. J willigung das hauptsächlichste Recht der Volksvertretung, und 2 , ee. gierung habe ihnen dasselbe nie bestritten und es durch d, , . 18. Dezember nicht beeinträchtigen wollen; es habe e e n . . handelt, ob man sich überhaupt auf inen Patagranhrn fte self nn urkunde berufen solle, und der §. 88 sei da ale der pa . 9 igen die Nachdem die Abgeordneten Theile, Oppe und Ischweigert theils geg e

bg ö Klinger gesprochen hatten, ver⸗ Verordnung, theils gegen den Abgeordneten Klinge 9 hä iakeß ber Ver- theidigt Staatsminister von Ehr en st ein die a, . maß e ʒ V , . 15. Dezember, rath, die Beschlüsse der 11. 6 mer anzunehmen und bemerkt von der gestellten Frist für die weitere teu crerhebung, daß man sie anderswo mit anderem Namen bezeichnen würde, Abg. Todt hebt den un auf welchen es bei den Antragen und den vielfachen Bedenllichkeiten der Linken eigentlich abgesehen war, in dem Amendement des Abgeordneten

Hitzschold, „jedes fernere

6 . , , die Bemerkung zu beruhigen, daß es ja immer in der Hand ber Cammem liege, willkürlichem Verfahren entgegenzutreten. Aus einer beiläufigen Aeußerung desselben nimmt später Abgeordneter Hitzschold Veranlassung, zu bemerken, daß, wenn auch die setzigen Kammern aufgelöst werden sollten, wenigstens das Prinzip gerettet und der künftigen Anklage— ein brauchbares Material geliefert worden wäre, worauf Abgeord⸗ o dt entgegnet, daß er nicht daran gedacht habe, von der Kammern⸗ sprechen, obschon die Möglichkeit dazu herbeigeführt werden an der weiter fortgeführten Debatte sich noch der Staats⸗ Ehrenstein, die Abgeordneten Klinger, Böricke, Unger, Heinze, Andere betheiligt hatten, wird der Schluß der Debatte ange— nommen und von dem Referenten, Vice⸗Präsidenten Tzschucke, in dem Schluß⸗ worte bemerkt, daß der Ausschuß bei seinen Anträgen lediglich das Recht der Volksvertretung für die Zukunft habe sicherstellen wollen. Nr. 1 des sschußantrags wird bei Namensaufruf gegen 16 Stimmen und Nr. 2 dem Zusatz „als verfassungswidrig“ mit 21 gegen 17 Stimmen ange⸗ jommen; die Hauptfrage war damit entschieden, und Nr. 3 wird deshalb gegen 4 und der letzte Ausschußantrag unter Nr. 4 gegen blos 2 Stimmen angenommen. Die Sitzung wird hierauf mit der Berichterstattung über mehrere Wahl—

prüfungen geschlossen.

könne. Minister v Riedel

zweite Kammer bot heute einen veränderten Anblick dar. Es hatte

nämlich die „äußerste Linke“ von dem „linken Centrum“ getrennte Plätze ingenommen. Nach dem Vortrage der Registrande, die eine Anzahl Peti⸗ tionen enthielt, erklärt Staats -Minister Dr. Weinlig, daß der Minister

Auswärtigen auf die Interpellationen der Abgeordneten Schaffrath Intervention deutscher Truppen in Italien betreffend), Tzschirner (die Erklärung der sächsischen Regierung über das deutsche Verfassungswerk be⸗ reffend) und Böttcher (das Ausrücken sächsischer Truppen nach Schleswig

ein und das Einrücken fremder Reichstruppen in Sachsen betreffend) in der nächsten Sitzung antworten werde. Auf eine Anfrage des: Ab— geordneten Hähnel aus Radeburg, ob es dem Finanz-Ausschuß nicht möglich sei, den Bericht über das Dekret, die Exrichtung einer Ackerbau— schule betreffend, noch vor Anfang des fünftigen Monats zu vollenden, giebt Abg. Fincke die Auskunft, daß jener Bericht in kurzer Zeit werde er— scheinen können. Abg. Müller aus Dresden spricht hierauf gegen das Präsidium den Wunsch aus, „daß dasselbe Namens der Kammer den Wahl— ansschaß zu Zwickau zur Beschleunigung in der Wahlangelegenheit des Abgeordneten Nichter anregen wolle.“ Der Präsident giebt einige Auskunft und verspricht, dem Wunsche des Abgeordneten Müller nachzukommen.

Man geht nun zur Tagesordnung über. Abgeordneter Bernhardt begründet den Antrag auf Cassation des Armeebefehls über die Meidung republikanischer Vereine. Er verlange mit seinen Freunden die unverzügliche Aufhebung des Armeebefehls, durch welchen den Soldaten der Besuch re— publikanischer Vereine verboten würde; er verlange dies im Interesse eines gesicherttn Nechtszustandes und des Vereinsrechts. Die Frage, „ob repu- titan nch Verein Fesetzüch verboten seien , müsse verneint werder. Vie Gründe hierzu lägen im rationellen Rechte, in dem Vereinsrechte, in der Ver— fassung und endlich in dem Anerkenntniß der Regierung. Der Redner führt dies weitläuftiger durch und bemerkt schließlich, da also die republikanischen Vereine ge— setzlich nicht verboten seien, dürfte es auch den Soldaten nicht verboten werden, an denselben Theil zu nehmen. Jenes Verbot sei verfassungswidrig und daher ungültig und ungesetzlich. Die Angelegenheit sei dringlich, und er trage auf sofortige Berathung seines Antrags an. Abgeordneter Haber⸗ korn: Wenn er auch die feste Ueberzeugung habe, daß es in der Kammer nicht Einen gebe, der eine solche Beeinträchtigung des Vereinsrechts der Seldaten billige, so halte er doch eine sofortige Berathung über jenen Au— trag nicht für zweckmäßig. Nur eine Thatsache liege vor, die nackte, kahle Auslassung des Kriegs-Ministers; man kenne nicht einmal den Wortlaut jenes Befehls. Er halte daher die Sache noch nicht für spruchreif, und es sei gewiß nöthig, daß in der Deputation datüber erst genaue Erörterungen gepflogen würden. Die Kammer sei es sich jetzt gerade schuldig, recht vor sichtig zu gehen, deshalb stelle er den Antrag: „Auf die sofortige Berathung des Bernhardtschen Antrags nicht einzugehen, sondern vielmehr den Antrag an die betreffende Deputation zur Begutachtung zu überweisen.“ Dieser letzte Antrag wird fast vom ganzen linken Centrum und der Rechten un— terstützt.

ViFee⸗Präsident Tzschirner: Er habe mit Erstaunen gesehen, daß sich ein großer Theil der Kammer zur Unterstützung des Haberkornschen An— rags erhoben habe. Ihm scheine die Sache gar nicht so verwickelt. Ein solcher Armeebefehl häne nur aus Rücksicht auf Dienst und Disziplin, nicht wegen Tendenzen vom Kriegsministerium erlassen werden können. Die Disziplin würde aber gewiß nicht durch den Besuch republikanischer Vereine gefährdet. In Republiken gebe es auch wohldisziplinirte Heere. Es sei endlich überhaupt jener Befehl verfassungswidrig, weil er vom Generalkom— mando, nicht vom Ministerium erlassen worden sei. Abgeordn. Berthold: Er wisse nicht, mit welchen Gründen die Regierung diesen Befehl verthei digen werde, aber er sehe im voraus ein, daß er diesen Gründen nicht würde beitreten können. (Heiterkeit, Der Redner spricht noch weiter in humoristischer Weise gegen jenen Armeebefehl, hält es aber für zweckmäßig, den Antrag erst einer Deputation zur Begutachtung zu überweisen. Man wisse ja nicht, ob das Ministerium nicht diesen Befehl zu dem seinigen machen werde. Abgeordneter Müller aus Dresden: Formell sei dieser Befehl allerdings nicht ganz zu rechtfertigen, allein vom praktischen Standpunkt aus sei er nicht für die sofortige Berathung. Von allen Sei— ten her sei man bemüht, die Kammer zu verdächtigen, und schon seinem Antrag auf Abänderung des Kriegs-Artikels 5 habe man den Vorwurf ge⸗ macht, als solle dadurch das Heer republikanisirt werden. Man möge nicht den Feinden neue Waffen in die Hände geben. In der Praxis gestalte sich die Sache nicht so folgenreich, und die praktischen Bedenken in Betreff der Eigenthümlichkeit des Wehrberufs seien zu wichtig, als daß nicht die Bera— thung über den fraglichen Antrag bis nach Begutachlung einer Deputation hinauszuschieben sei. Uebrigens ist der Redner im Prinzipe mit dem An— trage einverstanden. Abgeordneter Wehner: Er folge dem Wahlspruche: „Thue recht und, scheue Niemand“, es möge daraus foigen, was da wolle. Es frage sich hitr nur, ob jener Befehl guͤltig sei oder nicht. Diese Frage sei leicht zu beantworten, wenn man nur das Vereinsrecht in die Hand nehme. „Also sofortige Verathung.“ Abgeordneter Spitzner: Der An⸗ trag des Abgeordneten Haberkorn enthalte blos eine Vernkinung des Bern— hardtschen, „auf soforlige Berathung“, und werde so durch diesen erledigt. Er sei aber mit dem Abg. Haberkorn völlig einverstanden, wenn auch aus einem anderen Grunde. Der, Antrag auf Aufhebung jenes Befehls enthalte eine Be⸗ schwerde gegen das Kriegs ministerium eine solche müsse aber nach der Geschäft— ordnung erst einer Deputation zur Begutachtung überwiesen werden. Abg Schieck: Das sächsische Militair habe so viel Freiheiten, als wohl keln anderes, und würde durch diesen Befehl nicht in seinen Rechten sehr beein⸗ trächtigt werden. Es sei überhaupt mit, der Bestimmung der Soldaten nicht vereinbar, republikanische Vereine zu besuchen. (Lachen auf der Linken und der Gallerie.) Der Eid, den sie. geleistet. hindere sie daran, dieselben zu besuchen. Der Redner spricht sich schließ lich noch im Sinne des Ab— geordneten Spitzner aus. Nachdem noch Secsetair Jäckel für sosortige Berathung, der Abgeordnete Schmidt aber dagegen gesproͤchen, ergreift Vice - Präsident Tzschirner nochmals für die sofortige Berathung das Wort und äußert ünter Anderem: Die Verweisung des Antrags an eine Deputation hieße denselben geradezu erfelglos machen. Möge man doch feine Furcht vor den Gegnern haben, lasse man sie heulen wie sie wollen! (Bravo! auf der Gallerle.. Es wird hierauf die Debatte geschlossen und

ber Annag auf sofortige Berathung gegen 17 Stimmen (Mitglieder der

404

äußersten Linken) abgelehnt. Der Antrag auf Cassallon jenes Armee— befehls wird an die fuͤnfte Deputation verwiesen.

Man gelangt nun zum letzten Gegenstande der Tagesordnung, die Bera— thung über den zweiten Bericht des ersten Ausschusses über die deutschen Grund— rechte. Abgeordneter Kretz schmar erklärt, daß dieser Bericht, der die von dem abgetretenen Ministerlum dem Dekret über die Grundrechte beigefügten Bemerkungen erläutert und abzulehnen empfiehlt, einen Gegenstand ent— halte, der nun völlig erledigt sei, und stellt den Antrag, daß die Kammer, in Erwägung ihres früheren Beschlusses bezüglich der in dem Dekrete vom 3. Februar zub B. angefügten Bemerkungen, von einer Berathung dieses Berichts absehen und beschließen möge, daß nun zur Darlegung der durch die Bestimmungen der Grundrechte unbrauchbar gewordenen Gesetze, so wie zur Berathung neuer nöthiger Bestimmungen geschritten werde, Die Abgeordneten Blöde und Gruner beantragen, daß zur Aufklärung des Volks der zweite Bericht, so wie die Beilage sub B. im Dekrete vom 3. Febr., in den Landtagsmit⸗ theilungen mit abgedruckt würden. Staats minisser Dr. Weinlig verwahrt sich gegen einen Vorwurf des Abgeordneten Blöde, als ob das neue Mi⸗ nisterinm einer Unterlassungssünde sich schuldig gemacht habe. Es sei in dem von demselben erlassenen Dekret ausdrücklich bemerkt, daß der König die Anträge der Kammern in Bezug auf die Publication der Grundrechte genehmigt habe, und ein Antrag habe ausdrücklich auf Weglassung jener Bemerkungen gelautet. Auf Antrag des Abgeordneten Spitzner wird der Antrag des Abgeordneten Kretzschmar in zwei Theile getrennt. Der erste Theil (die Abschung von der Berathung) wird einstimmig, der zweite Theil gegen 4 Stimmen (von der Rechten) angenommen. Eben so der Blöde⸗ Grunersche Antrag gegen 15 Stimmen (von der äußersten Linken).

D D

Dresden, 8. März. (D. A. 3.) Der König hat den Obeist

Lieutenant Bernhard Rabenhorst, unter Ertheilung des Obersten⸗ D

Charakters, zum Staatsminister ernaunt und ihm das Departement des Krieges übertragen.

Ausland.

Oesterreich. Pesth, 4. März. Eloyd.) Das erlauer Brief paket ist gestern Nachmittags angekommen, was ein deutlicher Beweis ist, daß die Kaiserlichen Truppen siegreich in die Stadt eingerückt sind. Das neueste Kriegsbülletin im Nachhange zur Bekanntmachung vom 1. März ist heute ausführlich in der Pesther Zeitung enthalten, woraus jenes günstige Resultat besonders hervorzuheben ist, daß die Insur— genten fortwährend in der Richtung nach Poroßlo an der Theiß verfolgt werden. Das Hauptquartier Sr. Durchlaucht ist vorge⸗— schritten und besindet sich gegenwärtig in Moklar. Wie der Pesther Courier aus glaubwürdiger Quelle vernommen haben will, kom— mandiren in den feindlichen Reihen die Divisions- Generale Bem und Dembinski, die Brigade-Generale Kamiengki, Bodinski, Wol konski, Jaroslawski, Klapka und Romans. Sonderbar, daß man darunter keinen einzigen magyarischen Namen findet, und doch wollen manche der Magyaren die Bewegung der Magyaren eine nationale nennen. Einige demokratische Vereine Deutschlands, erzählt dasselbe Blatt, haben an die Magyaren ein Schreiben gesendet, in welchem die Letzteren aufmerksam Femacht werden, daß ihr gegenwärtiger Kampf nutzlos, freiheitsschädlich und der Reaction erwünscht sei; sie möchten bedenken, daß es gefährlich sei, die Flamme dieses bruder⸗ mörderischen Krieges, ver eigentlich ein Feldzug gegen die Errungen— schaften genannt werden kann, noch länger zu schüren und ihre besten Küäfte ohne Zweck zu vergeuden.

1 — 8⸗

Frankreickf. Nation alversammlun Sitzung vom 7. März. Anfang H. Uhr. Präsident Marrast, An der Tagesordnung ist die Wahlgesetz⸗Debatte, die gestern bis Artikel 15 gerückt war. Ehe die Versammlung fortfährt, statten Billault und Charle⸗ magne im Namen des Ausschusses über mehrere Amendements Be— richt ab, die im Laufe der gestrigen Sitzung beantragt wurden. Gent (vom Berge) trägt darauf an: „Diejenigen vom Wahlrecht auszuschließen, weiche mit falschem Gewicht verkauften, Lebensmittel, Getränke und andere die Gesundheit des Volks untergrabende Stoffe in den Handel brachten, und laut Artifel 318 und 423 des Straf gesetzbuchs dafür bestraft wurden.“ Der Antragsteller will diesen Satz in den Artikel 3 eingeschaltet wissen. Valette bekämpft dies. Auf diese Weise müßte man die Ausschließung bis ins Unendliche vermehren. (Widerspruch vom Berge.) Ba e unterstützt den Vorredner. Vesin desgleichen. Man verliere sich in Kategorieen. Vie tor Lefrane erklärt sich im Namen des Ausschusses mit dem Geiste des Antrages einverstanden, schlägt aber eine andere Fassüng vor. Gent hat nichts gegen andere Fassung, wünscht aber die Ausschließung dieser Volke⸗Betrüger und Volke⸗Vergifter jedenfalls ausgesprochen zu se hen. Man ruft: Zur Abstimmung! Die Versammlung hbeschließt, die Sache noch einmal dem Ausschusse zu unterziehen. Sie kehrt dann zum Artikel 15 zurück und nimmt denselben nach geringen Au stellungen an. Hier unterbricht Buvignier (vom Berge) die De— batte. (Aufregung im Saale, worauf aber bald Stillschwei gen eintritt,. „Sie kennen“, sagt er, „die Lage, welche die jüngsten Ereignisse in Italien bereiteten. Diese Lage beschäftigt alle dieeni⸗ gen lebhast, welche sich in und außerhalb dieses Saales mit Wah rung der Ehre unseres Landes befassen. Schon vorgestern wollte ich den Minister interpelliren. Umstände hinderten mich daran. Neue Befürchtungen haben sich eingestellt, und es ist gut, daß eine De batte, welche heute im Ausschusse für die auswärtigen Angelegenhei ten stattfand, auf dieser Tribüne bekannt werde. Die Italiener müs sen wissen, woran sie sich zu halten haben, und wie es mit den Ver⸗ sprechungen stehe, welche die National-Versaximlung feierlich beschlos⸗ sen hat. Ich verlange, daß ich diesen Gegenstand morgen auf die ser Tribüne behandeln dürfe.“ (Nein, nein! Ja, ja!) Maxrast: Ich befrage die Kammer, ob sie die Interpellẽtion genehmigt? (Stimme rechts: Das Wahlgesetz!) Buvignier: Mich wundert, daß in einer so wichtigen Frage keiner der an wesenden Minister antwortet... (Unruhe.) In einer Frage, welche die französische Ehre in so hohem Grade in⸗

teressirt . . . (Unruhe.) Daß man mich unterbricht . . . (Unruhe.) O, ich kenne die Unterbrecher. (Zur Ordnung! Zur Tagesordnung!) Odilon Barrot: Das ehrenwerthe Mitglied glaubte den Mini— stern eine Anstandslexion zu geben. Die Versammlung war Zeuge, in welchen Ausdrücken, auf welche Weise dies geschehen. Aber Herr Buvignier wird wissen, daß der Wille der National- Versammlung dem der Minister vorgeht. Will ein Mitglied interpelliren, so ist dies zwischen ihm und der Versammlung zu entscheiden. Dahirel erwiedert dem Minsster, diese Interpretation sei falsch. Kein Mitglied brauche um Genehmigung zu bitten. Dieses Recht dürfe man sich nicht nehmen lassen. (Zur Tagesordnung! Vom Berge: Nein! Nein!) Marrast: „Ich kefrage die Versamm— lung.“ (Zwei Abstimmungen durch Aufstehen sind zweifelhaft. Man verlangt Abstinmung durch Zettel. Die Interpellationen werden mit 367 gegen 357 Stimmen für morgen. genehmigt. (Bewegung.) Die Bersammlung kehrt zum Wahlgesetz zurück. Die Artikel von 16 bis 60 gehen fast alle ohne ernste Debatte durch. Du coux trägt auf Streichung des letzten Satzes des Artikels 60 an, welcher also lautet: „für die Land- und See-A Armeen, die im Felde steben (dem Feinde gegenüber), ist das Wahlrecht suspendirt.“ Er entwickelt seinen Antrag. Man verringere die Rechte in einem Augenblicke, wo man die Pflichten häufe. Charras nunterstützt diese Streichung. Er sagt, eine solche Einstellung des Wahl⸗

rechts sei von empörender Immoralität. Larabit und Lagrange me 6. s schlägt folgende neue Fassung vor: „Nichtsdestoweniger bleibt das Wahl— und See⸗Truppen im Feldzuge fuspendirt.“

sprechen in demselben Sinne.

Marrast: Der Ausschuß recht für die Land⸗

(Stimmen: Das ist ja genau dasselbe! Tumult.) Ich bringe neue Fassung zur Abstimmung. (Neuer Tumult. ; sich Gent zeigt sich auf der Tribüne. (Lärm.) Aus dem Ce trum: Wir proßfestiren! Marrast, durch den Tumult: trachte die Abstimmung als geschehen. Die Versammlung FJassung des Ausschusses angenommen.“ Marrast zeigt an die Versammlung morgen mit dem Staatsrathe zu besche werde. Die Versammlung trennt sich um 6

** h 4 9ch

Uhr sehr aufg , ĩ für die tional - Bastide und Andere stellten der Gerüchte und Absichten der gesammte auswärtige ouyn de Lhuys antwortete ausweichend, und ohne de

außen irgend Gewicht beizulegen, erklärte er wied eh tankreich unmöglich moralisch für alle Revolutionen“

welche in Europa ausbrächen und keine regelmäßig

gen im Einklange mit der Meinung der Volks -⸗Masori Folge hätten.

zusse Ser N chusse der

9]

Bezug auf Italien und die

——

Yun it ik Politit

Die italienische Post bringt heute manch In Rom werden die Glocken geschmolzen gossen. Ferner soll, bei Castel Nuovo de Monti chisches Corps in Toscana eingerückt sein, um Fivizzano Im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten soll di indeß ohne Beunruhigung aufgenommen worden sein.

Der heutige Moniteur sagt: „Nachdem die Presse die grobe Fabel von einem sozialistischen

B hatte, welches, man weiß nicht wo und wann, von Unteroffi

11 411

etts darzuthun hei aft e sfrn. Da strafe nicht verhängt worden, so wirft mar Bürger Volksvertreter Joly und Oll. vier, teroffizieren gespeist zu haben, wofern sie nich tion beigewohnt hätten. Nun ja, die Herren mystifizirt werden, und sie werden jetzt mystifiziren. Sie glauben, um uns Herrn Pierre Leroux, des Hohenpriesters zu bedienen, sie glauben mit munizirt zu haben. Sie lassen diese vermeintlichen Unteroffizi Juni-Insurgenten reden und leihen der Ars ee, was di meisten verabscheut, die Sprache des Aufruhrs. kett haben keine Unteroffiziere beigewohnt,

haben eine solche Sprache geführt. Mögen

zes und ihre Journale immerhin die militairisch sinden; man respektirt und liebt die Diszipli— Fihnen gelebt und gedient hat.

rzeugenderen Beweis dafür, lun, hier ist er: Gerade heute versuch wahrscheinlich andie Echtheit der in den führten Thatsachen glagbten, einige S sozialistischen Bankett zu verführen. Sie sie verführen wollten, verhaftet und gebracht. Die Propagatoren der „Idee“ heißt, werden dafür vor dem Zuchtpolizeige weise zu verantworten haben, aber sie haben dabe den Geist der Armee kennen zu lernen. ; J Sinn derselben erfahren, nachdem sie ihren Mu verden sehen, daß man die

lange daher die Fa

versichern,

echten Sold

de

1 16

lönne. So

werden wir unsererseits nicht unt

siegen

auftaucht,

strafen.“ Heute ist in Bourges Sit

die, wie man glaubt, mit Erledigung

der Anklage⸗Atte und dergleichen, aus

forme protestirt gegen die 3

gebildet werden soll.

seit einiger Zeit in der

Bourges abgeführt, wo

Angeklagten als Zeuge

Tribunaur zeigt die Verhaftung

in den Vorstädten von Bourges an. Diese

schrieen: Es lebe Barbäs. Eine dersrlben habe

setzt und einen der Mobil⸗Gendarmen verwundet.

tionnel meldet, viele Geschworenen hätten Drol

erhalten, aber sie trotzten der Gefahr und

troff n. . Bei gestrigen großen Revue auf der

Brigaden, zusammen 15,000 Mann, aufgestellt.

Republik erschien in Begleitung des Kriegs-Mi

Changarnier, Neumayer und eines zahlreichen Stabes,

nach der Inspection der Truppen einige Ehrenlegions

Beim Desiliren der Regimenter ertönte überall N

Louis Napoleon; es lebe der Präsident der Republik! In Lille und Lyon bilden sich fortwährend neue

eiationen nach dem Muster der pariser Vereine dies Proudhon's Peuple steht heute wieder vor den ? Nach einer Korrespondenz des Journal des Débat

Alexandrien fleißig an den Strand-Festungswerken gegnbeitet. General Piat läßt bekannt machen, daß er auch se

er zum Comité des Vereins der Rue de Poitiers gehört,

Vorsitz

; zour die

8

demokratischen Comité der Straße Montmartre den werde. ; ö .

Herr Guizot hat an Herrn Liadisres geschrieben, Beendigung der neuen Wahlen nicht nach Frankreich gedenke.

II!

21 * k

Großbritanien und Irland. Par! . .

haus-Sitzung vom 5. März. Heute wurde. . e er,

Session von den Pairs berathene Bill wegen nen und i .

Taufregister in Schottland zum dritten Mal ge ö nnn men. Sonst kam nichts Erhebliches vor.

är Herr Hume befragte

⸗ MWMärz. De ; befragte

Unterhaus⸗- Sitzung vom 35. n genhe hen .

292 * . =. ö 19 — Yellell, it, 1 .

ben Premier⸗-Minister über die indiss¶ könnten, der nur irgend an

sagte, für keinen mehr gleichgültig , , . e ö n 2. Grun 9m 23 , welche Kunst Und W ssenschaf Schlacht nicht alle die Mittel bent, hen 8 Wissensch.

rn, , n. h die 96 Gebote stellten, um den Triumph. der einem britz chen Genen cu; dies scheine wenigstens aus den einge

britischen Waffen zu sichernz; * , , gh nen Tepesch j hervorzugehen, und . rag , aher, ob das Y

3 9 N 6. . getrossen habe, um diesem Justande der Dinge

. ö. am i, Russell antwortete, wie schon erwähnt, bei

n . ö. Haäuse, daß nach Empfang der neuesten Nachrichten

ng was Kabinet der Königin den Rath ertheilt habe, welchen

111

voriger

die se Die Rechte erhebt 1

es für den Zweck am dienstlichsten halte, um den gegenwärtigen Be⸗ dürfnissen der Lage in diesem Theile der englischen Besitzungen abzu⸗ helfen. Da das Rabinet die Antwort der Königin noch nicht empfan— gen habe, so müsse es auf dieselbe warten, veipflichte sich aber, die— elbe unverzüglich dem Hause mitzutheilen. (Lauter Beifall.. Auf Herrn Urquhart's Aufrage willigte Lord Palmerston in die bal dige Vorlage von Auszügen aus den Depeschen, welche mit Sir W. parker über die Veranlassung zu seiner Sendung nach der Bucht von Neapel gewechselt worden; auch hoffte er einen Auszug einer ande Depesche vorlegen zu können, in welcher der Admiral den besrie— lbschluß der Unterhandlungen anzeige. Das Haus verwan«— in einen Ausschuß über das irländisch- Armengesetz. Herr Osborne das Wort, der die Minister ta anstatt wirlsamer Maßregeln in der Zuschuß⸗ empirisches Mittel vorschlügen, welches keine ülfe bringen könne. Sir Robert Peel ver— vorgeschlagene e als gerecht, zumal Eugland, wenn ein enpflege⸗Bezirk insolvent ichsten Kirchspiele oder die ganze Grafschaft den Ausfall Er stimme auch dafür, weil er für jetzt keine andere ᷣ Desto mehr aber müsse er die Augen Irlands und auf die Maßregeln richten, sich greifenden Verarmung einen festen Das einzige, obgleich langsam wirkende uwanderung neuer Grundeigenthümer, welche die von ihren gegenwärtigen Lasten, übernel neue Kapitalien in ern seien jetzt Aber mit Am besten sei es, wenn eine Re— je in Betracht ziehe und Vorschläge g des Verkaufs von Grundstücken. Sie zweifelnden Rechtstitel zu ertheilen, welcher zur Erreichung dieses Zwecks zu suchen ei ülse könne in einer Bestätigung des Rechtstitels 8 2 gs der rückständigen Armensteuer bestehen. Eigenthums gewahnt, Rechtstitels verhindert und n Kanzleigericht, welches rlich sei, vermieden werden. igkeit der Zuschuß Steuer der einzelnen Armenbezirke unge orschläge zu Vereinfachung des Ver— von Grundstücken und das Prinzip des ind seine Armen selbst unterstützen müsse, gleichmäßigen Vertheilung der Last, eine lles über 150 Pfd. St. betragende Ein— zor. Nachdem der ministerielle Plan noch von Grundbesitzern heftige Angriffe erfahren, nahm Vertheidigung der Regierungs-⸗Maß jauptsächlich von dem Gesichtspunkte seine außerordentliche Unterstützung zahllosen Schaaren einwandernder ß mehr nicht von ihm Sir R. Peel darin über Erleichterung des Verkaufs haffung einer neuen Grundbesitzer sei dies ein für die gegenwärtige d, der die reiflichste Erwägung beantragte nochmalige Vertagung für und 251 Stimmen gegen sich. glieder, die noch zu sprechen wünsch J. Russell ein, daß die Debatte

schnell um

und

92

gier traf gestern von

Herzog und die Herzogin von Ne

nach Claremont begleiteten. Auch der bri

bei den Konferenzen zu Brüssel, Herr Ellis,

nordamerikanischen

re Jones, unterm 25. Dezember

Fashington gerichtet, heißt es: „Seit meinem

diesem Lande fortwährend schlimmer. Wir

rung, die weder Civil⸗- noch Militair⸗Regie

voll Vagabunden, welche die empörendsten

und Raub sind Dinge,

Nachricht, die uns aus dem

zugeht, kündigt irgend einen

Seit 6 Wochen kamen mehr als

15,000 Köpfe nicht übersteigt, 216 *

Mord

1, und vor wenigen ier drei Kerle kraft des Lynch-Gexsetzes denkt daran, eine provisorische und po zur Vollführung wird noch Zeit daß die Central-Regierung mit uns beschäftigte. schon 4 Mill. Dollars ; worunter von San Franc sco, zeführt wor hiff hatte für 400,000 Tollars Gold am Bord; waren nach

ü * 6 1 ist dacon etwa für 1

ihren fremden (nicht nordameri

immt.

iller Parteien,

sind einstimmig in ihrem mißbilligenden Urtheil

gh's militairische Maßregeln im Pendschab. Eben so

rlangen sie, daß die Sir Ch. Napier, al

Mann, der den Krieg zu einem gedeihlichen Ende brin die Spitze der ostindischen Armee stelle.

Times, Morning Chroniele

* Regi

tegierung

, Anzeige von der Reise der Königin der indem sie erklärt, daß der Herzog von Brabant seine er icht docthin begleite, sondern nur die Gräfin von er d'Hanies de Moerkerke mit Ihrer Majestät

Die Independ

91 1919 .

nach

Kopenhagen, 5. März. (H. C.) Der Mi ärtigen Angelegenheiten hat nachstehende Cirkular⸗ gung des Waffenstillstands von Malmö betreffend,

dänischen dipsomatischen Agenten im Auslande erlassen:

Demnach der König, mein erhabener Gebieter, der Macht, welche die am 26. August v. J. zu Malmö abgeschlossene Waffenstillstands-⸗Convention mit unterzeichnet, seinen definitivan Entschluß zu erkennen gegeben, in keine Verlängerung des Zustandes der Dinge, den jene Convention in den Her— oathümern Schleswig und Holstein hervorgebracht, zu willigen, so erachte ich es für meine Pflicht, die Aufmerksamkeit der befreundeten und verbün— deten Mächte auf nachfolgende Bemerkungen zu richten, welche die Beweg— gründe des obigen Beschlusses anzudeuten, so wie darzuthun bezwecken, wie sehr Se. Majestät wünsche, daß selbiger nicht zur Wiedereröffnung der

Feindseligkeiten führen möge.

405

„Die Exeignisse des seit der Thronbesteigung des Königs verflossenen Jahres gehören der Geschichte an. Ich glaube sie daher mit Stillschweigen übergehen und mich darauf beschränken zu dürfen, alle solche, die in dem Entschluß des Königs eine der Aufrechthaltung des Friedens entgegenste— hende oder feindselige Maßregel erblicken möchten, zu ersuchen, daß sie die gegenwärtige Lage des Königs reiflich erwägen und die schmerzlichen Opser nicht aus den Augen verlieren, die Se. Majestät zur Herbeiführung einer Aussöhnung gebracht, die aber bis jetzt ganz ohne Resultat geblieben sind. Die Herzogthümer Schleswig und Holstein schmachten noch unter dem Joch der insurreetionellen Partei. Die Sicherheit ihrer Einwohner ist gefährdet, ihre bürgerlichen Rechte werden mit Füßen getreten, die Hülfsquellen des Landes vergeudet. Die dänische Bevölkerung Schleswigs ist ohne Schutz den drückenden Vexationen gegenüber und erhebt einen Nothschrei, dem der König sein Ohr nicht verschließen kann, und der im Herzen eines jeden Dä nen widerhallt.

„Der König kann anstatt die Rückkehr zur Ordnung und Gesetzlichkeit vorzubereiten, nur neue Keime der Zwietracht und der Anarchie mit sich führt.

„Der König hofft, daß die befreundeten und verbündeten Mächte die Gründe, die ihn zu solchem Entschluß bewegen, gehörig würdigen werden.

solchen Zustand nicht länger dulden

85 der,

leider

einen

Prinzipien des Staatsrechts, der anderen Regierungen ihm die Pflicht auferlegen, eine im Umfange sei ner eigenen Staaten ausgebrochene Empörung zu unterdrücken. Der ge— genwärtige Stande der Dinge in den Herzogthümern ist eben so schädlich für die politische Moral, deren Grundlagen er unterwühlt, als gefährlich für die dänische Monarchie und verderblich für die Beziehungen, die zwi— schen einem Monarchen und seinen Unterthanen bestehen müssen. Wollte der König sich der Verlängerung des Waffenstillstandes von Malmö nicht widersetzen, so würde er nicht allein zur Befestigung der durch die Empö— rung herbeigeführten Anarchie beitragen, sondern offenbar von dem Pfade abweichen, den die europäischen Regierungen jetzt mit eben so viel Einsicht als Ausdauer eingeschlagen haben, und seinen heiligen Beruf verrathen, der ihm die Beschützung seines treuen Volkes und die ungeschmälerte Auf— rechthaltung seiner legitimen Gewalt anserlegt.

„Se. Majestät sind weit entfernt, den Krieg zu wollen. Alle Wünsche des Königs sind fortwährend auf den Frieden gerichtet, aber einen ehren— haften, welcher für den Bestand der dänischen Monarchie und das politische Gleichgewicht Nord-Europa's dauerhafte Bürgschaften darbietet; er ist liber zeugt, daß nur ein solcher Friede den wohlwollenden Absichten der befreun— delen und verbündeten Mächte entsprechen kann. Obwohl Dänemark einem unehrenhaften Frieden den Krieg vorziehen würde, so wird es doch die Fort setzung des Kampfes mit Deutschland nicht provoziren. Es mißt allerdings seine Kräfte nicht nach seinem Rechte, aber wie beschräult auch seine Mittel, so sind sie doch zu bedeutend, als daß es die Verantwortlichkeit auf sich laden dürfte, auch nur einen Augenblick die Maßregeln vernachlässigt zu haben, die es zu ergreifen gemüßigt ist, um die Interessen, welche den kom— menden Generationen ungeschmälert überliefert werden müssen, bis aufs Aeußerste wahrzunehmen. ; .

„Die Negierung des Königs wünscht sehnlich die baldige Eröffnung der Friedens-Umterhandlungen, denen sie alle und jede Förderung angedeihen lassen wird, welche mit der Würde des Sonverains und der Ehre der Nation verträglich ist.

„Ein Friede, wodurch dem jetzigen Zustande der Herzogthümer ein Ziel gesetzt würde, wäre eine Wohlthat nicht allein für Dänemark, sondern auch für ganz Europa, wie es denn auch für die Ruhe Europa's nichts Bedenk— licheres giebt, alls wenn man den Nationalitäten gestatten wollte, sich das Recht anzumaßen, ihre Zwistigkeiten selbst auszumachen; das hieße die Fort- schritte der Humanität hemmen und die Furien der Anarchie und des Fanatismus immer mehr entfesseln. von dem Wunsche nach baldiger Wiederherstellung des Friedens beseelt ist desto mehr muß sie andererseits die entschiedene Nothw sich der Mittel nicht zu berauben, deren sie bedarf, um unberechenbaren Even tugalitäten nach besten Kräften gewachsen zu sein.

Waffenstillstand

höchst nachtheilige Hindernisse darbieten.

„Aus diesem Gesichtspunkte wünscht der König den Entschluß

wissen, den er gefaßt, die am 26. August v. J. zu Waffenstillstands Convention nicht zu verlänzern und zu erklären, ser Waffenstillstͤnd mit dem 26. März d. J. abgelaufen sein wird. Mäßigung, die bei allen Handlungen Sr. Maj. vorgeherrscht, mag zum Be weise dienen, daß auch diese Maßrege durchaus nichts für den allgemeinen

⸗ 1

Frieden Präjudizirliches enthält. So gut unsere Gegner den König

Vertheidigung seiner Nechte und Würde entschlossen finden werden, eben

bereit weiden sie ihn finden, aufrichtig die Hand zum Abschluß eines neu

Pakts zu bieten, welcher die Bürgschaften einer wahrhasten Ausgleich

ö J s 6G6rIndI 1 . enthält und auf billigen und gerechten Hrundlagen beruht.

Genua, 22. Febr. A. 3.) Gestern erfüllte die Besitznahme de dt Frirara durch (in Corps von zehntausend Ocesterreichern die hiesige Stadt mit Wuth und Schrecken. Die Möglichleit eines solchen Verfahrens von Seiten Oesterreichs, welches von den italien schen Blättern seit einem Jahr als in den letzten Zügen liegend beschrieben wird, schien hier so un alaublich, daß es wiederholter Estaffetten bedurfte, ehe die Wahrheit Glauben fand. Die größte Bangigkeit war auf allen Gesichtern zu lesen, besonders auf denen der ewigen Schreier: „Tod den Oester reichern“. Die Wuth der Republikaner gegen die Politik Gioberti's, welcher sich weigerte, die Republik von Rom anzuerkennen, gab jedoch bald jedem anderen Gefühl Raum und äußerte sich laut und ohne ickl an allen öffentlichen Orten. Die von den Kammern zu Turin gutgeheißene Schließung des hiesigen Circolo Italiano wurde neuerdings durch Anuschlagszettel und öffentliches Geschrei als ungesetz⸗ mäßig angegriffen. Eine Estaffette brachte heute die Nachricht von der Resignation Gioberti's, welche durch Extrablätter mit allen De tails in weniger als einer Stunde zu allgemeiner Kenntniß gebracht Das betreffende Bülletin wurde an allen Ecken und Enden der Stadt den versammelten Haufen vorgelesen, die sich denn mit bereinbrechender Dämmerung zusammenschaarten und in zahlreichen Massen die Stadt durchzogen und mit Lem wüthendsten Gebrüll er Morte a l'insfame Gioberti! abasso il 8e uita mo derno! morte al traditore dell' Italia! wozu sich denn auch feurige Lebehoch für Rom, Toscana und für die italienische Republik gesell ten. Vor noch kaum einem Monat erhoben dieselben berti bis in den dritten Himmel. Vor weniger als einer brachten die Honoratioren dieser t ihm eine Ovation bei

K. Italien. Nachricht von der

ü 1 11

wurde.

füllten von

Schreier Gio

Stad Tag, und heute setzt man Jedem das Messer an die Kehle, der mitschreien will: Morte a l'insame traditore Gioberti.

Genua, 25. Febr. (A. 3.) Die Republikaner fahren mit dem besten Erfolge fort, das Volk von Genua durch öffentliche Re den und Flugschriften zum Aufruhr anzufenern. Auch an die Flotte hat das eigenmächtig errichtete Tribunal von Italien eine Einladung gerichtet, daß sie sich mit der italienischen Flotte in Venedig zu ver einigen habe, um so bald als möglich, noch mit den neapolitanischen, römischen und toskanischen Schiffen vereinigt, eine große und impo— sante Seemacht zu bilden. Das niedrige Volk hat sich gestern Abend wieder in zahlreichen Schaaren in den Straßen, und besonders vor dem Palaste Thursi⸗ Doria, dem Hauptquartier der Bürgergarden, durch arge Schreierei ausgezeichnet. Am letztgenannten Orte nahm es eine drohende Stellung an, weil man ihm die Auslieferung einer Fahne verweigerte, welche ein Detaschement vom Jäger-Corps einem Haufen ähnlicher Schreier entrissen hatte. Zwei Compagnieen der Bärgergarden rückten mit gefälltem Bajonette vor und trieben das Gesindel vor sich her, bis es in die engen Nebengassen entschlüpfen konnte. Die Wuth dieser Schreihälse war besonders noch gegen den Minister Buffa gerichtet, den es weder im Hauptquartier noch im Rathhause sinden konnte. Eine große Schaar derselben begab sich

Er überläßt sich um so mehr dieser Hoffnung, da nicht allein die Grund ⸗ sondern auch die wohlverstandenen Interessen

endigkeit erkennen,

In dir ser Beziehung würde

von Malmö ihrer freien Wühtsamkeit unübersteigliche,

Malmö abgeschlossene

daher nach dem Hotel Feder, wo Herr Buffa logirt. Obgleich man ihnen sagte, daß Herr Buffa noch nicht nach Hause gelommen, so drängten doch viele in das Innere des Hotels und erfüllten dasselbe durch ihr wüthendes Schreien und Fluchen so mit Angst und Schrek⸗ ken, daß mehrere Personen in größter Eil daraus entflohen. Der Commodore der amerikanischen Fregatte „Jamestown“, welche seit einigen Wochen hier im Hafen überwintert, lag seit seiner Ankunft in Genua krank darnieder im Hotel Feder und starb bei jener Gele⸗ genheit vor Schreck.

Turin, 2. März. In der Deputirten-Kammer legte Minister Tecchio gestern zwei Gesetzvorschläge vor, die dem Ministerium zwei Kredite eröffnen: den einen von 3 Millionen, den anderen von 2 Millionen zur Mobilistrung und Bewaffnung eines Theils der Natio- nalgarde. In Sarzan ps von 6009 Mann.

Ih steht ein piemontesisches Co

*

k 1 . ige Jahrmark nicht am 19ten sondern am 26sten d. M. beginnen und auf der Friedrichsstadt abgehalten, wovon das betheiligte Publikum hierdurch ß gesetzt wird. den 9. März 1849.

Königliches Pi

Polizei⸗Präsidium. von Hinckeldey.

ach ung. der hiesigen Schutzmannschaft sollen beschafft schwarzer Kamlot, jreit; 3018 Ellen 3772 Ellen schwarzer Doppelkattun; Dutzend Knebelknöpfe; 11 Verzierung; 190 Ellen starke

261 [Ian 5618 Allen

( lichter Futterkattun; St

1569 ück Watten; 2002 Dutzend Knebelknöpfe mit

graue geleimte Leinewand zu Kragen-Einlagen; 1529 Paar Haken und Oesen; 180 Stück Eckenband; 5658 Ellen graue Franzleinewand; 1006 Dutzend große zin nerne Hosenknöpfe; 378 Dutzend kleine zinnerne Ho senknöpfe.

zer sich an der Lieferung dieser Gegenstände betheiligen will, wird ersucht, die vom 12ten bis inkl. 14ten d. M. im Büreau des Kommando's der Schutzmannschaft offen liegenden Lieferungs- Bedin gungen und Muster einzusehen und demnächst seine Preis- Offerte bis zum 14ten d. M. Abends verschlossen an das Polizei-Präsidium einzureichen.

Am 15ten d. M., Morgens 19 Uhr, soll sodann im Sitzungs Saale des Polizei⸗-Präsidiums die Eröffnung der eingelaufenen Offer ten in Gegenwart der etwa erscheinenden Lieferungslustigen, so wie

die Uebertragung der resp. Lieferungen an die Mindestfordernden (bei gleicher Forderung an die durch das Loos zu bestimmenden Kon kurrenten) erfolgen.

Berlin, den 9.

/

Aber je mehr die Königliche Regierung einerseits

welchem bis erhebenden ganz d zureichend erwiesen, so daß seit e he von Jahren mehrfache, theils auch U auf ausdrücklicher höherer ehmigung h Abweichungen stattgefunden haben, welche zum Theil bei den einzelnen Kirchen ver schleden gewesen sind und nicht selten zu Beschwerden Veranlassung gegeben haben. Hierdurch hat sich das Bedürfniß nach einer den gegenwärtigen Verhältnissen angepaßten allgemeinen Begräbniß⸗-Ge bühren Tate herausgestellt, zu deren Herbeiführung die erforderlichen Verhandlungen mit dem Magistrate von Berlin, als Patron eines Theils der betheiligten Kirchen, und den betreffenden Kirchen-Vor ständen gepflogen worden sind. e derselben ist zunächst eine an den Kirchen

Dom -Kirche,

Geneh

Gebühren -Taxe für die magistratuglischen Patronats zu

der Dreifaltigkeits Kirche, der Zophien«, der St. Elisabeth⸗Kirche ebendaselbst und der St. Jo hannis Kirche zu Moabit erlassen, zu deren Genehmigung das un

5ania liche D Königliche Kol

In Folge Todtengräber

Berlin, so wie an der

terzeichnete ium von dem Königlichen Ministerium

mittelst Reskripts ; Januar

der geistlichen Angelegenheite vom 27. J. ermächtigt worden Bei Aufstellung dieser Tare sind zwar im Allgemeinen die bei den meisten hiesigen chen üblichen Gebühren Taxen zum Grunde gelegt worden; zugleich iber auf eine angemessene Vertheilung der Gebühren und Erleichterung für die ärmeren Klassen der Bevölkerung Bedacht genom Insbesondere sind im gleichen In teresse des Publikums und Todtengräber für solche Dienstleistun Mühwaltungen der Letzteren, welche nicht eigentlich zu den Obliegenheiten derselben bei der Beerdigung selbst gehören, namentlich in Betreff der Pflege lnpflanzung von Bäumen und Sträuchern, dei Denkmälern u. s. w. bestimmte Gebührensätze eingeführt we ĩ die bezeichneten Kirchen Taxe mit dem . Bei den übrigen hiesigen evangelischen Kir l Garnison- und französisch-reformirten Kirchen, bei der

gen und

9ymil e g 1 1 2 8o Militair- Kirchen, der

und Arbeitshaus Kirche behält es

ei Gebühren für —

ührten die Todtengräber sein Be setzt auch bei der Parochial Kirche. Die Küster und Todtengräber sind angewiesen, in schäftslokal ein Exemplar der neuen Gebühren-Taxe zur Einsicht für betheiligte Publikum auszulegen. Gedruckte Exemplare derselben dem Preise von 3 Sgr. im Büreau des niglichen Konsistoriums zu erhalten. den 20. Februar 1849. Konsistorium der Pron

ihrem Ge

sind zu unterzeichneten Kö 9 I enn,

Königliches

Uönigliche Schauspiele.

Sonntag, 11. März. Im Opernhause. 34ste Abonnements⸗ Vorstellung. Zum erstenmale wiederholt: Die lustigen Weiber von Wind sor, komisch⸗phantastische Oper in 3 Abth,, mit Tanz, nach Shakespeare's gleichnamigem Lustspiel, gedichtet von H. S. Mosenthal. Musik von dem Königlichen Kapellmeister Otto Nicolai. Tanz von Hoguet. Anfang halb 7 Uhr.

Im Schauspielhause. 40 ste höchstes Begehren: Der Spieler, Schauspiel in W. Iffland. Anfang halb 7 Uhr. ; .

Zu dieser Vorstellung werden Schauspielhaus⸗Billets, mit Irei⸗ tag bezeichnet, verkauft.

Abonnements⸗-Vorstellung. Auf 5 Abth., von A.