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Senfft⸗-Pilsach, nach, dem Sturze des Herrn von Abel, war der chehen, und würde ei 26 24. 2 in München nur Har . Geschafteträger ver⸗ Har rag fi ö würde eine solcht Bekanntmachung, wenn der Jäkelsche zweckmäßig sei i oͤsterreichische Ho in h . Heschäftsträger ver⸗ ie. nf t in antz r der Aermeren im Volke sein R e he 30 mäßig sei, den Prinzipienstreit fortzuführen Diese Ansicht habe treten. Debatte zieh g. Jäkel seinen Antr 2 . Nach einiger eine schlagende Bestẽti ie, wie d . ö ht. Atz. Antrag zurück, wor 6 chlagende Bestätigung erhalten durch die, wie de Herr 6 nn,, : a. . , e e rie g arch near nuf en genes , , ,, . den, Herren be⸗ 3 6 ge Berichtigungen über Darstellungen der Ereignisse i München, 14. März. (2. . Königl. Hoheit Prinz lungen uber die Landtags Ve : r meint, daß durch die Mitthei Ende ver Verha 9 8 8 9 furt angelangten Nachrichten, die ein rasches . der Ministerkrisis vor und erklärt gen er Ereignisse in Be⸗ J bungen aufgeno d . „avern ist vo in von seiner Reis . wh X ags⸗Verhandlun ö 6 . Verhandlungen über die deutsche Verfassu ofrage erwarten lie , , m., ö. . . . ö = ö . ö h ö . . ö 2. ug . . . 9 d,. ; ; gen der Zweck seines Antrags ßen. Man könne sre ni 4 J die deutsche X erfassungssrage erwarten lie⸗ Ko . y die Inkraftsetzung der Grunbrechte * großer Theil des zugs Anordnun e en nz men n. Insofern aber hinsichtlich des Voll⸗ . Spanien und Portugal wieder in hie siger d esidenz eingetrossen. von dergleichen unfrankir . ekannt würde, daß die Annahme es sei doch ge rern noch nicht wissen, wie die Sache ausfalle; aber Konflikte müsse ein Theil nachaeb hte verlange, In diesem mung erforder gen nöthig seien, zu welchen die ständische Zusti nur Ungarn, sondern in Verbind J . . . . ö. 36. . . . 1. . ö, . . . ö . . 2 ,. k . e n. nicht angemessen, sich hier U entzweien und in nicht. Die hiesigen beafains 6 n. aber die Stände könnten das ,, ö. , . werde, o möge eine Fassung gew g m ( h Zustim⸗ möglich ganz Europa in n,, mit ihren Helfershelfern wo 2 J . C 91 ? 122 9 8 * . ö 21 *. 1 * 6 ö * / 1 . P 1 2 * . . 4 e. 1e ) i ; 8 w ; ; . h . * ö 3 ,, ‚. . 3 . , Deutschlands keinen e der Beschlüsse hätten auf die Gestaltung le . erathung über den Inhalt des, Reichs . en, durch Gleichheit, Brüderlichkeit un ae , n sie predigen Freiheit, e s ne, dg, Truppen jenes Herzogthums für den Feldzug ge⸗ Bör icke eine r r Sitzung der ersten Kammer der Abg führen , ,. vom . d. seien sehr entscheidend; wohin sie rem Volke zu thun Der , hier hätten wir es nur mit unse⸗ ee , . ö . Mitglieder der Kammern on , ,. . Menschheit, die Moralität jeden Sf ö . heiligsten Rechte der — ,, . 55 w. d V ; ; irpellation an die S Neaten Abg. 1 „könne man nicht wisse 6 1 , ; ne esicher 4 * iel möge geben, daß Deutse 5 igt werden, entwed ‚ , 3 moralisch 3 (I; . Fortschritt, jeden Sta d d ci gen Dänemark bestimmt sind. z6 r 8 ie Staats-Regierung wegen ver Sach 3 ] h ssen. In Frankfurt selbst fingen die en gesicherten 3 ge geben, daß Deutschland ei⸗ 3 entweder dem geleisteten E 2 moralisch genthum thatsãchlich Füß Kräftige n, Waaerter ln, , mg, l g wegen ver⸗ Sachen erst an, sich z 67 — furt selbst fingen die ö Zustand belomme. Der Regi hland ei⸗ auferlege geleisteten Eide, der ihnen die Pfli X ächlich mit Füßen Kr 5) ͤ 6 ö ĩ s Königlichen Dekrets die S , . . . zu entwickeln. Wenn , der Verfasse ö ne. Der Regierungs-Antr ⸗ ferlege, nach ihrer inneren Ueberzeug ! jnen die Pflicht Ich werde diest n fü : ri ge e m g n . d. ö — chäftsordnung betreff 9 ) 86, die Sanckion der Ge⸗ König von Preußen z Faiser 21 man dort beschließe, den Verfassung abzuändern, um d . gs-Antrag, den §5.2 zu bleibe 5 eberzeugung zu berath ; ; erde dieselben durchführen. Der sich ĩ f 35 Sach s Dresden, 15. Mär D. 2 2 f g betreffend, gerichtet hatte, er te der 2 n 3 . zum Kaiser zu wähle , ( rechte g, . , , um dadurch die Publicati er Gru ; an, , n. ihre Ynstimmnig, e en, n. ö . ö ,,, ö ö ö. * 6 . malte Tsfsattete der an Rte vel h R 3 ählen, so sei die Lage noc echte verfassungs J Publication der Gr . e . setzen ihre Zustimn * stemmt, wird v chte ö ö Tirken entgegen⸗ ; * . ö ö a. . . 2 Een weg. . unnich nicht ohne' Bedenke ,, , j die Lage noch assungsmäßig zu ; w . er Grund⸗ l her . re Zustimmung zu versage * ; vernichtet werden. N ? ö gr e ö e. J . ö ö Petitions⸗Ausschusses Bericht 1) über eine Petition dann geschehen? . und man müsse fragen, was werde men abgelehnt und 66 , . wurde mit 68 gegen 7 Stim⸗ t ,, gesetzgebende Gewalt bereits , die durch das allgemeine Wohl sist, für an Jeder bedenken, daß es für 9 9 . 9. 4 . * ? ⸗ ö. . 90 = . ' = 1 h 4 s — 9 X Ver 8 13 2 * 1 1 ö X 1 16 2 2 86. r z ; l 9 ö f 6 fn e , , ae,. . w 6. die unentgeltliche Aufhebung der Feudal-Lasten, stimmen, das sei abe ,, . Berlin werde vielleicht bei— nung gesetzt e Berathung auf die nächste Tagesorb⸗ ct . Antrag, dem einzigen Artikel des vor! seien. Er aufgefordert fühlen an besten K . ich streite, und sich dadurch . — ö * . ö. . . 6 ,. 9 6 1 f 3 ; 1 / 8 P * 8 2 97 2 2 4966 . ? * 36 6 ö 2 Ia 0 X *. 7 /. 9 . ö 2 * 3st . Abreffe siber die Instruction des sächsischen Be⸗ wird; 2) n Ausschuß für die deutschen Grundrechte gewiesen Deutschland scheide ö ö. hh ch nicht Alles. . Wenn Oesterreich aus e e n folgende Fassung zu geben: - An , . Ge⸗ ner Aufgabe in seiner S* Krasten an meinem Werke und mei⸗ vollmächtigten in, Frankfurt, das Staatenhaus und das Veto be 2 er eine im entgegengesetzten Sinne, die ebenfalls dem sache hierbei sei 1e en doch noch die Fürsten da. Die Han. Württemb 4 89 es strafe, welche, mit Ausnahme der i re die Stelle der Stephan von Szirmay 7 Hate eifrigst sich zu betheiligen. Graf . h ighiches Deire, die Ausführung des 5. 3 der Gr genannten Ausschuß übergeben wird; 3) über eine Petition ĩ ö sei, den Frieden zu sichern. Man könne die Reer Mer s5 3 emberg. Stuttgart, 12. März 28 drohten Verbrechen, burch 8.) der deutse im Kriegsrechte damit be⸗ Kaiserlichen A , ,, at bereits ein Bataillon Freiwilliger der chte betreffend; ein aleiches die Er 3 ! 5. 8 d ä rund⸗ Trennung der Kirche vo . 8 . Kö im tung nicht von sich weisen, daß der Kriegs . , (urch 3 . ) In der heutigen Sitz z 2 . Marz. (Sch wäb. ist tritt in llen übri 354 4 eutschen Grundrechte abgeschafft 6 z . zugeführt. Se Majestãt eruht ies ü 23 7 . 54 , , der Chemnitz-Riesaer byterial Berfass⸗ ; s von dem . und Einführung der Pres- der Art eine ganz ander . . , durch einen Schritt befanden sich am Min istertisch ng der Kammer bir Abgeordneten androt ne en übrigen Fällen, für welche die Strafgeset e , tische That durch seine Ernennung zum 2 j ö) m. . . Ger n de, gang re, m, , h . lie z Verfassung, so wie um Au hebung der Stif 28 7209 . 6 e Bedeutung bekomme 5, n,, n. 2 . 9 ꝰ General Rü ; — ö: ö androhen, lebenslängliche 3 F, . Die Strasge etze dieselbe taillo . 9 n Kaiserlichen ajo d e. 2 . ö ö. ö. ö fe , ren fn, , n, un omme. Alter Zündstoff sei Staatsrath Goppelt , al Rüpplin, Direktor Hölder ; slängliche Zuchthausstrafe.“ Staatsr ö aillons Kommandanten zu b 35 !. ajor und Ba⸗ die letzten Vorschläge der Gesellschaft nicht f. gierung we che an den betreffenden Ausschuß gewiese . h ö ft. Ein unbedeutendes Ereigniß an der Elb Hun bho] Y )Goppelt und Regierungs⸗R D Hölder, gel bemerkt, die Re . n . Staatsrath von Sten⸗ ; ä. anten zu belohnen. Möge sie in allen Thei . ö . ,, , . , . . bed nder an der Elbe könne Europ Men zel ergrei . gs⸗Rath Oppel z ö. , die Regierung habe hrer Vorl . garns zahlreiche Nach 3569 ,, en heilen Un⸗ pe (zur Volle ; 66 h R e er ö 53535 66 Flammen setzen Daher sch . . ö n uropa . 3 greift das Wort., „Wir hä . r ausdrücke . r abe in ihrer Vorlage chts 2 36 ) 2 he? achahmer finden.“ glaubt (zur Vollendung der Bahn seien noch 1,60 Petition des Vaterlands-Vereins zu Rosenthal um Niederse m, nnn, . Daher scheine es ihm nicht rathsa— e, , sagt er, „wenn wi z Wort. „Wir hätten, wie mir es schei ausdrücken wollen, als was der Herr? zrlage nichts Anderes — sinden. gan chr ,, d Ho0Mi9h 0. Rthlr. noth aller Preß Untersuch ; AImnestir ; Niederschlagung zipienstreit jetzt fortzuführen, durch 9 i. ö hsam, einen Prin⸗ . n n wir uns über einen Vorfall i eie m, scheint, Necht“, erste Satz des 2 . was der, Herr Antragsteller bezwecke. Der V . . i nein e en würden sich also auf 7 Millionen Thale . . ue ungen und.? mnestirung der Preß Vergehen Vieles ver . ö . urch den Wenig gewonnen, aber uch nur kurz, äußerten. Man h all in der badischen Kammer, wenn 3 Artikels, worin, mit Beibehal nr , . er ö enedig, 5. März. (Fran f Bl) D ) belaufen). ö Thaler 4us dem Jahre 1818; sie wird der zweiten Kammer übergel Vieles verdorben werden könne; vielmehr wünschenswerth die . diatsirungen, deren Staats , . nämlich von den groß artigen ö. . Gerit ect. kö , ! . . 6 l ö ⸗ J 19 nr 2 * . ' 1 = S che ge n, *. 1 10 . E . DYe⸗ . * . 1 ꝰ a9 * 8. * — — 47 — ⸗ y 9 4 j 2 Nach dem Vortrage der Registrande antwortete 8 . Die übrigen Petitionen betrafen blos lokale Interesse ergeben. gehörig zu erwägen und dae Berathung darüber bis fe, g,, ,. ⸗ Weise gesprochen. Wir tsrath Römer gedachte, in einer ungẽei h. strafe ausgesprochen werde, sei ,, die Abschaffung der Todes⸗ Diktatur an. Die Legis lait 22 an r,. fle ne, . Held auf die Riedelsche Interptllatio . gt Staatsminister Auf der Tagesordnung befand sich bis 3 . auszusetzen, da am Sonnabend Nachrichten 1 Gedanfen und sbollten 96 aber gewiß Alle weit entfernt von 366 Qn fassen; der zweit . . ,, ,,, ö ee ir insle e r . ö . ) ö 8 2Vugt * Ung 8 oy 6 . ö P g — — 36 ö 2 8 Tran . ver sei verde h . . ; . il ö. . . ö . . z uf e siche Inter ation, die Amnestie der Jagdoer— Antrag des Abgeord 8e 0 ̃—. erathung über den könnten. Die Sache sei K 4 . Ir ankfurt hier sein verdächtigten a . zu Protokoll geben: wir erklären k em wverfügende . Satz, welcher vas Surrogat besti . 36 2. gen und dem betreffenden Ausschu z Rr , 6 ö , 9 itrag des Abgeordn. Heinze, anlangend die von dem Bevoll bheant Sache sei an sich durchaus nicht dringend daher er 4 ⸗ lgemeinen Aeußerung des Staatsraths Non daß wir in der verfügende Theil des Gesetzes Geh. R ogg estimme, sei der nig zu berichten. , efohlen, ihr schleu⸗ lichen Landtagsschrift beifällig erklär 8 er bezüg mächtigten der Königlich sächssschen Re . . . zeantrage, die Verhandl r . M ,, . pationsgedanken im entferntest . ö. aths Römer einen Usu abgesehen v ; . h. Rath Klüber: Er werde 98 g erklärt habe, und daß ( ö ö glich sächsischen Regiernng bei der provisorische ö. ͤ : ndlungen bis zum Montage zu vertagen ind hardt:; Ie testen nicht haben erkennen können.“ S ur⸗ gesehen von materiellen Bedenke . t r werde, 9 leicht noch heute ein Dekret ersch i aß darüber viel⸗ Centralgewalt in Bezug a f das Recht des 2. rovisorischen er glaube, daß das Haus durch 9 9 Uu vertagen, unt , ,, Ich glaube, wir sollten von Us nen nnen, ö ch he ig, rn de or sei J d ' . ö ‚. . , J. ; ; . s ng lee, er fei. 24 * Haus durch Annahme die ses Antrags sich den zweite Kammer he ki von Usurpationsgedanke r nen. Den Grund seines ,, — 3 stim ha j ?. März. (Oest. Ztg.) Unsere heuti ; k , ; 49 auf giebt derselbe solute Veto und einen Ce HJ . ,,, ab⸗ Dank des Landes erwerbe ,. ; . , , 88 ch den her ler hegen önnten, gar nicht sprec edanten, die wir als §. 2. der Ve * ; Votums entnehme er aus de ringt aus Carlovitz: er sf YVRlupire 96 heutige Zeitung . ö . ö , . ö. e. Freudentheil: Er könne sich diesen heraus, auch ist die Regier ve ., ht sprechen, denn dies fät ö S. 2 der Verfassungs⸗ Urkunde l ; er aus em , vitz: „Fürst Windischgrätz hat dieser 15 Genossen über die von der Regi . enten Tzschirner und bei dem Reichs -Ministeri . C. 1 ar d. S. Antrage durchaus nicht schließe 2 nne sich diesem verliere ist die Regierung so weit entfernt davo J. 8 käme sonderhar deutscher S 6 ; e, nach welchem alle die Verhãältnisse Patriarchen und dem General T , . fler, . den ; 3 6 er Ministerium abgegebene rklärune we Mn * 8 . anschließen. Vaß man we rte 1e sei erlieren sollte. Frhr ? ; nh davon, daß man kein W Ischt Staatsbürger 9 a ö. ie Verhältnifse ; h Heneral Theodorovic b / . — 6 D g efolgenden Grund⸗ lautet voll ia: 8. 86 Erklarung. Ver Antrag schon früher ge . , an warten möge, sei a,. Frhr. von Hornstein: Wir si 3 . ein Wort darüber RBeschfiss ; im Allgemeinen betreffende . 6 theilt, die ö u . vic brieflich die Weisur sche i ue Erflarung! Diese d . und autet vollständig: J Oie K er ‚ 2 ; ? chon früher gesagt , , . . a 2 28 nicht im Fall 8a ö R: Wir sind als St a , Beschlüsse der B 5 ⸗ etreffenden organische die nationalen Gewalte 6 8 ig er⸗— J, . (. , Gru tet ĩ g . Kammern wollen der Staats⸗Re =. ä ; ö verde jetzt wiederholt Die entscheidend 2 Fall, uns auszusprechen. R 64 , ändeversammlun ⸗ er Bundes⸗Versammlu ; ö. 1 chen ö 43. ; Hewalten, die in den de ĩ 9 ö ⸗ . ö ö. . ⸗ ö . ö. ö . ö ö. . . . 4 eder ; ö e entscheidende Verkeh . e cht: 28 z frü insi ö . 6 ö. 265 . bl. e ö . ö 3 . ö . ; . . Fakta, sondern auf eine durchgreifende ] 1 — 3 , daß die durch den Königlich qc , , M ge in dem X eschlusse den Stände . h ; ehrs und Handels allerdi . : Wir haben früher hinsichtlie gewalt in Verbindum h ö z Stelle die Central (. er Vojvodovina ko . r ö n K h . , daß I Königlich sächsischen Bevollmächti te 36 ; ö / . Stände gefaßt hätten (E33 flag 6 8 allerdings Ursach ; ] ) insichtlich des ; . idung mit der National ⸗Vers 2 d bei ? h . ving konstituirt wurden so lei I . ö . . ö . ; . e mier 6 . e Ber ( gten sei Pflicht der Regierun , . k C2 lagen, allein jetzt soll ache gehabt über Bad 1 einen Theil des * * Aatlong Versammlung getrete 36 un ei den serbischer Trunnve s , 9 aufzu 5sen ö : ee gere ; e entralgewalt abgegebene lr ; ö d g gewesen, die Grundrechte zu veröffen ein jetzt sollte von alle ö . Baden uns zu be— Theil des badischen S k g getreten sei, chen Truppen außer der K 111 ; 2 r . I 0 es Landes gerichtet St nh . c. 8 ** gegebene Erklarung: 1) Das liche Un ; . idrechte zu veröffent werden, d 8 , en derartigen Emp f , . ben S 2 en Staatsrechts aus ö chd si andere z en.“ S ich ö. ie gr; . Bei so wichtigen Gegenstände 38 ̃ . et. Staatenhaus auf einer solch zr ö chen. nd wenngleich der Regier ö ; ; den, die Sache ist üb ĩ mpfindlichkeiten chwie dem Staats er g. jzts ausmachen, nachdem ste vor ere zu dulden. So lange , Fahne keine 2. 1 l n der Gesetzgebun „e viese könne die / . J solchen C rundlage zu organisiren, die es ge 46 ; ] 1 (. der Regierung ein Veto zustehe ) aussprecl . 1 u erhaupt nicht von der B geschwiegen ,, aats-Oberhaupt verkündet worde n , ,, ,, ste von ö So lange ich Verweser der Vojvod . . ⸗ . . . 2. . i . . 5 n . gan! „die (8s 9 stehe ihr dies nicht zu der . , . ð 3 echen sollten. Die Badens, ;. er Bedeutung, daß wir gz wirde niemals für die Abs undet worden. Prälat Hüffell: Er antwortete der Patriarch ö ; n, . Vojvo schaft bin — . . e . el' dartikularen äuch die konser atio . . . h zu, er National⸗Versammlun gegen— glauben, daß ö Badenser werden auch ohne 1g, dat. wir une ö emals für die Abschaf , n , . ; 1 . . ö * werde ich dies nicht b / . ge sole Interpellation von einzelnen essen der Ration zu vertre ervativen Inter über. Man i6ae ff . ö nung gegen⸗— , daß wir keine Erob en,. ohne unsere Versicherung in ihr die einzi , , affung der Todesstrafe stimmer . . eher resigniren als z lasse 2 zt zugeben und will 3. ö . . ö r en. . . ven e Me möge sich ncht m n ; welche ⸗ . Lroberungsgedanke h e Bersicherung ihr die einzig mögliche . 5 sstrafe stimmen, weil er ö ; als zulassen, daß so etwas ‚ 3 * ö ; ö , . . — se e nnn, n . velches alle deutschen S ugsgedanken haben; das einzige Gef l . zig mögliche moralische Sühne erke . j , daß so etwas unter meiner Verwal den nie darauf antwor 9. , erde entschie einer ersten K r w ¶ — , e Stellung lassen die Grundrechten ö 8 ö . schen Staaten - h z das einzige Gefühl Erfahr ehr 5 si s , den, mn, ö , e e. e ,. ĩ . worten Wenn aber die J ; ; . ; J Kammer oder eines Oberl 63 ein? a ssen⸗ rundrechte u erreichen Die . , in Deutschl . in diesem Augenblicke 935 1 Erfahrung lehre, daß sie 9. / ö e, und weil die ; s kann und darf nicht sage e S 6 . ö de. ᷣ ,, tellung . . eichen. Die Sache befinde zeutschland auszugeh 2 ugenblicke haben sollten, wäre ö. , daß sie meist die Besserung! . doch bei R ( cht ausgeführt werden. S llt n . e,, . 2 ation in Form die Mitglieder des St 9 . 5 m — 1 daß sich schon n Der Er nus . ö sinde wir in . zugehen, und die Badens 5 en, ware, wirke Her Tafss— ö 3 Besserung des Verbre hers be seDoch bei der Verordnu NJ Be ö * ollte es ö. , Kammer gebracht und darüber v 6 1 r es Staatenhauses und zwar die ywöohl vo , xecutlions Instanz Wrede . . in diesem Punkte gleiche Gesi Badenser dürfen überzeugt seir . . Der Fassung des Staatsr Ra * 2343 z chers be . . ing sein 2 ewenden haben s bill i Beschluß gefaßt würd r gebracht und darüber, von derselben Regierungen, als die 9 r ; E sowohl von den man könne doch, n 27 , ,, 2 meinte, beantragt Tages: gleiche Gesinnungen mit ihr zeugt sein, daß Abschaff 136 Staatsraths von Rüdt, nach welcher di resigniren, aber dann k ich nich ,, ö 31 rde und dieser auf verfas . . ö 8 Ms je von der Volksvertret . (. ( nun auch wohl einige Nÿcksic . intragt Tagesordnu S 3 an. mit ihnen hegen ? eraer . in,, vollendete s schen 2 skitei Ke ee, ele el *. z . e e e ee den or er svertretung der Einzelstaate . n . = ; . . ige Mücksicht aus das ,, ing. chnitzer äußer 68 hegen. 3 werger . h . vollendete hatsache angesehe ; = beschl esie * 2 22 afür einstehen was die Nati , ,,. . . ö lte , Lund nehmen und in die Hingusser 234 rath Römer z . 8 ! äußert, die Sache ; 2 beistimme! eibßerr angesehen werde, könne er chließen wird. Desgleiche ; . on ö. ö. , n gr, ; ͤ . ) ien gewissen Cenfli 30 Rthlr. virelten , n die Hinaussetzung willigen; in den drei Tager er zu überlassen. Schweick , Hache sei rein dem Staats- stimmen. Freiherr von Andl 4 ; ö. tonne er ö esgleichen that General Theodorovi Vice⸗Präside 3 9 un, . gierung antworten. entrichte ö gn * 3 c J. cc ö an direkten Abgaben sei nichts verlore 3 1 6 den drei Tagen sei ohnedies nich 465 Schweickhardt fügt bei, der Abgeo ., ten an. ; K aw erkennt vorerst den Grun dreckh 3 . 1 . ö enn J en müßten; 3) die sächsische 3 9 h gab hts verloren. Lang II.. Er verkenne das Rey es nicht der Ausdruck de s 1 „der Abgeordnete Schaaf , welche nur eine; 3 ⸗ den rundrech⸗ * . ; . . . . n, . . . J . 1 r verkenne das Bedenkliche der mit verlass 21 sdruck der badischen K 6 te Schaaff , einen Theil eines Ganze 168 ? Frankreich N . . e ihrn J ̃ Aeuß ung nicht zu⸗ sluten Veto ein so . . ł . f em abso Lage nicht er sinde aber . * ö. 2k l ver assen. — Der Seer . Kammer. Die Sache wir 9 geschaffen werde . ; 4 anzen bildeten das st ——. SO V2 3 . Natron al⸗ Vers amml 23 ö. . ö. . . e , ,, 7 h e. ö . e . de aber keinen zusammenhang zwischen derselben zweiten sächsis X Secretair verliest eine Note Sache vird hier⸗ . verden solle keine unb k k er 1 März Anf . h J * ung. Sitzung vom ieee, wle 2 he, n ) irten, aß ein Ministerium, chischen Regierun ,, ** ; —ꝛ onsti utionell⸗monar⸗ und der vorliegenden Angelegenhei ö 33 838 ; erselben 8. n sächsischen Kammer, welch ; mne Note vom Präsidenten der wahrt sich das Re ö . . edingte Gültigkeit 21 Er 36 R 3. fang 13 Uhr. Marrast präsidirt g z . J. ö e e ir e , einn 98 2 Angelegenheit. Es handle sich nicht mehr un mit der von der wü , welche einhellig ihre vo 1 er , das Recht gegen jedes ö : 31 r Tagesordnung ist die . . asidir wieder. An der der Masoritãät gehe 2. ges abe, wenn es mit den Ansichte ,, 9e. , , die Würde 2e. ein Prinzip Inder . , 0 f 29. ; ö nehr um 446. on der württembergisch . g ihre volle Uebereinstim hervorgerufene Hesetz ᷣ ö . . . ö ,. . N ö n wolle, Über dergleichen Fr ; ; 1. den Ansichten und dem Willen der sächsischen V . zip, sondern um die Veröffentlichung der H unbrechte, Dl Gesinnung aussprich mbergischen zweiten Kammer mung ; gerusene Hesetz zu stimmen 14 ; undrechte handelt von der Ar . ung des Bahlgesetzes. Artikel 84 klärung geben würde . ergleichen Fragen eine klare Er⸗ schieden e . d ächsischen Volksvertretung ent Reaierung habe beantr n Grundrechte. Vie . ausspricht. Ferner verliest ders ammer dargelegten deutschen liegende, seiner Ueber: ,,, w , . . ürde Uebrigens sei . . ) en entgegen ist und daher II. die S 3 . gierung habe beantragt, um dem ständische 9 . . lönig! ,,, verliest derselbe . ehe gende, seiner Ueberzeug , ne. s. as vor Volksvertreter ⸗M . welche Deputirte trotz . 3 . ei die Interpellatio cht n , , daher II. die Staats-Regier g , e gt, n dem ständischen Beschlusse nur them igl. Finanz⸗Ministerium, betreff rselbe eine eingelaufene Note vo R z. zeugung nicht entspreche. Nachde ö Volks gertreter Mandats erfüllen k ., im Sinne der 16 Unterzeich 6 1 = ellg n nicht blos dern, die über jene drei Punkte ; . Negie ung aussor⸗ welise nachzukommen Hie Verhältnisse in T 67 . der im Reichsdienst rium, betreffend eine Nach-Exi ö Note vom Redner über den Gegenst 5 , , . Nachdem noch einige 35 , , füllen können. Angenomme Arti 5 . zeichner, sondern der Majorität der . jene drei Punkte des deutschen Verfa a , 7 J . je Verhältnisse in Frankfurt mochten sein der, in Reichsdienst befindlichen T Nach⸗Exigenz zur Verpflegu ö. 2 zegenstand gesprochen haben vi 83 e wenach die Prohibition sich nos f6 M . ö . . . 66 . . . ,, hu n I 2 fassungswerkes an wie sie wollten, hier handle es sic k , ,, , Württemberg betreffe . hen Truppen; 76,827 Fl. f . Verpflegung der von Staatsrath v . en, wird das Gesetz in ö . ; 5 sich noch auf 6 Monate nach d Sesst . ö . . . gewe abgegebene Erklär . , . 1 andle es sich um die Publication der G . iberg betreffende Antheil. T ; S27 Fl. sind hiernach J atsrath von Rüdt beantragten Fassung mi k erstreckt, wird ebenfalls . nach dem essionsschluß B ? age er, daß die Kammer ihre J , , ,. gel ärung schleunigst urückzunehme echte 9 5 . . tion der rund⸗ ls bere h Antheil. Da 16,000 R ; ach der S . . . agten Fassung mit 12 ge 2 . 4 ensfalls angenomme Artikel 8 ; , n , ,, ge, er, Kammer ihre und den diesseiti , . 9 zurückzunehmen rechte. Heute darüber zu dis . / i als bereits bezahlt angese ö „O00 Fl. vom Reichs⸗Ministeri Stimmen (Graf vo veuni , . g m 2 gegen 6 , . . * en. Artikel 86: Jed 8 D . . . . e. ö. ö GJ , . 9 zahlt angeseh rt . Bl., v0 Reichs⸗Mini 8 f von Hennin dreiherr Ke n,. 9er wählt nach S ; , ö es Departeme . ö. 6. . . ö. . (e, ö. e e. sah ö . . ö. der Centralgewalt anzu vorgeschrieben sei, halte er nicht für ö . 9 otter spricht , hen . o beträgt die Exigenz noch . Freiherr von Andlaw) ,, . Karl von Gemmingen und len.“ L j n glim u stf . . Vertretern, bie . elbe . ö ö . . . e T, eit l. en ih, gegen h Sinne gegen die Centralgewalt werde auch 7 , , . . 181g ne Viskusston der letzten Sitz gabe von Leonberg die . ; , ,, 33 nd nich zeschlu jzfähi Wir verl ; nell unzulässig Vice⸗Prãäsi 2466 auszusprechen. d verde auch, da ein Jeder die S ache überdacht habe, nick ? 19. Zitzung zugekomme 696 g, die ihm erst nach 80 durch bedruckte Ze “Di . , n,, . . . . 3 . 9. — ö chen, Jer Sache ii erdacht hebe, nicht erftztber mer eine Herabsetzzung imen sei und welc an ach Karlsruhe 2 Mär . * ch bebrue te Zettel! Die Urne ; ö. 36. ung . ö , . ö . e. ki eee k =. . Er fei schon Festern mit sich im Reinen wesen. Lehzen: verlange Zerabsetzung der Diäten noc . che 6. der Kam- ten ? 6 . . 12. März. In der heutigen Sitzung der zwei des Resultat: Es sti * 6 ir kuiliren und gewähren folgen⸗ neuen Interpellation über: sie b halte, und geht sodann zu einer sicht der Schritte der R ze gab hierauf, eine chronologische Ueber- Wenn man schon vorher so mit sich . ! . Diese Eingabe geht = h für den jeßigen, Landtag ten Kammer zeigte der Präsident, an daß die ers 8 n also s stimmen 585 Mitglieder für den Artikel er ist . — über: sie betresse die deutsche Fr Schritte der Regierung in der hier in Red * f 365. min on,, r sb it sich im Klaren sei, dan sei freilich Scherr: V . geh an die Petitions Fon cc 19 sie gelangte 3 ,, ,, erste Kammer de ö also angenommen Artikel 87 bi f . . ö. . . , , Tan. s. i z . er hier in Rede stehenden An alle Diskussion 969 8 . ren sei, dann sei freilich ; I: „Von einer großen Anz : is - Kommission. sie gelangten beiden Gesetzentwürfen weg Ys i 66 en an ] R , el 87 bis 106 geben zu kei n sn, D . ö ö . ; h ,, 6 ö Diskussion unnöthig und unnütz w . ; 9. zahl) in Offe . großen Anzahl der Bürgersch raf 11m deler ürfen wegen Aufheb . ; batte Veranla ö ; l 3 ner ernsten Ve⸗ i 6 . ; ! z , se ien in dem Antrage gebraucht . l 3 2 (33 ö 3 inn J e 8 sel nnr abzustimmen 2 i. ffenburg in N 4 ' . Bürgerschaft 6196 an der strafe und wegen des § 26 2 ð h bung der Todes ö * 9 assung. Goudchauxrx und M gestellt, daß dem Könige von Pre 5 ung den Antrag Ansichten und Wille . . g auchten Ausdruck „den Ob das bei dem geehrten Herrn; ,, . zustimmen. halte * Baden habe ich eine Petitio 4 n der * nud wegen des Eingangszolles von ungereinigter S ĩ den Zus be in Jief n g, ,, . ö . . . e ö ble geehrten Herrn zutreffe, darüber sei er dadurch zu / lten. Sie gehen als „deuis— , , , etition an diese Kammer er treten Fei 87 36 8 ] gereinigter Soda beige Zusatz beantragt: Kein Lieferant . M 8 . . . ö. ö. . . . . . ten d Will en 0 sdertretung entschieden ent ( haft geword ö Saß . ö . . Uadüurch 3 . sie do sie 18 . euische Reichs bür er“ v 12 ler er⸗= . . dem ersteren jedoch eine andere w . ö ge⸗ Ad Fe mn, . . 55 2 seran oder Eisenbahn * M ek 3 . , ö . , we bil ern st geworden, daß derselbe behauptet habe, zwischen der ⸗ e, da sie bei ihrer ] hsburger, von der Ansicht 3 f worüber di . ! ne andere Fassung daebe e Administrator u w. dar dolkę J ) direktor e , ] V r n9 solle jetzt aus e übe gg 2 9 und zu zeigen daß die Worte des ehe r 214 ö 866. iptet habe, zwischen der vorliegenden p ĩ. ] fer eigenen Kammer ke Fehör Fi . . s . * 3 . 1 . etwas beschließen wor ., . . auf einmal über gen St s- Minister gell 18 Worte des ehemali Sache und den zuständen i a. — h, . ö legenbell bergische Kammer si m ein Gehör finden vie . ssende Kommission noch Bericht erstat . ! nie derz I . z 35* ö werden, ohne sein A , e. 9 . r i z 9 Staats-Ministers von der Pfordte 8 / * ; 1n en Zustanden in Frankfurt sei keir ! , gische Kammer sich wende ö . inden, an die württem⸗ Bericht erstatten n e ederzulegen. Lefrane ] x ; x ) mt y d 6. . 3 ; ordten Schweige t Gold“ . in sei kein zusammenhang rückzieh d n nn, , . . 3 ö . , , . . , ,. . ,, Pf . „Schweigen is old Frage sei hier, ob die RBeschlüsse 6 ) ⸗ — rückziehung der Occupations - T . iese sich verwende für die 3 Hesse as? . 2 schusses ch Frledi Namen des Aus , 65 . 1 Hold] rage ö je Beschlüsse der Rational-Versamml 24 ᷣ Occupations- Truppen aus B 23 für die Zu⸗ ; Hessen. Kassel, 15 März K ses nach Erledigung des Artike w Rechnung i IgG; (Hike t er Volks ⸗Souverainetat von Beus — 9 gewesen seien. Staats⸗Minister die Stände verkünde . . al -Versammlung dure Scherr, habe, was er 3 . , . . . 6 . ö . ö. . . , . . ä g hen ere, n. sesch. Stände verkündet werden solle . . . R , was er voraussagen woll ine s Lie Petition, jagt itrigen Sitzung der Stände ver i w é . In der ge⸗ diesen Zusatz ab desse w, . Berich über -. ö. — n. . at, eur. lände der msollen. Werde in Frankfurt be . Vor Allen ] 229 19 volle, eine sehr derbe Sp . 2 3 — ! Stände verkündigt r Prässde '. 14 8 — . ) — essen erste Zeil . . 3. . ö . ust: n e assen, inwiefern die Worte sei⸗ en, die Verfa . Franksurt beschlos ö Allem fragt es sich, ob e h erbe Sprache. Kuhn: pellatit ö gte der Präsident e = m Augenblicke . Zeilen angenommei Yer ö . d e . de 1. x i sen, Tie Verfassung von Dentschland al ; 3 ; ; gt es sich, o diese Petenten . Kuhn: ellation des Abgeordnete Be ; it eine Inter⸗ Im ? ugenblicke, wo die Ver ö . . ö n werden ! 36 ö m Für. ite vorgängers mit seinen eigenen Erklärungen . ö h; . ] 3 on Veutschlant als ein Ganzes zu betrachten fugt sind, an die 5 . aus einem anderen S z 2 8 Abgeor neten Theobald über das sei . 3. . j J e Versammlung über d . 9 9. . . . . . in, ö. igen, ü ; erklärungen nicht im Ein— ; ledige ⸗ 6 663 R u betrachten, y , ,, iese Kammer sich ö * eren Staat be⸗ verbreitete ; h über das seit ei 6 ren will, be 9 * k en ganzen 3 Sit geistert sein werde ein Kaiser — lange ständen; die Aeußer 6 4 h in em so erledige sich hier die Frage vo lbst h . 3 ; Pelitionẽ . sich zu wenden. Becher: ! ʒ verbreitete Gerücht einer polizeilich . it einiger Zeit vill, beantragt Leherbette den? g. It Zusatz voti⸗ . ; ö Kaiserthum nach außen hin z 5 z die Aeußerung des damaligen Staats-Ministers wär h , , , , selbst. zudem müsse sich Jeder elitionsreécht gegenüber unserer Regi K e i, e de, . (. ö. ö vertheidigen; nicht dieses . ta — . außen hin zu aber wohl hauptsächlic h. Staats-⸗Ministers wäre agen daß die h Wee find . sich Jede n rt er unserer Regierung z ; . eht ein furt, den beid 56 6 Vereinbarung zwischen Frank— u Volksvertreter ähl G erth . h ieses, sondern seine Freihei ö. . ö auptsächlich auf die Oberh 3fr z ö , aß 1 iesigen Beschlüsse in Frankfurt keinen 7. nicht um eine württembergis gierung zu. Es handelt sich überdi , eiden Hessen, Nassau und Hon . x 811 8 Svertretern gewählt werden die Acti ) ⸗ e. ien nicht digen wollen Ueber / Freiheit werde es verthei⸗ Abgeord R 2 Oberhauptssrage gerichtet gewesen äußer R 1 6. ⸗ . einen Einfluß . . . tem ergische, sondern allgemei . h überdies lizeibehsrde , , ,,, 1 ind Homburg, wonach es D Po⸗ gen Indus tie Ham ; ird j , n, ien * . eberhaupt wolle man kei . 63 Ubhg9 n. Böricke: Durch den Cens ö ; gewesen. äußern. Lang II.: Er gebe zu, daß neigt 8 k In dieser haben wir das Petiti allgemein deutsche Angelegenhei ei örden dieser Länder erlaubt sein s . 8 den o 9 Industrie⸗, Handels⸗ oder Kredit -Insti , , . 6 x me ; kein Königlich preußisches fassun die Aristokrati 7 h en Gensus werde in die Reichsver Seit , . ,,,, zu, De ß sür diejenigen, die auf der Nati 6 4s Petitionsrecht gegenüber 64 6 nheit. vorz ehme w ö . aubt sein so ll, beliebige Verhaft ö. der Ka ö ö. d Kredit ⸗Institute welche der S n . ; ; . . 7 Ye. . ö Sten der Reglerung sländen n farmnmenbang gent er Nationalversamml ö recht geg er unserer Regierun . vorzunehmen. 2 b eine solche Vereinbe , tungen der Kammern bedürfen.“ Se, R ⸗ che der Sanction ö ng, n, er, . . Aristol es Reichthums eingeführt, welche efähr . 8 g ständen, (in Zusammenhang gefunden werde . w ammlung. Ich bitte also, daß gierung und iir kesf g ine solche Vereinbarung wirklich bestehe! 8 8 . ! 1. Dieser Vorschla uf 65 sprochen. Man wolle kei . n , afür ausge⸗ licher als die G 43491 rtf 15283 6 hrt, welche gefähr ur ihn, der die P blicati ö ß r wel bt, die deutsche A ; 2 also, daß man über der Formfr Kurhessen d be betheili sei , , . . ü n, w . . 1 ie e sproch F ne Regierung, die sich nie ö ; eburts⸗Aristokrat e , . . 8 ie Publication der Grunbre bte wolle, fei kein Zuso 3. Angelegenheit nicht ver 66. . er der Formsrage * abei betheiligt n ö 3 ! Wb 8 auf der Rechten hervor. Bil ; ; heftigen ö . gie h nicht durch Gr ö atie sei. Sollte die Regier 8. 1 . ] echte wolle, sei kein Zusam⸗ ö zeit l: M , , , e, ö f J be ,, ,,. . . . , ; satze der Freiheit ausgezeichne 9g, db 9 Hrund sem Prinzipe wieder l ; . . Regierung die⸗ menhang da Stüve: . ö 5usam Antrags. Veiel: M ; ssige, und bin für Zulassung Falle die kurhe . 8 l Instruction in diesem schusses bekämp d R n, ,,, ö 12 * gezeichnet habe. Ehe überhaupt über . , . ieder huldigen, so setze sie ihr Ansehe x —⸗ ng da. Sünn ve Es lasse sich schwer streiten, wem demand Land ing. . . e, , . n ,,. . J ö . . . J i. . n , . ,,, gen, so set Ansehen, ind um das sage für ihn sei kein 3 . wer str enten, enn Jemand Lande eingelaufenen bel Petition ganz wie die von unser die Berath . . alten haben? Hieraul folgte werde die Bank n. Eine solche Prohibitio g . Helen . ö . 3 Kasten das Gesammtw hl des S . ü sei kein zusammenhang da, das ) na . s f ehandeln, nämlich ; 6. em 2. BDerathung über den gestern erst e 96 te Bant⸗ Kanal und anf; Prohibition ern ,. ; - Oesterreichs Stellung zu Spiel Ab . ( ö lsammtwe des Staats auf das der Sache selbst 3 nhan da, as sei individuell; in en. Wir haben keine . an die Kommission verwei Ausschusse w, erstatteten Bericht des Buda nehmungen ö . und sonstigen Actien⸗ ; igt werden Sachse sa . n 9 35 Abgeordn. Gaut ch: Er begreif ; 418 er Sache selbst aber liege gewiß er 2 . 2. einen Grund dieser Petiti er wei⸗· Ausschusses, die Unterstützung der Irie dri 3 n nn, ., . . ö . . 3. . n 8 r , n, j 6 . [J sch: Er begreife nicht weshalb ohne d K— 2 . 9 gewiß ein Zusammenhang. Der hiesige den württembergisch ö . ! ser Petition einen Vorꝛzu ; ,. ö erstützung der Friedrich Wilhelms Nord . . . 1, um , , . , . 71 Stimme müsse gehört werden. Er fr 1 . eine absolute Veto die nstituti z . . ohne das Streit beziehe sich nur , . n , ellgl ö bergischen Petitionen n,, . Vorzug vor durch ein unverzinsliches TD Wilhelms NMordbahn der Kredit och 529 . einem Augenblick 6 . J ll . , , are . Sir ; sich nur auf den jetzigen provisorischen Justand. Werde stein: Ich möchte mich ni einzuräumen. Freiherr vo . ö werzinsliches Darlehn von 500,000 Rtblr 64. . it noch so tief erschüttert sei . ᷣ , wo . ö. ö. . . . . . ö Je . ich i ie , scsn , n , 3 ! sche Zustand. Werne soll 99h öchte mich nicht dazu h ebe ö 9h on Horn⸗ Antrag des A irn sse 4 4. . Rthlr. betr. Der auf die Geschichte E . ei sei. Leherbett veis g n. ⸗ Bevollmächtigten Frankfur n eniger sei ihm erklärlich, wie die Regier . ö. 1 4 surt festgestellt, daß die Grundrechte als Theil der V sollen, mit welchem 2 4 6 ergeben, daß wir nur d 1 sei ag des Ausschusses, die Unterstützung z illi . . . 3 . m Beo tig in Fran furt unverzüglich nach Frankf * 15 , , . ie die Regierung durch die Gültigkei 6 ; ; undrechte als Theil der Versassung . ö. chem Andere auf die Natio Rer. r der Keil sein nur wenige Sti ö erstützung zu bewilligen, wurde gege um dieses . 8 in und sagt es handele sich 4 ö . 3. d . , . . die ie e ültigkeit haben, so habe die Regierung keinen y ö ᷣ . len. Die Anhör ⸗ : 7 ational⸗Versammlu inwirke ⸗ iur wenige Stimmen angenommen S8 gen, wurde gegen um dieses oder jenes Instit ö 36 ) ele sich nicht . ‚⸗ ,,, . , . nahen, hi eren lane Grund mehr, damit ur , örnng schon gäbe ein Präjudiz. S ing einwirken wol⸗ ⸗ angenommen. Es wurde hie 85 K . Institut, sondern darum, das Prinzi w . . . 1. n . n g i g . ff rigen r 84 svertretung ge— uhalten; follte aber e , . 1d mehr, amit zuruck Formstreit d . 1 gäbe ein Präjudiz Scherr: 8 ; thung des Bud J . ; l ierauf die Bera Die Versamml e , . , n, das Prinzip zu rette ö — z e n , m n. ah , g, 1. ins esicht schlagen könne 5) ; . . z sollte aber unglücklicherweise in Frank urt nichts; e r R treit dadurch beenden, daß i . 3. Scherr: Ich will den . s Budgets, und zwar über den Militai Seh . . w, . nung verwirft jedoch diesen Antr e, , . n. . ö . . . . ö ö ö ö. , . rr nn in Fran furt nichts zu Stande an den Ministertise , daß ich die Sache als einfache Jute . Der Ausschuß hatte die K ⸗ 8 ? Militair Etat, sortgesetzt Stimmen Du p Rn. diesen An rag mit 55 gegen 149 ) zogen und Überhaupt ein Kais ; . 9 ö eis auf S. * der Verfa 28 ; 961, , ,. so würden die Grundrechte der Staaten“ ,, . . Ministertisch abmache. Es ; ache Jnterpellation Aus se uß hatte die sosten der General , , is stimn , P ö .. . ö ; e nn, lam len, ; h vi di hte der Staaten-Gesetzgebung an— die Regierung ki ; .Es hat der Ausdruck Mäinss. ; 1 . ; al- und Flügel⸗Adjuta e rische Bestim . ; unter der Rubrik „T . ; ö 5 . ö i. . nr n , n,. hat, — ruck vom Ministextisch als eine nicht gerechtfer Ausgabe ö Adjutantur ische Bestimmungen“ genden Autr ꝛ . „Transito⸗ d we i. e zllend d . . ö , , , , e . . ; s dafür, daß die w e ; * rtisch, j 9 jtfertigte ? usgabe abzulehnen be ⸗ = / , folgenden Autrag: Vom Tage ; ̃ weitern befugt sei eine fertige Ansi 63 erung anlange, daß man schon den hüten muͤf B daß die württembergischen Truppen B . , . 8 , ,, . . ; ; ; ertige Ansicht hierher bringe . ö . . üssen, in Baden große Sensati dergische Tritppen Ba— rde jedoch auf den Antrag 3 Ab . ö 91. 8 ö es Wahlgesetzes an bis zum S *. cmul⸗ . er bringe, so werde dadurch das , ,, Schaaf hat große Sensation erregt, selbst das ! 66 c. . ag des Abgeordn. von Sybel die 2 feder Bürger sein si J n ,,, Prinzip zu Grunde gerich 8. I Urch dae ständische hat sich dagegen ausgelass 9 gt, selbst das „zahmste setzung dieses S280 Rthlr. betragenden P 7 2 ie Aus⸗ jeder Bürger eine Ansichten in Fl ztter ; i en darf 1p 3 18 gerichtet. Hier sollten doch die 2 1sichte . das neueste Puts— D. ; gelassen. Nun hat sich erwiese ; n 3. Rthlr. betragenden Postens beschlosse it J frei äuß ; . a 7. . ö. ö. Jö ͤ eee , nid 1h j erwiesen, daß auch Erfuchen an die Regier an,, eschlossen, mit dem ganen frei äußern hne bie 84 ö 1 periodischen O 1 e Anh stmrnnnnn . h war als eine reactionaire Erfi . uch en an die Regierung, au lste iines b : E i , g,, ö. . ö s . . ¶ ee, ö Erfindung. 4 e zunirken. Auf 3. ng, n, , les baldigen Etats hin⸗ Ah! rechts.) Die Linke , a. 3u stellen.“ (Ah! f l h . 8 ömn . f r ö 3 — 49 8 Abe 1. B 53 5 ⸗ Versa . 33 6. . sch ie mt mir fönder. noch beschlossen, die Regierun um 3 2 ayrhoffer wurde endlich Versammlung beschließt aber mit zogen rj , g Beseitigung der General- und mentlicher Abstimmung, denselben ; gar , ö , . — xy . . c i Die starke Minoritä K gar nicht in Be ĩ starke Minorität erregt Erstaunen. Schluß 5. nn ale enn J 2 3