von Reden verlangt unbedingte Unterordnung unter die Reichs- Gewalt, und sucht diesen Rechts-Anspruch durch das Vorparlement, den Funfziger - Ausschuß ꝛc. zu motiviren. Er will keine Vereinbarung, nun Verstandigung. Der Unterschied zwischen beiden wird nicht festgestell!, 2 der Begriff Verständigung genau definirt. Das Nefergt aus der ziem 4 langen Rede fällt schwer, da der leitende Gedanke nicht immer . verfolgen war; doch war er gegen die Niedersetzung einer Kommission richtet. Hantelmann will von dem ma teeriellen sehen und sich min me. 'n, , gehässig übertrieben worden. nch fenen f ere fe, er nicht eingehen. Beide Punkte wären an . ,, rr orten. Ein geehrter Redner (Stüve) habe — n , , man müsse die Dinge sehen, wie sie sind. , , . hen peb⸗ von Vereinbarung. Darauf könne man Das wolle auch i , a einem Organ zwischen den Regierungen und k ! , . und zwar nicht durch die Schuld des deutschen der Natiönalversammlung, ung, zn al ne n r n, wach wr „„xrern Lurch die der Regierungen, die im Fruhjg 9 , , hsterreichische Noté erfährt harten Tadel. In aller nan dort ein mitteldeutsches Reich. Das sei nichts. Auch Der Redner unterstützt den Langschen

Inhalt der Grundrechte ab⸗ Er erkennt die Mängel jenes

Volks,

j Preußen kommt nicht günstig weg. seinen Antrag sehr tüchtig und warm, zur Mäßi—

und darauf hinweisend, daß die Fürsten auch

usmachten und gehört werden müßten. Bei der

Volke ruhe die Souverainetät, und dazu gehören die Kommissionsberathung. Die Reichsgesetze hät⸗ bst volle Gültigkeit. Man habe gesagt, die Grundrechte

Verfassung aus. Im weiteren Sinne wolle er

nicht. Man habe auch gesagt, vielleicht käme die

nicht zu Stande. Um so mehr solle man die Grundrechte

rde aus jener nichts, so habe man doch wenigstens diese.

Grundrechte aufrecht erhalten soll, wenn keine Verfassung da ist,

vurde nicht angegeben. — Keine Vereinbarung. Die preußische Note hat der Redner und Viele mit ihm mit großem Erstaunen gelesen, und der danke hat sich ihnen aufgedrängt, ob sie denn wohl wirllich aus dem berliner Kabinet und nicht aus jener überseeischen Kanzlei von Metternich re. Er schließt sich dem Langschen Antrage an, mit dem Amen— ment, das Ministerium solle erst die Grundrechte! einführen und dann

Frankfurt Schritte thun, um im Interesse des Landes etwaige unzweckmä—

Bestimmungen zu beseitigen, die er übrigens für nicht so gefährlich

Schließlich sagt er noch, die erste Revolution sei an den Stufen der mne stehen geblieben. Man solle sich hüten, durch Widerspenstigkeit zweite heraufzubeschwören, welche die Stufen überspringen und die

Stühle der Herrscher umwerfen würde. Er droht mit dem schlummernden Vollswillen, bei dem alle Souvperainetät.

Schütze erkennt die Verbindlichkeit der Grundrecht an. Er spricht ernst und warm über das Ministerium, obgleich er nicht ganz auf gleichem Boden mit ihm stehe. Is wolle die Einheit Deutschlands, und deswegen verdienten die von ihm erhobenen und allerdings vorliegenden Bedenken alle Berücksichtigung. Er befürwortet eine Kommissions-Berathung, weil man ein so ernstes und gewichtiges Schreiben ordentlich würdigen müsse.

Freudentheil trägt auf namentliche Abstimmung über alle Anträge an, was einstimmig angenommen ward. Warum hat noch kein Minister

das Wort ergriffen? Er habe darauf gewartet, wolle jetzt aber nicht län⸗ ger zögern, da die Entscheidung sei, ob man Deutschlands Einheit wolle, oder nicht. Keine Vereinbarung. Die Ständeversammlung ist nicht kom⸗ petent, über den materiellen Inhalt der Grundrechte zu urtheilen; auch ist seine Mangelhaftigkeit übertrieben. Das Ministerialschreiben hat ihn schmerzlich berührt. Gegen eine Kommissionsberathung. Wilkens erkennt die Revolution an; sie müsse nun aber zu Ende sein und nur noch die Reformation walten. Einige Gleichnisse erregen Heiterkeit. Er ist von seinen Kommittenten verpflichtet, das Ministerium nach Kräften zu stützen, zu schützen und zu kräftigen. Das ist ihm eine eben so heilige Pflicht, als zur Einheit Deutschlands einzuwirken, da Bei⸗— des Hand in Hand geht. Er erkennt die Grundrechte an, aber auch die Bedenken des Ministeriums, und meint, das Ministerium solle die Grund— rechte unter Voraussetzung der Vollendung des Verfassungswerkes anneh—

Für eine Kommissions⸗-Berathung.

Ministerial⸗Vorstand Stüve. Er will dem Wunsche Freuden⸗ theil's en. sprechen. Er habe gewünscht, erst die Wünsche jener Herren zu vernehmen. Man wünsche die Einführung der Grundrechte und auch die Erhaltung des Ministeriums. Für diese dem Ministerium dargebrachten Lobsprüche müsse er danken, um so mehr, da dies mit gerechterem Maße als früher geschehen sei. Es sei ein doppelter Antrieb zur ernstesten An— strengung. Wir sehen die vorliegende Frage als eine sehr ernste an. Wie man aber auch darauf hingedeutet haben mag, die in dem Ministerial Schreiben ausgesprochene Ansicht sei nur die eines Einzelnen, so kann ich doch ver— ichern, daß in dem Ministerium die größte Uebereinstimmung bezüglich der Frage herrscht. Man ist theilweise von irrigen Ansichten ausgegangen. Auch scheint man über unsere Stellung zur National-Versammlung gar nicht klar zu sein. Man hat gesagt, das Ministerium habe die Grund— rechte bitter kritisirt. Hätten wir kritisiren wollen, so hätte man noch ganz andere Gründe als in den hervorgehobenen Punkten finden können. Be mächtigt sich die Wissenschaft erst einmal der Sache, so wird sie ganz anders kritisiren. Ich brauche nur auf den Paragraphen über die Ab— schaffung aller Standesvorrechte hinzudeuten. Was heißt das? Gestern

waren wir genöthigt, Standesvorrechte bei den Verhandlungen über

Schwurgerichke anzuerkennen. Zwar liegt das nicht in der Absicht, aber wohl in dem mangelhasten Ausdruck der Grundrechte 2c. Ich will nicht weiter darauf eingehen. Der Kern der Materie ist in dem Ministerial Schreiben, besonders in den erwähnten 5 Punkten hervorgehoben. Gewiß haben wir uns keiner Uebertreibung schuldig gemacht.

Nun folgte eine Erörterung und Beleuchtung jener 5 Punkte. Der Redner zeigte, wie durch jene Sätze alles Gemeindewesen vernichtet werden würde, und wie dann gerade der alte Polizeistaat wieder einziehen müsse, den wir doch Alle los werden wollten. Beson— ders durch die Freizügigkeit in Verbindung mit dem Heimatsgesetze

werde das Gemeindewesen angegriffen; ja geradesweges unter die Fuße getreten. Freizügigkeit und Gewerbefreiheit gehen Hand in Hand, ad unzertrennbar. Nun aber ist Preußen gerade eben von dem unseligen Prinzip der Gewerbefreiheit zurückgekommen, von der Quelle alles Prole— tariats. Darin liegt eine Hoffnung sür ganz Deutschland Soll ich die aufgeben? im Augenblick, wo die Erfüllung naht? Das wäre schmerzlich.

So wid von dem Redner ferner das Aufheben des Schulgeldes be— 1 . 666 genf Hen Schulen mit oder ohne Schulgeld zu dem ge— als Muster 6 un 8 berühmt. geworden, daß man sie allenthalben , Finn uglel ale hie, eee, Schule will ich nicht k 6. . n n i . n. Warum greift man in die , ,, stände heilbringend und unbeschadet 2 . ent 2 . allgemeine Wehrpflicht ist ein schönes us neben einander bestehen? — Die del, dnnn g, ein schdneg, und großes Wert Aber führt sie zun Zweck äußerster Widerstands- und Wehr fähigkeit? M zürde ei größere Masse von Menschen, aber wenige Kraft und Aas binn 3 . . haben. Ueberdies würde der in unserer norddentschen Natur ö. tief be⸗ gründete Hang zu Auswanderung dadurch unendlich gesteigert werden, und , ,, , , , .

Freiheit so sehr und greift so tief in sie hinein, als

mann ist gege

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des Beschlusses des Bundestages vom 12. Juli Die . fonnse nur abgeben, was sie lelbst besaß. Sir besaß aber keine vollständige Kraft der Gesetzgebung. Der Aednen citirt sämmtliche Anitel der Bun⸗ besakte aus dem Gedächtniß.) Wo ist da etwas von der Allgewalt, die man jetzt der Centralgewalt und der National Versammlung beilegen will! = Freilich soll man uicht blos mit laltem Necht und Staatsrecht durch⸗ dringen wollen. Die Politik ist zu berückschtigen. Freilich muß man die Dinge nehmen, wie sie sind. Die Umstände aber sind drohend. Ich fürchte, das Desterreich, welches man als so schwach und in sich selbst zerfallen schildert, besitzt eine Kraft, welche dem deutschen Einigungswerke sehr störend entgegentreten könnte. Jeder Regierung liegt jetzt die Pflicht ob, zu ver—Q mitteln, zu versöhnen und den Frieden zu erhalten. Dazu fehlt uns die Macht der Gewalt. Aber eine Macht besitzen wir, die jeder Mann in sich selbst hat, die Macht des Rechtes. — Die Einheit Deutschlands muß sicher⸗ gestellt werden; das fühlt Niemand mehr als ich. Aber reize man nicht die Fürsten, daß sie zum Aenßersten greifen müssen und eine Kraft anwen⸗ den, die sie noch besitzen. Dazu ist vor Allem eine Volksvertretung beim Bunde nöthig; ohne diese ist keine Einheit möglich, möge man nun einen Kaiser oder ein Direktorium machen. Schaffe man diese Form gültig, wie man will, ich unterwerfe mich. Aber; Herr Präsident, ich habe größere Hoffnung auf die Fürsten und Völker D eutschlands, um an der Einheit Deutschlands zu verzweifeln. Wo wird sich bei den Fürsten die Kraft und der Frevelmuth finden, um dem ersten Willen jener entgegen zu treten? — Der Redner schloß seinen mehr als stündigen, mit der größ— ten Aufmerksamkeit und Spannung verfolgten Vortrag mit der Befürwor— tung der Kommissions-Berathung. . / . Lang 2. wollte das Wort ergreifen, wurde aber vom prüsidiren den Vicepräsidenten Francke unterbrochen, um die Sitzung zu schließen. Lang wendete ein, man habe früher schon bei wichtigen Angelegenheiten bis spät Abends getagt. Lindemann meinte, man könne keinen würdigeren Zeit⸗ Abschnitt, als den nach der eben vernommenen Rede finden, um die Sitzung zu schließen, da man ohnehin heute nicht zu Ende käme. Lang erwiederte, aus eben dem Grunde, den der Vorredner angeführt, dürfe und müsse die Sitzung nicht geschlossen werden. — In der Versammlung zeigten sich indessen Zei⸗ chen der Ungeduld, und so wurde die Sitzung um 4 Uhr geschlossen.

Württemberg. Stuttgart. Sitzung der Kammer der Abgeordneten vom 14. Fbruar. (Schwäb. Merk.) Fents. Staatsrath Römer: „Die Erklärung der württembergischen Regierung, daß sie sich den Beschlüssen der Nasionalversammlung unterwerfen werde, hat keinen anderen Sinn gehabt, als den von der Kommission aufgestellten. Wenn man etwas zu Stande bringen will, so muß man dies auf jede Weise zu bewerkstelligen suchen, und wenn Oesterreich sich im Augenblick nicht in der Lage befindet, dem Bunde beizu reten, so sehe ich nicht ein, warum derselbe überhaupt nicht geschlossen werden kann. Leider umfaßt er in diesem Falle icht ganz Deutschland, dennoch aber ist er dem bisherigen Verhältnisse unendlich vorzuziehen. Der Herr Abgeordnete Wiest hat so— dann das Programm des Herrn von Gagern, des jetzigen Präsidenten des Reichsministeriums, in einer Weise kritisirt, wodurch der Charakter desselben in einem zweideutigen Lichte erscheint. Ich bin ein Freund des Herrn von Gagern; ich habe ihn von jeher als einen Etrenmann kennen geleint und bin überzeugt, daß er sein Programm nur in deutschem und nicht in preu— ßischem Sinne erlassen hat. Er ging ausdrüchlich von der Ansicht aus, daß Oesterreich sich mit den Bestimmangen der Nationalversammlung, betreffend das Prinzip der Personal-Union, nicht werde vereinigen können. Aus die— sen Gründen war er gleich von Anfang an gegen dieses Prinzip und machte die Ansicht geltend, daß unter diesen Umständen Deutschland mit Ausnahme Oesterreichs sich in einen inneren Bund zu vereinigen habe, und daß dieser Bund gegen Oesterreichs Vereinsstaatenbundes-Verhältniß einzutreten habe. Dieser Idee ist Herr von Gagern auch in dem bekannten Pregramm gleich geblieben, und man kann deshalb nicht sagen, es sei im preußischen In⸗ feresse verfaßt, sondern im Interesse seiner Ansicht, welche dahin geht, daß zu einem Bundesstaate das preußische Unionsverhältniß gehört. Gleichwohl sst der Beitritt von Oesterreich so wichtig, daß ich überzeugt bin, die Na— tionalversammlung werde in Betreff der §. 2 und 3 der Neichsverfassung sich zu wesentlichen Modificationen herbeilassen, und ich gestehe, daß ich da— für stimmen werde. Wenn man, die Sache streng nimmt und die Konse— quenzen auf die Spitze treiben will, so ist es, wenn man von der Ansicht ausgeht, daß ganz Deutschland ein Reich werden solle, keinem Zweifel un— terworfen, daß alsdann jeder einzelne Stamm nöthigenfalls mit den af fen gezwungen werden kann. Es würde aber gewiß eine sehr poetische An schauung der Verhältnisse dazu gehören, wenn man sich beigehen lassen wollte, Preußen oder Oesterreich zu einem solchen Beitritt zu zwingen. Da aber dies nicht möglich ist, so kann es blos Aufgabe der Nationalversamm— lung sein, das Mögliche zu erreichen, und daraus folgt, daß zwar ein ein— zelner Stamm, wenn er nicht beitreten will, nicht dazu gezwungen werden kann, daß aber diejenigen Stämme wenigstens sich vereinigen, welche sich vereinigen wollen. Bei dieser Frage kommt vorzugsweise Oesterreich in Be— tracht. Seine Verhältnisse sind der Art, daß es für den Augenblick höchst wahrscheinlich nicht beitreten wird, aber eben deshalb ist es von größtem Fnkeresse, daß die Nationalversammlung die Reichsverfassung in einer Weise sestsetze, daß Oesterreich wenigstens später noch beitreten kann. Es ist dabei wohl ins Auge zu fassen, daß weder Oesterreich Preußen, noch Preußen Oesterreich sich unterwerfen wird, und wenn ich auch zugebe, daß dies nicht patriotisch ist, so ist es doch menschlich. Ich habe in Frankfurt gegen die Erblichkeit des deutschen Kaiserthums gestimmt, weil durch diese Eiblichteit Oesterreich für ewige Zeiten von Deuntschland wäre ausgeschlossen gewesen; Oesterreich aber muß der Beitritt offen behalten bleiben, und deshalb werde ich auch bei der zweiten Lesung gegen die Erblichkeit stimmen.“ (Beifall.) Kuhn: „Der Antrag Reyscher's ist an sich ganz unschuldig und harmlos; im Gegensatz aber gegen die preußischen und österceichischen Noten, die ihn ver— anlaßt, noch mehr in Verbindung mit den Motiven des Antragsteller s, bekommt er eine gewisse Schärfe, aber auch Einseitigkeit, — doch nein, einseitig scheint er nicht zu sein, im Gegentheil eine alle anziehende Eigenschaft zu haben. Mit Ziffer 1) werden die Freunde von Kleindeutschland, von Preußisch⸗ Deutschland, mit Ziffer 2) und 3) die Nadikalen ganz einverstanden sein. Wozu aber eine solche Erklärung von unserer Seite? Wegen der preußi— schen und österreichischen Noten, sagt der Herr Antragsteller. Nun, wenn sie auch die preußische treffen soll, so kommt sie in der That sehr spät, und es ist gewiß richtiger, anzunehmen, es sei hauptsächlich auf die österreichische abgesehen. Wesches sind die Motive des Antrages? Die Kommission glaubt, die großen deutschen Regierungen an die Veränderungen erinnern zu müssen, welche in den staatsrechtlichen Grund lagen Deuischlands einge— ticten seien. Diese Veränderungen sind aber anerkannt in beiden Noten, besonders ausdrücklich gerade in der österreichischen. Die Umgestaltung der staatlichen Verhältnisse, die Wiedergeburt Deutschlands anerkennt die oster— reichische Regie ung als ein tief gefühltes Bedürfniß, nach dessen Befriedi= gung die deutsche Nation ringt. Man nimmt es dieser Regierung übel, daß sie den deutschen Bund annoch als bestehend betrachtet, und daß sie gegen eine einseitige Aufhebung der europäischen Verträge, worguf er beruht, Verwahrung einlegt. Diese Verwahrung, meine Herren, ist nicht gegen das deutsche Volt gerichtet, sondern gegen eine deutsche Negierung, wenn sie sich der Vertragsverbindlichkeit etwa entziehen wollte; das Recht der Selbstkonstituirung Deutschlands ist entsernt damit nicht in Abrede ge— zogen, wohl aber das Recht, Oesterreich von Deutschland auszuschließen. Der Herr Antragsteller meint, beide Noten halten an dem Vereinbarungs— Prinzip sest, aber in verschiedener Weise, näm ich Oesterreich mehr als Preußen; davon ist gerade das Gegentt eil wahr. Er meint weiter, beide betrachten den deutschen Bund als annoch bestchend, aber mit dem Unter— schiede, daß Oesterreich nicht zum Bundesstaat sortgehen wolle, wie

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An⸗

eben dies 3c. 2c. — Vor 25 Jahren saß ich zum ersten Mal in dies

3 . 23 Jah l. ? n diesem k Frucht meiner 2 jährigen Thätigkeit seitdem liegt in * ie. amn ener Punkte. Von soschen Ueberzeugungen kann man nicht , unter der eisernen Nothwendigkeit, deren Macht auch ich 2 . , . h : Ist diese Nethwendigkert da? Sind die Grund— nal Bea n, 6. Ich kann Beides nicht anerkennen. Die Natio= auf dem Boden ea auf den Beschlüssen des Bundestages und dadurch , barung. Das Vorparlament und der Funsziger= e, , ,, Ei . Erwähnung gethan, hatten zwar einen gioßen , , aber keinen zur geseßlichen Begründung der National- Versam , , uch hat die National- Versammlung die Souverginetä erst kei der lasselschen Angelegenheit geltend machen wollen, und zwar nur die Souverainetät der Nanion, nicht des Volkes allein. Die Centralgewalt ist allerdings von den Negierungen anerkannt worden, aber nur in Folge

Preußen; freilich will es den Bundesstaat nicht, den, dit preußische Partei in Frankfurt eigens für Preußen hergerichtet hatz freilich will es die Ss. 2 und 3 des Verfassungs-Entwurfs nicht, weil es seine eigene staatliche Auf⸗ lösung und Zertrümmerung nicht will. Meine Herren! Der Trieb der Selbsterhaltung ist der stärkste; ihn hat auch Oesterreich, und nichts in der ganzen öͤsterreichischen Note ist so wahr und beherzigenswerth, als der Satz, daß die Erhaltung Oesterreichs in staatlicher Einheit ein Bedürfniß für Deutschland und ein europäisches Bedürfniß sei. Ich wende mich zu den einzelnen Anträgen. In Ziffer ist ausgesprochen, daß Oesterreich nicht ausgeschlossen werden soll; aber beugen soll es sich unter den Dahlmann schen Begriff des Bundesstaates. Also um den Preis der Selbstent⸗ , n. wollen Sie Deutschland einigen? Das können nur die wollen, welche Kleindeutschland, welche Preußisch⸗Deutschland wollen. Es ist nicht wahr, daß Oesterreichs Eintritt nur in der Weise des Gagern⸗—

dings etwas Stolzes,

schen Programms möglich ist; die österreichische Note zeigt einen Weg, der über den bisherigen Bund der deutschen Staaten zu einem höheren leben— digeren Bundesstaate führt, welcher besser ist, als der Dahlmannsche preu— ßische Centralstaat. Die Ziffer? enthält den Soironschen Antrag, der anfäng⸗ lich im Sinne einer Konvents-Regierung gemeint, später von ihm selbst gemildert und von der National-Versammlung nie im strengen Sinne an— genommen wurde. Auch Gagern's „kühner Griff“ war so schlimm nicht gemeint; es sollte durch ihn keine Diktatur ausgeübt, sondern den Regierungen eine „Verlegenheit“ erspart werden. Bedenklicher ist mir Ziffer 3. Gegen das Vereinbarung s-⸗-Prinzip sich jetzt auszusprechen, ist gefährlich und unnütz. Das Prinzip der Verständigung läßt auch die National —Ver— sammlung, lassen auch Sie zu. Ich sehe den Unterschied zwischen beiden wohl ein: aber wir wollen den Gegensatz nicht auf die Spitze treiben. Eine von beiden Seiten ehrlich gemeinte Verständigung wind dem Wesen nach so viel als Vereinbarung sein. Ich spreche mich daher lieber für den Charakter der National ⸗Versammlung, als einer wesentlich konstituirenden, als gegen das Vereinbarungs- Prinzip aus. Das ist eine Idee, die wir schonen wollen, auch die Regierungen schonen sie. Ein schroffer Protest ge— gen die in Anspruch genommene Vereinbarung ist eitel und gefährlich: wer Wind säet, wird Sturm ärndten.“ Fihr. von Varnbüler: „Wir müs— sen mit der Fassung unserer Avresse vorsichtig sein, ich stimme ganz dem Wunsche bei, daß Oesterreich Deutschland erhalten werde, im ersten Satze möchte ich aber nach den Worten: „zu e nem u. s. w.“ setzen „nach glei— chem Gesetze verfassungsmäßig gegliederten Bundesstaat“, damit die Gleich⸗ berechtigung Oesterreichs mit den übrigen deutschen Staaten keinem Zweifel unter orsen sei. Auch wünsche ich, daß zie Worte: „Deutsche Brüder“ weggelassen werden, damit es Oesterreich erleichtert sei, auck mit seinen nicht deuischen Stämmen beizutreten Im zweiten und dritten Theile des An— trags finde ich entwener einen Pleonasmus oder einen Widerspruch, deshalb würde ich den zweiten Punkt ganz streichen, weil im deitten Punkte Alles gesagt ist, was nöthig ist. Im dritten Theile habe ich aber Bedenken bei den Worten: „entgegenstehenden Eiklärungen“, es sieht das so aus, als wollten wir vorzugsweise gegen die österreichische Note eine spezielle Eiwie⸗— derung aussprechen, daher möchte ich setzen: „unbeirrt durch die entgegen— stehenden Schwierigkeiten“. Ich finde auch nicht in der Note, daß Oester- reich sich für einen Staatenbund und nicht für einen Bundesstaat ausge- sprochen habe, im Gegentheil, es hat sich für den Bundesstaat ausge— sprochen, nur nicht für einen militairischen, welcher die Persönlichkeit und und Unabhängigkeit der einzelnen Staaten aufheben würde.“ Mack: „Ich zerlege den Antrag in die Oberhaupts-, Einheits⸗ und Berechtigungsfrage. Was die Oberhauptsfrage betrifft, so müssen wir uns den Beschlüssen der National-Versammlung auch dann unterwerfen, wenn sie mit den Ansichten und Interessen der Einzelnen etwa nicht zusammenstimmen würden. Ob Preußen oder Oesterreich, ob Erblichkeit oder nicht, ob einheitliches Ober⸗ haupt oder Direktorium, gehört der National-Versammlung zu ensscheiden an, und wir haben uns zu unterwerfen. Ich unterwerfe meine persönlichen Gefühle dem Beschlusse der deuschen Nation Aber die Frage ist nicht eine Frage der Donastieen, sondern eine Völkerfrage, und in dieser Hinsicht sagen, daß mir sowohl die preußische als die österreichische Note tiefe Bedenken eingeflößt haben. Die preußische Note verlangt zu wenig, sie würde sich auch mit einem Deutschland begnügen, wo Oesterreich nicht wäre, die österreichische Regierung aber bietet uns zu v el alle, auch die nichtdeutschen Länder der österreichischen Monarchie, an. Das wäre aller⸗ . ⸗ aber ich bin bescheidener, ich weiß, daß das Bessere oft der Feind des Guten ist; vor Allem will ich ein einiges Deutschland. Ich will das ganze Deutschland, und vor der Hand auch nicht mehr, des— zalb bleibe ich auch bei dem Grundsatz der Voll- und Allberechtigung der eutschen National-Versammlung in der Gründung des Verfassungswer⸗— es. Der Soironsche Antrag (im Vorparlament) ist von der Na— tional⸗Versammlung auch nicht um ein Haar breit verlassen worden, er schlicßt die Zustimmung der einzelnen Negierungen zur Gültigkeit des Ver— fass ugswerkes aus, und darauf müssen wir beharren. Ich bin der festen An sicht, daß dieser Beschluß des Vorparlaments nicht ein Wunsch, nicht eine Voraussetzung ist, sondern auf ihm ruht unsere ganze National-Ver— sammlung, welche damit, wenn auch durch Bajonnette aus einander gejagt, immer noch das Banner ihrer Selbstberechtigung hätte.“ Staatsrath Römer: „Da ich die Versammlung in Heidelberg hauptsächlich selbst ver— anlaßt habe, so kann ich hier die genaueste Auskunft geben. Das Vorpaf⸗— lament war nichts anderes als eine Privatvereinigung; was aber die Ver—Q hältnisse aus diesem Vorparlament gemacht haben, daß die Bundes⸗-Ver— sammlung seinem Verlangen nachgegeben hat, das ist etwas ganz Anderes, aber auch das macht das Vorparlament noch nicht zu einer gesetzlichen Macht. Die legale Sanction liegt erst in der National-Versammlung, und diese hat bei mehr als einer Gelegenheit das Prinzip der National Sonverainetät ausgesprochen; an diesem Prinzip halte ich fest und habe eben deshalb auch schon früher erklärt, daß neben ihm keine Spezial⸗Souve⸗ rainetät stattfinden kann.“ Mack: „Das Vorparlament ist, wenn auch Anfangs eine Privat-Versammlung, doch eine durch den Geist des deutschen Volls ge echtfertigte und durch die alsbald erfolgte Anerkennung der Regie⸗ rungen und des Volkes im eminentesten Sinne gerechtfertigte und gesetz⸗ liche Versammlung. Mein Antrag geht nun dahin, an die, Spitze des Antrags zu setzen; Die Kammer, im Hinblick auf die preußische und die österreichische Note und in Uebereinstimmung mit der in der I8sten Sitzung dargelcgten Politik der württembergischen Regierung in der, berhauptsfrage, beschließt zu Protokoll, daß u. J. w. (folgen theisweise die von Varnbüler beantragten Aenderungen.,)“ Freiherr von Lin den:; „Wenn man den Schlußpunkt der Ausführung der Kommission für sich selbst ins Auge saßt, so kann er gewiß zu dem Gedanken führen, daß die National- Ver⸗ sammlung ohne Ruͤcksicht auf das Werk, das sie wirklich zu Stande zu bringen vermag, auch damit sich begnügen könne, nur einen idealen Ver— fassungs-Entwurf hinzustellen und der Macht der Zeit zu vernguen, daß die einzelnen Theile des deutschen Volkes, sich unter . idealen Ver⸗ fassungs⸗Entwurf reihen werden,. Allein dies kann nun und. nimniermehr unser Wunsch und unsere Äbsicht sein, Wir können nie die Meinung ha⸗ ben, daß die National-Versammlung sich nichts darum , soll, ob sie jetzt gleich alle Glieder Deutschlands unter einem neuen , ,, ver⸗ einige, sondern daß sie der Folgezeit überlassen soll, ob dieses Ziel erreicht werde. Ich bin deshalb in die heutige Sitzung gekommen, mit der ent- schiedenen Absicht, gegen diesen Punkt des Kommissionsberichtes mich zu er= llären. Mit großer Befriedigung habe ich aber vom Neinistertische Aeuße⸗ rungen vernommen, die mich insofern beruhigten, als ein solches Verfahren nur als das alleräußerste bezeichnet wurde, was im letzen Falle der Noth, wenn nichts Anderes geschehen kaun, von der National-Versammlung beliebt und als alleräußerstes kann man jenes Verfahren nicht ver— kennen, als solches ist es schon in der Natur der Dinge begründet. Allein so, wie, die Kommission es hinstellt, hätte es mir unendlich bedenklich geschienen. Wenn die Kommission sagt, es sei Pflicht, an die in den staatsrechtlichen Grundlagen Deutschlands eingetretenen Ver⸗ änderungen öffentlich zu erinnern und Verwahrung einzulegen gegen das Verlassen desjenigen Bodens, auf welchem die Völker und. ihre Regierungen durch ihre Betheiligung bei Einberufung und Zasammensetzung der Natio⸗ nal-Versammlung sich begeben haben, so frage ich; wer soll daran erinnert werden? Gegenüber den Regierungen, welche sich so um lan lich au s. sprochen haben, wird es schwerlich von Interese el,, sie an die Auf— fassung zu erinnern, die wir zur unserigen gemacht haben und deren Werth und Nechtsbeständigkeit ich so wenig entgegeutrete, daß ich ja auch zu denjenigen gehöre, welche in. unserer ; Antwortsadresse auf die Thronrede diese Auffassung in Beziehung auf Württemberg aner— kannt haben. Gegenüber dem Na

muß ich

werden möge,

chbarstagt, wo ein anderes , ere. geschlagen werden will, und nicht blos diesem, sondern auch noch anderen e , Staaten gegentiber bürfte es eben so wenig , n sein, diese dem sebhastesten? Kamefe in jenen Ländern selbst r en Frage in das Gedächtniß zurückrufen zu wollen. In Württem 39 selbst ist die Frage entschieden. Die Nationalversammlung hat zu. en n hen Weg sie zu Erreichung ihres Zieles einzuschlagen . ] . vissen, wie weil sie von dem Standpunkte abgehen kann, 3 . ö . auf Soi⸗ roön's! Antrag gefaßten Beschluß primitiv sestgestel ö hann 6 . zu einer Vereinbarung, zu einer Verständigung sich , n,, hb r ö e, we. der Nationalversammlung in dem Algen b itt gh g e, , . Wert zu vollbringen ist, jenen Beschluß in in , . i nf halten, 2a man damit gleichsam sagt, keine ,, ef ö r nendigung solle staltfinden, sondern Oltrozirung der . 3. . inf Ist es gerathen n einem Augenblicke, wo wir jedenfa großen Mißverständniffe aus=

heschi ind, aß unser Beschluß, wenn er die Räume verlassen hat, in denen

er besprochen und gefaßt wurde, durch eine Menge von gegliederten Verei- nen hindurch in einem Sinne ausgebeutet wird, welcher gerade dem Zu— siandekommen des großen Werks entgegensteht? Ist es gerathen in einem Augen= blicke, wo man in jeden Hinneigen zu den besonderen Bedürfnissen einzelner Staa⸗ ten ein Abgehen von dem Prinzip der Nationalsouverainetät erblicken würde und dadurch leicht ein moralisches Gewicht auf die Seite geworfen werden könnte, welche für das Zustandekommen des Ganzen die bedenklichste wäre. Es ist von einem edlen Manne, der schon mehrmals heute genannt worden ist, don dem jetzigen Ministerpräsidenten des Reichs selbst, im Laufe dieses Jahres in einer Sitzung der National-Versammlung das Wort gesprochen worden: „Ich würde ein Feind des Vaterlandes sein, wollte ich Ihnen vorschla—w gen, das Unmögliche zu erreichen.“ Dieses Wort nehme ich dafür in Anspruch, daß wir die Nasional Versammlung in die vollste Freiheit setzen, das zu thun, was nöthig ist, um Deuischland in seiner Gesammtheit zu lonstetuiren, insbeson= dere auf die §§. 2 und 3 der Reichsverfassung diejenigen Modificationen eintreten zu lassen, von denen heute schon am Ministertische die Rede war. Deshalb, aber auch nur deshalb sollte man es vermeiden, der National— Versammlung zu sagen, daß sie Ansinnen, Wünsche, dringenden Bedürf nissen verschiedener Theile Deutschlands nicht all die Rücksicht zu widmen habe, welche die Natur der Dinge und unser Aller Wunsch nach einem zinigen, großen Ganzen mit sich bringt. In diesem Sinne werte ich also für den Antrag des Abg. Reyscher stimmen.“ Notter: „Ich bin auch dafür, daß Oester⸗ reich bei Deutschland erhalten werden soll, und ich widerspreche auch die That⸗ sache nicht, daß der protestantische Theil Deutschlands sich eher einem katho⸗ lischen Staatsoberhaupt, als sich der katholische Theil einem protestantischen unterwerfen würde, ich bewundere vielmehr die Katholiken nur deshalb. Wenn der politische Standpunkt der einzige wäre, der ins Auge zu fassen ist, so müßte die Reformation für das größte Unglück gehalten werden.“ Prälat Mehring; „Bei Punkt 4) stimme ich ganz init dem Bedenken Kuhn's überein. Vielmehr würde die Vereinigung am besten dadurch ersol— gen, daß der erste Satz ganz wegbliebe, weil das Wesentliche desselben doch bei Punkt 3) gesagt ist. Um jeden Preis bedürfen wir eine starke Einheit, damit wir nicht im Aueland verspottet weiden, damit wir uns nicht im Innern zerfleischen, damit unsere Geschichte nicht ein schmähliches Ende nehme. Ich würde es sehr beklagen, wenn Oesterreich nicht in den Verein . könnte, und es sind dabei unter dem Volke nicht blos Rücksichten ,, n, n. sondern patriotische Sympathicen, aber, ich wiederhole es: Einheit um jeden Preis, eine starke Einheit vor Allem!“ Holzinger: Ich trete im Wesentlichen den Vorträgen der Abgeordneten Mack und Freiherrn von Varnbüler bei. Wenn Essterer an die Spitze seines An— . y der Kammer mit den Aeußerungen des h. . 6. Justiz ⸗ epartements in der ' sten Sitzung über die Politik unserer Staats- Regierung in der vorliegenden Frage stellt, so kann ich um so mehr beistimmen, als ich bereits in dieser Sitzung meinen Beifall hierüber ausgedrückt habe. Die Bedenken, welche gegen die einzelnen Sätze des Antrags erhoben wurden, fann ich nur theil— weise theilen. Dem Zusatz Antrag zu 3. 1 „nach gleichen Gesetzen“ gebe ich in einer veränderten Fassung meine Zustimmung; ich beantrage, zu setzen: zi einem durch die Verfassung gleichberechtigten gegliederten Bundesstaat.“ Den zweiten Satz halte ich für nothwendig, weil dieser das Grundprinzip begreift, welches das Vorparlament ausgesprochen und die Natignal-Versammlung zu dem ihrigen gemacht hat. Tiefes schließt aber die Verständigung mit den einzeinen Regierungen nicht aus, was stets anerkannt und heute vom Ministertische aus näher erläutert wurde. Dieses vorausgesetzt, erscheint die Behauptung, daß der dritte Satz des Antrags mit dem zweiten im Widerspruch stehe, nicht richtig: denn jener enthält blos eine Anwendung des zweiten Satzes im unterstellten Falle, in welchem sich der National⸗-Versammlung Schwierigkeiten entgegenstellen, in welcher Be— ziehung die Kammer das Vertrauen ausspreche, daß die National-Versamm— lung dieselben im Sinne des eisten Satzes des Antrags lösen werde. Des- halb möchte ich im Hinblick auf die Bedenken gegen die Motive der Kom— mission die Worte „auf dem betretenen Wege“ hinweglassen und statt der— selben beantragen; „im Sinne und Geiste des der National-Versammlung durch das deutsche Volk ertheilten Auftrags das große Werk der National- Einigung zum Ziele führen.“ Wiest von Eßlingen: „Ich bin dem Vortrage des Abgeordneten Kuhn aufmerksam gefolgt, kann aber die von demselben erörterten Bedenken nicht theilen. Hierbei sehe ich nur auf ven Antrag und nehme Umgang von mehreren im Kommissionsbericht ent— haltenen gelegenheitlichen Aeußerungen, mit denen ich ebenfalls nicht ein— verstanden sein könnte. Was Ziffer J des Antrags anbelangt, so setzen wir uns nach meiner Auffassung durch diesen Ausspruch in einen Gegenfatz mit dem Beschlusse der National-Versammlung, durch welchen das von Ga— gernsche Programm angenommen worden ist. Dieses Programm stellt eine engere und weitere Sphäre der Bundesgewalt auf und weist Oesterreich nur in dem weiteren, nicht in dem engeren deutschen Verband eine Stelle an. Das wollen wir nicht, wir wollen nur Einen Verband und in dem— selben Deutsch-Hesterreich unmittelbar aufgenommen wissen. In jenen Märztagen, wo der Ruf: ein einiges starkes Deutschland, von einem Munde zum anderen ging, hätte man es für unmöglich gehalten, daß der Gedanke auftauchen könnte, das Band der innigsten Vereinigung solle nicht alle Stämme deutscher Zunge einschließen. Ich will Ihnen das Bild der nachtheillgen Folgen vom Ausschlusse Oesterreichs nicht ausführlich darlegen, aber das glaube ich sagen zu dürfen, daß Deutsch-Oesterreich ausschlicßen so viel heißt, als eine große Zukunft von uns abschneiden, und an das nationale Gefühl darf ich appelltren, das sich in seinem inneren Kern verletzt fühlen müßte, wenn Deutsch-Oesterreich in freudigen wie in trüben Tagen nicht bei uns stehen, nicht bei uns bleiben soll. Unser nächster, unser erster Wahlspruch sei; das ganze Deutschland soll es sein, und alsdann suche man eine Form der Reichsverfässung auf, welche sich dem ganzen Deutschland anpassen läßt. Aber nach meiner Ansicht war es nicht der rechte Weg, zuerst nach einer abstrakten Theorie die Reichs ⸗ Verfassung zu schaffen, ohne Nückscht darauf, ob auch alle deutschen Staaten in diesem Gebäude Naum finden können. Die Erbmonarchie mag gut sein, aber um den Preis der Ausscheidung Desterreichs um diesen Preis der Selbstverstümmlung ist sie zu theuer. Ich kann mich daher nur freuen, daß in unferem Antrage die Aufnahme der deutsch osterreichischen Länder in den Einen Bundesstaat ausgesprochen ist. Was diesen Bundes⸗ staat anbelangt, so bin ich auch in der Beziehung mit dem Antrag einven standen. Ich will nicht den alten Bund, sondern einen Bundesstagt. In bieser Hinsicht ist von einigen Vorrednern die irrige Ansicht aufgestellt wer= den, daß die österieichische Note sich gegen den Bundesstaat aus spreche. Dieselbe spricht sich nur gegen die Gründung eines unitarischen, eines ein heitlichen Staates aus und behauptet, daß es sich in dem von der Mehr⸗ heit der National⸗Versammlung angenommenen von Gagernschen Programm um einen solchen Einheitsstaat, der Oesterreich ausscheide, den einzelnen Gliedern das selbstständige Leben entziehe, und nicht um den Bundesstaat handle; die Vereinigung, welche dieses Programm im Auge hat, ist Alles eher, als ein Bundesstaat. In dieser Note ist allerdings nicht angegeben, wie der engere Verband, die innere Vereinbarung, von der sie spricht, wie das nach Außen mächtige, nach Innen feste und in sich einige Deutschland organisirt sein soll. Aber, meine Herren, mit einem fertigen Plane konnte Oesterreich an dieser Stelle unmöglich setzt schon hervortreten. Was den zweiten P⸗unkt des Antrags belrifft, so bin ich auch hiermit einverstanden. Wortgetreu ist dies der im Vorparlament von von Soiron gestellte An— trag. von Soiron hat denselben damals dahin erläutert, die Natio— nal⸗-Versammlung habe die Sache zuerst in die Hand zu nehmen; wenn sie fertig sei und mit den Fürsten in Unterhandlung treten wolle, so könne sie dies thun, aber auch unterlassen. In diesem Sinne habe ich das Prinzip, von dem hier die Rede ist, von Anfang an aufge— faßt und fasse es noch so auf. Eine Verständigung mit den Regierungen soll nicht ausgeschlossen sein. Ihre Vorstellungen, ihre Eiklärungen sollen beachtet werden; aber wenn sich Differenzpunkte herausstellen, welche durch aus nicht zu beseitigen sind, so soll der National -Versammlung die Ent⸗ scheidung zustehen. Freilich ist es eine andere Frage, ob dieses letzte Wort sich wird durchführen lassen. Wir wollen uns in dieser Hinsicht keinen Illusionen hingeben, der veränderte Stand der Verhältnisse kann einem verständigen Blicke nicht entgehen. Aber den Grundsatz müssen wir wahren, und deshalb bin ich auch mit diesem zweiten Theile des Antrags einver— standen.“ Becher: „Nur der Wunsch, daß alle Fractionen des Hauses ck über den Antrag aussprechen, veranlaßt mich, das Wort zu nehmen. Iöir sind ausgegangen von der preußischen und österreichischen Note, welche beide Bedenken erregten, die gegen einander abgewogen wurden. Ich finde in beiden daffelbe Bedenken: In der preußischen Note ist die Viacht der

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rräglich die wieder erstarkte preußische Donastie sich die Initiative im zu gründenden Verfassungswerke vindiziren wolle. Die österreschische Note an= dererseits will zwar die Initiative gegenüber der National Versammlung nicht ergreifen, aber sie behält sich vor, im Wege des Vertrags nach Been⸗ digung des Verfassungswerkes mit der National-Versammlung eine Eini— gung zu treffen. Diese Frage hat uns zu der deutschen Oberhauptsfrage geführt und zu der Erwägung, ob es möglich sei, ein einiges Deutschland in die Wirklichkeit zu stellen. Wer gegenwärtig ein erbliches österreichisches Kaiserreich bevorwortet, der verfällt in den Fehler derer, welche eine preu⸗ ßische Hegemonie wollen; so wenig sich Oesteireich einem preußischen Kai⸗ ser unterwerfen wird, so wenig wird sich Preußen einer erblichen österreichi-⸗ schen Monarchie unterwerfen. Wir müssen von der Hegemonie eines und des anderen Staates abstehen, wenn wir den Bürgerkrieg nicht wollen. Ich glaube, daß die National⸗Versammlung für den Augenblick nichts Anderes, als eine ideale Verfassung wird schaffen können, und hierbei wind es sich junächst um folgende Punkte handeln: Wollen wir jedenfalls bestimmt Oesterreich dem künftigen Staatenbunde erhalten? Diese Frage bejahe ich, und um sie noch nachdrücklicher zu bejahen, erkläre ich mich fur den Antrag des Freiherrn von Varnbüler. Was sodann die Frage von der Verständi? gung oder von der Vereinbarung betrifft, so schließe ich mich vollkommen dem an, was vom Ministertisch gesagt worden ist; es wäre im Augenblick unklug, wenn die National-Versammlung von einer Verständigung ablassen wollte, denn dadurch würde für das Verfassungswerk die gegenwärtige preu⸗ ßische Majorität des Gagernschen Programms entscheiden. Ich bin sür eine Verständigung mit den Dynastieen, aber gegen die Vereinbarung, ganz im Sinne der Ansicht des Ministertisches. In beiden Noten treken die Negierungen als Dynastieen der National-Versammlung gegenüber, dies aber können wir nun und nimmermehr anerkennen. Wollen wir bei der Form des Bundesstaates stehen bleiben, so müssen wir uns durchaus gegen die Vereinbarung erklären und der National-Versammlung das letzte uͤnd zwar souveraine Wort zugestehen. In diesem Sinne kann ich dem Antrage Neyscher's zustimmen.“ Schnitzer: „Ich unterscheide die negative und die positive Tendenz des Antrags. Auf der negativen Seite ist er eine Verwahrung gegen die beiden Noten und gegen das Vereinbarungs-Prinzip. Diese Noten sind nichts anderes, als dynastische Prätentionen, und wollen die Fabinets— politik an die Stelle der National -Souverainetät setzen. Es ist zwar ein Unterschied unter beiden: die österreichische ist viel ehrlicher, indem sie offen herausgeht und sagt, was sie nicht will, während die preußische nach alten diplomatischen Künsten sich versteckt ausdrückt. Auf die zwischen Oesterreich und Preußen obschwebende Oberhauptsfrage wollen wir ganz und gar nicht eingehen, hier ist tabula rasa für die National-Versaͤmmlung um ein Werk für das Volk zu machen. Gegen das Vereinbarungs - Prinzip sprechen wir uns in dem Antrage aus, weil dieses nichts anderes ist, als das In—ↄ teresse der Fürsten. Deshalb betrachte ich den Punkt 2) durchaus nicht für überflüssig. Was Punkt 3) betrifft, so liegt darin die positive Seite unse— rer Anträge, daß die National⸗Versammlung im Auftrage Deutschlands die Nationaleinigung zu Ende zu führen habe nach dem Grundsatze, wel= cher unter Punkt 2) angegeben ist. Die Garantie der neuen Verfassung müssen die Völker übernehmen, daher rufe ich mit dem Prälaten Mehring aus: Die Einheit Deutschlands um jeden Preis! und müssen wir alle Fürstenhäuser Deutschlands verlieren. Meine feste Ueberzeugung ist, daß die Einheit, wie wir sie Alle wollen, blos endlich in einer großen deut⸗ schen Republil möglich ist; zwar sieht es in dem Augenblicke noch nicht danach aus, aber gerade die besprochenen Noten werden die Völker aufge⸗ llärt machen.“ Römer: „Wenn sich Deutschland durch Worte konstituiren lassen könnte, so wäre die Sache schon längst fertig, allein es giebt Dinge, die etwas schwieriger sind, als daß man sie durch Worte beseitigen könnte;

und ich kann nicht zweifeln, daß die von Ihrer Majestät Regierung einge⸗ schlagene Bahn und der durch die fast allgemeine Unterstützung, welche die Bill im Parlament gefunden, hervorgebrachte Eindruck zur Ünterdrückung der rebellischen Bewegung, die leider in diesem Lande ausgebrochen, haupt⸗ sächlich beigetragen haben. Indem ich die durch die Akte mir übertragene außerordentliche Gewalt anwandte, war ich eifrig bestrebt, ihre Wirksamkeit so sehr als möglich zu begränzen, die Entziehung der persönlichen Freiheit auf diejenigen Individuen zu beschränken, welche wirklich an hochverrätheri—⸗ schen Entwürfen Theil genommen oder die durch Ausmunterung der Miß⸗ gestimmten den Frieden und die Nuhe des Landes gefährdeten. Verhaftun⸗ gen fanden nur auf beeidigte Informationen statt: Niemand wurde länger in Haft gehalten, als es die öffentliche Sicherheit zu erfordern schien, und obgleich die ahl der Personen, welche in zeitweilige Haft bringen zu lassen eine schmerzliche Pflicht mich nöthigte, beträchtlich war, im Ganzen unge⸗ sähr 120, so lann man, bei der Ausdehnung, welche die hochverrätherische Verschwörung sowohl in der Hauptstadt als in mehreren Grafschaften ge—⸗ nommen, kaum sagen, daß diese Zahl die Erwartung überstiegen. Das Wohlthätige dieses Gesetzes ist von der Staatsgesellschaft gefühlt worden, und die, Wiedeiherstellung der Ordnung, anstatt der Schreckensherrschaft, die eine Zeit lang gewaltet, wurde mit allgemeiner Zufriedenheit begrüßt. Aber bei denen, die an der vorjährigen Empörung Theil genommen, ist kein An⸗ zeichen von Bedauern oder Reue wegen ihrer Uebelthaten bemerkt worden. Sie bedauern nur, daß ihre Entwürfe mißlungen, und hoffen auf glückli cheren Ausgang eines späteren Versuchs. Auch hat man — ich habe dar— über Erkundigungen bei verschiedenen Männern eingezogen, auf deren Ur⸗ theil und Ortskenntniß ich mich verlassen konnte — keinen Grund, zu glau ben, daß das neuerliche ordentliche Benehmen der Einwohner jener Bezirke, wo Nuhestörungen vorfielen oder drohten, aus einer verbesserten Stimmung gegen das Gesetz oder die Vollziehungsgewalt hervorgegangen. Die völlige Nichtunteistützung der Behörden in ibten Bemühungen, den Aufstand zu unterdrücken, der erneuerte Empörungsversuch in der Umgegend der Stadt, wo die Rädelsführer der Bewegung vor Gericht gestellt wurden, und die Mißachtung der Proclamation, welche die Ablieferung der Waffen gebot,

es gehören auch Thaten dazu, und zu den Thaten gehört die Macht, die bis setzt derjenigen Partei, die von einem idealen Standpunkte ausgeht, noch so ziem⸗= lich fehlt. Ich habe mich nun nur noch gegen einige Aeußerungen der Abgeord-— neten Schnitzer und Becher zu erklären. Der erstere hat den Satz aufge— stellt, die Oberhauptsfrage gehöre nicht hierher, weil die deutsche Verfassung nicht für die Fürsten, sondern für das deutsche Volk gemacht werde. Mit dem letzten Satz bin ich vollkommen einverstanden, mit dem ersten aber durch— aus nicht; denn die Oberhaupts-Frage hat mit den Fürsten Deurschlands durchaus gar keine Gemeinheit. Ein Oberhaupt gehört in jeden Staat, mag es nun ein republifanischer Präsident oder ein absoluter Kaiser sein, und es scheint mir somit die Folgerung, die der Herr Abgeordnete aus sei⸗ nem Vordersatz zog, nicht richtig zu sein.“ Schnitzer: „Ich habe blos versäumt, zu sagen, die zwischen Oesterreich und Preußen obschwebende Ober— haupts-Frage; denn ich meine die konkrete und nicht die allgemeine Ober— haupts-Frage.“ Römer: „Diese Frage ist gerade für unseren Gegenstand von größter Wichtigkeit. Wir alle sind wohl damit einverstanden, daß das ganze Deutschland es sein sollte. Nan sind aber eben die Verhältnisse so,

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reich vertreten ist und keine der anderen in Beziehung auf die Oberhaupts

Frage nachgeben will. Es muß also diese Frage auf eine Weise erledigt ö * 1 . 29 * 9 18 21 . 3 — ö werden, daß es möglich ist ganz Deutschland zu haben, und es gehört da

Märzrevolulion gerahejn desgvouirt, und es scheint mir, daß jetzt nach

her auch dieser Versammlung, doch zur Berücksichtigung der National-Versammlung. Der Abgeordnete hat ferner gesagt, das Interesse der Fürsten solle durch die Vereinbarung befördert werden. Ich glaube nicht, daß er in die ser Hinsicht recht hat. Bekanntlich giebt es nicht nur partikularistische Für⸗ sten, sondern auch partikularistische Kammern. Ich weise hier nur auf die radikale Kammer in Sachsen hin. Wenn irgendwo der Partikularismus herrscht, so ist es dort, und gerade dort hat die radikale Partei in ganz Deutschland ihre entschiedensten Vorfechter und Anhänger. (Mehrere Stim? men: auch in der preußischen) Allerdings, und diese Versammlung war auch sehr partikularistisch. Der Abgeordnete Becher hat gesagt, die Mehr— heit der National-Versammlung sei preußisch. Ich würde sehr bedauern, wenn er recht hätte, und hoffe auch, daß er nicht recht hat. Wenigstens hat bei dieser Frage die National⸗Versammlung in ihrer Mehrheit gezeigt, daß sie nicht preußisch ist, denn sie hat bekanntlich den Erbkaiser verworfen, und die Frage des Erbtaisers war durchaus im Interesse von Preußen. Wie die Sachen jetzt stehen, weiß ich nicht, habe übrigens gehört, daß in dieser Hinsicht die größten Intriguen in Frankfurt gespielt werden. Der Abgeordnete Becher hat ferner behauptet, Preußen wolle im Verein mit den Dynastieen eine Verständigung mit der Rational⸗Versammlung versu chen. Wenn dies richtig wäre und es sich blos von den Dynastieen han— delte, so würde ich ihm ganz recht geben, denn es ist sehr natürlich, daß zwischen Donastieen und Völkern zu unterscheiden ist, und daß die Letzteren nicht der Ersteren wegen da sind. Die Sache verhält sich aber in consti— tutionellen Staaten anders. Wenn es sich von der Regulirung staat licher Verhältnisse handelt, darf man in constitutionellen Staaten nicht von Dynastieen sprechen, sondern man muß von Regierungen reden, an deren Spitze das regierende Staatsoberhaupt steht, und was insbesondere Württemberg betrifft, so muß ich versichern, daß nicht von Traktaten zwischen der National-Versammlung und der würk tembergischen Dynastie, sondern blos davon die Rede ist, da die württembergische Regierung, ich sage die württembergische Regie rung, nämlich das verantwortliche Ministerium, seine Wünsche uͤber einzelne Gegenstände des deutschen Versassungswerkes zu erkennen geben wird. Es wird sich in dieser Beziehung allerdings nicht vorher mit der Kammer oder der Stände⸗Versammlung benehmen, weil dies um so weni ger nothwendig ist, als ja diese Kammer selbst sich der National-Versamm— lung untergeordnet hat, und die Wünsche, die die württembergische Regie— rung vorbringen wird, blos Wünsche sind. Wenn aber diese geeignet sein körnten, das Interesse des württembergischen Volkes oder Staats zu beein— trächtigen, so ist dann nicht die Dynastie, sondern das württembergische Ministerium, von dem diese Wünsche ausgingen, der Stände⸗Versammlung verantwortlich.“ (Schluß folgt.)