aus deren Wahl sie hervorgegangen sind, nicht annehmen, Ich kann diese m nicht mehr mit demselben Gleichmuthe hinnehmen, ich darf und

ꝛ . da ich mich für gewissenhaft verpflichtet halte,

bas mir sehr am Herzen liegt, zu

dulden, hiesigen Bewohner,

will sie nicht län

ur das

ieren Verfügungen wegen Ablieferungen aller Gattungen * waffen, dann Munitions-Vorräthe, und die auf die Säanctionen außer Kraft zu setzen, halte ich es d zelagerungs-Raypon liegenden Gemeinden

d in del 6 die Nichtablieferung der Waffen und Munition n, und zwar dergestalt, daß ich gegen jene Ge⸗ e von der durch mich abzuordnenden gemischten Ci⸗-

Waffen oder Munition vorgefunden werden 1000 bis 20,9000 Gulden Conv. M., nach l verhängen, nebstbei aber auch den an unition Schuldtragenden standrecht⸗

den in ihrem Widerssreben Beharren⸗ Erkenntniß zu gelangen, und um sie ich nochmals die Bewohner des Be⸗ len Abgabe der Waffen und Munition in

DIe

die bis nun verborgenen Waffen und Muni— ihre Grundgerichte, außer den Linien an die Kaiserliche Zeughaus binnen fortan straflos bleiben.

er Aufforderung zur Ablieferung der Waffen und nd bei denen Waffen oder Munition von den durch

rdnenden Kommissionen vorgefunden Wiens der betreffenden stadthauptmann— den Linien der betreffenden Ortsobrig mit Geld oder Arrest nach Verhältniß

erden

Rekurs stattfinden, sondern sie

das 924 for y 16ch bliesern, sollen noch

inmittelbar an

16

6

19

d sollen der Kommune zu Gute kommen, in J zmizil hat und von der er befunden wurde. darauf ankommen lassen, in der Verheimlichung

x

zur Häuser⸗Durchsuchung be— haben sich das traurige Schick

selbst zuzuschreiben, wobei sie Be

estrafung ihrer Ge⸗

en werden den

4 tionen zugewie—⸗

ieinden verhängten Geldbu öffentlichen Institu

mmenen Waffen- und Munitionsvor—

3 abzuliefern.

uf die Folgen der Verantwortlichkeits-

Februar 1849 angefangen, bezüglich der

Tage an in das

Leben treten.

Die heutige

dom Pr 105 Uhr er— . 1 vird ein Pꝛotest er's gerichtet, 6 sses vorgebracht ie licher Abscha⸗⸗ n, die gniß zur kriegs⸗ n vom Oktober wegen des No angenommen worden. Alle me dieses Protestes auf, Strobach, ) nak, Neuwall; Schuselka, von letzte. gewählt, spricht dagegen, und das . zest, weil er gegen einen einzelnen Redner ldet einen neuerlichen Protest an, weil 1 . gen die Bestimmungen der Ge- l igelassen wurbe. Nun wird der Dring⸗ . ka's, den Paragraphen wegen Ab n Todesstrafe sogleich der Sanction Sr. Majestät re lesen und Schuselka zur Motivirung zugelassen.

der gestrige Tag sei ewig denkwürdig in der te Oesterreichs, und der Beschluß des Reichstages erhebe die J 1

en Stellung unter allen Parlamenten Europa's; zsten Leidenschaf wo die Gemüther abgestumpft

ß gegen die Schrecken des Blutes, während täg⸗

l P Denuncigtionen ausspeie, selbst von Kan⸗

1 —

ig Schmähung gewählt werde, zem, stolzem Bewußtsein diesen Beschluß der Fer trete gleichsam versöhnend zwischen die Elemente; die Majorität für gänzliche Ab— sei an und für sich sehr entscheidend, aber teinenden Stimmen seien im Prinzipe mit der müsse man bei allen Paragraphen

21 , . . iel der

⸗ chtsvoll wünschen, daß sie sobald als möglich aber besonders bei diesem Paragraphen dränge sich se t ch denn es handle sich hier um das

der Geschäftsordnung würde der

(litbürger.

Monaten zum Gesetz erhoben, und Je— er ii tler ums Leben komme, fiele unserem Ge— ss r Tast Die Manen Latour's seien durch Ströme utes, durch L n und Schutthaufen längst versöhnt. Er

er Latour's nicht als politische, sondern als brecher, aber man solle darum die Abschaffung der in suspenso lassen. Gerade jetzt, bei die⸗ trast zwischen den Kammerbeschlüssen nad den Vor—

5 or ‚ —

r man auf Sanction dieses Paragraphen drin- würde er seine große Wirkung verlieren; es werde r

ohnehin Griede, Eintracht herrschen und keine politischen Ver—

2 slrnse nicht ange in

eb J 3cͤpon (eig 19 & x fi ĩ 8 u! . seien die Kerker gefüllt und Tausende ins ele tz „für diese könne man der Amnestie gewärtig sein; keinen Antrag anf Amnestie aussprechen, obwohl sie im des ganzen Hauses liege, er

abdringen, sie werde ar, m Krone ,, e Ummcstis al ospeee n, wh ire ange sgmmnhen tstie aussprechen. Aber dem Tode müsse man

dle welke ine, mne tie nicht mehr zum Leben ,,, . am galtstädter Ring, in Eperies und die neucltin nr chtungzn wrde teine Zeit aus der Erinnerung löschen Darum bitte er, seinen gestellten Antrag als dringlich ang iert ihn ; ind dann anzunehmen. Der Prxäsid ent stellt die Ute ftir ue!

tage,. He ute das ganze Centrum, nur einige der Fechten er ebe 5 Antraa wird dem I 5. . h r⸗ heben sich. Oer Antrag wird dem Druck übergeben und für über

morgen auf die Tagesordnung gesetzt. Es wird nunmehr zur Debatte über die Grundrechte überge

gen. Referent Hain verliest den 8. J des Entwurfes. , liest ein Amendement vor: „Das Familien- und Hauzrecht ist e. letzlich. Das Familienrecht wird durch das bürgerliche Gesetzbuch bestimmt und gewahrt. Eine Durchsuchung des Hauses und der Pa- piere 2c.“ (wie im Entwurfe). Noch wird ein Amendement Kromer's verlesen, das mit geringer stylistischer Aenderung die S5. 7, 8 und 9 ĩ inen Paragraphen zusammenzuziehen beantragt. Brauner für ben Paragraphen, hält die Unverletzlichkeit des Haustechts

für höchst wichtig, verdammt den alten Polizeistaat als einen Hoch verrath gegen den Kaiserlichen Wahlspruch: Recta tueri, sagt aber,

daß bei dem weiten A terliche

noch einzuschalten: „

Der Paragraph sei in unserem Eniwurfe besser stylisirt als im frank= furter Grundrechte, aber dieser Zusatz sei nothwendig, sonst komme die Haussuchung bei Verbrechen immer zu spät. eigener praktischer Erfahrung.

Gestaltung der Gemei

polizeiartig sein würden. namentli Stamm vertheidigt den s.

Mitgliedern,

Hausrechtes beseitigt

Gesetzgebungen in die

politische, zollamtliche

auch für den Paragraphen. annehmen wegen der Visitationen der Zoll- une Finanzorgane. Diese müßten untersuchen, und damit sich nicht polizeiliche Willkür hinter sie verberge, sollten sie genöthigt sein, den Ortsvorstand um Geneh— migung der Haussuchung anzugehen.

Schmidt, als Gen

blos für sein Amendement. Satz in die Grundrechte nseiner neuesten Verfassung gethan, um die Angriffe der Kommunisten und

Sozialisten gegen die graphen passe der Sch Hain, als Berichtersta Die Verfolgung eines graphen aufgenommen,

wichtige Befugnisse einräumen.

Staates, verstehe sich

Dichters Schiller citiren, obwohl es in neuer Zeit hier Mode sei, i in gegen eine gewisse Seite des Hauses zu excusi— en „(Bewegung auf der Rechten; Viele, Brauner, Strobach, Hawelka, verlangen den Ordnungsruf.

nicht begründet, da keine Persönlichkeit vom Redner angegriffen ist.)

1 . ö 2 2 ich hierbei immer

Der ganze §. 7 wird

der Rechten und des Centrums, selbst einiger Deputirten der Linken,

8 * angenommen. §. 7 lau Durchsuchung der Wo

nahme der letzteren, ist nur über richterliche Verordnung, oder über Auftrag des Gemeindevorstandes, in den gesetzlich bestimmten Fällen

und Formen zulässig.

Hinderniß der Verhaf gerichtlich Verfolgten.“

großer Majorität an nicht. Hain zichten aufs Wort, nicht nehmen lassen

Votums ebenfalls abgestimmt wissen will. Einhellige Annahme des Paragraphen und große Majorität

J giebt:

für das Minoritäts-V

geheimniß darf nicht verletzt und die Beschlagnahme von Briefen nur auf Grund eines richterlichen Befehls und vorgenommen werden.

des Gesetzes amten, welche für die

vertrauten Briefe verantwortlich sind.“

Petitionsrecht betreffend. Neuwall

aufs Wort.

ritäts-Votum: „Pet

Behörden und Körperschaften gestattet.“ Dylews ki spricht gegen, Mayer für dieses Minoritäts⸗Votum einige Worte, indem Ersterer Petitionsrechtes nicht beschränkt, Letzterer dem Miß-⸗

893

die Freiheit des brauche mit Gesammt

mit großer Majorität angenommen, lautet: „Das Recht der Pe— tition und der Sammlung von Unterschriften auf Petitionen ist un—

beschränkt.“ Das Mi

dafür auf Hain liest den §. 10, die Freizügigkeit der Person und

des Vermögens und

Ullepitsch spricht blos wegen des Abfahrtsgeldes.

über sei unvollständig,

gelder, städtische und landesherrliche,

bei der Freizügigkeit

prozitätssystem befolgt werden. merkung seines Vorredners, sonst müsse man auch die russische Frem-— den-Polizei gegen ankommende Russen üben; zugleich will er den ; Freizügigkeit Beschränkungen“, — umgeändert in: Beschränkungen.“

Satz: „Die Gesetze enthaltenen den gesetzlichen

den G

Bestimmungen

Sitzung um halb 3 61

Smolka um 10) Uhr

feld zugegen. Man

Grundrechte.

Zu §. 10 wird d

lesen, das beantragt, am Schlusse des Paragraphen beizusetzen: „Fälle Reziprozität ausgenommen.“ Pokorny und einer von Szabel gelesen; beide verlangen ein Colonisationsgesetz vom Staate, erster für Auswanderung ins Aus⸗ land, letzter für Colonisation im Inlande; ferner ein Abänderungs—

Dön von

Antrag Jonak's, 1 setzen: „in den Gem

Ullepitsch's Antrag, wegen der Reziprozität des Abfahrtsgeldes, so human auch die Auflassung jeder Abf le Freizügigkeit im Innern des Staatsgebietes müsse er aber für Ab⸗—

änderung des Wortes

chen, weil, Gesetz“ zu allgemein laute und nicht auf alle Verhältnisse Alle Eigenthümlichkeiten der Gemeinde, die frei und republi— kanisch zu konstituiren, seien zu würdigen; und namentlich müsse

passe.

man des Proletariats selte Freizügigkeit so

haltung der Armen dann unmöglich würde. verdächtige Herr Borr (Borrosch verlangt Ordnungsruf. Jonak schließt mit fortwährenden Anspielungen auf den

gründet.) neuerlichsten Zwiespalt oft vom Rufe: Zur

der Ortsgemeinde überwiesen wissen, repartirt. Jonas

fahr des P schränktem Maße herbeigeführt werden;

am schlagendsten das

Verordnung nicht beantragt daher, nach den Worten: „nur über richterliche Verordnung“

liest den

Uhr.

; Sache! unterbrochen. Aufhebung jeder Beschränkung der Freizügigkeit und will die danach abzunehmende Armenvorsorge der Kreisgemeinde welche eine Armensteuer auf alle Ortsgemeinden

Dylewski bekämpft Wieser's Antrag mit Hinweisung auf die Ge— auperismus; durch die Freizügigkeit in vollstem, unbe— könne nur UÜeberfüllung ber Gemeinden mit Armen 3 die Armensteuer reiche nicht aus, dies beweise

198

mtsbezirke der künftigen Bezirksgerichte die rich⸗ hinreiche, um Verbrecher zu entdecken,

oder über Auftrag des Gemeindevorstandes.,

Er wisse dies aus Vor Mißbräuchen schütze die neue ndeordnung, da auch die Gemeindevorstände nie (Beifall. Der Antrag wird von vielen ch der Rechten und des Centrums, unterstützt. 7 und will jede Einschränkung des vollen wissen. Er beruft sich auf alle freisinnigen ser Richtung. Dieser Paragraph schlüge alle und Finanzwach⸗Plackereien. Strasser ist Aber Brauncr's Amendement solle man

Steuerkontrolle müsse bleiben. eral⸗ Redner gegen den Paragraphen, spricht Die Familie müsse geschützt und diesfalls ein aufgenommen werden. Auch Frankreich habe dies

Familie zu vernichten; und in diesen Para— utz der Familie am besten. (Wird unterstützt.) tter, erklärt sich gegen Brauner's Amendement. attrappirten Verbrechers sei so in dem Para und dem Gemeindevorstand solle man nicht so Das Familienrecht, als Basis des

von selbst. Er wolle ein Wort des deutschen

Präsident Smolka hält ihn einhellig und Brauner's Zusatz durch Aufstehen tet also: „Das Hausrecht ist unverletzlich. Eine

hnung und der Papiere, oder eine Beschlag⸗

Die Unverletzlichkeit des Hausrechtes ist kein tung eines auf frischer That Betretenen oder

Als Ganzes wird der Paragraph mit genommen. Die äußerste Linke erhebt sich §. 8. Alle eingeschriebenen Redner ver—

bis auf Borrosch, der sich die Redefreiheit und über den zweiten Satz des Minoritäts- Die Abstimmung er⸗ otum. §. 8 lautet als Ganzes: „Das Brief⸗ nach den Bestimmungen Das Gesetz bezeichnet die Be⸗ Verletzung des Geheimnisses der der Post an— Hain liest den 5. 9, das

Mehrere eingeschriebene Redner verzichten will die Abstimmung auch über das Mino— itionen unter einem Gesammt-Namen sind nur

Namen vorgebeugt wissen will. Der §. 9,

noritäts⸗Votum fällt. Nur das Centrum stand Abfahrtsgeldes betreffend. . Der Satz dar⸗ da nicht ausgedrückt, ob alle Arten Abfahrts abgeschafft seien. Auch müsse anderen Staaten gegenüber stets das Rezi⸗ Borrosch widerlegt diese Be—

Abschaffung des

unterliegt nur den im Gemeinde— „nur Man solle nicht so wichtige

Schluß der

emeinde⸗-Ordvungen überlassen.

. Jan. Die Sitzung wird vom Präsidenten eröffnet. Von den Ministern ist blos Thinn— schreitet zur Forisetzung der Debatte über die

as verbesserte Amendement Ullepitsch 's ver⸗

Ferner wird ein Zusatz⸗- Antrag

„in dem Gemeindegesetze“ zu

ämlich statt: Jonak vertheidigt zuerst

einde⸗ Ordnungen.“

ahrtstaxe sei. Betreffend die

Gemeindegesetz in Gemeinde ordnung spre—⸗

denken, das durch die ganz und gar entfes— anwachse, daß manchen Gemeinden die Er— Immer verfolge und osch die Partei, der er (Redner) angchöre. Smolka hält ihn für nicht be⸗

der nationalen Parteien im Hause und wird Wie ser beantragt die

und Wieser's Amendements werden unterstützt.

Elend Irlands. Die Armensorge müsse man

der Gemeinde überlassen, die nächste Berührung zwischen Ernährer und Armen sei im Sinne des Christenthums; Beamte, die Armen⸗ steuer einheben und vertheilen, seien mehr mit Anfertigung der statistischen Tabellen beschäftigt, als sie die wahre Armuth kennen, aufsuchen und unterstützen. Die Gemeinde selbst müsse dies thun, und damit ihre Last nicht zu groß werde, müsse man ihr mehr Rechte über Aufnahme von Einwanderern in den Gemeinde- Verband zuge⸗ stehen. Jonak's Amendement drücke dies aus, daher unterstütze er 6 Wenn er zuch staune, daß man schon jetzt, wo noch kein

auperismus in Oesterreich bestehe, an Auswanderung denke, so sei er doch für Aufhebung jeder Abfahrtstaxe. Szabel spricht für sei⸗ nen Antrag wegen Vorsorge und Schutz vom Staate aus für Kolo— nisirungen im Innern, weil dies nöthig sei; denn Privat-Unterneh— mungen reichten hier nicht aus. In der beantragten Aenderung des Wortes „Gemeinde -Gesetz“ in „Gemeinde- Ordnung“ erkenne er wohl keine große Gefahr für die Freizügigkeit, aber er fürchte, daß binter dieser unnöthigen Vorsicht ein verschleierter Zweck liege; die Freiheit im Staate, wie in der Gemeinde könne am besten durch ein gleiches Gemeinde gesetz für alle Provinzen erzielt werden. Darum stimme er gegen Jonak's Antrag. Szabel's Amendement wird un terstützt. Lasser spricht für Belassung des Wortes „Gemeinde— Gesetz“ und gegen Wieser's Amendement, welch letzteres Ante— cedentien bedingt, die in Oesterreich noch nicht existiren, d. i. Ge- werbefreiheit und Armengesetze. Er sei für vollste Freizügigkeit im Innern, aber für Abfahrtsgeld in Reziprozitätsfätlen gegen das Aus land. Thiemann spricht einige Worte für Ullepitsch's Amende⸗ ment, nachdem die Auswanderung vorzüglich aus seinem Wahlbezirke im Riesengebirge sehr bedeutend sei. Es wird Schluß der De⸗ batte angenommen. Nachdem noch, als Generalredner, Wieznicki gegen die volle Freizügigkeit und für Jonak's Amendement gespro— chen und Kudler für Beibehaltung des Wortes Gemeindegesetz und der Reziprozität beim Abfahrtsgelde sich erklärt, vertheidigt H ain, als Referent, kurz den Entwurf, obwohl er persönlich mit Wieser's Abänderungsantrag einverstanden sei. Wieser's Antrag bleibt stark in Mi⸗ norität. Ueber Jonak's Antrag ergiebt die Kugelung 176 Stimmen für, 136 gegen, also eine Majorität von 40 Stimmen für denselben. Der erste Satz des Paragraphen wird mit dieser Aenderung angenommen. Szabel's und Pokorny's Colonisations-Amendements bleiben in Mi—

a

norität. Der zweite Satz des Paragraphen wird mit großer Majo- rität angenommen. Der dritte Satz desgleichen. Für Ullepitsch's

22 Amendement stimmen die Rechte und das Centrum. Der ganze 8. 19. in dieser geänderten Fassung wird mit so geringer Majorität (Rechte und Eentrum) angenommen, daß sich viele Stimmen erheben, es sei nicht die Masorität gewesen. Smolka besteht auf seinem Ausspruche. Der Paragraph lautet also: „Die Freizügigkeit der Person und des Vermögens innerhalb des Staatsgebietes unterliegt nur den in den Gemeindeordnungen enthaltenen Beschränkungen. Von Staats wegen wird die Freiheit der Auswanderung nicht beschränkt. Es darf kein Abfahrtsgeld, Fälle der Reziprozität ausgenommen, gefordert werden.“

Bayern. München, 1 Febr. (A. 3.) Die Adresse der Reichsräthe zur Beantwortung der Thronrede, welche dem Könige

——

heute durch eine Deputation überreicht wurde, lautet: — „Allerdurchlauchtigster, Großmächtigster König! und Herr! Zum zweitenmal um den Thron Ew. Majestät versammt achten wir es für unsere Pflicht, vor den Stufen desselben den

Dank für die hohe Sorgfalt niederzulegen, mit welcher die auf ten Landtag vereinbarten Gesetze, insbesondere die unentbehrlich gewor—

2

gilt. ram * Allergne

denen Instikute der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit der Rechtspflege, so wie der Schwurgerichte, in das Leben geführt wurden. Bei un— serer Berathung werden wir eingedenk sein des Wahlspruches für

und glauben diesem erhabenen Ziele um Majestät neuerdings mit wohlverstande⸗

Anforderunger

Freiheit und Gesetzmäßigkeit, erfolgreicher entgegenstreben zu können, als Ew. aller Offenheit erklärten, das begonnene Werk im wahren, nen Intecresse des Volkes fortzuführen, weise Rechnung den der Jeit zu tragen, Recht und gesetzmäßige Freiheit zu schirmen im des Staates und der Kirche. In diesem Geiste werden wir die Aufgabe des Landtags erfassen und ihrer Lösung unsere Kräfte mit Eifer und pflicht⸗ gemäßer Treue widmen. Den angekündeten Gesetzentwürfen sehen wir er⸗— wartungsvoll entgegen. Die gewissenhafteste Aufmerksamkeit werden wit bei Prufung der vorgeschriebenen Nachweisungen über die Verwendung der Staatseinnahmen und den Stand der Schuldentilgung, so wie des Bud— gets und der damit zusammenhängenden Gesetzvorschläge, bethätigen und siber den Befund, so wie über die geistigen und materiellen Bedürs⸗ nisse des Landes und die Mittel zur Abhülfe, mit der Offenheit uns aussprechen, welche dem deutschen Manne ziemt, von der Verfassung zur Pflicht gemacht ist und vor Allem zum Gebote in einem Staate wird, dessen König unumwunden erklärt, daß Wahrheit die Grundlage seiner Regie— rung ist und bleiben wird. Mit Jubel wurde begrüßt das zeitgemäße und wahrhaft Königliche Wort, durch welches Ew. Majestät bei der Thronbe⸗ steigung die nahe Aufhebung des, Zahlenlotte zusicherten, mit wahrer Freude vernahmen wir setzt, daß die Verwirklichung dieser Zusage unge⸗ säumt erfolgen werde. Der Ausbau des deutschen Verfassungswerke ist in allen Gauen unseres Gesammt-Vaterlandes der Gegenstand heißer Sehnsucht. Baverns Volk steht auch hierin keinem anderen Stamme

nach, und sieht mit Vertrauen auf seinen für diese heilige Se beseelten König. Möge der Himmel die gerechten Wünsche der Wöut= schen bald erfüllen, Weisheit und Kraft denjenigen verleihen, mn elche

zu dem großen Bau berufen sind. Möge das gesammte Deutschland durch den Einklang der Regierungen und der Vertreter des Volkes ungetrennt erstehen in voller Einigung mit unantastbarer Macht und mit einer Ver⸗ fassung, welche, unter dem Ausschluß aller Sonder-Interessen, die mit der Einhest und Kraft des Ganzen vereinbarliche, durch den deutschen Natio⸗ nal-Charakter gebotene Selbstständigkeit der Einzelstaaten bewahrt, die ge—= setzmäßige Freiheit der Personen und das Eigenthum unerschütterlich be⸗ schirmt und die Entwickelung der Wohlfahrt des Volkes dauernd zu fördern vermag. — überlassen uns der freudigen Hoffnung, daß das große Werk bald gelingen werde, erwarten die darauf bezüglichen Eröffnungen der Krone und die deshalb angekündigten Gesetze und Verfassungs Abän⸗ derungen, insbesondere jene hinsichtlich der Grundrechte, um innerhalb unseres Wirkungskreises auf dem verfassungsmäßigen Weg, an dieser Lebensfrage aller Deutschen Theil zu nehmen. Bayerns Volk hat das rühmende Zeugniß verdient, welches Ew. Majestät in . legten. Dank sei unserer Verfassung; an ihren Bürgschasten für Recht, Freihtit und deren

Wir

Ausbildung scheiterfe die Anarchie. Sollte diese, was Gott verhüten möge, gegen Erwarten in Baherns Mitte wo immer ihr Haupt erheben, so werden wir mit Muth an der Seite unseres , , nellen Königs für die Gesetzmäßigkeit kämpfen, so wie wir lch anderer seits auf dem Boden der Verfassung jederzeit, mit aller Festigkeit für ge— setzliche Freiheit einstehen, im Sinn und Geist derselben dem ,, Fortschritt die Hand bieten und jeder Reaction entschieden entgegen ir Ferden. Der Allmächtige möge Bayerns Krone und Voll un ve n durch die Stürme der Zelt führen und beide start erhalten in Deu chte und für Deutschland. Heil dem König. In allertiefster Ehrfurcht ve arren wir ꝛc.“ ; ö ö 2 wartete die Kammer der Abgeordneten in corpor' Man wenige Mitglieder fehlten — dem König Max und der Königin ahnt auf, welche zu diesem Zweck eigens von Nymphenburg a, . denz hereingekommen waren. Beide unterhielten sich . mit den einzelnen Abgeordneten, und der König drückt seesprie lich, Hoffnung aus, daß aus diesem Landtage recht viehs tim r ger hervorgehen werde. Die Linke hatte früher dem , aus schin g, daß sie sich nur bei einer Audienz hier in der Stat! ließ lich bei den regierenden Majestäten betheiligen wirt hiestzen Hof Der bisherige österreichische Geschäft trage . .. Hof, Baron von Brenner, ist von hier nach Olmütz 6 1 wird aber dem Vernehmen nach alsbald von dort mit einer Sendung von län⸗

in die Re st *

gerer Dauer nach Oberitalien abgehen. Gestern passirte ein öster⸗ reichischer Kabinets⸗Courier hier durch nach Frankfurt.

Anspach, 29. Jan. (N. K.) Die Thätigkeit der General- Synode hat sich bis jetzt auf die Bildung der Ausschüsse beschränkt. Nach einem neuerlichen Beschlusse derselben soll für und durch sie für die Dauer ihrer Verhandlungen ein eigenes Tagblatt gegründet wer den, das dem Publikum Kenntniß von den stattgefundenen Verhand— lungen bringen soll. Die Kosten dieses Blattes werden von den ein— zelnen Synodal⸗Mitgliedern selbst bestritten.

Schleswig⸗Holstein. Schleswig, 1. Febr. (Alt. Merk.) In der heutigen Sitzung der Landesversammlung stellte der

Vice Präsident, Professor Olshausen, folgenden Antrag: „Die Lan⸗ desversammlung beschließt, einen Ausschuß zu erwählen, mit der Aufgabe, die preußische Cirkularnote vom 23. Januar d. J., mit

Rücksicht auf den die hiesigen Landestheile speziell berührenden Passus, einer sorgfältigen Prüfung und Erwägung zu unterziehen, über das Ergebniß seiner Untersuchungen sobald als thunlich zu berichten und wegen etwaniger von der Landesversammlung vorzunehmenden Schritte Vorschläge zu machen.“ Der Antrag wurde als dringlich erkannt und mit großer Majorität angenommen. J

5 9 9 5 00 W 2 . 21 8 Ua llB.

Frankreich.

Februar.

National⸗Versammlung. Sitzung vom Anfang 19 Uhr. Präsident Marrast.

.

Billault protestirt gegen dasselbe, Zaumseligkeit rücksichtlich der Ausarbeitung des neuen hlge enthalte. Er beweist, daß die Komm ssion sowohl wie er als Berichteistatter nicht hätten schneller arbeiten können. Soll zervollständigt werden. Alem Rousseau nähert sich der Tribüne mit einer Petitien aus seinem Departement. „Sie fordert die Na—

nal-Versammlung auf“, sagt er, „sich sofort aufzulösen. Ich über⸗ es der Versammlung, eine so pöbelhaft abgefaßte Adresse zu vürdigen, indem mich leider meine Pflicht zur Uebergabe zwingt.“ überreicht eine Petition, worin 200 Bürger von Troyes auf lage gegen das Ministerium dringen. (Murren rechts.) Ledru linüberreicht eine Petition aus Marseille, worin ebenfalls auf Anklage gegen das Ministerium gedrungen wird. (Lärm rechts.) Denjoy und eine lange Reihe anderer Deputirter überreichen ebenfalls Peti nen für und gegen die Auflösung. (Bewegung.) Die Versammlung

ite Tagesordnung. In erster Linie steht ein Kredit für Be⸗

z3aune dune

ng der Grundbesitzer⸗-Entschädigung für Vollendtng der Eisen— * 1 h 1

von Avianbpu na Mar sęi 9 wind? SJ5yeßal von Avignon nach Marseille. Nach zweistündiger Debatte ge hen die vier Artikel, welche den Gesetzentwurf bilden und rein lokaler

statur sind, endlich durch. Der zweite Gegenstand an der Tages dnung betrifft einen Kredit von 584,900 Fr. für allerlei geheime Auës⸗ des Ministeriums des Innein, für die das ordentliche Budget nicht

ichte. Die Debatte über diese Nach kredite bot kein Interesse. Sie wur⸗

h Verwerfung eines Ehrenrettungsantrags für ie früheren provi—

s ͤ”Ministerien genehmigt. Der dritte Gegenstand der Tages rdnung traf die zweit? Berathung über die Reorganisation des 8 swesens. Waldeck Rousse au beantragt Reorganisa:ion des

itionshofs. Dupin der Aeltere ist darüber sehr entrüstet. Der ssationshof sei von den ersten Rechtsgelehrten des ganzen Reichs uirt worden und sei ohne Tadel. Boudet, Berichterstatter, den Rousseauschen Antrag gar nicht zu kennen, und verlangt deshalb vorherige Prüfung durch den Ausschuß. Wird unterstützt. Diese Ueberweisung wird entschie den. Der vierte Gegenstand betrifft einen Nach⸗

dit von 2,700,000 Franken für die National⸗Werkstätten, zweite ung. Ein fünfter Gegenstand handelt von dem definitiven Siz— lokal National⸗Versammlung. Soll ebenfalls zum zweiten⸗ Sechstens sollte endlich die Organisatian eines verhandelt werden. Perinon verlangt Verta⸗— auf morgen. Wird genehmigt. Perrée h Minister des Innern wegen der Komplotte vom 29. Januar in— rpelliren wollen, er war aber nicht erschienen. Die Interpellation wird aufgeschoben. Auch die zweite Berathung über Rateau's An⸗—

.

6 .

(vom Siecle) hatte

trag ist vom Sonnabend auf Montag, den 5. Februar, vertagt. Die 54e ns ,, . J Zitzung wird schon um 6 Uhr geschlossen.

Parts, 2. Febr. Heute berichlet der Montt eur: T telegraphischen Depeschen, welche aus den Departements einlaufen, sind Obgleich sie beweisen, daß das Komplott von d

is die weitesten Verzweigungen hatten, wurden doch die Präfekten

9

z r sel ß erubßtacuk sehr beruhigend.

iten davon unterrichtet und konnten die gehörigen Maßregel

im Interesse des öffentlichen Friedens. In Marseille vere die de einen bewaffneten Angriffsplan nur dadurch, daß

in vom 27. zum 28. Januar alle Posten verdoppelte von bielt der Anblick einer starken Garnison die Agitatoren in

Sch ach, deren iakeit bemerkt worden war. In Macon und Chalons an

r gone gab es eine tumultuarische Klub⸗Vemonstration. Es wurden aufrührerische Reden geführt und die Aufwiegler insultirten einen Polizti-Kemmissarius. In Straßburg durchzogen Anführer, denen

s J s

sich eine kleine Anzahl von Arbeitern beigesellt hatte, die Straße stießen Geschtei aus, unter dem Vorwande, daß sie Arbeit ver!

Auf eine Ansprache d's Adjunkten und auf das Versprechen der Verth ilun von Almosen an die Dürftigsten ging jedoch dieser aus 209 bis 251 bestehende Haufen auseinander. In Limoges erschien die Haltung der Ar reffliche Haltung der Na b

ald die Gemüther. In

ter anfangs drohend; aber die vort arde und der Garnison beruhigte als

* 11 * 7 . voll Gewebre aufgefangen,

1 — 35 * ) voi

hat der Präfekt sechszehn Kisten Chalons bestimmt waren. An der nordöstlichen und mehreren Kriegsmunitions-Einschmuggeleien

n G

auf die

bstllcht

J pur Auf allen Landstraßen in der Nähe von Paris hat man starke Haufen Arbeiter aus den Departements dem Sammelplatz der Emeute zueilen sehen, während Emissaire von Paris in die Vepärte—⸗

ist man gekommen.

Gy

ments reisten, um dort Agitation und Revolte zu stiften. Das rücht vom nahen Ausbruch einer Insurrection war überall verbreitet.

Dit schlechten Bürger machten aus ihren Hoffnungen gar kein Ge— * ny 1. 9 J. 9. M2 ä , d, . heimniß mehr. Man hätte sich noch einmal am Vorabend der Jun

welche die Regie— ener⸗

hatte,“

tage glauben können. Dies ist die Bewegung, rung durch ihre Wachsamkeit beschwor, und .

gischer Unterdrückung sie sich in den Stand gesetzt t Ledru Rollin's Revolution enthält Folgendes: „Man versichert uns, daß das Kabinet die Auslieferung von dreihundent Verhafts⸗ befehlen in blanco angeordnet hat, und daß in Folge dieser Befehle eine allgemeine Razzia in, der Nacht vom Zten zum 4. Februar aus⸗ geführt werden soll. Wir gestehen, daß die persönliche Freiheit in einem Lande vortrefflich gewährleistet ist, wo man mit Wiedereinfüh⸗ rung der geheimen Verhaftsbefehle beginnt.“ Es ziehen immer neue Truppen in Paris ein. Changarnien besichtigte heute, von einem Detaschement Lanciers gefolgt, die Lager innerhalb der Stadt, um sich vom Geiste der Truppen zu überzeugen. Marrast läßt heute in allen Journalen den Paragraph 83 des Reglements der National⸗ Versammlung abdrucken, welcher den Oberbefehl alles Militairs in die Hände des Präsidenten der National- Versammlung legt. Es ist auch ein Antrag gestellt worden: Dem General Changarnier 50,0090

Franken Gehalt zu streichen und ihn der Wahl der Nationalgarde zu

zu deren

199

unterwerfen.

Vorgestern früh wurden alle rr, der Mobilgarde durch Linien⸗Truppen abgelöst. Die neue Organisation der Garde schreitet

rasch vorwärts und sollte gestern beendigt werden. Noch nicht 2000 Mann sind ausgeschieden; alle übrigen treten in die neuen 12 Ba—

taillone ein.

Das Journal des Débats versichert, die Unzu—

friedenheit unter der Mobilgarde habe sich fast ganz auf einige Of-

gesagt worden, sei völlig grundlos.

filiere beschränkt; was über einen ernsten Aufstand im Fort Labriche Am 29sten sollen mehrere Klub⸗

chefs von Rouen zu Paris angelangt sein, um bei dem beabsichtigten

Aufstande sich zu betheiligen. hört worden; man soll bei ihm ein De

provisorische Regierung entworfen, welche eingesetzt - Es heißt, Oberst Forestier sei wieder freige—

vorgefunden haben. lassen.

Auf die Behauptung des Credit,

neigt sei, an Dufaure, Lamoricière und

Graf d'Alton Shee ist vorgestern ver⸗

kret, im voraus für die neue werden s

ss 1689 sollte,

daß Louis Bonaparte ge Vivien Portefeuilles zu über⸗

kragen, entgegnet die Patrie mit der wiederholten Versichetung,

daß zwischen dem Präsidenten und all auf Aufrechthaltung und Vertheidigung 6 Millionen Wählern geweihten Einvernehmen bestehe. Lamoricière erk

nationalen lärt in der Presse die An⸗

en seinen Ministern in Bezug der durch das Votum von Politik vollkommenes

Republik vorgeschlagen habe,

Changarnier den Ober-Befehl in Paris zu nehmen und denselben ihm

vorgestern ne Untersuchung des Verfah— ngt, beanspruchte Dringlich⸗ inister sprachen in ihren Bü⸗

aus; sowohl DTrouyn de Lhuys als Falloux und der Kriegs⸗-Minister erklärten unter Angabe von Einzelheiten, daß ihre Besorgniß vor

gewesen sei, und wiesen die

gabe, daß Marrast dem Präsidenten der (Lamoricière) zu übertragen, für reine Erdichtung. In den Abtheilungen der National-Versammlung fand

über die für den Vorschlag, welcher ei

rens der Minister am 29. Januar verla

keit eine Berathung statt. Mehrere M

1

Rahestörungen vollkommen gerechtfertigt

Besckuldigungen, als ob das Ministeriu ,

habe, Bedeau versicherte, daß die Armee wed gegen die Versammlung feindlich gesinnt ir

e Tringlichkeit der Untersuchung. Mitglieder zur Kommission; Dringlichkeit.

Heute berieth der Justiz⸗Ausschuß gegen das Ministerium. Di B

de sidenten der National-Versam mit Konzert und Tanz angesagt, an den

nehmen will.

Dem Constitutionnel wrd ar

französischen Kriegsdampfschiffes „Caton“

Latour d' Auvergne in außero

1

8a

anwesenden Mitgliedern stimmten 252 Nur 7 derselben sind für und 6 gegen die

20 davon sprachen sich gegen und

Abend ist großer Ball im Elysée National Republik, und für morgen Abend ist bei Arm

m einen Staatsstreich gegen

er gegen die Republik, noch sei. Von den 520 in din

352 sür und 268 gegen 13 Bürtaus ernannten ihre

der Natior ie

' nur 4

1 nlung, ein glänzendes Mahl mauch Louis Bonaparte theil Rückkehr des

vulon die

18 T

und

Amendement, wonach die Worte „Aufstand in Irland“ in „Unruhen in Irland“ verwandelt und denselben die Worte hinzugefügt werden

sollten: „haben sich nicht erneuert, 5 ht unzufriedene Stimmung, vermehrt durch die Noth

a NgIkes * ö —dile s, i

aber es herrscht immer noch eine el⸗

cher wir unsere wachsame Aufmerksamkeit zu wibmen und baldmög—

lichst abzuhelfen verpflichtet sein werden“, mit 200 gegen 12 Stim⸗—

men verworfen worden war.

London, 2. Febr. Gestern Nachmittag, als die Ceremonie de

feierlichen Parlaments⸗Eröffnung vorüber war, kehrten Ihre Majestä

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die Königin une Prinz Albrecht von London wieder nach Windsor zurück.

Herr Wyse, der kürzlich das Amt niederlegte, welches er be

1

der ostindischen Kontrole bekleidete, ist zum englischen Gesandten in

„Mit Vergnügen hören wir,“ sagt das Blat

Athen bestimmt.

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Daily Rews, „daß die Regierung eine passende Stelle für Herrn

Wyse gefunden hat. Er wird der Nachfolger von Sir

1

Edmund

Lyons als Gesandter am Hofe König Otto's, und Sir Edmund

Lyons, der so lange schon mit Sr. Majestät und den Resten der

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Partei Koletti's in Zwiespalt war, geht als Gesandter 3 9

*

den werden.“ Der britische Gese und

Bloomsield, ist von dort auf Ur Brougham ist von Stuttgart nach Der Observer glaubt, daß s

1 nach der Schweiz, wo seine liberalen Neigungen vollkommene Befriedigung fin—⸗

andte in St. Petersburg, Lord Lord

brüsseler Konferen⸗

zen über Italien nicht aufgegeben habe; wenn Graf Colloredo zum Gesandten in London ernannt worden, so frage sich nur, ob er oder ein Anderer damit beauftragt werden solle, Oesterreich zu Brüssel zu vertreten

Der neapolitanische Korrespondent der Times will wissen, daß Frankreich seine Zustimmung za einer eventuellen neapolitanisch⸗öster reichischen Intervention im Kirchenstaate gegeben, falls die zu Rom

herrschende Partei nicht zu rechter Zeit noch nachgäbe. scheine ber Papst nur im äußersten Falle fügen zu wollen, indem er wiederhént erklärt habe, vereinten Einschreiten aller katholischen Mächte seine Rom zu verdanken wünsche. Am angemessensten daß der Papst sich nach Civitavecchig begebe, wo er unter Schutze der Schiffe aller katholischen Mächte stehen würde, und vor wo aus dann die Unterhandlungen mit den römischen Gewalthaber! gutem Ende geführt werden könnten.

Die vor der Eröffnung des Parlaments gewöhnlichen offizieller Diners fanden vorgestern Abend statt. Bei Lord Lansdowne

*

daß er nur ** Rückkehr . schein

den

ie vornehmsten ministeriellen Pairs, 32 an der Zahl, bei Lord Je Unterhause

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ö 9 * Königin gestern das Parlament eröffnete. Führer der Opposition im Oberhause vorgestern ebenfalls

tein seiner Partei ein Diner.

Vorgestern Nachmittag äbler der londoner City gehalten, welche bei der

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* Hv s child ĩ

Rot 710 18

1148 8 1 8 W letzten Wahl d

28

Baron!

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gebre mit Depeschen des französischen Gesandten beim Papst haus⸗Mitglieze durchsrtzten. Da Rothschild seinen Platz no te des Admirals Baudin gemeldet. Es bringt die Nachricht, daß die / men konnte, weil das Oberhaus die vom Unterhause gen 2 in Gaeta anwesenden Repräsentanten der katholischen Mächte eine Beseitigung der bürgerlichen Unfähigkeiten der Jude ke Konferenz gehabt, und daß von Stellung von Truppenabtheilungen vorgestern die für seine 1 ifenden Maßregeln zur Be zum Dienste des Papstes die Rede war, daß aber Spanien bereits thung. Baron Rothschild verlas ein Schreiben Lord J. Russell's, wo die Initiative ergriffen habe und von den spanischen Schiffen Trupe dieser ihm anzeigt, daß er gleich im Anfange der Session eine Bill pen ans Land geseßt worden seien, welche gemeinschaftlich mit den gen werde, deren r neapolitanischen Truppen die Wachtposten beziehen. schriften wegen ]

Der Bankbericht wurde heute veröffentlicht. Er lautet höchst des fortan auch Juden n ungünstig. Der Wechselverkehr in Paris ist auf 52 Millionen ge Rothschild fügte bei, daß fallen, in den Departements auf 98 Millionen. Die Summe der zer Theil seiner Partei, rückständigen Wechsel belief sich am 1. Februar auf 3,037,713 Fr. ges für den Plan Lord J. Russell's seien, A 72 Cent. Das baare Geld ist dagegen um mehr als 7 Millionen nahme desselben zuversichtlich zu hoffen sei ung gestiegen. ö nehmigte mehrere Beschlüsse tn nne 686 Pre t

Der Moniteur du Soir erklärt, daß der Präsident der Rr Ministers.

vn bl if publit,

welcher die Polemik des Journals La Libert« gegen das

Ministerium aufs entschiedenste desavonire, befohlen habe, dies Jour⸗

nal im Elvsée National nicht länger zu empfangen.

e

ist das Organ von Personen, gelten und dem Publifum vorzuspiegeln

auf das Ministerium gutheiße.

Die Libert«“ für Freunde des Präsidenten suchten, daß er ihre Angriffe

Der Courrier fran gais ist in sozialist sche Hände übergegan— gen. Tavier Durrieu und Ducuing haben die Redaction nieder gelegt. . . . .

2 Y Pprofessor Lerminier hat vorgestern dem Unt rrichts⸗Minister seine Amtsniederlegung eingeschickt

Geöoßbritanien und Irland. Parlament. Im Ober l Unterhause fam in den Sitzungen am Abend nach Eröffnung des Parlaments, den 1. Februar, die Antworts-Adresse auf die Thron rede, ein Wiederhall derselben, zur Diskussion. Sie wurde im Ober

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2* . M ) 1 4 ö hause vom Grafen Bruct beantragt d d

terstützt. Lord Brougham tadelte die rung und die rt eiten des Staats in Irland.

dels und der Gewerbe

ur Yin

auf die kriegdrohenden Zustände Eu rd Beaumont war über die a nung und vertheidigte das Verhalten de Streit zwischen Neapel und

zord Brougham t

n , dier

dem sprach sich eben so wie Lo Streükräfte aus. Lord S

1 1

Politik des Ministeriums einer scharfen Kritik

größtentheils tadelnd darüber äußerte

Adresse, wel he für die von Ihrer Mojestät gemachten Mitt)

dankt, als Amendement den Zusatz vor

zinanzresorm erklärte er für ungesetzl

ropa's für sehr unangemessen. uswärtige Politik

Sicilien.

id von Lord Bateman un⸗

auswärtige Politik der Re

und Weise der gerichtlichen Verfolgungen von

24

Ueber die Wiederbelebung des Han— be äußerte er sich mit Befriedigung. D

ie Association

AILzIch An zugleich zugab,

16153 ñ ĩ. 34 h 5 ü 19 1 * ion auch die Ligue gegen die Korngesetze diese Bezeichnung verdient Eine Reduction der und Marine hielt er im Hinblick

anderer Mei- s Ministeriums, namentlich in Graf Winchilsea gegen eine Verminderung der die ganze äußere und innere unterwarf und sich lug nach der Stelle der ilungen : „Wir bedauern jedoch, ge—

.

nöthigt zu sein, Ew. Majestät ehrerbietigst vorzustellen, daß weder

Ew. Majestät Beziehungen zu den fremden Mächten, noch der Zustand der Einkünfte, noch die Lage der Handels“ und Manufaktur - Interessen von der Art . 6. rer Meinung nach, mit einer glückwünschenden Sprache an

Ew. Majestät wenden zu können, un

d daß ein großer Theil der

Ackerbau? und zöolonial-Interessen des Reichs unter Verhältnissen

fortschreitender Bedrängniß leidet, wel Sorge und Beunruhigung zu erregen.“

ton aber widersttzte sich diesem Amendement,

erzeugen könnte, das Haus f zu unterstützen. zwei Stimmen, 62 gegen

ühle sich

50 S

Adresse dann unverändert angenommen.

che geeignet sind, die ernsteste Der Heizog von Welling weil es die Meinung außer Stande, die Exekutive

Es wurde indeß nur mit einer Majorität von

timmen verworfen und die Im Unterhause beantragte

Herr d'Jsraeli ein ganz gleichlautendes Amendement, über welches in der Sitzung vom 1. Februar noch keine Entscheidung erfolgt war.

Fortsetzung der Diskussion auf den nächsten Abend irländischen Mitgliede, Herrn