Dentschland.

Preußen. Berlin, 19. Febr. Se. Majestt der Vönig haben dem ordentlichen Professor in der medi inischen Fakultät der Unioer. sität in Halle, Dr. Blasius, die Anlegung des itz verliehenen Ritterkreuzes des Anhaltschen Gesammthaus“ Ordens Albrecht's des Bären Allergnädigst zu gestatten geruht.

2

Berlin, den 10. Febr. Durch Königl. Verordnung vom oten d. M. ist dem Minister des Innern aufgegeben worden, zu veranlassen, daß die Bürgerwehr in der Stadt Berlin nunmehr nach den Bestim⸗ mungen des Gesetzes vom 17. Oktober v. J. organisirt werde. Der

Minister hat bereits die erforderliche Anweisung ertheilt.

) 23 Berlin, 9. l

7

Abgeordneten für die zweite Kam⸗ mer sind ferner gen J

Preuß e ezirk Königsber

its (Banners), Bürgermeister Frit sch (Mühlhausen), Landrath von Negalien (abiau), Bank⸗Tirektor Mac- Lean (Königsberg), Stadtrichter Unban aus Nordenburg, Rektor Großjohann auf Gardauen, Erzpriester Blockhagen in Allenstein, Kaufmann und Rittergutsbesitzer Karl

schoffsburg.

Regierungs Bezirk Danzig. Buchdruckereibesitzer Ag athon Wernich Deichgraf Böthke,

Gutsbesitzer von Klinezki⸗Raute Pfarrer Skiba, Kano

Regierungs-⸗Bezirt Gumbinnen Gutsbesitzer Zachow, Gutsbesitzer Meyhöffer (Scharkammen), Gutsbesitzer Zechling, Gutsbesitzer Ebhard. Regierunas⸗-Bezirk Marienwerder. Schulrath Kellner (Marienwerder), Gutsbesitzer von Raabe (Leßniau), General⸗Landschafterath von Auerswald (Plauthen Landschafts⸗ Rath Kerber auf Körberode, Gutebesitzer S

Regier sri⸗ 11 sari ä Justiz⸗ 1ommissartus

Justiz⸗Kommissarius

Gutabesitzer Lipsi Lisiecki aus Pleschen, Professor Olawski, Landrath Bauer. Regierungs⸗Bezirk Bromberg. Oberlehrer Dr. Piegsa aus Trzemezno Kath. Pfarrer Dr. Kaliski auf Jacice Pfarrer Janiszewski, Direktor Liebelt. i n R . Regierungs⸗Bezirk Münster. Land- und Stadtgerichts-Direktor Evelt zu Appellationsgerichts⸗Rath Rhoden in Posen, Gerichts- Direktor Bri in Horstmar, Assessor Reigers in Assessor Grewe, Gutsbesitzer von Bruchhausen.

Nhein Provinz. Regierung s⸗Bezirk Düsseldorf Dr. Aeg. Arntz, Oekonom Karl Pütz zu Hochstraße, Landgerichts-Assessor Stauff (Kleve), Pastor Schmitz, Friedensrichter Grebel. Regierungs-Bezirk Koblenz. Advokat Pfeiffer zu Altenkirchen, Kaufmann J. N. Baur zu Adenau, Pest-Expedient F. Müller zu Zell, Dr. med. Herr zu Wetzlar, Justizrath Diesterweg zu Atzbach. Regierungs-Bezirk Trier. Landrath Hesse zu Saarbrücken, pfarrer Hansen zu Ottweiler, Arvekat- Anwalt Riotte zu Saarbrücken, itzer Joh. Guittlenne zu Ihn, zu Wallerfangen.

) Nach de fi 9 .

Wochenblatt ist der Hauptmann be . ö

Inf Regime . Zhsten Infanterie⸗Regiment zum Major und Commandeur des 3Zten Batath= lons 29sten Landwehr-Regiments ernannt und dem Rittmi ister * . gen vom Lien Dragonen Neginent ell Mujer min Kin dlm. Uniform, Aussicht auf, Civil-Versorgung und Pensten , . Major Heering en, Commandeur des Zten Bataijloö 39 . n giments, als DOberst- Lientenant mit der Uniform des 32 stenꝰ 3 . rie⸗Regimente, mit den vorschristemäßigen Abzeichen für Bee , ; und Pension der Abschied bewilligt worden. fn

Berlin, 11. Febr. Tas Ju stiz-Ministz rial⸗Blatt enthält den Beschluß des Königlichen Staats-⸗Ministeriums vom 18. Januar 1549, betreffend die Anlegung der deutschen Kokarde, von Seiten der zum Tragen einer Dienst-Uniform veipflichteten Civil · Beamten.

„Da Zweifel darüber entstanden ind, ob die Gränz⸗ und Steuer- und überhaupt alle zum Tragen einer Uniform verpflichteten Eivil⸗Beamten ne= ben der preußischen Kokarde auch die deutsche anzulegen haben, so hat das Staats-Ministerium, in Erwägung, daß. Se. Maßjestät der König nach der Allerhöchsten Proclamation vom 21. März v. J. (Ministerial⸗Blatt sür die gefammie innere Verwaltung Seite S2) Allerhoöchstselbst die deutschen Far=

228 ben angenommen, auch deren Annahme seitens der Armee durch Aller⸗ höchste Brdie vom nämlichen Tage anbefohlen haben, auf den Antrag des Ministers des Innein, beschlossen, wie solgt: z Sämmtliche Civil Beamte, welche im Dienste Uniform tragen müssen, sind zur Anlegung der deutschen National-Kokarde neben der preußischen so befugt wie verpflichtet. ö Abschrift des vorstehenden Beschlusses ist sämmtlichen Verwaltungs- Chefs zur weiteren Veranlassung in ihren resp. Ressorts zuzusertigen. Berlin, den 18. Januar 1849. ; Königliches Staats⸗Ministerium. Gr. von Brandenburg. von Ladenberg. von Manteuffel. von Strotha. Rintelen. von der Heydt. Für den Finanzminister: Kühne. Gr. von Bülow. Vorstehender Beschluß des Königlichen Staats-Ministeriums wird hier durch den fämmtlichen Gerichtsbehörden zur Nachachtung bekannt gemacht. Berlin, den 31. Januar 1849. * . . Der Justizminister Rintelen.“ er, B. Febr. Die heutige Reichstags- Zmolka um 10 Uhr eröffnet. Kein Mi— rdnung ist Fortsetzung der Debatte über verliest den z. 11. Er lautet im Ent⸗ atebürger haben Recht, sich

Oesterreich. itzung wird vom Präsi nister ist zugegen. An der die Grundrechte. Referent H wurfe: „Die österreichischen Waffen versammeln; — freiem Himmel vorläufig der „dürfen aber nur in Fällen dringender« (dnung und Sicherheit untersagt werden. Keine Abthe eor darf als solche über politische Fragen berathen oder Beschlüsse fassen. gubeck stellt das Amendement, nach „anzuzeigen“ blos beizufü⸗ en: „aber nur dann zu untersagen, wenn die Sicherheits- Behörde icht einste yt, ß die Ruhe und Sicherheit gewahrt bleibt. räsident verliest noch zwei Amendements, 1) von Wie ser: versammlungen unter freiem Himmel dürfen nur in Fällen dringender di Ordnung abgestellt werden“; 2) von Löh— ner, ĩ ! en nur den

in der Constitutions-Urkunde ausdrücklich enthaltenen

.

gen.“ Boörrosch will aus dem ersten Satze des Paragraphen Tlich“ weggelassen. Volksversammlungen un besonders gefährlich zu betrachten auch in großen geschlossenen Räumen dieselbe „dringlichen Gefahr“ sei schwer

Rriterium der j * 24 e rer ako 93 4 M* paragraphen verstehe sich von

letzte Absatz des selbst, und im Nationalgarde-Gesetz und in den Militairdisziplinargesetzen aufzunehmen sein. s diesem inne ein Amendemer : r Klausel: „Der Mißbrauch wird nach Aufruhrgesetze behandelt.“ Nord-Amerika; auch wir sollten

ĩ 8 l n 61

Doch habe er im Laufe der Verhand belehren lassen, daß es doch besser sei, einer Aufruhrakte kormirung der Brschränkungen des Versammlungsrechts einzuschalten

Zimmer, Stamm und Smolka ein Das Auftuhrge⸗ beuge jeder Gefahr vor. Die Sicherheits⸗-Behörde schütze durch il Organe selbst die Versammlung, und diese könne im nöthigen Falle gleich die Aufruhr⸗-Akte ablesen. Ganz und gar sei er aber für den letzten Satz des Paragraphen und für das Erscheinen ohne Waffen in der Versammlung. Man müsse sich eine Garantie aufle damit nicht dem Streit eine ge ährliche Wendung gegeben den' könne. Die Liebe, immer Waffen zu tragen, werde abnehmen. Hauptsächlich müsse man aber bedenken, daß scheinen mit Waffen den Feinden einer Versammlung die se it geboten wäre, Streit und blutige Konflikte he Das Amendement Schuselka's, so wie das von werden unterstützt, das von Kat Referent, reassumirt die gestellten Amendements; ) sei nicht angegriffen worden, über immung entscheiden. Er könne sich keinen inken, obwohl er darunter Aufsicht im höheren Aufruhrakte bezie schwer, f

5

daher mit seinen Freunden

dem Bomroschischen ähnliches Amendement gestellt.

inzip des P.

aragraphen f st (

werde die Ab ohne Polizei d . verstehe. Man wolle sich auf eine bestehe aber noch nicht. Es Staate zu sorgen, — Urtheile gar keir

sultat der Abstimmung ist: nur die Linke steht dafür auf. los bei Wirser's Antrag Majorität zweifelhaft, die Gegenprobe ab didend, der Pe araph in seinen einzelnen Sätzen und (Hanzes wird von Rechten und dem Centrum angenomme Hain liest den §. 12. Staatsbürger haben den, insofern er Vereinigung weder rechtewidrig noch staats Regelung dirses Nech‘es darf nur durch

Aenderungs

ihrem

lautet im Entwurfe: „Dee österreichischen Recht,

Zwecke und Mitte gefährlich sind. Gesetz geschehen.“ Smolka verliest die vorliegenden . Anträge von Löhner, Pollacze k, Zimmer und Demel. Eistere drei wollen jeden Verein als moralische Persen betrach tet, die Suspension von e nem richterlichen Befehl und die gänz— liche Auf zebung eines dem Ausspruche des Geschwore— nen-Gerichtes über Klage des Staats- Anwalts abhängig ge— macht wissen. Demel will d s Wort „staatsgefährlich“ weggelassen wissen. ĩ

Löhner will die Beschränkung des Vereins-Rechtes auf ein Prinzip basirt sehen.

1 11

Mn solle dem Verein das Recht des Einzelnen zuwenden, also auch den Rechtsschutz ber Habeas Corpus⸗ Alte und des Geschworenen -Geiichtes. Borrosch hätt dies für nothwendig, weil sonst auch bei diesem Rechte der Polizei und den Beamten zu viel Befugniß eingeräumt sein würde. Uebrigens be— antrat er, noch dem Worte „Verein“ beizusetzen: „im Geiste der Oeffentlichkeit. Er sei gegen jede Art geheime Vereine, auch gegen die Freimauerlogen. De mel beantragt, das Wort „staatsge ährlich. wegzulassen, denn zu was seien die Gesttze? Was staatsgefährlich sei, komme auch in dem Gesetzbuche als Verbrechen vor, und dafür stehe schon das Wort recht widrig da, Neuwall spricht für den Entwurf des Ausschusses. Eine Jury) könne hier nicht in Anwendung kommen, dern von Vereinen würden feine Thaten vollbracht, sondern nur vorbereitet, berathen. Die Geschworenen könnten aber nur über Fakta absprechen. Das Wort „staatagefährlich“, müsse da steh rn blei⸗ ben, denn sonst könnte sich sogar ein Verein bilden, der das Cölibat zu befolgen beschließe. (3ischen,) Resultat der Abstimmung: An— nahme des §. 12, wie er im Entwurfe lautet, durch Aufsteben der Rechten und des Centrums. Sämmtliche Anträge der, Linken, von ihr allein unterstützt, fallen, als in der Minorität. Bei Abstimmung über den Paragraphen als Ganzes bleibt die Linke sitzen. Schluß der Sitzung gegen 3 Uhr.

Sachsen. Dresden, 8. Febr. (D. A. 3.) In der heu⸗ tigen Sitzung der ersten Kammer begründete Abg. Niedel seinen Antrag auf Aufhebung des Leichenschaugesetzes und der darauf be— züglichen Verordnung vom vorigen Jahre, indem er einestheils die Unzulänglichkeit, anderentheiks die Unpopularität des in Rede stehen—

:

den Gesetzes nachwies. Er ist der Ansicht, daß der dabei zu Grunde liegende Zweck auf eine weit leichtere und für die ärmeren Familien zumal weniger kostspielige Weise erreicht werden könne. Der Antrag wird an die Abtheilungen gewiesen. Hiernächst erstattete Abgee neter Gautsch im Auftrage des Petitions⸗ und Beschwerde⸗Aus schusses Bericht über vier Petitionen, Beschwerden betreffend sämmtlich, da man sie entweder als nicht zum Geschäftskreise Kammer gehörig, oder als formell unbegründet fand, ad act wurden, so weit sie nicht an die zweite Kammer abzugeben Nach einer kurzen Erörterung über die Modalitä ernennenden Finanz⸗Deputation wurde die l denten geschlessen.

In der zweiten Kammer antwortete Staatsminister von ten auf die Interpellation des Abgeordneten Auerswald, ob kannte leipziger Adresse zugekommen sei, und ob er sie Er erklärt, daß ihm jene Adresse durch die Post nicht darauf geantwortet habe und auch nicht glaube er darüber nicht sagen zu muͤssen. nicht befriedigt durch diese Antwort. „Der Meinung darüber zu erklären gehabt; tei lieber sei als die Kammer. Die le Skandal, sie dürfe die Ehre nicht auf e Weise lassen, wie es in jenem Wische geschehen sei!“ Er behält

ö! 8 ⸗ 8 Nee. 5 3sien 19 wirnel träge bevor. Hierauf begründet Vice⸗Präsident Tzschirmer

91 (

1 16111

wegen der preußischen Cirkularnote, rung darauf abgebe, zuvor den Kammern sich mit denselben verständige. Nachdem der Verfassungs Urkunde die Regierung den Ständen zu vereinbaren ßische Rundschreiben vielleicht aue tend gemacht worden, enthalte, — würde man das beklagen müssen. schichte mit uns verbunden, unsere Handels verhä eine Einigung mit demselben. „Die deutsche R ertreier, ist nicht gemacht worden, um T dern um es immer inniger zu verbinden.“ Es folgte nun der Bericht über die der Referent Tzschirmer den gedruckten Eine solche Passivität, wie zeigt, könne nur cher Mann könne sein Amt nicht läng putation ihn strafbar erachtet, Antrag — istbehörde, intersuchung dürfe man von Grundsatz, der freilich zu Zeiten von der Aristokratie denburger Exreignissen, nicht befolgt worden sei. der Gesandte sich zu Se kommen lassen, nicht widerlegen. dasselbe vor, blos Noten zu wechseln, dann möge man diese Bücher, welche das Gesandtenrecht handeln

1 oInwotr scheiden

eine Kabinetsjustißz weder von oben noch

hi 8 9

mehr bezahlen. (Bravo auf der

Deputation wäre weiter geganger

halten der Gesandten. Abg. Ke 16 Leipzig:

gelegenheit nicht vorübergehen zu lasse zu ziehen. Jene an Blum verübte

3 21s * 8 bscheu vor Belagerungszustand und

schen müßten darauf hinwirken, daß künf

und Standrecht verfügt werden könnten, das Blum's Secretair Jäkel spricht Gesandten aus und nennt die in 1 Aeußerung X »s vor seiner Tödtung, als r

eine Verleumdung und Lüge. Abgeordnete d )

näher auf die Handlungsweise des Gesandten thun, daß sowohl die sächsische Regierung a schwach bewiesen hätten. Beide hätten energisch sollen. Oesterreich verlangt von uns die

rum verlangen wir nicht von ihm die Abgeordneter Reimann: Die De

n Ruhe und Mäßigung

Ich 1(hel

einer J gung zu erzielen. Er sei entsetzt,

entsetzt darüber, daß er unverholen - d reistigkeit des

ichtssagenden Ort

wolle! Es sei 35, er seine Mote a1 J 9 11451 1 d Hülse noch 2 kunft zu erlangen

Ministerium

enommen worden, ergreift Staatsmin Regierung habe schon früher seiner Pflicht gegen Robert Blum in 5 die Regierung ihm ben habe. Negierung getade nicht abberufen und ein friminalrechtliches Verfahrer ie reiflichste Erwägung be erwiesen, solchen Verfahren kein Grund da sei; dies sei die eins umt⸗Ministeriums, welches sogar juristische bei eingeholt habe. Daß die Regierung den Gesandten habe, liege „in allgemeinen Erwägungen“, deren Moliv der alle anderen in den Hintergrund träten, die Frage Sollten beide auf immer getrennt ten sie wieder vereinigt werden? Die Regierung halte es für ihne nichts zu thun, was nur im geringsten dazu beitragen könne, di Macht und das Wohl Deutschlands zu beeinträchtigen. Ueberlegung gehandelt und habe die Ueberzeugung, daß, Veutschland, als gegen Sachsen recht erfüllt s drohende

genügen können, und daß d l Man habe

habe. Allein d

zeugung des Gesar

vor Deutschlands zu Oesterreich.

wohl gegen r Tadel betreffe, daß die Regierung ni ht eine drol reich angenommen, so frage er nicht, ob Sachsen das nur ob bei der Wiedergeburt eines einigen Deutschlands dem anderen drohen solle. Die Regierung wolle nicht zu der noch eine neue hinzufügen. Von dem zweien Antrage der Dei utation o er sich jetzt nichts mehr. Neferent zschirner spricht noch einmal

die Fassung der Anträge und geht, daun zu weiteren Bemerkungen ; ihm gehe aus Allem hervor, daß die Grundsäßtze des Gesandien mit den pes Ministeriums nicht im Einklange ständen, einen solchen Mann dü es nicht schonen. (Beifall.) Nachdem der Redner noch Tadel gegen die Centralgewalt ausgesprochen, bemerkt er noch, daß aus den Vorgängen in Wien Feutlich hervorgehe, daß man Blum habe absichtlich ums Leben bringen wollen; Blum's letzte Proteste seien j

ja unterschlagen worden. . as Andenken Blun's wird aber nicht aus unseren Herzen gerissen werden, win wollen uns um seinen Namen wie um ein Panier schaaren, und der Sieg wird uns nicht fehlen!“ (Bravo!) Stagtsminister von der Pfordten: Die Negierung habe nicht aus Rücksicht und Schonung für einen Mann, sondern aus a , auf die ihr anvertrauten Interessen so gehandelt. Es sei schlimm, sich . len Seiten einer leidenschaftlichen Beurtheilung ausgesetzt zu hen, . die Regierung halte es für eine ihrer wichtigsten Pflichten, nit ien g e , n. dies zu ertragen. Was er in dieser Sache gethan. habz . ö ö. wissenhaft gethan, sein Gewissen spreche ihn frei. . ö , . . weilte Abberufung des Gesandten wird hierauf mit an ĩ n f eins im

ĩ ge weite Antrag: die Regierung moge ei der Centralge—= mig, dagegen der zweite Antrag: Regi , wall die weitere Ausführung des Beschluͤsses der 46 1 ale , lung vom 19. Rovember beantragen, gegen Stimme (Spitzner angenommen.

Bremen, 6. Febr., (H. C) Der österreichische

Bremen. j ö inn Begleitung mehrerer preußischer und

Oberst von Kudriaffsky ist ir

scher Offiziere in unserer Stadt angekommen, wie man ver—

ur Inspizirung der Hafen-Anstalten an der unteren Weser wegen der in Betreff der Küstenbewaffnung anzuordnenden egeln.

National⸗-Versammlung. ung Uhr. Prästident Marrast. rel überreicht eine Petition

ꝛͤ De Departement für

einem 94

—

das Protokoll

ne — und Menge Gegen-⸗Petitionen. e „Aus dem Moniteur mich der Präsident zweimal zur Ordnung

Geberden.“ (Gelächter) Rrklamant

— 9) . 1. Marra st rredner klag

r'ments v

Debatte. Da die allgemeine

ossen betrachtet wurde

Uandern:

tigen Gesetzes wird

bestimmen und di

dem Listenschluß zusammenrufen.“ derung und hebt hervor, daß man von

Zeit brauche, um hin und zurück also seinen Antrag auf topographische Marrasst unterbricht

Erfahrung. Ministers,

/

Anti Metz die Vollmicht verlang: . wegen Grobheiten gegen die National— verfolgen (Oh! Oh! Das Journal Antrag wird an die Abtheilungen gewiesen. Lanjuinais nimmt das Wort, um In ihm stecke die heimliche Absicht,

3

28 oeg rages des

Zenard verdrehe die Frage und Senard eilt wiederholt f bekämpfen. Er nennt Lanjuinai Aufregung zur Rechter baldige Auflösung — noch nicht im Gange!“

Provisorium nicht zu lang

derselben saftisch sus)

nothiate .

, l Allg der Versammlung Senarbschen ieben,

auszuschreil

übriger

dget für Gonin setzt aus einand—

Bestimmung mit aufzunehmen

gen wolle; es stehe ja stets in nn sie es wolle und wenn si

rschreiten, welchen sie für ihre Auf ösung angenon t gegen 373 Stimmen beschloß die Versammlung dar— sie vor ihrer Auflösung noch die Gesetze üer den tants h, über die Verantwortlichkeit des Präsidenten der Republik und Minister, endlich, insofern es die Zeit ihr gestatte, auch das Bud⸗

6 E86

le. Der Schluß der Diskussion wurde auf morgen

en woll

Haris, 7. Febr. Der Marquis von Normanby hat heute dem

Präsidenten ber Republik das Schreiben der Königin von England überreicht, welches ihn als deren außerordentlichen Botschafter und Bevollmächtigten bei der französischen Republik beglaubigt. „Bekannt lich,“ fügt d e Patrie dieser Anzeige hinzu, „war Lord. Normanby bisher nur für einen besonderen und vorübergehenden Austrag bei der

Republik beglaubigt.“ Dasselbe Blatt berichtet: „ Gestern gegen 1 Uhr fuhr der Präsident der Republik in einer höchst eleganten Equi- page im Gehölz von Boulogne spazieren. Derselbe sah sehr wohl

229

aus und scheint von seinem jüngsten Unwoblsein, das ihn abhielt, dem Ball bei Herrn Marrast beizuwohnen, völlig hergestellt. In voriger Nacht fand im Stadthause der zweite große Präferturball statts! Es wohnten demselben über 200 Personen bei, darunter Herr Marrast mit den höchsten Notabilitäten der Stadt. Die Damen⸗ Anzüge waren überaus reich und geschmackooll. Einige Straßen⸗ jungen suchten das Vergnügen zu stören, wurden aber von einer Tompagnie des 29sten Linien⸗Regiments aus einander gejagt.“

Das Journal des Débats äußert sich über das Resultat der Sitzung der National⸗Versammlung vom 5. Februar folgender= maßen: „Es ist dies ein Resultat, welches der Weisheit der Kan mer Ehre macht, und welches wir nach unserer Meinung laut be⸗ glückwünschen müssen im Interesse der öffentlichen Ordnung und Rube. Man hat die verhängn ßvolle Freude sehen können, welche die ersten Symptome eines Konfliktes unter den Gewalten in m Herzen der Parteien schon erregte. Dieselben Männer,

Mai die National-Versammlung überfielen, welche ihr im M

ie viertägige Schlacht lieferten, bereiteten sich mit geänderter M

darauf vor, ihre Wächter und Vertheidiger gegenei n zu s Sie wissen recht wohl, daß nur Zersplitterung der Gese t lbst stark macht gegen die Gesellsckaft, die leider é zu leicht zu

locken und zu überraschen ist. Sie hätten im J

k die National⸗Versammlung!“ Reform!“ s der Tages — Krisis vorgebeng Was uns a betrif

wir nimals im öffentlichen Unglück einen Beweis sten unserer Ideen zu sinden wünschen, wir wünschen der Kam mer Glück, daß sie den Konflikt, der sich erhob, kurz abgeschnitten

. Wir wünschen von ganzem Herzen, daß sich dieser Konflikt

euern möge. Als man den General Cavaignac anklagte, daß zuni-Insurrection, wenn nicht erregt, doch habe wachsen las—

sen, um sich nothwendig zu machen, haben wir dieser Ankiage keinen Glauben gescher waren über die Undankbarkeit Ankläger empört. Wenn nan heute das Ministerium anklagt, daß es ein Kom plott vorgegeben habe, um sich die Gelegenheit zu — militairische Kräfte zu entwickeln und die Kamn verwirft unser Gewissen ebenfalls s sterium hat das Komplott vom 29. is der General Cavaignac die J lassen. Das Ministerium ha eines 18. Brumaire gesucht, als d Mittel gewartet hatte, sich zur Diktatur zu erheben. Das Mini—

sterium ist, Dank den Zeiten und Umständen, glücklich genug ge

X

ö Insurrection ben vel ao ) t eben so Gelegen eit 8 f

der General Cavaignac auf das

wenig dle

lnordnung zuvorzukommen, welche der General Cavaigna ᷓ ämpfen und besiegen mußte. Unglaublich! ruf großer Gott, ist es in der jetzigen Zeit nöthig, Gef den, welche nicht existiren, oder die, welche en Der General Cavaignae hat die seinige gethan, Cavaignac über die Anklagen lche man gegen richtete, haben triumphiren Minis gestürzt

das Ministerium

wir mit Vergnügen den General

Ministerimm dafür gesi hen haben, daß ö Lande Nothwendigkeit, ein zweitesmal zu siegen er⸗ Abstimmung hat durch eine weise Vermitte—

1 1

Kammer und der Regierung wieder

schon wie eine dro wollen hoffen, 3s

die Institu genug Vorsicht ausgerüstet sind, ihr Mangel durch die

Gewalten

1 . 83 brunn Lö 5 üblichen Berathung ; N 6a mh ö zur Bereinfachung

enommen wurden derkehrende Gelegenl

erneuern, zu

Debatte entsch iner abgebrochenen Ausschuß-Berathung keine

nach dem

ien bestimmten Tag dere Fragestellung erfolgen Berathung über eine Bi is Haus den Bericht und ments dazu ohne Debatte entgegennehmen soll, und daß d 16 sein unbezweifeltes Privilegium, über alle Geldbills zuers berathen, bei Seite setzen solle bei Bills mit Amendements, in in die Staatskasse fließende Geldbußen und Kosten auferlegt sisd. kurch könne in Zukunft eine große Anzahl Privatbills von dem Ol haus im Anfange der Session erledigt werden, während sich das terhaus mit den später an das Oberhaus gelangenden gesetzgebenden Maßregeln beschäftigt, und letzteres werde nicht mehr, wie früher, zu Ende der Session mit Geschäften überhäuft, während es zu Anfang derselben fast nichts zu thun hätte. Im Verlaufe der Debatte über diese Vorschläge kam auch die Frage in Anregung, ob man, wie im nordameri⸗ kanifchen Kongresse, für alle Reden, mit Ausnahme einiger wenigen, wie Darlegungen der ministeriellen Politik, des Budgets und Ande⸗ res betreffend, eine bestimmte Zeitdauer festsetzen solle. Sir R. Peel sprach sich dagegen aus, fand den Vorschlag unpraktisch und hoffte mehr von der Beurtheilung der einzelnen Mitglieder; die Herren Hume und Cobden waren dafür, und Herr M. Gib son stellte den Antrag, allen Reden, mit Ausnahme derjenigen zur Begründung

8

denen nicht

— 168 1

eines Antrags oder der Answortsrede des Ministers, nur eine ein= stündige Dauer zu gestatten. Der Antrag wurde jedoch, wie schon erwähnt, mit 96 gegen 62 Stimmen verworfen. Das Haus hörte hierauf den Adreßbericht über die Adresse an. Der Marquis von Granby sprach dabei gegen den Freihandel, in dessen Folge der Arbeiter zwar etwas billiger lebe, aber einen unverhältn ß⸗ mäßig geringeren Lohn erhalte, als früher; Herr M. Gib⸗ son brachte die feindselige Handelspolitik Brasiliens zur Sprache, die er den strengen Maßregeln Englands gegen den Sklavenhandel schuldgab, widerlegte die Klagen der Protrctionisten und sprach sich für ein auf Frrihandels. System gegründetes Navigations Gesetz Herr Hume beklagte, daß bis jetzt in der Adreß⸗— Debatte einmal von den einheimischen Angelegenheiten die Rede gewe⸗ verweilte bei der Nothwendigkeit, eine gleichere Verthei⸗

Steuerlast einzuführen und eine Erweiterung des Wahl⸗

eine Reform des Unterhauses eintreten zu lassen, und sah

beste Mittel, die Ruhe zu erhalten und durch das Ent⸗

iner bedeutenden Militairmacht große Ersparnisse mög

machen. Er gedachte auch des Zustandes der Kolonieen mit

n Worten und beantragte zwei Amendements über die beiden

der Parlaments-Reform und der Kolonieen. Beide wur⸗ verworfen. Das Haus beschloß hierauf den Bericht an—

der Königin die Adresse überreichen zu lassen. Der

Irland, Sir W. Somerville, beantragte, wie Lord Oberhause, die Niedersetzung einer Kommission zur

Untersuch ng der Wirksamkeit des irländischen Armengesetzes, in Er⸗

w

illung des in voriger Sesston gegebenen Versprechens. Die Regie⸗

ilte dies für den besten Weg, zu einer schleun gen Gesetzge⸗

) J

bung zu komłmmen, und wünsche allen mit Irland in Verbindung te Mitgliedern Gelegenheit zu geben, ihre Meinung über diese vichtige Frage auszusprechen und wo möglich zur Geltung zu brin⸗ gen. Nach längerer Debatte, in der Sir G. Grey Aenderungen in der Eintheilung der Kirchspiels-Unionen, Verkleinerung ihrer Di⸗ ind Beibehaltung der Unterstützung außerhalb der Armenhäu⸗

te, wurde der Antrag genehmigt. nterhaus-Sitzung vom 6. Februar wurde der A s auf Verlängerung der Suspension der Habeas⸗ 18 Stim⸗

f j

12 1— 32.

l n Irland um noch 6 Monat mit 221 geger angenommen.

nd Febr. Das bereits erwähnte Schreiben des Unter— Secretairs des auswärtigen Departements an die Lords des chatzamts, in Betreff der Zulassung schleswig-holsteinischer Schiffe, lau tet wie folg': „Im Auftrage von Viscount Palmerston ersuche ich Sie, den Lords des Schaßamts anzuzeigen, daß die Aufmerksamkeit der Regierung auf die in einigen britischen Häfen stattgehabten Unregelmäßigkeiten ge— lenkt worden welche letzteren dadurch entstanden sind, daß Capi⸗ taine von leswigschen und holsteinischen Schiffen bei ihrer Ankunft in britischen ihre Schiffe als schleswig⸗ ls deutsche S angegeben und auch sonst S

haben . zeigen, da ß sie hre 8 f

Krone unterworfen betrachtet wissen „ Palmersto

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uch auf ; Peivilegium holste in ischen S

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welcher ihnen schleswigschen

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ichen, z gelassen Schiffe anders ist es daß sie deutsche dürfte, da eine solch der mit Dänemark

6.

mist, es auch gegen— , mit dem ein solcher die Holsteiner mein

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Bankett s imes will mit Bestimmtheit wissen, daß eigenhändiges Schreiben an Pius 1X. gerichtet habe, Sssprech E Und

Papstes

Königin ein

sie ihr Bedauern über sein gezwungenes il

das bewaffnete Einschreiten Frankreichs zu Gu britischen Regierung gutgebeißen worden sei.

Nach den Boston Capitain Meade nächster Tage über Mexiko mit 100 Mann Scharsschützen nach Ka⸗ lifornien abreisen, bei seiner Ankunft den Befehl des Regierungs TDampfschiffs „Edith“ übernehmen und zu San Francisco kräftie st die Interessen der Bürger und der Regierung der Vereinigten Staa— ten schützen. Das Dampsschiff „Edith“ soll, d

feine Münze ist, als Goldniederlage gebraucht werden und jedes von

Blättern sollte der Flotten

da in Kalisornien noch

San Francisco nach Panama abgehende Paketboot künftig alles an Bord der „Edith“ befindliche Gold mitnehmen, damit es von Pa⸗ nama nach' Chagres und von da in möglichster Schnelle nach New Orleans geschafft werden kann. Die Herford Times meldet daß Betrüger ganze Fässer voll schlechten Metalls, welches dem in Kalifornien gefundenen Golde ähnlich sieht, auf Speculation dorthin