Widerspruch nicht obwaltet, verkennt die Regierung zwar keinesweges die Schwierigkeit ciner inneren Vereinigung, aber sie zweifelt nicht, will man nut unbefangen und ohne Nibenabsicht das Werk vollbrin- gen, an einer glücklichen Lösung der großen Aufgabe. Der Kaiser⸗ sichen Regierung schwebt ein nach Außen fe st es und mäch⸗ tiges, im Innern starkes und freies, organisch geglie— dertes und doch in sich einiges Deutschland vor. Wir gehen hierbei von der Ansicht aus, daß, je schärfer die Scheidelinie gezogen wird zwischen den dem gesammten Deutschland gemeinsamen Interessen und denen der einzelnen Theile, desto sicherer wird einem Vorwalten der Sonderinteressen vorgebeugt, desto weiter die Gränz⸗ marke des großen Reichs ausgesteckt. Auf dem betretenen Wege würde man 'statt zur Einheit Deutschlauds zunächst zur Nothwen⸗ digkeit gelangen, Oesterreich, die erste deutsche Macht, auszuschließen und die künftigen Beziehungen zu uns denen zu den Niederlanden und Dänemark gleichzustellen. Auf der von der Kaiserlichen Regie⸗ rung in Aussicht zu stellenden Grundlage finden alle deutschen Staaten und alle ihre außerdeutschen Landestheile Platz. Nicht eine gegenseitige Beeinträchtigung, nicht einen Nacen⸗ kampf befürchtet die Kaiserliche Regierung als die Wirkung der nähe⸗ ren Berührung zwischen Deutschland und Oesterreichs nichtdeutschen Probinzen; vielmehr erkennt sie hierin nach beiden Seiten hin eine Quelle unermeßlicher Vortheile. Allerdings stehen der Ausführung dieses Gedankens große, aber, wie uns scheint, nicht unüberwindliche Hindernisse entgegen. Ein stufenweiser Gang, der beginnt mit dem aufrichtigen Willen, sich anzunähern, und allmälig übergeht zum wirk— lichen engen Verbande, gehört nicht in das Reich der Träume. Durchdrungen von der Ueberzeugung, daß ein wirklich eini- ges Deutschland nur geschaffen werden kann, wenn— Dester⸗ reich und Preußen bei dem Baue Hand in Hand gehen, war unsere erste und vornehmste Sorge, nach Berlin unsere Ansichten mitzuthei= len. Wir gingen hierbei mit voller Aufrichtigkeit und ohne die Ab— sich voran, Oesterreich an der Leitung der deutschen Angelegenheiten einen größeren Antheil zuzuwenden, als ihm seine Stellung als erste deutsche und als europäische Großmacht thatsächlich und vertrags⸗ mäßig bisher gesichert hat. Zugleich wurde vorgeschlagen, das Werk der Vereinbarung in Frankfurt gemeinsam mit den Fürsten, und zwar zunächst mit den Königen Deutschlands, zu beginnen. Die beak sich= tigte vorläufige Verständigung mit der Königlich preußischen Regie⸗ rung konnte jedoch nicht in vollem Maße erzielt werden. Wir betreten daher, statt, wie wir gewünscht hätten, in Gemeinschaft mit Preußen, nun allein den Weg der Vereinbarung mit Frankfurt. Se. Majestät der Kagiser und Allerhöchstdessen Regierung begleiten die der Erstarkung und Einigung Deutschlands gewidmeten Bestrebungen mit ihren auf⸗ richtigen Wünschen. Sie sind hierbei zur Mitwirkung bereit, so weit es die eigenthümlichen Verhältnisse der Monarchie gestatten. Sie hoffen und wünschen, daß die heutige Eröffnung in und außerhalb der Paulskirche günstige Aufnahme finden und jedenfalls die Auf⸗ richtigkeit und die Bereitwilligkeit Oesterreichs in vollem Maße gewür⸗ digt werde. Gern geben wir uns der Erwartung hin, daß der Weg der Verständigung nicht abgeschnitten werde durch die jüngsten Be⸗ schlüsse der Versammlung, durch jene unter dem Eindrucke erfolgten Abstimmungen, daß es sich eigentlich um mehr und um Anderes handele, als die zur Schlußfassung vorgelegten Anträge mit Wor— ten aussprachen. Gern erwarten wir, daß, wenn die von der Versammlung zu beschließende Verfassung den deutschen Re⸗ gierungen zur Vereinbarung vorliegen wird, eine nach al⸗ len Seiten hin befriedigende Verständigung erzielt werden lönne. Welche Phasen aber auch das Vereinbarungswerk noch durchlaufen sollte, eines steht hierorts fest, daß Se. Maj. der Kaiser und Aller⸗ höchstdessen Regierung in der Begründung eines einheitlichen Central⸗ Staates den Keim unheilvoller Spaltungen erkennen müßten, den Anlaß zur Zersplitterung und nicht zur Einigung Deutschlands. Ge⸗ gen eine Unterordnung Sr. Maj. des Kaisers unter die von einem anderen deutschen Fürsten gehandhabte Cen⸗ tral⸗ Gewalt verwahren sich Se. Maj. der Kaiser und Allerhöchstdessen Regierung auf das Feierlichste. Sie sind dies Sich, Sie sind es Oesterreich, Sie sind es Deutschland schuldig.“

Frankfurt a. M., 10. Febr. (O. P. A. Z.) Das heute aus⸗ gegebene Bülletin über das Befinden Sr. Kaiserl. Hoheit des Reichs⸗ verwesers lautet:

„Se. Kaiserl. Hoheit der Erzherzog⸗Reichsverweser waren zwar vergangene Nacht ein paarmal durch starken Husten gestört, jedoch genossen Höchstdieselben einen mehrstündigen ruhigen Schlaf und füh⸗ len sich heute etwas mehr gestärkt.

Frankfurt a. M., 10. Februar 1849.

Dr. Taube s, Kaiserlicher Rath.“

Oesterreich. Wien, 10. Febr. In ihrem amtlichen Theil meldet die Wiener Zeitung: „Durch die bereits ergangene Kund— machung ist zur allgemeinen Kenntniß gebracht worden, daß, zufolge Allerhöchsten Patents vom 21. März 1818, von den durch den Tilgungssonds mit seinem Einkommen eingelösten Obligationen der älteren Staatsschuld die für das Verwaltungsjahr 1848 bestimmte Kapitalssumme im Nennwerthe von 5, 243,462 Fl. 43 Kr. oder, nach dem Zinsfuße zu 23 gerechnet, von 5, 000,000 Fl. aus dem Vermö⸗ gen des Tilgungsfonds ausgeschieden, in den Kreditsbüchern gelöscht und zur, Vertilgung bestimmt worden ist. Die öffentliche Verbren— nung dieser Staatsschuld-Verschreibungen wird nunmehr am 10 ten d. M. um 10 Uhr Vormittags in Gegenwart der bestellten Kommis⸗

sion an dem gewöhnlichen auf dem Glacis befindlichen Verbrennungs- orte vorgenommen werden.“ .

Welt, Debt, Elo vd Gestern Abend ist das französis ; 23 ö 26 Abend ist das französische e Wh P lnton, welches 123 Mann und 4 Kanonen an Bord Ancona 3 36 eingetroffen. Dieses Kriegeschiff war in zuletzt in Venedig gewesen. Albin liegt nunmehr mit

seiner ganzen Flotte vor letzte 3 in m ,. Schiffe waren am 29sten . n nn, k

Bayern. München, 8. tische der Minister Beisler; die e g n Am Minister· Kleinschrod, Habel, Ringelmann, Bezold h . Hänlein, seine Modification von gestern im Protokolle d n ne e michi Beachtung an die Regierung gewiesen, was für ,. egt und zur dificationen der Herren Stautner und Roßbach . die Mo⸗ Dr. Müller giebt eine Erklärung zu Protokoll gegen . findet. Desterreichs; er glaubt, wenn die österreichischen e, n nr. zwungen wären, die Paulskirche zu verlassen, daß es . daß dann auch die bayerischen Abgeordneten aus der ihrer e lichen Bestimmung entrückten konstituirenden National 3 austreten. Mit gleich entschiedener Fassung erklärt er sich . das preußische geaisf um Minister Beisler ergreift das Wort:

Das gestrige Resultat der Verhandlungen habe das Gesammtmini⸗—

sterinn veranlaßi, seine Entlassung dem Könige einzureichen; die Mi— nister würden jedoch einstweilen die laufenden Geschäfte noch besor— gen, aber natürlich keinen weiteren Antheil an den Verhandlungen ker Kemmer nehmen. Um mögliche Mißdeutungen aus seiner ge—

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strigen Rede zu beseitigen, erkläre er, seine gestrige Aeußerung Be— treffs der preußischen Prinzen habe feine Persnlichkeit im Auge ge⸗ habt, wie man ihm außer dieser Kammer vielleicht unterlegen könnte, aber hier seien eben Institutionen von Personen nicht leicht zu tren⸗ nen. Der Minister verläßt hierauf das Haus. (Länger währende Aufregung.) Scheurl bringt wieder zu dem nun zu berathenden Abschnitte der Adresse 8 6 das Minoritäts-Erachten als Modification ein. ( Dieser 1 raph spricht unter Anderem von der aufs neue beschworenen *. an welcher mit gewissenhafter Treue fest⸗ gehalten werden solle, ünd von der Entwickelung derselben „von dem constitutionell⸗monarchischen Prinzip aus.“ In dem Majoritäts-Ent= wurf ist der Ausdruck ,constitutionelle Monarchie“ konsequent vermieden.) Seine Absicht dabei sei hauptsächlich, deutlich die Erhaltung des monarchisch⸗ constitutionellen Prinzips aus zusprechen, während das in der Masoritäts⸗-Adresse nicht geschehe, und sich gegen eine konstitui= rende Versammlung, die selbst dieses Prinzip in Abrede stellen könnte, zu verwahren. Ble Modification wird von der Rechten und dem Centrum unterstützt. Dieselbe wird hierauf ohne Debatte mit 66 gegen 60 Stimmen verworfen, sohin der Maßsoritäts Entwurf ange— nommen. Sch eurl bringt zum ten Abschnitt eine Modification, die so ziemlich gleich lautet mit dem folgenden Sten Abschnitte der Ma⸗ jorität. Als auch hier nach einer kurzen Motivirung von Seiten Scheurl's keine Debatte begonnen wird, wird Absatz 7 der Majori— tät mit 66 gegen 66 Stimmen angenommen. Es wird sodann die Modification des Herrn Scheurl zu Absatz 8 berathen, wozu aber noch Hegnenberg eine Modification einbringt: es solle im betreffen den Abschnitte des Majoritäts ⸗ Entwurfes statt „constitutio⸗ nellen Prinzips“ der Ausdruck „constitutionell⸗ monarchisches Prinzip“ gebraucht werden. Er trägt darauf an, die Er— haltung dieses Prinzips klar in der Adresse auszusprechen. Hirschberger (Oekonom und Gerichtshalter von Lante— hut): Es sei eines jeden Deutschen, besonders jeden Bayein, Pflicht, sich in Wahrheit und Klarheit für das constitutionell⸗ mo⸗ narchische Prinzip, das sie beschworen, auszusprechen. Schad: Er sei gewiß für das constitutionell⸗ monarchische Prinzip aus Gründen der Nothwendigkeit; aber er glaube, es sei höchst unnöthig, dieses hier noch einmal anzufügen, da man ja zum „König“ spreche. Kolb: Es sei ja schon im vorausgegangenen Paragraphen von Unter⸗ stützung der Krone die Rede, welche es doch blos in einem constitu— tionell⸗-monarchischen Staate gebe. Föckerer: Er und seine Par— tei (linkes Centrum) seien stets für constitutionelle Monarchie und seien deswegen allein der Linken nicht beigetreten, weil sie in deren Programm die unverblümte Anerkennung des monarchischen Prinzips vermißten; hier sei aber dessen Hervorhebung ganz überflüssig; es sei ein Unterschied zwischen einem Programm und einer Adresse. Dein hard und Müller finden es ganz natürlich, daß sie nicht hier seien, eine Republik zu beschließen, aber es hier wieder zu versichern, sei eine excusatio non petita. Forndran: Es sei sehr erfreulich, daß sie Alle in diesem Prinzipe so einig seien, und man solle nicht anstehen, es auch hier zu wieder⸗ holen. Stockinger: Er habe das Wort monarchisches Prinzip des⸗ wegen nicht aufgenommen, weil man früher so viel Mißbrauch mit dem Worte „Monarchie“ trieb und alle Rechte als nur vom Monar— chen auefließend betrachtete; man stelle sich damit wieder auf den vor— märzlichen Standpunkt, auf den Standpunkt der Octroyirung. Stöcker: Er und die ganze Linke verständen sich zur constitutio— nellen Monarchie, doch unter demselben Steckingerschen Vorbehalte. Geyer: Warum anstehen, was man so heiß fühle, auszusprechen? Der Mißbrauch mit der Monarchie sei durch das Wort „constitu⸗ tionell“ gehoben, und was unser Monarch wolle, zeige deutlich die Thronrede. (Gelächter. Griesmayer: Er vermuthe bei dieser Weigerung, der Linken einen Hintergedanken, der unser letztes Stück Rechtsboden, auf dem wir stehen, uns entziehen könnte. Unser in diesem Hause geleisteter Eid verpflichtet uns, die Erhaltung des verfassungsmäßigen Prinzips klar vor dem ganzen Lande auszusprechen. Stockinger: Er habe keinen Hin— tergedanken, aber deutlich ausgesprochen habe er, welchen Hinterge⸗ danken er vermieden wissen wolle. Waibel: Durch den Gebrauch dieses Wortes könnten wir mit den Partisanen des Abelschen Sy⸗ stems zusammengeworfen werden, jenes constitutionell- monarchi⸗ schen Systems, das die schöne edle Zierde unserer Kammer (Schüler) 16 Jahre lang unterdrückte, verbannte, das Preßfreiheit in Preßzwang, Steuerbewilligung in Geldverschwendung, Gewissens-⸗ freiheit in Gewissenszwang ꝛc. verwandelt hat. Eckhardt: Es sei ein großer Unterschied zwischen constitutionellem und constitutionell⸗ monarchischem Prinzip; er beweist dies durch einen Grundriß der neue— sten Geschichte des constitution ll⸗monarchischen Prinzips in Eagland, Frankreich, Belgien und Bayern; so lange nicht die demokratische Basis damit ausgedrückt wird, sei er nicht für den Ausdruck. Abg. Heintz: Er glaube gerade gegen den II. Secretair, als werde der Rechtséfriede durch Auslassung des Wortes monarchisch gefährdet, derselbe werde erst dann gesichert werden, wenn der Staat einmal aufhöre, Versorgungs-Anstalt weniger zu sein, und Allen das Mit- tel biete, ihre Existenz zu gründen; das ganze Volk habe die Abge⸗ ordneten hierher gestellt. Greiner wirft Herrn Griesmayer vor, er stelle sich auf den Standpunkt des Absolutismus; dieser erwiedert, er habe sich die Aufgabe gestellt, auf dem Boden der Verfas— sung, des constitutionell⸗-monarchischen Prinzips fortzuschreiten. Mül-= ler: Herr Griesmayer vergesse, scheine es, den März; wir stünden seitdem nicht mehr im Unterthanen-Verhältnisse, sondern auf dem Prin- zipe der Selbstregierung, des englischen self⸗government. Kolb: Man wolle mit diesem Worte (monarchisch) das alte verruchte Sy— stem so ganz unbemerkt einschmuggeln. Hegnenberg verwahrt sich gegen diese Auslegung und liest eine Stelle Rotteck's bezüglich der Monarchie in Europa in ihrer edleren Gestalt vor; in diesem ed— len Rotteckschen Sinne vertheidige er dieselbe. Dr. Hanniz: Wenn man ihnen, der Linken, vorhalte, sie hätten andere Absichten, so wäre das gegen ihren Eid, den ste in die Hände des Königs geleistet, und einen Eidbruch würde wohl keine Seite des Hauses der anderen vor— werfen. Freudensprung: Unser Landtag soll unsere octroyirte Verfassung volksthümlich regeln; sie soll, im Volke wurzelnd, in der Spitze, im Monarchen, enden. Er sucht auf dem historischen Wege zu deduziren, daß die Hauptsache bei const tutionell-⸗monarchischen Staaten sei, daß das Volk alle seine Rechte erhalte, aber auch der König müsse seine Macht haben. Das Prinzip des Dualismus sei in der ganzen Welt überall zu finden. König und Volk stehen wie zwei Pole gegenüber, und wenn einer derselben zu schwach sei, ent stehe Revolution. Im Volke wurzle alle Krast; aber nur keinen Schattenkönig! In diesem Sinne sei er für die Mobification. Roßbach für die Modification. Thinnes: Das linke Centrum 53 * für monarchisch gesinnt, aber, da man es von ihnen schon r Renn das zu bemerken; eben so könnte man dann lan, n z , , . (und noch viele andere Worte) aus= selin. Bag er n e dubor wisse, daß die Herren constitutionell kinn ,,. die Majorität in ihrer Adresse schon von ; g der Initiative mit der Krone u. s. w. spricht, sei damit . lag, monarchische Prinzip, schon unbebingt anerkannt. 896 utionell allein lasse keine Mißdeutung zu, wohl aber das or „eonstit n tionell monarchisch.“ Schenrl verweist auf das was er schon in der allgemei z allgemeinen Debatte gesagt.

Schlund; Wag

ist uns geblieben von der 30 Jahre offengelassenen Hinterthü des constitutionell - monarchischen Prinzips, als ein leeres Titelblatt einer Verfassung und leere Taschen? Hegnenberg: Er weise sede Verdächtigung zurück, als wolle er jenes System, das unter der Aegide der constitutionellen Monarchie herrschte, zurückwünschen; aber an diesem System trage nicht die Schuld die Monarchie, sondern die Schwäche der öffentlichen Meinung. Vor einer starken öffentlichen Stimme sei dasselbe in der constitutionellen Monarchie unmöglich. Für das Volk, das die hier vorgebrachten Deductionen nicht lesen könne, sei das ein Schlagwort, das man nicht unterlassen möge. Er wünsche, daß dieses das letzte überflüssige Wort in diesem Saale sein möchte! Stockinger: Der ganze Passus komme nicht von der Linken, sondern sei von Herrn von Scheurl, also aus dem Centrum, vorgeschlagen und von ihm und Willich ohne Aenderung in die Adresse aufgenommen. Sol⸗ len die Märzverheißungen gehalten und die Volksrechte und die Krone geschützt werden, so müßte man den Passus unverändert annehmen, wo nicht, so öffne man der Reaction die Thür. Hegnenberg: Dieser Absatz sei von Scheurl im Zusammenhange mit seinem eige⸗ nen Entwurfe vorgeschlagen worden, und in dieser Verbindung mit dem Uebrigen habe man das Wort „monarchisch“ als überflüssig er achtet. Hierauf wird abgestimmt und der Scheurlsche Minoritäts⸗ Entwurf mit 70 aegen 59 Stimmen, die Hegnenbergsche Modisication mit 66 gegen 63 Stimmen verworfen und sodann mit derselben Ma— jorität der Masoritäts-Entwurf angenommen. — Nach diesem achten Satze will Herr von Scheurl einen Paragraphen (Nr. 8 srines Ent⸗ wurfes: „Necht und gesetzmäß ge Freiheit, herrschend im Gebiete des Staates wie der Kirche, wird die fortschreitende Lösung der hohen Aufgaben dieser beiden großen Ordnungen des sittlichen Lebens der Menschheit wohlthätig fördern und sie in dem richtigen Verhiltnisse zu einander erhalten.“ eingeschaltet, der, nach kurzer Entwicke⸗ lung und kurzer Erläuterung seitens Stockinger's, eben alls ver⸗ worfen wird. Zum gten Absatze bringt Scheurl als Modification die Artikel 11 und 12 seines Minoritäts Entwurfes. Schmid (Landrichter von Türkheim) bringt eine Modification, welche das völlige Freigeben der Gemeinde- Verwaltungen, auf das in der Adresse angetragen ist, beseitigt wissen will; es müsse eine Oberaufsicht statifinden. Diese Modification findet keine Unterstützung und bleibt somit aus der Berathung weg. Mehrere Redner, die das Wort be⸗ gehrt hatten, verzichten darauf, da dasselbe nur zur Widerlegung des Herrn Schmid verlangt worden sei. Die Scheurlsche Mod sfication wird sodaun wieder mit 69 Stinimen verworfen. Zum zehnten Absatz, betreffend das Handels-, Gewerbe- und Eisenbahnwesen, bringt Scheurl wieder eine Modisication, worin er bios die Eisenbahn— sinien nicht erwähnt haben will, als zu frühzeitig, und die Verbesse⸗ rung der Gewerbeordnung deswegen erwähnt haben will, weil sie selbst der in Frankfurt zu berathenden Gewerhçorknnng nur als Un⸗ terstützung dienen könnte. Hirschberger will als Modification zu⸗ gesetzt eine Verwahrung gegen allgemeine Freizügigkeit, Gewerbe⸗ freiheit und Freihandel. Er wolle im einigen Deutschland ein glück liches, kein gesunkenes, verarmtes Bayern. Schad: Er sei in die Adreß-⸗Kommission gewählt worden, nicht seiner Persönlichkeit hal⸗ ber, sondern um in der Adresse, die keine hohle Phrase sein solle, dem Gewerbestande Gelegenheit zu bieten, sich auszusprechen. Die⸗ ser Passus der Adresse betreffe die sozialen Verhältnisse, und die so⸗ ziale Frage würde bald der politischen über den Kopf wachsen. Blühe der Handel, so blühen die Gewerbe. Er hätte gern noch in diesem Passus, der von ihm herrühre, der Schifffahrt erwähnt; aber diese stände doch in Verbindung mit der deutschen Flotte, und auf die setze er keine besonderen Hoffnungen mehr, wenn er bedenke, wie sie von den sauer ersparten Sechsern armer Dienstboten erbaut werden solle, während kein einziger unserer Fürsten einen namhaften Beitrag geleistet habe. Die Minorität habe den „gesunkenen Wohl⸗ stand der Gewerbe“ gestrichen; derselbe sei wirklich gesunken, ob durch seine eigene Schuld oder die Anderer, bleibe dahingestellt. Unter Schutz der Arbeit verstehe er nicht nur die Zölle, sondern auch vortheilhafte und praktische Handelsverträge. Zur Hebung des Gewerbestandes seien ein Haupthebel die Schulen und sodann ein einheitliches deutsches Münz-, Maß- und Gewichts -System. Die Hauptsache aber sei Selbstvertretung, damit die Gesetze nicht blos theoretisch gut, sondern auch praktisch werden. Die Arbeiter gehö— ren zu ben Gewerben, und Arbeitsgelegenheit sein das große Wort, das allein der Arbeiternoth Hülfe versprechen könne. Scheurl zieht seine Modification zurück. Dr. Roßbach für die Hirschberger⸗ sche Modification; die Gewerbefieiheit sage dem Genius der bayeri⸗ schen Gewerbe nicht zu. Binder: Bayern sei hauptsächlich ein ader⸗ bäutreibender Staat; man müsse dem Ackerbauer die Versprechun⸗ gen endlich erfüllen. Ein Kulturgesetz sei unumgänglich nöthig. Forndran: Er sei selbst nicht Gewerbsmann, aber sein ganzes öffentliches Leben sei dem Gewerbestande und dessen Interessen ge— widmet; die Gewerbefreiheit und Freizügigkeit seien vor er Hand für Bayern rin Unglück. Gegen die Grungrechte heständen Widerstände, die blos im 5. 3 ihren Grund haben; sei die Furcht vor diesem be⸗ seitigt — und dieses sollen wir thun — so falle der Widerstand; denn Bayern sei so deutsch gesinnt, als jeder andere deutiche Staat, man solle ihm aber nicht das Mark seiner Lebens kräste entziehen. Reinhardt zeigt, wie durch das frühere Ministerium, dessen S* stem und nicht dessen Persönlichkriten er angreif', die Landwirthschaft vernachlässigt worden sei. Bei den landwin thschaftlichen Festen babe man die größten Ochsen und Schafe in München, belohnt, den Land— wirthen Biplome gegeben c., aber nie sei eine wall Erleih⸗ terung dem Landmann zu Theil geworden. Man habe die Runkel⸗ rübenzucker⸗-Fabrication dadurch zu Grunde gerichtet, daß man diesen inländischen Zucker deswegen besteuerte, weil durch die Hebung Lie⸗ ses Zweiges unserer Industrie etwas am Eingangszoll verloren ging. Für diese und dergleichen die inländischen Gewerbe vernichtenden Finanz ⸗Kunststücke habe man sich dann in den verschied enen Staaten mit Srden besudelt. Er erzählte mehrere Heiterkeit erregende Bei⸗ spiele büreaukratischer Schikanirungen. An allen diesen Leiden. sei das zehnjährige System Abel's Schuld, das wie die ig ypiischin Plagin auf Bayern lastete; die Aegypter seien im Rothen Meere untergegangen, Gott aber habe dieses System in einer spanischen Kloake ersaufen lassen. Ab el anerkennt das Recht dieser Versamm⸗ lung, in der so oft die Worte „fluchwürdiges System“ 0. ausge⸗ sproͤchen würden, einem abgetretenen Minister Rechenschaft . langen; nur, glaube er, müsse der Anstand beobachtet werden. Er werde 'der Reihe nach die ibm gemachten Vorwürfe zu widerlegen suchen. (Die am Schluß erfolgte Annahme des Majoritäts Entwurfs der Adresse ist gestern bereits gemeldet, . . Nachstehendes ist der Minbritäts- Entwurf der Adresse, vorgelegt von den Abgeordneten Dr. von Scheurl und Dr. Roßgta g;, 1 „Jönigliche Majestät! 1) Zum erstenmale naht sich . onig Majestät eine aus dem neuen Wahlgesetze ber erg gane; ! ammer, ehrfurchtsvolsst dem Königlichen Rufe folgend, . u e. tn von einer Größe und Wichtigkeit, wie sie noch , ae ichen, nde tage gestellt waren, ihre hingebendste Thätigkei . 4. ß Das von allen wahren Vaterlandsfrennden längst hesßersehnte 35 der Einigung Deutschlands auf dem Grunde gleichmäßiger, wahre Volls⸗ freiheit gewährleistender Einrichtungen in dessen einzelnen Staaten und einer Gesammtverfassung, die alle deutschen Stämme ohne Ausnahme zu einem kräftigen, Achtung gebietenden Bundes⸗

slaate unauflöslich verbinde, naht seiner Verwirklichung. Bayern wird in diesen neuen Staatskörper als eines der kräftigsten und gewichtig⸗ sten Glieder eintreten; eben deshalb berufen, in demselben eine wür— devolle Stellung einzunehmen, wird es, ohne auf die Selbstständig⸗ keit zu verzichten, die der Bundesstaat seinen Gliedern gewährt, gern die Spfer bringen, welche eine starke Einheit Deutschlands von jedem seiner bisherigen Einzelstaaten fordert. 3) Mit hoher Freude haben wir Ew. Königliche Majestät in Tagen der Gefahr das schöne Bei⸗ spiel festen, patriotischen Anschlusses an die provisorische Centralgewalt geben sehen. 4) Die von der letzteren jetzt schon als Reichsgesetze verkündig⸗ ten Beschlüsse der deutschen National⸗Versammlung, an welche wir uns auf das entschiedenste anzuschließen für Pflicht halten, erkennen wir als ihrem Jahalte nach bindend für alle Einzelstaaten an. Wir hoffen zuverlässig, daß, um sie auch mit äußerer Gesetzeekraft für Bayern zu bekleiden, Ev. Königliche Majestät alsbald den nöthigen Anlaß zur Erfüllung der verfassungsmäßigen Formen geben und eben so die rasche Vollendung der deutichen Gesammt⸗Verfassung auf dem von der National-Versammlung selbst angebahnten Wege der Verständigung

offen und kräftig unterstützen werden. 65) Die Vorlagen und Gesetz⸗

Entwürfe, welche Ev. Königl. Majestät uns anlündigen, werden wir mit der gewissenhaftesten Gründlichkeit prüfen und berathen. 6) Mit freudi⸗ gen Gefühlen haben wir das wiederholte Versprechen Ew. Königl. Majestät vernommen, als constitutioneller König im Geiste und Sinne der Verfassung

regieren zu wollen; an der eben von uns aufs neue beschworenen Ver—

fassung mit gewissenhafter Treue festzuhalten, zu ihrer Entwickelung

von dem constitutionell-monarchischen Prinzip aus, das ihre Grund—

lage ist, nur auf den von ihr selbst vorgezeichneten Wegen vorzu⸗

schreiten, ist auch unser entschiedener Vorsatz, so sehr wir das Be—

dürfniß erkennen, daß unsere Verfassungs⸗Urkunde theils auf Grund

der zu erwartenden deutschen Gesammt-Verfassung, theils zur völli— / gen Durchführung wahrhaft volksthümlicher und alle Standes-Be-⸗ vorzugung ausschließender Grundsätze, einer Umarbeitung unterwor⸗ fen werde. 7) Als nothwendiges äußeres Kennzeichen des consti— tutionellen Prinzips, das Ew. Königliche Majestät gleich uns in voller Wahrheit festhalten wollen, betrachten wir vor Allem ein verantwortliches wahres Gesammt-Ministerium als ausschließlich es Organ der Regierung, ein Gesammt-Ministerium, gleich theilhaftig des unbedingten Vertrauens der Krone wie des Volkes. 8) Recht und gesetzmäßige Freiheit, berrschend im Gebiete des Staates wie der Kirche, wird die fortschreitende Lösung der hohen Aufgaben die⸗ ser beiden großen Ordnungen des sittlichen Lebens der Menschbeit

wohlthätig fördern und sie in dem richtigen Verhältnisse zu einander erhalten. 9) Wenn je in unserem Lande die Anarchie es wagen sollte, ihr Haupt zu erheben, so können Ew. Königliche Majestät sicher darauf rechnen, daß wir mit der Gesammtheit Ihres treuen Volkes eben so entschlossen zu deren Bekämpfung mitwerken wür⸗ den, als wir stets bereit wären, die neu errungenen Freiheiten gegen jeden Angriff standhaft zu vertheidigen. Wir leben aber der Hoff— nung, daß der wünschenswerthere Weg, der Anarchie vorzubeugen, statt sie bekämpfen zu“ müssen, nicht vergeblich eingeschlagen wird, wenn alle dazu berufenen Kräfte redlich sich verbinden, um das Werk der Verbesserung unserer Zustände, wofür Ew. Königliche Majestät in dem kurzen Zeitraum seit Ihrem Regierungsantritt schon so Vieles gethan haben, kräftig und ersprießlich fortzuführen. 10 Möchte bas Mitwirken der Volksvertretung zu diesem hohen Zweck ihr durch die Huld Ew. Königlichen Majestät bald mittelst Gewäh⸗ rung des ganz freien Gesetzesvorschlagsrechtes erleichtert werden, wie dieses ohnehin zur vollständigen Verwirklichung des constitn⸗ tionellen Prinzips unentbehrlich ist. 11) Zunächst fühlen wir uns verpflichtet und gedrungen, folgende Wünsche Ew. Königlichen Ma⸗ jestät ehrfurchtsvollst an das Herz zu legen:; Wir erachten für uner⸗ läßlich die Durchführung des Repräsentativsystems durch alle Stu— fen des Staatsorganismus, damit auch wir dem hohen Ziele eines jeden freiheitsliebenden gebildeten Volkes, dem Ziele der Selbstregie⸗ rung immer näher kommen, dem Unsegen der unmäßigen Beamten— herrschaft aber, so wie der das freie Gemeinde-, Bezirks- und Kreisleben jetzt noch so sehr hemmenden Bevormundung, rin Ende gemacht werde. 17) Ties halten wir zugleich für die Bedingung, damit eine eben so dringende Aufgabe, die der gleicheren und billigeren Vertheilung of⸗ fentlicher Lasten, glücklich gelöst werden könne. 13) Das durch die großen Anforderungen der Zeit bedrohte Gleichgewicht zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Staates wird nur durch die strengste Sparsamkeit im Staatshaushalte aufrecht erhalten werden kön⸗ nen. Vorzugsweise werden hierzu Vereinfachungen in der Verwal⸗ tung, wohin wir namentlich die Aufhebung des Staatsrathes in sei⸗ ner gegenwärtigen Gestalt rechnen, und ungemessene Beschränkung des Milttalr-Budgets nothwendig sein. 14) Ew. Königlichen Majestät hherzige Gesinnungen bürgen uns dafür, daß Sie zur Erreichung ; möglichster Verminderung der Staats- Ausgaben selbst großmüthigen Beispiele vorangehen werden. 15) Das so vorzüglich wichtige Interesse der Landwirthschaft, nicht mender aber das des Handels, die Lage der arbeitenden Klassen und kes eigentlichen Gewerbestandes erheischt die sorgsäl igste und wei⸗ seste Berücksichtigung. En entschiedenes Bedürfniß ist kräftiger Schutz ber deutschen Arbeit, Anbahnung neuer Wege für ihren Absatz und eine durch greifende Verbesserung der Gewerbe⸗-Ordnung mit Zugrunde⸗ legung des überall so heilsam wukenden Prinzips der Selbstver tretung. 16) Auch die besten äußeren Einrichtungen aber in dieser und jeder anderen Beziehung würden ihres Zieles verfehlen, wenn sie nicht von weiser Förderung der Volksbildung begleitet wären. Dazu bedarf unser ganzes Unterrichts- und Erziehungswesen viel⸗ f Verbesserung unter Gewährung freierer Bewegung und sach fundiger Leitung. Gern werden wir die Mittel bewilligen, welche forderlich sind, um die Unterrichtsanstalten von den höchsten herab bis zu den untersten auf die ihre ersprießliche Wirksamkeit bedingende Stufe der Blüthe zu erheben. 17) Gott aber wolle über Bayerns König und Volk noch ferner segnend walten, damit in klarer Erkennt⸗ niß der ernsten Mahnungen einer entscheidungsvollen Zeit nichts ver— säumt werde, was zu unserem und des Gesammtvaterlandes Heil Noth thut. In tiefster Ehrfurcht verharrt Ew. Königlichen Majestät treugehorsamste Kammer der Abgeordneten.“

. ger

——

II aas land.

Frankreich. Natio nal-⸗-Versammlung. Sitzung vom 9. Febr. Vice-Präsident Corbon eröffnet um 1 Uhr die Sitzung. Viele Deputirte verweilen noch in den Abtheilungen, wo çie beiden Anträge, das metzer Blatt Le Voeu National und den De⸗ putirten Proudhon wegen seines Artikels gegen den Präsidenten Bonaparte zu verfolgen, diskutirt wurden. Gegen das Journal ließen die Büreaus den Antrag fallen, gegen Proudhon sind aber die gerichtlichen Schritte autorisirt worden. Für erstes Verlangen ist Pascal Buprat, für das zweite, Martin aus Straßburg, zu Be⸗ richterstattern ernannt worden. König aus Colmar überreicht eine Petition, worin sein Wahlbezirk verlangt, daß sich die Nationalver⸗ fammlung noch mit Reviston der Getränkesteuer vor ihrer Auflösung befassen möge. Wird an den betreffenden Ausschuß verwiesen. Die Tagesordnung ist sehr mannigfach. Voran steht die erste Berathung über die Stempelsteuer, welcher Handelshriefe, Bank-, Handels- und

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Industrie⸗Actien, so wie die Policen der Assekuranzgesellschaften, zu unter⸗ werfen. Präsldent Corbon erklärt die allgemeine Dielussion eröffnet. Zahlreiche Stimmen: Aber wir sind noch nicht beschlußfähig!! „ Ich werde“, fährt Corbon fort, „ein Skrutinium über die Frage eröff⸗ nen, ob zu einer zweiten Berathung zu schreiten?“ Dieses Skruti— nium ergiebt folgendes Resultat: Anwesend sind 549; davon stim- men 530 für, 195 gegen eine zweite Berathung des Entwurfs. Der zweite Gegenstand ist ein Nachkredit für alte Ausgaben des Marine⸗ Ministeriums. De slongrais: „Noch ist der Finanzminister nicht auf seinem Platz; da aber wegen Aenderung seine Anwesenheit nö⸗ thig, so beantrage ich Verschiebung.“ Die Debatte wird verschoben. Ber dritte Gegenstand betrifft die zweite Berathung über die Steuer bei Beßtĩzwechsein von Gruntstücken, welche milden Stiftungen oder religiösen Gesellschaften gehören. Huot bekämpft die Steuer, als fär die Gemeinde-Verhältnisse störend und hemmend. Tas⸗ sel bekämpft sie ebenfalls; sie werde nicht viel bringen, keine 100 Millionen; die von Goudchaux beabsichtigte Mobiliensteuer sei natienaler gewesen. Warum habe Passy diese zurückgezogen und obige behalten? Einkünfte und bewegliches Eigen- thum zu besteuern, sei vernunftgemäßer, als Hospitäler und milde Stiftungen zu belasten. Pa ssy: Weil sie feine 100 Million bringen werde, deshalb solle man sie nicht dekretiren? Sie sei gerecht, und das sei die Hauptsache. (Abstimmung! Abstimmung!) Die allgemeine Debatte ist geschlossen, und man schreitet zur Abstimmung über die einzelnen Artikel. „Artikel J. Vom 1. Januar 1849 an sind die Besitzungen der Departements, Gemeinden, Hospitäler, Semingrien, Kirchenräthe, religiösen Congregationen, Konsistorien, milden Stif— tungen, anonymen Geselsschaften, überhaupt alles gesetzlich autorisirte Kolleltiv⸗Eigenthum mit einer Transmissions-Steuer von 62 Cen— timen von jedem Franken nach dem der Grundsteuer unterworfenen Nenn- Kapital zu belegen.“ Dieser Artifel wird nach längerer Gegenrede angenommen. „Artikel,. 2. Die Steuer wird in der⸗— selben Art bezogen, wie die übrigen Staats- Steuern.“ Ange⸗ nommen. Tassel schlägt vor: „Artikel 3. Diese neue Steuer ist von den Eigentümern zu entrichten; es sei denn, daß sie laut Spez alveit'ägen den Miether oder Nutznießer träfe. (Wird ange⸗ nommen.) Tir Versammlung beschließt nach 5 Tagen die dritte Berathung. Buch ez überreicht eine Bittschrift der Februar⸗Blessir⸗ ten, die jetzt, wie er sagt, halb verhungerten und das für sie ge⸗ sammelte Geld verlangten. Mortimer Ternaur und Guinard dringen darauf, daß man über die gesammelten 1,300,900 Fr. Rech⸗ nung lege. Binnen 48 Stunden soll der Ausschuß berichten. Die Versammlung nimmt die Marine⸗Kredit⸗Debatte wieder auf. Es handelt sich um 10,900 Franken unter Admiral Mackan, noch aus der Zeit Ludwig Pyoilipp's. Nach kurzer Debatte geht der Kredit mit 5i9 gegen 4 Stimmen durch, und die Versammlung kehrt zur gestern beschlossenen zweiten Debatte der Gerichts-Refoem zurück. Anton Thouret erhebt sich gegen die Reorganisation der Ver— stümmelung, wie er es nennt, des Gerichtswesens. Irank⸗ reichs Gerichtswesen sei das schönste Vermächtniß orer Ver⸗ gangenheit. Warum wolle man es ändern? Um zu machen. Unsinn! An Festungen und r Ersparnisse machen. Diese produzir ten nichts. Jetzt, wo alle politischer

j s 5 oi 6 ; ; 61 Leidenschaften rege seien, wolle man Hand an das Gerichts personal

legen. (Beifall zur Rechten. Murren vom Berge.) Hier in Paris

inmitten des Luxus und des Vergnügens, sehe man nicht, wie nöthig

die Erhaltung des Respekts vor dem Gesetz sei; aber auf dem plat

wenn man das Gehalt der Gerichtsbeamten, ohnedies schon so nie drig, noch mehr verringere. Valette erwiedert, daß der Redne den Gegenstand zu sehr ins Allgemeine ziehe. Die Debatte sei be unterdrückt oder beibe

Requeten⸗ Kammer unnützes

zu wissen, ob die unterd Diese Kammer sei ein

halten werden solle.

sei überflüssig.

Regierung datire. Odilon Barrot spricht gegen die Aufhebung der Requeten- Kammer. Er vertheidigt die Ansicht der NMejoꝛität des Justiz⸗Ausschusses über diesen Gegenstand. Marie hält dagegen tine lange Rede zu Gunsten des Waldeckschen Vorschlages und dringt auf Unterdrückung der Kammer. Die Versammlung tritt aber dem Justiz⸗Ausschusse bei, und der Cassationshof wird nach wie vor aus einer Civil⸗-Kammer einer Kriminal-Kammer und einer Requeten⸗ Kammer bestehen. Die Sitzung wird um 6 Uhr geschlossen.

Paris, 9. Febr. Für die bevorstehenden Wablen zu der neuen ge— setzgedenden Versammlung hat sich hier ein Comit⸗ von 30 Mitgliedern ge⸗ bildet, an dessen Spitze Graf Molé als Präsident und die Herren Thiens und Beiryer als Vicepräsidenten stehen. Fünf Bonapartisten sind in das Comité aufgenommen; die übrigen 25 bestehen aus Legitimisten und An ängern der Regentschaft. Die Häupter dieser Partei sind dahin übercingekommen, daß auf jedem der vom Comit genehmigten Kandidaten sich die Stimmen aller drei Parteien vereinigen. Man be⸗ rechnet bere ts, daß nicht mehr als 100 reine Republikaner in die ge⸗ setzgebende Versammlung kommen würden. . ;

d Die Patrie erklärt jetzt, daß Lerminier's Entlassungsgesuch als Professor am Collége de France doch angenommen worden sei. Lanjuinais hat seinen Bericht über, die 10 Millionen Franken abgestattet, welche von mehreren Deputirten zu Gunsten der Land wirthschaft als Staats⸗ Vorschuß verlangt wurden. Tieser Bericht, im Ramen des Ackerbau-Ausschusses ist abschläglicher Natur; der Staat dürfe nicht Bankgeschäfte treiben. . .

Der neueste Bankbericht ist heute im Moniteu r erschienen. Derselbe konstatirt ein abermaliges Steigen der Baarvorräthe in den Kellern der Bank in Paris von 156 Millionen auf 158,847,515 Frhn. SJ Centimen und in den Departements von lli

27,305,360 Franken. Das pariser Portefeuille ist um fast Mil⸗ lion gestiegen, dagegen nent. ;

99 Millionen auf 95,856,523 Franken 75 Centimen gefallen.

2

passtven Papiere stehen in Paris allein immer noch auf 2

Franken. — . . . Lamoricisre richtet einen Brief an die Journale, worin er er⸗

fehlshaber sämmtlicher Militairkräfte war.

neral Dudinot das Kriegs-Portefeuille angeboren, dersebe es abe

Der Moniteur und die anwerer erunge jedoch nichts, was auf eine ministerielle Krisis hindeutete.

die Klubmänner und Montagnard's einige Ruhestörungen, wurde jedoch durch die Behörden schnell zur Ordnung zurückgebracht. 3

vier Personen.

hatte der Maire abgelehnt.

Ersparnisse Militair solle man

ten Lande werde die gehörige Achtung nicht mehr erhalten werden,

reits bis zum Cassationshof gediehen, und jetzt handele es sich darum,

Mö⸗ bel und bilde eine Art Vorhalle für den höchsten Gerichtestuhl. Sie habe nur eine Art Vorgutachten über die Nefuregesuche abzugeben. Sie Er unterstütze daher den Antrag Waldeck⸗Rousseau's, der die Aufhebung dieser Kammer verlange und von der provisorischen

125 Millionen auf sind die Tepartements-Portefeuilles von Y ö ᷣ r ö Die gewiesen werden, und wie

5 2 990 9, 327, 8 *

klärt, daß nicht er, sondern Bugeaud am 24. Februar 1848 Ober⸗Be⸗ Emnige Morgenblätter wollen wissen, Bonaparte habe dem Ge⸗

d ? er sei n leide. ausgeschlagen, so lange Changarnier seine Ausnahmestellung bekleide. Dil worn e ö nn. anderen Regierungs-Organe enthalten licher Auszeichnung verliehen

Arles entdéckte die Polizei cine geheime Pulverfabrif und verhaftete Zu Chalons - sur⸗Saone trieb dieser Tage der ultra⸗ republikanische Klub in den Straßen solchen Unfug, daß das Militair die Ruhe herstellen mußte; die verlangte Beihülfe der Nationalgarde

In der Passage Choiseul in Paris hat die Ausstellung eines

Bildes des Grafen von Chambord in einem Kunstladen einige Ex⸗ zesse veranlaßt.

Großbritanien und Irland. Parlament. Un⸗ terhaus Sitzung vom 7. Februar. Heute setzte der Kanz⸗ lender Schatzkammer in einem Ausschuß des ganzen Hauses aus ein⸗ ander, was in den Jahren 1847 und 1848 zur Abhülfe des Elendes in Irland geschehen, und wies dann nech, daß man, um völlige Hungersnoth in mehreren Gegenden jenes Landes zu verhüten, die verschiedenen Kirchspiels-Unionen werde mit Geldmitteln aus dem Staatsschatze unterstützen müssen. Der Minister schloß mit dem Antraac auf Bewilligung einer Summe von 50, 000 Pfd. St. zu diesem Zwack. Herr Secrope beantragt als Amendement hierzu, daß fortan keine Gelder mehr aus dem allgemeinen Steuer⸗ Ertrage für solche Zwecke in Irland verwendet werden sollten, außer unter der Bedingung der Rückahlung, welche durch hypothekarische Ein— zragung auf das zu den Armen — Taxen pflichtige Grund Eigen⸗ thum jeder Kitchspiels Union zu sichern sei, so wie zweitens unter der Bedingung, daß solche Vorschüsse, so viel als möglich, zu ein⸗ träglicher Befhäftigung der arbeitsfähigen Armen angewandt wür⸗ den! Der Kanzler der Schatzkammer erinnerte daran, daß am Schluß der vorigen Session, weil man ein Mißrathen der Kar⸗ toffe ärndte befürchtete, eine ähnliche Bewilligung erfolgt und der Regierung überlassen worden sei, die Summen nach Gutbefinden zu verwenden. Er erläuterte, in welcher Art diese Verwendung geschehen sei, und schilderte die jetzige Lage mehrerer Bezirke im Süden un Westen von Irland, welche so kläglich sei, daß ohne Geldhülfe Tau= sende sörmlich verhungern müßten. Mit Unrecht gebe man diese Uebel dem Armengesetze schuld; ihr Grund liege im Mißrathen der Aerndte, wodurch die Verarmung so zugenommen habe, daß in vielen Gegenden die Steuern nicht erhoben werden könnten. Nach Ver⸗ lesung genauer Nachweise über das an vielen Orten herrschende Elend erklärte der Minister, die Regierung habe sich von der drin⸗ genden Nothwendigkeit überzeugt, in gewissen Fällen, jedoch nach streng⸗ ster Prüfung, Beistand aus öffentlichen Mitteln zu gewähren. Er könne keinceweges verbürgen, daß dies seine letzte Forderung sür Irland sein werde; aber er habe nicht Lurch sofortige Beantragung einer großen Summe zu übertriebenen Erwartungen und ungestümen For⸗ derungen anreizen wollen. Herr Scrope bemerkte, nicht durch Aus⸗ wanderung, sondern durch Verwendung des Volkes zum Feldbau könne Irland geholfen werden. Herr Christ opher, erklärte fich ganz gegen weitere Geldbewilligung für Irland. Sir J Walsh behauptete gleich den früheren werde auch diese Geldbewilligung die sozialen Zustände Irlands eher verschlimmern, als verbessern. Lord Howard vertheidigte den Antrag des Ministeriums; die bisher für Irland bewilligten Hülfsgelder seien gut verwendet worden, und den setzigen Gutsbesitzern in Irland könne man nichts zur Last legen. Hert Hume meinte, daß durch diese Geldspenden Irland nicht ge⸗ holfen werde, während man England und Schottland demselben Elend zuführe, indem man einen großen Theil des Staats-Einkommens an Irland verschleudere. Diese Vergeudung von 10 Millionen habe den Rländischen Gewerbfleiß ins Stocken gebracht und viel zu der jetzigen Noth beigetrager. Herr Stafford theilte diese Ansicht und rügte, daß die Regierung nicht rasche Maßregeln ergreife, um eine Umän— derung des irländischen Armengesetzes, dieser Hauptursache aller dor „tigen Uebel, herbeizuführen; der Weg einer Kommissionscrnennung sei viel zu langwierig. Sir W. Sommerville vertheidigte die Regie⸗ rung, der nichts übrig geblieben sei, als zur Erhaltung des Lebens von Tausenden ihren jetzigen Vorschlag zu machen. Jene, welche Abhülfe⸗ maßregeln wollten, möchten bedenken, daß man solchen Uebeln, wie sie in Irland zu bekämpfen seien, nicht auf einmal abhelfen könne; man müsse dabei langsam verfahren, aber zugleich einstweilen helfen, wenn nicht Tau⸗ sende umkommen sollten. Sir G. Grey, Staats⸗Secretair des In⸗ nern, äußerte, daß die Regierung nicht eine Verkleinerung, sondern nur eine praktischere Eintheilung der Armen⸗ Bezirke beabsichtige. Herr Roche gab zu, daß für jetzt nur auf dem Wege, den dit. Re⸗ gierung vorschlage, geholfen werden könne. Sir J. Graham stimmte für die Bewilligung, jedoch unter der Bedingung, daß es die letzte sei; denn offenbar sei es an der Zeit, daß die Regierung das ganze System der Lokal-Besteuerung in Irland der Revision ; Herr Israeli forderte die Regierung auf, nicht schon

1

6

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unterwerfe. ; I — beutè Abend auf Genehmigung ihres Vorschlags zu dringen, wenn

sie nicht zugleich versichern könne, daß sie im Begriffe stehe, das ganze System der Lokal— Besteuerung in Irland zu revidiren, und daß diese Bewilligung die etzte sein solle; denn es handele sich um die Frage, ob England neben seinen eigenen Armenstenern auch die irländischen zu haben werde. Lord J. Russell lehnte die Zusicherung ab, daß diese Verwilligung die letzte sein werde, oder daß eine umfassende Maßregel im Plane sei, wodurch die Nothwen— digkeit fernerer Geldbewilligungen beseitigt werden könnte; er dürfe aber versichern, daß die Regierung erwogen habe, was für Abän⸗— derungen mit dem irländischen Armen-Gesetze vorgenommen werden könnten; sie habe ferner erwogen, wie dieselben auf die Lokal⸗Be⸗ steuerung einwirken würden, und er werde daher beim Zusammentre⸗ ten der Armengesetz-Kommission bereit sein, derselben seine Ansich— ten und Vorschiäge mitzutdeilen. Uebrigens habe er nichts dagegen, wenn die Entscheidung über den Antrag des Kanzlers der Schatz⸗ kammer bis zum Freitage ausgesetzt werde. Die Sitzung wurde hierauf geschlossen. Unterhaus-Sitzung vom 8. Februar. Sir R. Inglis be⸗ antragte eine Adresse, in welche um Vorlegung einer Abschrift der Mittheilungen des Lord-Lieutenants von Irland an den Grafen Grey in Bezug auf den Rang der als Prälaten der römisch⸗ katholischen Kirche in Irland und in den britischen Kolonieen bezeichneten Per⸗ sonen ersucht werden soll, auf welche Mittheilung Graf Grey in einem Cirkular vom 20. November 1847 hingewiesen. s

tragen

Er wünsche, sagte der Antragsteller, zu wissen, wie der Lord -Lientenant es rechtfertigen wolle, daß er dem Grafen Grey empfohlen, es möchte in den Kolo— nieen wie in Irland jenen Prälaten die Rangfolge unmittelbar nach den Prälaten gleichen Grades der englisch-protestantischen Kirche an⸗ e ; Graf Grey hierauf habe eingehen Zwietrachts⸗Element in die Be⸗

können, da dies ein neues in Lord J. Russell er⸗

sitzungen Großbritaniens werfen heiße. ö I wiederte, der Lord-⸗ Lieutenant habe wohl,. da er gefunden, daß jene Anordnung in Irland von heilsamen Folgen gewesen, dem Grafen Grey die Uebertragung derselber auch, auf die Kolonieen als empfehlenswerth anheimgeben können; übrigens scheine ihm die Sache nicht von großer Wichtigkeit, da die den römisch - katholischen

Bischöfen aus Höflichleit gegebenen Titel ihnen keine Art von gesketz⸗

r Der Antrag wurde indeß nach einigen

erfolgte die Zusammenstellung der

r

Debatten Dann

angenommen. erfolgte 1 Kommission zur Untersuchung des irländischen Armengesetzes, und zwar

n

u Ministerium sich einverstanden erklärte. Dagegen wurde Grogan's

— Scrope ieser K issio szuschließen und Antrag, Herrn P. Scrope aus dieser , 6 ie 7 dafür Sir 2. O'Brien in dieselbe aufzunehmen, m 9 gegen?

Stimmen verworfen. Der Graf von Kielmannsegge ist vom

? 9. Febr. ,, 9 hiesigen Hotel der hannoverschen Gesandtschaft

eingetroffen.

⸗ ren O leoser ; . ; . Zu Lyon, Avignon und an anderen Orten versuchten dieser Tage auf Harry's Antrag aus 2b, nicht aus 21, Mitgliedern, womit das