Theil werden lassen. ten sei auf den 4.
reicht, welches ih tigten Minister St. Ludolf bei der französisch
Viele pariser Jo nen werden. Heute findet
statt, doch geht es in den Konf arm e pri ien un Grgseritonte Februar. einer Kommission, „Mittel der Sklavenhandel am besten ausgerottet werden drang insbesondere auf Beibehaltung des Ge— schwaders an der westafrikanischen Küste und rügte die, Sklavenarbeit erzeugten Zuckers in England.
haus ⸗⸗Sitzung vom antragte die Ernennung durch welche s fönne. Der Präla 11
ö durch Si!
Mai v Baron Antonin hat. sidenten Bonaparte das — hi ihn als außerorden? (. . Masestät an Stelle des abberufenen Grafen von
hen Republik beglaubigt.
Der Begnadigungsakt für die Civil⸗Verurtheil⸗ ertagt worden.
laut dem heutigen Moniteur, dem Prä—⸗ hhreiben des Königs beider Sicilien über⸗— ß dentlichen Gesandten und bevollmäch—⸗
Journale zeigen an, daß sie morgen nicht erschei⸗
keine Sitzung der National-Versammlung ferenzsälen ziemlich lebhaft her.
d Irland. Parlament. Ober Der Bischof von Oxford be⸗
velche untersuchen solle,
zulassung des Der Minister
2
Lord Lans downe erklärte, daß er gegen die Kommission nichts ein⸗
. zuwenden habe
gungen zur Unterdrückung des Sklavenhandels
Auch die anderen an der
111
Lords spratzen sich alle günstig darüber aus. nutzte die Gelegenheit zu einem Angriff auf die Freihandels⸗Politik 5
Ministeriums, dem er
des
und ebenfalls glaube, daß England in seinen Anstren
nicht nachlassen dürfe. Debatte über den Antrag theilnehmenden Lord Stanley be⸗
schuld gab, durch die Aufhebung des hö⸗ 1
heren Zolls auf Sklavenzucker das wieder verdorben zu haben, was
* n 3 Wlo V — Q d
1
ischen Küste genü
⸗Geschwader zur Unterdrückung des Sklavenhandels an
tzt. Der Antrag des Bischofs von Ox⸗
e schließlich genehmigt.
Unterhaus⸗Sitzung vom 21. Februar.
ton entwickelte, indem er
Sir W. Paking—⸗
auf zweite Verlesung
stechungs-Bill antrug, die Gründe, welche ihn dau bewögen.
er an den bisherigen Gese
stechungen besonders tadelt,
Eingabe von Petitionen der Wähler abhängig sei, während
triftige Gründe obwalteten, erschwerten. Zum Belege
ttzzen zur Verhinderung von Wähler⸗Be— ist, daß die Bestrafung derselben von der s immer welche die Einreichung solcher Petitionen der Nothwendigkeit strengerer Mahregeln,
führte er, aber ohne Namen zu nennen, Thatsachen an, um zu be— weisen, bis zu welchem schmählichen Grade die Bestechung in ge⸗
wissen Wahlflecken wären und die man etwa dieses müsse man auf Mittel
gediehen, wo fast alle Stimmen Unwesen sinnen.
Wähler
Wähl bestechlich geradezu erkauft würden?
noch fortdauern lassen? Hiergegen Daß man einen ganzen Wahl⸗—
flecken seines Rechts beraube, sei ungerecht und treffe den Unschul—
digen mit den Schuldigen.
Man müsse dahin trachten, die Schuldi—
gen zu treffen, von denen die Bestechung ausginge. Darum trage er
darauf an, daß in
dürfe, bis er förmlich erklä stechung habe zu Schulden kommen lassen.
verlangten, Erklärung geben müssen. lebens sein Wahlrecht
Bestechung habe bestanden hält es sür gefährlich, mal überführt worden, sür
ment zu sitzen.
chung auf diesem Wege für schwierig.
dahin, daß l dem Mißbrauch Ansicht, daß Prüfung zu u trieben, Jemanden, weil er für immer von der W
ren Debatten wurde Stimmen genehmigt.
4.
36 Ist,
1 RI — hie ort
beginnen, sonde n n der h ] Bezug auf die bevorstehenden Konferenzen in
„dir
reichischen Ke in Brüssel mitz
Zukunft Niemand hier s it, daß, so weit er wisse, er sich keine Be⸗
so solle der Kandidat auf dem Wahlgerüst rine ähnliche Wer sich dessen schuldig 9 1
or! 10 verlitren.
man jedem Haus-Inhaber das Wahlrecht gebe,
emerkt
n Sitz einnehmen
zwei Wähler es J.
Wenn
13 h J mache, solle Zeit⸗ Oberst Sibthorp ist dawider. und werde immer bestehen. Lord Mahon Jemanden, weil er der Bestechung ein— unfähig zu erklären, je wieder im Parla
Herr Aglionby hält die Verhinderung der Beste—
Erweiterung des Wahlrechts würde ⸗Secretair Sir G. Grey ist der té die ganze Frage einer genauen ie hält er es auch für über⸗ er Bestechung überführt worden, ischließen. Nach einigen weite⸗
der Bill mit 110 gegen 80
einmal
Graf Colloredo, der Gesandte Oesterreichs,
, nicht nach London gekommen, um als Bolschafter am britischen Hofe zu iesigen Regierung die Absichten des öster—
prache des österreichischen Gesandten“,
sagt die Ti „ „ist, wie wir glauben, sehr bestimmt und den Einbil⸗
dungen ganz entgegen, unter denen genährt hat, Hof von ? ündigt an,
velche die Idee dieses Kongresses wenigstens
e Gefallen an Missionen finden. Der daß er nicht daran denke, irgend einen
332 Theil seiner Teiritorialrechte auf die Previnzen Lombardei und Ve⸗ nedig aufzugeben, und daß er bereit sei, diese Rechte, wenn sie von neuem angegriffen würden, mit allen Kräften des Reichs zu verthei— digen.“
Gestern wurde im Oberhause die Bill zur Verlängerung der Suspension der Habeas-Corpus-Akte in Irland zum zweitenmale ver⸗ lesen. Im Unterhause, welches sich auf Lord J. Russell's Antrag in einen Ausschuß über die von demselben eingebrachte Bill zur Abänderung der Parlaments-Eide verwandelte, beantragte Herr V. Smith, als Amendement dazu, die volsständige Abschaffung aller dieser Eide, mit Ausnahme des Eides der Unterthanentreue, was jedoch von dem Mi— nister bekämpft und mit i40 gegen 68 Stimmen verworfen wurde. Dagegen wurden die minißeriellen Vorschläge angenommen.
Belgien. Brüssel, 25. Jebr. Am Mittwoch hat der Rit— ter do Amaͤral, der zum brasiliamschen Geschäftsträger in Paris er— nannt ist, dem belgischen Minister der auswärt'gen Angelegenheiten das Schreiben übergeben, welches seiner Mission als Geschästeträger Brasiliens bei der Regierung des Königs der Belgier ein Ziel setzt.
Mehrere französische Blätter versichern, daß Herr von Lagrénce, der Bevollmächtigte Frankreichs bei dem Kongreß in Brüssel, diese Stadt verlassen habe und nach Paris zurückgekehrt sei. Andere hen noch weiter und wollen wissen, daß der genannte Diplomat a4 Donnerstag, den 22sten, vom Präsidenten der Republik in einer dienz empfangen worden, neuen, sehr schwierigen Auftrage von Paris nach Wien begeben h Hierauf bemerkt die heutige brüsseler Independance: „Seit Er— öffnung der sranzösisch⸗-belgischen Eisenbahn ist der Verkehr zwischen Paris und Brüssel so rasch und leicht geworden, daß wir nicht behaup⸗ ten könnten, Herr von Lagrénée habe nicht vielleicht seit seiner An— kunst in letzterer Stadt einmal eine Reise nach Paris gemacht, wi— wohl wir allen Grund haben, dies nicht zu glauben; so vi können wir versichern, daß Herr von Lagrénée gestern, Sor in Brüssel war, daß er also nicht füglich gestern von Paris Wien reisen können.
Dänemark. Kopenhagen, 22. ,. Sommer 1849 wurden in der Marine ernannt: zum Befehlshab des Geschwaders an der Ostküste der Herzogthümer: Commandeur Garde, zum Befehlsbaber des Geschwaders in der No Com⸗ mandeur-Capitain Bille, und zum Befehlehaber der Escadrille an der schleswigschen Westküste: Commandeur Elbrecht, zum Comman— deur des Linienschiffs „Christian den Ottende“: Commandeur-Capi tain F. Paludan; ferner die Chefs von 5 Fregatten, 5 Korvetten,
4 Kriegs-Dampfschiffen, für 6 andere Dampfschiffe, eine für 3 Barkschiffe und Kutter und 3
r [1 1*
und daß derselbe sich gestern mit eir 6e
6.
Febr,
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em sowoh zarelli wie Campello zu verschledenenmalen ihr Ausscheiden au Ministerium beschlossen und erklärt hatten, ist jetzt endlich Alles Ausgleichung gekommen, und Muzzarelli, der den Titel und die Ab zeichen eines Prälaten abgelegt hat, bleibt beim Unterricht und be hält das Präsidium im Ministerrath. Das Innere erhält Sassi, die Justiz Lazzarini, das Aeußere Rusconi, die Finanzen Guiecioli, wäh rend Sterbini und Campello, jener bei den ffewdx lichen, Arbeiten, die ser beim Departement des Krieges bleiben. Galletti ist zum Prãäsi⸗ benten des Ober-Tribunals ernannt worden, und Mariani zum Prä⸗ ses von Rom und der Comarca. Als Gesandte geben nach der i i, nach Sicilien Torricelli, nach Piemont Felieiani. Civitavecchia, welcher zum republikanischen Te⸗— ung zu geben versagte, sollte zum Fenster hinaus⸗ Er übergab sich ruhig an die rohe Gewalt anheim, mit ihm zu machen, was sie wollten, seine Zustimmung könne, dürfe und werde er nicht geben. Hier dagegen haben die Chorherren von St. Peter vorgezogen, durch Hinterthüren zu entweichen. Verschiedene Klöster sind bereits ge Von dem Ansinnen, ihre Klosterräume zu Ka
9 M
Schweiz
brandschatzt sernen herzugeben, haben sie sich dadurch frei erhalten, daß sie die Bett⸗ ie Soldaten und namhafte Summen baaren Geldes her— Nachricht von der Abreise des Papstes verbreitet sich das Gerücht, daß heute sowohl im Norden wie an der neapolitanischen Gränze die Feindseligkeiten beginnen würden. Den Kardinal Beinetti t man als den NRepräsentanten des Papstes. Ein Dekret der Constimante vom 15. tionalschuld als heilig und un lichen Güter konfiszirt.
voörde 51 lolo. oil
tücher für dir
gaben.
aS ichne be zeichnet
Februar erkennt die Na⸗—
1 zich an, dagegen werden alle geist
Neapel, 12. Febr. (A. Z.) Der König hat dem Feldmar⸗ schall Eugen Baron von Stockalper de la Tour den Oberbefehl über die Provinz und den Platz von Neapel übertragen, ohne ihm die Inspection des Schweizer-Corps zu nehmen.
Die Deputirten⸗Kammer hat heute den Gesetzentwurf über die öffentlichen Abgaben und die vorgeschlagene Adresse an den König, also die Mißtrauens-Erklärung gegen die Minister, nach siebenstündi= ger Debatte mit 73 Stimmen gegen 26 in Betracht gezogen. Der Vesus hat seit einigen Tagen Ausbrüche gehabt, aber bis etzt wenig Schaden angerichtet. ;
Markt ⸗ Berichte. Berliner Getraidebericht vom 27. Februar. Am heutigen Markt waren die Preise wie folgt: Weizen nach Qualität 55 — 58 Rthlr. Roggen leco 216 — 277 Rthlr. y p. Frühjahr K à 26 Rthlr. ; 2 hir. Br, 375 G. n S4 psd. 285 a 28 Nthlr. n Juni / Juli 284 Rthlr. bez. Gerse, große, loch 22 —– 25 Rthlr. kleine 19— 21 Rthlr. to nach Qualität 14—- 16 Nthli.
p. Frühsahr 18 pfd. 145 Rthlr. Br. lͤco 135 a 1327 Rthlr. bez. Febr. / März 13*12 „Rthlr. März April 1 April / Mai 135 2 135 Rthlr. Mai / Juni 135 a 132 Rthlr.
Juni Juli
zuli / Aug. 133 a 13 Rthlr.
Aug. Sept. 13 a 123 Rthlr. . — ept. Mkt. 128 Nthlr. bez. u. Br., 125 G. Leinöl lco 11 a 103 Rthlr. . .
2 fernung pr April / Mai 104 a 10 Rihlr. 8.6 * , — . Spiritus loco ohne Faß 194 aà 155 Rthlr. bez.
März 157 Rthlr. bez. u. Br. p. Frühjahr 153 Rthlr. Bre, 153 G. Mal / Juni 165 a 164 Rthlr. Juni / Juli 177 a 17 Rthlr.
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Beobachtungen.
Meteorologische
. 6 Morgens Nachmittags Akends 10 Uhr.
6 Ubæ. 2 Uhr. P
— 2 1661 21 11 * * — ni gr. 332,40“ Par. 331, 94 Lar. Guell wärme 7 3 * Par. , . — ö n
1849. Kach einmaliger
z ; 26. Febr. Beobachtung.
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8.97 R. — 5, 2 4 2,8 R. — 1,22 R. Boden wärnie 59 pot. 70 pot regni. Niedersehlag 0, 261“ Rh. Würme weechnel * 9, 0 2106
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Wetter 28 en. Win d O. 80 80. vy olkeuz ug... —
, 32, 27
Tagesuittel: S J Wönigliche (ch Mittwoch, 28. Februar sind die Königlichen Theater geschlossen. Donnerstag, 1. März. Im Schauspielhause. 33ste Abonnements⸗ Vorstellung: Maria Stuart, Trauerspiel in 5 Abth., von Schiller. (Frau Thomas, vom Stadt-Theater zu Hamburg: Maria, als erste
Gastrolle. Frau Crelinger: Elisabeth.) Anfang 6 Uhr, Freitag, 2. Milz. Im Operuhause. 30ste Abonnements⸗ Vorstellung: Don Juan, Oper in 2 Abth., mit Tanz und den Ori- ginal Recitati von Mozart, instrumentirt von J. P. Schmidt.
Anfang halb?
72 pit. 80
Königss ches Mittwoch, 28. Febr. Keine Theater-Vorstellung. .
Donnerstaͤg, 1. März. (Italienische ODpern-Verstellung.) Il Flauto Oper in 2 Akten, von Mozart. Mit dem italienischen
Original-Recitativen. Die neuen Kostüme nach den
23
magico. Texte und den Recito u Ko ach * Figurin-Bildern der ersten Aufführung der Zauberflöte im Jahre 1791 bei der italienischen Oper zu Wien. Die vorkommenden neuen Decorationen sind vom Decorationsmaler Herrn Schwedler. Die Maschinerieen vom Theaterm. ister Herrn Brandt. Anfang 6 Uhr.
Druck und Veilag der Deckerschen Geheimen Ober -Hosbuchdruckerei.
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doc ar der ms 77? ; j * j h War der Umsatz im Allgemeinen unerheblich. Von Eisenbahn Actien
Timnren Potsdam Magdeburger in Folge der besseren Monats-
Beilage
333
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Beilage zum Preußis
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Deutschlan d.
Bundes⸗Angelegenheiten. Frankfurt a. M. Verhandlungen der verfassunggebenden Reichs-⸗Versammlung. — Befinden des Reichs verwesers. Oesterreich. Reichstag. Proteste; Denkschrist aus Böhmen über den Zollanschluß an Deutschland; Hausierhandel; Eintreibung der geist- lichen Zehnten; Bestätigung vor Wahlen; Schullehrer-Petition aus Tyrol und andere Unterrichtsangelegenheiten; Interpellationen in Bezug auf die deutsche Frage; Aussprechung der Glaubensfreiheit; das Propi- nalionsrecht in Galizien; die Suprematie der Magyparen; der Drück der stenographischen Berichte; die Kirchenfrage. — Wien. Die Vorfälle in
Ferrara. Anslan d.
Frankreich. Paris. Unruhen in den Departements. — Pierre Napoleon Bonaparte's. — Vermischtes. Großbritanien und Irland. London. Amerikanische Adressen an den Papst. — Graf Montemolin. — Fürstin Lieven. — Der Postvertrag mit den Vereinigten Staaten. — E)ppedition nach Chagres. Nach⸗ richten aus Hongkong. — Vermischtes. . Schweiz. Bern. Die Beziehungen zu Italien. — Diplomatische Be⸗ stätigun gen. 2 Eidgenössische Militair⸗-Ernennungen. — Grund der Ab— . Neuwall's. — Zürich. Die deutschen Fluͤchtlinge. — Luzern. mm für Neapel. — Post-Bestimmung hinsichtlich deutscher Mexiko. Mexiko. Eröffnung des Kongresses. — Zerstreuung der In⸗ surgenten zu Talucg und Sieg über die Indianer in Yucatan? ; Wissenschaft und Kunst. Jönigsstädtisches Theater. (Italienische Opern ⸗Vorstellung: u ss Eisenbahn⸗Verkehr. Börsen- und Handels-Nachrichten.
Erklärung
auto jm gie 60. )
Nichtamtlicher Theil. Dent schland.
undes - Angelegenheiten.
Frankfurt a. M., 24. Febr. (O. P. A. Z.) Heute fand im Konferenzsaale des Reichs-Ministeriums eine Verhandlung mit den Bevollmächtigten bei der proövisorischen Centralgewalt statt, um die Bemerkungen der Regierungen zu dem Verfassunge⸗Entwurfe, wie er nach der ersten Lesung vorliegt, entgegenzunehmen. Um die Abfas— sung des Protokolls zu beschleunigen, waren Stenographen beigezo⸗ gen, und dasselbe wird ohne Zweifel in kürzester Frist zur Kenntniß der Nation gelangen. Minister-Präsident Gagern eröffnete die Verhandlung mit der Anzeige der Erklärungen, welche nach der Einladung in dem Cirkular⸗Schreiben vom 28. Januar ein⸗ gelaufen waren, und die er, nebst den heute etwa wei⸗ ter erfolgenden Mittheilungen, an die National- Versamm⸗ lung werde gelangen lassen. Der Zeitfolge nach waren Erklä—⸗ rungen eingekommen von Lippe, Frankfurt, Schleswig⸗Holstein, Sach sen⸗Weimar, Limburg, Baden, den drei Anhalt, Königreich Sachsen, sodann eine Kollektiv Ecklärung, unterzeichnet von den Bevollmäch— tigten von Preußen, Kurhessen, Baden, Großherzogthum Hessen, Schleswig⸗Holstein, beiden Mecklenburg, Sachsen⸗Meiningen, Olden⸗ burg, Koburg⸗Gotha, Altenburg, beiden Hohenzollern, Reuß, Hessen⸗ Homburg, Waldeck, Lippe, Schaumburg-Lippe, den drei Anhalt, Braunschweig, Luxemburg, Nassau, Bremen, Hamburg und Lübeck. Frankfurt trat derselben ebenfalls bei. Die Versammlung war zahl⸗ reicher als gewöhnlich, weil für Bayern neben den ordent— lichen Bevollmächtigten noch Graf von Lerchenfeld zugegen war, und einige kleinere Staaten, welche bisher einen gemein⸗ schaftlichen Bevollmächtigten hatten, besondere Vertreter sendeter
Von Bayern, Hannover und Württemberg lagen theils offizielle, theils vertrauliche Mittheilungen, aber keine Erklärungen vor, welche auf die Verfassungs⸗Bestimmungen selbst eingingen. Oesterreich hatte sich, außer der Note vom 4. Februar, jeder Aeußerung enthalten. Sämmt liche Mittheilungen wurden vorgelesen, mit Ausnahme jener, welche wie die beiden preußischen Noten vom 23. Januar und 8. Fe bruar, und die österreichische Note vom 4. Februar — durch die Zei= tungen bekannt geworden, und der vertraulichen Zuschrift von Han= nover. Selbst diejenigen, welche sich am entschiedensten für eine orm der Reichs⸗Regierung und für eine Beschränkung der Reichs-Befugnisse auasprechen, welche den Beitritt Oesterreichs ermöglichen, geben doch nicht dem Gedanken Raum, daß sie dem Bundesstaate, der mit kräftigeren Einrichtungen aus ben Beschlüssen der Reichs⸗Versammlung hervorgehen könnte, oder den Oesterreich nicht annehmen wollte, fern bleiben würden. Die Ausstellungen, welche an einzelnen Bestimmungen der Verfassung, theils zu Gunsten der Rechte der Einzelstaaten, theils in örtlichem Interesse gemacht werden, sind weder so wesentlich, noch so zahlreich, daß sich eine Verständigung nicht erwarten ließe. Nachdem die Vorlesung beendigt war, begann die Umfrage. Oesterreich äußert, daß es keine Erklärung abzugeben, die mitgetheilten Bemer⸗ kungen mit großem Interesse vernommen habe, das Protokoll seiner Regierung einsenden und diese sich ohne Zweifel zu einer Erklärung veranlaßt finden werde. Preußen kündigt einen Nachtrag zu den bereits übergebenen Bemerkungen an, die sich nur auf den Abschnitt „Reich und Reichsgewalt“ erstrecken. Dieser An⸗ kündigung treten die Staaten bei, welche gemeinschaftlich mit Preu— ßen die Kollektiv⸗Eiklärung unterzeichnet haben. Bayern wird un⸗ verzüglich seine Erklärung ausarbeiten und einreichen. Hannover hat noch keine Instruction, was sich durch die eingetretene Minister⸗ frisis erklärt, hofft sie aber nächstens zu erhalten. Die Ankündigung eines Nachtrags von Seiten Preußens und den meisten übrigen Staa⸗ ten veranlaßt den Bevollmächtigten für Oesterreich zu dem Wunsche einer angemessenen Verzögerung der zweiten Lesung, welchem sich der Bevollmächtigte für Baden an e Nassau entgegnet, daß die Einreichung der Erklärungen über einen Theil der Verfassung gesche⸗ hen sei, um die Berathung zu fördern, nicht um sie zu verzögern. Der Rest werde wohl noch vor Beginn der zweiten Lesung nachfol- gen. Mit der Anzeige, daß die Vervielfältigung des Protokolls und die Mittheilung an die Reichs⸗Versammlung möglichst beschleunigt und geeigneten Falls die Einladung zu einer zweiten Konferenz erfol⸗ gen werde, schließt der Präsibent des Reichs⸗Ministeriums die Ver⸗ handlung, welche bald ausführlich zur öffentlichen Kenntniß gelan— gen wird. Ueber das Befinden Sr. Kaiserlichen Hoheit des Erzherzogs⸗ Reichsverwesers ist heute nachstehendes Bülletin ausgegeben worden: „Se. Kaiserliche Hoheit der Erzherzog⸗-Neichsverweser haben vergangene Nacht ruhig geschlafen, der Husten war sehr selten. Der
hohe Patient fühlt sich heute am wohlsten. Nachdem das Fieber gänzlich und der Husten fast beseitigt ist, so ist die frohe Aussicht, daß die noch sehr bedeutende Schwäche allmälig schwinden und Se. Kaiserliche Hoheit zur vollkommenen Gesundheit zurückkehren wird. Es wird kein Bülletin mehr ausgegeben. Frankfurt, den 25. Februar 1849. Dr. Taubes, Kaiserlicher Rath.“
Die Frankf. Ztg. meldet, daß die Herren Heckscher, von Herr⸗ mann und von Somarnga nach Olmütz abgehen, um sich mit dem österreichischen Kabinet über den von dem groß⸗deutschen Verfassungs⸗ Ausschusse bearbeiteten Entwurf zu berathen.
Oesterreich. Reichstag. Sitzung vom 20. Februar. Es wird ein Urlaubsgesuch des Deputirten Kaim, auf 14 Tage, abgele⸗ sen und allseitig genehmigt. Der Schriftführer Ullepitsch liest den Protest Hawelka's ab, der nicht blos gegen die Form der Debatte vom 15. Februar gerichtet ist, daß nämlich das Ausschuß⸗Mitglied Wieser, und nicht der Referent Pollatschek, für den Kommisstone— Antrag in der Kaimschen Angelegenheit das letzte Wort erhielt, son⸗ dern auch in das Meritorische der Wieserschen Rede eingeht und dem Vertheidiger unlautere Motive und Entstellung der Thatsachen vor- wirft. Bem Protest sind ungefähr 70 Mitglieder der Rechten und des rechten Centrums beigetreten. Brestl meldet den Gegenprotest an. Eine Denkschrift des böhmischen Gewerbvereins über den Zoll—⸗ anschluß an Deutschland wird dem Handelsministerium überwiesen. Zwei Interpellationen werden vorgelesen, und zwar 1) des Deput. Herndl an den Minister des Innern und der Finanzen, wegen Steuerung und endlich gänzlicher Abschaffung des dem wahren Handel so schädlichen Hausirhandels; 2) des Deputirten Zechtiel an das Ministerium des Innern, daß an das tarnower Kreisamt eine Zurechtweisung ergehe, weil dieses über die Beschwerde der Bauern, wegen Eintreibung der geistlichen Zehnten in vielen Ortschaften entschieden erklärt hat, daß unter den aufgehobenen Zehnten im Gesetze vom 7. September 1848 die geistlichen Zehnte nicht inbegriffen seien. An der Tagesordnung stehen vorerst Berichte über Wahlakte. Unter anderen werden die Wahlen von Pillersdorf, Hornbostl, Meisels und Moritz Deym fast einhellig angenommen. Haimerl, Vorsitzender des Ausschusses für Schul- und Unterrichtswesen, liest eine von 1447 Schullehrern aus Tyrol, Steyermark, Oesterreich, Mähren, Schlesien und Böhmen unterzeichnete Petition an den Reichstag vor, worin dieselben um Besserung ihrer Lage und Ordnung ihrer dermalen vagen Bezüge bitten. Haimerl, der in die ser Angelegenheit einmal eine umfassende Juterpellation ans Ministerium stellte und damals zur Antwort erhielt, daß bereits von der Regierung Alles eingeleitet sei, beantragt, dem Ausschusse zu gestatten, daß er nunmehr in di⸗ retten Verkehr mit dem Kultus-Ministerium treten könne, um wenig⸗ stens zur Einholung von Information in statistischer Beziehung nicht den zeitraubenden Kammerbeschluß abwarten zu müssen. Wird ge⸗ nehmigt. Ueber den Antrag Smolka's wegen Aufhebung aller Rigo⸗— rosen und Graduirungs-Taxen habe sich der Ausschuß auch schon an das Ministerium um genaue Mittheilung aller Arten solcher Ta⸗ pen gewendet, aber noch keine Antwort erhalten. Die von vielen Gelehrten Deutschlands und Oesterreichs eingereichte Petition wegen Errichtung einer freien akademischen Universität sei ebenfalls dem Unterrichts-Ministerium übergeben worden. Demel xeferirt über die Reichstags-Rechnungen des verflossenen Monats; die Auslagen be⸗ laufen sich über 68,000 Fl. C. M. Sie werden genehmigt.
Sitzung vom 21. Febr. Von den Ministern ist keiner anwe— send. Nach Ablesung der von der Linken und dem linken Centrum gestern angemeldeten und von sämmtlichen Mitgliedern dieser Frac— lionen unterzeichneten Gegenerklärung gegen den Protest Hawelka's in der Kaimschen Angelegenheit, worin besonders die Gründe des Majoritätsvotums hervorgehoben sind, werden drei angemeldete In terpellationen vorgetragen:
1) Interpellation des Deputirten Wohtowicz aus Dombrowa in Galizien, welche wieder von Einhebung der geistlichen Zehnten in vielen Orten des farnower Kreises und Entscheidung des Kreis amtes, daß in dem Gesetze vom 8. September 1848 der Zehnt der Geistlichkeit nicht aufge indelt und vom Minister des Innern Zurechtweisung und Be⸗
kreisbehörde verlangt.
cllation des Abgebrdneten Zimmer für Tetschen an das
nm Das Ministerium hat durch seine Note vom 4. Fe—
Gdentsche Centralgewalt die Eiklärung abgegeben, daß es
serrcichs und Deutschlands der Begründung eines „unitari⸗
es unter dem Namen eines Bundesstaates seinen Bei—= en könne. Hat es in verneinender Weise sich sehr klar aus— es dagegen in höchst unbestimmten und myostischen Worten es den von ihm als unbestreitbar nothwendig angenomme— Verband“ und „die nähere Einigung Deutschlands“ verwirk— Dem Ministerium schwebt nur „die nebelige Idee eines vor mit einer in Aussicht zu stellenden Grundlage, auf mund alle ihre außerdeutschen Bundestheile Platz ausführen „durch einen stufenweisen Willen, sich anzunähern, beginn
lin einen wirklichen engen Verband.“
ber den bloßen Willen der Annäherung, der erst
soll in cinen wirklichen Verband; es ist zum Werke
tausend Jahre bestehenden Verband zur vollen Eini—⸗
es baut seit länger als einem halben Jahre mit einheitlichen Verfassung und wird nicht davon
r hrheit werde. Das deutsche Voll wird und muß, Hemmnisse, einig werden; so begehrt es der innere Trieb der gehrt es der Genius der Menschheit, der dieses ihr edelstes Glied räger der Kultur stark wissen will. Wir anerkennen die aufrichtigen che das Ministerium für die glückliche Wiedergeburt von T eutsch⸗ dir durften aber von der ersten deutschen Macht erwarten, daß larem Bewußtsein des großen Zieles in der „gemeinsamen Aufgabe Völker eutschlands“ die leitende Stelle zu behaupten se irung an die National-Versammlung den klaren Schöpfergedanken einer neuen engeren Einheitsfon e alle Bundesländer imfassen soll, aussprechen werde. Wir saher durch die Note Inhalts erman
gedinn
ange den nen nne est licht wisen will. einigen Veutschlands der alle deutschen S
sie mit der Fürsten und
wissen, daß ihre erste Erkle ͤ 1
Il e d —: t i itterung und damit die alte Machtlo⸗
ie alte Zerspli a esterreich an dem alten Metternichschen
si ands erhalten wolle; daß Bundestag hänge, welcher den Fluch der deutschen Völker auf sich geladen. Wir sehen dadurch die österreichische Regierung in Gefahr gerathen, die Smpathieen, welche sich noch in den letzten Tagen in Süddeutschland so kräftig für dasselbe kund gegeben, zu verlieren, ohne die nichtdeutschen Volksstämme Oesterreichs durch deutliche Garantieen ihrer nationalen Interessen für ihren Platz gewonnen zu haben. Es kann sein, daß die dunkle Erklärung vom 4. Februar, aus der Sprache alter Diplomatie entnommen, hemmenden Ein— flüssen gegenüber, nützliche verschleierte Zwecke erreichen will, allein die deut= schen und nichtdeutschen Volksstämme in Oesterreich haben das Recht, offene, verständliche Worte von ihrer Regierung zu verlangen. Ihre Vertreter in Frankfurt und ihre Vertreter in Kremsier, zum Theil aus den⸗ selben Wahlkollegien hervorgegangen und zum einheitlichen Han— deln berufen, dürfen in ihren klaren Zielen nicht durch mehrdeutige Räthsel- worte beirrt werden. Daher stellen wir, in Anbetracht, daß die eben sich
gestaltende Spizialverfassung von Oesterreich mit jener von ganz Deutsch—
land in nächster Beziehung steht, an das hohe Gesammt · Ministerium nur die Frage: In welcher Verfassungssorm ihr „ein nach außen festes und mächtiges, im Innern starkes und freies, organisch gegliedertes, und doch in sich einiges Beutschland“ vorsch webt, und welcher Art das Verhalt- niß ist, in? welchem mit allen deutschen Staaten auch ihre außerdeutschen Landestheile Platz finden sollen?“ .
3) Interpellation des Abgeordneten Schuselka an den Minister des Innern. „Durch die Kreisämter ist an die politischen Amts vorsteher fol- gendes Rundschreiben ergangen: „„Laut einer vom Herrn Minister des Innern herabgelangten Weisung, beabsichtigen einige österreichische Deputirte der deutschen National⸗Versammlung, das Reichsgesetz⸗ Blatt vom Sten, enthaltend die Grundrechte des deutschen Volkes, in einer größeren Anzahl ELremplare in den österreichischen Staaten zu verbreiten. Da diese Verbrei- tung bei der gegenwärtigen Stimmung auf die unteren Vollsklassen auftei- zend einwirken würde, fo ersuche ich Ew. Wohlgeboren im engsten Dienst vertrauen, der Verbreitung dieser Druckschrift enigegenzuwirken.“ So lau— tet das“ kreisamtliche Rundschreiben in Folge herabgelangter mini- sterielle Weisung. Wie sich diese Weisung mit der jüngsten Note, welche dasselbe Ministerium an die deutsche Centralgewalt erlassen hat, vereinbaren läßt, will ich nicht untersuchen, ich überlasse diese Vereinbarung den erleuchteten Erfindern der Vereinbarungstheorie selbst, ich überlasse sie insbesondere der hohen diplomanischen Weisheit unseres Kabinets. Folgende Worte aber muß ich hervorheben: Ein 'österreichischer Prin; ist anerkannter Reichsver= weser von Deulschland und hat als solcher die deutschen Grundrechte als Hesetz verkündet, und dieses Gesetz soll in Oesterreich selbst als bloße Druck- schrift verboten sein! Die Vertreter Oesterreichs haben in von unscerer Re- gierung anerkannter Wirksamkeit an den deutschen Grundrechten mitgearbei- tet, diese österreichischen Volksvertreter sitzen noch in der Pauls lirche, unfer Ministerium 'schreibt eben jetzt neut Wahlen für Frankfurt aus, und doch sollen die frankfurter Beschlüsse in Oesterreich selbst als Druckschrift verboten sein? Die französische Verfassungs Urkunde, also eine republita- nische Verfassung, durffe in Oesterreich gedruckt und verbreitet werden; die Grundrechte des dentschen Volles aber sind in Oesterreich eine verbotene Schrift! Die deutschen Grundrechte stimmen im Wesentlichen mit den österreichischen überein, sa sie sind in einzelnen Punkten sogar weniger frei= sinnig gefaßt. Da wir nun an der Konsequenz des hohen Ministe⸗ riums nicht zweifeln dürfen, so müssen wir gewärtigen, daß auch die österreichischen Grundrechte auf den Inder der verbotenen Schriften gesetz und dagegen eiwa vom Amis wegen die Hefte Hanns Jör⸗ gels zur Aufklärung der unteren Volksklassen verbreitet werden dürften.
Gleichberechtigung aller Nationalitäten und Gewährleistung der freien Entwickelung jeder einzelnen ist das oft und feierlich verkündete, vielgeprie⸗ sene und preiswürdige Staatsprinzip Neu-Oesterreichs. Wie steht es aber mit diesem Prinzip den deutschen Oesterreichern gegenüber, wenn sie die Grundrechte ihrer Nation nicht einmal lesen sollen! Ich stelle daher an den Herrn Minister des Innern die Frage: Ob er die angeführte Weisung wirklich erlassen habe, und ob er nicht geneigt wäre, sie zurückzunehmen, da sie offenbar eine Beleidigung des deuischen Volkes und der deutschen Na— tional⸗Versammlung, eine unheilvolle Kompromittirung der deutschen Stel- lung Oesterreichs, eine Verletzung der allen Oesterreichern garantirten Preß-⸗ freiheit und besonders eine Verhöhnung und Unterdrückung der nationalen Freiheit der deutschen Oesterreicher enthält?“
Beide letzte Interpellationen werden mit Beifall und Sensation auf- genommen. Es wird dann zur Tagesordnung übergegangen, nämlich zur Berathung der Grundrechte.
Neue Amendements liegen vor 14) von Skrzyuski, als zweiter Absatz des §. 13. „Vergehen, welche bei Ausübung dikser Freiheit begangen werden, sind nach den allgemeinen Strafgesetzen zu behan- deln. Niemand darf zu religiösen Handlungen und Feierlichkeiten ge zwungen werden.“ 16) von Dobrzansky, desgleichen: „Die öffent- liche Religionsübung unterliegt nur denjenigen Beschränkungen, welche die gleichen Recht: anderer Glaubensbekenntnisse und die öffentliche
Sicherheit erfordern. Besondere Gesetze werden die Beschränkungen dieser Freiheit nur in dieser doppelten Richtung normiren. Der Staatsgewalt steht das Recht der Entscheidung in Glaubenssachen nicht zu. 16) von Lomnicki (eventuell nach Annahme des Amendements 12 von Kapuszah⸗: „jedoch bis zur Festsetzung eines neuen zeit- und staatẽ maßigen Gehaltes für die Kuratgeistlichkeit hat es bei den jetzt bestehrnden Gesetzen zu ver- bleiben.“ Die Reihe der Redner trifft Goriup. Derselbe will den Un terschied zwischen vom Staate anerkannten und nicht anerfannten Religio= nen festgehalten wissen. Er greift Zemialkowski an, der durch unbedingte Glaubensfreiheit dem Atheismus das Wort führt und dadurch sogar Kari- katuren auf die heilige Religion für erlaubt halte. „So lange man,“ sagt er unter Anderem, „das Recht dem Unglauben vindiziren will, im Staate zu bestehen, kann es nur dem Staate nachtheilig sein. Nie kann ich zuge—⸗ ben, daß eine solche Theorie entwickelt werde, daß man dem Volke ein sol⸗ ches Geschenk machen sollte, mit dem ihm wahrlich nicht gedient wäre. Selbst rohe Völker sind durch eine gemeinsame Religion zusammengehalten worden, sie hat also den größten Einfluß auf den Menschen. Die Religion ist eine Grundlage der Tugend, der Familie, und aus dieser entspringt das Glück des Staates. Die erste französische Revolution hat den besten Be⸗ weis geliesert, wit falsch die Theorie sei, daß den Staat die Religion nichts angehe. Es ist nothwendig, einen Unterschied zwischen anerkannten und nicht anerkannten Religionen zu machen. Selbst die französische Verfassung hat dies gethan. Die nicht anerkannten Religionen mögen nach dem Associa— tionsgesetze behandelt werden. Die anerkannten aber müssen sich eines beson⸗ deren Staatsschutzes erfreuen. Es sind die Karikaturen jetzt modern geworden. Kann man es zugeben, daß die Kirche auch ihnen anheimfalle? Ich mache ferner aufmerksam auf die Religionsstörungen, die stattfinden würden, wenn die Religion der Association gleichgestellt würde. Ich bin für unbedingte Glaubensfreiheit jedes Einzelnen, für die Gleichstellung aller anerkannten Kirchen, somit für die Juden⸗Emancipation, und fürchte nicht die Intoleranz des christlichen Volkes, und eben so wie ich behaupte, die Juden werden nicht das gegen Andere üben, was ihnen nicht recht war. ich diese Zugeständnisse ist aber allen Anforderungen des Zeitgeistes und Gerechtigkeit Genüge geleistet. Ich weise nur auf den aufgestellten nterschied hin, und dieser bedingt keine Staatakirche, sondern er steuert
m Unglauben, Indifferentismus und Sektengeist. Ich bin daher
nden mit den Amendements Wieser's und Ullepitsch's.“ Klebels—-—
g: „Aus Deutschtvrol liegt eine Petition vor, wo der Reichstag ge⸗ beten wird, nur die Ausübung des katholischen Kultus in jenem Lande zu gestalten. iese Petition trägt 125,000 Unterschriften. Zugegeben, die Hälfte wäre erkauft, so bleiben doch gewiß 60,000 Stimmen, die fanatisch für die Sache eingenommen sind. In Tyrol besteht bis jetzt kein anderer Kultus, der Tyroler liebt heiß sein Vaterland und Alles in selbem. Und gerade die Religion schätzt er über Alles, denn sie war sein einziger Trost, seine Stütze, seine Garantie für allgemeinen Landfrieden. Man hat hier den Grundsatz vertheidigt, allen Religionen soll Freiheit gegeben werden, nur die katholische Kirche allein soll bevormundet und geleitet vom Staate werden. Der Staat soll das Recht haben, die Mißbräuche des Katholi-= zismus abzuschaffen. An diesem scheitert ja das ganze Prinziv. Dann hätten die Katholiken ja nichts gewonnen, sondern nur verloren. Die Glaubens-Einheit ist mit den Zuständen Torols, mit den Wünschen der Einwohner so innig verwebt, daß sie denselben Rechnung tragen müssen. Wenn sie nun Alle frei, nur die latho⸗= Tyrol wie höchste In- sbekenninisse daß für sie sich weder nichts an 1 nicht, Glaubens
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eine tabula rass.“ Strasser:
teresse, daß jeder Staatsbürger
angehöre? Wenn auch Einzelne zu der Einsicht
kein Glaube nöthig ist, so darf doch der Staat als
einen direkten noch indirekten Zwang erlauben.
deres als die Konsequenz der ausgesprochenen Prin ; daß ein Einziger hier ist, der gegen den Grundsatz der ö. freiheit ewas einzuwenden hätte. Die rel s ae liehe fern, liegen außerhalb des Bereiches der Staatsgewa n Girch
schränkt werden, eben so wenig, wie das Riecht an bun beschränkt wer s Betreffs der . Sorben
den und in eine andere überzutreten. pen en Gon esl ienstes muß man gieichzeitrig sich **