einen Sonntag ober allgemeinen Feiertag, so muß diese Handlung am nächsten Werktage gefordert werden. Dieselbe Bestimmung sin= det auch auf die Protest⸗Erhebung Anwendung.

Artikel 93.

Bestehen an einem Wechselplatze allgemeine Zahltage Kasstr⸗ tage), so braucht die Zahlung eines zwischen den Zahltagen fällig gewordenen Wechsels erst am nächsten Zahltage geleistet zu werden, fofern nicht der Wechsel auf Sicht lautet. Die im Artikel 41 für bis Aufnahme des Protestes Rangels Jahlung bestimmte Frist darf jedoch nicht überschritten werden.

XVII. Mangelhafte unterschriften. Artikel 94. .

Wechsel⸗ Erklärungen, welche statt des Namens mit Kreuzen oder anderen Zeichen vollzogen sind, haben nur dann, wenn diese Zeichen gerichtlich oder notariell beglaubigt worden, Wechselkraft.

Artikel 95.

Wer eine Wechsel-Erklärung als Bevollmächtigter eines An= deren unterzeichnet, ohne dazu Vollmacht zu haben, haftet persönlich in gleicher Weise, wie der angebliche Machtgeber gehaftet haben würde, wenn die Vollmacht ertheilt gewesen wäre. Dasselbe gilt von Vormündern und anderen Vertretern, welche mit Ueberschreitung ihrer Befugnisse Wechsel - Erklärungen ausstellen.

Dritter Abschnitt. eigenen Wechseln.

Artikel 96. Die wesentlichen Erfordernisse eines eigenen (trockenen) Wech⸗ els sind:

n . in den Wechsel selbst aufzunehmende Bezeichnung als Wechsel, oder, wenn der Wechsel in einer fremden Sprache ausgestellt ist, ein jener Bezeichnung entsprechender Ausdruck in der fremden Sprache;

7) die Angabe der zu zahlenden Geldsumme;

3) der Name der Person oder die Firma, an welche oder an de⸗ ren Ordre der Aussteller Zahlung leisten will;

4) die Bestimmung der Zeit, zu welcher gezahlt werden soll (Art. 4. Nr. 4.)

5) die Unterschrift des Ausstellers mit seinem Namen oder sei⸗ ner Firma;

6) die Angabe des Ortes, Monats-Tages und Jahres der Aus⸗ stellung.

9 n 97. Der Ort der Ausstellung gilt für den eigenen Wechsel, insofern nicht ein besonderer Zahlungsort angegeben ist, als Zahlungsort und

zugleich als Wohnort des Ausstellers. Artikel 98.

Von

72

Pfd. St.); Einkommensteuer 424, 131 Pfd. St. (Abnahme 38, 153 Pfd. St. 3; Postamt 198,000 Pfd. St. (Verminderung 10, 000 Pfd. St.); aus den Kronländereien 30, 000 Pfd. St. (Abnahme 190000 Pfd. St.); vermischte Einnahmen 21,709 Pfd. St. Vermehrung Ih963 Pfo. St.). Dies macht zusammen für die ordentlichen Ein= nahmen 12,003,311 Pfd. St.,, gegen das entsprechende Vierteljahr 1818 eine Vermehrung von 142,515 Pfd. St. Dazu kommen noch die außerordentlichen Einnahmen, Kriegs-Entschädigung von China S4, 251 Pfd. St., konfiszirte und andere Gelder 123,895 Pfd. St. (Zunahme 93, 281 Pfd. St.), zurückgezahlte Vorschüsse 140,095 Pfd. St. (Zunahme 66,647 Pfd. St.), endlich der Ueberschuß der Ein= nahme des mit dem 5. Januar endenden Jahres, der auf 686, 827 Pfd. St. angegeben wird. Nach der Deckung sämmtlicher Ausgaben bleibt noch ein Ueberschuß von 560,513 Pfe. St. Die gewöhnliche Einnahme des ganzen Jahres 1848 zeigt eine Vermehrung von S75, 705 Pfd. St.; hervorgehoben werden darunter die Post, die Zölle mit einer Zunahme von 914,962 Pfd. St. und die Aecise mit einer Vermehrung von 1, 101,394 Pfd. St.; bei der Stempel⸗Abgabe tritt dagegen eine Verminderung von 848,98 Pfd. St. ein. Die ordentlichen Einnahmen des vorgestern beendigten Finanz⸗Jahres belaufen sich auf 48,492,583 Pfd. St., die des vorhergehenden auf 47,516. 878 Pfd. St.

Die heute vom Handelsamte veröffentlichten Listen der Au und Einfuhren des mit dem 5. Dezember schließenden Monats le un en stetes Zunehmen des englischen Handels an den Tag. Bis z 10. Oftober waren die Ausfuhren dieses Jahres stets weit unter denen des vorigen Jahres geblieben, im November zeigte sich eine Vermehrung von 36, 994 Pf. St., jetzt eine von 132,345 Pf. St. Das Defizit für die ersten 11 Monate des Jahres beträgt aber im⸗ mer noch 5,650,992 Pf. St. In den Einiuhren macht sich haupt⸗ sächlich eine stark. Zunahme in allen Nahrungsmitteln, so wie in Seidenwaaren, bemerklich.

Es war das Gerücht verbreitet worden, daß dem Parlament eine Bill für Einführung eines Weizenzolls von 5 Shilling für den Quarter vorgelegt werden solle; der Globe erklärt jedoch, daß die Regierung an eine solche Maßregel gar nicht gedacht habe,

Eine große Anzahl Frauen und Mädchen zu Hadersleben haben der König 'n Victoria eine Bit'schrift zugeschickt, worin sie die selbe aufs eindringlichste ersuchen, ihre Regierung dahin zu vermögen, daß sie in eine Theilung der Herzogthümer Schleswig und Holstein nicht einwillige.

Die Bank hat mit der Zahlung der Halbjahrs-Dividenden be— gonnen, und in den Börsengeschästen zeigt sich daher gesteigerte Thätigkeit.

In Liskeard ist an des verstorbenen Ch. Buller's Stelle der liberale Kandidat, Herr Crowder, ins Parlament gewählt worden. Er hatte gar keinen Gegenkandidaten.

Herrn Roebuck wurde am Aten in Bradford ein Ehrenmahl ge⸗

Nachstehende in diesem Gesetze für gezogene Wechsel gegebene

Vorschriften gelten auch für eigene Wechsel:

1 Die Art. 5 und 7 über die Form des Wechsels;

2) die Art. — 17 über das Indossament;

I) die Art. 19 und 20 über die Präsentation der Wechsel auf eine Zeit nach Sicht mit der Maßgabe, daß die Präsentation dem Aussteller geschehen muß;

4) der Art. 29 über den Sicherheits-Regreß mit der Maßgabe, daß derselbe im Falle der Unsicherheit des Auestellers statt= sindet;

6) die Art. 30 — 40 über die Zahlung und die Befugniß zur Deposition des fälligen Wechselbetrages mit der Maßgabe, daß letztere durch den Aussteller geschehen kann;

6) die Art. 41 und 42, so wie die Art. 45 — 55 über den Re⸗ greß Mangels Zahlung gegen die Indossanten;

7) die Art. 62 — 65 über die Ehrenzahlung;

87 die Art. 70— 72 über die Kopieen;

9) die Art. 73— 76 über abhanden gekommene und falsche Wech⸗ sel mit der Maßgabe, daß im Falle des Art. 73 die Zahlung durch den Aussteller erfolgen iuuß;

10) die Art. 738 — 96 über die allgemeinen Grundsätze der Wech⸗ selverjährung, die Verjährung der Regreß⸗Ansprüche gegen die Indossanten, das Klagerecht des Wechselgläubigers, die aus⸗ sändischen Wechselgesetze, den Protest, den Ort und die Zeit für die Präsentation und andere im Wechselverkehr vorkom= mende Handlungen, so wie über mangelhafte Unterschriften.

ö Eigene domizilirte Wechsel sind dem Domiziliaten oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, dem Aussteller selbst an demjenigen

Orte, wohin der Wechsel domizilirt ist, zur Zahlung zu präsentiren

und, wenn die Zahlung unterbleibt, dort zu protestiren. Wird die

rechtzeitige Protesterhebung beim Domiziliaten verabsäumt, so geht dadurch der wechselmäßige Anspruch gegen den Aussteller und die

Indossanten verloren. Artikel 100.

Der wechselmäßige Anspruch gegen den Aussteller eines eigenen Wechsels verjährt in drei Jahren, vom Verfalltage des Wechsels an gerechnet.

Memel, 2. Januar. (Königsb. Ztg.) Am Schluß des Jahres 1847 bestand die memeler Rhederei aus 93 Schiffen mit 18,23 Normal- Lasten; dazu kamen 1818 durch Neubau 9 Schiffe mit 25338 N.-L., verloren gingen 11 Schiffe mit 1697 N.⸗L., es blieben daher ult. Dezember v. J. 91 Schiffe mit 19,764 N.⸗X. Dazu kommen die vier Dampfböte: „Friedrich Wilhelm IV.“, „Luna“, „Irrwisch“ u. „Hecla“, die zusammen 182 N.⸗L. haben. — Ende 1847 verblieben im Hafen von Memel 49 Schiffe mit 10,8355 Sch.-Last, im Laufe des v. J. kamen ein 521 Schiffe mit 69,360 Sch. Last; ger mg, . Schiff ö 66,345 X., und es bleiben

mn eim uß des Jahres 1 i iffe mi ö , Gg e Jah z im Hafen 66 Schiffe mit

Dirschau, 3. Jan. (Königsb. Ztg.) Unsere Eisb über den Weichselstrom ist durch fleißiges un , ß .

geben. bei dieser Gelegenheit tadelnd über die Spaltung scktirerische Engherzigkeit der Dissenters bei der letzten Wahl im Westriding hervorgebracht, für Maßregeln zur Verbesserung der Volks—

geworden, daß von heute ab leichtes Fuhrwerk dieselbe passiren kann Das Wasser ist noch sehr im Fallen und . zassiren kaun. am hiesigin Strompegel. steht gegenwärtig 5 Fuß

Ausland.

Großbritanien und Irland. London, 7. Jan. Der Herzog von Wellington ist auf seinem Landsitz Strathsieldsaye in Folge einer Erkältung ernstlich erkrankt.

Die Ernennung des Kön ale Cecille um lbie isn hen zöschen Botschafter findet bei den ministeriellen Journalen vielen Beifall.

Die offizielle Uebersicht über die britischen Staatseinnahmen wäh- rend des am 65. Januar abgelaufenen Finanzquartals ergiebt für die Zölle 4,82. 395 Pfd. St. (Zunahme gegen das entsprechende Vier⸗

Fijahr 6i5 350 5 zz Pfö, St z, Accise 326. 135 Pfö. St. CGu= Stempel 1,472,598 Pfd. St. (Abnahme

ee, Pit. Std; Steuern 1,9zn, Hä3 Pfö. St. (Hunahme 6zq

nahme 6279 Pfd. St.);

Das ehemalige Parlaments-Mitglied für Baih sprach sich aus, welche die

erziehung, gegen die Besoldung der irländischen katholischen Kirche durch den Staat, gegen jedes fernerhin an Irland zu gewährende Amosen und für größere Sparsamkeit im Staatshaushalt. Er ta— delte die Whigs, die ihre schönen Veisprechungen nicht gehalten hät⸗ ten, glaubte aber keine Hoffnung hegen zu können, daß das jetzige Ministerinm oder das Parlament verändert werden dürfte, so lange das Volk nicht selbst Sorge trage, ohne Furcht, vor Einschüchterun⸗ gen und ohne sich bestechen zu lassen, die rechten Männer in das Parlament zu schicken.

In Dublin waren, dem Gerüchte nach, vorgestern früh die in Duffy's Prozeß den Vorsitz führenden Richter noch nicht über die Zuläfsigkéit der von dem Angeklagten eingebrachten Nichtigkeitsbe— schwerde einig, und soll die Entscheidung dem Kollegium der 12 Rich= ter vorgelegt werden. Tie Sammlung für die Familie des nach Bermuda deportirten John Mitchell hat nicht ganz 2000 Pfd. St. eingebracht. In den Grafschaften Lown und Antrim dauern die Brandstiftungen fort.

Italien. Rom, 30. Dez. (O. P. A. 3.) Heute ist ein „An die Völker des römischen (r0omano, nicht pontiticio, wie die früher übliche Bezeichnung war) Staates“ gerichtetes Dekret erschie⸗ nen, wodurch, nach langer Erwägung der obwaltenden besonderen Umstände, von der Giunta di Stato in Einklang mit dem Ministe⸗ rium die Kammern aufgelöst und eine Costituente zusammenberufen wird. Indem wir mit dem dringendsten und wichtigsten Akt begin nen, nämlich mit der Berufung der verlangten allgemeinen Versamm⸗ lung (heißt es weiterhin), beschließen und verordnen wir, wie folgt: „In Beiracht der Adressen und Manifestationen der Hauptstadt nicht weniger als aller Provinzen des Staats; in Betracht der Note, die von der Giunka dem Ministerium und vom Ministerium ker Kammer der Deputirten vorgelegt ward; in Betracht, daß bei der Gefahr (iner Spaltung zwischen den Provinzen und einer sozialen Auflösung, und auch bei dem dringenden Bedürfniß, mit al⸗ ler Eil und Kraft den Bedrängnissen der Finanzen abzuhelfen, das oberste Gesetz der öffentlichen Wohlfahrt es gebietet, die Nation zu— sammenzuberufen, damit sie durch eine treue und allgemeine, mit al⸗— len Vollmachten versehene Vertretung ihren Willen offenbare und die nothwendigen Vorkehrungen treffe.“ Folgen nun die einzelnen Arti⸗ kel, von denen §. 2 so lautet: „Gegenstand der Versammlung ist, alles das zu berathen, was sie für nöthig hält, die Art und Weise zu bestimmen, um dem Staat eine regelmäßige, volle. und beständige Ordnung zu geben im Einklange mit den Wün⸗ schen und Tendenzen der ganzen oder des größeren Theils der Bevölkerung. Die Wahlen sind auf den 21. Januar anbe⸗ raumt. Die früheren 100 Wahl-Distrikte bleiben, in jedem werden aber zwei Deputirte gewählt. Jeder ist mit dem 2lsten Jahre Wähler, mit dem 25sten wählbar. 500 Stimmen sind zur Gültigkeit der Wahl nöthig. Jeder Deputirte erhält 2 Skudi Diäten. Die Ver⸗ sammlung kritt am 5. Februar in Rom zusammen.“ Unterzeichnet sst das Aktenstück von Camerata, Galletti, Muzzarelli, Armellini, Galeotti, Mariani, Sterbini, Campello.

Gestern Nachmittag verkündeten 101 Kanonenschüsse von der Engelsburg die Berufung der Costituente. Besondere Aufregung war in der Stadt nicht zu bemerken. Nur die Circoli hatten schwach illuminirt.

Zum General der Bürger-Garden ist Masi ernannt, jener Im⸗ provisator, der in Herbst 1847 mit Canino in den Städten Mittel⸗ italiens viel Lärm machte. Er ist jetzt von Venedig zurückgekehrt,

wo er zum Obersten avancirt war.

Wissenschaft und Aunst.

Konzert ⸗Nevue. Dritte Soirée des Tonkünstler⸗Vereins. Orgel Matin e. Der Tonkünstler-Verein gab am 8. Januar seine dritte Soi—

ré ée und führte darin einer ĩ ellen geladenen Zuhörerschaft wieder höchst erfreuliche e e e n . e . als reproduk⸗ tiven Talent mehrerer seiner Miiglicher vor. Juerst kam eine Sonate (in D-dnn) für Piano und Violine von Flod. Geyer zu Gehör, eine Arbeit, zu welcher wir dem Komponisten in jcber Beziehung Glück wünschen können. Ihr Inhalt vermag durch Erfindung und Äusärbeitung ebensowohl den Kenner zu befriedigen, als er hinsichtlich melodiöser und heiterer Färbung den Forderungen des musikgebildeten Laien zu entsprechen geeignet ist. Schon der 36 Satz fördert die bezeichneten 8 üde ans Licht und sprach daher allgemein an. Obwohl er hier und da d,. en Längen leidet, so wirken diese dennoch keinesweges ermüdend, i 1 ich

; 9 indem überall das Geschick in der Arbeit entgegentritt. Ein noch ansprechenderes Musitstück bildet das Ändante, das einen Grad, von Eleganz in der mesodischen Führung entfaltet, wie wir in keiner anderen Composition Geyer's vorgefunden zu haben uns erinnern. Weniger befriedigte das Scherzo. Ueberhaupt zu kurz für die Wirkung, schneidet es in seinem Schlusse fast allzuüberraschend ab. Dagegen ist das Finale wieder ein sehr geschickt ausgearbeitetes Musilstück, das in der Gestaltung des Hauptmotives zwar lebhaft an ein Mozantsches Symphonie⸗Thema erinnert, im Uebrigen aber durch eigenthümlichen und fesselnden Inhalt das höchste künstlerische Inter- esse in An spruch nimmt. Das Ganze, in dessen Vortrag sich die Herren Pfeiffer (Piano) und Steffens (Violine) als treffliche Spieler zeig- fen, fand verdienten und lauten Anklang. Dieser Sonate solgten zwei recht ausdrucksvoll komponirte Lieder von Hahm ann. Herr Friese trug sie mit seiner wohlklingenden, wenngleich nicht stark ausgebenden Stimme sehr gelungen und beifällig vor. Dann hörten wir Herrn Seidel das A moll-Cappriccio von Mendelssohn auf dem Piano vortragen und lernten dadurch einen eben so fertigen als sicheren Spieler kennen, der Zart⸗ heit mit Kraft des Anschlages vereint. Besonders zu Dank, zart und aus— drucksvoll, führte er die Einleitung aus. Weniger genügte uns sein Spiel im Allegro, indem er hier das Instrument nicht selten über— nahm und überhaupt öfters den Adel in seinem Vortrage vermissen ließ. Dennoch zeugte seine Auffassung von Verständniß und Geist und bekundete jedenfalls künstlerischen Beruf. Die Schlußnummer des genußreichen Mu— sikabends bildete ein Septuor für Streich⸗ und Blase⸗Instrumente von R. Würst, ein Werk, das in vielen Partieen eigenthümliche Gedanken enthält und des Komponisten Geschick im Gebiete der Instrumentalmusik in erfreulicher Weise dokumentirt. Gleich das erste Allegro, obwohl in seinem zweiten Grundgedanken an Spohr erinnernd, sesselt nichts destowe= e . durch formelle Abrundung und gelungene thematische Führung in hohem Grade und birgt besonders im Modulationssatze, der die beiden Haupt-Themata in geschickter Verwebung vorführt, sehr anziehende Momente. Nur der buvertürenmäßige Schluß dürfte mit der übrigen Haltung des Satzes nicht im Einklang stehen. Ein durchweg sehr einheitévolles und wohlthuendes Kolorit trägt dagegen das melodisch ansprechende Adagio. Auch das Scherzo, das besonders am Schlusse einen höchst frappanten musikalischen Effekt enthält, darf als ein eben so anspre⸗ chendes als eigenthümliches Musikstück bezeichnet werden. Am wenigsten gelungen, sowohl in formeller Hinsicht, wie hinsichtlich der Erfindung, scheint üns das Finale. Indem dieser Satz schließlich die verschiedenen Grund⸗ gedanken der früheren Sätze noch einmal vors Ohr führt, rundet sich die Wirkung der Arbeit keinesweges zu einer einheitlichen ab, und hätte das Ganze, unserer individuellen Meinung zufolge, weit wirksamer ohne biese summarische Vorführung der in dem Werke bereits gehörten Hauptgedan- ken abgeschlossen. Jedenfalls ist dies Septuor aber, wie schon zuvor an gedeutet wurde, eine sehr schätzenswerthe Arbeit, Sie fand mit Recht den Beifall der Versammlung und wurde auch im Ganzen von den betheiligten Künstlern, den Herren Gareis (Klarinette), Grasemann (Horn), Böhwmke (Fagoit), Würst (Violine), Saloman (Viola), Wohlers (Cell) un Te etz (Violon), recht lobenswerth ausgeführt.

Der oben angeführten Srgei-Matin ée, die am verflossenen Sonn⸗ abend in der Nikolaikirche vor einer Anzahl geladener Musiler und Mu— sikfreunde stattfand, sei in der Kürze erwähnt. Herr Haupt bewährte sich bei dieser Gelegenheit in dem Vortrage mehrerer der schwierigsten Compesi- tionen von Seb. Bach und Thiele aufs neue als einen der ausgezeich- netsten Meister auf der Orgel und verschaffte seinen Hörern dadurch einen eben so außerordentlichen als nachhaltigen Kunstgenuß, für den wir ihm im Namen aller Betheiligten hiermit unseren Dank ausdrücken.

Markt ⸗⸗Berichte.

Königsberg, 6. Jan. Zufuhr war mittelmäßig. Weizen 55 bis 66 Sgr. p. Schfl. Roggen 25 bis 29 Sgr. Gr. Gerste 23 bis 27 Sgr. Kl. Gerste 20 bis 23 Sgr. Hafer 12 bis 17 Sgr. Graue Eibsen 28 bis 38 Sgr. Weiße Erbsen 30 bis 36 Sgr. Kartoffeln 15 bis 1 Sgr. Der Ctr. Heu 17 bis 21 Sgr. Das Schock Stroh 80 bis 85 Sgr.

Königsberg, 8. Jan. Zufuhr war gering. Weizen 60 bis 67 Syr. pr. Schfl. Roggen 26 bis 29 Sgr. Gr. Gerste 25 bis 25 Sgr. Kl. Gerste 2ü bis 23 Sgr. Hafer 1218 17 Sgr. Weiße Erbsen 34 Sgr. Kartoffeln 16 Sgr. Das Schock Stroh 80 bis 85 Sgr.

Danzig, 5. Jan. An der Bahn wird gezahlt: für Weizen 133pf8. 727 Sgr., 1249f8. 50 Sgr., Roggen 130pfd. 32 Sgr., 117pf8. 267 Sgr., Gerste 00pfd. 17 Sgr., 116pfd. 28 Sgr., Erbsen 30 = 40 Sgr., Hafer 13 — 15 Sgr. pr. Scheffel. Spiritus 12 Rthlr. pr. 26 Qrt. S0 60 Tr. Frühjahrs⸗-Lieferung 14 Rthlr.

Breslau, 19. Jan. Weizen, weißer 60, gelber 47, 52, 56 Sgr.

Roggen 29, 31, 333 Sgr.

Gerste 21, 23, 25 Sgr.

Hafer 143, 153, 17 Sgr.

Rapps 102 Sgr.

Kleefaat in Folge mehrerer Aufträge mehreres gehandelt und Preise fester.

Spiritus 6 bis 63 Rthlr. bezahlt.

Rüböl 137 Rthlr. Gld.

Zink nichts gehandelt.

Die Frage . Getraide bleibt gut, höher.

Posen, S8. Jan. zen 1 Rthlr. 18 Sgr.

55, 59 Sgr.,

Weizen ging sogar wieder

(Der Schfl. zu 16 Metzen preuß.) Wei⸗ 11 Pf. bis 1 Rthlr. 27 Sgr. 9 Pf.; Roggen 26 Sgr. 8 Pf. bis 28 Sgr. 11 Pf.; Gerste 22 Sgr. 3 Pf. bis 26 Sgr. 8 Pf.; Hafer 13 Sgr, 4 Pf. bis 15 Sgr. 7 Pf.; Buchweizen 22 Sgr. 3 Pf. bis 24 Sgr. 5 Pf. Erbsen 26 Sgr. 8 Pf. bis 1 Rthlr. 1 Sgr. 1 Pf.; Kartoffeln 8 Sgr, bis 9 Sgr.; Heu der Centner 17 Sgr. 6 Pf. bis 22 Sgr.; Stroh, das Schock 4 Rthlr. bis 4 Rthlr. 19 Sgr.; Butter, der Garnitz zu 8 Pfund, 1 Rthlr. 20 Sgr. bis 1 Rthlr. 25 Sgr.

Amsterdam, 8. Jan. In Getraide ging nichts um.

Leinsaamen ohne Handel.

. in 6. 9 flauer, auf Lieferung angenehm, pr. 6 W. 387 Fl.

Leinöl pr. 6 W. 263 Fl.

Hanföl 343 Fl.

Rappkuchen 55, 652 Fl.

Leinkuchen 10, 8 Fl.

Beilage

73 Beilagt zum Preußischen Staats-Anzeiger.

— — 8 — — —

J

D eutschlan d.

Prenßen. Berlin. Cirkular-Verfügung des Ministers des Innern.

Bundes⸗Angelegenheiten. Frankfürt a. M. Verhandlungen der verfassunggebenden Reichs-Versammlung.

; Ausland.

Oesterreich. Mailand. Abgeordnete der lombardisch - venetianischen Provinzen nach Wien berufen.

Frankreich. Paris. Interpellationen über die auswärtige Politik. — Venetianische ünd piemontesische Gesandtschaften. — Die Alte des Konsi= storiums von Gaeta. — Korrespondenz zwischen Radetzky und dem sardi⸗ nischen Hauptquartier. — Anordnungen über den Empfang beim Präsi⸗ denten. — Das Ministerium und die Verhandlungen über die Akten in Betreff der Bonaparteschen Affairen von Straßburg und Boulogne. — Kandivaten für die Vice-Präsidentschaft. — Die Frage wegen Auflösung der Rational ⸗-Versammlung. — Reorganisation des Institut-⸗Klubs.

Dänem ark. Kopenhagen.

Italien. Rom. Das neue Wahlgesetz.

Spanien. Madrid. Concha und Cabrera.

Portugal. Lissabon. Papiere über einen beabsichtigten Aufstand. —

Vermischtes. ö

Börsen- und Handels⸗Nachrichten.

llichtamtlicher Theil. Dent schlanmd.

Preußen. Berlin, 11. Jan. Der Minister des Innern hat folgende Cirkular-Verfügung an sämmtliche Königliche Regierun— gen erlassen:

Mit Rücksicht auf den Artikel 77 der Verfassungs⸗Ur kunde, wo⸗— nach Niemand Mitglied beider Kammern sein kann, sind Zweifel darüber entstanden, ob Jemand, welcher die Wahl zum Mitgliede der zweiten Kammer angenommen, bei den später erfolgenden Abge— ordneten-Wahlen für die erste Kammer für wählbar zu erachten sei?

Ich nehme keinen Anstand, diese Frage zu bejahen, indem einem jeden Abgecrdneten die Verzichtleistung auf das bereits übernommene Mandat unzweifelhaft freisteht, und daher auf diesem Wege das spä— tere mit jenem unvereinbare Mandat realisirt werden kann.

Die Königliche Regierung wolle die in dieser Beziehung obwal⸗ tenden Zweifel in geeigneter Weise beseitigen.

Berlin, den 9. Januar 1849.

Der Minister des Innern. Egez.) von Manteuffel.

Sundes- Angelegenheiten.

Frankfurt a. M., 9. Jan. (D. 3.) 1435ste Sitzung der verfassunggebenden Reichs⸗Versammlung. Tagesord⸗ nung der 148sten öffentlichen Sitzung:

15 Abstimmung über den vom Abgeordn. von Soiron Namens des Verfassungs-AUusschusses erstatteten Berichts über §. 19 des Entwurfs „der Reichstag“, (den Reichshaushalt betref⸗ fend).

Berathung des vom Abgeordn. Martens Namens des Aus⸗

schusses für Wehr-Angelegenheiten erstatteten Berichts über die

Anträge des Abgeordn. Mohr, die Einquartierung in der Pro⸗

vinz Rheinhessen betreffend.

Berathung des vom Abgeordn. Sprengel erstatteten Be⸗

richts über die von dem Hofgericht zu Sigmaringen beantragte

Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung gegen den Abge⸗

ordn. Advokaten Würth von Sigmaringen.

1) Berathung des vom Abgeorbn. Werner aus Koblenz Namens des Prioritäts- und Petitions-Ausschusses erstatteten Berichts über verschiedene Eingaben.

Vorsitzender Ed. . Der Abgeordnete Wolf aus Steyer⸗ mark zeigt seinen mit Ende dieses Monats erfolgenden Austritt, aus der Natlonal-Versammlung an. Eine Eingabe des Reichsministeriums in Bezug auf die posensche Abgränzungelinie geht zur Begutachtung an den völkerrechtlichen Ausschuß. .

Mam men aus Plauen ruft das Reichsministerium des Handels

an: bis wann der Gesetzentwurf wegen Benutzung der Flußwasser⸗ straßen zu erwarten sei und ob das Reichs ministerium auf dem von ihm eingeschlagenen 2 zu einer völligen Befreiung der Flußschiff ⸗ fahrt zu gelangen hoffe? ö. ö . Stade interpellirt wegen der deutschen Kriegs⸗ flotte. Zachariä von Bernburg fragt an, ob der nach Bernburg gesandte Reichkommissär noch länger dort verbleiben, werde und aus welchen Gründen. Endlich berichtet der Schriftführer Pla th ner über die Prüfung der Ausweise und Beglaubigungen mehrerer Ab⸗ geordneten für die National⸗Versammlung und ihrer Stellverkreter urch den betreffenden Ausschuß. In den Ausschuß für Prüfung der Wahlen für Thingen und Konstanz werden als gewählt verkün⸗ det die Herren Nicol, Ebmeier und von Breuning.

Vol den im Auslande lebenden Deutschen gehen noch immer die reichlichsten Flottenbeiträge ein. Unter den heute angezeigten Beistenern ist wieder eine aus Rußland. .

Pattai und Genossen beantragen die Wiederaufnahme der Grundrechtsberathungen. Wenigstens Ein Tag der Woche soll diesem Gegenstande gehören. Georg Beseler nimmt dagegen di ganze Thätigkeit der Versammlung für das Verfassungswerk in Anspruch, damit dies endlich vollendet werde und, wie er mit Vertrauen hofft, in großartiger Weise. (Allgemeiner Beifall.) Der Antrag Pattai's wird sodann verworfen. ; .

Dann wird zu der gestern verschobenen Abstimmung über die

Bestimmungen des Reichs Haushalts geschritten, und von Soiron erhält das dem Berichterstatter vorbehaltene Schlußwort. Unter dem, was er zur Begründung der Ausschußvorschläge beibringt, he—= ben wir hervor, was er sagt, um dem Staatenhause den gebührenden Antheil an den Finanzbewilligungen zu vindiziren. Jede Zeit hat ihren besonderen Enthusiasmus, und. ein sehr kostspieliger Enthusias⸗ mus unserer Gegenwart ist der volks wirthschaftliche. Dieser könnte leicht in seinem Einheits- und Gleichmachunge drange so tief in die Taschen der Einzelstaaten hineingreifen, daß sie dadurch ruinirt würden. . Die zu dem Vorschlage des Verfassungs⸗Ausschusses gestellten Verbesserungs⸗ Anträge s'len einen halben Bruckbogen, und die Ord- nung der Fragen ruft eine förmliche Debatte zwischen von Vine, Moritz Mohl, Plathner, Hehner, Rößler von Oels und dem Präsi= denten hervor. Nach ihrer Beendigung ergiebt die Abstimmung fol- gendes Resultat.

„Bei Feststellung des Reichshaushaltes treten folgende Bestim- mungen ein:

15 Alle die Finanzen betreffende Vorlagen der Reichs-Regierung gelangen zunächst an das Volkshaus.

2) Bewilligungen von Ausgaben dürfen nur auf Antrag der Reichs- Regierung und bis zum Belauf dieses Antrages erfolgen.

3) Alle Bewilligungen von Ausgaben sind nur für den besonderen Zweck, für welchen sie gefordert wurden, ertheilt anzusehen, und nur in der Gränze der Bewilligung kann die Verwendung erfolgen.

Die Dauer der Finanzperiode ist ein Jahr.

Das Budget über die regelmäßigen Ausgaben des Reichs und

über den Reservefonds, so wie über die für beides erforder⸗

lichen Deckungsmittel, wird auf dem ersten Reichstag durch

Reichstagsbeschlüsse festgestellt. Eine Erhöhung dieses Budgets

auf späteren Reichstagen erfordert gleichfalls einen Reichstags⸗

Beschluß.

Dieses ordentliche Budget wird auf jedem Reichstag zuerst dem

Volkshaus vorgelegt Und von diesem in seinen einzelnen An—

sätzen und nach den Erläuterungen und Belegen, welche die

Reichsregierung vorzulegen bat, geprüft und ganz oder theil⸗

weise bewilligt oder verworfen.

Nach erfolgter Prüfung und Bewilligung durch das Volkshaus

wird das Budget an das Staatenhaus abgegeben. Diesem

steht, innerhalb des Gesammtbetrages des ordentlichen Budgets, so wie derselbe auf dem ersten Reichstage oder durch spätere

Reichstagsbeschlüsse festgestellt ist, nur das Recht zu, Erinne—⸗

rungen und Ausstellungen zu machen, über welche das Volks⸗

haus endgültig entscheidet.

Alle außerordentlichen Ausgaben und deren Deckungsmittel be⸗

dürfen, gleich der Erhöhung des ordentlichen Budgets, eines

Reichstags beschlusses.

9) Die Nachweisung über die Verwendung der Reichsgelder wird dem Reichstage und zwar zuerst dem Volke hause zur Prüfung und zum Abschluß vorgelegt.

Unter den beantragten Zusätzen der verschiedensten Art, die bei der Abstimmung verworfen werden, ist unter anderen der des Ab⸗ geordneten von Hermann aus München auf Aufstellnng eines „Reichs= rechnunge-Hofes“. Die geänderte Nummerzabl der Absätze des Pa⸗ ragraphen rührt von der Einschiebung unter Nr. 3 her.

Angenommen wird ferner nach dem Ausschußantrage die Wieder⸗ herstellung der bei der Berathung über S. 19 an den Verfassungs⸗ ausschuß zurückgewiesenen Theile des Paragraphen mit dem Zu⸗ satze (des Minderheitserachtens) jedoch, daß die Uebereinstimmung der Reichsregierung und des Reichstags auch erforderlich ist (Nr. 3): . Paplergeld eingeführt oder das vorhandene vermehrt wer⸗ den soll.“

Die Berathung über den Gegenstand unter Nr. ? der Tages—⸗ ordnung ist eine kurze. Denn da der Reichs -Kriegs⸗Minister von Peucker erklärt, daß auch der letzte Rest der in der Provinz Rhein⸗ hessen liegenden nicht großherzoglich hessischen Reichstruppen dem- nächst zurlickgezogen werden würde, so ist der Debatte eigentlich aller Stoff genommen. Dennoch macht der Antragsteller Mohr den Ver= such zu einem Vortrage über die Fortdauer des Polizeistaates und über die besseren Anstalten, welche die Freunde der Freiheit bei der nächsten Revolution treffen würden, worauf er selbst die motivirte Tagesordnung beantragt. Die Versammlung geht jedoch zur einfa⸗ chen über.

Die dritte Nummer betrifft die strafrechtliche Untersuchung gegen den Abgeordneten Würth, wozu von dem Hofgerichte zu Sigmarin⸗ gen die Erlaubniß gefordert wird. Dies giebt Herrn Würth Gelegen ⸗ heit zu einer Darlegung seiner Theilnahme an den bekannten Be⸗ wegungen in Sigmaringen, wonach er jedoch selbst bittet, daß die verlangte. Einwilligung zu der beantragten Untersuchung ertheilt werden möge. Die Bemerkung Würth's, daß er die Be⸗ schleunigung seiner Untersuchung auch wünsche, um von Geschworenen und nicht durch die preußische Justiz gerichtet zu werden, wird von Vincke aufgegriffen, der die Befürchtungen Würth's mit Heftigkeit widerlegt üud dem Fürstenthume Hohenzollern Sigmaringen nur Glück wünscht, wenn es wirklich unter preußische Verwaltung käme.

Die Versammlung ertheilt darauf, dem Aus schußerachten ent⸗ sprechend, ihre Einwilligung zu der Untersuchung gegen Würth. Eben so wird die letzte Nummer der Tagesordnung durch einfache Annahme des Ausschuß⸗Antrags beseitigt.

Rauwerck und Wesendonck interpelliren, der Erstere den Petitions-Ausschuß, der Zweite den sogenannten Biedermann ⸗sächsi⸗ schen Ausschuß um Berichterstattung über Gegenstände, welche die preußischen Angelegenheiten betreffen. Zur Verlesung einer Inter⸗ pellation von Simon von Trier versagt hingegen das Haus seine Einwilligung.

Die nächste Sitzung sindet Donnerstag und zum erstenmale wieder in der Paulskirche statt. Für die Tagesordnung kommt die Berathung über das Ministerial⸗Programm, die österreichifche Frage betreffend.

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Musland.

Oesterreich. Mailand, 3. Jan. (F. J.) In Berufung auf das Ministerial⸗ Programm vom 27. Nov. v. J., welches die Erhaltung der Integrität der Monarchie und Gewährung freier Mu⸗ nizipal- und Provinzial⸗-Institutionen ausspricht, hat das Kaiserliche Ministerium, um den lombardisch venetianischen Provinzen ihre Na⸗ tionalität zu garantiren und sie mit dem obersten Grundsatze der Integrität der Monarchie in Einklang zu bringen, beschlossen, eine Versammlung von Abgeordneten aller dieser Provinzen nach Wien zu berufen. Der Kaiserliche bevollmächtigte Kommissar Montecucculi macht diesen Entschluß bekannt.

Frankreich. Paris, 8. Jan. In der heutigen Sitzung der National-Versammlung interpellirte Herr Baune den Minister der auswärtigen Angelegenheiten über Frankreichs Politik nach außen. Der Minister, Herr Droͤuyn de Lhuys, antwortete, daß das Kabinet sich verpflichtet glaube, über die schwebenden Unterhandlungen die größte Zurückhaltung zu beobachten, doch könne er versichern, daß die Vermittelung in Betreff der italienischen Angelegenheiten fort⸗ daure, und daß darüber auf das lebhafteste verhandelt werde. Herr von Lamartine nahm bei dieser Gelegenheit das Wort, um die Poli⸗ tik der provisorischen Regierung zu vertheidigen, der, wie er meinte, die Zukunft Kecht geben werde, Herr Ledru Rollin begehrte, daß die Anschuldigungen wegen der Erpebition nach der belgischen Gränze (Risquons⸗Tout) offen auf der Tribüne zur Sprache gebracht werden möchten, damit er ihnen Gerechtigkeit widerfahren lassen könne. Die Verfammlung zeigte nicht viel Theilnahme für diese Interpellationen

Freitag d. 12. Januar.

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Das Journal des Débats glaubt erklären zu dürfen, daß für jetzt von keiner neuen Aenderung des Ministeriums die Rede sei; Marrast habe zwar eine Unterredung mit dem Präsidenten der Re⸗ publik gehabt, fei aber nicht zu ihm beschieden worden, sondern aus eigenem Antriebe zu ihm gegangen, und die Anerbieten, welche er machen zu müssen geglaubt habe, seien angeblich nicht angenommen worden. Man füge dei, daß Louis Napoleon vorgestern einige der ausgezeichnetsten Mitglieder der National⸗Versammlung zu sich beru⸗ fen und fehr bestimmk die Absicht ausgesprochen habe, auch ferner die Ideen vertreten zu wollen, für welche die ungeheure Majorität des Tandes durch seine Wahl sich erklärt habe. Es heiße auch, daß der Präsident der Republik entschlossen sei, nächstens alle Mitglieder des Ministeriums zu versammeln und öffentlich das gute Einvernehmen zu bekunden, welches nicht aufgehört habe, zwischen ihm und den von ihm mit Ausübung der Gewalt beauftragten Männern zu bestehen. „In der vorgestrigen Sitzung der National-Versammlung“, sagt das Journal des Dabats ferner, „rief Herr Leon von Malleville eine sehr interessante Diskussion dadurch hervor, daß er die Anklagen, welche gegen ihn in einem vorgestern Morgen durch ein Journal veröffentlichten Briefe des Herrn G. Sarrut ge⸗ richtet zu sein schienen, zurückwies. Dieser Brief ist eine wichtige Akte, da er auf die ganze Episode der Ministerkrisis ein Licht wirft, dessen das Publikum bedurfte. Man hatte bis jetzt von gewissen Papieren sprechen hören, die der Präsident der Republik reklamirt, der Minister des Innern, L. de Malleville, verweigert hätte. Man hatte allgemein angenommen, daß es sich um die Papiere über die beiden nur zu verrufenen Geschichten von Straßburg und von Bou⸗ logne handelte. Die Papiere, von denen dieser Brief handelt, be— treffen aber eine dritte, 1839 in dem Augenblicke des Ausbruchs ent⸗ deckte Verschwörung, mit deren Ziel, Haupturheber und Agenten uns Herr Germain Sarrut bekannt macht. Man kann ihm die von ihm enthüllten Thatsachen glauben, denn er spielte selbst eine Rolle dabei. Herr Sarrut und seine Complicen forderten die Papiere über diese Geschichte zurück, weil die Untersuchung zu keinem Resultate geführt hatte. Die Anklage gegen Herrn von Malle⸗ ville bestand aber darin, daß diese Papiere verschwunden seien. Es fragt sich, ob diese Papiere nun dieselben sind, welche der Präsident von dem Minister des Innern gefordert habe. Es scheint, als wenn ein Brief, den die Patrie mittheilt (siehe das gestrige Blatt) die⸗ sen Umstand aufklärt. Die Erklärungen, welche Herr X. von Malle⸗ ville und Herr L. Faucher über die Papiere gaben, welche Herr Sar⸗ rut zurückverlangte, lassen nichts zu wünschen übrig. An dem Tage selbst, an welchem der Präsident der Republik proklamirt wurde, ließ Herr L. von Malleville diese Papiere unter Siegel legen, und Herr Faucher hat dieselbe Maßregel streng beobachtet. Die Forderung des Herrn Sarrut aber, diese Papiere auszuliefern, wies Herr O. Barrot mit der Bemerkung zurück, daß es sich um offizielle Dokumente handele, die von der Administration selbst ausgegangen und daher Staats-Eigenthum seien, daß der Minister den Inhalt solcher Papiere wohl mittheilen, die Papiere selbst aber nicht ausliesern dürfe. Die Ursache des Austrittes des Herrn von Malleville aus dem Ministerium hat nichts gemein mit dieser geheim⸗ nißvollen Geschichte der vom Präsidenten geforderten und vom Mi⸗ nister verweigerten Papiere; auch liegt sie nicht in einer politischen Meinungsverschiedenheit zwischen dem Präsidenten und dem Minister ; sse liegt allein in einer gewissen Empfindlichkeit des Herrn von Malle⸗ ville, über die zu richten er allein das Recht hat.“ Das oben er⸗ wähnte Schreiben Germain Sarrut's, an das Journal Libert« ge⸗ richtet, lautet: „Herr Redacteur! In einem Artikel Ihres Journals unter dem Titel: „Die Tribüne und die Presse“, den ich, beiläufig bemerkt, vollständig billige, stellen Sie die Behauptung auf, ich und

Herr Belmontel, ein alter Freund Louis Napoleons, „„ seien im Besitze von wichtigen und geheimen Aufschlüssen über bie noch immer

in Nebel gehüllte boulogner Angelegenheit.“ Was mich betrifft, te von denen man so

so erwartete ich mit Ungeduld die Interpellation, ; viel Rebens machte, und alsdann würde meine Stimme der Wahr⸗

heit nicht gefehlt haben; allein ich glaube, daß es weder mir noch Herrn Belmontel zukomme, sei es ohne Zustimmung des Herrn Louis Napoleon, sei es, ohne offiziell herausgefordert zu werden, Bresche in bies Geheimniß zu schießen. In demselben Artikel sagen Sie, mein Herr, „„daß die Mittheilung dieser Aktenstücke von dem Orte her, wo sie sich befinden ꝛc.““ Ich behaupte dagegen auf die bestimmteste Weise, daß gerichtliche Aktenstücke vorhanden waren, von denen keine Spur mehr an dem Orte, wo sie sich befanden, übrig ist, und ich übernehme für meinen Theil die Verantwortung dieser Erklärung; wenn jedoch diese Aktenhefte heute an ihrem Orte sich befänden, würde ich auf die unwiderleglichste Weise beweisen, zu⸗ vörderst, daß die Entwendung stattgefunden hat, und dann, daß die Rückgabe in die Archive von späterem Datum als der Rückzug des Herrn von Malleville aus dem Ministerium des Innern ist. Für den Augenblick glaube ich meine Behauptungen nicht weiter treiben zu dürfen, wir werden sehen, was später zu thun ist. Empfangen Sie, mein Herr, u. s. w. (gez Germain Sarrut, Volks⸗ vertreter.“ Die Liberté bemerkte hierzu: „Dieser Brief ist, wie Herr Germain Sarrut selbst sagt, in bestimmter kategorischer Form abgefaßt. Möge Herr von Malleville darüber nachdenken, die Änklage erhält aus der Stellung des Anklägers und seiner alten Be⸗ ziehungen zu der Familie Bonaparte einen um so ernsteren Charak- fer, die Herren Odilon Barrot und von Malleville sind es sich selbst schuldig, Herrn Sarrut zum Beweise seiner Behauptungen aufzn⸗ fordern. Die Schamröthe muß dem wahren Schuldigen ins Ge⸗ sicht steigen. Sollte aber Herr von Malleville ein hartnäckiges Schwei⸗ en beobachten, dann wäre es schwer, daß die öffentliche Stimme . nicht der Ansicht hinneige, die Herren Thiers und Malleville wä⸗ ren die eigentlichen Urheber der Expedition nach Boulogne gewesen.“ Diese Verbffentlichungen und Zeitungs -Artikel führten dann zu der oben vom Journal des Débats besprochenen Diskussion in der National⸗Versammlung. Das Journal Proudhon's, Le Peuple, verlangt, daß man die Akltenhefte von Straßburg und Boulogne, be⸗ vor sie dem Präsidenten der Republik zugestellt würden, zuerst der National⸗Versammlung vorlege, weil sich über die Vergangenheit des Präsidenten sehr bedenkliche Gerüchte verbreitet hätten und die sou⸗ deraine Nation doch wohl ebenfalls berechtigt sei, sich über den er. sten ihrer Mandatare aufzuklären. Zwei Repräsentanten des Berges follen von Herrn Germain Sarrut beauftragt sein, Herrn von Malle- ville jede Art von Genugthuung, die er wünschen möchte, seinerseits anzubieten. . — Die Estaffette meldet: „Herr Nicolo Tommaseo, Geschäfts⸗ träger der venetianischen Regierung zu Paris, begiebt sich . nach Italien, wo er, wie verlautek, zu anderen , 36 ist. Der berühmte Gelehrte wird zu Patis durch, den ; aa fr. Pasini ersetzt, der schon von der venetianischen Regierung den Auf

trag hatte, sie bei den Konferenzen zu Brüssel zu ,, el. ehemaliges Mitglied der provisorischen Regierung von ene,

und ging am Ende zur Tagesordnung über.

dig, ist ihm für die Exypedirung der Geschäfte beigegeben. Herr Ricti