iat sei Lehnsprozesse zu sistiren und sich mit . 3 e de de elle kl, Theil der Jahnschen Inter⸗ . ß . der Minister sogleich und weist mit aller Entschieden⸗ e n,, nes Systems des Einzeleinklagens der Lehnpflichtigen heit hen adj * e. mit Berufung auf die in der Kammer anwesenden gur iic , , daß es nicht immer, namentlich bei Verjährungs⸗ . ö se, eine Gesammtklage einzuleiten. In Bezug auf , milie g ragen des Abgeordneten Jahn wolle er nur . r minen bemerken, daß das Ministerium verneinend zu ant⸗

worten haben . Abgeordneter Heubner Bericht in Betreff der i, . 2 . etatzon des Wortes „selbstständig“ im propisori⸗ authen ichen Inte 3. November 18418. Abgeordneter Böricke er⸗ . wah ge , mi der Schilderung des Eindrucks, welchen die Ver⸗ öffoet dieb t lentber v. J. auf die Bevölkerung senner Gegend or n *. indem mit einem Male alle diejenigen, welche mit Be gemacht bie Verordnung vom 17. April 1818 das größte Recht zum n, zu haben geglaubt hätten, dieses Rechtes verlustig erklärt wor⸗ . . Man habe damals geäußert, in der Verordnung vom 3. , . erkenne man den alten Vertrauensmann Oberländer nicht n Das Ministerium würde besser gethan haben, die Entschei⸗ bung über die Wahlberechtigung in die Hände der Wahl- Ausschüsse . zu haben. Abg. Gautsch: Das Ministerium habe nicht nur , m Gefehe durch jene Verordnung verletzt, sondern sogar ver — fassungewidrig gehandelt. In der Städteordnung S. 68 und in der Landgemeinde⸗ Ordnung stehe nichts „von eigenem Herde“, und, nir gend sinde er eine Bestimmung, nach welcher die Selbstständigkeit an die Gewinnung eines eigenen Haus standes geknüpft werde. Abg. Todt; Im Allgemeinen sei er der Ansicht, daß das Wahlrecht allgemein sein müsse, allein hinsichtlich des Wegee, den die Deputation vorgezeichnet habe, um dazu, zu gelan gen, könne er nicht beipflichten, weil er nicht zum Zwecke führe, feinen praktischen, höchstens einen doctrinagiren Nutzen erreichen ließe. Nichts würde auf ihm nachträglich, selbst im Hinblick auf die Geschworenenwahlen erreicht werden. Die verlangte authentiiche In. terpretation müsse sich übrigens dem Wortlaut und Sinne nach dem Gesetze anschließen, dieses aber wieder müsse auf Grundlage der dar⸗ über gepflogenen Kammer-Verhandlungen interpretirt werden. aber die Verhandlungen des außerordentlichen Landtages von 1848 gelesen habe, könne unmöglich in Zweifel sein, daß das Kommunal⸗ Prinzip als Norm bei der Auffassung des Begriffs selbstständig ge⸗ golten habe, indem alle darüber hinausgehende Anträge von der Kam⸗— mer abgeworfen worden seien. Eben deshalb sei der Weg, den die Deputation eingeschlagen habe, um zu der authentischen Interpreta tion zu kommen, nicht der richtige, in dem Berichte sei auf die früheren Kammer⸗Verhandlungen gar keine Rücksicht genommen. Am besten wäre es, wenn man von jeder Interpretation absehen und statt dessen einen Antrag dahin gehend stellen wolle, jenes vieldeutige Wort „selbstständig“ ganz aus dem Wahlgesetze wegzulassen. In diesem Falle würde er, da in materieller Hinsicht zwischen ihm und der Deputation keine Abweichung stattsinde, der setzteren beistimmen. Nachdem die Abg. Zschweigert, Heinze und Gautsch gegen den Abg. Todt aufgetreten waren, nimmt Staates— Minister Sberländer das Wort:

Der vorliegende Bericht, sagt er, habe bei aller Achtung vor dem Verfasser desselben dennoch keinen angenehmen Eindruck auf ihn gemacht, indem er etwas Anderes beabsichtigt, als er vorgebe; schein—⸗ bar beabsichtige er eine bloße Gesetzauslegung, während doch eine Gesetzabänderung zu Grunde liege. Das Wahlgesetz beruhe auf dem Gemeindegesetz, und dies sei im Entwurfe ganz ausdrücklich hervor gehoben. Da nun Regierung und Kammern dabei stehen geblieben seien, so sehe er in der That nicht ein, wie die städtischen Obrigkeiten bei der Auslegung desselben noch in Zweifel sein konnten. Wenn es sich hier um politische Ansichten handelte, so glaube er, ohne sich weiter rühmen zu wollen, mit dem Wahlgesetze sein Zeichen gelöst zu haben; aber es handele sich hier blos um das einfache Verständniß des Ge— setzes; dieses sage: „Schutzverwandten“, und da bedürfe es keiner künst⸗ lichen Erklärungen des Begriffs selbstständig. Nachdem die Debatte eine Zeit lang von den Abgg. Todt, Jahn, Ischweigert, Böricke und Gautsch fortgeführt worden war, ohne neue Momente hineinzubringen, und Abg. Kaiser einen Antrag im Sinne des Abg. Todt eingebracht hatte, den er jedoch später bei der Fragestellung vorläufig wieder zurückzog, hat Abg. Heubner als Berichterstatter das Schlußwort: Zuerst weist der— selbe den Vorwurf der Ungeradheit mit aller Entschiedenheit zurück, alsdann bemerkt er, daß er von dem Minister kein Wort der Entschuldigung rüchsichtlich der Verordnung vom 8. Dezember gehört habe, endlich theilte er vielfache Aeußerungen der Staatsminister Oberländer, v. d. Pfordten und Braun, so wie des Abgeordn. Todt mit, die nicht mit Len heu— tigen Ansichten im Einklange ständen. Er will nach den Minister— tischen nicht die Verdächtigung reactionairer Gesinnung schleudern, glaubt aber, das mahnende Wort dahin richten zu müssen, sich nicht von dem natürlichen Boden wegdrängen zu lassen. Jetzt käme es nicht mehr darauf an, sich auf diese oder jene Seite stellen zu wol⸗ len; der ganze Staat sei demokratisch geworden, und handele es sich

blos darum, das Ruder dieses Staats in die Hand zu nehmen. Staats —Minister Oberländer bemerkt endlich noch, daß er rücksichtlich seiner früheren Aeußerungen kein Wort zurücknehme, und er habe noch niemals politische Reue zu fühlen nöthig gehabt. Dem Vertrauen des Volks verdanke er seinen Platz am Ministertische wie in der Kam⸗ mer; er würde beide aufgeben, wenn er das Vertrauen des Volkes nicht mehr besäße. Er habe dem sächsischen Volk eine parlamenta— . Negie rung versprochen, er werde sein Wort zu halten wissen. . nr r feng . Deputation: „selbstständig ist gleichbedeutend nh higt, seine Nechte vor Gericht selbst zu vertreter, und wesent⸗ Ge d dr für geichbedeutend mit demjenigen Wohnorte, der den . and einer Derson begründet“, wurde bei namentlicher Ab- nsmmung gegen ! Stimmen angenommen, eben so auch der zweite Antrag: „Die Kammer wolle im Vereine mi „auch der zweite ne mit der zweiten Kammer

1 der oben ersichtlichen Auslegung der in §. s provisorischen Wahlgesetzes enthaltenen gesetzlichen Besti gen beizutreten und die hierdurch ermitt hentische J

? , . ö. elte authenti erpretati

im verfassungemäßigen Wege zu publiziren“, ö. men. Außerdem wurde noch ein unwesentlicher k . im Abg. Böricke gugenommen. Hierauf wurde die . Antrag des Praͤsidenten geschlossen. itzung von dem

Württemberg. Stuttgart, 10. Febr

In der heutigen Sitzung der Kammer der Abgeorduj Betreff der Exigenz für die Dfsiziers · Bildungs Anstalt ein A

des Abgeordn. Zeller; als ordentliche Ausgabe die ae ntrag 1570 Fl. und als außerordentliche Ausgabe die von 11304 3. don das laufende Etatsjahr zu verwilligen, mit 39 gegen . ö. angenommen. Vierzig Abgeordnete haben sich vereinigt, um durch Aussetzung eines Preises (20 württembergische Dukaten die Bear? beitung einer volksthümlichen gemeinverständlichen Erklärung der deutschen Grundrechte hervorzurufen. Die Schrift sollte mit einer kurzen Geschichte der Entstehung der Grundrechte eingeleitet werden, jedoch im Ganzen keinen größeren Umfang gewinnen als von unge— fähr vier Druckbogen. Der, äußerste Termin der Einsendung der Arbeit (mit Motto und Bezeichnung des Verfassers unter verstiegel⸗

wieder.

Wer

(Schw. M.)

ten wurde in

264

em Umschlag) an einen der Unterzeichneten ist der 31. März d. J liber ö. a enn desselben entscheidet das bestellte Preisgericht

Becher, Eisenlohr, Seegen.

Baden. Karlsruhe, 12. Febr. (Earlsr. Ztg.) Das von der Regierung den Ständen vorgelegte Gesetz über einige Ab— änderungen an dem bestehenden Conscriptionsgesetze, hervorgerufen durch die Erhöhung des Kontingents auf zwei vom Hundert der Be⸗ völkerung und durch die Abschaffung der Stellvertretung durch die deutschen Grundrechte, ist von der ersten Kammer mit den von der zweiten Kammer vorgenommenen Aenderungen in der Sitzung vom Sten d. M. angenommen worden, und dürfte, da die Regieruͤng zu den Aenderungen der zweiten Kammer schon dort ihre Zustim— mung gegeben hat, in kurzem in dem Regierungsblatte erschei— nen. Die Stellvertretung ist somit in Baden abgeschafft und der Kriegsdienst fernerhin eine rein persönliche Leistung. Auf die schon von früher bestehenden Einstandsverträge ist in dem Gesetz alle mögliche Rücksicht genommen, indem dieselben in Kraft bleiben und nur diejenigen aufgelöst werden, wo die Einsteher durch die au ßerordentliche Conscription zum Selbstdienste berufen werden, woge gen die Einsteller an das Ende der Reserve gesetzt werden.

Nach sicheren Mittheilungen soll die oberste Kriegsbehörde durch die Ergiebigkeit der außerordentlichen Conscription sich in der Lage befinden, nur die Altersklasse der ordentlichen Conscription und die mächstfolgende, die von 1827, welche bereits auf den 151ten d. M. in Dienst gerufen ist, wirklich in Dienst ziehen zu müssen, die Alters⸗ klassen 1824, 1825 und 1826 vor der Hand aber als Reserve in Urlaub belassen zu können.

öl rnb 1 , n dr heutigen Sitzung der zweiten Kammer, welche der Diskussion des Häusserschen Kommissions-Berichts über die Motion des Abg. Baum „auf Vor⸗ lage eines Wahlgesetzes zur Berufung einer verfassunggebenden Ver sammlung“, so wie über die in diesem Betreff eingegangenen Peti tionen, gewidmet war, wird der Kommissions-Antrag, die Kammer möge beschließen: „Se. Königl. Hoheit den Großherzog in einer ehrfurchtsvollen Adresse zu bisten, den Ständen noch auf diesem Land— tag einen Gesetzentwurf vorlegen lassen zu wollen, wodurch die in den Grundrechten des deutschen Volkes ausgesprochene Aufhebung der Standesvorrechte ihre Anwendung auf unsere Verfassung er— halte, beziehungsweise die Wahlordnung für die künftige Landes⸗ vertretung festgestellt werde“, mit der Aenderung, daß statt „noch auf diesem Landtage“ gesetzt wurde: „in kürzester Frist“, zum Be schluß erhoben. Die heutige Sitzung gab auch wieder zur Räumung der Gallerie Veranlassung. Abg. Brentano hatte die Angelegenheit der mannheimer Bürgerwehr in Anregung gebracht, deren Waffen bis⸗ her noch immer zurückgehalten werden. Unter heftigen Angriffen ge—⸗ gen den Minister-Praäsidenten Bekk gebrauchte Abg. Brentano auch den Ausdruck: „daß diese Waffen auf chikanöse Weise von der Re gierung zurückgehalten würden“, worüber ein Theil der Gallerie in ein lautes Bravo ausbrach. Präsident Mittermaier gab sofort den Befehl zur Räumung der Gallerie, was denn alsbald geschah. Aber schon nach einer Viertelstunde wurde dieselbe wieder geöffnet.

Mecklenburg⸗Schwerin. Schwerin, 7. Febr. (Wes. Ztg.) In der heutigen Sitzung der Abgeordneten-Versammlung wurde eine vom ten datirte Botschaft des Großherzogs von Meck— lenburg-Schwerin in Betreff des Verfassungswerkes verlesen. Es heißt darin: Eine lange Fortdauer der Ungewißheit über die Gestal— tung der staatlichen Verhältnisse wirkt nach den verschiedensten Sei ten hin nachtheilig ein auf die Wohlfahrt des Landes, und das all gemeine Verlangen nach Vollendung der Verfassung tritt mit jedem Tage stärker hervor. Wir sehen Uns demnach veranlaßt, im Einver ständnisse mit Sr. Königl. Hoheit dem Großherzoge von Mecklen— burg-Strelitz, die dringende Aufforderung an die Versammlung der Abgeordneten zu richten, nunmehr ungesäumt mit der Berathung der Verfassung zu beginnen. Ein ähnlich lautendes Restript des Groß⸗ herzogs von Mecklenburg-Strelitz wurde ebenfalls verlesen. Lauenburg. Mölln, 11. Febr. (Alt. Merk.) Den lauenburgischen Ständen ist heute folgendes Einberufungs-Schreiben zugegangen:

„Wichtige Vorlagen erfordern das Zusammenkommen eines Landes⸗ konvents. Diese Vorlagen sind: 1) eine von verschiedenen Seiten in An— trag gebrachte Berichtigung des Landtagsprotokolls vom 18. November 1848, und die daraus hervorgegangenen Schritte. 2) Regierungs-Neskript vom 27/29 Januar 1849, mit Vorlage des Entwurfs eines Wahlgesetzes für eine zur Berathung und Vorbereitung einer lauenburgischen Verfassung zu berufende Versammlung. 3) Regierungs-Reskript vom 22/29. Dezember 1848, betreffend die Jagddienste und die Jagdrechte. 4) Regierungs-Re— stript vom 17s2. Januar 1849, betreffend Nichteinforderung des Schutz und Dienstgeldes pro 1849. 5) Petition des ratzeburger Bürgervereins vom 21. Januar 1849, betreffend die lauenburgische Erbfolgefrage und des⸗ fallsige Schritte bei der Centralgewalt, betreffend Hinwirken auf baldiges Zufammentreten der Landesvertreter behuss Feststellung einer Landes-Verfas⸗ sung; betreffend Bitte an die National⸗-Versammlung, zu beschließen, daß dem Könige von Preußen die erbliche Kaiserkrone Deutschlands übertragen werde. 6) Regierungs-Reskript vom 3. Februar 1819, betreffend die vom Büchen Lübecker Eisenbahn-Eomité beantragte Betheiligung der Staaten Lauenburg und Lübeck zu den Kosten der Büchen Lübecker Eisenbahn, auch eine Petition des ratzeburger Bürger -Vereins, diese Angelegenheit be— treffend.

„Indem ich dazu einen Landes-Konvent auf Montag, den 19. Februar d. J. ansetze, ersuche ich meine hochgeehrten Mitstände, sich am gedachten Tage, Vormittags 10 Uhr, in dem bekannten Lokale zu Ratzeburg einzu— finden. Bliestorf, den 7. Februar 1849. A. von Schrader.“

Hamburg, 13. Febr.

Hamburg. (H. C.) In der gestri gen Sitzung der konstituirenden Versammlung wurde der Antrag von Eden und Genossen: „Die konstituirende Versammlung wolle be— schließen, daß die Mitglieder der Minorität des Verfassungs⸗-Aus⸗ schusses jedesmal befugt sind, einen Bericht über die von ihnen auf— gestellten Gründbestimmungen durch mündliche Rede in der Plenar— Versammlung abzustatten, bevor ein selbstständiger Theil dieser Grund Bestimmungen zur Vorberathung an die Abtheilungen gelangen wird;“ auf den Antrag des Abgeordneten Frankfurter durch die Tages- Ordnung beseitigt. Sodann motivirte der Abgeord nete Alt seinen Antrag: „Die konstituirende Versammlung wolle zur Berathung über die Stellung des Staates zu den Religions Gesellschaften einen besonderen Ausschuß erwählen.“ Zu Mitglie— dern dieses Ausschusses wurde der Antragsteller nebst den Abgeord— neten von der Linden, Weigelt, Ruch und Frankfurter vorgeschlagen. Besondere Aufmerksamkeit erregte folgender, mittelst namentlichen Auf⸗ russ zur Abstimmung gebrachte und mit 120 gegen 33 Stimmen au⸗ genommene Antrag des Abgeordneten Mettierkamp: „Die hohe

ersammlung möge auf die nächste Tagesordnung stellen und be⸗ schlicßen, daß: In Erwägung a) der Wehrpflicht jebes deutschen An— mr, . b) Uunseres, gegenwärtigen Militair⸗-Zustandes, e) der An⸗ ann, nr, aktives Kontingent auf 2 pCt. zu vermehren, — zur Berathung . Mitgliedein ju ernennen beliebt werden möge, Stants undo gi exichterstattung über diesen, für unsere künftigen ] Finanz- Verhältnisse höchst wichtigen Gegenstand. Fer⸗ ner. Jener Kommission die Befugniß zu erihellen, sich' mit den Mit gliedern der gegenwärtigen Militär? Vehi , de m, R,, re. ilitair⸗Behörde behufs der Auskunfts-

Ertheilung in Verbindung zu setzen.“ Ein vom Präsidenten vorges lesenes Konklusum des Senats bewilligt die beantragten Legitimations— Sperrkarten für die außerhalb der Stadt wohnenden Abgeordneten Daran knüpfte sich ein Bericht der Auslagen⸗Erstattungs-Kommisston,

nach welchem von 28 Mitgliedern zusammen auf etwa 600 Mark

wöchentlich Anspruch gemacht wird. Es erfolgte hierauf eine längere Debatte. Zuletzt erstattete Abgeordn. R ée als Vorsitzender des Ausschusses für die Grundrechte und die Grundbestimmungen der Verfassung den ersten Bericht desselben. Derselbe zersällt in ein Ma— joritäts- Gutachten mit einigen Abweichungen von Rée und Glitza, sodann in Anträgen der Abgeordn. Ed. Johns, Söhle und Eden, eines Jeden insbesondere, endlich in ein Minoritäts- Gutachten Abgeordn. Gallois und Trittau, welche gegen den Verfaslsungs-Er wurf der Majorität des Elfer-Ausschusses feierlich protestiren.

diese Anträge und Gutachten sind umständlich motivirt. Sitzung wurde auf den L2lsten d. angesetzt, und die trennte sich um 103 Uhr.

Lübeck. Lübeck, 11. Febr. (H. C.) Von Seiten Marine-Section des Reichs Handels-Ministerium ist die Anfrage we gen Ve wendung des hier im vorigen Jahre neu gebauten Dampfschiffes „Lübeck“ zum Kriegs-Dampfschiffe hierher gelangt. Die Actien Gesellschaft, der dieses Schiff gehört, hat auch in einer General Versammlung sofort ihre Bereitwilligkeit erklärt, das Schiff zum Kostenpreise dem Reiche zu überlass. n, wie schwer auch der Handel

d im kommenden

8 . Sersamml

stand es empfinden würde, wenn dieses Schiff dadurch Sommer seiner eigentlichen Bestimmung entzogen werden sollte,

Am 31. Januar ist das Reichsgesetz wegen Schließung der öffent lichen Spielbanken publizirt. In Folge desselben während der Badesaison zu Travemünde gehaltene wieder eröffnet werden.

Die Schifffahrt ist in diesem Winter fast gar nicht unterbrochen gewesen. Die nach kurzem Frostwetter jetzt wieder auh ltende milde Witterung hat es möglich gemacht, daß schon am 5. Februar .

seltener Fall das erste Schiff von hier nach Reval expedirt wer den konnte.

wird die bisher

Spielbank nicht

Frankreich. National⸗Versammlung. Sitzung vom 12. Februar. Odilon Barrot;: genügend darüber ausgesprochen zu haben, daß ich Marschall Bugeaud habe sich genau so ausgedrückt, wie Blätter angeben. Ich habe erklärt, daß, wenn der Ehe Ober-Kommando der Alpen-Armee übergeben wurde,

lich oder in Privatgesprächen erklärte, daß die Alpen jene Bestimmung erhalten solle, die ihr gesetzlich und dacht wurde und die sie auch behält, dieser Chef alle pflichten außer Acht gelassen, den stupidesten gen, ja sich selbst abgesetzt hätte. (Gelä

blos hinzu, die Sache erscheine mir seitens Bugeaud dergestalt erstaunlich, daß sich wol ihre Richtigkeit zu ermitteln, daß es zar,

l we die Anwesenden in der Eil von seinen s

he Torten

fffenbar scheine, wie der Sinn der dem Marschall Bugeaud z: schriebenen Aeußerungen der einfachste, gewöhnlichste, ja patriotis gewesen. (Ausrufungen zur Linken. Zustimmung zz Rechten.)

der Wahrheiten, welche so laut als möglich zu verkünden sind,

wir müssen die energischste, die mächtigste unserer Leidenschaften,

der National-Würde, des National⸗Stolzes, für die Aufrechterhaltung des Friedens in unserer Mitte gewinnen; dies ist in der That d Haupt-Element unserer Stärke. (Ja, ja! Wenn wir einig sind, wem der Bürgerkrieg nicht mehr in unserem Schoße gährt, wir unser ganzes Gewicht in die Wagschale Europas lege (Lebhafter Beifall.) Ja, unsere schöne und tapsere Alpen⸗2 einer Frage die Spitze zu bieten, die noch unter uns brennt,

aber die Weisheit und der gesunde Sinn sowoh! der

ker Regierungen zu pazifiziren suchen werden, und zwar, wie ich hof im Interesse der Freiheit selbst. Wenn also die Alpen Armee wirklich b rufen würte, die Alpen zu überst igen, glauben Sie dann, ð von keiner Gefahr sei, wenn in ihrem Rücken der Bürgerkrieg ent ,, David von Angers: Aber Sie selbst wollen ja den Bürgerkrieg! . Etienne Arago: Billigen ligen Sie die Sprache Bugeaud's, das ist die Frage!&

(ohne auf die Unterbrechungen zu antworten, sährt fort: Ver werthe Redner, der vorher gesprochen (Emannel Arago), scheint befürchten, daß die Aeußerungen Bugegud's den Negociationer

den könnten, welche in diesem Augenblicke gepflogen werden. 6 möge sich beruhigen. Das Ausland sowohl, als die Regierung selbst wissen sehr gut, daß, je energischer der Geist der Unruhe im nern unterdrückt wird, desto höher unser Einfluß nach steige. (lim vom Ber ge) Das ö . vrrstel Worte Bugeaud's sehr wohl. Es sieht chr Gott sei Dank! die Gefahr allmälig entsennt jedem Tage schwäche. Diese Bemerkung bildet nicht ,, . aller wahren Patrioten (Ah! Ah!), sondern des , 1 (Oh! Oh! links, Beifall rechts.) Die Brdnung . ö d n , . der Obrigkeit, die in unsere, Städte wie der ,, h . denen das Ausland vielleicht mit eben so . . grbh e Aufmerksamkeit folgt als wir. (Bewegung . Hie e, ö. i ordnung! Tagesordnung! Cor alli . ö. 1. . . . 1 rende Vorhalten eines blutigen Gemäldes , . 3 nern birgt eine enorme Gefahr nach außen. Daß die , n, chen Fragen mit Weisheit und unblutig gelöst ei n müßten, 1 schon hundert Male auf dieser Tribüne w, w ö ö. ö. der Wunsch und das Streben von uuns Allen. Alber die se Befürchtung und Schilderung einer Gefahr, i , auß 6 ,. ben, wollen Sie wissen,; wie das heißt? Ein, Nlagiat! ; . imm der Herr Conseils - Präsident, aber er wiederholt as 8 Pie . 969 es 18 Jahre lang trieb. Seine Sprache, ist die des Herrn . Bar rot: Nie befand sich Henr Guizot in meiner Lage! Co— ralli: Es handelt sich hierbei nicht um die Person, sondern um das System. Repression nach innen, braucht keinesweges n den nach außen um jeden Preis zu bedingen. Indem ingn nach außen hin fortwährend von Staatsgefahr und drohendem Bürgerkriege 9. Innern schreit, lähmt man die Kräfte Franlreichs und , mern. Die Erklärungen des Ministers finde ich keineswegs . no, barum schlage ich solgende förmliche Able nung in . begründeten Tagesordnung vor; „Die Nati gnnl m nge, . tet die Erklärungen der Regierung als eine . . Marschall Bugegnnd zugeschriebenen Worte, und . . nung über.“ Vom Berge: Unterstützt! ö 6 . rechts: Einfache Tagesordnung! General . ., der Tribüne mit einem Zeitungsblatt, um den Ruhm ,, Offiziere, namentlich Bugeaud's, zu rechtfertigen . des Ramens des Marschalls Bugeaud allein., rust 8 duc en Tumult zahlreicher Unterbrechungen, „wird siche lich . Eifo ge der Zu kunft. ... (Oh! Ohh Ich fage, die Macht des Namens Des Mar⸗ schalls Bugeaud an der Spitze der Alpenarmee wird den Erfol⸗ gen der Zukunft gewiß keinen Schaden thun. (Sturm, in

dann werde!

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chem man vorzüglich die Stimme St. Gaudens' erkennt.) Gaudens: Der Bürger Bedeau schien den Mitgliedern der onal⸗Versammlung das Recht der Kontrolle über die Handlungen Marschalls Bugeaud abzusprechen. Ich protestire dagegen. Wir en das Recht, alle Militair- und Civilbeamten zur Rechenschaft ziehen. (Ja, ja!! Als Bedeau vom Marschall ferner sagte, daß er die Alpenarmee gewiß nur zur Aufrechthaltung des Gesetzes und ber gesellschaftlichen Prinzipien anwenden würde, wenn die angedeute ten beklagenswerthen Umstände eintreten sollten, so rief ich ihm zu: „und der Republik!“ Diesen Zuruf that ich, weil ich den reactionairen Gang r Regierung sehe, weil man das Wort Republik zu vermeiden sucht, man selbst amtliche Dekrete nicht mehr mit dem republ kanischen hlspruche beg'nnt. (Sturm.) Ich protestire gegen diese monar Tendenzen. (Zur Abstimmung! Zur Abstimmung!! Mar— Da die einfache Tagesordnung der begründeten vorangeht, so zur Abstimmung. Stimme: „Durch Namenszettel!“ Anwesend sind 682, von denen (wie 397 gegen 285 für die einfache Tagesord zitzning wird um 7 Uhr geschlossen.

Sitz ung vom 13. Ferruar. Anfang 15 Uhr. Präsident Marrast. zer Tagesordnungsollte heute eigentlich die dritte Debatte der Rateau uinaisschen Auflösungs⸗Anträge stehen. Statt dessen beginnt gleich Vorlesung des Protokolls die Debatte der Gerichts-Reform mit Artikel 12. Derselbe lautet: „Die Civil ⸗Gerichtshöfe erster Instanz werden beibehalten, wie sie jetzt sind; jedoch sind folgende odificationen vorzunehmen.“ Eine lange Debatte entspinnt sich zischen Huré, Bouhier de l'Ecluse ohne alles Interesse. tikel wird angenommen. Eben so Artikel 13 und 14 nach längerer Debatte. Inmittelst wird ein neues Amendement von Senard zum Rateau— ranjuingisschen Auflösungs-Antrage ausgetheilt, das gestern in der Rue de Poitiers, als ein neuer Plan der Marrast-Cavaignacschen Par Diskussion hervorrief. Die Debatte verläuft ohne In

e bis zum Artikel l. Es ist 55 Uhr. In diesem Augenblicke int Marrast: „Da, wie mir gemeldet wird, Reclamationen gegen zu morgen bestimmte Tageserdnung erhoben werden, so befrage

ich die Versammlung darüber, ob sie folgende Tagesordnung geneh⸗ migen will: 1) Monatswahl des Präsidenten der National — 2) Rateau⸗-Lanjuinais-Senard⸗Debatte, dritte Berathung; 3) Antrag auf gerichtliche Verfolgung Pround— . ie Debatte über die Verfolgung

eine Frage von der höchsten Wichtigkeit hervorrufen sich um die constitutionelle Stellung des Präsiden⸗ handelt, so trage ich darauf an, die Tagesordnung

1) Präsidiumsw ahl, 2) Proudhon-Debatte, 3) Ra⸗ Zenard-Debatte.“ Dies wird angenommen. Die „rt zur Gerichts-Debatte zurück. Artikel 13 bis 22, Ersatzmännern handelnd, werden angenominen. Die

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ohßhaft e lebhafte

Versammlung;

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265

Man spricht von einer Note, welche die Regierungen von Frank⸗ reich und England gemeinschaftlich an Brasilien gerichtet hätten, um sich bei dem dortigen Kabinet über seine Nachsicht gegen den Skla⸗ venhandel zu beklagen.

Heute vertheibigt Ledru Rollin sein Blatt, die Revolution, in Person vor den Assisen.

Ein der National-Versammlung eingereichter Vorschlag will für die Feier der Einführung der Republik 500,900 Franken bewilligt wissen.

Der General-Prokurator hat jetzt denjenigen Mai⸗Angeklagten, welche die Selbstwahl von Anwalten ablehnten, von Amts wegen Vertheidiger ernannt. Alle auf das Mai-Attentat bezüglichen Unter—⸗ suchunge⸗-Akten und Zeugen-Aussagen werden jetzt auf Befehl des Parquets gedruckt. Unter den vorzuladenden Anklage- oder Ent lastungezeugen werden sich mehrere Repräsentanten und Journalisten befinden.

Großbritanien und Irland. London, 13. Febr. Die Königin und ihr Gemahl sind in Begleitung ihres Hofstaates gestern von Windsor in London eingetroffen.

ht um 6 Uhr aus einander.

Der Moriteur enthält ein Dekret, wel

de (die im vorigen Februar gebildet wurde) Departements gleichstellt und sie reor⸗

Dekret setzt den Bürger Mathey, Präfekten Departements, ab, weil er ohne Urlaub seinen Posten

Mittag besuchte Präsident Bonaparte die Börse, wo er allgemeinen Zuruf: „Es lebe der Präsident! Es lebe die “empfangen wurde. Er war, von Fould begleitet, in einer vorgefahren. Alles eilte sofort unter die Säulengänge, um

zu begrüßen. Bonaparte begab sich in den Syndikats-Saal der l⸗Agenten, wo ihn Billaut, Syndikus der Wechsel-A1Agenten⸗ er, bewillkommnete. Die Anrede desselben spielte namentlich die jetzigen hohen Course an, welches die höchsten Notirungen dem Februar seien. Bonaparte erwiederte, daß er sie nicht her— terzudrücken streben würde. Er begab sich demnächst in den Kreis Spekulanten und bestieg dann die Gallerieen, von wo er dem Schauspiel einer lebhaften Börse lange Zeit zusah. Marrast besuchte sestern Abend die große Oper, wurde aber von dem dort versammel— ublikum mit lebhaften Zrichen des Mißfallens aufgenommen. Das Journal des Débats meldet, daß eine telegraphische Depesche vom 8. Februar der Regierung die Ankunft des Großher zogs von Toskana auf der Insel Elba anzeige. Derselbe habe sich Piombino nach dieser toskanischen Insel eingeschifft und wolle hin— porto-Ferrajo residiren. Parteien fangen bereits an, sich mit den Wahlen für die de Versammlung zu beschäftigen. Die erste Kandidaten Seine-Departement hat der Repräsentanten-Verein des

Instituts her

für Paris vor: die Herren

aus dem republikanischen Klub des ;

1 aufgestellt. Er schlägt lrago, Lamartint, Garnier-Pages, Varin, Moreau, Victor Hugo, F. de Lasteyrie, Wolowski, Coquerel, Boissel, Fould, Garnon, größtentheils Ministerielle. Aus diesem Grunde l der Klub der Rue de Poitiers diese Liste, mit alleinigem Ausschluß des Herrn F. Arago, zu der seinigen gemacht haben. itimisten wollen Herrn Berryer für Paris vorschlagen.

In der National-Versammlung beschäftigt man sich vie ̃ Wahlcomité unter der Leitung Napoleon Bonaparte's, des vertreters und Sohnes des Ex- Königs von Westfalen,

Dies Comité soll dem bonapartistischen Republikanismus das zicht verschaffen und sein Prinzip das der dirses Comité's sollen nicht aus Partei des Herrn hiers genommen werden und sollen die monarchischen Tendenzen des hlcomité“'s bekämpfen, welches durch die Gesellschaft der Rue de Poitiers gebile et wird. . General Changarnier hielt vorgestern Truppen der Hauptstadt und des Seint Der Ertrag der Engangesteuern an den Barrieren von Paris . tem 1. Januar, mit der nämlichen Periode von 1818 lichen, um 48,000 Fr. zugenommen.

Der Finanz⸗Minister hat entschieden, daß den Mitgliedern der Fhrenlegion die seit dem vorigen Jahre vorenthaltenen Emolumente nachträglich ausgezahlt werden sollen.

Die lyvener Blätter enthalten einen Aufruf zweier ehemaligen napoleonischen Offiziere an die Soldaten des Naiserreichs. Sie sor— dern ihre alten Waffenbrüder auf, sich der Armee anzuschließen, um die Aufwiegler zu beseitigen, welche den von sechs Millionen Fran— zosen Gewählten bedrohten, indem sie zugleich die Religion und die Gesellschaft vernichten, den Handel zerstören und Frankreich einem neuen 1793 zuführen möchten.

Der Constitutionnel macht auf eine neue Taktik der Dema—

gogen und Sozialisten-Führer aufmerksam; während sie früher die Arbeiter gegen die Bourgeois aufhetzten, suchten sie jetzt die Letzteren unter sich zu veruneinigen, indem sie zwei Klassen, die großen und kleinen Bourgeois, aufstellten und die Letzteren, zu denen sie alle rechneten, deren Geschäfte augenblicklich daniederlägen, gegen die Ersteren aufzustacheln suchten. Vou Orleans aus ist der Vorschlag gemacht worden, daß jedes Departement eine Compagnie Nationalgarde nach Paris senden solle, um dort seine Vertreter zurückzufordern und sie in die Provinz zu geleiten.

u nu. ist geganaknn-ist,

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5 )J 18911 891 üitglieder

wieder große Heerschau 1è die Departements.

Herr Labeuchere, der Präsident der Handelskammer, zeigte ge stern im Unterhause an, daß er seinen angekündigten Antrag hin sichtlich der Schifffahrtsgesetze noch bis morgen auesetzen der dann von ihm vorzuschlagende Beschluß werde der vorigen Session vorgel gten nicht ganz gleichkommen. auf gingen die Bill wegen verlängerter Habeas⸗- Corpus ⸗ Akte in Irland und der ministerielle An⸗ trag auf Bewilligung von 60,900 Pfd. St. zur Abhülfe der irlän— dischen Noth durch den Ausschuß, nachdem die dagegen gerichteten Motionen mit resp. 85 gegen 14 und 220 gegen 143 Stimmen ver—

wolle; dem 1j Vier

worfen worden waren. Ein von Herrn Grattan vorgeschlagenes Amendement, welches die Verwendung von Kron-Einkünften in Ir⸗ lind für de Armen⸗-Fonds bezweckte, wurde mit 245 gegen 125 Stimmen beseitigt. Dagegen genehmigte das Haus mit 129 gef 74 Stimmen den Antrag, der Kommission zur Untersuchung des ländischen Armengesetzes noch Herrn Bright als Mitglied hinzuzu fügen.

Die Parlamentsmitglieder sind bis jetzt von der Schuldhaft be freit gewesen, was zur Folge gehabt hat, daß sich insolvente Pei sonen schon vor ihren Gläubigern in das Unterhaus wie in ein Asyl geflüchtet haben. Herr Borthwick, einer der Führer des jun gen Englands, schützte sich auf diese Weise vor seinen Gläubigern, bis er bei der letzten Parlamentswahl durchsiel. Jetzt haben nun die Herren Moffat, William Evans und Brotherton bei dem Unterhause eine Bill beantragt, welche die Ausschließung insolventer Mitglieder zum Zwecke hat. Wenn ein Parlaments⸗ Mitglied, das nicht Gewerbs oder Handelsmann ist, vom Gericht zur Bezahlung einer Schuld ver urtheilt ist, so soll der Gläubiger das Recht haben, vom Gericht die Festsetzung eines bestimmten Zahlungstermins zu verlangen, muß aber dem Schuldner sechs Tage vorher Nachricht davon geben. Wird de Termin nicht eingehalten, so kann der Gläubiger bei dem Insolve z gericht auf ein Konkursverfahren antragen. Wird dadurch nach sechs Monaten noch keine Zahlung eilangt, so meldet das Gericht dem Sprecher des Unterhauses die Insoldenz des Mitglieds, dessen Wahl hierauf für ungültig erklärt wird.

Im Jahre 1848 hat das Parlament die Erbauung von 85 senbahnen, zusammen 370 englische Meilen lang, gewährt. Das erforderliche Kapital beträgt 10,904,866 Pfd. St.

Aus Southampton wird der Times geschrieben: „Der deutsche Bund hat die beiden Dampfschiffe der britisch⸗nordamerikanischen Com pagnie, „Acadia“ und „Britannia“, die bis jetzt den Postdienst zwischen Liverpool und Boston versahen, angekauft. Sie sollen mit schwerem Geschütz ausgerüstet werden und einen Theil der zu begründenden deutschen Flotte bilden. der newyorker Oceans-Dampfschifffahrts⸗-Compagnie Anträge, den An⸗ kauf des „Washington“ und des „Hermann“ betreffend, gemacht, doch werden diese Schiffe wohl nicht verkauft werden. Dem Commodore Parker von der nordamerikanischen Marine ist der Oberbefehl über die deutsche Flotte angetragen worden. Commodore Parker wünscht aber seinen Rang in der amerikanischen Marine beizubehalten, und (s ist zu bezweifeln, ob der amerikanische Kongreß ihm diese Erlaubniß geben werde, da die Vereinigten Staaten alsdann in einer feindlichen, Stellung gegen Dänemaik erscheinen würden.“ . .

Die Times meldet aus Dublin vom 11. Februar: „Die Geist⸗ lichkeit mehrerer Diözesen Irlauds wird in den nächsten Tagen Rath halten über die gegenwärtige Lage der Kirche von Irland in Bezug auf die wichtige Frage der National-Erziehung und eine Petition an die beiden Häuser des Parlaments über dirsen Gegenstand absenden. Am Freitag verließ wieder ein Schiff mit 400 bis 500 Auswande rern nach Amerika die Küste Irlands.“

Der Sprecher des Unterhauses hat am Sonnabend das erste seiner parlamentarischen Diners in ser Session gegeben. waren diesmal die Minister und die bedeutenden Persönlichkeiten der ministeriellen Partei.

Der Minister des Innern hat den Lord⸗Lieutenants Rundschreiben angezeigt, daß er nicht beabsichtige. dieses erittene Landmiliz unter die Wassen zu rufen; diejenigen Mitglied ieser Miliz aber, welche zu Uebungen zusammentreten würden, en einen gewissen Sold empfangen.

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der Marine⸗- Soldaten soll zu Ersparungszwecken bedeutend vermindert werden. In der letzten Woche waren die Ausfuhren von Gold ber nach den Festlandshäfen ungewöhnlich bedeutend. Niederlande. Aus Haag, 13. Febr. (J Haye.) Heute wurde die Session der General-Staaten von Könige in Person eröffuet.

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Belgien. Brüssel, 14. Febr. Vorgestern sind die Bevoll⸗ mächtigten Sardiniens, Englands und Frankreichs für die in Brüsse zu eröffnenden Konferenzen über die italienische Frage, Marquis von Recci, Sir Henry Ellis und Herr von Lagrenée, hier angekommen. Der sardinische Bevollmächtigte hat bereits dem belgischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten einen Besuch gemacht. Graf Col— loredo, der österreichische Bevollmächtigte, wird täglich erwarter. In dem Palast der Rue Ducale, dessen Säle für diesen Kongreß zur Verfügung gestellt sind, ist man mit Vollen— dung der diesfälligen Einrichtungen lebhaft beschäftigt. „Es scheint', sagt die Independance, „daß die vier Bevoll— mächtigten Frankreichs, Englands, Sardiniens und Toskana's in Ab wesenheit des österreichischen Bevollmächtigten eine vorläufige Frage zu entscheiden haben werden, die ziemlich große Schwierigkeiten dar bietet, nämlich die Bezeichnung der Abgeordneten, welche zur Theil⸗ nahme an den Konferenzen zuzulassen wären. Man zweiselt, daß die Zulassung der Vertreter Venedigs, des jungen Italiens und Sici⸗ liens genehmigt werden wb. Während Herr von Colloredo sich nach London begiebt, wird seitens der übrigen vier Diplomaten die Entscheidung dieser schwierigen Frage erfolgen.“

Die flandrischen Zeitungen, welche in Angelegenheiten der flan⸗ drischen Frage gegen das Ministerium die heftigste Opposition mach⸗ ten, erklären sich mit den vom Minister des Innern in der Budget⸗

Suspension der

Die Reichsregierung in Frankfurt hat auch

Debatte abgegebenen Erklärungen und geführten Beweisen bollkom⸗ men zufrieden. Es geht aus denselben hervor, daß sich, Dank der Fürsorge der Regierung und der mit derselben wetteifernden Privat- Wohlthätigkeit, die Lage Flanderns gebessert und die Sterblichkeit abgenommen hat. Auch die so schwer getroffene Industrie hat be⸗ reits andere Mittel und Wege gefunden, und ihr Zustand läßt das Beste für die Zukunst hoffen.

Italien. Rom, 3. (Franz. Bl.) Heute wurde das Programm der übermorgen stattfindenden Eröffnungs-Feierlichkeiten der Constituante angeschlagen. Dieselbe soll mit Illumination und Volksfesten endigen.

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Feier der Einsetzung der geräuschlos abgelaufen; die Tage der Begeisterung, die sich in Festen und Feuer⸗ werken erging, sind vorüber. Doch wurde der Feier noch die kirch—⸗ liche Spitze gelassen, ein Hochamt mit Tedeum. Gegen die Auslän⸗ der wurde in den letzten Tagen strenge P geübt; viele waren ausgewiesen worden, ein Schicksal, das s solchen drohte, die seit Jahren in dem gastlichen Rom ansässig

Rom 5. Constitutante ist lauten politischen

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hat sich geflüchtet.

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Künigliche Schauspiele. Sonnabend, 17. Febr. Im Schauspielhause. 26ste Abonnze= ments⸗Vorstellung: Valentine, Schauspiel in 5 Abth, von G. Freytag.

halb 7 Uhr. Anfang ha h Im Opernhause.

Sonntag, 18. Febr. 26ste Abonnements⸗