1849 / 38 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Tod verdammte! An eine Verpflichtung zur Wiedeyherst hung . lens, die wir hätten, glaube ich allerdings nicht. Aber ich .. . daß wir die Theile Polens die nun einmal 1 6. . uns gekommen sind, mit Schonung und mit E erechtig eit zu ö. beln, daß wir ihre Nationalität zu achten und n,, . . Versprechungen zu halten haben. Die Rteorgahisatien ea e . Großherzogthums Posen ist ihnen zugesagt word en. , , a eine Erfüllung dieses Versprechens gelten, daß wir 2 Viertheile davon losreißen, daß dieser Reorganisation nur em Viertheil übrig bleibt. Mit welchen Gründen wollten wir uns der russischen Regie⸗ rung widersetzen, wenn das den Polen überlassene Viertheil der Schauplatz der unruhigsten Bewegung, wenn es ein Seiten- stück zur Moldau und Wallachei und dadurch für Rußland der Anlaß zum Einschreiten würde?“ Indessen, bewährt sich Herr Döllinger dem polittischen Gebiete keines weges als ein so bedeutender Redner, wie in der Kirchenfrage. Nicht einmal die Aufmerksamkeit des Hauses vermag er in einem höheren Grade

i 1 I, in welcher er die

31 9

Umstände schildert, ) ens in das

Königreich Preußen erfolgt sei. Unrecht

̃ Hüten wir uns nun, daß wir uns an die Von dem Prin

uf keine so

Einverleibung geschehen. Mich F 1316 cih . Neichs kein unglückliches Irland setzen!

Ostseite des zipe, daß w flagrante Wi

( J . ! 121 5 7 8 derholung des französisch

se abgehen. Was es denn, als eine W e der einst den Holländern sagte: man wird verhan man wird verhandeln über Euch und wird verhandeln ohne Euch. Gerade so thun wie jetzt den Polen, so daß ihnen nur die Wahl zwischen zwei Uebeln bleibt, ob sie die Einverleibung des ganzen Großherzogthums ober ob sie dessen Zerstückelung wollen.

Göden von Krotoszyn: Die ganze Bewegung in u

z ist auf beiden Seiten eine nationale gewesen und als sol v

anerkannt worden. ine Gränzlinie gezogen werden

dem deutschen und polnischen Theile. An dieser Trennung

e ich noch heute fest. Wir würden polnische Vertreter im deut chen Parlament, wir würden die Zwietracht anstatt des Friedene

meiner Heimat haben, )

verleibt werden.

21 1

sollte die ganze Provinz in Deutschland

Antrag der Herren Döllinger, 2c. darauf ist schon schäftsordnung nicht mehr zu denn er ist schon einmal verworfen worden. Dagegen muß ich aus folgenden Gründen für die jetzt gezogene Gränzlinie dringend / aussprechen. Unsere Provinz bildet ein flaches, wasser hi armes Land. Kein Berg und kein Fluß kaun uns zur Gränzsch dienen, und die Bauern, die Besteller des Bodens, sind wes Deutsche. Dazu befindet sich unsere Provinz seit 10 einer Unsicherheit ihrer Zustände, die allen ihren Wohl Handel und Gewerbe lähmt. Ich bitte Sie, genehmiger vom General Schäffer-Bernstein gezogene Gränzlinie, meiner Heimatgegend der Ausdruck ͤ d der her dringe!

Herr Venedey ist durch den Bericht des völkerrechtlichen schusses von Schamgefütl erfüllt. Aber wie klein es auch sei, verlangt er doch, daß ein Polen übrig bleibe, ein Stück Vat land, wo die Namen s werden können, Polen getheilt und zerrissen haben. Dies Polen, welches wir

Kampf gegen Rußland

) des Bantes un

schmerzlich vermis

gilt! Ein plötzliches

Es kündigt das Auftrete Herrn von Rado

die Versammlung. Als ich vor sie⸗ ben Monaten en Angelegenheit erbat, stand die Frage e die polnische Nationalität und Sprache beginnt, oder haben wir Pflichten zu erfüllen, welche über diese Gränze hinausreichen? Herren! Sie haben die Frage bereits beantwortet und zwar

terem Sinne. Ihr Beschluß vom 27. Juli v. J. stellte zwei

fest. Der erste, daß die Landestheile, welche Posen angehören,

und Glieder des neuen deutschen Reichs sein sollen; der zweite, daß ein Demarcationslinie gezogen und da, wo sie zweifelhafte Lautesstricher zieht, neuerdings Untersuchungen über ihre Feststellung stattfind

len. Jol die ich für unabweislich halte,

1nd

1116

Gränze ziehen, wo

Soll und kann man da di ü

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kann, irgend einen Punkt jener L l en Beschluß

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C 2 ß M . 1 8

8 778 den Reichsverband

zum Gegenstand einer Erörterung zu machen. De

Itschernoff gehören zu Deutschland, wie Landau an der Homburg vertreten sind unter uns, und ich hoffe, Sie werden

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Ihre Nationalität zu erhalten wissen.

Es kann daher meiner Ueberzeugung nach die sogenannte po— sensche Frage in diese Erörterung überhaupt gar nicht mehr gezogen werden. Ich bin nicht fremd dem Mitgefühl der tragischen Geschichte des polnischen Volkes, ich weiß in seiner Geschichte das helle Licht und den tie sen Schatten sehr gl za unterscheiden. Dieses Mitgefühl ist selbst nicht erloschen durch die schmerzlichen Wahrnehmungen, daß wir seit Jahreefrist Manche er ihnen als Sendboten des Umfrie—⸗ dens und der Empörung, als Conbottiere des Aufruhrs gesehen haben. Aber ich glaube, daß diese subjektive Ansicht mich nicht entbindet von höchsten Pflicht, nämlich von der Pflicht gegen das Vaterland, ; kleinen Theil seiner Fürsorge in meine

nen, wenn auch mi J ob die Landestheile,

ö.

li J =. e gelegt hat. n J

1 Die andere Frage, von jener Aufnahme in das deutsche Reich ausgeschlossen worden,

welche

demgemäß ebenialls zu Deutschland zu ziehen seien, halte ich nicht sür hierher gehörig, denn darüber liegt uns kein Antrag vor, weder von den Betheiligten, noch von den Regierungen.

Meine Herren! Das Historische ist Ihnen bekannt, Sie wessen, daß der Neichs-Kommissär in Berlin bereitwillige Aufnahme ge— funden hat, Sie wissen, daß er an Ort und Stelle die Tha sabhen so weit untersucht hat, als es ihm irgendwie möglich war. Hierauf gestützt, hat er uns seinen Vorschlag vorgelegt der schon eine vorlänfige Geuehn igung der preußischen Neglerung! erlaugt hat und wir haben in letzter Jnstanz ihn zu pr ft. Diefer . schlag hat vier Gesichts punkte in dem Berichte zur E wi ann gezogen. Zuerst: daß kein Theil, kein Punkt' jener ö

Landes: heile,

die der Beschluß vom 27. Juni in Deutschland qufnimnmn, irgend wie wegen der Demarcation aus Deutschland ausgewiesei .

könne. Er hat zweitens geglaubt, Räcksicht . . auf die Reclamationen, welche an den Reichs- Komuniss 't n n waren. Er hat, drittens, Rücksichten aufgestellt, welche von ö.

rechtlicher Art sind, wie die Aufnahme der krotoschinschen Lbeile und hat endlich, viertens, die politisch⸗ militairischen Rücksichten genau und im Einzelnen erwogen. Ich habe hinsichtlich der drei ersten Gesichtspunkte es mir nicht zur Aufgabe gestellt, zu Ihnen zu sprechen. Wir haben in dem Bericht te das Material lie⸗ gen, und ich zweifle nicht, daß es weiter zu einer Erörterung fommen werde, dagegen erbitte ich mir Ihre Aufmerksamkeit für den letzten Theil, für den militairisch - politischen Gesichtspunkt, zer mich selbst am meisten berührt. Der Reduer ersucht die Ver⸗ sammlung, die Karte zur Hand zu nehmen. Die strategischen Ent⸗ wickelungen, die er danach vor Augen legt, rechtfertigen die vom Reichs⸗Kommissär gezogene Linie als eine solche, wie sie gebieterisch

24 214

gesordert werde für die Vertheidigung Deutschlands. ich für den Antrag.“ (Beifall.)

Herr Rösler von Oels findet gleich Herrn Schmidt aus Lö— wenberg die Karte nicht ausreichend, die der National⸗Versammlung übergebenen Vorlagen überhaupt fo ungen, daß er, nachdem vorhin sein präjudizieller Antrag als mit dem Schmidtschen gefallen betrachtet worden ist, jetzt den fernerwei Anzang stellt, über den Ausschußbericht, in Erwartung, daß bes 16 erfolgen wür⸗ den, vor der Hand zur motivirten Ta sg überzugehen.

Herr Wurm aus Hamburg: e Standpunkt, von dem ich die Frage betrachte, ist der as Recht, sondern die Gewalt handhaben wir. Es ist ein Ftspruch, den wir zu erlas⸗ sen haben, schon darum, weil wir nur einseitig entscheiden. Aber die Nothwendigkeit gebietet, daß wir zu einem Schlusse kommen. Darum bin ich zwar nicht der Meinung, daß die Wiederherstellung Polens in das Reich der Träume zu verweisen sei. Aber nicht der Enthu— siasmus wird Polen wieder aufrichten, vielmehr wird die nüch— terne und praktische Politik, die schon mehrmals nahe hingestreift ist an der Wiederherstellung Polens, auf diese Wiederherstellung zu⸗ rückkommen. Sie Beweise? Sie finden sich in der ösier⸗

Oesterreich mit Frank

reichischen Geschichte der Zeit, wo sich verband, und in der Geschichte des wiener

reich gegen Rußland

Kongresses. Auch das Jahr 28 ie Zeit des polnisf Aufstandes er den Gedanken dieser Wiederherstellung ne ze

1 der diplomatischen Welt. Aber was di

„Daher stimme

wir auszus haben, lang ist nicht so er, Polen betreffende Beschluß des Vorparlaments, die Be Antragstellers, des Herrn von Struve von Mann— es sofort für eine heilige Pflicht des Vaterlandes sich der 700,900 deutschen Brüder in Posen Der Funfziger-Ausschuß hat überdies sodann aus Beschluß des Vorparlaments dahin erläutert, daß wmdie deutschen Interessen nicht gefähr werben dürften.

ist die Rücksicht auf die Nationalität, auf W der Be 1 1

11 lich die

wir *r ö. . (Sy G2 ner Abgränzune Granz reiches 383891 6. Reiches werden tann.

9 3 . 5 ö 953218 Vertrauens nach Posen gesandt. adusf ihre

reußen, machen Sie es so unabhängig als möglich zreußens Stärke ist Drutschlands Stärke.

Die Centralgewalt hat Wozu hat man Gründe kein Gewicht legen will?

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. Stärken

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auch gerecht werden könne

J haben auf allen

88 Nie 2 8 V. J ü. j 1

unserer Germania?

ĩ dem Theile

er ist niht zahlre« der beim Erscheinen auf dem Platze ieben). „Walle hin, du Opfer⸗ kachdem Her den Vers ctirt hat, beklat er, daß dessen Inhalt nur noch in den unbefangenen Seelen seiner Parteigenossen lichen Wiederhall finde. 2 heilung Polens sei diesem Saale beschlossen worden, ein nglückelige Vorläuserin Theilung Deutschlands, die jetzt dure Aus schließung Oesterreichs beabsichtigt werde. Wie die D in Posen zu ihrem Grundbesitz gelangt seien, darüber gebe das schwarze Buch von Hans von Held Auskunft. Wenn Deutschland solche Ko— lonisten sende, so werde sich die Welt vor ihm hüten. Die Polen schweigen zu unserem Vorhaben, aber dies Sch veigen ist keine Ein polen handeln wie jene Mutter vor König Sa

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willigung. Die 9 lomo, die ihr Kind lieber weggeben, als getheilt sehen wollte. wo sitzt jetzt ein Salomo auf einem deutschen Thron? Herr Wi erklärt sich schließlich für den Antrag Wigard' lel j zer den Ausschußbericht. ; aus Leipzig und schmänliche 'sinnung, zeutschen Parlamente, das ; um daraus Anklagepunkte gegen sich ei zu hilden. Denn feindlich Deutschland benommen. Nachdem der betrachtet und in ihr gendsten Gründe gefunden hat, daß durch ein polnische Frage end gültig entschi werde, eine ähnliche Sprache, wie die von ihm gerüg vernehmen. Da hierauf der Sch der Debatte beliebt werd, Berichterstatter, Herr Schubert, das Wort unk Vortrag, worin er das ganze Ergebniß der heu— tigen Debatte zusammenfaßt und die wider die migung der vor geschlagenen Abgränzungslinie geäußerte der deutschen Nationalität in Bezun auf widerlegt, eine nachdräckliche Wirkung hervor. stim mung nachdem der Antrag der Herren igard und Genossen auf Tagesordnung abgelehnt und der Lon Nauwerk gestell'le even⸗ tuelle An st durch Namensaufruf dar über ß die Nati ammlung, dem Aus schußerachten gemäß, provisoꝛi schen Centralgewalt vom Reichs kommissär Schäffer -Berastein festgestellten Temarcat onslinie auf Grund Beschlusses vom 27. Juli vorigen Jahres ertheile. 25s b jahenten gegen 124 vernrinende Stimmen an⸗ Alle Zusätze dazu werden abgelehnt. Die nächste ug findet Donnerstag den Sten stait: Berathung über den zu egten Theil der Grundrechte.

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Frankfunt a. M., 6. Febr. ie Un 3 nh in ihrem amtlichen Theile Folgendes:

„In Erwägung erstens, daß die auswärtigen Verhältnisse, deren Lage nach den Ereignissen in Fraukreich vom Februar v. J. am 8. März v. J. die deutsche Bundes-Versammlung vermochte, an die Bundes-Negierungen das Ersachen zu richten: „zur Sicherstellung des Beöcarfs an Pferden bei etwa erforderlich werdender Mobil⸗ machung des einen oder des anderen Bundes- Aimeecorps vorerst die Ausführung von Pferden nach anderen nicht zum deutschen Bunde gehörigen Staaten zu untersagen“, gegenwärtig keinen Grund zur allgemeinen Fortdauer eines solchen Verbotes darbie⸗ ten; in Erwägung sodann, daß die landwirthschaftlichen Inter— essen mehrerer deutscher Staaten, namentlich Hannovers, Meck⸗ leuburgs, Oldenburgs, Luxemburgs, zufolge der Berichte der Regierungen dieser Staaten, welche die Pferde-Ausfuhr wieder freizusthen wünschen, unter dem Verbote derselben leiden, hat Se. nn, n. der Eizherzog Reichsverweser auf den Antrag seines . iniste⸗ Rathes am 27. Januar 1849 beschlossen, den Regierungen zeugen r inzelstsgten kund zu geben, Laß, Lie ztodisorische Cen=

gewalt für Deutschland in dessen auswärtigen Verhältnisfen kri⸗ nen Grund mehr sehe, ein allgemeines Pferde- Ausfuhrverbot in den deutschen Einzelstaaten fortbestehen zu lassen, und daher den Regie⸗ rungen der Einzelstaaten anheimstelle, die von ihnen in Folge des

*

. vom 8. März v. J. erlassenen Verordnungen wie— er aufzuheben.

„Der Reichs⸗Minister des Handels hat diese Kundmachung am genannten Tage durch Cirkular-Note an alle deutschen Regierungen vollzogen.“

( 9. Dr 9 r ö 22 . 8 z

t Sachen. Dresden, 6. Febr. (D. A. Z.) In der heu— tigen Sitzung der ersten Kammer ergriff nach dem Vortrage Registrande der Präsident Dr. Jo seph das Wort, um in Betreff des ersten Gegenstandes der Tagesordnung, die Berathung über ei Differenzpunkt in der deutschen Oberhaupts-Frage, zu bemerker als am 23. Januar die erste Kammer dem beigetreten, 1c

) h

e Heubnerschen sie sich nich nersche gewesen, beizutreten. Inzr ei die Frage in der zweiten Kammer nochmals zur Becathung eg und diese sei bei dem Tzschirnerschen Antrage dabingehen ehen geblieben sich Regierung im Sinne der Kammern ie Ol , sprechen möge. (Die Ministerplätze sind Staats-Minister Oberländer als Abgeordneter in der Kammer.)

Abgeordneter Heubner räth der Kammer an, dem Beschlusse der zwei ten Kammer beizutreten. Als der Gegenstand zuerst zur Berathung gekom— men, habe kein Prinzip zu Grunde gelegen, es habe sich einfach darum ge— handelt, den Willen des Volks kundzumachen. Durch die preußische Cirku larnote sei mittlerweile in den Verhältnissen eine wesentliche Veränderung insofern eingetreten, als nun die Regierung gezwungen sei, irgend welche Er— llärung zu geben. Wünschenswerth aber müsse es sein, daß diese in dem Sinne der Kammer ausfalle. Abgeordneter Böricke zeigt hiernach den Unterschied seines von der ersten Kammer verworfenen Antrags und des Tschirnerschen; ersterer sei gegen die Einsetzung eines erblichen und er antwortlichen Oberhaupts aus dem Hause Hohenzollern gerichtet gewesen, letzterer sei ganz allgemeiner Natur; er füge zu den Beschlüssen der Kam mer das Compelle hinzu, und das sei nothwendig, wenn die ersteren nicht ganz wirkungslos bleiben sollten.

Abgeordn. Oberländer: Er halte dafür, daß es am zweck üißi sten sei, bei den Beschlüssen der ersten Kammer einfach stehen zu bl indem dadurch der Zweck vollkommen erreicht worden wäre. sprechen, die öffentliche Meinung, der nichts zu vermöge, h darin ihren Ausdruck gefunden. Uebrigens sei die Zeit vorüber, wo . ein Spielball der Kabinetsstaatskunst gewesen seien, und sie werde hoffe niemals wiederkehren. Dies müsse man anerkennen, wenn man ein und starkes Deutschland haben wolle, oder man werde gar kein Deut haben. Bei Beantwortung der deutschen Oberhauptsfrage dürfe kein des Ganzen ausgeschlossen bleiben, und aus eben diesem Grunde sei die: reichische Frage bei weitem die wichtigste, nicht allein der 10 Millionen schen Brüder, sondern auch der eigenthümlichen Lage dieser Länder Zuerst seien die materiellen Interessen Deutschlands ins Auge zu

nämlich Deutschland dauernd für diese sorgen wolle, so müsse

die

8

Hankels, und wenn den Deutschen die Donau verschlossen werden müßten alle kommerziellen und industriellen Anstrengungen Nun aber könne Deutschland jenen Völkern nicht andere mittelung Oesterreichs die Hand reichen. Es sei deshalb dig, bei unseren National⸗ Vertretern in Frankfurt a. daß die österreichische Frage baldmöglichst in diesem In politischer Beziehung aber sei er der Meinung frage nicht auf dem Wege der Diplomatie, sondern Versammlung entschieden werden müsse. Daher sei er Autorität der frankfurter National⸗-Versammlung nich dern zu kräftigen sei. Solle er für seine Person als ̃ Feststellung der Meinung des Hauses etwas beitragen, se nicht dahin zu wirken, daß ein erblicher Kaiser eingesetz ihm scheine es hinreichend, daß dies durch die gesetzlicher Volkes ausgesprochen worden sei. Uebrigens dürfe Kraft des Widerspruchs in dieser Hinsicht keine Abg. Heubner: Der Abg. Oberländer habe ihm zen gesprochen; auch er wolle kein Kleindeutschland; geschehe, als daß der Niß zwischen Deutschlaud und gemacht werde. Bauen wir nicht, fährt der Redner fort, die den Enkeln zum Nachtheil gereiche, und lassen wi getragenen Bausteine einstweilen ungenutzt liegen, in einige Jahre nicht viel zu bedeuten. Gegen das Bo Oesterreich aufzuführen gedachte, gegen den Gru kein Deutschland!“ waren die Anträge der Kammern é Widerstand habe man hierbei nicht gedacht, sondern es eine Willensäußerung des Volks gehandelt. Eine größere auch dem TVzschirnerschen Antrage nicht beigemessen werden. wünsche nun in dieser Frage mit der Regierung im Einkla und diesen herzustellen, sei der genannte Antrag t auf der Präsident noch Einiges in formeller B die diesseltige Kammer dem Beschlusse der zweiten, d. h. dem Antrage, daß sich die Staatsregierung im Sinne der der Oberhauptsfrage aussprechen möge, einstimmig bei. Sachsen⸗Weimar. Weimar, 7. meldet: „Aus Veranlassung des für unser Ereignisses der Geburt einer Prinzessin hat d. MN. dem Staatsanwalte aufgegeben, alle bis hängig gemachten Untersuchungen wegen Beleidig oder anderer Glieder des Großherzogl. Hauses Gegenwärtig sind Abgeordnete sämmtlicher ĩ s um unter dem Vorsitz des talgewalt beauftragten Königl. sächsischen Hdolzendorf, die Formirung einer thüringischen den Militair-Kontingenten der verschiedenen S berathen. Oldenburg. Oldenburg, Verm ttelangs-Vorschlag des Mi isteriums in Bez Liste (s. Drenß. St. Anz. Nr. 34) ist heute von dem a bei namentlicher Abstimmung mit 26 gegen 5 Stimmen dus worden. Eine vierstündige, vielseitige Besprechung . n . einer ungewöhnlich großen Zuhörermenge, welche ö 7. n t.sten ÄAufmerksamkeit den Verhandlungen folgte. . . Abgeordurten blieb eine ausführliche Begründung sein

,, .

83

)

schulzig.

Frankfurt a. M. . ö 9 g. J blattes erlasse= iesen Tagen mit der

Frankfurt. Mr,

Einer in der heutigen Nummer des .

In 93. * age, mt in

nen amtlichen Bekanntmachung zufolge . J .

Herstellung einer elektro- magnetischen Telegraphen Linie zwischen hier und Berlin auf hiesigem Gebiet begonnen worden.

Mras lat d.

Oesterreich. Pesth, 2. Febr.. (Con ö . Böh⸗ men Hestern Nachmittags wurde folgender 6! ,, „Es ist zur Kenntniß Sx. Durchlaucht des Herrn Ge 9 . FJürsten zu Windischgrätz gelangt, daß am 26sten und 27sten n . Pesth und Ofen nur mit einen sehr schwachen Garnison besetzt war, ö 4 1. Theil der Einwohner ein kriggerischer Geist sich dadurch kund . s⸗ mit Kap- pen und anderen Nalionalgarde ⸗Kleidungsstücken, theils mi rothen Federn,

theils mit rothen, oder aber mit schwarz und roth eingefaßten Bändern auf den Hüten in den Gassen und auf den Plätzen beider Städte sich zeigten. Um diesem Geiste die Gelegenheit zur Beschäftigung geben zu können, haben Se. Durch⸗ laucht angeordnet, den gesammten Bewohnern dieser beiden Städte hiermit kund zu geben, daß alle Individuen, ohne Rücksicht auf ihr Alter oder ihren Stand, bei welchen solche Abzeichen gesehen werden, verhaftet, mit dem nächsten Militair-Transport von hier abgeführt und in einen Truppenkörper eingereiht werden. Damit aber sich Niemand mit einer Ausrede entschul= digen könne, wird gegenwärtige Proclamation in allen Häusern vertheilt, und die Hausherren oder Stellvertreter sind verpflichtet, dieselbe allen In—= wohnern kund zu machen, auch wird solche an allen Schranken angeheftet, damit Zureisende Kenntniß davon erlangen. Am 3. Februar d . Einwohner von dieser Anordnung bereits verständigt sein müssen, tritt elbe in Kraft und Wirksamkeit. Ofen, am 31. Januar 1849. Ladis⸗ Graf Wrbna, Feldmarschall-Lieutenant und Kommandant des Armee⸗Corys.“

; National⸗Versammlung. Sitzung vom Februar. Auf dem Konkordien Platze sieht man gegen Mittag ige Blusenmänner. Die Abtheiluͤngssäle sind gedrängt voll; es

18 Präsidentschafts⸗ und Sekretariats-Wahlen vorge— Marrast, sagt man, sind sämmtliche Mitglieder der gs-⸗Kommission versammelt, um eine Erklärung zu be

sidt im Angesicht der National-Versammlung abgeben

und die dahin lauten würde, daß sie bei Abfassung der Con⸗ on dem Gesichtspunkte ausgingen, der Präsident der Repa—

ine Minister aus der Majorität wählen. Eben so wolle

t dget verwerfen. Um 2 Uhr eröffnet Marrast liche Sitzing. Eine Menge von Petitionen wird über—

Die Gemeinden Lavillette, Troyes, Lunneville,

bitten um die Erlaubniß, sich behufs

Proletariats übersteuern zu dürfen. Wird

ast: Folgendes ist das Resultat der Büreauwahlen: Bice-Präsidenten wurden gewählt: 1) Goudchaux mit 506, 2)

ridre 194, 3) Havin mit 494, 4) Corbon mit 473, 5)

Stimmen. Die Rue de Poitiers

J, der den Minister Faucher neulich Ihrmachergehülfe, wurden zu Stece sordnang ist nun die Fortsetzung der

rde

geneh-

wählt. An der Tage über Dringlichkeit en Untersuchung der Exreignisse vom (Aufmerksamkeit. Leon Faucher, Minister des J Die Eiflärung im Moniteur, daß das des vorgestr gen Votums bleibe, beginnt er, sei als ein gegen eie National-Versammlung ausgelegt Im Namen des Kabinets versichere er sedoch, daß Geranke in der Erklärung des Moniteur Präsident, der Republik habe den Augenblick zu um sein Ministerium zu ändern. (Ah! Ah! zur ze letzteres daher das Vertrauen des Präsidenten werde dasselbe es als Pflicht halten, auf seinem Posten zu iben. (Bewegung.) Was die lithographirten Bülletins betreffe, Befehl gegeben worden, daß jeder beurtheilende Artikel in Zu— (Nicht genug! zur Linken.. Was den Gesetz-Ent⸗ ichtlich der Klubs betreffe, so gründe er seinen Aufhebung— uf folgenden Thatsachen. Der Minister entfaltet hier ein um nachzuweisen, daß in Lyon allein 132 sozialistische und Kluhs beständen, in denen, wie in den pariser Bern— Klubs, Mord und Todtschlag gelehrt würden. Aus diesen die große Staatsgefahr vom 29. Janur hervor gegangen, Ubwendung die Regierung die starke Truppenmacht ent— e. Der Minister schildert noch einmal das Netz der geheimen chaften, welches ganz Frankreich umstricke und die Mobilgarde innen gesucht habe, um die Republik zu stürzen. (Oh, Oh)

Januar.

9354115 egsalle.

Ninisterium anzuklagen, verdiene es den Dank und n der National ⸗-Versammlung für seine Vorsicht. utgegnet dem Minister, daß er jücksichtlich der Klubs nur Berichte der Carlierschen Polizeispione vorgelesen habe, solirt und einseitig daständen, daß sie gar nichts bewiesen, am Aufhebung

vi r inge.

die Polizei de sich

Bie Forestiersche Angelegenheit fei eine

Ungerechtigkeit. Der Redner kritistrt die Note im Moni ir mit Bitterkeit und sagt, die Minister allein gäben sich ein Ver— auenszeugniß. Oudinot schlägt folgende motivirte Tagesordnung Vermittelung vor: „Die National-Versammlung nimmt die sionen des Kommissionsberichts an und geht, in Erwägung,

die Bülletins, welche Agitation im Lande hervor— Privat „Industrie seien und vom Ministerium

her, O ndin ot

zvervi

worden, zur Tagesordnung Antrag. Er macht kein Geheimniß daraus, daß er zerein mit der Majorität der Untersuchungs-⸗Kommi sion isterinm) stelle. Es sei ein Mittel zur Versöhnung. nur Ein Ziel, nämlich das Glück und den Ruhm im men links: Der Republik! Oudinot: Nun k! Dupont

Ruhm unserer jungen Republik ĩ s Man habe

Vorschlag. i nnd in schslagse na ißtraurn . Und nun schlage man l Hmißtrauens⸗Votums

Minorität der

bekämpft

Statt ein 8 Vertrauens- Votum beantragt. Die ssion repräsentire die Masorit werde nimmermehr in ein solches Guizotsches System Lärm rechts.) „Ja wohl, das Ministerlum will nach Art mit der Mnorität regitren. Es darf nicht länger am ruder bleiben.“ Der Redner sagt übrigens: die Kammer selbst die Folgen ihrer Febler. Warum habe sir Grevy asamendegt verworfen? Mit dem Piinzipe feststehender Prä tschaft werde man nothwendig wieder auf die alte monarchische : (Lärm zur Rechten und Beifall zur Linken.) Das 1störium sei durch und durch reaetiovair. In den Hafenplätzen Festangen habe das Kriegs- Ministerium ganze Hantwerker= zmpagnieen auf das Pflaster geworsen. Oer Kriegs -Minister icht sebhafte Bewegungen auf seinem Platze.) In Straßburg habe Magistrat die Biodlosen beschäftigt. Man habe absichtlich Gäh⸗ rung unter dem Proletariat erzeugen wollen.

orität der Versamm⸗

J

l

s Ver

athen.

(Lärm und Bravo zur Linken. Er hoffe daher, dies Nativnal-Versammlung werde nicht Du⸗ dinot's, sondern Perrée's Fassung annehmen. Rulhires, Kriegs ministet, und Tracy, Marineminister, ertheilen die Versicherung, daß alle Hafen- und Festungsarbeiter wieder angestellt werden sollten. (Zum Schluß! Zum Schluß ) Unter großer Aufregung schreitet die Versammlung zur Abstimmung über die Frage: Ob über Oudinot's iber Perrée's Tagesordnung zuerst abgestimmt werden solle? 435 gegen 103 Stimmen, wird der Dudinotschen Jassung der Vorrang eingeräumt. (Sensation.) Marrast liest die Oudinotsche T agesordnung von nenem vor. Sie lautet: „Die National Ver⸗ sammlung nimmt die Konklusionen der Untersuchungs Kommission an und geht in Rücksicht, daß die Bülletins vom Ministerium des avouirt worden sind u. s. w. zur, Tagesordnung über;“ Es wird zur Ab⸗ stimmung geschritten. Die Oudinotsche Conciliations- Tagesordnung wird mit 481 gegen 359 Stimmen augenom men (oh! oh) und die Sitzung um J vor 7 Uhr geschlossen. Die Kavallerie, die das

*

215

Sitzungslokal beschützte, kehrt heim; Paris ist in aufgeregter Stim⸗ mung, aber überall ruhig.

Paris, 5. Febr. Das Journal des Débats gestebt den Antagonismus, der zwischen dem Präsidenten und der National-⸗Ver— sammlung herrsche, zu, meint aber, man solle diesen Antagonismus schlummern lassen; in der Politik dürfe man die Dinge nicht auf die Spitze treiben, sonst gebe es ein Erdbeben, und man werde in den Abgrund geschleudert. Der Con stitutionnel dagegen richtet an Jedermann die Frage, ob dieser Gegensatz zwischen Versammlung und Präsident länger bestehen könne. „Auf der einen Seite“, sagt dies Blatt, „sehen wir den Präsidentzn, den sechs Millionen Stim men wählten, und der sich ein Minisfkejum aus Männern bildete, die für ihn votirten, das sich aber einer alternativen und oszilliren⸗ den Majorität gegenübersieht, diejeinestheils gegen Bonaparte stimmte, anderentheils den Grundsatz der Präsidentschaft bekämpfte. Auf der anderen Seite befindet sich ein gesetzgebender Staatskörper, des⸗ sen Rolle ausgespielt ist, und der die Regierungsmaschine in ihrem Gange geradezu hindert. Zwischen diesen beiden Gewalten ist der Kampf ausgebrochen. Wir fragen: ob nach dem Vorgange aller ge⸗ bildeten Länder dies keine Lage ist, die sich nicht anders als durch die Auflösung und eine neue Appellation an das allgemeine Stimmrecht heben läßt?“ Die Presse nimmt für keine Seite entschieden Partei. Der Na⸗ tional beschwört alle Mitglieder der „republikanischen Majorität“, sich um 12 Uhr pünktlich in den Abtheilungsé⸗Sälen einzusinden, um sich den Sieg in den Erneuerungswahlen der sechs Vice⸗Präsidenten und zwei Secretaire nicht von der Rue de Poitiers entreißen zu lassen, die sich heute ebenfalls vollständig einfinden werde. (S. National- Versammlung.) Das Sieele sagt, der Kampf sei keine bloße Kabinetsfrage mehr, sondern eine Constitutionsfrage. Man müsse wissen, ob der legislativen oder der exekutiven Staatsgewalt das Recht zustehe, die Minister zu wechseln und über die Schicksale des Landes zu entscheiden. Die Assemblée macht die Bergpartei mit ihrer Verschwöung unter dem Namen der „Re⸗ publikanischen Solidarität“ sür die geg nwärtige Krisis verantwortlich und erklärt, es sei kein Heil zu hoffen, big diese nicht unterdrückt wäre. Die Gazette de France sagt: „Der Präsident hat, laut der Verfassung, kein Recht, die National⸗-Versammlung aufzulösen. Aber die National-Versammlung schrieb sich auch ihrerseits nicht das Recht zu, das Staatsoberhaupt nach Belieben oder in ge⸗

Bordeaux, verlangten die Mitglieder des General-Conseils von dem Präfekten zusammenberufen zu werden, um in dem Falle, daß der Aufstand in der Hauptstadt siegen sollte, der Regierung zum Stütz⸗ punkte dienen zu können. Es liegt in diesem Einklang der Nation mit ihrer Regierung eine Lehre für die aufrührerischen Minoritäten. Möchten sie dieselbe begreifen und annehmen! Sie würden dann dem Lande großen Schmerz ersparen.“

Herr d'Alton Shee hat von der Conciergerie aus ein Schreiben

an die Journale gerichtet, worin er erklärt, daß er ganz allein in seiner Wohnung, und nicht, wie die Patrie gemeldet, nebst 2909 sozialistischen Nepublikanern in dem Augenblicke verhaftet worden sei, wo er in der „Republikanischen Solidarität“ präsidirt habe. Er sei letzterer, die übrigens kein Klub, sondern eine Association sei, durch⸗ aus fremd, habe ihr also auch nie präsidirt. Rein erdichtet sei es, daß man bei ihm ein Dekret der künftigen provisorischen Regierung gefunden habe, welches die Reichen mit 3 Milliarden besteuere, die Preßfreiheit suspendire und dergleichen mehr. Die Presse, welche das Komplott in Zweifel zu ziehen scheint, das angeblich am 29sten Januar losbrechen sotlte, versichert, daß sich unter d'Alton Shee's weggenommenen Papieren nichts befinde, was auf ein Komplott Be zug habe; er sei blos wegen seiner bekannten politischen Meinungen und somit willkürlich, leichtsinnig und unüberlegt verhaftet worden, indem gar kein Anklagegrund gegen ihn vorliege. Der in Folge der Vorsälle des 29. Januar wegen Insubordination verhaftete Ohberst der bten Legion der Nationalgarde, Foreftier, ist vorgestern Abend seiner Haft entlassen worden. Vor der Vertheilung von Kreuzen der Ehrenlegien bei der letz⸗ ten Truppen⸗Musterung ließ Louis Bonaparte, wie der Moniteur meldet, die Offiziere einen Kreis bilden und erklärte, daß die frühe⸗ ren Regierungen nur zu oft das Ehrenkreuz verschleudert hätten, daß aber sortan dasselbe blos die Belohnung der dem Vaterlande geleisteten Dienste sein und nur dem unbestrittenen Verdienste zuer⸗ kannt werden solle.

Die Akademie der Inschriften und schönen Wissenschaften hat den Sitz für Technologie einstimmig mit Herrn Lenormant besetzt. Preroudhon's Plan zur Errichtung der vielbesprochenen Volksbar ist heute erschienen.

Die Bank von Frankreich will alle bei ihr eingehenden Noten von 190 Francs, die auf grünes Papier gedruckt sind, wegen der zahlreichen Fälschungen dem Umlaufe entziehen und durch Noten auf

wissen Fällen abzusetzen. Zwischen beiden Mächten kann nur das Volke tscheiden, das Beide wählte. Die National⸗Versammlung will aber ihr Mandat noch nicht als erloschen betrachten; ein Kon— flikt wäre also unvermeidlich. Wir schlagen daher vor, daß ein De— putirter von jedem Departement auf der Stelle sein Amt niederleg⸗. Auf diese Weise müßten die 86 Departements zusammentreten, und. man könnte sich schon jetzt der Stimmung des Souverains verge— wissern.“ Re forme und Révolution rufen ihrer Partei, den sozialistischen Demokraten, zu, die contre-⸗revolutionairen Factio- nen spielten ihr Va-tout; man solle daher jeden blutigen Straßen - Konflikt vermeiden. Sollte der Appell geschlagen werden, dann sei es allerdings Pflicht jedes Demokraten, sich auf den Sammelplätzen einzufinden, aber nur um die Schritte der contre-revolutionairen Factionen zu überwachen. Ein Auf⸗ ruf des Peuple an die Arbeiter schließt mit den Worten: „Die redlichen Nepublikaner, die sich heute um Bonaparte, morgen um Heinrich V. und übermorgen um die Negentschaft schaaren, führen uns dem Chaos, der Aparchie zu. Wohlan! Das ist das beste Mittel, Allem ein baldiges Ende zu bereiten. Arbeiter! Rührt Euch nicht von der Stelle. Es lebe die Anarchie!“ Die Truppenmacht, welche Changarnier nach Paris herangezogen, wird auf 120,000 Mann geschätzt, von denen heute ungefähr 30,9000 Mann zur Be— wachung der National⸗Versammlung verwendet gewesen sein sollen. Marschall Bugeaud befindet sich jetzt in Bourges.

Nach der Estaffette will ein Mitglied der Opposition ein Amendement zu dem Vorschlage Rateau's wegen Auflösung der Na—

tional-⸗Versammlung beantragen, welchem wahrscheinlich alle Gegner

der Regierung zustimmen würden, weil es einer thatsächlichen Ver— 1 chtung der über den Bericht Gre vy stattgehabten Abstimmung gleich⸗ komme. Die Anträge auf Auflösung der National-Versammlung, die ursprünglich heute zur Verhandlung kommen sollten, die aber wegen, der Debatte über die Untersuchungs-Kommission aufgeschoben wurden, sind zehn an der Zahl. Vier davon setzen einen bestimmten Termin q für die Zusammenberufung der gesetzgebenden Versammlung an, näm— lich der Ursprüngliche Antrag Rateau's den 19. März, der von Wo loweki, Lasteyrie und Anderen den 19. April, der von Pagnerre, sxio und Anderen ausgehende den 4. Mai, der von Creton den April; letzterer stellt als Bedingung den Auflösung die vorherige / vrathung des Wahlgesetzes, der Gesetze über den Staatsrath und die Verantwvortlichkeit des Präsidenten und der Minister. Die unbe⸗ dingte Auflösung, und zwar am 15. Februar ohne Festsetzung eines Termins zur Einberufung der gesetzgebenden Versammlung, verlangt Herr von Ligny. Von der Beschlußfassung über eine bestimmte Anzahl organischer Ge⸗ setz; ohne Angabe eines Termins machen drei Amendements die Auf— löfung der National-Versammlung abhängig. Herr Dabeanx ver⸗ langt die Auflösung nach der Berathung des Wahlgesetzes, das Amendement der Herren Desmolles und Chapot fügt zu diesem noch das Gesetz über die Verantwortlichkeit des Präsidenten und der Mi— nister, Herr Debasse außer diesen beiden noch das Gesetz über den Staarsrath und die Organisation der bewaffneten Mackt. Das Amendement Billault's will, daß die National⸗Versammlung den Tag itzrer Auflösung durch einen Paragraphen des Wahlgesetzes be⸗ stimme. Herr Rondeau endlich will erst das Budget und die bereits aufgezählten vier organischen Gesetze berathen wissen, worauf die Kammer selbst sich das Recht vorbehalten soll, den ihr zur Auflösung gerignet scheinenden Tag zu bestimmen. Ueber die letzten Bewegungen in den Provinzen berichtet der Noniteur, außer dem bereits Mitgetheilten, noch Folgendes: „In

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Saargemünd verkündigten die Exaltirten laut ihre Hoffnungen auf den nahe bevorstehenden Kampf in Paris. Die geheimen Gesell— schaften in den großen Städten, die bis dabin nicht einig gewesen waren, ver⸗ söhnten sich, um, wie sie sich ausdrückten, der Bourgeoisie eine letzte und grausame Lehre zu geben. Am frühesten Morgen des 29. Ja— nuar zogen auf eine von Paris aus erhaltene Nachricht 50 Erdar— beiter, die früher in den National- Werkstätten beschäftigt gewesen, von Poissy aus in größter Eil und in einer Schaar nach der Hauptstadt. Der Ausseher wollte sie zurückhalten, aber sie gaben ihm zur Ant wort: „„Man will sich in Paris schlagen; Sie könnten Jedem von uns 106 Fr. täglich bieten, wir würden doch nicht bleiben.““ Nach Perpignan hatte das trübe Wetter die telegraphische Depesche des Ministers, welche den Departements das Scheitern des Komplotts mel- dete, nur halb gelangen lassen. Dies benutzten die Sozialisten, um die Stadt in Aufregung zu versetzen. Ein wilder Haufe zog nach der Präfektur und verlangte die Wiederanstellung eines vor kurzem abgesetz⸗ fen Polizei⸗Kommissars. Die Festigkeit des Präfekten erhielt aber die Ordnung aufrecht. Die Bevölkerung zeigte indeß überall in ihrer gro⸗ ßen Mehrheit die größte Abneigung gegen anarchische Bestrebungen, und in mehreren Departements in der Nähe von Paris wollte die Na⸗ tionalgarde unaufgefordert nach der Hauptstadt zur Unterstützung der Regierung ziehen. In mehreren größeren Städten, namentlich in

weißem Papier ersetzen.

Zwischen Proudhon und Considerant hat sich ein lebhafter Zwist wegen der Angriffe erhoben, welche das Peuple gegen das Jour⸗ nal Considerant's vorgebracht hat, dem es Verrath und Abtrünnigkeit vorwirft.

Großbritanien und Irland. London, Nach Berichten aus Lissabon vom 30. Januar hatte dort tieller Ministerwechsel stattgefunden, indem die Minister der Justiz, der Finanzen und des Krieges entlassen und durch die Herren Sa Vargas, Lopes Branco und Baron Ourem ersetzt worden waren. Es hatten zwar sämmtliche Mitglieder des Kabinets ihre Entlassung eingereicht, die Königin aber sich geweigert, die des Marschall Sal danha und des Herrn Gomez de Castro anzunehmen. Diese waren daher im Ministerium verblieben. Der Grund des Ministerwechsels lag in der Stärke der Cabralschen Opposition, welche der Regierung fortwährend durch belästigende Interpellationen zu schaffen machte.

Aus New-⸗York hat man Nachrichten vom 23. Januar, d zusolge die Gold-Manie noch mehr zugenommen hatte, weil Quantität des in Kalifornien gefundenen kostbaren Metalls noch stiegen war. Eine offizielle Mittheilung des Marine⸗Agenten Vereinigten Staaten, Thomas O. Larkin, meldet, daß er 1 bis 2 Pfund schwere Stücke Gold in Händen gehabt, und daß so⸗ gar Klumpen von 16 bis 25 Pfund Gewicht gefunden worden sein sollen. Er fügt hinzu: „Unsere Gold⸗Aus fuhr in diesem und in dem nächsten Jahre muß auf 5 bis 10 Millionen steigen.“ Es waren viele der Goldsuchenden am Fieber erkrankt, jedoch nur wenige daran gestorben. Al

enen

Im Hafen von New⸗NAork lagen 50 Schiffe zur Abfahrt nach der Goldregion bereit. ö

Nach einer Mittheilung, welche aus dem auswärtigen Amte im Namen Lord Palmerston's an die Lords des Schatzes ergangen ist, sollen die Schiffe aus Schleswig - Holstein in britischen Häfen nach Vorschrift der zwischen ö und Dänemark bestehenden

Großbritanien Hanbdele verträge, also eben so wie dänische Schiffe, behandelt werden.

Italien. Turin, 24. Jan. (A. 3.) Heute morgen ist der König nach der lombardischen Gränze abgereist, wie man sagt, in Beglei tung des Generals Pelet, um auch die dortigen Truppen zu besich tigen. Uebermorgen soll ein großes Manöver bei Alessandria statt⸗ sinden. Das Ergebniß der vorgestern stattgehabten Wahlen ist noch nicht ganz bekannt, doch scheinen die Demokraten gesiegt zu haben. Gioberti ist in Turin viermal und eben so oft außerhalb gewählt. Auch die Minister Ratazzi und Buffa sind gewählt, Letzterer einstim⸗ mig zu Ovada. Pinelli, der Kandidat der konservativen Partei, ist verunglückt. Eine Kommission von fünf angesehenen Rechtsgelehrten

arbeitet an einem neuen Gesetz-Entwurf

Turin, 1. Febr. (A. 3.) Die Gazzetta Piemontese vom 31. Januar enthält in ihrem nichtamtlichen Theil, aber vom Conseils-Präsidenten und Minister des Auswärtigen, Gioberti, unter zeichnet, eine an die auswärtigen Mächte gerichtete Protestation der

Waffensti stands⸗Bedingungen auf Seiten der Räumung Peschiera's, der Besetzung der Herzogthümer österreichische Truppen und der in der Lombardei vorkommenden tairischen Hinrichtungen und Confiscationen, welche der am 29. S n.

tember vom Kaiser bewilligten Amnestie zuwider seie

Rom, 28. Jan. Heute wurde vom Kapitol herab das offizielle Wahlresultat verkündet; 101 Kanonenschüsse gaben das Signal. Am 25sten d. lief das mehrerwähnte spanische Geschwader, mit etwa 10900 (Andere sagen 3000 Mann) an Bord, in den Hafen von Gaeta ein, um den Papst zu schützen.

Königliche Schauspiele. Freitag, 9. Febr. Im Opernhause. 20ste Abonneme Voistellung: Die Hochzeit des Figaro, Oper in 2 Abth. mit Tanz. Mußfsk von Mozart. Anfang halb 7 Uhr.

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Königsstädtisches Theater.

Freitag, 9. Febr. Zum 50stenmale wiederholt: Die Töchter Lucifer's. Großes phantastisches Zauberspiel mit Gesang in 5 Ab— theilungen. (12 Tableau), von W. Friedrich. Musitk komponirt und arrangirt von Ed. Stiegmann, Mit neuen Shawle— und Blumengruppen, eingelegten Musikstücken und neuen scenischen Aus⸗ schmückungen. ;

Sonnabend, 10. Febr. (Italienische Opern · Vorstellung; De,. Oper in 2 Akten. Musik von Bellini, (Sgra. Emilia d ö. König sardinische Kammersängerin vom Hof⸗Theater zu Turin: Norma, als

letzte Gastrolle.)