gewendet: Ich bin in meinem Leben gewohnt gewesen, alle meine Aeußerungen auf eine sehr xitterliche Weise zu vertre- ten. (Der Vorsitzende: Ich rufe den Redner zur Ordnung, weil es unparlamentarisch ist, eine Provocation auf der Tribüne auszusprechen. von Vincke vertheidigt sich dagegen; diese Provocation habe nicht Mitgliedern dieser Versammlung gegolten, sondern denjenigen, welchen etwa in Berlin seine Aeuße⸗ rungen Anstoß verursachen sollten. Nach wiederhergestellter Ruhe fährt der Redner fort: Die Versammlung von Berlin hatte nicht diejenige Selbstverleugnung, welche zur Turchführung der Republit unerläßlich ist. Ich will keine Repubiik, weil ich die Regierung nicht in Widerspruch bringen will mit den Wünschen des Volkes. Zwischen Republik und Monarchie besteht der prinzipielle Unterschied, daß in der ersteren das Volk durch seine Organe allein sich regiert, und daß in der letzteren nichts ohne den Willen des Königs geschehen kann. Das absolute Veto ist unzertrennlich von der Monarchie. Keine Au⸗ torität wird Ansehen genießen, wenn sie zum Sklaven einer anderen Autorität herabsinkt. Ist aber das Oberhaupt unverantwortlich, so mehren sich dadurch seine Befugnisse. Selbst Mirabeau, sagte, er wolle lieber in Konstantinopel als in Franufreich sein, besäße der Kö⸗ nig kein absolutes Veto. Lasse man die Beschlüsse des Hauses ohne Veto gelten, so könne die Versammlung an einem schönen Morgen erklären, die Monarchie solle aufhören. (Links Zustimmungen und Bravo!) Das suspensive Veto hält der Redner für thöricht und zur Organistrung der Zwietracht geeignet. In England erweise sich die Ausübung des Veto als nicht nothwendig, weil der dortige constitu⸗ tionelle Sinn in Deutschland fehle; in England sei aber dieses Veto so lange geübt worden, als die politische Uebergangs- Periode gedauert und bis die dortigen Verhältnisse sich konsolidirt hätten. Uebrigens sei das conssitutionelle Wesen, in England so be⸗ schaffen, daß es in jenem Lande keinem Staats förper einfalle, etwas Antimonarchisches zu beschließen. (Links Oh!) Der Redner zur Linken: Auf diesem Standpunkte befindet sich Ihre Partei allerdings nicht; man wird darum gegen Sie den meisten Gebrauch von dem abfoluten Veto machen müssen. (Heiterkeit. Urtheilen wir aus ei— gener Erfahrung, so müssen wir auch das Recht über Krieg und Frieden dem Reichsoberhaupte, den Männern eines constitutionellen Ministeriums überlassen. Handle es sich um die Verwendung von Geldmitteln, so habe ohnedies die Zustimmung der Versammlung ein⸗ zutreten, und von ihrer Entscheidung hänge also auch die Dauer des Krieges ab. Gegen Vogt bemerkt der- Redner, daß es aus Englands und Belgiens Geschichte hervorgehe, wie hoch ein Volk durch den Constitutlonalismus sich zu schwingen vermöge, Die Aufgabe der Mitglieder des Hauses bestehe darin, die Verfassung zu befestigen, und so viel Konservatismus werde die Linke wohl auch haben. Zu dieser Seite des Hauses gewendet, schließt der Nedner: Wollen Sie die Repubsit, so sagen Sie es offen und ehrlich; sprechen Sie ihren Wil⸗= len vor dem Volke aus; wollen Sie die Monarchie, so geben Sie dem Volke nicht unedles Metall für echtes und hüllen Sie nicht den republikanischen Kern in eine monarchische Masse. (Beifall. Mit- termaier ergreift das Wort, um für nachstehendes, von ihm mit⸗ unterzeichnetes Minderheitserachten zu sprechen: Stehen nach Ansicht der Reichsregierung der Ausführung eines Reichstagsbeschlusses Be⸗

denken entgegen, so ist der Reichstag verpflichtet, den gefaßten Be— schluß einer nochmaligen Berathung und Beschlußfassung zu unterwer⸗ fen. In diesem Falle ist, wenn der früher gefaßte Beschluß aufrecht erhalten werden soll, in jedem Hause die Gegenwart von wenigstens der Hälfte seiner Mitglieder und unter diesen eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen ersorderlich. Wüßte ich, beginnt der Red— ner, daß ein absolutes Veto nothwendig sei, um die Einheit und Größe des Vaterlandes zu sichern, ich würde keinen Augenblick dage— gen sprechen. Ich bin aber für das suspensive Veto, weil es mit ri⸗ ner constitutionellen Verfassung mehr vereinbar ist, als jenes. Der Redner unterstützt seine Behauptung durch geschichtliche Beweise. Dem Vorredner, welcher eine Aeußerung Mirabeau's citirt hatte, ent⸗ gegnet er, daß derselbe in zwei Lebens⸗-AUbschnitten verschiedener An— sicht gewesen, namentlich, daß er in der ersten dieser Lebensperioden das Veto vertheidigt und in der letzten solches verworfen habe. Seit 1692 sei das absolute Veto in England ein einziges Mal ausgeübt worden. Die neueren englischen Staatsmänner sprächen es offen aus, daß gerade diese Nichtausübung des Veto ein Beweis für dessen Ueberflüssigkeit sei; die Krone selbst sehe die mit Ausübung dieses Rechts verbundenen Nachtheile ein. Das Staatenhaus, welches ge— gründet worden, sei dem Volkshause gegenüber ein hinreichendes Veio. Seien die Wünsche von 45 Millionen — und der Redner spricht die Hoffnung aus, daß diese Anzahl so verbleibe seien deren Juteressen in zwei Häusern vertreten, deren Beschlüssen die Minister und der Regent sich widersetzen könnten, so seien die Folgen eines Veto's wohl zu erwägen. Gerade die konser— vativsten Mitglieder hätten zur Zeit der Schöpfung der ameri- kanischen Verfassung für das suspensive Veto gestimmt, und diese Bestimmung sei sogar von den englischen Schriftstellern der neuesten Zeit als die herrlichste Erfindung der amerilanischen Politik angese⸗ hen worden. Im Namen des Ansebens des Oberhauptes, im Inter— esse der Größe und Einheit des Vaterlandes fordert der Rer ner von der Versammlung das suspensive Veto. (Beifall. Der Schluß der Debatte wird ausgesprochen. Rösler aus Oels beantragt nament— liche Abstimmung, die nähere Angabe der einzelnen Bestimmungen sich vorbehaltend. Eben so von Vincke. Berichterstattung und Ab⸗ stimmung werden auf die folgende Sitzung vertagt. Schoder inter pellirt den Ausschuß für die Verhältnisse der Einzelstaaten zur Centralgewalt über die Vorlage des Berichts, die neueste preußi— sche Angelegenheit betreffend. Nach der heutigen Verhandlung dürfe mit diesem Berichte nicht länger mehr gezögert werden. Denn nachdem die preußische National-Versammlung von Herrn von Vincke als eine ehrlose und von dem Herrn Präsidenten als eine nicht bestehende bezeichnet worden, sei es woßl an der Zeit, zu wissen, ob die Reichsversammlung die preußische National⸗ Ver⸗ fammlung noch als eine bestehende betrachte. Jordan aus Narr g, Vorsitzender der betreffenden Kommission, erwiedert, daß die Krankheit eines Referenten die Berichterstattung verzögert habe; indessen misse er seine frühere Aeußerung wiederholen, daß keine Gefahr im Ver⸗ zuge sei. Nach mehreren die Auschüsse detreffenden BVerkündigungen schließt der Präsident die Sitzung um 3 Uhr Nachmittags. , . Sitzung Donnerstag, 14. Dez. Tagesordnung: Fottsetzung 39 Be rathung über die revidirten Grundrechte, nach vorgängiger Bericht erstattung und Abstimmung über §. 19 des Entwurfs vom „Reichs— tag.“

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Oesterreich. Reichstag. Sitzung vom 11. Dez. Es sind jetzt 340 Abgeordnete in Kremsier anwesend, An der Tages⸗ ordnung war heute die Fortsetzung der Diskussion des Regt ments, in welcher man vom 47sten bis zum ha sten Paragraphen gelangte. Die Abgeordneten aus Dalmatien richten eine Interpellation ans Gesammtministerium, die, ursprünglich italienisch abgefaßt, ins eutsche übersetzt worden ist und nun vom Secretair Streit verlesen wird. Si vörtlich: ö . 1 Abgeordneten für Dalmatien ist aus den öffentlichen Blättern die vor kurzem erfolgte Ernennung Sr. Excel⸗ lenz des Herrn Fß. M. L. Baron Jellachich zum Civils und Militgirm— Gouverneur zur Kenntniß gekommen. Anvbelangend der ausgezeich⸗ neten Verdienste des Neuerwählten, müssen sie die Wahl eine ehren werthe nennen; und nicht deswegen findet gegenwärtige Interpella⸗ tion statt. Die Abgeordneten bemerken nur, daß walmgtzen, welches durch Jahrhunderte zur venetianischen Republik, bier auf zu Oesterreich, dann zu Frankreich und, endlich seit 1813 abermals zu Oesterreich gehörte, sowohl in der erstn als in dieser zweiten Periode ununterbrochen als eine österrei⸗ chische, den nämlichen Gesetzen und der gleichen Administration, wie die übrigen Länder des Reiches untergeordnete, Provinz betrachtet, mithin als ein Theil, welcher zum Ganzen gehört, behandelt wurde. Sie bemerken ferner, daß die von der ungarischen Krone auf Dalma⸗ tien gemachten Ansprüche unbegründet, wie sie es waren, auch von Thatsachen und historischen Dokumenten entkräftet von dem österreichischen Hofe stets zurückzewiesen wurden. Sie bemerken, daß, sowohl unter der früheren als späteren österreichischen Herrschaft, Dal— matien immer als ein getrenntes und besonderes Königreich betrach— tet wurde, und aus diesem Grunde, wie auch wegen seiner topo— graphischen Lage, da es ans Meer, an Montenegro, an, die, Türkei und an Ungarn gränzt, hatte es als ein besonderes Königreich auch einen eigenen Gouverneur, und einen solchen hatte Talmatien in allen Epochen, selbst zur Zeit des römischen Reiches. Sie bemerken, daß wegen der so nöthigen Rücksichten auf den Seehandel des östn⸗ reichischen Staates, wegen der gegenwärtigen politischen Der ha tnise der Stadt Venedig, endlich wegen aller jener Theile des Reiches, die ans Adriatische Meer gränzen, die so ausgedehnte, mit den schönsten, sichersten und geräumigsten Häfen versehene, Küste w,. . allen diesen evidenten Gründen eine gauz besondere ungetheilte hin, s samkeit verdient. Sie bemerken, daß nach den Konzessionen des 1. har; dies der erste Fall ist, wo mit der früher stets selbstständigen Würde eines Landes-Gouverneurs eine Person betraut. wird, welche ähnliche Würden in anderen Provinzen bekleidet. Sie bemerlen, daß Se. Ercellenz der Herr Feld-Marschall-Lieutenant Varon Jellachich Ba⸗ nus von Croatien und Slavonien ist, welche Provinzen friher mit Ungarn verbunden waren. Sie bemerken, daß, venn der Ban von Croöatien und Slavonien auch zugleich Ban von Dalmatien genannt wurde, diese Eigenschaft nur eine Würde ad honorem war und daß hieraus weder auf, die Verwaltung, noch auf die Regie rung der Provinz Dalmatien für in , n, erwachsen ist. Sie bemerken endlich, daß eine solche Eigenschast sich jetzt mehr auf die Wirklichkeit als auf Worte zu erstrecken scheint, wie auch wirklich durch das ihm übertragene Amt auf eine neue und sehr ernste Weise bestätigt wird, um so mehr, als man ihn zu gleicher Zeit Gouverneur von Fiume nennt, ein Land, welches gegenwärtig wirklich zu Croatien gehört. Bei so bewandten Umständen interpelli⸗= ren die unterzeichneten dalmatiner eputirten das Gesammt⸗Ministe⸗ rium, damit es gefähligst erkläre: „Lb die Ernennung Sr, Ercellenz des Herrn Feldmarschall⸗ Lieutenant Baron Jellachich zum Civil⸗ und Militair- Gouverneur von Dalmatien irgend eine Alteration in der so ersehnten und nöthigen abgesonderten Verwaltung und Autonomie Dalmakiens erwarten lasse?“ ang

Der Minister des Innern ersucht um die schriftliche Einsendung

dieser Interpellation, die, nach geschehener Berathung im Minister—

Rathe, beantwortet werden wird.

Wien, 12. Dez. Die Wiener Zig. i st Aundmachung: ; Ztg. enthält nachstehende Es hat sich, wie man vernimmt, unter der Bevölkerung Wiens ziem- lich allgemein die Meinung verbreitet, daß in Folge der Proclamation Sr. Durchlaucht des Kaiserlichen Herrn Feldmarschalls Fürsten zu Windischgrätz, vom 23sten v. M., und jener Sr. Ercellenz des Kaiserlichen Feldmarschall⸗ Lieutenants und Militair⸗-Gouverneurs Freiherrn von Welden, vom 24sten desselben Monats, das standrechtliche Verfahren für alle Fälle überhaupt aufgehoben worden sei. Zur Berichtigung dieser irrigen Meinung sindet sch die Central-stommissien der Kaiserlichen Stadt- Kommantatur? orran⸗ laßt, auf den ausdrücklichen Wortlaut der beiden Proclamationen hinzu⸗ weisen, nach welchem „gegen alle noch zur Unterfuchnng gebracht werdin— den Theilnehmer an dem letzten im Monate Oftober dieses Jahres statt- gefundenen Aufruhre nicht mehr das standrechtliche, sondern das kriegsrecht⸗ liche Verfahren einzutreten, — dahingegen die in der Proclamation vom l. November für die Dauer des Belagerungszustandes gegebenen Bestim= mungen fertan unverändert dort in ihrer Kraft zu verbleiben haben.

„Nach dem Sinne dieser Proclamation wird auch fernerhin noch stand— rechtlich behandelt: 1) Wer Waffen verheimlicht und nicht abliefert; 2) wer einen Militairisten zum Treubruche zu verleiten sucht; 3) wer zum Aufruhr reizt oder einer solchen Aufforderung werkthätige Folge leistet; 4) wer bei einer aufrührerischen Zusammenrottung auf die erste Aufforderung der öf⸗ fentlichen Behörde sich nicht zurückzieht, und 5) wer bei einer aufrührerischen Zusammenrottung mit Waffen in der Hand betreten wird. .

Dieses wird zur allgemeinen Wissenschaft hiermit verlautbart.

Wien, am 8. Dezember 1848.

Von der Naiserl. Central-Kommission der Kaiserl. Stadt-Kommandantur.“

Anton Heizerath, aus Wien gebürtig, 55 Jahre alt, vormals herrschaftlicher Amtosschreiber, zuletzt Bau⸗-Außfseher bei den hiesigen Erdarbeiten, ist wegen Mitwirkung bei dem Aufruhr zum Tode durch den Strang verurtheilt, diese Strafe jedoch, weil er nicht unmittel— dar mit den Waffen in der Hand an dem Aufruhr Theil genommen hat, in fünfjährige Schanzarbeit in leichten Eisen verwandelt worden.

Braunschweig. Braunschweig, 12. Dez. (Wes. 3tg.) Durch eine so eben publizirte Verordnung vom 11ten d. sind die Ab— geordneten des Landes auf den 18ten d. zusammenberufen. Außer dem Staatshaushalts- Etat und einigen anderen Paopositionen soll denselben vorgelegt werden: ein Gesetz über die Organisation der Gerichte, eine Strafprozeß-Ordnung, eine Civilprozeß Ordnung, ein Gesetz über die Aufhebung der Bestätigung bäuerlicher Verträge eine Landgemeinde⸗Ordnung, ein Gesetz über Aenderungen der St ĩdie⸗ Ordnung, ein Gesetz über Einführung und Erhebung einer allgemei— nen Grundsteuer, ein Gesetz über Vorbereitungen zur Einführung einer Einkommensteuer statt der Personalsteuer, so wie, nach erfolgter Feststellung des deutschen Reichsgrundgesetzes, eine Proposition wegen Aenderung und Ergänzung des Landesgruntgesetzes, endlich ein def nitives Wahlgesetz. .

Schleswig-Holstein. Schleswig, 9. Dez. H.) Gestern war das Büreau der Landes-Versammlung

sammengetreten,

6Börs. ö (au hier zu ; n, um über die Einberufung der Versammlung zu be— rathen. Im Einverständnisse mit der Regierung ist dieselbe (wie be— kannt) auf den 27sten d. M. festgesetzt worden. Es ist bei dieser Helegenheit sorgfältig erwogen, inwiefern es mit Rücksicht auf die bei einigen Truppen-Abtheilungen in Rendsburg leider vorgekomme— nen disziplinarischen Vergehungen wünschenswerth sein könnte, die Versammlung schon früher und ohne Verzug zu berufen. Das Bü⸗ reau hat sich indessen darüber geeinigt, daß eine solche Maßregel bei dem von der Militairgewalt unter Beistimmung der Regierung sofort entwickelten Ernste überflüssig erscheine, zumal da die öffentliche Stimme im ganzen Lande bereits angefangen habe, das strengste Urtheil über das disziplinwidrige Verhalten der mißleiteten Truppen laut und unumwunden auszusprechen.

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Ausland.

Frankreich. National-Versammlung. Sitzung vom 12. Dezember. Anfang 2 Uhr. Präsident Marrast. Wenig De— putirte im Saale. Cavaignac ist auf seinem Platze, an der Ecke der ersten Bank linke, und unterhält sich lebhaft mit einer ihn um⸗— stehenden Gruppe. Marrast schickt die Huissiers in alle Nebensäle, um die Deputirten herbeizuholen. Spärlich füllen sich die Bänke. Endlich kann man berathen. Die Tagesordnung ist sehislbunt: 1) Ge— setz-Entwurf über 2 Millionen Fr. zur Herstellung der Louvre-Säle. Der Entwurf zählt drei Artikel, die alle ohne Weiteres durchgehen. 2) Gesetzentwurf, betreffend die Juni —Deportirten und allgemeine Amnestie für alle politischen Gefangenen seit dem 21. Fe⸗ hruar. Lamoriciere erklärt, es seien bereits vier Kom missarien in Lorient und Cherbourg zur Sonderung von 1000 Insur— genten. Man solle den Gegenstand vertagen bis zu ihrer Rückkehr. Wird vertagt. 3) Gesetz⸗Entwurf in Betreff der Douanen und der Floconschen Drawiacks. Grandin erklärt, daß Flocon unpäßlich und ihm Jemand vorige Nacht, gestorben sei. Darum Vertagung. 4) Beholzung von Gebirgsrücken. Des moles bezeichnet den Ge— genstand als für das platte Land ungemein wichtig. Alcan bittet um Vertagung bis morgen. 5) Budget⸗ Vervollständigungen und Generalvotum für 1848.1, Wird ohne Diskussion ausgesprochen. 6) Förmlichkeiten, die Präsidentenwahl bet effend. Während dieser Debatte proklamirt Marrast die Kommission zur Begutachtung der Präsidentenwahl = Protokolle. Sie besteht aus: Arnaud, Tranchard, Carnot, Molé, Vaulabelle, Sarrans, Buchez, Waldeck-Roussean, Plein⸗ nard, Charton, F. Barrot, Conti, Feuillade Chauvin, Ducos, Beau— mont, Astouin Richard, Nachuh, Abal, Pelletier, Durand, Charmarge Ceyras, Woirhaye, Scheffer, Loissac, Souteyra— Nachdem Marrast die Namen dieser Kommifsion vorgelesen, nimmt der Finanz⸗Minister Trouvé Chauvel das Wort. Er legt drei Gesetz⸗ Entwürfe vor. Der erste spricht der Wagenbau-Industrie, die gänzlich daniederliegt, Unterstützungs- und respektive Associations⸗ Fonds zu. Der zweite ermächtigt die Regierung, die ersten vier Zwölftheile der Steuern provisorisch für die Monate Januar, Fe⸗ bruar, März und April 1849 zu erheben. Der dritte Gesetz? Ent— wurf endlich ist das Budget von 1849 selbst. Die Sitzung wird dann geschlossen. Es schlägt 5 Uhr. Eine allgemeine Spannung herrscht im Saale. Obgleich der Präsident angezeigt, daß die Siz' zung aufgehoben sei, bleiben doch noch viele Deputhrte zurück. Es bilden sich Gruppen, in denen lebhaft diskutirt wird. Erst um 5) Uhr geht die Versammlung ganz aus einander. Paris ist übrigens ruhig, das Wetter sehr schlecht und die Volksgruppen weniger häufig und dicht als gestern. ;

Paris, 12. Dez. Der Wahlaklt ist vorüber. Mit dem Schlage 9 Uhr wurden gestern Abend sämmiliche Urnen geschlossen, und von heute früh 9 Uhr an wurden die Stimmzettel in allen Sectionen enthüllt. Da es sich nur um fünf Namen handelte, so ging die Arbeit, rasch vonz Statten. Um 2 Uhr wurden die sämmtlichen Stimm- zettel in die Mairieen gebracht, um dort die Additionen zu machen. Um 4 Uhr Nachmittags verlautete, daß in elf Arrondissements (Pa⸗

ris zählt deren zwölff Cavaignac 62, 00 Stimmen und Louis Bo—

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naparte nahe an 120,000, Letzterer also weitaus die absolute Mehr⸗ heit erhalten habe. Folgende Resultate wurden bis heute Mittag von auswärts auf Privatwegen bekannt: Im Somme ⸗Departemenĩ schätzt man die Mehrheit Louis Bonaparte 's aufs) pCt. In Hangest an der Somme 3. B. erhielt derselbe 986, und Cavaignac 81 Stimmen von 1077 Wählern; in Allouville 229 gegen 1 Stimme für Cavaignac— Im Sise De? partement wurde Louis Bonaparte zu Breteull und Naignelay ein⸗ stimmig gewählt. An Orten des Seine⸗ und Dise Departements desgleichen; in Reuil, wo Josephine und Hortense begraben liegen trug der Gemeindeweibel beim Zuge zur Urne eine Fahne voran, auf der geschrieben stand: „Tod Jedem, der gegen Napbleon stimmt.“ Im Indre- und Loire-TDepartement (Teurs stimmten für Cavaignac 1669, für Louis Bonaparte 82651; im Oise-Departement (Beauvais) für Bonaparte 3144, für Cavaignac 13535; im Nieder ⸗Seine⸗Depar⸗ tement (Ingouypille) für Cavaignac 995, für Bonaparte 753, für Ledru Rollin 229; im Indre⸗Departement (Chäteaurour, Iste Section) für Ledru Rollin 9gö50, für Cavaignac 138, für Bonaparte 292 (in den übrigen Sectionen etwa dasselbe Verhältniß, In Le—

Cavaignae 18, Ledru Rollin

vroux erhielt Bonaparte 580,

2 Stimmen. Die pariser Bannmeile ist ganz bonapar⸗ tistisch. Sevres und Meudon z. B. stimmten wie Ein Mann für Louis Bonaparte. Um 5 Uhr wurden aus der Bannmeise und aus verschicdenrn anderen Orten folgende Resultate bekannt: pariser Bannmeile für Bonaparte 20,345, für Cavaignac 12,519, für Ledru Rollin 4586, für Rasvail 2632; in Orleans für Bonaparte 8000, Cavaignae 1060; in Rouen für B. 23 581, C. 3784; in Versailles für B. 22,000, C. 12.000; in Dieppe für B. 1112, C. 1441; in Lille für B. ohh), C. 21,000; in Bourges fur B. 5060, C. 600; in Fontainebleau für B. 2778, C. 1000; in Pithivinre für B. 1980, C. 177. Auch Barbes erhielt in der pariser Bannmeile einige Stimmen? In Havre scheinen sich Bonaparte und Cavaignac gleich zu theilen. Selbst unter dem Sce-Militair ist Bonaparte nicht tHeniger glücklich. Von 228 Matrosen auf der Fregatte „Darien“ erhielt er 153 und Cavaig⸗ nac nur 66 Stimmen. Die llebrigen fielen auf Ledru Rollin und Raspall. Nach der allgemeinen Uebersicht, die man in Pꝛris bis um 7 Uhr Abends hatte, stimmten für Louis Bosaparte 296,652, für Cavaignac 109, 156. Ledru Rollin und Raspail zählen vach ihnen die meisten Stimmen. Es wird nun schon fast als eine ausgemachte Sache be— trachtet, daß Louis Bonaparte's Stimmenzahl die des General Ea— vaignac im ganzen Lande bei weitem überragen und die absolute Mehrheit bilden wird. Laut telegraphischen Depeschen aus Straß⸗ burg, Valenciennes, Bordeaux, Metz, Lille und Mittelfrankreich wurde überall die Wahl ohne Störung geschlossen. Auch in Paris ist außer einigen Raufereien an den Barrieren du Temple' und‘ des Mart'rs der Wahlakt nicht gestört. Die sämmtlichen Tr ppen- und National⸗ Gaide⸗-Pifets waren zwar konsignirt, ihre Hülfe wurde aber nir— gends nöthig. Ein einziger Haufe von Lehrlingen und Straßen⸗ jungen, der sich Arm in Arm und etwa Tausend söpfe stark aus der Tiefe der Rue du Rambuteau bis nach dem Konkor— dienplatze wälzte, beschäftigte die Polizei eine Weile. Der Haufe sang die Marseillaise und schrie mitunter: „Nieder mit der Natio⸗ nalgarde! Nieder mit der Linie! Nieder mit der Mobllgarde!“ Va— mit war es aber auch vorläufig aus, und der Haufe zerstreute sich vor dem Obelisken. Das Journal des Deébats mehsdet: Im Laufe des gestrigen Tages fuhr ein Karren mit Cavaignaeschen Stimmzetteln dem Boulevard Montmartre entlang. Dort wurde er angehalten und seine ganze Ladung verbrannt.“ Das Peuple sagt: „Wir sind ermächtigt, zu erklären, daß den Befehls⸗ habern der National- Garde und der Artillerie Compagnieen der, Befehl zugegangen ist, einen genguen Bericht aller der— jenigen Mannschaften einzureichen, auf welche man zählen könne. Außerdem bereitet man die Herstellung der fliegenden Laza⸗ rethe vor, und große Ballen Charpie sollen im die Spifäler geschickt werden. Wir fragen bei der Exckutivgewalt an, was diese Vorbe— reitungen zu bedeuten haben?“ Im Thronsaale des Stadthauses sind bereits viele Arbeiter mit dem AUufschlagen der Bänke und Ga— lerieen für die Enthüllung des Stimm-Resultats vom ganzen Seine Departement beschäftigt. — Der älteste Maire führt bei diesem Ge— schäsft, das übermorgen stattfindet, den Vorsitz. Louss Bonaparte beabsichtigt angeblich, falls er Präsident wird, Herrn Garnier Pages

zum Vice -Präsidenten zu erheben. Folgendes ist die Stellung der

pariser Journale in der Präsidentschaftsfrage: Für Cavaignac: Na⸗

tional, Siecle, Credit, Ere Nouvelle, Voix de la Vé—⸗

rité, Moniteur, Moniteur du Soir, Corsaire und Cha—

rivari; für Louis Bonaparte: Presse, Con stitutionnel,

Assemblée National, Liberté“, Gazette de France;

Evenement; für Lamartine: Bien public, Courrier fran—

gaie; für Ledru Rollin: Reforme, De mocratie pacifique;

sür Raspail: Peuple. Die anderen sind neutral.

Großbritanien und Irland. London, 12. Dez. Gestern ist nach einer zweimonatlichen Abwesenheit der dänische Ge⸗ sandte am hiesigen Hofe, Graf von Reventlow, von Kopenhagen über Brüssel wieder hier angekommen. Die Times meldet, daß dieser Gesandte von dem Mitgliede der kopenhagener Reichsversamm— lung, Herrn Treskow, begleitet sei, welcher an den Unterhandlungen theilnehmen solle, die nächstens in London zur Ausgleichung der Streit⸗ fragen zwischen Dänemark und Deutschland beginnen wilt den. Sir Henry Lytton Bulwer, ehemaliger britischer Gesandter am Hofe von Madrid, hat sich am Sonnabend mit der jüngsten Tochter des verstorbenen Lord Cowley, Georgiang Wellesley, Nichte des Herzogs von Wellington, verheirathet. Die Trauung fand zu Hat⸗ fieldhouse, dem Landsitz des Marquis von Salisbury, statt. Braut— führer war der Herzog von Wellington, und getraut wurde das Paar von Gerald Wellesley Ehrwürden. Nach der Trauung begaben sich die Neuvermählten mit der übrigen Gesellschaft nach Knebeworth— Hall, dem Landsitz Sir Edward Lytton Bulwer's, Bruders des Bräu— tigams, wo die Hochzeit nach alter englischer Sitte gefeiert wurde.

Lord Seymour, der älteste Sohn des Herzogs von Somerset, ist zum Nachfolger Sir Charles Buller's als Präsldent der Armen— gesetz⸗Kommission ernannt.

„Die Times bemerkt über die Präsitentenwahl in Frankreich: „Wenn bei den Wahlen zar Präsidentschaft das französische Volk seine Stimmen zur Unterstützung des persönlichen Verdienstes und zur Vertheidigung der Verfassung, welche eben erst erlassen worden ist, abgäbe, dann könnte kein Zweisel sein, daß General Cavaignac die höchste Gewalt behalten würde. Aber seine persönlichen Eigen⸗ schaften sind gerade die, welche eine Menge erbitterter Rebenbuhler am wenigsten anzuerkennen geneigt sind, und welche die un— tersten Klassen des Volkes am wenigsten im Stande sind, zu begreifen. Es, ist der Versuch gemacht, ihn von der Partei der, Gemäßigten zu trennen, indem ein großer Theil derselben für Louis Napoleon stimmtz und doch ist General Cavaignac gerade an der Spitze der gemäßigten Partei in die Ver— waltung getreten und hat gerade in der Leitung dieser Partei alle seine folgenden Schritte unternommen. Jedoch die letzten Nachrich⸗ ten, welche wir erhalten haben, und besonders der Stand der öffent⸗ lichen Meinung in den letzten drei Tagen, bewegen uns, zu glau⸗ ben, daß die Wahl«⸗-Entscheidung des französischen Volkes, welche,

einige Zeit jede Idee einer georbneten Regierung aufheben und das Land durch die Wahl von Louis Bonaparte in neue und end lose Schwierigkeiten stüizen werde. Die Wahl wird sich, um einen Aus⸗ druck des Lord Cokes zu gebrauchen, als die Nichtbeendi ng einer Been⸗ digung erweisen. Ganz abgesehen von der Meinung, welche man über die persönltche Fähigkeit eines solchen Präsibenten hegen mag, muß die Stellung Lonis Napoleon 's und die Stellung seiner Mi— nister von außerordentlicher Schwierigkeit werden. Die jetzige National- Versammlung ist ihm höchst feindselig und möchte daher wohl schon den Gang seiner Regierung in Verlegen heit bringen, indem sie ihre Sitzungen bis zur endlichen Annahme der organischen Gesetze fortsetzt. Dann wird eine All⸗ gemeine Wal! folgen. Die ganze Kraft der beiden Parteien, welche persönlich der Familie Bonaparte und nicht weniger den politischen Ansichten des Herrn Thiers und seiner Freunde entgegen sind, wird sich gegen die Regierung erheben. Wenn nicht auf die Erwäh⸗ lung ei es bonapartischen Präsidenten auch die Erwählung einer bonapartischen Kammer folgt, so werden die zwei Haupt⸗ gewalten der Regierung in offenem Kampfe mit einander stehen. Wenn aber im Gegentheile die neue Kammer eine bonapartische ist, so wird sie bald durch die Einführung neuer Aende⸗ rungen den Umsturz der Republik, und zwar nicht ohne die Gefahr eines Bürgerkriegs, herbeiführen. Unter der Präsidentschaft des Ge⸗ nerals Cavaignac ist der Bestand der französischen Republik mit der ganz neulich erst gegebenen Verfassung für eine Zeit lang denkbar, und die unmittelbare Felge seiner Ernennung würde eine Verbesse⸗ rung in dem Handel und überhaupt in den Hülfsquellen des Landes sein. Unter der Präsidentschaft von Louis Napoleon ist dagegen Alles noch erst zu bestimmen, und zwar zu bestimmen mehr durch trotßzigen Kampf, als durch politische Verhandlung, mehr durch die Macht der Armee, als durch die Macht des Gesetzes. Von allen Täuschungen, welchen wäh⸗ rend des jetzigen Wahlkampfes in Fronkreich Glauben beigemessen worden ist, scheint die größte diejenige zu sein, daß die Wahl Bona⸗ parte's die Gegenwart beruhigen und die Zukunft befestigen werde. Selbst dem Genie seines Oheims würde bei der gegenwärtigen Stim⸗ mung des französischen Volkes und unter den gegenwärtigen Verhält- nissen der französischen Constitution ein solches Ünternehmen mißlingen Wenn irgend etwas rie Sache der gemäßigten Partei einer endlichen Niederlage aussetzen kann, so ist es der Ümstand, daß sie die Grund— sätze, welche die Grundlage aller Volksgesellschaft selbst sind, mit den Intriguen einer verächtlichen Familie und einer rücksichtelosen Partei identifizirt hat.“

Vorgestern starb das Parlaments-Mitglied für Truro, Herr Tur- ner, im 56sten Jahre seines Alters.

Italien. Gaeta, 27. Nov. Der Papst hat so eben nach⸗ stehenden Protest und Verordnung „an seine geliebten Unterthanen,“ erlassen:

„Die Gewaltthätigkeiten, die in den verflossenen Tagen gegen Uns verübt sind, und die vielfach bekundete Absicht, dieselben zu erneuern (was Gott verhüten wolle, Gesinnungen der Menschlichkeit und Mä⸗ ßigung den Gemüthern eingebend), haben Uns gezwungen, Uns zeit⸗ weise von Unseren Unterthanen und Kindern, die Wir immer geliebt und noch lieben, zu trennen.

Unter den Gründen, die Uns zu diesem Schritte — Gott weiß,

ehe viele Stunden vorbei sind, beendigt ist, wenigstens für

wie schmerzlich er Unserem Herzen war — bewogen haben, ist einer der wichtigsten der, daß Wir vollständige Freiheit in der Ausübung der höchsten Gewalten des heiligen Stuhles haben wollen, und die katholische Welt mit Necht bezweifeln könnte, ob Wir unter den gegenwärtigen Umständen bei dieser Ausübung unbeschränkt sein würden. Ist eine solche Gewaltthätigkeit Uns schon an sich Ursache des bittersten Schmerzes, so wird dieser Schmerz noch um Vieles durch den Gedanken an die Schmach des Undanks erhöht, die eine Klasse verderbter Menschen im Ange⸗ sicht von Europa, von der ganzen Welt sich zugezogen, an jene Schmach, die der Zorn Gottes, der früher oder später die von der Kirche verhängten Strafen wirksam macht, ihren Seelen aufge⸗ drückt hat. ;

Wir erkennen in der- Undankbarkeit Unserer Kinder die Hand des Herrn, die Uns geißelt; denn der Herr will Genug⸗ thuung für Unsere Sünden und für die Sünden der Völker; aber ohne Verrath zu begehen an Unseren Pflichten, können Wir nicht umhin (gleichwie Wir an eben jenem verhängnißvollen Abend des 16. November und am Morgen des 17. vor dem diplomatischen Coips, das Uns so würdig umgab und so gern Unser Herz zu be⸗ ruhigen bemüht war, protestirt haben), auch jetzt Angesichts Aller feierlichst Protest einzulegen gegen die Uns widerfahrene unerhörte und tempelräuberische Gewalt. Wir wiederholen also feierlich diesen Protest unter den jetzigen Umständen, nachdem Wir der Gewalt un— terlegen, und erklären daher alle Handlungen, die aus jener Gewalt entsprungen, für ungültig und ungesetzlich.

Die ausgesprochenen traurigen Wahrheiten und Proteste sind Unseren Lippen durch die Bosheit der Menschen und durch Unser Gewissen entlockt, das Uns in allen gegenwärtigen Lagen mit Kraft zur Ausübung Unserer Pflichten angetrieben hat. Dennoch haben Wir die Zuversicht, es werde Uns vor dem Angesichte Gottes nicht verwehrt sein, während Wir ihn bitten und anflehen um Besänfti⸗ gung seines Zornes, Unser Gebet mit den Worten eines heiligen Königs und Propheten zu beginnen: „Gedenke, Herr, David's und all' seiner Sanftmuth.“ :

Uebrigens gedenken Wir die Regierung Unseres Staates nicht hauptlos in Rom zu lassen, und ernennen zu diesem Zwecke eine aus folgenden Unterthanen zusammengesetzte Regierungs-Kommission:

Kardinal Castracane,

Msgr. Roberto Roberti,

Fürst von Roviano,

Fürst Barberini,

Marchese Bevilacqua (aus Bologna),

Marchese Ricci aus Macerata,

General⸗Lieutenant Zucchi. ;

Indem Wir dieser Regierungs⸗-Kommisston die zeitweise Leitung der öffentlichen Geschäfte anvertrauen, empfehlen Wir allen Unseren Unterthanen und Kindern die Erhaltung der Ordnung.

Schließlich wollen und empfehlen Wir, daß tägliche und heiße Gebete für Unsere niedrige Person zu Gott erhoben werden, auf daß Frieden gegeben werde der Welt und besonders Unserem Staate und Rom, wo stets Unser Herz weilen wird, wo Uns der Herr auch ber⸗ gen mag im Schafstalle Christi. Wir aber, wie es die Pflicht des höchsten Priester⸗Amts fordert, kommen Allen zuvor und flehen de⸗ müthigst zur Mutter der Barmherzigkeit, zur unbefleckten Jungfrau und zu den heiligen Aposteln Petrus und Paulus, es möchte — wie Wir es so sehnlichst erwünschen — von der Stadt Rom und dem ganzen Lande der Zorn des a, , entferne werden.

eta, am 27. r . ; Gegeben zu Gaeta, ar Bir, ee, m,

cestern erhielt einer

om, 1. Dez. (Con stitutionnel.) een e ü nn, der e e, die in Rom zurückgeblieben, eine Gepesche vom heili=

it einem Reffrüpt desfelben. (S. Gaetg. Der Kardi= , , nultzutcheilen, ber sofort bie Lee ümmiung zu einer außerordentlichen