Gesinnungen bürgen uns a,, no n

zalichster Verminderung der Staatsausgaben elbs w. . Beispiel vorangehen werden. Mit Freimuth und , m seren Beruf erfüllen und das unserer Se⸗ terliegende Budget gewissenhaft prüfen,

Majestät hochherzige Erreichung mög einem großmüthigen s — verden Hingebung werde!, ꝛ i n, und Zustimmung un Legen aber unser Bedauern

nicht zu unterdrücken darüber, daß „eme gegen die Bestimmungen der Verfassung ver spätete Ein r. ö gh Gelegenheit hierzu nicht früher geboten wurde. = e , in slmächtige feinen Segen spenden zum gemeinsamen Wir⸗ n , Ton, andtag, damit hieraus reiche Saat ent⸗ und ünseres deutschen Gesammtvaterlan⸗ estät treugehorsamste Kammer der Abge⸗

verm 6g 6

— 14

ken zwischen

sprieße

des. Ew.

ordneten.“ . (Nürnberg. Korr.)

scheint auf große S

man nennt namentlich den Justiz⸗ abgelehnt haben.

54

17 angel

3

Kammer, der Staatsminister Braun in der ersten Kammer und wurde von nit sichtbarer Freude begrüßt.

ng des Protokolls wurde der für den 70., 7

Abgeordnete, Stadtrath Hitzschold aus Kammer eingeführt, welcher, nachdem er den üblichen Eid die Hände des präsidenten dergelegt hatte, seinen Sitz auf der linken Seite des Hauses Registrande befanden sich wieder mehrere Zustimmungs-— en Beschlüssen der Volksvertretung, Petitionen um Aufhebung n, des Adels, der Schlachtsteuer, des Todtenschaugesetzes re. zezug auf Protokollauszug der zweiten Kammer hinsichtlich der hlüsse wegen Einführung der s

zweiten

wieder

den deutschen Grundrechte stellte wegen Dring der Sache der Abgeordnete Böricke den Antrag, einen Ausschuß behnss der Begutachtung jener Beschlüsse zu wählen, welchem Antrage auch die Kammer einstimmig beitrat. Hierauf ergriff Staatsminister Braun das Wort, um der Kammer die erfreuliche Mittheilung zu machen, daß er, nachdem seiner Beurlaubung wenigstens theilweise erledigt sei, unter Ein=

Königs die Leitung der Geschäfte wieder übernommen hätte.

setzte er hinzu, nicht versehlen wollen, der Kammer solches mitzu—

(Bravo in der Kammer und auf den Gallerieen.) Abgeordneter begründet hierauf seinen Antrag auf Errichtung von Kreditanstalten vpothekenbanken. Er bezeichnet seinen Antrag als dringlich, und dem

rd derselbe in die Abtheilungen gewiesen. Derselbe Abgeordnete

hierauf einen mündlichen Bericht über die in mehreren Petitionen

g gebrachte Herabsetzung der Tage- und Reisegelder der Land—

Der Ausschuß lonnte aus politischen und Billigkeits- r Petenten nicht beipflichten, und die Kammer be—

ᷣ auf sich beruhen zu lassen. In Gemäßheit

z2 der Geschäftsordnung gefaßten B

des 8 2 der 3. Deputation weitere Vorschläge an

welchem die ermächtigt ward, erstattete Abgeordneter Böricke über dem Archivar der Kammern auszusetzende Besoldung. trat sehr wenige Stimmen bei.

Ein anderweiter Bericht wurde vom Abgeordneten Kaiser über den vom Abgeordneten Böricke am 23sten v. Mts. eingebrachten Antrag erstat tet. Dieser ging dahin, daß die Staats⸗Regierung ersucht werden sollte, möglichst bald e eir Gesetzes zu bewerkstelligen, wodurch a) das Generale vom Nov zer 1751, den Beweis der Lehnwaare betreffend,

sonderlichen Constitution vom Jahre 1752

Beweis des Lehngeldbesugnisses betreffenden Bestimmungen e) statt der Bekanntmachung des Königlichen Oberappella m 18. Dezember 1847 eine solche authentische Interpreta— q Gesetzes vom 6. November 1843 ertheilt werde, wo— Beweiskraft der Einträge „von gutsherrlichen

Grund- und Hypolhekenbuch hervorgetretenen Nach— werden. Der Ausschuß beantragte, den unter a und b beizutreten. Nach hatte, es werde vielleicht zur Ab—

bemerke, daß in kurzer Zeit eine ersolgen werde, da das Ministerium chten des Ausschußberichts theile, trat die Kammer einstimmig erwähnten Antrage bei. In Betreff des dritten Antrages auf

eine authenlische Interpretation des §. 231 des Gesetzes vom 6. November 1843 Kammer nachstehenden Antrag ihres Ausschusses einstimmig mit Namensaufruf an: die Kammer wolle beschließen, im Vereine mit der

Kammer die Staatsregierung um baldigste Vorlage eines Gesetzss zu wodurch der §. 231 des Gesetzes vom 6. November dahin erläu— daß der Grundstücks⸗-Besitzer, er mag auf die an ihn ergangene Aufforderung binnen der ihm gestatteten achtwöchentlichen Frist sich über das Anerkenntniß des sein Grundstück betreffenden Foliums im Entwurse zu dem Grund- und Höpothekenbuch erklärt haben oder nicht, von eingelragenen Berechtigten gegenüber ihm etwa zustehenden Einwendun

gegen die eingetragene Schuld oser sonstige Verbindlichkeit

Bericht

1mmer

nach der

vll b) alle I1* U blizl en, un

15⸗Gerichts

inde beseitigt Abgeordneten s-Minister Braun Debatte dienen, wenn er h diesem Sinne

Böricke bemerkt

nahm die

ersüchen,

tert werde,

den

und Einreden nicht befreit werde.

Als dritter Gegenstand h s Berichtes zes, die Ablösung

den Zehnten

stand auf der Tagesordnung die Bera— über die Petition Hentsch's und Genossen zu Tra des an die Pfarr- und Schulämter zu entrichten : betreffend. Der Antrag des Ausschusses ging dahin, die Regierung unverweilt um eine desfallsige Gesetzvorlage zu ersuchen, dem die Kammer einstimmig beitrat. Ein anderer Antrag des Ausschusses ver= langte, daß die Staatsregierung ersucht werde, in der zu erwartenden Ge tzyorlage billige Normalpreise der Naturalien und zwar für jeden der fünf un dee rene sestzustellen, nach welchen die Ablösung bewirkt werden soll. Zunächst bringt hierzu der Abgeordnete Jahn einen Antrag dahin gehend ein daß mit dem Jahre 1819 alle Naturalzehnten aufhören und die Ent schadiauno s ea nns J 3 . D. in 8 n nach den Parochialgesetz erfolgen solle. Der Antrag finden je—⸗ doch nich 23891 ichende rin ; , en ö usr äichende Unterstützung. Abgeordnete Böricke beantragt Wü (eilen ganz heuen Modus der AÄblösung. Er will, daß man die Steuereinheit als Repräsentation des Retüsr' ,,, j , . lation des Neinertrages ansehe und demgemäß darauf eine Rente nach Befinden von se se Pf ß? ich . . Wehhden von je 8 Pf. bis 5 Pf. herablege. Ab Gautsch bringt den Börickeschen Anki ö , , ; gelcher er vo e, . E Autrag in einer allgemeineren Fassung ein, in welcher er von dem Ausschusse . ; ö. , Lane zu dem seinigen gemacht wird. Bei der Schlußabstimmung wird derselbe auͤch obgleich rn, . far Hübel bemerkt dan bie Nate nun hn mdbgleich der Negierungskommis⸗ ar Hübel bemerkt, daß die Regierung nicht darauf eingehen wende ĩ stimmig angenommen. Auch das Ausschußerachten hen gn nher 3 91 antrage des Abgeordneten Böricke, auf Wegfall ves Gesehes e m stellt, angenommen. ö Ferner hatte der Ausschuß vorgeschlagen, die Siaats-Re suchen: „in . eilassenden Gesetze gleichzeitig eine peremtorische Frist in der alle Pfarr- und Schul⸗, so wie an andere Kirchendiener zu enkrich? tende Zehnten zur Ablösung angezeigt sein müssen, festzustellen, so wie, daß die Staats-Regierung an alle Altoren dieser Lehne Verordnung wegen bal⸗ diger Erhebung der Provocation ergehen lassen möge.“ Abg. Böricke machte hierzu das Amendement: „Der Decem ist mit dem Jahre 1849 ge— gen Nachzahlung der Entschädigung auf Antrag der Verpflichteten aufgeho⸗ ben.“ Nach einer kurzen Debatte werden beide Anträge einstimmig ange— nommen. Nachdem der Präsident die Berathung über den vorliegenden Bericht hierbei bgebrochen hatte, wurde die Wahl der Ausschuß⸗Mitglieder für die Begutachtung der Beschlüsse der zweiten Kammer wegen Einführung der Grundrechte vorgenommen.

Hannover. Hannover, 18. Febr. Die erste Kammer hat ihren Beschluß auf Niedersetzung einer Kommission zur Prüfung des 4

gicrung zu er—

.

286 Regierungsschreibens in Betreff der deutschen Frage zum zweitenmale wiederholt.

Nassau. Wiesbaden, 15. Febr. (Frankf. 897 3 ber gestrigen Sitzung der Deputirten-Kammer wurde über das von der Regierung nach der März ⸗-Revolution eingebrachte progressive Ein⸗ kommensteuer-Gesetz berathen, das von den Ständen fast einstimmig zum Staatsgesetz erhoben worden war. Das Gesetz hatte im Lande allseitigen Widerspruch erfahren, und so schlug denn gestern Abge⸗ ordneter Fresenius einen Vermittelungs⸗-Antrag vor: das Zwangs⸗ verfahren würde zu den größten Unzuträglichkeiten führen. Daber Suspension des Gesetzes und Ersuchen an die Regiertng, die Schwie⸗ rigkeiten, welche gegen dasselbe vorgekommen sind, der Kammer zu weiterer Beschlußnahme vorzulegen, welcher Antrag mit 24 gegen 1! Stimmen angenommen ward. In einer der letzten Sitzungen wurden die Kosten für Lokale der Schwurgerichte zu Wiesbaden und Dillen— burg einstimmig verwilligt, eben so der Mehrbetrag der Kosten für die Reichstruppen in Höchst, und beschlossen, die Regierung zu ersu—

daß eine Vergütung von Mann und Tag geleistet

msolle, ohne Unterschied, oder Reichs⸗Truppen,

auf dem Marsch oder im Qu aber das Reichs-Mini⸗

. z auch aus der asse eine Vergütung von hte Regierung ein Ein— für Einkasernirung

Das Welrgesetz ward als nicht je National-Versammlung das allge ein Antrag angenommen, die Regie die Vertheilung der Gewehre

*

geleistet we quartierungsgesetz

Lruppen

4 abo ina egen . habe, hingegen

suchen, ein Inventar über die Bürgerwehr aufzustellen. Anhalt⸗ECöthen. Cöthen, 15. Febr. (Magdeb. Ztg.) In der heutigen Sitzung des Landtags stand auf der Tagesordnung Abg. Jannasch: welche Schritte das Mi—

eine Interpellation des . nisterium hinsichtlich der früher beantragten Errichtung eines Pen der Unahsetzba der Eisenbahn 1 d

sionsfonds und Beamten bei

Direktorium der Eisenbah habe. Da Minister Goßler erklärte, daß dieses Maßregeln ausgesprochen habe, und an dasselbe eine Erinnerung seitens des Ministeriums ergehen zu lassen versprach, erklärte sich der Interpellan befriedigt. Bezüglich der vom Abg. Wolter befürworteten Petitionen we⸗ gen Ablösung der Kavillerei⸗Gerechtsame, beschloß der Landtag, da ihm vom

Minister Göoßler die Kompetenz zur Regelung dieser Angelegenheit bestrit—

ten wurde, eine Kommission mit der Prüfung derselben, so wie auch der

Kompetenzfrage selbst, zu beauftragen. Der Antrag des Abg. Habicht, die

Kommission mit der Ausarbeitung eines Anhangs zur Gemeindeordnung

zu beauftragen, worin über den zeitweisen Aufenthalt in einer Gemeinde

die nöthigen Bestimmungen getroffen würden, erledigte sich dadurch, da sich das Ministerium und die Kommission hierzu bereit erklärten.

In der nun folgenden Berathung des Gemeindegesetz⸗Entwurss kam

man bis zum Schluß des zweiten Abschnitts, welcher von den Gemeinde—

Versammlungen handelt. Die Debatten waren im Ganzen unbedeutend,

und wurde der ursprüngliche Entwurf mit wenigen Abänderungen augenom

men. Blos bei §. 14 entspann sich ein lebhafterer prinzipieller Streit zwi⸗ schen dem Ministe und dem Abgeordneten Habicht, welcher das

Verwaltungsgebiet der Gemeindeversammlungen mehr beschränkt und die für dieselben vorbehaltenen Beschließungen großentheils dem Gemeinderathe über— wiesen wissen wollte. Der Entwurf wurde jedoch auch hier im Wesent lichen beibehalten und nur bestimmt, daß bei Veräußerungen vom unbeweg— lichen Gemeindevermögen und bei Neubauten, welche den Anschlag von 200 Nthlr., in Gemeinden zwischen 3000 und 1000 Einwohnern von 50 und in Gemeinden unter 1000 Einwohnern von 20 Rthlr. übersteigen, die Geneh— migung der Gemeindeversammlung einzuholen sei. Ferner wurden nicht blos die Einführung sondern auch die Erhöhung bestehen der Steuern und Angelegenheiten, bei welchen ein Vertel (im Entwurf ein Sechstel) der Ger dies verlangten, der Beschlie— ßung der Gemeinde-Versammlung vorbehalten. Dagegen lehnte die Ver sammlung den Punkt 1, §. 14, die Ertheilung des Ehrenbürgerrechts durch

die Gemeinde-Versammlung, ab, wahrscheinlich, weil man überhaupt von

einem Ehrenbürgerrechte nichts wissen wollte. Da jedoch durch die Ableh— nung dieses Punktes nicht die Frage wegen der Verleihung des Ehrenbür— gerrechts selbst getroffen, diese vielmehr dadurch lediglich dem Gemeinderathe zugewiesen sei, behielt sich Minister Habicht vor, auf Revision dieses

Beschlusses anzutragen. Bei 8. 18 wurde der Zusatz beschlossen, daß Mit

glieder des Gemeinde des Gemeinde-Vorstandes nicht zum Vor

sitzenden der Gemeinde⸗-Versammlung erwählt werden könnten.

In der gestrigen Sitzung wurden die noch übrigen Paragraphen Abschnittes angenommen, nur mit dem Zusatz zu §. 10, daß die Re ache der Gemeinde, durch ein besonderes

die bestehende Einrichtung bestehen bleiben solle.

dem

seine Bereitwilligkeit zu sol

aß

Köppe

neller, alle

neindeglieder B di

rathes und

ersten gelung der Armenpflege, als setz erfolgen und bis dahin Braunschweig. Braunschweig, 18. Ztg.) Einer Kommissien der Landesabgeordneten liegt der Regierung ausgegangene Gesetzentwuif der künftigen Gerie sung und Strasprozeß-Ordnung zur Berathung vor. ben soll das Verfahren in allen Strafsachen öffentlich, und bei brechen, die mit ein teren Freiheitsstrafe als dreijährigem Ge fängniß, zweijahriger Zwangsarbeit und Dienstentsetzung zu belegen sind, so wie bei politismen und von Amts wegen zu verfolgenden Preß— vergehen eine Züziebung, Geschworrnen stattfinden. Nur auf Antrag des öff ten Anklägers, des zu ernennenden Ober⸗Staate⸗ Anwaltes oder desf atsanwalte, kann die Unter suchung solcher Vergeben Mit Ausnahme der Mitglie de des Staate ministe i ms, der bei den Gerichten Angestellten, der Beam ten bei der Landespolizei⸗Verwaltung, Geistlichen aller Koufe sionen und Militairpersonen, ist jeder dreißigjährige Landeseinwohner als Geschwor⸗ ner zulässig und verpflichtet, welcker entweder nach Universitätestudien oder nach Besuch einer höheren wissenschaftlichen Lehranstalt eine Staats prüfung bestanden, oder den Voktorgrad erlangt hat, oder zu be⸗ stimmten Höchstbesteuerten gehört. Unfähig sind der politischen Rechte Verlustige, wegen Verbrechen Verurtheilte oder in Untersuchung Be findliche, so wir unte persönlicher oder Vermögens kuratel Stehende. Aus dem Gesammtverzeichniß der qualifi irten Personen läßt der Präsident des Oben Appellationsgerichts Loos am 1sten jeden Monats 40 Personen, und aus den Stadt, in wel cher die öffentlichen Sitzungen stattfinden Regel Wolfen⸗ büttel, als dem Sitze des Ober-Appellationsgerichts 13 Personen als eventuelle Ersatzmänner durch das Loos bestimmen. Nach eröffneter Sitzung werden von jenen 40 zwölf als Geschworene für die einzelne Sache ausgelbost. Diese kann zuerst der Staatsanwalt, dann der Angeklagte ablehnen, wo dann eine anderweite Ziehung stattfindet; die Mitglieder des Geschwo enengerichts haben zu schwören, daß sie die in der Sache vor⸗ kommenden A schuldigungs- und Entschultigungebeweise sorgsam prüfen und nach freier,

X

8on Don

en Gehülfen, der Sta

s of ver nor (eingeleitet werden.

g'wissenhafter Ueberzeugung gerecht richten wollen. Die von ihnen mit Ja oder Nein zu beantwortenden Fragen sollen dahin gehen: „ob der Angeklagte schuldig sei, und ob Erschwerungs⸗ oder Minderungsgründe vorhanben selen.“ Aus dem durch Polizei 3. Militair bewachten Berathungszimmer werden die Geschworenen nicht eher entlassen, bis sie mit Stimmeneinhelligkeit einen Beschluß e. . Ist das untersuchende Gericht einstimmig der Ansicht, ö . e,, . einen Unschuldigen für schuldig erklärt haben, mn, den, e. Spruch von Amts wegen verwerfen und die Sache we nächste Iffentliche Urtheils Sitzung verweisen. Liegt ein sol⸗ 369 l beim Schutdigspruche nicht vor, so stells der Sber⸗-Stagts=

umalt seins Anträge, gegen welche der Augeklagte zu hören ist. Das Gericht hat dann das Uttheil sofort abzufassen und zu verkünden; nur bis

zum solgenden Tage der öffentlichen Sitzung ist die Aussetzung thunlich. Ist der Angeklagte für „nicht schuldig“ erklärt, so spricht ihn der Präsident ohne weitere Berathung sofort frei. Sind wesentliche Vorschriften des Verfahrens nicht böobachtet, oder wurde bei Anwendung des Ge⸗ setzes dessen klarer Inhalt verletzt, so findet gegen die Sentenz das Rechtsmittel der Nichtigkeit statt, auf dessen schriftliche Rechtfertigung die beiden anderen Srnate des Ober-Appellations-Gerichtes binnen drei Tagen ein Erkenntniß publiziren. Ist der Inhalt des Strafge— setzes bel dessen Anwendung verletzt, so giebt das Gericht auf den Grund des Spruches der Geschworenen das Enderkenntniß ab. Je der Verurtheilte hat das Necht, zu jeder Zeit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verlangen, wenn er nachweisen kann, ent⸗ weder auf den Grund eines falschen Zeugnisses oder falscher Urkunden verurtheilt zu sein, oder wenn er seine gänzliche Unschuld durch di— rekte neue Beweismittel darzuthun vermag. Der öffentliche Ankläger kann dieselbe beantragen, wenn er nachweist, daß eine Frei⸗ sprechung auf Grund eines falschen Zeugnisses oder einer falschen Urkunde erfolgte. Oeffentliche Ankläger sind bei den Kreisgerichten Staats-Anwalte handelnden Kreis-Direktoren oder deren Se⸗ etaire, beim Kreisgerichte Braunschweig jedoch der Staats-Anwalt 'r Steretair der Kreis-Direction, und in den betreffenden S

nten der Hauptzoll-Steuerämter; bei den Stadt—

Polizeibeamten, respektive Hauptzell! und O zeschädigte können ihre

]

Forstbeamte. Durch straf bare durch den öffentlichen Ankläger, einen bevollmächtigten Rechtebeistand oder in Person geltend machen. Der Reinigungseid,

so wie die Absolution von der Instanz, sind abzeschafft.

J ö 5 Handlungen B

913. 34 Anspruche

Frankfurt. Frankfurt a. M., 17. Febr. (Frkf. J.) Seit einigen Tagen sind in unserer Stadt wieder verschärfte militai⸗ rische Vorsichts Maßregeln getroffen. Die Passage an der Stadt⸗ Allee, in deren Mitte sich die hölzernen Nothställe für die hessischen Husaren befinden, ist von Abends 10 Uyr an nur für die Bewohner

benachbarten Häuser noch zugänglich, weil sich in der jüng⸗

allerlei verdächtige Symptome Brandlegung ꝛc. ge

Auch die Kanonen sind in sicheres Gewahr—

vor denselben befindlichen Wachen verstärkt wor

hat man der hiesigen Besatzung die Dienstvorschrift

len November neuerdings in Erinnerung gebracht, und

überhaupt allenthalben eine strengere Handhabung der

nilitairischen Vorsichte⸗Maßregeln bemerkbar. Heute wurde von einer

großen Anzahl österreichischer, preußischer und hessischer Truppen mit

den dazu gehörigen Geschützen ein ß marsch durch die Umgegend vorgenomn

von

Sitzung vom Malbois

möglich zu

Nong ufang 17 Uhr. die Urlaubs lligunger „ da es sonst leicht kommen könnte, i Unterstützt. j

ö r Wel ell lung 61 9611

— litair⸗ Aerzte. Du coux, Versammlung das vom 3. n Militar⸗Aerzter Stellung verspricht,

9er el 31

senernt französischen Militain nehmen aber eine untergeord ine Ungerechtigkeit, der die Republik abhelfen müsse.

kt dürfe nicht hindern. Ambert, Berichterstatter de igke die eine d

rvor derung sich führe,

914 en . 11 en

und stellt sie a s hin. Der Aus Organisa zubehalten.

elnes

3. bie Anfertigung

ind desgleichen.

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neuen Rul geprüft

daß er den Gegenstand unausführbar. Dies s Vorgänger, zu lassen. i

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General Lamo

ob der Kosten⸗ eläust sich auf Gerechtigkeit zu

berühre biete der Aerzte aber ver folgende mot virte Tagesordnung den Kriegs⸗Minister, 9 c die Militair⸗

Aerzte ,,, hne Verzug dem Staatsrath behufs Einleitung veiterer S ser hlag geht mit großer Mehre . wieder zum Wahlgesetz betreffend, war auf Veran

die Kommission zurückgewiesen ö tere hat ihn dahin geändert: „Doch erstreckt sich Aussckluß vom Wahlrecht nicht, auf pol tische Verurteilte es zicser Aue schluß irtel ausgesprechen; g Gent ungenügend. ö mpsehlt jedoch 6, Versammlung ni Zusatz an und kehrt zum Kollegien, zurück, wo sie die Debatte gestern Abend Lafayette unteistützt der Entwurf des Aus⸗ Vorkämpfer der Decentralisation, möalich ziehe und in jeder

Allein da sionswesen und

müsse

ganze mititait Schwierigkeiten bessert werden. Deshalb schlage er ) nmlung

fordert das Jteglement,

vir ⸗* 59 vor: 2

dessen Erk!

ö chritte z

Fassu ⸗ Artikel 2 hl abbrach. 8 ü ; schusses. Montalenbent, r Wahlbezirke so eng als . ir asse. Auf dem platten Lande, sagte er, sesn die

rbei nicht in den Städte der Ackerbauer sei der wahren Arbeiten, nicht in, den Städten. Der . . wahre Repräsentant des Friedens, der Freiheit und de 6 . ͤhrend die Städte die Anarchie und den Wucher darstellten. Er wahren 2 . . Jen Generals (La⸗ sei daher um so mehr erstaunt, den Enkel des grob 6 ,, ter den Vertheidigern jener Paragraphen zu sehen fayette) jetzt unter den Vertheidigern jener Pe- , , Lie dem eigentlichen Volke, dem Landbauer, die . 9 nn n Ausübung seines politischen Rechts erschwerten, g, a ö 2 . . , ; en Bezirts — ;Vé ten, seine Arbeit zu verlassen und sich in z a , , e.,

Lr, der Reduer, sei offe d hätte nimme ͤ

. J. . , 5 in, Generals erwartet. Hypokrisie von dem Abkömmling des gat hang; elne Erft ung Oscar Lafayette heftig: Dieser Angris r solcher Vorwurf Er werfe den Auedruck Hypokrisie von siht ont alem bert? 39 9 5 ĩ 24 32 ** * . 9 1. ö ⸗ 1 6 h dürfe ihn nicht ll , , ,, ö. sie nicht in den Wor- frage die National g ,. ie, Wahlgesetz⸗ Entwurf vor ten, mit, denen, der 2 . ö. zerfönlichen Angriff erblickte?“ mir unterstützte, einen anf n 3 hre zu protestüten! Im Au Die Versammlung erhebt c, ur tie 24 fortgesetzt werden soll und genblicke, wo die , n , igt, erhebt sich ein fürchterlicher Montalembert von der Tribün fel. Den od nähert sich nam Tumult auf dem äußersten linken Flug i,, , . lch na

ͤ d fagt ihm: „Sie bedürfen keine lich dem Grafen Montalembert enk athiern all'r honnet ng r Rechtfertigung! Sie besitzen die Sym ee), ; 9 1 honnetten Leute!“ Darauf erwiedert Arago, ob er (Denjey) auch dies an den Cour⸗

816 (

Gemeinde votiren l

rier de la Gironde in Bordeaux schicken werde? Denjoy ge— räth in heftigen Zorn. Die beiden Repräsentanten stürmen zum Saale hinaus, ihre Freunde hinter ihnen her. In einem Nebensaale stellen sie sich zur Rede. Man hört, die Sache sei ausgeglichen. Eine große Aufregung herrscht im Saale. Niemand leiht der De— batte über die Artikel 25 und 26 noch Aufmerksamkeit. Ein Skrutinium über einen von Dufournel vorgeschlagenen Zusatz zum Artikel 26 weist denselben mit 380 gegen 365 Stimmen an den Ausschuß. Die Versammlung trennt sich um 6 Uhr in lebhafter Bewegung.

Paris, 17. Febr. Gestern Abend war großer Ball im Elyséöe Bourbon. Es wurde dort erzählt, daß der jüngst erst von der Baun— meile (Montmartre) zum Obersten der zweiten Legion gewählte Na— poleon Bonaparte, Sohn Jerme's, ganz bistimmt als Gesandter nach Madrid gehe; Lesseps werde als General⸗Konsul nach Alexan— drien versetzt und Adolph Barrot nach Brasilien geschickt. Harcourt der Jüngere solle Herrn Napoleon Bonaparte als Secretair be— gleiten. Die Angabe mehrerer Blätter, daß Napoleon Bonaparte an der Spitze eines Wahl- Comité's stehe, welches zu Oppositions— Zwecken gegen die Minister und gegen den Präsidenten der Republik gebildet worden sei, wird jetzt für unwahr erklärt.

Der Kongreß von 45 Journalen der Rechten hat eine Erklä— rung über das in den verschiedenen Wahl⸗-Comités einzuschlagende Verfahren veröffentlicht; es heißt in dieser Eiklärung, gemeine Stimmrecht allein die Verfassung des Landes anerkennen proklamiren könne. Ferner erklärt sich der Kongreß für Gemeinde— freiheit durch Decentralisation der Verwaltung, für freies Vereins recht, für die persönliche Freiheit, für die Freiheit der Presse, der Religion und des Unterrichts. 45 Zeitungen haben dieses Manifest zu dem ihrigen gemacht. ᷣ Das Ministerium fährt mit Erneuerung des Beamten-Personals fort. Der heutige Moniteur bringt wieder einige Dutzend Er⸗ nennungen neuer Unter-Präfekten und Präfektur-Räthe

Der Polizei- Präfekt hat seinen Agenten streng befohlen, die zahlreichen Schaaren verdächtiger Personen zu überwachen, welche sich außerhalb der Barrieren herumtreiben und die Hauptbestandtheile jeder hiesigen Emeute bilden. In diesen Tagen nahm die Polizei in einem Wirthshause 40 solcher zweideutigen Leute fest. Die meisten konnten keinen ehrlichen Broderwerb nachweisen, und 32 blieben daher in Haft. Die nämliche Wachsamkeit wird jetzt bezüglich der Klubs gehandhabt, und dies hat bewirkt, daß gegenwärtig kein einziger Klub gesffnet ist, nachdem zu Montmartre vor drei Tagen 32 Personen, als gesetzwi⸗ drige Klub-Versammlungen haltend, festgenommen worden waren. Ein Arzt und zwei Advokaten sind als Vorsteher des Klub Redoute vom Assisenhofe zu Gefängniß und Geldstrafen verurtheilt worden. Der Minister des Innern soll alle Präfekten und Unterpräfekten angewie⸗ sen haben, ihren untergebenen Beamten einzuschärfen, daß ste sich des Erscheinens in Klubs und Volks-Versammlungen zu enthalten hätten.

Im Comité der auswärtigen Angelegenheiten wurde dieser Tage die politische Bewegung in Deutschland besprochen. Herr Bouret rügte es, daß das Comité mit seinem Berichte über den Vors. lag eines internationalen Kongresses zögere, welcher eine verhältnißmäßige Entwaffnung der verschiedenen Mächte bezwecken solle. Die Patrie behauptet, daß das Komplott, welches am 29. Januar in Frankreich habe ausbrechen sollen, auch Verzweigungen im Auslande und ins⸗ besondere in Deutschland gehabt habe, wo die Republikaner im vor die bezweckte Schilderhebung gewußt hätten.

Nach dem letzten Wochenberichte der Bank hat ibr Metall Vorrath um 2 Millionen und ihr aktiver Noten-Umlauf fast um

so viel zugenommen, während die laufende Rechnung des Schatzes sich um 800,000 Fr. verminderte und jetzt 30,620,667 Fr. b trägt. Der Zuwachs der Volksbank belief sich bis zum 15. Februar auf 817 detaschirte Actien: 4135 Fr., 1004 Conpons: 502 Fr., 2107 Actien-Unterzeichnungen: 10,535 Fr., zusammen in zwei Tagen auf 15,173 Fr. Außerdem wurden 800 kleine Broschüren zu 19 Cent. verkauft, welche die Statuten der Volksbank und ihre Organisation enthalten. Fast alle Gewerbe strömen in die Büreaus. Selbst Maler, Drucker, Uhrmacher, Gärtner, Huissiers, Kutscher, Aerzte und namentlich viele Näherinnen und weibliche Proletarier eilen um sich bei dieser Sozialistenbank zu beteiligen.

Das Journal de la Marine meldet, daß ein Theil Mannschaft der französischen Ad mirals-Fregatte in der Südsee Kalifornien desertirt sei, um dort Gold zu suchen.

In einem Morgenblatt liest man: „Sind wir gut unterrichtet, so hat eine telegraphische Depesche das Kabinet vom Ausbruch einer Revolution in Barcelona benachrichtigt, in Folge deren Soto Mayo jn das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten gerufen wurde.“ Dasselbe Blatt sügt hinzu, daß in Barcelona die Republik proklamirt worden sei. Man hält jedoch diese Nachrichten für unecht. .

Es ist von einer Reviston des Dekrets der provssorischen Regie rung die Rede, welches die Adelstitel abschaffte. ten man keine Adelstitel mehr verleihen; derjenige Titel besitzt, würde berechtigt sein, sie zu führen, ohne doch irgend ein Vortheil daraus erwachsen könnte,

An der Börse ist viel von einer neuen Anle die Regierung beabsichtigen soll. Man glaubt dazu vor der vollständigen Einzahlung der letzten, erfolgt, schreiten wird.

das z daß das 1

und

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l herbei,

Großbritanien und Irland. Der Hof wird sich zu Anfang des nächsten Oebornehous' auf der Insel Wight begeben. gestern den Vorsitz in einer Versammlung der förderung und Aufmunterung der schönen Künf des Palastes von Wesiminster. .

In der gestrigen Sitzung des Unterhauses antwortete Lord P merston auf Interpellationen, daß er an einer Ausgleichung der Li ferenzen zwischen den beiden Republiken am La Plata nocht ver zweifle, und daß, was die Differenzen zwischen England und Spanien wegen der Ausweisung Sir H. Bulwers aus letzterem Lande betreffe, dieselben bis jetzt noch nicht ausgeglichen seien. Der Präsident der Handelskammer zeigte an, daß ( am 5. März die zweite Lesung der Bill wegen Aufhebung der gegenwärtigen Schifffahnts⸗ gesetze beantragen werde. Dann wurde der Bericht des Aueschusses Über die Verlängerung der Suspension der Habeas-Corpus Akte in Irland entgegengenommen und die Bewilligung von 50, ) 00 Pfd. St. zur Abéülfe der irländischen Noth, nach Einbringung des Aus= schußberichts darüber und nach Beseitigung von Amendements dazu, mit 128 gegen 39 Stimmen wiederholt genehmigt.

Die Times sucht in den Versetzungen des Sir E. Lyons von Athen nach Bern und des Sir H. Bulwer von Madrid nach Washing- ton ein Zeichen, daß Palmerston freundschaftlichere Beziehungen mit dem griechischen und spanischen Hofe wiederherzustellen und über⸗ haupt eine andere Politik zu versolgen suche. Lord Palmerston habe auch augenscheinlich den Wunsch angedeutet, sich von der sicilianischen Vermittelung zurüchüuziehen. Er behaupte, die von England in den Angelegenheiten Nord-Italiens verfolgte Poli⸗ til hätte blos den Zweck gehabt, eine verlangte Meinung zu erkennen zu geben, während Oesterreich volllommen frei geblieben, solchen An—

287

deutungen nicht mehr Rücksicht zu schenken, als sie verdienten. Auch in der Sprache eines unter dem Einflusse Lord Palmerston's stehenw den Blattes will die Times die Andeutung finden, daß der Mini ster eine andere Politik einzuschlagen gesonnen sei. Hätte England, meint ste, sich überall benommen, wie zu Paris, so würde es sich nicht Oesterreich und Spanien entfremdet haben. Ueber die bevor stehenden Konferenzen in Brüssel spricht sich die Times unter An— derem folgendermaßen aus: „Für jetzt sind die Parteien selbst und ganz Europa vollkommen im Dunkel über die Natur der Unterhandlungen, welche sie zu unternehmen im Begriff sind. Was die Konferenz erwirken wird, wissen wir nicht, wir sind aber überzeugt, daß sie Oesterreich nicht die Herrschaft über Nord-Italien entreißen wird, daß sie das Gebiet Karl Albert's nicht auf Kosten derer erweitern wird, welche es treuloser Weise angegriffen, und daß sie keinen der träumerischeren Pläne der Revolutions-Partei fördern wird Wenn es ihr indessen gelingt, den Frieden wiederherzustellen ns gearbeitet haben, denn der Zustand

Legationen und Roms erheischt dringend nd einer Macht, die im Stande ist, die Autorität er Moͤorning Post zufolge, soll Cabrera seinen Sommerfeld oder 13. Februar, spätestens Anfangs März, be

iederherzustellen.“

) ds Mercury bringt als volllommen zuverlässig die Nach— richt, daß Jenny Lind einen Herrn Harris, den Banquiers, heirathen werde. Die Gattin des Nordpolfahrers Franklin bereist j Häfen, um die Wallfischfahrer zu bitten, Kunde ü hres Mannes einzuziehen.

vu bpniugr london 61

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Schick⸗

Nußland und Polen. St. Die hiesige Polizei⸗Zeitung enthält Folgendes: . der Kaiser haben auf den Bericht, mit welchem das Memoria Reichsraths und die Uebersicht der Staats-Einnahmen und Ausgaben für r 18419 vorgestellt wurden, höchsteigenhändig zu schreiben

„Es ist auf's strengste allen Behörden dirses Jihres auf keine Weise, unter sei, nicht veranschlagte Ausgaben

anzuempfehlen, im welchem Vor beantragen.““

wande es

Belgien. Brüssel, 18. Febr. T

woch dem abberufenen toscanischen Gesandten, Cher an dessen Stelle Fürst Poniatowski, ein Neffe des sischen Marschalls, tritt, so wie dem Sir Lagrenée und dem Marquis von Ricci, Privat . Der österreichische Gesandte, Graf Coloredo, traf am T onneistag hier ein und reiste gestern nach London ab. Der Zeitpun er Rückkehr nach Brüssel ist noch nicht bestimmt.

ruzzi ist am Donnerstag nach Paris abgereist.

hat am Mitt ier de Peruzzi, ckannten franzö Henry ;

Italien. Rom, 8. Febr. (A. 3.) Di mi rückt in drei Kolonnen nach der neapolitanischen tze, und ral Ferrari hat ihr sein Wort gegeben, ß ich der Haupt stadt des „letzten Bourbonenkönigs“ führen werde Gleichzeitig sind die eben erst aus Venedig eingetroffenen Freis wieder nach der Romagna abgeführt worden. Diese nl t deutlich wahrnehmen, daß man Zeiten her

gefaßt ist. In der That wäre dem hte nach ing dieser Woche ein Manifest von Radetzky eingetre welches seine Ankunft in nahe Auesicht s soll, das aber geheimer noch gehalten wird, als die Proclamationen von Gleichzeitig scheint sich Zucchi nun 1

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obwohl man hiesigerseits s treitmittel

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die sen hatte, nreichen bis zum 15 Uhr Wirklichkeit und Regimente des römischen S alle nöthigen Gara Gewalt unabhängig

von Recht dem weltlichen römische Bisckof wird er seine geistliche rungsform des römist Sigats den glorreichen Namen: Römische übrigen Italien wird die römische gen stehen, welche die gemeinsame Nationalität erfordert.

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Republik in denjenigen

Rom, 6. Febr. Die konstituirende National⸗Versar

wurde vom Minister des Innern mit einer Rede eröffnet, in welch

derselbe unter Anderem sagte: „Bürger Volks-Repräsentanten! Das Werk unserer Erlösung ist vollbracht. Welch' prächtiges Schauspiel bietet der Anblick einer wahrhaften National-Versammlung dar! Zum ersten Male tagt eine solche in Rom. Seien Sie willkommen, Bür

ger Volks-Repräsentanten, wir sind stolz. Sie zu begrüßen; die pro visorische Regierung beugt sich vor Ihnen. Heute sind wir alle Römer, wir nennen uns Römer, wir gehören Italien an. Pius IX, ein historischer Name der Zeitgeschichte, hatte eine ruhm reiche Bahn betreten, die Bahn der Nationalität, von neuem aufgerich⸗ tet unter den Trümmern der Diplomatie. Der Nachfolger eines ver⸗— abscheuten Papstes, belehrt durch das frühere Mißgeschick, erzogen in der Welt und nicht in den Klöstern, wo man nicht die Religion, sondern die Bigotterie bekennt, konnte Pius 1X. nicht gleichgültig bleiben gegen die Bedürfnisse und Forderungen der Zeit: daher die Amnestie, die Quast⸗-Freiheit der Presse, die Schöpfung der Muni⸗ zipalitäten, die Consulta und eine unvellkommene Verfassung. Alles ließ ahnen, Pius IX. würde die Fürstengewalt mit dem Menschen—

geschlecht versöhnen. bittlich. ausharren.

Aber das sittliche Gravitationsgesetz ist uner⸗ Um zu siegen, darf man nicht bloß anfangen, man muß auch Pius IX. war von seiner Sendung nicht gehörig durch-

drungen. Bei jeder Bewilligung glaubte er zu Ende zu sein. Die Völker

hatten gut rufen: Vorwärts! sensskrupel quälten ihn: die welt legium.

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Vorwärts! er empfand Rene, Gewis⸗ iche Freiheit erschien Mal 9r4 * . 51 f ö 5 . 2 Belagert von der Diplomatie und den Retrograden,

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er rückwärts gehen und wartete nur auf den günstigen Augenblick. Die⸗

ser bot sich dar in dem Unabhängigkeitskrieg.

taliens.

schränkte sich auf die Zolleinheit zu unterwerfen ; wollte

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sind da in Italien Stimmrechts gegeb weitere Frucht dieser Bemühn ion gebührt. Die Na oEgen der gegen die Constitun umsonst und werden blos er Minister schloß mit z Mun sterium in den ve „Im Nothfall“, setzte Beinen. ᷣ Das gesammte ück und jesuitisch. ; uns gelehrt, was der Unterricht hat sich als Legion konstituirt. jede Communication abgebrochen. toscanischen d friedenheit

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Mittwoch, ments⸗Vorstellung: Jer land. Anfang halb 7 Uhr.

Donnerstag, 22. Febr. Vorstellung. in 5 Akten, von Ch. Birch⸗-Pfeif

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Sein ganzer Ruhm be— Er hoffte Italien der Tiara

fordernisse des Krieges anbelangt, so

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