an dieselben, dorthin baldmöglichst ihre Bemerkungen und evensuellen Vorschläge auf geeignetem Wege, gelangen lassen zu wollen, da sie eine baldige Besprechung und Verständiguug im Interesse des ge⸗ sammten Beutschlands für höchst wünschenswerth halten muß.

Ew. 3c. wollen die hier ausgesprochenen Erwägungen und Vor— schläge der c. Regierung vorlegen und zu der, der Wichtigkeit der Sache gemäßen Berücksichtigung empfehlen. J ;

Zugleich aber wollen Ew. ꝛc. nicht unterlassen, die 2c. Regie⸗ rung über die wahren Gesinnungen. der noch neuerdings vielfach an⸗ geföchtenen Regierung Sr. Majestät aufzuklären. Preußen strebt nach keiner Mächtvergrößerung oder Würde für sich selbst; es be⸗ gehrt, wie auch die deutsche Verfassung sich gestalte, keinen anderen Antheil an der obersten Leitung der Bundesgewalt, als denjenigen, welchen seine Stellung in Deutschland und die Bedeutung der geisti⸗ gen und materiellen Kräfte, die es dem gemeinsamen Vaterlande zur Verfügung stellen kann, der Natur der Dinge nach, ihm anweist. Es wird keine ihm angebotene Stellung annehmen, als mit freier zustimmung der verbündeten Regierungen; es hält sich aber ver⸗ pflichtet, sich bereit zu erklären, Deutschland diejenigen Dienste u leisten, welche dieses im Interesse der Gesammtheit von ihm ver⸗ langen sollte, selbst wenn dies nicht ohne Opfer von seiner Seite geschehen könnte. Es wird dabei eben so gern Allem entgegen kom—

men, was, ohne Gefährdung des gemeinsamen Zweckes, die Selbst⸗ ständigkeit und Unabhängigkeit der einzelnen Staaten zu erhalten geeignet ist. In Folge bieser Gesinnung kann ich es schon jetzt Ew. aussprer Majestät der König und Höchstdessen legierung nicht der Ansicht sind, daß die Aufrichtung ciner neuen deutschen Katserwürde zu der Erlangung einer wirklichen und umfas⸗ senden deutschen Einigung nothwendig sei; daß wir vielmehr be—⸗ ürchten müssen, daß das ausschließliche Anstreben gerade dieser Form des an und für sich nothwendigen Einheitspunkts der wirklichen Erreichung jenes Zieles der Einigung wesentliche und schwer zu über⸗ windende Hindernisse in den Weg legen würde. Es dürfte wohl eine andere Form gefunden werden können, unter welcher, ohne Auf— opferung irgend eines wesentlichen Bedürfnisses, das dringende und höchst gerechtfertigte Verlangen des deutschen Volkes nach einer wahrhaften Einigung und kräftigen Gesammt⸗Entwickelung vollständig befriedigt werden könnte.

Wir glauben im Interesse der Sache einer baldigen Erwiede Regierung auf diese Mittheilung entgegensehen zu

— wor daß Se hen, daß Se.

s

. dürfen. Berlin, den

23. Januar 1849. (gez) Bülow.

Berlin, 28. Jan. Die von einigen Blättern voreilig gege⸗ bene Nachricht, daß der Justiz⸗Minister die Entlassung des Ober Landesgerichts⸗-Direktors Temme zu Münster aus seiner Untersu⸗ chungshaft verfügt habe, können wir heute als richtig bestätigen.

Der Umstand, daß das Ober-Landesgericht zu Paderborn, wel — ches dem Ober-Landesgerichte zu Münster auf ein Perhorrescenz⸗Gesuch des Temme substituirt worden war, sich nicht für kompetent erachtet

hat den Justiz -Minister

hat, die Sache vor sein Forum zu ziehen, bewogen, die sofortige Entlassung des Temme aus der Haft anzu— ordnen, damit derselbe nicht unter einem Kompetenz- Konflikte leide, essen Erledigung noch längere Zeit dauern dürfte.

.

Sundes - Angelegenheiten.

Frankfurt a. M., 25. Jan. (O. P. A. 3.) Das Reichs⸗ Ministerium hat nachstehende Zuschriften von den Bevollmächtigten Oldenburgs und Sachsen-Meiningens erhalten:

J. „Schon in den ersten Tagen dieses Jahres haben Se. Kö— nigliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg, geleitet von der Ansicht, es sei unter den gegenwärtigen Umständen dringende Pflicht und Aufgabe der deutschen Fürsten, ihre Meinungen zu vereinigen und döieselben unverhohlen auszusprechen, in einem Schreiben an Se. Majestät den König von Preußen den Wunsch und die Hoffnung ausgedrückt, daß es Höchstdemselben gefallen möge, der sich immer deutlicher erhebenden Stimme des deuntschen Volkes und dem wahr scheinlichen Vorschlag seiner Vertreter gemäß, die oberste Leitung des neu zu gründenden Bundesstaates zu übernehmen. Der Unterzeich⸗ nete ist veranlaßt, dem Reichs-Ministerium des Innein von diesem Schritte Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs Kenntaiß zu ge ben. Frankfurt a. M, den 24. Jannar 1849. Mo sle.“

II. „Se. Hoheit der Herzog zu Sachsen-Meiningen, durchtrun⸗ gen von dem ernsten Wunsche, daß die neue Veifassung des deutschen Vaterlandes auf dem von der National-Versammlung bis jetzt geleg ten Grunde bald und glücklich zur Vollendung komme, hat den unter⸗— / zeichneten Bevollmächtigten beauftragt, an das Reichs-Ministerium, wie hiermit geschieht, die offene Erklärung zu richten, daß Höchstdie

P

1 2 57

selben nur in der Uebertragung der erblichen Kaiserwürde an Se. Majestät den König von Preußen einen das allgemeine Wohl sicher verbürgenden Abschluß des unternommenen Versassungswerkes zu er—Q kennen vermögen und deshalb eine dem entsprechende Entscheitung der noch schwebenden Frage wegen Ernennung eines Reichs -Ober- hauptes mit Freude annehmen und anerkennen würden. Franukfsurt, ben 21. Januar 1819. Der herzoglich sachsen- meiningsche Bevoll mächtigte bei der provisorischen Centralgewalt. Seebeck.“ Zugleich hat der Bevollmächtigte für Altenburg der Central⸗ gewalt amtliche Kenntniß von der Adresse gegeben, die Se. Hoheit der Herzog von Altenburg, in Gemeinschaft mit den übrigen thü⸗— ringenschen Fürsten an Se. Majestät den König von Preußen ge- /

richtet.

— *

Oesterreich. Wien, 25. Jan. (Lloyd.) Der Minister des Innern hat folgendes Rundschreiben an sämmtliche Länder-Chefs erlassen:

„Die Staats-Verwaltung erkennt es als zeitgemäße Forderung, den Gemeinden im Staate eine freiere Stellung anzuweisen, namentlich densel⸗ sichern, und wird bestrebt sein, bei der Erlassung eines neuen Gemeindege⸗ setzes diesem Grundsatze Geltung zu verschaffen. . erkennung dieses Grundsatzes eines Einflusses der hinwegfallen.

Reformen

Mit der gesetzlichen An= wird nebst anderen auch die Nothwendigkeit Verwaltungs -Behörden auf die Um schon vorzugehen

Führung der Sinne die⸗ andererseits die Cen—

dermalen im und

Gemeindebauten

Wien, am 18. Januar. . Sta d ion.“

Die Wiener Ztg. veröffentlicht nachstehende Verurtheilungen:

„Andreas Kerschdorfer, 26 Jahre alt, von Wien gebürtig, Korporal

der Grenadier-Diviston des Infanterie Regiments Großherzog von Baden, und Heinrich Monoschef, von Wien gebürtig, 24 Jahre alt,

[ ben eine größere Selbstständigkeit in der Verwaltung ihrer Interessen zu /

158 Gemeiner der Grenadier-Diviston Ritter von Heß, sind wegen erwie⸗ sener Theilnahme an dem bewaffneten Oktober-Aufstande, erschwert durch deren meineidige Entweichung von ihren Truppenkörpern, durch Kriegsrecht am 13ten dieses einstimmig zum Tode durch den Strang, ersterer nach vorläufiger Degradirung, verurtheilt, welche Erkenntnisse jedoch in die Todesstrafe durch Pulver und Blei verwandelt und heute an denselben auch vollzogen worden sind. J ; : „Joseph Hauk, aus Trasdorf in Nieder- Oesterreich gebürtig, obligater Schmiedegeselle des Kaisferl., wiener Fuhrwesens Depot, wurde wegen Theilnahme am Aufruhr und eigenmächtiger Entfernung in dem über ihn gehaltenen Kriegsrechte zu fünfjähriger Schanzarbeit in leichtem Eisen verurtheilt.“ 26. Jan. (T. A. 3.). Heute Morgen haben fämmtliche Minister ihre Entlassung bei dem König eingereicht. In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer, wo sämmtliche Mi⸗ nister anwesend waren, ergriff nach dem Vortrage der Registrande Staats⸗Minister Dr. von der Pfordten das Wort: - „Sämmtliche Staatsminister, mit Einschluß des zwar auf Urlaub be⸗ findlichen, seit gestern aber hier anwesenden Staatsministers Dr. Braun, haben es für ihre Pflicht erachtet, Sr. Majestät dem Könige die S chwie⸗ rigkeiten darzulegen, welche sich einer erfolgreichen Wirlsamkeit von ihrer Seite für das Wohl des Landes entgegenstellen, und haben Sr. Majestät ihre Entlassung anheimgegeben. Se. Majestät hat sich die Entscheidung hierauf zur Zeit noch vorbehalten; so bald sie erfolgt ist, wird den Kam mern darüber Mittheilung gemacht werden. d

Sachsen. Dresden,

In Folge davon müssen die Staatsminister jetzt sich der Erörterung aller Prinzipfragen und der Beant—

wortung der glestellten Interpellationen enthalten.“ Nach diesen Worten verließen sämmtliche Minister den Saal und nur der Regierungs — Kommissar Todt blieb an dem Ministertische sitzen. In der Kammer und auf den überfüllten Gallerieen herrschte eine

tiefe Bewegung, welche der Vice-Präsident Tzschirner mit den Worten unterbrach: Die ministerielle Erklärung habe den Grund des Rücktritts der Minister zweifelhast gelassen. Es gehe daraus nicht hervor, ob es ihnen nnmöglich erscheine, mit den gegenwärtigen Kammern zu regieren, oder ob es g wissen Einflüssen von außen nicht zu widerstehen vermöge. Zur Be ruhigung des Publikums müsse er erklären, daß das Erstere unmöglich der Fall sein könne; der wahre Grund der eingereichten Dimission sei jeden— falls in den Hindernissen zu suchen, welche der Einführung der Grundrechte, in Betreff deren morgen eine Interpellation zu beantworten gewesen wäre, unerwartet erwachsen seien. Jedenfalls würden die Minister morgen darüber Auskunft ertheilen; übrigens rathe er an, die laufenden Geschäfte unge⸗

stört abzumachen. Demgemäß schritt man, unter Anwesenheit des Regie— rungs-Kommissars Todt, zur Fortsetzung der Berathung über die Ge⸗ schästsordnung. Es findet hierbei keine bemerkenswerthe Debatte statt. Zunächst erfolgte die vertagte Abstimmung über die im XII.

Abschnitt enthaltene Abtheilungsfrage. Gegen 19 Stimmen wird der An— trag der Deputation angenommen, fernerhin das Deputationswesen beizu— behalten, aber in gewissen Fällen auch Abtheilungen gelten zu lassen. Bei demselben Abschnitte wird noch auf Antrag der Deputation beschlossen, daß die Regierungs-Kommissare nur auf Antrag zu den Deputationen zugelas— sen werden, und nach des Abgeordneten Blöde Vorschlag binnen acht Tagen ernannt werden müssen. Schließlich wird im XIII. Abschnitte der Antrag der Deputation, „daß auch von der Kammer Gesetz-Entwürfe an die Re— gierung gebracht werden können“, einstimmig angenommen, nachdem zuvor Negierungs-Kommissar Todt erklärt, daß die Minister nicht für die Ini tigtive der Kammer seien, und die Abgeordneten Hitzschold, Siegel und Kell aus Leipzig sich für den Antrag der Deputation verwendet hatten. Die ganze Geschästs-Ordnung wird hierauf mit den beschlossenen Abänderungen gegen 5 Stimmen angenommen.

Nach dem Vortrage der Registrande in der heutigen Sitzung der ersten Kammer erhebt sich von den anwesenden vier Ministern Staatsminister von der Pfordten, um die schon in der zweiten Kammer gemachte Exöff⸗ nung in Betreff des Rücktritts des Gesammiministeriums zu wiederholen, welche auch hier nicht verfehlte, einen tiefen Eindruck zu machen. Nachdem sämmtliche Minister den Saal verlassen hatten, erhob sich Abgeordneter

Heubner und bemerkte, daß er mit tiefem Bedauern die ministerielle Er— klärung entgegengenommen habe, und dieses um so mehr, wenn er bedenke, daß die Kammern mit diesem Ministerium eine lange Reihe heilsamer orga nischer Gesetze würden zu Stande gebracht haben, mit um so tieferem Bedauern hätte er diese Nachricht vernommen, wenn der Rücktritt der Minister wirklich in der nicht zu ermöglichenden Veröffentlichung der Grundrechte des deutschen Volks seinen Grund habe. Der Augenblick wäre zu ernst, als daß er nicht die Erklärung abgeben sollte, daß seit dem 27. Dezember die Grundrechte als Reichs- Gesetz angesehen werden müßten und seit dem 18. Januar d. J. in Geltung g treten wären. Jedes Bedenken da

das 1ste Bataillon des großherzoglich hessischen ten Infanterie-Re giments, kam dagegen von Frankfurt wieder hierher und ward theil⸗ weise sogleich beurlaubt.

Sachsen Altenburg. Altenburg, 25. Jan, (D. A. 3.) In Folge Beschlusses der deütschen National-Versammlung hat die provisorische Centralgewalt die Erhöhung der deutschen Heeresmacht bis auf 2 Prozent der gegenwärtigen Bevölkerung angeordnet; zu weiterer Ausführung dieser Maßregel ist durch einen neuerlichst hier⸗ hergelangten Erlaß des Reichs -Ministeriums des Krieges bestimmt worden, daß 13 Prozent der Bevölkerung bis Ende des Monats Mãärz des laufenden Jahres eingeübt sein und in schlagfertiger Tüch tigkeit dastehen sollen. Da sich nun überdies das hieslge Linien-Ba⸗ taillon dermalen auf Kriegsfuß an den Gränzen Hossteins befindet und somit die Vorausetzungen des Gesetzes vom 21. Februar 1835 über die Militairpflicht in vollem Maß eingetreten sind, so kann die regelmäßige Entlassung aus der Linie sowohl als aus der Neserve dies⸗ mal erst dann erfolgen, wenn die neu auszuhebenden Mannschaften in auslangender Zahl gehörig eingeübt sein werden. Um dies so viel als möglich zu beschleunigen, ist bereits dahin Anordnung ge troffen worden, daß die diesjährige Aushebung anfangs März dor sich gehen kann. Dieselbe wird sich indeß von den früheren Militair— Aushebungen dadurch unterscheiden, daß auf Grund des §. 7 des unterm 16. Januar publzitten Gesetzes über die Grundrechte des deutschen Volks, wonach die Wehrpflicht für Alle gleich sein Stellvertretung nicht mehr stattfinden soll, die im hiesigen Herzog thume bisher zulässig gewesene Stellvertretung fortan wegfällt. We— gen der mancherlei Abänderungen, welche das obenerwähnte Gesetz über die Militairpflicht in Folge der von der deutschen National Versammlung über die Wehrpflicht gefaßten Beschlüsse zu erleid hat, soll mit der im Februar wieder einzuberufenden Landschaft d Nöthige auf verfassungsmäßigem Wege festgesetzt werden.

n

— 24 18

Schleswig⸗Holstein. Schleswig, 24. Jan. Der Merkur theilt die zwischen Tänemark und Schleswig-Holstein geschlessene Post-Convention mit und zugleich folgende von Reichs⸗Kommissär, Herrn Stedmann, eingegebene Verwahrung:

„Der Reichs-Kommissär erklärt, daß er zwar vermittelnd die A rung der betreffenden Stipulation habe befördern, jedoch keinenfalls irgend ein Präjudiz habe statuiren wollen über die Frage des Eigenthums am ham burger Posthause, oder das Recht, in Hamburg ein Postamt als Verwal— tungs⸗-Behörde zu halten. Er muß ebenfalls bestimmte Berwahrung einlegen gegen jede künftige Bezugnahme auf die in Folge des Waffenstillstandes zu ergreifenden Maßregeln für die Erkenntniß und Bestimmung des früheren Besitzstandes der Krone Dänemark oder der Herzogthümer Schleswig-Holstein, in Bezug auf ein Posthaus, gelegen auf den Großen Bleichen in Hamburg, oder auf die von diesem Grundstücke wohl zu unterscheidende Verechtigung aufdie Führung einer besonderen Postverwaltung in der freien Stadt Hamburg, da auch ein dänischerseits oder auf Namen des dänischen Staates oder des ihm substituirten Herrn Charles Parissh vorgenommener Ankauf eines seitdem als Postgebäude eingerichteten Hauses aus den früher vermischten Staats— geldern der Herzogthümer Schleswig-⸗Holstein mit den Finanzen des Könie reichs Dänemark — oder die zur bloßen Vereinfachung der Verwaltung vorgenommene Unterordnung deutscher Staatsverhältnisse und deutscher Staats- oder Verwaltungsbeamten unter dänische Staatsverhältnisse und dänische Beamte, und die Unbekanntschaft der jeweiligen Drektoren des be sogten Postamtes mit ihrer Eigenschaft als deutsche oder dänische, oder de ische Treue für den richtigen Titel des Besitzes der Krone Dänemark weis liefert. Der jetzige Postdirektor, Graf Holck, hat den 28. die Direction des Postamtes an die provisorische Regierung der ner Schleswig —⸗ Holstein abgetreten und unter dem 8. d. J. im Auftrage des Königlich dänischen Ministers der Angelegenheiten an den Hohen Senat der Stadt Hamburg d uche gestellt, zu veranlassen, daß er wieder sein Amt antreten könne, unter de Behauptung, daß Hoher Senat der Stadt Hamburg nicht befugt sei, ei schleswig-hoöisteinische Post in Hamburg zu gestatten, und der Hohe Ser der Stadt Hamburg hat unterm 10ten desselben Monats weder diese sugniß verleugnet, noch jene Pflicht anerkannt. Es ist ,

ͤ Sammlung hamburger

und dänische gemeinschaftliche Beamten auch mit unterstellter guter keinen B

Urkunden ganz abgesehen, in der Ges 8 dikns Klefecker im §. 125 nur von einem Posteomptoir des im Jahre 1615 mit Königlichem und Herzoglichem Titel ausgestattet gewesenen „Fürstlichen Hauses Schleswig⸗Holstein“ die Rede, und selbst Se. Majestät der König von Dänemark soll auf Verwahrung Sr. Majestät des deutschen Kaise

etze des

gegen würde durch das Einführungs-Gesetz beseitigt, indem durch das— selbe nach reiflicher Erwägung sestgestellt worden wäre, welche Para graphen sofort Platz greifen und welche weiteren Bestimmungen unter⸗ stellt werden müßten. Nachdem der Redner darauf hingewiesen hatte, daß durch die verzögerte Verkündigung der Grundrechte das Rechtsgefüll des Volks unterdrückt und eine gänzliche Unsicherheit des Rechtszustandes herbei— geführt werden würde, schloß er seine Rede mit dem Ausruf: Wohin kom— men wir, wenn die Verkündigung noch einen Tag aufgeschoben wird! Ich sehe keine Gespenster. Wenn das Rechtsgefühl des Volks beleidigt, wenn Unsicherheit der Rechtszustände herbeigeführt wind, so solgt die Anarchie! (Lebhafter Beifall in der Kammer und auf der Galerie.) Abgeordneter Böricke: Die Erklärung der Minister sei ein Ereigniß, ein bedeutungsvolles Er⸗ eigniß für das Volk, für die Volksvertretung, und die erste Kammer trage feine Schuld daran. Zwar sei dem Ministerium kein Vertrauensvotum ge— geben, weil keines verlangt worden sei, eben so wenig aber auch ein Miß— trauensvoetum. Zu beklagen sei es, daß das Ministerium nicht gewartet und die Sympathieen der Kammer erprobt habe. Die Zukunst aber werde über den Hebel, welche das beklagenswerthe Exreigniß herbeigeführt hätten, das Urtheil sprechen. Da Niemand mehr über den Gegenstand das Wort begehrte, so ging die Kammer zur Berathung der Tagesordnang über. Nachdem Abgeordn. Böricke einen Antrag auf Beseitigung mehrerer Un— thunlichkeiten bei der Einrichtung der Hypothekenbücher motivirt und die Ab— geordneten Haden und Kaiser über die bis jetzt noch beanstandeten Wah— len der Abgeordn. Joseph, Günther, Unger 2c. Bericht erstattet hatten, wurde die Sitzung geschlossen. Nach dem Schluß derselben umstanden den Ab— geordneten Oberländer, der nach Beendigung der Debatte über die Minister⸗ krisis seinen Platz als Abgeordneter wieder eingenommen hatte, die Abge— ordneten und drückten ihm in unverkennbarer Weise ihre Theilnahme aus.

Ueber den Stand der Angelegenheit diesen Abend vernimmt man nur so viel, daß der König noch Niemanden mit der Bildung des neuen Minsteriums beauftragt hat, obschon eine Menge Kandidaten listen in Umlauf gesetzt worden sind. Nachmittags 4 Uhr hielt der Klub der Linken eine etwas bewegte Sitzung und beschloß dabei unter Andrrem, morgen früh eine Ansprache an das Volk in der Kammer zu berathen.

. Hessen und bei Rhein. Mainz, 25. Jan. (Frankf. J.) Im Laufe des heutigen Vormittags wurde unsere Rheinbrücke wie der aufgefahren und dem Verkehr übergeben, so daß der Communi— cation zwischen hier und Castel, resp. dem Bahnhofe der Taunus— Lisenbghn, kein Hinderniß mehr im Wege steht. Die düsseldorfer Dampfschifffahrts-Gesellschaft gedenkt vom heutigen Tage an ihre regelmäßigen Fahrten wieder zu eröffnen. Auch von Frankfurt langte bereits vor einigen Tagen ein Dampfboot hier an. ;

. Offenbach, 25. Jan. (Frankf. J.) Der Kommandant des Königlich bayerischen dritten Jäger⸗Bataillens, Herr Oberst-Lieute⸗ nant von Heß, und der Nittmeister des fünften Chevauxlegers⸗Regi⸗ ments Leiningen, Herr Pflaum, haben bei ihrem Abzug von hier nach Frankf art, nach einem dreimonatlichen Aufenthalt hierselbst, im Namen der Offiziere und der Mannschaft in dem hiesigen Intelli⸗ genzblatt ihren Dank der Bürgerschaft Offenbachs ausgesprochen „für die gute Aufnahme der Truppen und die der Bequartierung und Ver pflegung derselben gewidmeten Sorgfalt.“ Unsere frühere Garnison,

1 gegen Beeinträchtigung des Reichspostregals erklärt haben, er übe das Post regal nur wie jeder deutsche Reichsfürst und zwar als Herzog von Holstein ind von ihm als unterthänig betrachteten Stadt Hamburg. Es streitet somit sogar Vermuthung für die Herzogthümer und kann deutscherseits nicht zugege ben werden, daß Dänemark auch im Monat April 1848, als der Herr Graf Holck das besagte Posthaus und seine Function verließ, a der Staat im Besitze eines Posthauses und Postamtes in richtigem Titel gewesen sei. Der deutsche Reichs-Kommissär derherstellung nur als eine rein thatsächliche ansehen, den rechtlichen Charakter des Besitzes und besonders ohne alles Pre für das Recht auf Grundeigenthum oder auf eine gemeinsame oder Postverwaltung des Königreichs Dänemark oder der Herzogthümer ĩ behält sich sedenfalls die Rechte des 1

wig Holstein, und sich Reiches a unbe⸗ schränkte Anwendung der Reichs-Gesetze in Bezug auf alle und jede Post und alle damit in Verbindung stehende Verhältnisse ausdrücklich

Schleswig, den 20. Dezember 1818. (gez) Stedmann, Reichs

Kommissarius.“

*

Lübeck. Lübeck, 25. Jan. (H. C.) In der heutigen Bür gerschaft sührte der Antrag des Senats auf Erweiterung der Kriegs dienstpflichtigkeit auf 4 Jahre und Bewilligung von vorläufig 58,000 Mark an das Mili Departement zur Aufstellung des Kontingents nach dem Verhältnisse von 2pCt. der

einer lebhaften Debatte, welche sich namentlich um die Frage drehte, inwiefern unser Staat überhaupt wegen seiner besonderen Verhält nisse das ihm angesonnene Opfer an Menschenkräften und Geldern dem Vaterlande zu bringen im Stande sei. Endlich entschied die Bürgerschaft sich dafür, daß, wenngleich auf längere Zeit die Ver— mehrung des Militairs auf 2 pCt. eine für unseren Staat unerträg liche Last sei8n würde, doch augenblicklich der auf Beschluß der Natio⸗ nal-Versammlung gestützten Weisung der Reichs-Kriegs⸗ Ministers, so weit überhaupt thunlich, nachzukommen und zu dem in kein Opfer zu scheuen, daß aber für die Folge ernstlichst darauf Bedacht zu nehmen sei, durch Vereinbarung mit den Nachbarstaaten auch bei uns baldmöglichst ein Landwehr⸗System nach preußischem Muster ein zuführen, wodurch allein ohne Gefährdung der höchsten Staats⸗-In teressen den Forderungen des Reichs Genüge geschehen könne. Zu gleich sprach sich die Bürgerschaft sür sofortige Aufhebung aller Stell vertretung aus.

8 N

.

. 1 8 L J

r

Mus land.

Frankreich. National zersammlung. Ei ung vom 25. Januar. Anfang 2 Uhr. Präsident Marrast. Das Protokoll wird verlesen. von Mornay, Soult's Schwieger so hn, will gegen dessen Fassung protestiren; er wechselt jedoch einige ö mit. Mar⸗ rast und spricht dann mit den Schnellschreibern des Monitzeur, worauf er seinen Protest fallen läßt. Leon Faucher, Minister des Innern, überreicht mehrere Gesetz— Entwürfe, welche Uebeisteu⸗ rungen und Arbeiten für das Proletariat verlangen. Gent und Le— dru Rollin überreichen Bittschriften vieler Weinhändler gegen die Art der Steuer-Kontrole bei diesem Gewerbe. Eine Masse von Pe—

itionen strömt von der Rechten dem Büreautische zu, welche die Auflösung der National⸗Versammlung verlangen. Ledru Rollin und Etienne Arago überreichen Petitionen im entgegengesetzten Sinne. (Stimmen zur Rechten: Wie viel Unterschriften? Ge⸗ lächter. Marrast: „Ich benachrichtige die Versammlung, daß die Billaultsche Budget- Kommission versprochen hat, noch heute ihren Bericht abzustatten.“ (Ah! Ah!) Die Versammlung schreitet jetzt zum eigentlichen Tagesgeschäft, nämlich zur Fortsetzung der Staats⸗ raths⸗Debatte. Artikel 19 ist dahin geändert: „Der Präsident der Republik kaun die Requetenmeister auf Vorschlag des Präsidenten des Staatsraths und der Sections-Chefs absetzen.“ Mortimer Ter⸗ naux, pariser Stadtrath, erklärt sich mit dieser Fassung noch nicht zufrieden, fällt jedoch mit seinen Nebenanträgen durch, und der Arti⸗ fel wird angenommen. Artikel 20 bis 28, von dem Amtsverhältniß der Stagtsraths-Beamten handelnd, werden rasch hinter einander iskutirt und nach Verwerfung einer Menge unerheblicher Neben— nträge angenommen. Die Versammlung, ziemlich zerstreut und viel mehr mit der aufgeregten Stimmung von Paris beschäftigt, überläßt sich allerlei Privatgesprächen, die Marrast mit seinem Papiermesser

vergebens zu beherrschen strebt. Beim Artikel 19 angelangt, wurde die Debatte abgebrochen. Berryer erschien auf der Tri büne und beantragt die Erlaubniß für die Stadt Marseille, sich aber z zur Beschäftiaung ibres Proletariats überstenern zu dürfen

Ur 2 eschusftigung ihres roletariats üuberstenern i Dr en.

Sache sei dringend. Die Dringlichkeit wird aus gesproch n. t dem Bericht über den Antrag Rateau's in der Hand f (Große Bewegung im Sa

lgt ihm a ö erklärt das Mande

kennt bereits sammlu e lrtikel 115 der Verfassung, mithin auf Verwerfung aller Aufiösungs⸗

6441 8 vorschlaäge.

Eine Menge Deputirter eilen zum Büreautisch, um sich für die 8. .

Tribüne. den Inhalt desselben. Er

Debatte einschreiben zu lassen. von Mornay erklärt, es sei reglements

widrig, sich vor vollendeter der Berichte einschreiben zu

lassen. Die Versammlung beschließ A Rateau's am näch— z ü M erf

diskußiren. Billault auf der

n,, . 8 uber das Budget

die Dringlichkeit

sollen. 9 ig auf den Fal rrichts zu Werke Die 2ltzung

ni,, i und na“, ihr mehrere

urna tten r v eite Fürst von Canigo in

ibe einen Brief an se nen Vetter, den Präsidenten der Repu

blk, gerichtet, worin ihm derselbe mit gefährlichen Enthüllungen frü

r Priv r drohe, falls er zugäbe, daß Frankreich den Papst

zius IX. auf seinen weltlichen Thron setzen helfe. „Wir

mder ermächtigt“, sagt der heutige Moniteur,

aß dieses alles Grundes entbehrt. Der Prssident der

lik Brief vom Prinzen Canino erhalten, und nichts

t zum dieser Behauptung dienen können.“ Der Mo

teur b diese Widerlegung als eine ihm zur Aufnahme zu⸗

ngene ilung, die aus der Patrie entnommen ist. Aus

nsell im Moniteur folgenden Artikel auf:

ur Nationale, behauptet, der Mi

es es verabsäumt, die spanischen Flüchtlinge, che sich befanden und namentlich Herrn Salam

h : zr sen. Dieser Vorwurf ist unbegründet.

ir glauben zu wissen, daß der Minister des Innern gleich bei seinem

itt die bestimmtesten Weisungen in dieser Hinsicht ertheilt hat. ber die Lage des Herrn Salamanca befr agt, gab er den Befehl, daß

mann als Aufenthalt

9948

deaux diesem S anzuweisen sei. ae Eind . list Flüchtlinge in Biscaya betrifft, so is es immer 16gegend sich der Ueberwachung zu en e der Unterpräfekt von Bayonne nicht All Kiäften gestanden hätte, um der 9 zen mte hat bereits die Strafe für ine erfahren, daß der Ministerrath, uf den Innern, dessen unverzügliche Ab setz l l h h

ö, im Haag, soll an Emanuel Arago's elle zum e! rlin ernannt sein, nachdem General ig ĩ abgelehnt. Walewski geht an Stelle nach Florenz und Adolphe

ir ius Rio Janeiro. Ruffini, der neue sar

he Gesa ern von Drouyn de Lhuys empfangen und überreick dem Präsidenten seine Vollmachten

urde segitimistische Kongreß in der Rue Du sind e 00 N lieder anwesend. ersamn zg näl it ihren Ab ssion, welche das Fallouxs n der nene wissenschafts-Vorlesung ten 8schulen, zu prüfen se Kor lich gegen das Ministerium ausgefallen enthält heute die Ernent z ner äfekten, meist alte Beamte aus der Regieru it Die Erbitterung de tt mdiese Ernennungen ist sehr groß.

Die Liberté erklärt die Behauptung einer Menge anderer Blätter, wonach Boulay, ? l blik, in der vollkommensten Harmonte mit dem sii

„Erfindung. Herr Boulay habe nur s rn abgegeben, eine Höflichkeit, t können. Die Liberté“ soll zi ungen 1”Erlaß des Präsidenten der Republik reorganisirt die Mo e. Vom 1. Februar ab wird dieselbe nur noch zwölf Batail lonz, statt 24, zählen, jedes Bataillon zu 990 Mann, von denen

. . ö J . ten bie Gemeinen täglich 1 Franken 20 Centimen und respekt. 1 Franken

Tie . 10 Eentimen Sold beziehen. Im Jahre 1848 kostete diese Vorhut der pariser Nationalgarde, wie der Minister Faucher sie nei . ; Milllonen Franken, während ste 1849 nur 7,600, 000 Franken sosten soll. Hierdurch erspart der Finanzminister Passy , 670, 960 0 Franken. Diese Ersparniß ist das eigentliche Hauptmotiv der Maßregel Die Familie Bonaparte fuhr diesen Morgen auf der Nordbahn in den nahegelegenen Flecken Saint-Leu⸗Faverny, wo der Großvater der Bonapartes und dessen Sohn Louis, Vater des Präsidenten, bestattet sind. Es ist heute, wie schon erwähnt, der Jahrestag des Todes des Eisteren. . . Gestern Abend war alles Militair in die Kasernen konsignirt, und die Polizei schloß am Abend drei der bedeutendsten Klubs, dar unter den neuen Fraternitäts Saal, zu dessen Aufhebung drei Ba⸗ taillone Infanterie und zweihundert Wächter befehligt waren. Da man jeboch nirgends auf Widerstand stieß, so begnügte man sich, die Sitzungs- Lokale zu verstegeln und Protokolle darüber aufzunehmen. DiFe mllitairischen Vorsichtsmaßregeln in den Kasernen waren auch

1

int,

durch das Leichenbegängniß des Bemokraten-Chefs, Oberst Rey, ver⸗ anlaßt, welches gestern Nachmittag stattfand, und wobei Reden von

159

Joly und Lagrange gehalten wurden.

Ledru Rollin Repräsentanten hatten sich dem Zuge angeschlossen, Arbeitern aller Gewerke, den Journalisten und Associationen waren

und etwa 40 und von den

Die Regierung hatte im ganzen Stadtviertel Die Ruhe

Ageordnete geschickt. Montmartre starke Truppen-Abtheilungen aufgestellt. wurde nirgends gestört.

Gestern Abend speiste Präsident Bonaparte bei Drouyn de Lhuys, dem Minister der Auswärtigen. Heute findet große Tafel bei Leon Faucher, Minister des Innern, statt. Unter den Eingelade⸗ nen befinden sich Marrast, Rothschild und die gesammten Notabilitä— ten der sogenannten blauen Republik.

Marrast besuchte gestern Abend die große Oper

unfreundlich vom Publikum empfangen. Der Priester Heraudeau, Religionslehrer am Gymnasium zu La Rochelle, ist wegen sozialistischer und kommunistischer Tendenzen auf Befehl des Unterrichtsministers Falloux in Amte sus pen dirt worden.

Aus Turin erfährt man unter 21. Januar, daß and verlassen habe, um gegen Venedig oder in der

Piacenza zu operiren.

1 ö 2 o 61 und wurde sehr

selnem

Radetzky Ma Richtung von zl

Die Assemblée ruft aus: „Wie? Ihr dem Augenblick reduziren, wo Rußland mit 400,000 mit 600,000 Mann gegen Euch vorrücken könnte!“

proudhon's Peuple meldet, daß die Bäckergesellen⸗Angelegen—⸗ heit einer Ausgleichung nahe sei.

Das Finanz⸗Comité hat einen Vorschlag, nach welchem die Zn satzsteuer von 45 Centimen in 3- und 5proz. Renten rückoergütet werden soll, mit großer Mehrheit verworfen und Herrn Fould, der denselben energisch bekämpfte, zum Berichterstatter er annt.

Die 1ste und 2te Legion der Nationalgarde hatten neue Ober

I ö 2 3 — 1 z wollt da Heer

und O t ste 1 reich

sten zu ernennen; die Wahlen sind auf General Gourgaud und Na

ßnlegn MWanawart r 83 9 r Bote poleon Bonaparte, Sohn Jerome's,

I

der Mitbewerber Gour

gefallen;

gaud's war Lucian Murat.

Herr Vavin, Liquidator der Civilliste, welcher die Interessen Ludwig Philipp's men, daß die Liquide rung im Juli been

Etwa 500 sozialistische Demokrg vorgestern ein Bankett, welchem die beiwohnten. Letztere brachten einen

Angeklagten aus und ermahnten dir

hinabzusteigen, weil die Straße für sie ein Abgrund s würd in Tr galt dem Peäsitenten der Republik und se üben Beke rung zur demokratischen und sozialen Republik

Da die Behörden mehrerer Städte und Dörfer, durch welche die begnadigten Juni-Insurgenten ihren Rückweg nach Pa h men, beim Minister des Innern darüber geklagt l za

s s an srh Lehren

rern

weit tt

zerden sollen. Ein Blatt daß dort mehrere von Brest heimkehrende begna— aut geäußert hätten: „W Zachen nicht so so werden wir diesen Leuis Napoleon bald zu in wir uns nur zwei Stunden länger gehalten, ammen gewesen. Wir sind übrigens vollkommen

3 ö

6 ö ö è6* * 2 8921 Es eint, daß zu Chartres das Volk Nehmt Euch in Acht, n 9

, präsektur bald

ö. llrhal

8 *

r Hauptstadt ver Die Polizei schloß in voriger Nacht Die baskischen Provinzen sollen in

fin, wie ein fräanzöstsches

[ 292 IIa 8 pielhöllt I.

elagerungsstand erklärt

6er dre

D — —

8

aus dieser Maßregel auf einen ernsten

gressistiscihen Bewegung.

Die Gazette des Tribunan Revolution wurde so manches groß J der allgemeinen H

au Eta etz te äch!l 11m 1 111 1 men, n . m 14 da bej elneine ist ferne w daß dit et ve gehl en befinden J uch der Fall bei erödet sin re Arbeiter, gleich rgelegt haben. Aber die Grerichts-Behörden haben beschlossen, iesem Unfug ein Ende 1, und gestern die drei ef l nel ren, Büchern und einem b

Stellung, der Versammlung ge.

92

Man will wissen, daß lault u binets sein n s, d efehl über hie sige Massy dürfte angeblich a etin rsiüämmlunet hat ent hi l r mal r Rotunda sort sag ngeblich weil mehrere Repräsentanten, r Thie s, beim Vurchgehen durch diesen Saal von dort befindlichen Personen gröblich insultirt und bedroht wurden.

Aus Anlaß der Störungen, welche vorgestern im Colle France durch einen Theil der Zuhörer des Professors Lerminier ver übt wurden, der seine Vorlesungen über vergleichende Gesetzgebt eröffnete, erklänut der Moniteur, daß die Behörde alle nöthigen Maßregeln getroffen habe, um den Professor in der nächsten Vorle

sung gegen solche Ungezogenheiten zu sichern.

Das Journal des Débats meldet: „Die spanische Re⸗ gierung hat nicht für nöthig gehalsen, länger die Ausnahme⸗-Polizei Maßregeln, welche zu ergreifen sie im letzten Monat März ermäch tigt wurde, aufrecht zu erhalten und hat sie so eben aufgehoben. In dem Schreiben, welches der Königin die Gründe auseinandersetzt und diesem Amnestiedekret vorangeht, drückt sich der Minister solgender maßen aus: „„Diese Aufhebung wird kein der Schwäche entrisse nes Zugeständniß noch die Frucht einer strafbaren Unvorsichtigkeit sein. Die Regierung Ew. Majestät hat mächtige Hülfsquellen, um bei einem Ursprunge jeden verbrecherischen Versuch zur Störung der öffentlichen Ordnung zu unterdrücken; sie rechnet auf die unzerstör⸗ barer Liebe der Spanier für ihre Königin auf den guten Geist und das Verlangen nach Frieden, welche bei der Nation vorwiegen, auf die Mitwirkung der gesetzgebenden Körper, die sich durch eine in den

parlamentarischen Annalen fast beispiellose Majorität angekündigt hat, und auf die unwandelbare Treue der Armee.““ Man zweifelte an dem Wiederaufkommen des spanischen Kriegs⸗Ministers, der in der Nacht vom 14ten auf den 15. Januar von einem hestigen Schlag⸗ anfall betroffen wurde.“

. Der Gemeinderath der Seine hat dem Präfekten für die wahr⸗ scheinlichen Kosten von sechs Diners, sechs Bällen und vier Konzer⸗ ten, welche diesen Winter im Stadthause gegeben werden sollen, 50,00 Fr. bewilligt. Als der Präfekt 50,000 Fr. Gehalt bezog, bewilligte der Gemeinderath nur 12,000 Fr.; jetzt aber, da der Präfekt blos 3,000 Fr. bezieht, hat er einmüthig 50,000 Fr. zu⸗ gestanden, weil durch diese Festlichkeiten sehr viel Geld in Ümlauf kömmt. Man berechnet nämlich, daß aus Anlaß des ersten Balles, den der Präfekt neulich gab, etwa 106,090 Fr. verausgabt wurden. Einem sozialistischen Bankett der vereinigten Associationen, wel⸗ ches vorgestern stattfand, wohnten etwa 1200 Gäste und eben so viele Zuschauer bei. Der Stifter der „sozialistischen Kirche“, Herr Bon nard, präsidirte, und die Repräsentanten Joly, P. Leroux und Dain waren anwesend. Joly erklärte, daß sie die Verfassung kräftig schützen eine unsinnige Regierung oder Parteien und strafbare

vürden; sollten ei n lik und d stürzen versuchen, so wür⸗

die Verfassung z

Zum Schlusse sprach er unter Hin⸗ auf die Lage der Nachbarländer die Hoffnung aus, bald eine ine Republik errichtet zu sehen, und brachte der allgemeinen

Feinde dit

mokratischen und sozialen Republik einen Toast aus. Ein anderer Toast galt den „verbannten Brüdern“, ein anderer den unversöhn— lichen

en Thiers und Guizot; letzterer fand jedoch wenig An⸗

klang. Auf patriotische Lieder folgte am Schlusse die Absingung der

Palmen der sozialistischen Kirche. Huber, der am 15. Mai die National-Versammlung für aufge⸗ löst erklärte, nachher aber flüchtete, protestirt in einem Schreiben an U Generalprokurator dagegen, daß man 19 Personen wegen einer t ankl deren Verantwortlichkeit er allein auf sich nehme. Er

versichert zugleich, daß er am Gerichtstage sich stellen werde, nicht

um sich zu vertheidigen, sondern um die bisher verfälschte Wahrheit ifzud ecken ᷣ

Cavaignae empfing dieser Tage ein prächtiges Theeservice als

— 1 1

Geschenk eines ungenannten englischen Fabrikanten, der sich einen Be⸗ es Charakters und seiner Vaterlandsliebe nennt.

Aus Algerien sind von den dortigen Kolonisten erfreuliche Nach⸗

richten eingegangen; sie erklären sich mit ihrer Lage völlig zufrieden,

anche haben die

wunderer sei

u h in Paris zurückgebliebenen Angehörigen einge⸗ laden, baldigst zu ihnen zu kommen.

Auf Andringen des Stadraths zu Grenoble hat Bugeaud an⸗ geordnet, daß nur ein Theil des Generalstabes der Alpenarmee nach Lyon verlegt werden soll.

Geoßbritanien

und Irland. Gestern Nachmittag

wurden in W

* * 8 111 Schloß Win

die Erbprinzessin von Parma zu ein m Do ti nd vo B der asilianis Vorgestern wur n auswärt iger Ka tsrath gehalt dem sär he rohnte . lliot, der lange im Livildienst beschäf tig v u J e en Kontroll⸗ An des Her ⸗ r genommen Der Mor ] folge, l tigen die Minister, eine 9 . Mann vorzuschlagen. J tedue p , je die Finanzreformer vo 'schla— issen e Times das britische Militair⸗ System ⸗ gehen u mpfehlen, iß die Kolonien, wie es schon Cap n J id der Fall J n ne Krie⸗ isgestattet werden, was das Heerwesen weit ] ö n würde Damit geborene Engländer ste auwerben lassen, müßte aber das fetzige Beförderungs-System eine gänzliche Umgestaltung erleiden, lemeiner h Tüchtigkeit und treue Pflichter⸗ ; im U offizier lbst Offüsier bringen könnte. Wür zu Lohn für eine gewisse Dienst eit den Militairpersonen ĩ l l r Ansiedel ausgesetzt, s würde sich allmälig stebende iliz bilden, welche mit der Zeit die Unterhaltung des ol . l en könnte ; ĩ Tor ter neuen festen ᷣ 1 die Times e l s latt fi aß die Ge t so u — Männer der tei best . nit llion Quarter Het en 1 bruar auf der en, wo das Zyst inz auf ic sehr gerin fl uf Markt üben wü so weniger, als die Ge e⸗C — m g nen damerika feine bedeutende en 3 G e-Bedürfniß Irl sehr gestiegen. J ssabon richten bis zum 19. Januar, wo P l var. Die Pairs⸗Kammer hatte am 1 vor e Thronrede einstimmig angenom⸗ lnanziel der Regierung waren aber sehr lan gab s gegen Verpfändung von Steuern eine Anle e von 50 der Bank zu erlangen. Ueber die rpachtun sta aben Lissabons hatte sich ein Konflikt ter den Ministern erhoben; der Finanz⸗Minister Falcar wollte eine lufhebung des diesfälligen Kontraktes, der zu 726 Contos abgeschlossen seinen Kollegen gegenüber anfangs nicht zugeben, weil dieser tralt vom Minister -Rath einmal genehmigt war; später hatte er zwar für den Augenblick nachgegeben, doch jene Unterhandlungen mit der Bank hatten ihn wieder auf seinen früheren Entschluß zu⸗ ckgeführt. Man sah daher einer Auflösung des Ministeriums ent gege Sir Charles Napier's Geschwader, aus drei Linienschiffen, einer Sloop, einer Brigg und vier Dampfschiffen bestehend, war am 181en nach Gibraltar abgesegelt; zu Anfang Februar wird es im Tajo zurückerwartet. Aus Philadelphia wird unterm 9. Januar gemeldet, daß Herr Carter, der aus Kalifornien zurückkehrte, für 300,000 Dollars

Gold mitgebracht hatte, welches in Barren geschmolzen werden sollte. Alle Berichte aus San Francisco bestätigen den Goldreichthum der Flußgebiete des Sacramento und der Zweigströme; es heißt auch, daß es dort Diamanten gebe, und daß in Texas und Santa Fe ebenfalls reiche Goldgegenden selen. Andererseits wird aus Kalifornien darüber geklagt, daß Raub und Mord ungestraft geübt würden, und daß es für Leben und Eigenthum gar keine Sicherheit gebe; viele, die große Massen Goldes zufammengebracht hätten, seien kurz darauf verschwunden, wahrschein⸗ lich ermordet worden; alle Laster seien unter den Goldsuchern im Schwunge. Das hritische Dampsschiff „Pandora“ hatte zu San Francisco für 280,000 Dollars Gold an Bord genommen, welche