deutschen Kriegs Beigaben zum Re⸗— — München, sierium des Königlichen Durch den Minister: der

gewalt, und 4) Gesetz, betreffend die Einführung einer und Handels flagge, werden andurch mittelst besonderer

ntwürfe auf die Tagesordnung der nächsten rüher ablasse, bis sie erledigt sind. inanz⸗Minister ein neues Salzgesrtz vorlegen.“ (der Aeltere) erinnert die Versammlung an ersossungsdebatte und versichert dieselbꝛ, der Prästdent von dem ihm enden Veto Gebrauch machen würdt.

Alle Verträge nicht rein privatrechtlichen In= sche Regierungen unter sich oder mit abschließen,

halten ist. 5. 10 halts, welche deut gen Regierungen und insofern zur Bestätigung vorzulegen. den Reichstag; §. 12. Ver

daß man alle Finanze e und nicht f t möge der F

auchtigster, Großmächtigster König! er König und Herr!

kajestät haben unterm 5. ne Verfassung gegeben, heiten Gewähr leistet, Volkes auszuschließen. von der Ueberzeugung,

gierungsblatte zur örtlichen Veröffentlichung bekannt den 19. Dezember 1818. Königliches Hauses und des Aeußeren. General⸗Secrelair, Dr. Rappel.“

Hier ist nachstehende Königliche Verordnung, der Geschwornen, Sachverständigen und Zeugen in Strafs treffend, erschienen:

„Maximilian II., Wir finden Uns in Vollziehung der vom 10. November dieses Jahres, die Ab vom Jahre 1813 betreffend, bewogen, ner neuen vollständigen Tarxordnung zu verordnen,

Allergnãdigst Ew. Königliche

ten Volke ei

Dezember d. J. Ih⸗ welche für alle ver⸗ Revision durch neue

Staats ⸗Mini

eichs-Interesse dabei betheiligt ist, , al v ray.

das Recht,

rem gelieb heißenen Frei Vertreter des Durchdrungen u einer Vereinbarung der risnal⸗Versammlu Geldkosten verursacht, a bedeutende Gesetze zu sind, und daß Stimmführern i nicht eine Verein eine grauenvo! bleiben wir Ew. Gnaden, getreu e Mehrzahl un esen, daß wir nicht mit den lbstsüchtigen Zweckes alle das Gesetz mehr lieben, ns Könige fär ihr Volk ge ie ländliche Bevölkerung, it und durch die Ablösung der Ho wir wissen auch aus Ew. Majestät Patent daß Allerhöchstdenenselben, wie früher, so am Herzen liegt, und daß Ew. Aö⸗ welche die gleichmäßige Besteuerung so bald als möglich uns beglücken

daß, wenn sie keine laut Artikel 58 (Hier entsteht ein fürch⸗ der jedes Berstehem unmöglich macht. Bon allen Ordnung! Aber wenn er auch dieses sei doch das Salzgesetz nicht dreimal verlesen worden, wie dies Artikel 41 vorschreibe. Es sei dies nur (Der Tumult erdrückt die Stimme des Redners.) Artikel 41 sei keinesweges an⸗ ist hiermit

t das Volkshaus Kaiser hat das Recht des Gesetzvorschlages. bende Gewalt in Gemeinschaft mi tage unter den verfassungsmäßigen Besch digt die Reichegesetze und erl Vererdnungen.

aufzulbsen die Entschädigung Constituante wäre

daß alle weiteren Versuche . Er übt die gesetzge

jetzt aufgelbsten Na⸗ onaten dem Lande wohl große hr wenige und noch dazu ganz un — unmöglich geworden s der Deputirten sich gnadigung und Strafmilderung, der Einleitung oder Fortsetzung einer einzelnen Kaiser nur mlt Zustimmung des Neichetags er andlungen verurtheilten

t dem Reichs⸗ Er verkün⸗

terlicher Tumult, Seiten: Zur Ocdnung! Zur Veto nicht einlegen könne, so

ränkungen aus. Vollziehung derselben nöthi⸗ welche zur Zuständig⸗ as Recht der Be= Das Verbot Untersuchung kann der Zu Gunsten Reiche ministers kann d Strasmilderung nur dann die Anklage aus gegangen stern steht ihm ein ahrung des Reiche⸗ Verfügung über die bewaffnete Kaiser die Regierungsgewalt des Reichs nach Maßgabe der Reichsver— dieser Gewalt diejenigen Rechte Reichzverfaffung d

von Gottes Gnaden, König Artilel 1c0 und 132 des Geseßes änderung des zweiten Theiles

ng — wele , die m von Bavern 2c. 18 — 5 —

J In Strafsachen, Reichsgerichts gehören, hat der Kaiser d

so wie der Amnestirung.

tande gebracht hat chtigkeit eines Thei nö die Arme geworfen hat, barung, sondern die Unmög lle Auflösung der jetzige angestammten Könige von

des Strafgesetzbuches vorläufig und

bis zur Einführung ei zweimal geschehen.

Senard belämpft diese Deduction. Zwischenfall seine Interpellation

land erst morgen vorbringen Versammlung Leremboure hatt gründen, das unter

deren unheilvolle lichkeit derselben und da⸗ n Zustände bezweckten, eines wegen seiner Amtsh der Raiser das Recht der Begnadigung un ausüben, wenn dasjeni ist, darauf anträgt.

solches Recht nicht zu. S. 14. Dem Caise fried ens ob. S. 15. Der Kaiser hat die upt hat der

welche den Geschwornen Wohnsitz weiter als zwei Stunden vom t. 100 des Gesetzes vom bewilligen ist, beträgt für

. Die Entschädigung für Neisekosten, auf ihr Verlangen und wenn ihr Gerichtsorte enifernt liegt, in Gemäßhrit des Ar 109. Nov. dieses Jahres (Gesetzblatt Nr. 25) zu tunde, sowohl der Hin- als der Zurückreise, dreißig Kreuzer. ßungsorte zu gelangen, von der Eilpost, der Eisenbahn oder gemacht werden, so darf die Gebühr den Betrag von Art. II. Aerzte, Wund⸗

Majestät, unserem n bösen wie in guten Tagen. seres Volkes hat en gehen wo Mittel für heilig halten,

als die Gesttzlosigkeit. than und welcher durch die Aufhes

ö ᷣ ü nn . Kredite. e darauf angetragen, ein o ziell. Journal zu e Aufsicht des Jaustiz⸗Ministers lediglich die pal saraents- Debatten mit größerer Genauigkrit und Schnelligkeit bringe und im Gebäude der National⸗Versammlung selbst gedrückt würde. Leremboure besteigt nun die Tribüne und entwickelt die Rützlich= keit eines solchen offiziellen Journals von neuem. Bureau de Pu zy be⸗ kämpft aber den Plan als unausführbar und zu kostspielig. Er räth der e mit Hrn. Pauckoucke nicht zu kündigen, sondern sortzusetzen. Hubert d eLls le unterbricht die Debatte durch Ueberreichung seines Ausschuß Gutachten über die Anträge, in Gemäßheit des Artikels 41 der Verfassüng alle Gesttzentwürfe gleich dem britischen Parlament dreimal zu berathen. (Ah! Ahl) Chauffour protestirt gegen dieses Gutachten; der vorige Redner sei gar nicht Bericht⸗

Diese Einrede erregt einigen Skandal, der aber beigelegt Der Bericht wird zun Drud gewiesen. ; richterstatter über den Leremboureschen Plan, besteigt die T will einen lang n Vorttag zu dessen Gunsten beginnen. Auf morgen! Auf morgen! die Sitzung um H. Uhr geschlossen.

ge Haus, von welchem Zu Gunsten von Landesmim r liegt die W

jede geometrische S Kann, um zum Si dem Dampfschiffe Gebrauch achtzehn Kreuzern ärzte, Chemiker, sie in Strassachen vernommen werden, Voraussetzungen eine gleiche Entschädig gen, deren Wohnsitz weiter als zwei slegt, erhalten auf ihr Verlangen als Ent ür jede geometrische Stunde, sowo

Um die Festserung der Entsch die Kreisregierungen die Anfertigur seder Gemeinde bis Stadtgerichts und Appellationsgerichts angeordnet Tabelle bei jeder dieser Behörden niedergelegt werden. jrem Wohnorte gerichtlich vernommen Versäumniß eine Entschädigung von Staatsamtes o

in der jüngsten Ver⸗

gangenheit b llen, die zur

Erreichung ihres se sondern daß wir Wir wissen, was Preuße Wohlthaten, namentlich d bung der Erbunterthänigke theilhaftig geworden ist; Dezember d. J., Wohl des Volkes ät mit Gesetzen,

für die Stunde nicht übersteigen. Dolmetscher und andere Sachverständige erhalten, wenn unter den im Ariikel J. bezeichneten ing der Reisekosten. Art. III. Zeu- Siunden vom Gerichtsorte entfernt schädigung der Reisekosten zwölf hl der Hin- als der Zurückre se. ädigung zu erleichtern, Tabelle der Entfernungen von einschlägigen Landgerichts, Kreie - und und ein Exemplar der Art. V. Sach ver werden, erhalten sechsunddreißig der öffentlichen Vernehmung außerhalb ihres Sachverständigen täglich eine Entschädigung VI. Jeugen, welche in Sirafsachen zu vernehmen Versänmniß ebenfalls nur dann, wenn e nicht bereits wegen eines Staats- t beziehen. Die Entschädigung für den halben Tag oder eine Jahren erhalten blos Sind die Zeugen genöthigt, an dem alten wird, länger zu ver⸗ VI. bezeichnefe Gebühr en Falle haben auch die—= fentlichen Dienstes einen gebührende Entschä⸗ wegen Krankheit

in allen Angelegenheiten Ihm stehen als Träger efugnssse zu, welche in der

d dem Reichstage nicht zugewiesen sint.

Der Reichsrath besteht aus Jeder im Staatenhause vertretene Staat t dazu ein Mitglied mit Ausnahme der insam ein Mitglied senden. es geschieht durch die Regie⸗

er Reichsgewalt Der Reichs⸗ Bevollmächtig⸗

1 ae , . Versammlung, ihre Verträg ö ten der deutschen Staaten.

oder Staatenverband ernenn tärte, welche geme Mit lieder des Reichsrath ffenden Staaten und Staakenverbände

ein begutachtendes Kollegium.

gen am Sitz der Reichs — Regierung, führt der Bevollmächtigte Tes größten

icht das Reichs ⸗Oberhaupt ist. ths werden durch Stimmenmehrheit ster sind berechtigt, den Sitzungen des selben durch Kommissarien leichsrathe sind die Gesetzentwürfe, tage einbringen will, zur Reichsrath hat sein Gutachten binnen regierung zu bestimmenden Frist zu so ist die Reichsregie⸗ des Gesetzentwurfs bei dem ierung ist befugt, in das Gutachten

auch jetzt, das nigliche Majest

aller Staateẽbürger b zum Sitze des

vier freien S nennung der rungen der betre Reichsrath bildet seine Versammlun im Reichsrathe Staates, dessen Regent n Tie Beschlüsse des Die Reichsmini wohnen oder sich in den §. 5. Dem 8 erung bei d

ceudigen Hoffnung auf eine glückliche Zukunft fühlen

aher gedrungen ständige, welche an it

auf Verlangen für Kreuzern, wenn s Dienstes einen Gehalt beziehen. Wohnortes, so gebührt je von zwei Gulden. sind, erhalten eine Entschädigung sür sie solche eigens verlang amtes oder öffentlichen

beträgt für den ganz Zeit achtzehn Kreuzer. die Hälfte dieser Beträge. Orte, wo die V weilen, so soll für jedes Ueb um ein Drittheil erhöht werden. welche wegen eines Staatsamtes oder ö uch auf die den anderen Zeugen ändige oder Zeugen als den in den vorstehenden se von dem einschlägigen escheinigung genehmigt werden. bis VIII. genannten Ent= während der Vorunter—= aber von demjeni-⸗ zerhandlung geleitet hat, nach zur Zahlung anzuwei— Rentamt geleistet wird. ahlung vorschuß—

Du Bruel, Be ribüne und ̃ Allein Alles Die Debatte wird vertagt und

wir Unterzeichnete uns d rem theuren König, verliehene Versassung und ü welche durch gleichmäßige uns lastenden verringern werden, zugleich die Hoffnung eben so festem

Derselbe hält

24 3. ie nicht bereits wegen eines Den Vorsitz J

innigste Freude über die uns Geschieht die

ber die verheißenen Gesetze, g der Steuern die auf icken und dabei daß es Ew. Majestät Willen auch ferner gelin⸗ je wahre constitutionelle Freiheit gegen ht zu erhalten, wobei mitzuwirken wir mit nd bereit sind.

Ew. Königlichen Majestät

auszusprechen, . en, und wenn si

Dienstes einen Gehal en Tag sechsunddreißig, Kinder unter funfzehn

Paris, 29. Dez. Vorgtstern empfing der Präsident der Re⸗ ische Corps und viele Notabilitäten der Armee. Louts Bonaparte habe in Bezug auf den age den Wunsch ausgedrückt, und daß in die Ausübung

als gutgemeinten publik das diplomat

Auch die Patrir brvorstehenden Empsang am Neusahrst daß keine Reden gehalten werden möchten, einer Anstandehandlung die Politik nicht eingemengt werde. schon erwähnten Befuch, welchen der Präsident der Repu ten der National-⸗Versammlung machte, g seines Atjutanten, des Herrn Ney von der u Herrn Armand Marrast in einem mit zwi abriolet und trug einen einfachen zugeknöpften n auf der Brust.

Reiche rathes beizu vertreten zu lassen.

welche die Reichsreg; Begutachtung v einer jedesmal von Wird diese Frist nicht eingehalten, rung hierdurch an, dem Reichstag nicht beh allen Fällen, in we des Reichsraths einzuziehen.

Frankfurt a. M., 10 Stimmen hat sich im solgt in der Kaiserwürde ausgesprochen.

Angriffe aufree

Herz, Mun erhandiung einer Strafsache abgeh ernachten die im Art.

gehorsamste. In einem solch

(Folgen 367 Unterschriften.)

d, im kalauer Kreise, frankfurter Re⸗ gestern dem Präsiden

derselbe in Begleitun Moekwa; er fuhr

Pferden bespannten chwarzen Frack, Seine Bedienten trugen ner Frack mit goldenen K dene Strümpfe. hatte man längs National- Verfammlung Polizei⸗Agent des Präsidenten weder bei der Hin⸗ niß sioßen konnte.

Einbringen 5§. ö. Die Neichsreg lchen es ihr angemessen erscheint,

Senftenberg und Umgegen gierungs · Bezirk, den 10. Dezem

Allerdurchlauchtigster,

Großmächtigste

Allergnädigster Ew. Königl. Alle Ihre Unterth Worten vor Wir bekennen a ät mildem und gerechtem Scepte Ew. Majestät bringen uns aber in der darge⸗ das Opfer hoher Selbstverleugnung, um uns ächrung der höchstmöglich daher Ew. Majestät unstren Majestät in angestammter Liebe und geben zu bleiben.

Gehalt beziehen, Anspr Art. VIII. Sind Sachverst oder Gebrechlichkeit zu größeren tikeln bezeichneten, veranlaßt wo den Gerichte nach vorgängiger Liquidation und B . Ver Beirag der i schädigungen ist, wenn suchung ergiebt, von de gen Gerichts dorgängiger sen, worauf diesel Findet sich an dem Gericht weise von dem Gerichte selbst über die Verrechnung mit dem einschl Art. X. Verlangt ein Zeuge und Verfäumnißtosten (Strafgesetzbuch Theil 1! ihn das einschlägige Rentamt gegen theilen und die Summe auf demsel Justiz, des Innern und der F Verordnung beauftragt.

Heintz. von Weigand.“

Schleswig ⸗Holste ; In der heutigen Sitzung der Le die Vorlage des Departements der Shorner Eisenbahngesellschaft Ausschuß berichtet und sofort zur Berathung ge— mmung wurde sodann zwar der Antrag eines ersagung seglicher Umterstützung, ni Bewilligung einer Anleihe von 60, 00 Antrag der Majorität des Aus- dabin gehend, shorner Eisenbahn zark mit der Zweckbestimmung noch rückstäandigen Entschä⸗ cirea 21,000 Mark Sczluß der offentlichen Morgen wird,

so können die ; ; mit dem Stern der Ehrenlegio

die Livrer des Kaisers Napoleon, grü⸗ nöpfen, schwarze Plüschbeinkleider und sei= Da der beabsichtigte Besuch angezeigt worden war, der ganzen Linie vom Elyse bis zum Palaste der en aufgestellt, so daß der Wagen in- noch Rücksahrt auf ein Hinder⸗ e Oberst Cauvin, Militair⸗Gouverneur der Natio- nal-Versammlung, hatte die ganze ans Veteranen, Linientruppen und National Harde bestehende Wache unter die Waffen treten lassen; die Musik spielte Nationgl-Melodieen, bie der Präsident wieder ab= Oberst Cauvin empfing denselben beim Auesteigen ünd geleitete ihn an den Eingang der Staats zimmer, wo Marrast ihm entgegentrat und ihn nach dem Ehrensalon geleitete. uch dauerte drei Viertelstunden, worauf der Prästdent mit demselben Ceremoniell an die Kntsche zuräckgeleitet wurde. Bonaparte's ist eine schwarze Marmortafel aufgestellt, auf welcher in goldenen Buchstahen der Text der Verfassung eingegraben steht. . Gesandre der deutschen Centralgemalt, Herr von Raumer, ist von Paris abgereist.

Man will bier wissen, daß Lord Palmerston sich geweigert habe, den zum Gesandten in Londen bestimmten Grafen Montalembert, dessen Ernennung Herr von Fallonr angeblich zur Bedingung der ; oitefeuille' gemacht hatte, als Vertreter Frank reichs zu empfangen, ohne übrigens für diese Weigerung irgend einen Grund anzugeben. . om sind Depeschen in Paris einget offen, welche, wie den Zusammentritt des brüsseler Kongresses beschleuni⸗

Die bemokratische Partei tritt in Rom und Turin Auch soll die französische Regierung eine laut welcher in Neapel am 2Isten eine unsten der Römer ausgebr erwartete man den Papst von einem Augen⸗ Marseille; man trug sich mit der Nach= dem Dreidecker „Friedland“ anlan— zu seinem Empfange ge— Gerücht im

Eine Minorität von

König und Herr ö Verfassunge⸗Aueschuß für die erbliche

Majestät haben uns hi anen beeilen sich,

n den Artikeln J. sich die Veranlassung dazu m Untersuchungsrichter, die öffentliche

huldreichst eine Verfassung den schuldigen Dank Allerhöchstihren Thron zu bringen, ber mit Freuden, daß r bisher schon

mitgliede, welches Berechnung durch den Protokollführer, be sofort durch das einschlägige ssitze kein Nentamt, so ist die 3 aus den Gerichtssporteln zu entrichten und ägigen Rentamte ins V egen Dürftigteit einen Vorschuß der

Art. 202), so hat adungszettels zu er= Unsere Staats- Mi- inanzen sind mit dem Vollzuge Nymphenburg, den 23. Dezem-

in den gerührtester Auch wir folgen darin wir unter Ew. Majest uns glücklich fühlte botenen Verfassung Wohlfahrt durch Gew Wir sagen und erneuern das Gelü Treue, fest wie unsere Väter, er In tiefster Ehrf:

Die Wiener Zeitung 1des Armee⸗Bülletin:

dischgrätz hat gestern den 27sten, n der Stadt Raab Besitz genommen, 2te unterhalb derfelben, dort, wo die sirt, um so dem Feinde den Ibst rückte mit dem Reserve⸗ eich eine Bockbrücke schlagen ließ; — dort Feind die Stadt und die von ihm ange⸗ t und sich mit dem Gros der Armee Theile aber gegen Ofen zurückgezogen chlüssel der Stadt, und lauter Jubel e einrückenden

Oesterreich. Wien, 29. Dez. ält in ihrem heutigen Blatre folger „Se. Durchlaucht der um 14 Uhr Nachmittags, vo das 1ste Armee⸗Corps oberhalb, das Raab in die Donau mündet, diesen Fluß p Der Feldmarschall se

Fürst zu Win en Freiheit noch zu enehmen zu herzlichen Dank Vorzeigung des L gefahren war.

Rückzug abzus ben vorzumerken.

Corps an die empfing er die Meldung, legten großen Ve gegen Comorn,

Rabnitz, wo er sogl

ö ö nisterien der rschanzungen geräum der gegenwärtigen mit einem kleineren ;

tation überreichte die S l Majestät den Kaiser begrüßte di Stadt erleuchtet. Der Feind hatte sich so schnell Nur auf der kleinen

Ew. Königlichen Majestät .

runterthänigste. .

Die Einwohner des Kirchspiels Konikow bei Köslin. . , ü.

Föontfow, den 24. Dezember (Folgen 81

s Staats ⸗Ministerium!

Bewunderung des unerschütler⸗ mit welcher Ein Königliches ho⸗= Zeit der dringend sten Gefahr das jaften bewegten Staats schiffes Theilnahme über die glück⸗ sühlen wir uns hierfür esgefühltesten adurch ein ruhmwürdiges

Schleswig, 29. Dez. andes⸗-Versammlung wurde über Finanzen wegen des von der gestellten Antrags von

und Elsen-Ruf für Se. ends war die daß er nicht eingeholt werden konnte. ü einigen Gefechten, wobei eine Abtheilung von besondere Entschlossenheit sich auszeich aren wurden gefangen.

Truppen. Ab zurückgezogen, Schütt kam es z vauylegers durch ihre von den Rebellen und 9 Hus Kanals überschreiten ko

Unterschriften.) Glückstadt ⸗ Elm dem betreffend Bei der Absti Ausschuß⸗Mitgliedes auf V der aer der Antrag Mark verworfen und schließlich der schusses mit geringer daß der Actien Ge vom Staat di zur Anleihe ge

Hohes Königliche 1 Durchdrungen von der innigsten Muthes and der Hingebung, Staats-Ministerium in der vom Sturme der Leidensch r freudigsten chstdessen kräftiger Leitung, Anerkennung und den ti

Auch die Jäger, nnten, haben Gefangene Reihe von Verschanzungen, die der Feind 18 die Muthlosigkeit, mit welcher die Re⸗ klar; um so mehr fahren sie fort, In- und Ausland zu stecken, große Frucht ⸗Vorräthe so die Zerstörung des eigenen W er Regimenter und

welche das Eis des Donau—

Sieht man die große ertstreich verlassen, so wi Stellungen verließen, genen Siegen das

. Annahme seines bellen die festesten durch Großs

bethören, aàau

Steuer des

und erregt von de bestimmten

Stimmenmehrheit angenommen,

prechereien von errun sellschaft der Glückstadt - Elm

,,, 6 sihrer Flucht Alles in B Dank zu zollen. — in Preußens Mögen Sr. aterlandes stets In der tiefste

Eines hohen Köni

man glaubt, gen dürften. immer entschiedener auf. Depesche erhalter Revolution zu G zette du Midi zu blick zum anderen

richt, Pius

die vollkommenste Hochdasselbe hat sich d Geschichte gestiftet.

stät zu dem

e Summe von 25,000 N geben werde, daß damit die der (für Expropriationen) an nebst Zinsen bezahlt würden.

Sitzung wurde sodann noch ein für dies mal, die letzte Sitzung sein.

nzollern⸗ Sigmaringen. Sigma! So eben ist foͤgendes Schreiben

Viele Offiziere ungarisch Rückzug benutzt, thgedrungen verlassen h ugmeister Graf 2, 090 Mann stark,

litair⸗ Beamte zurückzukehren, zenen Berichten hat „mit seinem Armee Corps, ellen unter Perczel bis hmen schienen. t dem Streif ⸗Corp

Wohle unseres theu⸗— Seite steben!

Nach eben ein⸗ Nugent am 25sten Körmend besetzt und Janoshaza verfolgt, die ihre Rich⸗ Durch diese Vöorrückung ist die z unter Oberst⸗ Lieutenant ü der großen Armee Sr. Durchlaucht des Nach einem Berichte aus Klausenburg berstlieutenant Uran den Feind bis an die unterweges fand er alle

die sie nur no

Königlichen Maje der Herr Feldze

G treue und ergebene Räthe zur tung und Ehrerbietung glichen Staats- Ministeriums ganz gehorsame kreisständische Abgeordnete velland, Ruppin,

Nach dem e geheime gehalten.

ochen wäre.

die fliehenden Neb itung gegen Pap Verbindung jene Graf Althann Herrn Feldmars vom 13. Dezember ungarische Gränze gegen romanischen manen an Galgen, aufgehängt. Erbithrung. 50 Mann, an aximilian Ferdinand

IX. werde mit es wurden schon Anstalten Paris war der Papst sei bereits iner zwischen Engl Folge deren beide Sta Ancona schicken würden. ber die römischen Ereigni welche uns dur chen Blätter in Smischen Ministeriums dem dasselbe endlich lle Ordnung mit der Rev ezusshnen, weichen mu sich mit dem Kardi on zu vereinbaren, rälaten ernannt ist, einen Versuch in dies Papst verlangte för Gewaltthat,

Sigmaringen, 21. Dez.

S8 Corps mi an das hie—

d durch dieses mi challs hergestellt.

Zauch Belzig,

Ober⸗Barnim, Ost⸗Ha⸗

Teltow, Lebus, Templin, Jüterbog-Lucken⸗

berg, Soldin, Sternberg, West⸗ und Ost⸗-Priegnitz.

(66 Unterschristen.)

(Fortsetzung fol gt.)

(Schwäb. Merk.) Stadtbürgermeisteramt eingel „Frankfurt 4. M., Stadtbürgermei

heute wied er das in Marseille and und Frankreich abgeschlossenen aten starke Geschwader vor Im Journal des De⸗ sst: „Die Nachrichten aus ch unseren Berichterstatter gelommen sind, melden unter dem Vorsitze des glichen Bemühung, olution und das Papstthum Das Ministerium nal Castracane in Be welche von dem Papste und der Kardinal em Sinne bei dem Zurücktritt in einem Augenblick, alast des Quirinals ertönte, gebil- hoffte dann noch mit der Exe die von den gesetzgebenden erwählt worden war, regie⸗ Senator von Rom, und der ere von Ancona, hatten den t hatte die Weigerung des durch die Wahl Ministeriums, artei, die Herren Canino ircolo Popolare wollten ls die einfache Ernennung einer jetzt in der Stadt Rom übrigen Staaten, welche dort einen Kern der Exaltirten altthaten zu treiben.

ninisterium des Kriegs Das Reichsministerinm Sigmaringen und den bisher belegten Gemeinden des f ihr am 109ten d. M. einge— Besetz ung des Fürstentbums bereits worden ist, als es die für gesetzlichen Zustandes nöthig Eine weitere Ermäßigung der Besetzung gleich zu

den 16. Dez. steramt zu Sigmaringen. net dem Stadtbürgermeist ibrigen mit Einquartierung Hohenzollern ⸗Sigmaringer daß die militairische etz: nicen, mithin so weit ermäßigt festigung eines d zuließen. lligen Aufgabe der her von dem ferneren Verhalten erhaupt die von der n Grund nur in dem ge Der Reichsminister des Kriegs:

Das Reichsr sprach auch von * Convention, in Civitaveechia und bats liest man ü Rom vom 18. Dezember,

Nagy Banya verfolgt,

walde, Friede auf den Grund verbrannt

Onischasten des Kriegs eröff Vorstehern der i Füistenthums gangenes Gesuch, bis auf 2 Compag die Wiederherstellung und Be erscheinenden Rücksichten irgen Einquartierungslast würde erachten sein, hängig gemacht- werden, verfügten militairischen stand des Fürstenthums hatten.

Gefangenen wurden 69 einge Ister Majors⸗Di⸗- von mehreren Kugein in seine Klei⸗ kam, haben mit seltener Bravour ieklumpen attaquirt und niederge— urden mit Bajonettstichen verwundet. n Honved⸗Montur. Oberst-⸗Lieutenant Urban ick, wo er am 4. D eine Truppen- Ab- ch in Verbindung mit der senau, der in Bansp welche Verbindung au Rebellen in Fekeletho ist General von einer Wunde geheilt sein soll.

lilitair- und Civil⸗Gouverneur.

ch an Todten auf 1 Die Chevauxlegers von M r Baron Bussek, der, ersehrt davon

und durch die italienis den Zurücktritt des Grafen Mamia die constitutione mit der Republik au hatte zuerst noch veisucht, treff der Regierüngs⸗Kommis unter dem Vorsitze dieses war gütig genug, wirklich Papste zu machen; aber der eines Ministeriume, welches durch wo das Flintenfeuer gegen den P det worden war.

vision, unter Majo der getroffen, in engen Ga hauen; mehrere Cheva Gegner waren größten der Feind Si in vler foreir

wunderbar unv ssen die feindlichen

und muß da ᷣ wie denn üb

Maßregeln ihre

8undes - Angelegenheiten.

Frankfurt a. M., 29. Dez. sungs⸗Ausschuß hat die Abs Reichsrath in folgender

Centralgewalt

theils wiener Freiwillige i setzlosen Zu-

verlassen hatte, rückte der ten Mätschen nach Klausenburg zuri

Auf seinem theilung in das Thal d achirten Trupp and und noch steht, zu setzen, Der Kommandant der

(D. P. A. Z.) Der Verfas⸗ chnitte vom Reichs⸗Oberhaupt und vom Das Reichs⸗Ober⸗ Die Wurde des Reichs-Oberhaupts wird irsten übertragen. 5. „Kaiser der TDeutschen.“ itz der Reichsregierung. ages wird der Kaiser dort blei. So ot sich der Kaiser nicht am Sitz der Reichs⸗ muß einer der Reichsminister in seiner unmit= Die Bestimmungen über den Sitz der einem Reichsgesetz vorbeh lten. lliste, welche der Reichstag festietzt. Die Persen des Kaisers ist unverletzlich. übertragene Gewalt durch verantwortliche, §. 5. Alle Regierungshand ⸗ . r Gegenzeichnung inister, welcher dadurch die Ber= §. 7. Der Kaiser übt die völ⸗ chen Reichs und der einzelnen deut= Reichs⸗Gesandten und die Konsuln §. 8. Der Kaiser erklärt aiser schließt die Bündnisse und zwar unter

Fass ung angenommen: Nückmarsche er großen Szames, um si

e des Oberst⸗Lieutenants Lo

einem der regierenden deutschen Fi Reichs-Oberhaupt führt den Titel; Die Residenz des Kaisers ist am S Dauer des Reich st

Ausland.

National Versammlung. Marrast eröffnet die sen, aber eine unbe Eine Ministeri n, sie sei vorüber; die Ar ch drohend am Himmel. sordnung das Wort. daß bei der gestrigen Salzdeb Ja! Nein, Rein!) Diese. Jer bertschen Anträge rü Der Redner zeig ational⸗Versammlung werd sehen, auf ihre gestrige Entschei Instruction zurückzukommen un vom Berge.) Goudch aux

muß schleunigst

Sombor stattfand. Bem, der noch nicht gan , m e,. kutio-Kommission von drei Mitgliedern, Karnmern, sedoch nicht aus ihrer Mitte, Fürst von Corssni, der Gonsaloni de das Parlamen odesta von Bolog Nitgliedes lutlonairen P d. der Klub des iedeneres a Es befinden sich Italiener aus ufen e sind, um die Arbeiter zu Gew t stch das roömische Volk, und die r die ganze Souverainetüt bei. Dies

stens während de bend residiren.

regierung befindet, telaren Umgebung sein. Reichsregierung werden er beziebßt eine Cidi

Sitzung vom um 2 Uhr.

schreibliche Aufregung ist in Aller

deren behaupten, Viktor Gran⸗ „Ich glaube“, be⸗ Irrthümer obgewaltet thümer beziehen sich vor= cksichtlich der Zollgefälle liedert die Skala unb wohl somit genöthigt en der desfallsigen Douanen⸗

Das Gesetz ist votirt

Frankrei 29. Dezember. Das Protokoll wir cht auf allen Die Einen sage witter hänge no vor der Tage

Feldmarsch all · Lieutenant.“

Gestern kam Se. Kaiserl. und wurde durch eine in giments Großfürst Michael

ren zu können. Marquis von Camerata,

Auftrag angenommen, un Herrn Zucchini, det P

Aber die Chefs d

schon längst etwas Entsch Neglerungs · Kom misss etwa tausend Fremde, gusdrücklich dorih zu bilben und nö Diese unruhige Menge rer, welche sie leiten,

(Prag. Ztg.)

Prag, 29. Dez. fürst Konstantin hierher

Hoheit der Groß Parade aufgestellte Abtheilung des empfangen.

Bayern. München, 29. Dez. Regierung sblatt vom 28. Dezemb ung, die Verkündigung der Reichs „Die von der deutschen Nationg!⸗ 27. und 30. September, dann 10. Ott Reichsverweser verkündeten Gesetze, be Reichsgesetze und der Verfügungen der pro Verfahren im Falle gerichtlicher Anklage gebenden Neichsversammlung; dann 3) gebenden Reichsversammlung und der Beam

Art. II. 8. 5.

Kaiser üb din ergreift

ginnt er, „ haben. (Ja, züglich auf die Des jo für ausländische Salze.“ meint, die N

t die ihm ernannte Minister aus. Kaisers bedür von wenigstens einem der antwortung ü kerrechtliche V Staaten aus. hrt den diplom Krieg und schließt Frieden. und Verträge mit den au Mitwirkung des Reichstages,

w — ————

(Münch. Ztg.) Das Königl. er d. J. bringt folgende Kund⸗ Geseße betreffend:

mmlung beschlossenen und am ober und 17. November J. J. vom treffend: 1) die Verkündigung der visorischen Centralgewalt; 2) das gegen Mitglieder der verfassung · Geseß zum Schutze der verfassung= ten der provisorischen Central⸗

lungen des fen zu ihrer Gültigkeit de Reichs ⸗M ertretung des deuts Er stellt die atischen Verkehr.

§. 9. Der K swärtigen Mächten ab, jnsoweit diese verfassungsmäßig

lsehr ernst): thigenfalls

Ich beantrage also,

aus gefüllt werden.

15

Volke wurde gestattet, daß die Angelegenheit

constitutionellen Statut, dem sie unterworfen seien,

Uebrigens sehen die Führer, der Bewegung,

seinem Blatte entwickelt.“

lösen, um sich neu zu konstituiren.

ville bezeichnet waren.

Passage de l'Opera eine gewaltige Bewegung hervor.

Passy) wolle sein Portefeuille durchaus niederlegen

die Zeit sei nicht mehr fern, wo Herr

sieht man übrigens unter ähnlichen Umständen überall. bat nun am. 17. Dezember unter der Führung des Klubs eine große Demonstration gemacht, um die Berufung einer konstituirenden Ver sammlung zu fordern, welche über die Form der einzuführenden Ver⸗ sassung entscheiden sollte. Es wurde eine Denkschrift zur Unter⸗ stüͤtzung dieser Forderung überreicht. Nach einer würdigen Unterredung zwischen dem Ministerium

kasse aus der Verlegenheit ziehen? Die sosortige Hera Salzsteuer entzieht ihr über 40 Millionen n. — 6 * sen Verlust decken, da sie das Budget für 1849 ohnedies mit einem . a. 2 Millionen Franken beginnt. rauen, das kaum wieder erwache, sieht du ĩ mächtigen Hülfsquelle von neuem e,. // die National-Versammlung anrichtet, ist größer, als das Gute, das ste zu bewirken strebte. Wir verhehlen uns die Größe der Verlegen heit nicht, in welche die Regierung durch dieses Votum gestürzt Allein diese Größe der Gefahr selbst muß sie zu einem hero schen Entichluß treiben. Greist sie zu keiner entscheiden den Maß- regel, so liegt uns der Abhang des National-⸗Banferotts näher und ist steiler ole jemals! Diese entscheidende Maßregel muß in Erspat⸗ nissen bestehen, welche sie mit kühner Hand durchzuführen hat.“ Herr ven Girardin deutet hier auf seine Armee⸗Reduetionen hin und schließt fene Mahnungen zur Erhaltung ewigen Friedens mit den gegen Baune gerichttten Worten: „Keine Intervention! Keine Prinzipien. kämpfe!“ Heute Nachmittag um 2 Uhr hieß es noch, Malleville Mi⸗ nister des Innern, Bixio, Handels⸗Minister, und Passp, Finanz. Mi nister, hätten dem Präsidenten Bonaparte ihre Entlaffung eingereicht und veständen auf ihrem Austritt aus dem Ministerinm. aber verbreitete sich die Nachricht, es sei den vereinten Anstrengungen . hervorragendsten Mitglieder der Konservativen, den Herren Thiers, 32 . und Dupin, e,. die Herren Malleville, assy zu vermögen, ihre issi ückzuzi 3 Krisis wäre somit ern, . , n,, Bis zum 28sten Dezember Morgens stieg der Wechselnerkehr an der pariser Bank zwar von 6,750,711 Fr. auf 58, 458, 853 Fr. 3 C.; in den Departements fiel derselbe aber von 110,910 469 Fr. 363 537 2 C. Die passiven Papiere betragen immer noch 11,256,525 Fr. in Paris und 57 Millionen in den Departe-

Das öffentliche Ver⸗ Das Uebel, welches

am folgen⸗ den Tage den gesetzgebenden Kammern zur Berathung 36 werde. „Auf dieses Versprechen beruhigte sich der Aufruhr. A folgenden Tage, am 15. Dezember, wurde, aus Furcht einer neuen Demonstration des Volkes, die Bürger⸗Garde aufgestellt.

setzte die ganze Stadt militairisch und besonders den Pla Cavallo, wo die beiden Kammern ihre, Sitzungen halten.

Eröffnung der Sitzung erklärte das Ministerium, daß es seine Ent⸗ lassung gebe, indem es überzeugt sei, die Schwierigkeit der Lage nicht mehr beherrschen zu können, und es von dem Augenblicke an keine Wirksam⸗ keit mehr ausüben könne, wo man die Gränzen überschritte, welche von dem : gezogen wä⸗ ren. Die Nachrichten reichen nur bis 3 Uhr Nachmittags. Die Be⸗ athung dauerte in der Kammer der Deputirten noch fort; es war noch keine Entscheidung getroffen, und man wußte noch nicht, ob die Entlassung der Minister definitiv sei. Ehe das Ministerium Ma⸗ miani sich zurückzog, veröffentlichte es noch eine Proclamation, worin es die Erhaltung der Ordnung und der Gesetzlichkeit empfahl. Tage vorher hatte das Ministerium es für zweckmäßig gehalten, Herrn Canuti, welcher kürzlich auße rordentlicher Kommissarius der Regierung bei der päpstlichen Negierung gewesen war, als diplomatischen Abgesandten zu

Um 4 Uhr

den in Paris und London bereits beglaubigten Gesandten abzuord⸗ nen. Herr Canuti, früher ein italienischer Flüchtling, hat sich lange in Paris aufgehalten. Man darf glauben, daß, wenn der Zurücktritt des römischen Minister iums definitiv ist, auch die Eifüllung seines Auftrags ausgesetzt wird. Die repubhkanischen Blätter äußern ihren Beifall über den Sturz des Ministeriums Mamiani, indem sie sagen, daß dasselbe die Freiheit J aliens verrathen habe, indem es seit einem Monate um jeden Preis habe in der Gewalt bleiben wollen, während es doch rothwendig gewesen, daß kräftige Männer an seine Stelle ernannt worden wären. „„Von dem Volke““, sagen sie hängt jetzt das öffentliche Wohl ab; das Volk muß jetzt han ein.“

auf 194, 833,577 Fr.

Der Moniteur bringt die antlichen Tabellen über die Ein- Laut den Tabellen betrugen diese während der lezten. n Ylonate nnr So, 447, 8R(3 Fr., während sie sich 1847 auf , ,, und 1845 auf 141,543,385 Fr. während derselben Periode beliefen. Joseph Antoine,

und Ausfuhrzölle.

ein reicher Brauer und Repräsentant des Mosel⸗ Departements, hat der National ⸗Versammlung zur Abwehr der Gelellemme folgenden Gesetz⸗ Entwurf vorgelegt: „Art. 1. Der= jenige, der einen Frack trägt, hat an den Steuer ⸗Einnehmer seines Bezirks binnen den ersten vierzebn Tagen des Januar die Summe von 100 Franken zu zablen. Art zahlt an dasselbe Amt und binnen derselben Frist die Summe Derjenige, der einen Nack trägt, zahlt ) Art. 4. Militair⸗ und Civil-⸗Uniformen, Blousen, Jacken und Mützen sind keiner Steuer unterworfen.“ Obiger Antrag ist heute, dem Reglement gemäß, an die National-Versamm⸗ lung vertheilt worden, um demnächst auf die Tagesordnung gestellt zu werden. Der Deputirte Rodat hat seinerseits aus Rücksicht au den Ausfall des Budgets wegen der Salzsteuer gestern Abend bei der National- Tersammlung den Antrag gestellt, den Zeitungs Stem⸗ pel wieder einzuführen.

Die sämmtlichen pari

ihren Willen, ein, daß das apstthum noch immer in s li

ist, da Rom ohne den mr mehr die . . lischen Welt bleibt, und daß die Entsrtzung des Papstes die Ent⸗ setzung von Rom selbst wärt. Da sie nun genöthigt sind, in dieser Beziehung den Ansichten der Bevölkerung nachzugeben, und da sie ihr nicht geradezu die Republik vorschlagen können, so haben sie ein System ausgedacht, welches voller Widersprüche ist und auf einer abgeschmackten Verbindung der Ripublit und des Papstthums be= ruht; ein merkwürdiges System, welches der Contemporaneo in

Derjenige, der einen Hut

von 20 Franken. 5 Franken, wie im Art. 1.

—

Unter Havin's Vorsitz versammelten sich, wie die Union berich- tet, am Dienstag Abend etwa zweihundert Repräsentanten, um einen neuen Klub zu bilden, dessen Zweck dahin gehen soll, sorgsam dar⸗ über zu wachen, daß das Ministerium der Constitut on pünktlich nach⸗ komme, und die Regierung mit Nachdruck anzugreifen, falls sie davon abweiche. Senard, Dufäure und fast alle Repräsentanten, Lie seit der Föbruar-RNevolution Minister gewesen, waren anwesend. und Billault setzten die Zwecke des neuen Klubs aus einander. große Mehrzahl der anwesenden Mitglieder gehörten dem Klub des Palais National, manche dem Klub des Instituts und nur ganz we⸗ füge dem Klub Fer Rur de Poitierg an.. Die auf die Bildung des Klubs am eifrigsten hinarbtitenden Mitglieder zählten zu der Partei welche Cavaignac's Kandidatur unterstützte. Nach — wirrten Erörterung, die auf eine Art von negativer Unterstützung des Kabinets hinauszulaufen schien, schlug Herr Havin vor, durch Stimmzettel mit Namenangabe das Büreau des Klubs zu ernen⸗· nen und zugleich anzunehmen, daß diejenigen, welche ihre Stimmen abgäben, mit der Bildung und dem Zwecke des Klubs einverstanden selen. Dieser Antrag veranlaßte eine immer mehr sich verwirrende Erörterung, und bald schaarte sich eine dichte Gruppe, worunter man Goudchaux und Charras bemeikte, zusammen, welche ihre Namen ab⸗ zugeben verweigerte und somit die Betheiligung an der Bildung des Klubs ablehnte. Nur etwa 70 Mitglieder genehmigten Havin's trag, worauf der Klub sich vertagte, um sich zu konstitniren. Weigerung des größeren Theils den Anwesenden, dein Klub beizu⸗ treten, biltete vorgestern in den Sprachzimmern der National ⸗Ver⸗ sammlung den allgemeinen Unterhaltungestoff. Die Repräsentanten, welche den Beitritt verweigerten, haben dem Klub bereits allerhand Spstznamen gegeben, indem sie manchen Mitgliedern desselben vorwer⸗ fen, daß sie, die früher Cavaignar's Kandidatur eifigs gesördert, jetzt zur Unterstützung drs nenen Kabinets bereit seien. Der Klub der Rue ke Poitiers und der des Palais National wollen sich übrigens auf⸗

ser Schriftsetzer und Drucker haben eine Versammlung gehalten, in der sie beschlossen, denjenigen ihrer Kame⸗ raden, die zu Geschwornen gewählt würden, täglich 3 Franken Zehr⸗ gelder auszusetzen und denjenigen, welche durch Erfüllung dieses oft drei Wochen dauernden Amts brodlos werden sollten, einen interimi-= stischen Taglohn von 2 Franken zu garantiren. wollen andere Gewerbe folgen, damit sich die Arbeiter nicht sebbst von den Assisen-Listen auezuschließen genöthigt sähen.

Proudhon' s Peuple läßt heute einen Hülferuf an die demokratische Partel ergehen. Zwei seiner Geschäftsführer und Haupt- Actionaire sitzen im Gefä Ex⸗Ackerbaumeister, hat Aussicht, von der Akademie an Stelle aufgenommen zu werden.

Charles Marchal hat gegen C bei den Gerichten eingereicht, weil die

Diesem Beispiele

aussidisre eine Verleumdung sllage

ser ihn mit auf die Voꝛrchard⸗

aus gebrochen. Erbittert, fsorischen Regierung ein⸗ icht zurückberufen, hat

e Unruhen von der prov tsanwalt noch n aus der Stadt gejagt.

at dem General Magnan einen Haus arrest weil derselbe in einem Tagee befehle

In Amiens sind ernstlich neue Ministerium de Präfekten und das Volt diese

Marschall Bugeand h von mehreren Tagen auferlegt, an die Alpenarmee von einm bevorstehenden Kriege sprach.

Marrast laßt sich von Couture in Lebensgröße für den Konfe ⸗ renzsaal der National⸗Versammlung malen.

Großbritanien und Mit der neuen nordamerikanischen Post, die aus New-Nork bis zum hat man heute Nachrichten aus Mexiko vom daß der mexikanische Minister Herr Otero, seine Entlassung ein=

zum Nachfolger erhalten hatte.

London, 29. Dez.

12ten d. reicht, 24. November erhalten, welche melden, der auswärtigen Angelegenheiten, gereicht und Herrn Luis Gueves HJiach Tampico hatte die mexikanische Regierung einen Verhaftsbefehl edes abgefertigt. sssab on sollen, nach Berichten vom 22sten d., anuar eröffnet werden; man erwartete dann die Entschei⸗ die Regierung war in großer die Mmee hatte schon seit einiger Zeit ihren weshalb große Unzufriedenheit unter den portu= Costa Cabral wurde am 23sten in schloß daraus auf einen nahen

Als die Resultate der Abstimmung für die Präsidentenwahl be⸗ kannt gemacht wurden, fiel die geringe Anzahl Stimmen auf, welche auf der vor Neapel stationirten Escadre des Admirals Baudin ab⸗ gegeben worden waren. Man erfährt jetzt, daß dies daher rührte, weil mehr als 2000 Stimmzettel, im Widerspruche mit den Bestim⸗ mungen der Constitution, mit dem Namen des Prinzen von Join⸗

gegen Par die Cortes

dung über das Kabinet Saldanha'e Geldverlegenheit, und Sold nicht erhalten, giesischen Truppen verbreit Lissabon erwartet; man

Die Times bespii

Die gestrige Entscheidung der National⸗Versammlung, daß die Salzsteuer vom 1. Januar 1819 an um zwei Drittheile herabgesetzt werden solle, rief um 9 Uhr an der sogenannten Tortonibörse in der Die Börsen⸗ männer waren fehr aufgebracht über die Nalional⸗Versammlung und gruppirten sich so dicht zusammen, daß die Wächter von Paris alle Mühe hatten, den Verkehr frei zu erhalten. Das Wort „Minister⸗ kriss“ war in Aller Munde. Passy's Niederlage bei der Salzsteuer, die er fast zu einer Kabinetssrage gemacht hatte, schien wirklich dem Kabinet einen tödtlichen Streich versetzt zu haben. Es hieß heute früh,

cht die Siege Oester and und äußert ihren Beifall ü Ministeriums, den ungarischen Aufst rländischen im Jahre 1788 benutzte,

täudigen Verschmelzung der beiden despotisch regiert worden, sei eine in dem constitutionellen Oe gen die übrigen Bestand solche Priviltgien, wie Befreiung von der Centraibehörde zu lassen.