die seibst die Hühnsten Hoffnungen der mit Verstand und Weisheit

ibeit Strebenden erfüllen. . Sr e r e. der Verfassung auf dem Wege der

j chr möglich war, hat Ew. Königliche aje stãt — und Höchstderselben die kummervollsten Stunkgen beben Majestät. Weisheit bat aber doch in dieszn schwierigsten Verhältnissen einen höchst . ja, den vielleicht allein richtigen Weg zu sinden gewu t. Die Verfassung soll den Kammern noch zur Reviston vorgelegt werden; sie hört also dann später auf, in Wirklichkeit eine nur blos gegebene und nicht verein- karte zu sein. Hierfür und auch noch besonders dafür, daß sie mit der zukünftigen Verfassung Deutschlands im Einklange bleiben soll, verdient wiederum Ew. Königliche Majestät den größten Dank, nicht nur des preußischen, sondern des ganzen deutschen Volkes. Wir sprechen ihn mit Pietät und mit der üiefsten Ebrfurcht aue!

Mögen auch wir, von der äußersten Gränze Westfalens, durch diesen Ausdruck unseres Dankes Ew. Königlichen Majestät nur eine fleine Freude bereiten können — dann haben wir unseren Zweck erreicht

Ew. Königlichen Majestät getreue und gehorsame Bewohner der Stadt Anholt.

Anholt, am 15. Dezember 1848.

(Folgen 70 Unterschriften.)

Allerdurchlauchtigster, Großmächtigster König! Allergnädigster König und Herr!

Ew. Königlichen Majestät Throngnahen wir uns ehrerbietigst mit dem innigsten Gefühle der Dankbarkest. — Allerhöchstdieselben haben, die Nothwendigkeit erkennend, dem Lande eine Versassung gegeben, die den Anforderungen der Zeit vollkommen entspricht und insbeson— dere König, Volk und Vaterland einer bedrohlichen Zukunft entrissen hat. Wir athmen freier, seitdem wir dieses werthvolle Königliche Geschenk, diesen thatsächlichen Beweis wahrer landesväterlicher Huld und Liebe in Händen haben und ersterben daher unter Wiederholung unseres innigsten Dankes

Ew. Königlichen Majestät treugehorsamste Magistrat und Stadtverordneten der Stadt Werl. Werl in Westfalen, den 14. Dezember 1848.

Allerdurchlauchtigster, Großmächtigster König! Allergnädigster König und Herr!

Sprach sich vor einigen Wochen in zahlreichen Adressen die Freude des ganzen Landes aus darüber, daß Ew. Königliche Masestät entscheidende Schritte thaten, um die zur Vereinbarung der Verfas⸗ sung berufene Versammlung von allen, das Werk hemmenden äußeren Einflüssen zu befreien, so verband sich damit zugleich der Ausdruck des Vertrauens, daß Ew. Majestät solche Maßregel nur genommen ha— ben, um desto eher die dem Volke zugesagten Rechte und Freiheiten unverkümmert zu gewähren.

Die Absichten Ew. Königlichen Majestät bei Verlegung der Na—Q tional⸗Versammlung von Berlin nach Brandenburg sind an dem un⸗— gesetz ichen Treiben eines Theiles dieser Versammlung gescheitert, und einen Augenblick mußten wir fürchten, durch dasselbe unsägliches Un— heil über das Land gebracht zu sehen.

Um so mehr füdlen sich die Unterzeichneten jetzt gedrungen, ihren

ehrfurchtsvollsten Dank an den Stufen des Throͤnes Ew. Majestät niederzulegen für die dem Volke geschenkte Verfassung, in welcher wir nicht nur die volle Erfüllung aller Königlichen Versprechungen, son— dern auch das Ende einer schweren Zeit von beklagenswerthen Un—

ruhen und Gefahren erblicken.

Ew. Majestät Gnade und Weisheit haben ein Werk vollbracht, welches uns wieder mit Vertrauen in die Zukunft blicken läßt. Da⸗ für segne Ew. Majestät der allmächtige Gott! . ;

Er mache Ew. Majestät jemehr und mehr mächtig und groß und lasse alle Wiedersacher zu Schanden werden!

Mit unwandelbarer Liebe und unerschütterlicher Treue verharren

Ew. Königlichen Majestät unterthänigst treugehorsame. Der Bürgermeister, die Gemeinde⸗Verordneten und Bürgerschaft. (279 Unterschriften;,. Issum im Kreise Geldern, den 15. Dezember 1848.

Königliche Majestät!

Die Allerhöchste Botschaft vom Sten d. M., die Auftösung der National⸗-Versammlung und Verleihung einer Verfassung, hat uns hier allgemein mit Freude und Dank erfüllt, und können wir nicht umhin, dies hierdurch einfach, aber desto inniger ehrerbietigst aus zu— sprechen.

Ew. Majestät unterthänigste Bürger Ründeroths. (46 Unterschrist en.) Ründeroth, den 17. Dezember 1845.

Allerburchlauchtigster, Großmächtigster König! Allergnädigster König und Herr!

Geruhen Ew. Majestät auch von uns Unterzeichneten den ehr⸗ furchtavollsten Dank anzunehmen für die uns geschenkte, uns so be— glückende Verfassung. .

Genehmigen Ew. Majestät die unterthänigste Verstberung unse— rer unwandelbaren Treue und Unterthänigkeit an den Stufen des Throns niederzulegen, und daß wir mit Freuden unser Blut lassen für unseren geliebten König.

Wir eisterben mit dem Wahlspruche:

„Mit Gott sür König und Vaterland!“ Ew. Majestãt treugehorsamste Unterthanen. . (Folgen 90 Unteischriften.) Im Kreise Fraustadt, Regierungsbezirk Posen, den 13. Dezember 1848.

Allerdurchlauchtigster, Großmächtigster König, Allergnädigster König und Herr!

Als am s7ten v. M. wir gegen Ew. Königliche Majestät unter Versicherung unserer Treue und Anhänglichteit die unterthänigste Bitte aussprachen, daß zur Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung und zur Vermeidung eines schrecklichen Bürgerkrieges Ew. Majestãt das Ministerium Brandenburg Allergnädigst entlassen und durch ein volksthümliches zu ersetzen geruhen möchten, da erfüllte unsere Seele nur das heiße Verlangen nach Frieden, unter welchem allein das Wohl der Vblker gedeihen kann. Wir erkannten die traurige Lage, in welche Fürst und Volk versetzt worden waren, und in dem von Ew. Majestät allerunterthänigst erbetenen Schritte glaubten wir da- her das Mittel zur Erreichung des beregten großen Zweckes zu er= blicken. Allein wir anerkennen jetzt, daß wir geirrt, und daß unter dem Beistande des Allmächtigen und unter Mitwirkung treuer Räthe Ew. Maßsestät hohen Weisheit und landesväterlichen Fürsorge es gelungen,

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er jeßt die Segnungen des , Theiles der Bevölkerang Ew. ta

jestät gebeiligte Pirson treffen.

Auch wir stimmen beglückt und begeistert in den Ruf ein: heißgefühlter Dank unserem theuren und geliebten Könige und Landeshrrrn für die unterm sten d. M. dem preußi⸗ schen Volke Allergnädigst verliehene Verfassung!

Mögen Ew. Maßsstät fort und fort die Früchte dieser großen Allerhöchsten Entschliefung gedeihen sehen und versichert sein, daß wir mit Gut und Blit, mit unwandelbarer Treue in guten und in bösen Tagen Ew. Maxstät geheiligten Person und dem Königlichen Hause anhangen werden.

In tiesster Ehrfuscht ersterben wir .

Ew. Majestät treue und gehorsamste Der Magistrat und die Stadtverordneten.

Gleiwitz, am 17. Dezember 1848.

Allerdurchlauchtigster, Großmächtigster! Allergnädigster König und Herr!

Als die fröhliche Betschaft der von Ew. Königlichen Masestät verliehenen, auch die fühnsten Erwartungen übertreffenden Verfassung die Lande Preußens durchflog, da ist unsere kleine Stadt nicht die letzte gewesen, welche diese Gabe landesväterlicher Huld mit der in⸗ niasten Dankbarkeit aufgenommen. Darum will sie auch nicht säumig sein, den in Worte gefleideten, aus dem Innern des Herzens ent strömenden Dank zu den Füßen Ew. Königlichen Majestät Thrones niederzulegen. ꝛ

Und dies können ihre Bewohner mit dem Bewußtsein redlich erfüllter Pflicht. Wäßrend viele Städte um uns her wankend und irre an ihrer Pflicht gE'worden, hat die unsere treu und fest an Ew. Königlichen Majestät und an den Gesetzen gehangen. Seit den vei⸗ hängnißvollen Tagen des März ist in ihr kein politischer Erzeß, nicht einmal die kleinste Unordnung vorgekommen; deshalb ist unser Dank, wenn irgend einer, ein reiner und ungehenchelter, und mit der höch⸗ sten Begeisteruug rufen wir aus:

Dank und Heil unserem erhabenen Könige! Glück und Segen unserem geliebten Vaterlande! Ew. Königlichen Majestät allerunterthänigste treugehorsamste Der Magistrat und die Stadtverordneten. Nimptsch, Regierungsbezirk Breslau, am 16. De⸗ zember 1848.

Königliche Majestät!

Ew. Majestät haben in tiefer Weisheit durch die Verleihung der Verfassung vom Ften d. Mts. die bange Besorgniß von unserem Volke genommen, die in der immer steigenden Verwirrung der poli— tischen Ansichten und in den gesetzwidrigen Bestrebungen theils Ver= blendeter, theils Uebelgesinnter eine völlige Auflösung jeder gesetzli⸗ chen Ordnung uns nahen sah.

Diese Maßregel war geboten durch die Umstände, um den Staat und die constitutionelle Monarchie vor dem Untergange zu retten; und schon jetzt zeigen sich die Folgen derselben in dem Vertrauen zur Herstellung geordneter Zustände und zur freien fortdauernden Entwickelung der Verfassung unseres Landes auf gesetzlichem Wege, indem Ew. Majestät seibst den Weg gebahnt haben, auf dem diese Entwickelung ungehindert sortschreiten kann.

Wir fühlen uns gedrungen, für diese Königliche Huld Ew. Ma⸗ jestät unseren tiefgefühlten Dank auszudrücken und versichern mit neugestärktem Vertrauen Ew. Majestät unerschütterliche Treue zu be— wahren.

Roßla 4. H., den 16. Dezember 1848.

Die zur Grafschaft Stolberg Roßla gehörigen Gemeinden.

Folgen 752 Unterschriften von Einwohnern der Gemeinden: Roßla, Kelbra, Altendorf, Bennungen, Breitenbach, Breitungen, Dietersdorf, Dittichenrode, Drebsdorf, Haynrode, Klein⸗Leinungen, Duestenberg, Roßperwenda, Sittendorf, Thürungen, Tilleda, Uftrungen, Wickerode und Wolfaberg.

Allerdurchlanchtigster König!

Die Ereignisse in der preußischen National-Versammlung haben uns überzeugt, daß bei Fortdauer derselben unser Vaterland zerrüttet werde. Die von Ew. Majestät unterm ten d. dem Lande gegebene Verfassung und damit verbundene Auflösung der National Versamm— lung ist daher dasjenige Mittel, wodurch die gelösten Banden der Ordnung, die Liebe und Treue des Volkes zu Ew. Majestät befestigt und das Land beglückt wird.

Die Rechte der Krone sichert.

Empfangen Ew. Majestät dafür unseren innigsten Dank. Gott segne Sie und erhalte Sie bis ins späteste Alter zur Beglückung des preußischen, des deutschen Volkes, wodurch Ew. Majestät sich selbst so glücklich fühlen.

In tiesster Ehrfurcht

und des Volkes sind dadurch ge—

Ew. Majestãät treue dinslaker Bürger. Dinslaken, den 16. Dezember 18458. (151 Unterschriften.)

Königliche Majestät!

Ew. Majestät haben, nachdem Sie mit dem ganzen Lande die Ueberzeugung gewonnen, daß die Verfassung mit der zu diesem Zweck berufenen Versammlung nicht zu vereinbaren war, Allerhöchstselbst uns diese Verfassung gegeben und sind damit einem dringenden Be⸗ dürsniß und den . des Landes entgegengekommen.

Ew. Majestät sagen wir dafür unseren tief empfundenen Dank, und hoffen zu Gott, daß auf diesem Wege Ruhe und Ordnung wie⸗ derkehren und das Volk zu neuer Größe und neuem Wohlstande fort⸗ schreiten möge. — Gott segne Ew. Majestät und Dero Königliches Haus! Gott segne das Vaterland!

In stets gleicher Liebe und Anhänglichkeit verharren wir

Ew. Majestät

Wevelinghoven, Kreis Grevenbroich, den 15. Dezember 1848.

getreue Unterthanen.

ein besseres und heilbringenderes Mittel zu finden, durch welches

(106 Unterschriften.)

r, . Großmächtigster König! Allergnädigster König und Herr!

Vorgestern, als am 17ten d. M., wurde uns von Majest⸗ durch 2 Herrn Landrath von Saldern zu Perleberg ö züglich gnädiges Geschenk zu Theil; es war die am Fsten d. M. von Ew. Majestät dem preußischen Volke gegebene Versassung, wodurch, nach Gottes Willen, gewiß dem Lande wieder Ruhe und Ordnung zugeführt werden wird, und die so freisinnig abgefaßt ist, daß sie Jedem, der den ehrenhaften Namen eines echten, braven Preußen verdient, weiter nichts zu wünschen übrig läßt, als daß dieselbe im Februar 1849 von den beiden in Auesicht gestellten Kammern ohne allen Widerspruch angenommen werden möge.

Sämmtliche Mitglieder unseres Dorfes sind durch dies hohe Königliche Geschenk Ew. Majestät so sehr erfreut und versprechen sich von demselben so viel Gutes für das allgemeine Wehl des theuren Vaterlandes, daß sie es wagen, in kindlicher Liebe und Treue sich dem Throne Ew. Majestät zu nahen und in tieser Ehrfurcht ihren innigsten Dank dafür darbringen.

Gott beschütze und erhalte uns das theure Leben Ew. Majestät noch viele, recht viele Jahre zum Giück und Segen des lieben Va— terlandes und zu Allerhöchsteigener Freude und Wonne.

Jederitz bei Havelberg, den 19. Dezember 19848.

Im Namen aller Bewohner des Dorfes Jederitz

Ew. Majestät allergetreueste und gehorsamste Unterthanen. (Folgen die Unterschriften der Ortsvorsteh er.)

Königliche Majestät!

Ew. Königliche Majestät haben durch die am 5. Dezember ver⸗ liehene Staatsverfassung die gerechten Wünsche jener großen Mehr— heit Ihrer Unterthanen befriedigt, welche mit Schmerz und Unwillen das Werk der Vereinbarung von Tage zu Tage verzögert und in eine ungewisse Zukunft hinausgeschoben sah.

Indem Ew. Königliche Majestät die im März nd. und dem preußischen Volke theuren Zusagen von neuem bestä— tigt, die Beschlüsse der National- Versammlung, insoweit sie für die Erledigung ihrer Hauptaufgabe, des Verfassungswerkes, Sorge getragen — vellkommen berücksichtigt, den neu berufenen Kammern eine Revision der verliehenen Verfassung anheimgegeben und endlich auch in derselben den engen Verband Preußens mit dem gesammten deutschen Vaterlande ausgesprochen und bethätigt wissen wollen, haben Ew. Königliche Majestät, nach unserer innigsten Ueberzugung, das Gebäude des Staates auf festen und sicheren Grundlagen errich⸗ tet und den anarchischen Bestrebungen jeden Vorwand benommen noch fernerhin den Frieden und den Wohistand des Landes zu untergraben und aufzuopfern. . . J

Wir hegen die frohe Zuversicht, daß wir nun am Ende der Er— schütterungen und Wirren stehen, die unser theures Vaterland seit Monden heimgesucht, und mit Gottes Hülfe unter dem Scepter Ew. Königlichen Majestät uns wiederum geordnete und glückliche Zeiten erblühen werden.

Wir fühlen uns daher verpflichtet, Ew. Majestät für Ihre lan— des väterliche Fürsorge unseren aufrichtigen Dank darzubringen und verharren, indem wir diese Pflicht mit Freuden üben,

Ew. Königlichen Majestät treue und gehorsamste Bürger der Stadt Eupen. (161 Unterschriften.)

J. gegebenen

Eupen, den 12. Dezember 1848.

Allerdurchlauchtigster, Großmächtigster König! Allergnädigster König und Herr!

Die Befürchtungen, welche in dem preußischen Volke durch die energischen Maßregeln Ihres Ministeriums vielfach hervorgerufen sind, hat die von Ew. Majestät uns verliehene Verfassung glänzend wider— legt. Wer bisher besorgte, daß reactionaire Bestrebungen denselben zum Grunde lägen, ist zum Vertrauen zurückgeführt, und wer an der Unverbrüchlichkeit des Königlichen Wortes nicht zu zweifeln vermochte, sieht alle seine Hoffnungen erfüllt. Aber auch das Prinzip der Ver— einbarung wird in der nachträglichen Revision der Verfassung durch die bereits berufene gesetzgebende Versammlung gewahrt. Mit Freude und Stolz erfüllen wir die uns hierdurch auferlegte schöne Pflicht:

Ew. Majestät unseren tiefgefühlten Dank und das vollste Vertrauen aus vollstem Herzen auszusprechen. Putbus, den 17. Dezember 1848. (Folgen 114 Unterschriften.)

Aller durchlauchtigster, Großmächtigster, Allergnädigster König und Herr!

Die von Ew. Majestät unter vollständiger Erfüllung der frühe— ren Verheißungen verliehene Verfassung hat unser Vaterland in der Zeit der höchsten Gefahr errettet!

Die Gewährleistung der persönlichen Freiheit, die Gleichheit vor dem Gesetze, die Theilnahme des Volkes am öffentlichen Staats⸗ leben durch freigewählte Vertreter, die Abschaffung der Standes vor⸗ rechte sind neue Grundlagen für die wachsende Größe unseres ge lebten Vaterlandes, sind neue Bürgschasten für den Fortschritt auf der Bahn vernunftgemäßer Freiheit und deren Entwickelung, sind neue Bewerse von Ew. Majestät treuer Lebe zum Volke.

Aus gefühlvollem Herzen sprechen wir hierfür unseren ehrerbie⸗ tigsten, begeristertsten Dank aus.

Die freisinnige Verfassung wird als ein unzertrennbares Band Ew. Majestät das Haus Hohenzollern und das preußische Volk um— schließen, ein Band gegenseitiger Liebe, Treue und Vertrauens.

Ew. Majestät treugehorsamste. Neustadt in Oberschlesten, den 16. Dezember 1848. (Folgen 640 Unterschriften.) Majestät!

So wie jeder wahre Vaterlandsfreund aufs tiesste betrübt war über die eingenommene Stellung des größeren Theils der National— Versammlung, eben so sprach sich im Üllgemeinen eine Mißstimmung unter den Bürgern hiesiger Stadt gegen diese Versammlung aus, eine Mißstimmung, die sich auch schon früher zu erkennen gab, weil man kaum eine Frage materieller Natur, als Richtigstellung des ge— genseitigen Steurrverhältnisscs, welches für manche Kreise so sehr noththut, berührt sah.

Die Freude war daher um so größer und allgemeiner, als Ew. Königliche Majestät die Verfassung vom 5ten d. Mts. dem Lande zu verleihen und die National-Versammlung aufzulösen geruht

aben. . Der unterthänigst unterschriebene Stadtrath von Bacharach fühlt sich gedrungen, für diese dem Lande verliehene Wohlthat den innig- sten, tiefgesühlten Dank darzubringen.

Es lebe der König!

Bacharach, den 16. Dezember 1848. . n p. Bürgermeister und der Stadtrath.

Königliche Majestät! Als unsere ,, in Berlin, mißachtend alles menschliche und göttliche Recht, in ihrem politischen Wahnsinn bis zur Frechheit

der Steuer⸗-Verweigerung forttaumel d, ihren Vollmachtsvertrag ge⸗ brochen und damit das Volk seiner Vertretung bei der Vereinbarung mit der Krone beraubt hatten, da bewährte sich der edelste Träger ber Krone der Hohenzollern aufs neue zugleich als der edelste Ver⸗ treter cines nicht mehr vertretenen treuen Volkes. Uebertretend von dem unhaltbar gewordenen Boden des formellen Staatsrechts auf den anderen, von dem Gesetze der Nothwehr gestůßten Nechts boden, haben Ew. Majestät, wie derum von Preußens Genius zur glücklichen Stunde erfaßt, dem preußischen Volke eine Verfassung gegeben, wo— durch dasselbe in die vorderste Reihe der freiesten Völker geführt und auf eine Bahn des Fortschrittes gehoben ist, welche auf religiös⸗ sittlicher Grundlage in gesetzlicher Ordnung sicher zur wahren, volks⸗ beglückenden Freiheit führt. ; Mit dem innigsten, freudiasten Danke, den wir aus unserem Lenne Thale — dem Herzen des uns umschließenden Markaner— Landes — Ew. Majestät für diese hochherzige Lösung Königlicher Zusage in treuester Liebe und Ehrfurct darbringen, verbindet ssch bei uns zugleich das Gefühl begeisterter Freude, daß Ew. Majestät durch diese in wahrbaft deutscher Gesinnung verliehene freisinnige Ver⸗ fassung, der jede andere in Deutschland nothwendig folgen muß, fak— tisch bereits an Deutschlands Spitze gestellt sind. Auch dorthin be⸗ gleiten wir Ew. Majestät mit unserer ganzen Liebe und Treue, auch dort stehen wir mit Gut und Blut zu unserem Könige. Genehmigen Ew. Majestät diesen freien Ausdruck treu aufrich⸗ tiger Gesinnung, womit wir sind und bleiben Ew. Königlichen Majestät treugehorsamste Gemeinde ⸗Verordnete den Stadt Limburg und der Gemeinde Elsey. . d. Lenne, den 16. Dezember 1848. (Folgen die Unterschriften.)

Allerdurchlauchtigster, Großmächtigster König! Allergnädigster König und Herr!

Mit unendlicher Freude haben wir das herrliche Geschenk, wel ches Ew. Majestät in dem Verfassungs⸗Gesetze vom Ften d. Mts. Ihrem treuen Volke gegeben, begrüßt. Wir erkennen in ihm das schö ste Denkmal väterlicher Sor falt und Liebe, und wollen herzlich wünschen, dasselbe möchte überall mit solchen Dankgefühlen und Se— genswünschen aufgenommen werden, wie bei uns.

Von inniger Dankbarkeit durchdrungen, schließen wir uns nun

noch fester und unerschütterlicher in Liebe und Treue an Ew. Maj

stät an für gute und, Gott möge es verhüten, auch böse Tage, und wir fügen noch die allerunterthänigste feste Versicherung hinzu, daß wir auch bei dem zukünftigen Wahlgeschäft nur darauf bedacht sein werden, solche Vertreter zu wählen, welche sich durch echte patrio⸗— tische Gesinnung auszeichnen und dem constitutionellen Königthum aufrichtig zugethan sind.

Gott erhalte Ew. Masestät zum Glücke des treuen Volkes und zum Heile des geliebten Vaterlandes noch recht lange, nach so man- cher herber Unbill.

Ew. Königlichen Majestät bis in den Tod treugehorsamste: Die vorm. Wahlmänner Staretschek und Jäkel im Namen ihrer sämmtlichen Umwähler. Reisen im Großherzogthum Posen, den 20. Dezember 1848.

Hohes Ministerium!

Die Kraft und Energie, mit welcher Ein hohes Ministerium dem Treiben wühlerischer Demokraten und ehrgeiziger Republikaner ent⸗ gegentrat und so dem Gesetze, ohne welches keine gesellschaftliche Ordnung bestehen kann, wiederum Geltung verschaffte, erweckte das größte Vertrauen zur höchsten Behörde des Landes. Die Verdäch⸗ tigungen, welche die Unruhpartei gegen Hochdasselbe im Lande zu verbrriten bemüht war, fanden nicht den gewünschten Anklang und siand durch die Vorlage einer freisinnigen Verfassung auf das glän⸗ zendste widerlegt worden. Ruhe und Vertrauen snd zurückgekehrt, das Vaterland, das aus tausend Wunden bluteie, ist glücklich gerettet. Wir halten es für unsere heiligste Pflicht, Einem hohen Ministerium,

welches, der eigenen Gefahr nicht achtend, dieses schwierige Werk

unternommen und mit Umsicht und Weisheit durchgeführt hat, unse⸗ ren heißesten Dank auszusprechen. Zugleich fügen wir die Versiche⸗ rung hinzu, daß wir, fest vertrauend auf die Verheißungen unseres geliebten Königs, den uns Gottes Gnade ge chenkt hat, stets die Ruhe und Ordnun g zu erhalten suchen werden, welche bisher in un— serer Gemeinde gewaltet hat. Donnerau usid Reimsbach, den 17. Dezember 1848. (62 Unterschriften.)

der Adresse aus Barmen (Preu ß. Staats⸗Anzeiger, Nr. , S. 1461, Sp. 1 und 2) sind aus nachbenannten Orten och folgende Unterschriften eingegangen: . Büggeberg, Kreis Hagen, den 13, Dezember 1848. (111 Unterschriften.) Bevenburg, Kreis Lennep, den 13, Dezember 18438. . (67 Unterschriften.) Orsay, im Kreise Geldern, den 13. Dezember 1818. (266 Unterschriften.)

(Fortsetzung folgt.)

— 0

Lz un des- Angelegenheiten. 2

Frankfurt a. M., 22. Dez. (D. 3.) 142ste Sitzung der verfassunggebenden Reichs- Versammlung. Ta⸗ gesordnung: 1) Berathung des vom Finanz- Ausschuß eistatteten Berichts über das Budget der Reichsversammlung und der proviso— rischen Centralgewalt für die Periode vom 1. Septembei bis zum 31. Dezember 1848. 2) Fortsetzung der Berathung über den vom Verfassungs-Ausschuß vorgelegten Entwurf „der Reichstag“, und zwar über Artifel VI. §. 20 und solgende.

Präsident Ed. Sim son ist im Hause anwesend und eröffnet die Sitzung. In dem heute vertheilten Berichte des Prioritäts- und Petitions-Ausschusses ist u. A. der Eingang folgender literarischen Gaben verzeichnet, die wir ihrer Absonderlichkeit wegen erwähnen:

„Mathematischer Blick auf unsere Zeit durch von Klein, über⸗ geben durch die Buchhandlung Halenza in Bingen, worin durch geometrische Figuren gezeigt wird, daß der Fürst die Spitze, das Volk und das Ministerium, gleich weit vom Fürsten entfernt, die Basis bilden müssen.“

„Abhandlung des Schauspiel-Direktors Nachtigal in Halle, wo⸗ durch die Errichtung deutscher National-Bühnen, frei von jedem Eintrittsgelde, und eine zu diesem Ende einzuführende Besteuerung der wohlhabenden Klassen vorgeschlagen wird.“ Sodann ein Ge— such des Buchdrucker-Gehülfen Barth zu Erfurt um die Erlaub⸗ niß, „in Deutschland ein Gedicht verkaufen zu dürfen“ — des Lithographen Wehrt zu Braunschweig „12 Heste Schreibmuster zur Empfehlung an die Schulen.“

Sowie das Protokoll verlesen und nn ist, nimmt Prä⸗

sident Simson das Wort: Meine Herren! Bei meinem Wieder—

bestreiten.

1437

eintritt in diese hohe Versammlung bitte ich um die Erlaubniß, Ihre Aufmerksamkeit auf einige Augenblicke für mich in Auspruch nehmen zu dürfen. Die Fortentwicklung der Geschicke Deutsch“ lands, untrennbar an das Dasein und die Wirksamkeit dieser bohen Versammlung gebunden, hat einen unersetzlichen Mann von demjenigen Platze abberufen, den er seit dem Beginne unserer Ar— beiten zu unserer hohen Befriedigung unausgesetzt eingenommen hat (Bravo!), und die unwillkommene Nothwendigk eit herbeigeführt, die leergewordene Stelle zunächst für wenige Tage anderweit auszufüllen. Es hat der hohen Versammlung nach einer mehrfach schwankenden Wahl gefallen, in meiner Abwesenheit meinen Namen aus der Urne hervorgehen zu lassen. Ich glaube mich dieser ehrenvollsten Bestimmung in Betracht der eigenthümlichen Lage unserer Gegenwart und in Erwä— gung des guten und freudigen Muthes, den ich von meiner Mission zurückbringe (Bravo!, nicht entziehen zu dürfen. Ich trete mein Amt in dem oft erprobten Vertrauen auf Ihre Nachsicht für diese wenigen Tage an (Beifall). Mit dem Beginne des neuen Jah— res werden Sie zu einer neuen Wahl schreiten. Möchte der Ge— nius unseres Vaterlandes bis dahin abermals einen Theil der Wol— ken schadlos vorübergeführt haben, die von Zeit zu Zeit unsere große Aufgabe vor unseren eigenen Blicken zu verdunkeln drohen. Moͤchten wir uns dann Alle in dem Bestreben vereinigt finden, diese Aufgabe, die wir begonnen haben, im Sinne der Freiheit, der Ordnung, der Einigung, der Gliederung unseres Vaterlandes zu lösen. (Allgemei

ner Beifallszuruf). z

Es erfolgt die Anzeige von einigen Flotten-Beiträgen. Dann erstattet E. M. Arndt Bericht im Namen des völkerrechtlichen Ausschusses über den Antrag Esterle's von Cavalese in Be— zug auf die itatienischen Verhältnisse. Von den strengen, vielleicht allzustrengen Maßregeln Radetzky's sei inzwischen ein guter Theil zu rückgenommen, die Angelegenheit eine rein österreichische. Der völ⸗ lerrechtliche Ausschuß räth daher zum Uebergange über Esterle's An⸗ trag zur einfachen Tagesordnung.

Arndts ruft den Verfassungs⸗ Ausschuß um Bescheid an über den Antrag, daß die bereits berathenen Abschnitte der Verfassung den Einzelregierungen mitzutheilen und deren etwaige Erklärungen einzuholen seien. Da der Vorsitzende des betreffenden Ausschusses noch nicht zugegen ist, so wird die Antwort auf morgen vertagt.

Die Berathung über das Budget wird eingeleitét mit dem Verlesen eines präjudiziellen Antrages von Wiesner, daß die Erledigung der finanziellen Frage ausgesetzt werden möge, bis über das Verhäliniß Oesterreichs zu Deutschland entschieden sei. Ein sernerer von mehreren Mitgliedern der Linken gestellter Antrag for⸗ dert die Erniedrigung einer Reihe von einzeln aufgezählten Gehalts— ansätzen. Schulz aus Darmstadt will namentlich die Gehalte der Reichs-Minister und Unter-Staatssecretaire gekürzt sehen.

von Salzwedell erklärt als Berichterstatter der Majorität des Finanz⸗Ausschusses: Das Budget umfaßt 10,1483,R766 Gulden bis 1. Januar 1849, die eigentlich von Ihnen zu bewilligende Summe beträgt aber nur 217,000 Gulden, wovon überdies ungefähr 117,000 Gulden auf den Aufwand kommen, den die National Versammlung verursacht. Denn die Kosten für Reichstruppen— Verlegungen, so wie den Ansatz für die Kriegsflotte, haben Sie be reits früher genehmigt, und was die Gelder für die Reichs Festungen anlangt, so sind dieselben durch die dazu vorhandenen Fonds der Bundeskasse gedeckt. von Salzwedell hofft daher, daß die Versamm⸗— lung dem Mehrheits-Erachten des Ausschusses beipflichten werde, nach welchem die Erhebung von 217,456 Fl. 32 Kr. durch Matrikular⸗ Beiträge der einzelnen Bundesstaaten zu genehmigen ist.

Die Minderheit des Finanz- Ausschusses weicht von dem Vor⸗ schlage der Mehrheit nur insofern ab, als sie die 25,500 Fl. gänzlich

streicht, die für die Untersuchung und Bestrafung der am 16. bis

18. Sept. in Frankfurt begangenen Verbrechen angesetzt sind, wäh— rend auch die Mehrheit nur einen Theil derselben zu übernehmen anräth. Als Vertreter der Minderheits-Meinung tritt Wickmann auf, der des Benehmen der franksurter Behörden und Bürgerwehr

während der September-Unruhen einer ziemlich harten Kritik unter⸗

wirft, in deren Folge er zu dem Schlusse kommt, es sei hier der alte ehrliche deutsche Rechtsgrundsatz anzuwenden: wer die Augen nicht auftzun will, thue den Bꝛutel auf.

Grävell ist für einige Zeit auf der Rednerbühne wohl zu se— hen, aber nicht zu hören. von Bally unterstüßt den Antrag der Mehrheit. Die Gehaltsansätze weder der Ministerial⸗Beamten noch der Hülfe⸗Secretaire des Büreau's der National-Versammlung ver⸗ rielthen irgend welchen Luxus. In Oberschlesien gäbe es Werfmeister, die sich auf 6000 Gulden jährlich stünden.

Eisenstuck: Es ist ein schmerzliches Gefühl für mich, daß wir heute ein Reichs⸗Budget dekretiren, ohne daß ein Reich vorhanden und ohne daß dem deutschen Volke auch nur ein Kreuzer seiner drük⸗— kenden Lasten abgenommen ist. Ich kann daher den Anusichten des Ausschusses nur theilweise beistimmen, denn nicht die Größe der zu bewilligenden Summe ist für mich das Entscheidende, sondern ihre Noth— wendigkeit. Wir befinden uns, was die Form der gegenwärtigen provisorischen Regierung anlangt, in einer constitutionellen Mo— narchie. Mit ihr ist ein „geheimes Kabinet“ unverträg⸗ lich. Daher beantrage ich zunächst, den Aufwand für das

Kabinet des Reichsverwesers zu streichen, die dafür angesetzten 700

Gulden monatlich aber dem Reichsverweser hinwiederum zur Verfü⸗— gung zu stellen, um Privatsecretéire, Kanzlisten u. s. w. damit zu Sodann das Institut der Reichs-Kommissäre anlangend, so möchte ich am liebsten zur allereinfachsten Tagesordnung darüber gehen. Für Frankfurt bringt die Anwesenheit der National Versamm⸗ lung so enorme materielle Vortheile mit sich, daß 25,000 Gulden

Prozeßtosten daneben nicht in Betracht kommen. Ver Redner ver-

breitet sich darauf über Einzelnheiten und findet besonders die Ansätze für das Handels⸗Ministerium, wo drei Kollegialräthe erster und sechs zweiter Klasse, ein jeder mit 1500 Gulden monatlich zu besolden sein sollten, unbegreiflich und für jetzt gar nicht zu rechtfertigen. Er wolle hof⸗ fen, daß diese neun Räthe des Handels-Ministeriums nöthig würden nach der zweiten Lesung der Verfassung. Vor der Hand seien drei davon und nicht mehr erforderlich. Es handelt sich diesmal, dem Volke etwas zu nehmen. Verfahren Sie, ich bitte, eben so zähe, als Sie pflegen, wenn Sie ihm etwas zu geben haben.“

Staats-Secretair Bassermann faßt Eisenstuck's Bemerkun— gen über die Reichs-Kommissäre auf. Die Thätigkeit der Reichs⸗ Kommissäre ist, wie Sie wissen, eine sehr verschiedene, sie ist aller⸗ dings manchmal denen unerfreulich gewesen, welche glauben, daß durch fortwährende Erschütterung dem Vaterlande gedient sei. (Unterbrechung von der Linken.) Sie hat aber auf der anderen Seite sich viel Dank erworben, was auf die mannigfachste Weise ausgedrückt worden ist. Wenn sie in ihren Erfolgen nicht immer vor Augen trat, so ging es dieser Thätigkeit, wie so mancher Thätigkeit, die oft darum am segensreichsten ist, als sie manches ver— hindert, was außerdem eben zu Tage käme. Es ist vielleicht der Charakter der Thätigkeit der Centralgewalt im Allgemeinen in dieser ganzen Zeit nur der einer verhindernden Thätigkeit gewesen und hat es sein müssen, denn ihre Aufgabe war ja, während diese hohe Versammlung das Verfassungswerk berieth, ihr die nö⸗ thige Ruhe dazu zu verschaffen und das Vaterland in einen Zu— stand zu bringen, in welchem diese Berathung zu vollenden über⸗

haupt möglich wäre. Die Absendung eines Reichs- Kommissärs nach Posen ist dagegen nach Ihrem eigenen Verlangen geschehen, in⸗ dem Sie wellten, daß die Abgränzungslinie nicht gezogen würde, ohne das Aufsehen der Centralgewalt. Wenn wir ferner Personen ba⸗ mit beauftragen, auf die Vereinigung der kleineren Länder Deutsch⸗ lands zu größeren Staatsverbänden hinzuwirken — ist dies nicht in Ihrem Sinne gehandelt? Der Redner sucht dann einen Maßstab an die Hand zu geben, nach welchem man die den Reichs⸗Kommissä⸗ ren zu bewilligende Entschädigung gerechter würdigen werde.

Reiche⸗Minister der Fnanzen von Beckerath zeigt aus dem Ver= gleiche mit andern Staaten, daß sowohl die Ansäße für die aus⸗ wärtigen Ann egenheiten, als für das Handels Ministerium eher durch ihre Nedrigkeit überraschen sollten, als daß sie hoch genannt werden könnten. Anstatt aber mit drückendem Gefühle, wie Herr Eisenstuck, stehe er mit dem freudigsten vor der Versammlung, als der erste Neichsminister der Finanzen, der ihr sein Budget überreiche, und er hofft, das Vaterland solle die Früchte davon ärndten.

Reich s⸗Justizminister von Mohl giebt einen Ueberblick über seinen

weitläufigen und anstrengenden Geschäftskreis, um damit sogleich einem von den Abgeordneten Joseph früher eingebrachten Antrage zu begegnen, der das Justiz⸗Ministerium als etwas ganz überflüsstges aufgelöst sehen will. Der Stadt Frankturt, fährt er fort, seien von Neichs wegen juristische Hülfsarbeiter gestellt worden, damit sich der September-Prozeß, den die gewöhnlichen Kräfte rasch zu bewäl⸗ tigen außer Stande gewesen, nicht auf Jahre hinaus zum Nachtheile der Gefangenen und Angeschuldigten verschleife. Auch würden durch die 25,000 Gulden der Stadt keinesweges alle Kosten abgenommen, sondern nur ein Theil derselben bestritten. Auch der Reichs- Handels-Minister Duckwitz läßt sich vernehmen. Es ist kaum einem Ministerium bei einem geringen Personal so viel Arbeit zugemuthet worden, keines hat so viel Schwierigkeiten zu über⸗ winden, als Ihr Handels ⸗Ministerium. Ich kann nur wünschen, daß es uns gelingen möge, in den wenigen uns gegebenen Monaten alle jene Vorarbeiten zu bewältigen, welche die künftige Ge⸗ setzgebung erforderlich macht. Ich wiederhole bei dieser Ge⸗ legenheit, daß ein genügender Schutz der deutschen Industrie meiner Meinung nach im innigsten Zusammenhange steht mit dem Aufschwunge des deutschen Handels und der Schifffahrt. Die von mir beabsichtigten Vorlagen werden zeigen, daß ich damit allen Par⸗ teien gerecht zu werden suche.

Endlich tritt auch noch der Präsident des Reichs⸗Ministeriums von Gagern auf:

„Es ist ein großes Mißverständniß, wenn man annehmen wollte, nach dem Worte Kabinet, das in der Aufstellung des Budgets ge—⸗ braucht ist, und welches der Ausschuß allerdings Recht hatte, in sei⸗ nem Berichte zu vermeiden, daß ein gegliedertes Kabinet des Reichs- verwesers bestehe, welches in die Staatsgeschäfte eingreife. Dies ist mit nichten der Fall. Ich brauche nichts hinzuzufügen, um dem Schrecken vorzubeugen vor dem Begriffe eines besonderen Kabinets, als den Umstand, daß die Person desjenigen, der dieses Kabinet bisher ge⸗ führt hat, nämlich das Sekretariat des Reichsverwesers, seit der kur= zen Zeit seines Hierseins bereits zweimal gewechselt hat und dasselbe gegenwärtig gar nicht besetzt ist. Von einem gefährlichen Ein⸗ flusse eines solchen Kabinets auf die Verwaltung der Reichageschäfte kann also nicht die Rede sein und ich bitte Sie, meine Herren, die

Rubrik so zu bewilligen, wie sie vom Ausschusse gestellt ist, denn es

möchte nicht angemessen sein, Sr. Kaiserl. Hoheit dem Reichsverwe⸗ ser eine Summe in der Weise zu verwilligen, wie es Herr Eisenstuck vorgeschlagen hat.“

Es wird Schluß der Debatte beantragt. Allein der Schriftfüh⸗ rer Jucho will auch das Büreau nicht unvertheidigt lassen, worauf er die Ansätze für die Stenographen der National-Versammlung (8 Fl. 45 Kr. für Jeden täglich), für den Kanzlei⸗Direktor (eben so viel), für die Hülfssecretaire u. s. w. in Schutz nimmt. Dann er⸗ wiedert er auf Wichmann's Vorwürfe, Frankfurt sei keine reiche Stadt, denn bei 69,061 Einwohnern habe sie 12 Millionen Schulden. (Ruf nach Schluß.) Auch wögen sich die Vortheile von der Anwesenheit der National -Versammlung durch manche Lasten auf. Was die Aeresse anlange, welche die frankfurter konstituirende Ver⸗— sammiung erlässen, so sei dies keine Mißtrauens - Adresse gegen die Natienal-Versammlung gewesen. (Wiederholter Ruf: Schluß!) Auch trage die Stadt keine Schuld an den September⸗Ereig⸗ nissen (Schluß!) und die Bürgerwehr anderer Städte hätie sich mindestens nicht besser benommen. (Ungeduld und Lachen). Der Präsident schafft indeß Ruhe sür Jucho's ferneren Vortrag, der sich dahin richtet, daß aus Rücksichten der Billigkeit die 26,000 Gulden Untersuchungskosten bewilligt werden möchten.

Schulz aus Darmstadt zieht seinen Antrag zurück. Von der Linken verwahren sich Herr Roßmäßler und Genossen, dem gebieterischen Willen der Mehrheit gegenüber, durch eine protokolla⸗ rische Erklärung vor ihren Wählern wider jede Theilnahme am fol- genden Beschlusse. (Unwillige Bewegung im Hause.) Schoder beantragt Herabsetzung der Ministergehalte auf jährlich 10, 090 Fi. die der Staats-Secretaire auf 5000 Fl. Der präßjudizielle Antrag Wiesner's auf Vertagung bis nach der Entscheidung der österrei⸗ chischen Angeltgenheit wird verworfen. Wigard und Mam⸗ men bestehen auf Abstimmung nicht blos über die einzelnen Titel, sondern auch über die einzelnen Ansätze. Rößler von Oels legt sogar Verwahrung vor den Augen des ganzen Deutschland gegen die hier geäußerte Meinung ein (Oho), als sei es der Versammlung unwürdig, der Verminderung der Lasten des Volks in Einzelnheiten nachzugehen. Lachen — denn wogegen sich Herr Rößler mit so viel Emphase verwahrt, ist gar nicht behauptet worden. Für Eisenstuck's Antrag in Bezug auf das sogenannte Kabinet des Reichsverwesers erheben sich nur wenige Mitglieder. Andere Anträge fallen theils durch die Abstimmung, theils werden sie von den Antragstellern zu⸗ rückgenom men. Bewilligt werden hierauf dem Aueschußerachten der Mehrheit gemäß die sämmtlichen nachfolgenden Positionen:

8. Besoldungen der Minister und Unter⸗Staats⸗Secretaire 46, 255 Fl. 33 Kr.; B. Voranschlag für das Kabinet und die Wohnung des Neichsverwesers 23,680 Fl.; C. Voranschlag für die National -Ver⸗= sammlung und den Funfziger-Ausschuß 116,500 Fl.; D. Voran⸗ schlag für das Präsidium des Reichsministeriums und das Gesammt⸗ ministerium 11, i1(9 Fl. 50 Kr.; F. Voranschlag für das Reichsmi⸗ nisterium der auswärtigen Angelegenheiten 117,640 Fl.; F. Voran- schlag für das Reichsministerium des Innern 214293 Fl. 20 Kr.; G. Voranschlag für das Reichsministerium der Justiz 13,206 Fl. 10 Kr.; II. Voranschlag für das Reichsministerium des Handels 2l, 06 Fl. 40 Kr.; J. Voranschlag für das Reichsministerium des Krieges 4,818,010 Fl. 29 Kr.; K. Voranschlag fũr das Marinede⸗ partement 5, 323,009 Fl.; L. Voranschlag der Finanzen 6216 FI.; im Ganzen 10,518,622 Fl. 32 Kr. .

Zugleich pflichtet die Versammlung der Mehrheit des Ausschusses in folgenden Anträgen bei: .

Das Büreau des Hauses zu beauftragen, sich sofort mit ei⸗ ner umfassenden Revision des Ausgaben - Budgets für die National. Versammlung zu beschäftigen und jede irgend thunliche Ersparniß

vorzusehen. . —ö . J Pie Besoldungen der Reichs Minister für die Periode bis zum

31. Tezember J. J. auf monatlich 1000 Fl., die der Unter-Staats=