Erinnerungen

nen sesr men sein,

Uusstellungen bezüglich des Budgets zu machen befugt sein soll, und

211

2

gänzlicher Umarbeitung; Reichs ⸗Rathe

deshalb zu erlassen. Eben so wäre in 8. . Der . gefaßte Ausdruck „von Reichs wegen, zu entfernen ne andere Fassung dafür anzunehmen. 11) Ueber die ge⸗ 21 2 i eg ün⸗ und Erhebung von Reichs-Steuern sich 6 Bedenken ist schon oben unter Zifftr ?] das Er⸗ 3 erliche bemerkt, hiernach dürfte s. 19 abzuändern sein. 12) Die 1 : der gesetz lichen Normen für den Erwerb und Verlust des , . ö gechks n den Einzelstaaten muß die sen vorbehalten , , hieran der Genuß, von Sonderrecht'n geknüpft ist, . s . Gesichts punkte wird eine Modification des 5. 32 . nicht t, n, n Auch §. 56 scheint nicht hinreichtnd motivirt zu Ilkarm('inen Fassung die gesammte Gesundheits= bas Bereich der Reichsgewalt gezogen wird genügen, wenn der Reichsgewalt vorbe jnteresse des Gesammtwohls, allgemeine Maßre von Krankheiten von den Gränzen Deutschlands 58 dem Schlußsatze giebt der Reichs-Gesetz 9 Ausdehnung, das Recht der Selbstgesetzgebung Ie r elsta aten mit Vernichtung bedroht. Denn wenn die Reichsgewalt , . in allen Fällen, wo sie für das Gesammt Interesse Deutsch Fi Begründungen gemeinsamer Einrichtungen und Maßregeln wendig erachtet, das Recht der Gesetzgebung über die Ein so kann von Unabhängigkeit und Selbst die Sprache sein. Diese Unabhängigkeit und kann nur durch die Anerkennung des Grundsatzes hit werden, daß den Einzelstaaten die gesetzgebende Gewalt alle Gegenstände zustehe, welche nicht ausdrücklich der Reichs . Weshalb auf Wegfall des Schluß

meine Gesete ganz unbe stimmt

alten wird, im Mbhaltu zur Abl altung

. geln

1zunrdnen. 12)

ö R 11

7 int

für nothwendig elstaaten auszudehnen, ständigkeit nicht mehr

zelbstständigkeit

ng der Mitglieder, aus welchen das S werden soll, sind die süddeutschen Staaten ge⸗ Rnüber den norddeutschen auffallend benachtheiligt. Denn es wür⸗ ⸗selbst Hessen⸗-Darmstadt und immen nur 860 auf Nord⸗ ies z durch Ver⸗ zu stellenden oder durch Vermin

ung igetheilten Mitgliederzahl ausgeglichen den müssen. b) Im §. OR wird beizusttzen sein, daß die austre Mitglieder wi erwählt werden dürfen. c) Der §. 19 nd J dürfte nach den oben unter J. 7 und 11 gemachten zu modifiziren sein. d) Nicht minder wird die Be—⸗ timmung bes §. 19 a., Ziffer G noch in nähere Erwägung zu neh s welcher das Staatenhaus nur Erinnerungen und

— * 2 Staatenhaus

] die selben nach F.

h 1

109 nah

war um so mehr, als das Staatenhaus gemäß §. 4 zur Hälfte

irch die Volksvertretung der Einzelstaaten gebildet werden soll. ö

Reichs⸗Oberhaupt und der Reichs⸗Rath.

hierüber in den §§. 1—16 des Entwurfes bestimmt wird,

ach den im Eingange der gegenwärtigen Erklärung in An⸗

genommenen Grundlagen der künftigen Reichs -Virfassung

und es würde insbesondere der ven dem

Abschnitt im Falle der Bildung einer

handelnde

lollktiden Reichsgewalt hinwegzufallen haben.

(

J

zwungen waren, sich nach ihrer Kaserne durchzuschlagen, wobet ein Mann leicht verwundet wurde.

2. M

welche von einem Haufen Holzfrevler und Wilderer ernstlich bedroht

*

München, 14. März. In der N. Münch. Ztg. liest man: ir vernehmen, ist die Angabe der Allg. Ztg. von Mobil ung baytrischer Truppen für den etwaigen Kriʒtg in Schleswig

in irrig, für den Augenblick ven solcher noch nicht die Rede. Eintralgewalt hat blos für den Fall, daß der Krieg gegen Dä— nemark wirklich aufs utus zum Ausbrüch käme, die Stärke der von ür zu stellenden Truppen auf 660 Mann (5 Bataillone

6 Schwadronen Reiter und 2 Batterien Geschütze) be

2 6 gwwan . 2 X (er? 3 1M Mann , .

9s ,n Tora nf pruch

Vorgänge in Orb am 2. März entnimmt dasselbe Berichte, der wahrscheinlich aus amtlicher Quelle her— Felgendes; „Schon am Abend des 1. März war es in ei⸗ Lirthshause zwischen mehreren Unterçffizieren und Soldaten,

zu ernstlichen Thätlichkeiten gekemmen, indem Erstere ge⸗

urden, ; Während der Nacht vom 1. auf den März war die Kaserne fortwährend von verdächtigem Gesindel umgeben. Am 2. März selbst gegen 4 Uhr Nachmittags ertönte Sturmglocke, und 8— i) Personen mit Säbeln, Gewehren, gluhend gemachten Eisenstangen rückten zum Sturm zuf rie e heran, Schützen besetzten die Nebenhäuser, und Pechkränze und anderes Brand material wurde aufgehäuft. Unter riesen Umsländen beschloß der Kommandant, Herr von Hellingrath, en Rückzug nach Aschaffenburg anzutreten. Er traf die nöthigen nerdnungen, zog noch den Schlüssel der Kaserne ab, und begann sich mit der Trurpe, in Marsch zu setzen. Nun fielen ven Seiten der Auscührer Schüsse, begleitet von einem Steinhag Der Of zer war genöthigt, zum Schutze der ihm anvertrauten Mannschaft öfter Halt machen und Feuer geben zu lassen. Helme, Tornister und aubere Nüstungsgtgensstä nde der Truppen trugen häufige Spu . r n 6 . unt das Detasche ment hatte einen ehr rage nn . hehren, leicht Verwundete; 45 Stunden 3 jcdech dasselbe Detaschement an der Spitze von 4 Cem aägnien mit Ar ill eri wieder in Orb ein.“ ;

De n n, e. . nan nachsteh ende Widerlegung: metrers bayerische Blätter st t n n rg, der Lüge, welche durch nnuttettn, lz Hartz Hair, nerd Zeit ver breitet wird, entge⸗ sestzt dein eng? k Fr. Nohner Zutritt bei Sr. Ma⸗ gezogen. Die Absicht, die fe gar den Sr. Majestät selber heran⸗ einein, a cht, die jener Parkteilüge zu Grunde li * gemein, als daß sse iner Matern Me ge zu Grunde liegt, ist zu Partei, welche Fe ausstreut n tichmüng bedürfte; aber die Augen aller Mönner, 6h ö Erfindung derselben in den selbst gerichtet.“ ; Einen Funten Ehre besitzen, von

Tie Augsburger Abenvae; ö

n, de e n dee ght ende Crl— hid, Graf Friedrich zu Castel, R. Gilfée Schönborn⸗Wiesen. berg und Weissenhern, Fürst Fugger n Be,, r den Kirch⸗ ger⸗Elstt, Eberhard Graf zu Erbach, F. Hrn en, Graf Ʒug⸗ Timpurg, Graf ven W.⸗Bassenheün und Ba en e. n Nechtern fenberg für sich und Tie Mitglieder der orm als c den Stauf

Rilterschaft in Würzburg dem Protokolle der 1 en gen

FTammir der Reichsräthe beigelegt haben, die eine von dic n 99 an rie National -⸗Versammlung erlassene Verwahrun rn , ug auf die in den, Grundrechten enthaltenen fin n, . en Ten Adel in sich faßt, die felgenderweise formulirt . Irrkem wir heute vor ciner hohen Natienal“— zersammlung

ö

tie Rechtetegründung unserer Ansprüche noch einmal zur Sprache

e hagel.

schmieden (Menzel), es sei ein historischer Mißgrist.⸗

4160

bringen, legen wir hier vor den Augen Deutschlands gegen die auskahmsweise Aufhebung des Adels als Stand, so wie gegen die Aufhebung der bestehenden Fideikemmisse und gegen die ohne Ent⸗ schäbigung vorzunehmende Eigenthunms-⸗ Enteignung Verwahrung mit bem Vorbehalte nieder, unsere desfallsigen Reclamationen nach voll⸗ endetem Verfassungswerke vor jenen Organen, welche demzufolge in Wirksamkeit zu treten haben werden, wieder anzuregen.“ Diese Vorstellung, s5 wie die darauf bezüglichen Denkschtiften, sind dem Protokolle der Reichsräthe beigelegt, in welchem sich die ebengenann⸗ ten Herren noch überdses auf den ihnen „zur Seite stehenden In⸗ halt der vom König und vom Volke beschworenen Verfässung unseres engeren Vaterlandes“ berufen.

Sachsen. Dresden, 17. März. Heute srüh 9 Uhr verließ uns das 1ste Bataillon des 2ten Linien-Infanterieregiments vac. Prinz Max, und Nachmittags 3 Uhr das Tte Bataillon. Montag früh soll dem Vernehmen nach das 3Zte Bataillon nachrücken. Diese 3 Bataillone werden zunächst längs der Leipzig-Dresdner Eisen bahn Kantonirungen beziehen, um für den eventuellen Marsch nach Schleswig-Holstein bereit zu sein. Im Laufe des Tags sind bereits 2 Bataillone des Infanterieregiments Prinz Albert hier wieder ein⸗ gerückt.

8

Hannover, 16. März. Die Hannover sche „Die Nachricht von der Vertagung der Stände, ten

r

Hannsver. Zeitung sagt: die uns überrascht hat, ist von allen Parteien, einzelne Individuen ausgenemmen, mit Wohlgefallen aufgenommen. Es war schon vor verschiedenen Seiten seit längeren Tagen darauf hingedeutet,

3

sehr daß dies das einzige Heilmittel sei, um die gänzlich verworrene l allen Seiten hin verschränkte Lage der Dinge zu lösen. Ja, diese Verwirrung ging so weit, daß sselbst die bisherige Mehrheit unter sich nicht mehr einig war, wie man von eifrigen, doch redlichen Par teimännern selbst der systematischen Opposition vernehmen konnte. In den letzten Tagen wär ohnedies eine wirkliche Berathung inüer— halb der ständischrn Sitzungen gänzlich gehemmt; nicht deshalb, weil keine Minister zugegen waren, um sich interpelliren zu lassen, son dern besonders deshalb, weil ein wichtiger Theil der Be schlüsse in den Vorversanimlungen bereits abgemacht, alf eigentlich ständische Berathen nur ein Schein war. Am Schlusse der gestrigen Sitzung haben viele Mitglieder der Opposition erklärt, wie lieb ihnen sei, jetzt vertagt zu werden, weil jene Art Beschlußfassung ihnen zuwider geworden; ein anderesmal würden sie sich nicht wieder zuvor verpflichten c. Syn ikus Lang J. hatte folgenden Antrag gestellt: „„Stände können ihren Antrag vom 3. März d. M., nach welchem sie die Veröffent⸗ lichung der Grundrechte in ihrem vollen Umfange verlangt haben, nur wiederholen. Sie vermögen auch nicht anzutrkennen, daß der §. 2 des Landes-Verfassungs-Gesetzes der sofortigen Veröffentlichung ein Hinderniß habe entgegenstellen können, zumal da selbige aus drücklich von den Ständen beantragt ist. Wenn nun aber Stände zugleich entschieden ablehnen, auf eine Umgestaltung des Landes— Verfassungs-Gesetzes 8. 2 in vorgeschlagenem Maße einzugehen, so müssen sie zugleich aussprechen, daß jedem Ministerium das Ver trauen des Landes fehlen wird, welches dem ständischen Antrag vem 3ten d. M. im vollen Maße Folge zu geben sich weigtrt.““ Präsident Lindemann schlug als Minderheits - Antra— folgende Erwicherung vor: „„Stände 16nnen sich der in dem Mi nisterialschreiben vom 13ten V. M. dargelegten Ansicht der König⸗ lichen Regierung über die Publication der deutschen Grundrechte, so wie mit dem in dem Schreiben enthaltenen Antrage der König⸗ lichen Regierung, einverstanden nicht erklären. Stände müssen viel⸗ mehr bei ihrer in dem Schreiben vom 3ten d. M. enthaltenen Er klärung lexiglich beharren und den darin enthaltenen Antrag drin gend wiederholen.“ IJinen Langschen Antrag wollte Freudentheil noch nach der Vertagung durchbringen; Lindemann weigerte es, weil es gegen die Geschäftsgrdnung sei. Als Freudenthal dennoch beharrte, trat Lang J. auf und nahm, jedes bevormundende Fürwort abkehnend, seinen Antrag freiwillig zurück. Der Versuch eines Miß— trausns-VBotums würde auch, wir wir hören, einen nicht unerheb⸗ lichen Theil der Opposition bewegt haben, ihr Vertrauen öffentlich

auszusprechen.“

19 U ch

6 L

Das

1

Württemberg. Stuttgart, 14. März Zur Berathung in der heutigen Sitzung der zweiten die Exigenz für die Apanagen und Witthume vor, das Etats jahr 1868 — 49 die Summe von 3605, 1 wird. Der Abgeordnete Becher trat mit dem Tagesordnung auszusetzen, bis die Finanz-Koömn steuerung der Apanagen Bericht erstattet habe Ansicht sehr vieler Mitglieder über die Apanagen von der rung derselben abhänge. Dieser Antrag wurde beim Namensaufruf von der Kammer einstimmig angencmmen, zugleich aber fielen sehr starke Aeuß rungen, z. B. mit den Standesherren könne man ein Hausgesetz ohnedies nicht berathen, und es frage sich jetzt nicht, wie viel erhalten, sondern pie viel bezahlen die Herren (3werger); Prinz Paul von Württemberg habe bisher 2 Millionen Gul den erhalten und außer Landes verzehrt, womit man zehn Jahre lang den Landtag erhalten könne, welcher doch gewiß so viel werth sei, als jener Prinz (Menzeh; allgemein würde bedauert, daß die Betheiligten nicht, schon aus politischen Gründen, Nachlässe freiwillig gewährt haben, wie in anderen Ländern. Hinsichtlich des Postregals, welches mit 76,060) Fl. in den Etat aufgenommen wurde, da bekanntlich die württembergischen Pesten an das Haus Thurn und Taxis seit 93. September 1819 in der Cigenschaft eines Erb Mann-Thron-Lehens überlassen sind, wurde mit 52 gegen 20 Stim— men der Kommissions Antrag zum Beschluß erheben: Die Staats Regierung zu bitten, sie möge die günstige Wendung der Verhält nisse benutzen, um den mit dem fürstlichen Hause Thurn und Taxis im Jahre 1819 abgeschlossenen Postvertrag mit einem möglichst un erheblichen Opfer der Staatekasse auf dem Wege der Vereinbarung eder der Gesetzgebung vollends aufzuheben und die Postanstalten in Selbstverwaltung des Staates zurückzunehmen. Die für diesen An⸗ trag Stimmenden waren der Ansicht, daß bei Auflösung dieses Lehens Verbandes der Ablösungs⸗-Schilling in einer Weise beslimmt werden müsse, daß die Staatskasse nicht in Verlegenheit kemmen käöne (l Seeger), der Werth des vielleicht nicht wiederkehrenden Augenblickes sei zu ergreifen und aus den Grundrechten die Angriffswasfe gegen den Postvertrag zu daß diese Dienstvermiethung in Form eines Lehen⸗Verkrages stattgefunden habe, und das Recht des Hauses Taxis auf diesen Pacht könne so⸗ Zar unentgeltlich aufgehoben werden, wonach die Entschädigungs⸗ Frage für sich zu behandeln sei (Becher), man müsse um so ra⸗ r n, rl bereits Hindernisse sich zeigen, indem, wie ver⸗ ia a rg, Peostver waltung beschwerend an die Reichsgewalt n e, weh ö. . Darauf antwortet, Freiherr von tit ularistische re . Betreibung der Vertragslösung eine par⸗ e dn, 9. . wäre, vaß überhaupt bei der Aufhebung währe, nicht weh! l * 6h Juhaber ein nutzbares Tapital, ge⸗ wie bei den . 19 e Maßstab angelegt, werden könne, Erwägung der . Lehen. Wenigstens sellte man es ver gierung überlassen, ob es im jetzigen Au=

genblicke räthlich und ausführbar wäre, die Lösung vorzu— nehmen, obwohl, wie Reyscher hinzufügte, der Staatskasse jetzt das große Opfer, die Vertragslösung, das die Uebernahme eines so großen Personals erfordere, zuzumuthen, ob nicht vielmehr abzuwar⸗ ten sei, bis das deutsche Reich das ganze Postwesen in seine Hände nehme. Auch Linder bezweifelte, ob für den Staat jetzt aus der Uebernahme ein großer Nutzen entspringen werde, und Platz be⸗ rechnete die Kosten der Uebernahme für den Staat auf die jetzt fast unmögliche Ausgäbe von beinahe 17 Millionen Gulden. Darin waren aber Alle einverstanden, daß die Vertragslösung für das Land höchst wünschenswerth wäre, und Staatsrath Goppelt erklärte, daß die Regierung bereits hiermit sich beschäftige, daß aber der Gegen stand so viele Seiten der Erwägung biete, daß bisher unmöglich habe rascher verfahren werden können. Der fernere Kommissions— Antrag, das Gewerbe der Post-Anstalt, se wie jedes andere im Staate, für das laufende Jahr und fur so lange, als die Pest nicht wirklich in die Staatsverwaltung übergegangen, zu besteuern, fand keinen Widerspruch.

Hessen und bei Rhein. Darmstadt, 17. März. Das heute erschienene Regierungsblatt enthält die Verordnung wegen Einführung des mündlichen und öffentlichen Strafverfahrens mit Schwurgerichten in den Provinzen

Starkenburg und Oberhessen. Sachsen-Gotha. Gotha, 15. März. In das Wahl gesetz, dessen Berathung noch immer nicht vollendet ist, sind folg Bestlinmungen aufgenommen worden: „Wahlberechtigt ist jeder un bescholtene männliche Staatsangehörige, welcher das 25ste Lebens jahr zurückgelegt und entweder seit Anfang des der Wahl voraus gegangenen Jahres eine direkte Staatssteuer entrichtet hat oder im Herzogthum Gotha angesessen ist. So lange indessen eine allge— meine Einkommensteuer nicht eingeführt ist, ist jeder unbescholtene männliche Staatsangehörige wahlberechtigt, welcher das 25ste Lebens— jahr zurückgelegt hat und selbsiständig ist. Als unselbstständig sind anzusthen: Haussöhne, Dienstboten Und Handwerlsgesellen, die kei—

cigenen Hausstand haben, so wie Handlungsdiener und an— war der Ein⸗ Beschlüsse fest⸗

Wahl

nen

1

ö.

8 Par den folgt n Paxre

gehalten

berechtigt und wahlfähig (mit Vorbehalt der in graphen ausgesprochenen Beschränkungen) ist jeder S rige, welcher das 25ste Lebensjahr zurückgelegt hat.“ er Ein und damit das Privilegium des Besitzes wurbe durch die Majorit ö — beschränkenden

este Ansicht ge⸗

einer einzigen Stimme sanctionirt, während die stimmungen der Selbstständigkeit, über die sich keine f bildet zu haben schien, durchweg nur von dem Abgeordneten Schwerdt verworfen wurden. Derselbe schien die so tief verletzt, daß er sich an den weite ren Verhandlungen Wahlgesetz mit keinem Worte mehr betheiligte. ; (

Ein von der Staats Regierung vorgelegter Gesetz⸗-Entwurf,

über die gefaßten Beschlüsse über das die Abschaffung der Todes⸗ und Prügelstrafe betreffend (Ausführung der 8 10 der deutschen Grundrechte) ist von der Abgeordneten⸗—

§. 9 und an! T. zersa Debatte angenommen worden. Ein Er⸗ wiederholt

9

von der Kammer

an

daß bis das Reichsgericht, lich allgemeine Normen über Verantwortlichkeit der Minister aufstellen werde, konstituirt sei.

Alten bürz. 17. Mirz. B.

3 ö s * 4 i- Altenburg. 23. Fehrnar wurde

In der Sitzung der Landschaft am ĩ die Abänderungen bezüglich der Militairpflicht berathen. des Abgeordn. Hesse fand allgemeinen Anklang und Finanz⸗Deputation überwiesen. Dieser Antrag geht da—

idschaft möge an die Staats⸗-Regi zesuch stel

a

Regierung das Gesuch bei dem Etat auf 1849 — 59

Einfuhrung eint

Vl daß e von der allgemeinen und einzigen, so wie einer aushülflichen Ein stener abgesehen , ,,,. Rittergüter, Pfarreien, Entschädigung mit Grund⸗, resp nach Maßgabe der auf den benachbarten Gr undstücken ruhenden ö orhandene Land-, resp. Gewerbesteuer für di periode forterhoben werde, die Vorarbeiten zur Einkommensteue so weit thunlich, dazu benutzt werden, um die Kapi

stontr orf . 6183 steuersreien G

daß alle

Kirchen, Gemeinden und

Besoldungen und Pensionen mit entsprechender

die Resultate der bezüglich der Cinkommensteuer NR

6 z .. 35 4 7561 mögen der Landschaft nach Berathung

legen; ten Erörterungen anderweit zur Bes führung einer all mmenst räthlich und eder ob die Einkommensteuer aushülflich zur Aust

belnutzen sei, damit ihre durchgreifende oder theilweiße Anwend ing bei dem Etat für 1851 zefundenen Erörterungen, mmensteuer, ] iämlich kein Resullat geliefert. Durch Beschlusse Landschaft seien dem kaate ferner bedeutende nahmen von 80 bis 99,009 Rthlr. jährlie

] h entzogen worden, Und möglich, den Etat zu prüfen und festzustellen,

llen, ohne die neuen Ein nahme⸗Quellen genauer zu wissen.

vor gelegt werden, ol

n 3 R MM ö y 111 * Berücksichtigung inden tann.

bezüglich der Einkommensteuer,

5 e . — * J gunstiges ⸗

i n, .

Schleswig-Holstein. Schleswig, 16, irz (Al Merk.) Die Landesversammlung ward heute um 12 Uhr eröffnt Der Präsident berichtete über die Berathungen des Büreau's und dessen Motive für die Berufung der Versammlung zum, heutigen Tage und legte die Norrespondenz vor, die von dem Büreau mit dem Reichskommissar Stedmann und dem Departement

3 5

t. ⸗

des Auswärtigen darüber geführt war. Dit

*

Junern und er g . ᷓ des diesseitigen Regierungs-Bevollmächtigten bei der Centralgewalt bestätigen, daß sowohl das französische als das britische Kabinet dem dänischen die Verlängerung des Waffenstillstandes unter Erhaltung bes satus quo dringend empfehlen haben, von dänischer Seite je doch nur eine Geneigtheit geäußert, worden, eine stillschweigende Verlängerung von 4 zu 4 Wochen eintreten zu la ssen.

Auf bie von der gemeinsamen Regierung an die Centralge⸗ walt gerichteten Anträge wegen Niederlegung ihrer Function im Falle des Erlöschens der malmöer Conven lion und der alsdann er⸗ soerderlichen Bildung einer anderweitigen Regierung im Einverständ⸗ niß mit der Landes⸗ Versammlung, war aus Frankfurt noch keine Antwort eingegangen, und da ielbige muthmaßlich, nicht vor mergen eder übermorgen zu erwarten ist, kundigte, der Prãäsident die nächste Sitzung auf Montag, den 17ten de an, jedoch mit dem Verbchalt einer früheren Vereinigung, wenn diese durch eintreffende Nachrich⸗ ten dringlich erscheinen sollte, weshalb die Mitglieder aufgefordert wurden, sich in diesen Tagen aus Schleswig nicht zu entfernen.

— 4 —

Muslan d. National-Versammlung. Sitzung vom

Frankreich. z m Lamoricire eröffnet um 14 Uhr die

16. März. Vice⸗Präsident

Sitzung. Nach Ablesung des Protokolls genehmigt die Versamm⸗ lung mehrere Kredite auͤs den Jahren 1845 und 1846. Rul⸗ hinres, Kriegs-Minister, legt einen Gesetz- Entwurf, vor, der 2,671,900 Franken zur Unterhaltung der republikanischen Garde Fro 1819 verlangt. Geht an den Finanz Ausschuß. Es wird der Bericht darüber verlesen: Ob das legitimistische Blatt Voeu Na— tional wegen seiner Angriffe gegen die National-Versammlung gerichtlich verfolgt werden soll? Eine Stimme links ruft: Mag es sich anderswo hängen lassen! (Gelächter.) Damit läßt man die Sache fallen. An der Tagesordnung besindet sich demnächst das Verantwortlichkeits- gesetz. Hubert Delisle bekämpft das Gesetz. Dasselbe sei wi dersinnig. Angenommen, die Kammer finde das Handeln der Mi nister verfassungswidrig und wolle sie in Anklage versetzen. Der Präsident der Republik aber fände dieses Handeln vortrefflich und widersetzte sich der Anklage seiner Minister. Was wolle die Kam mer thun? Angenommen, der Präsident der Republik ließe Truppen gegen die Kammer marschiren, und die Kammer wollte ihn dafür in Anklage versetzen. Was würde die Welt sagen? könne der Präsident der National -Versammlung oder gar einer ihrer Vice Präsidenten den Staats-Chef arretiren? Also nichts als Gefahren! ruft, Herr Hubert Delisle und bekämpft die Absicht der Versammlung, zu einer zweiten Lesung zu schreiten. Waldeck-⸗Rou sseau sindet aber die Gründe des Vorredners im Namen des Ausschusses nicht stichhaltig und befürwortet die zweite Lesung. Die Versammlung beschließt dieselbe. Nächstdem geht sie zur eigentlichen Tagesfrage, dem Bud get, über. Laer osse, Minister der öffentlichen Arbeiten, erklärt, daß das Kabinet bereit sei, in eine allgemeine Diskussion vor den einzelnen Kapiteln einzutrtten. von Mornay hebt hervor, daß kein General⸗Bericht vorliege. Um eine General-Diskussien einzu leiten, müsse doch erst ein General-Bericht vorliegen. Dieser Einwand uft einige Verwirrung hervor, nach deren Beilegung die Versamm ung entscheidet, sofort zur Debatte überzugehen. Matthieu „Ich will Ihnen“, sagt er, „die

Wie

9 1 1

(Dröme) nimmt zuerst das Wort. Ideen der rothen Republikaner über die Finanz⸗Verhältnisse der Repu blik im Allgemeinen mittheilen.“ (Heiterkeit. Unter vielen Unterbrechun⸗ gen erklärt er, daß er, gleich Girardin, die Armee, wenn nicht abschaffen, so doch verringern oder produktiv machen wolle. „Sonst“, ruft er unter allgemeinem Gelächter aus, „werden Euch 35 Millionen Fran zosen immer so theuer zu stehen kommen, als 150 Millionen Preu ßen, Oesterreicher und Deutsche zusammengenommen!“ Der Redner schlägt vor, die Armee auf 60 — 606,000 Mann zu verringern und in einer Reserve die Stärke des Landes zu suchen. Bezüglich der Einnahme dringt das Mitglied des Berges auf vernunftgemä— ßere Vertheilung der Steuern, nicht nach der Quantität, son⸗ dern nach der Qualität. Bedeau und Changarnier erheben sich. Die beiden Generale bekämpfen die von Matthieu aufgestellten Be hauptungen, daß große Heere unnütz seien, selbst im Burgerkriege. Pause.) Guichard folgt ihnen auf der Tribüne. Er setzt sowohl für das öffentliche, als für das Privat-Vermögen die Nothwendig— keit strenger Oekonomie auseinander. Jules de La steyrie theilt ganz die Ansichten Matthieu's, daß man die Abgaben und Lasten des Volkes erleichtern und gleichmäßiger vertheilen müsse. Die größten Leiden im Handel und Wandel von 1848 seien von der 45 Centimensteuer hergekommen, welche Ledru Rollin dekretirt habe. Links:

falsch! Ledru Rollin hat sie nicht dekretirt!“ Lasteyrie: „Sein Name steht wenigstens unter dem Dekrete.“ Ddr ner fährt fort, aus dieser Steuer alles Unheil zu leiten. Garnier Pages: Man thue Unrecht, wenn man die Republik wegen des Elendes verantwortlich mache. Dasselbe (utspringe aus vem alten meonarchischen Zustande der Gesellschaft. Die 45 Centi mensteuer sei nur ein Vorwand der Reaction, eine Kriegslist, mit⸗ telst welcher man das Land aufwiegle. Der Redner geht in eine lange Erörterung der Finanzpläne der provisorischen Regierung ein. Er sagt, Ledru Rollin habe die 45 Centimensteuer erfunden, um das Land vor Papiergeld zu retten. Schließlich bedauert er, daß

Rollin in Bourges sei und nicht antworten könne. Goud

chaux zeigt sich auf der Tribüne. Auf morgen! Auf morgen!)

le Versammlung trennt sich um 6 Uhr.

Do * „Du

161 1

is, 16. März. Während die Estafette von Meinungs Verschiedenheiten im Kabinet über die Frage einer römischen Inter vention spricht, versichert die Patrie, daß das Kabinet einiger als je über die von ihm in Italien zu befolgende Politik sei. In einer Versammlung von Deputirten aller Nüancen der Linken, welche bei Marrast stattgefunden, handelte es sich darum, den Antrag des Herrn Lanjuinais einzubringen, im Falle der Krieg in Italien wieder be gönne. Vorläufig wollte man das Amendement des Herrn Dupeau unterstützen, welches eine Aufschiebung der Bekanntmachung des Wahlgefetzes, also ebenfalls die Berufung der Wähler, um einen Monat fordert. Der General Renaud und einige Corpschefs der llxEn-Armee, die in perssnlichen Angelegenheiten nach Paris ge fommen waren, sollen Befehl erhalten haben, sich zu ihren Divisio zu begeben. In Lyon hieß es, nach Berichten vom 14ten Abends

Tiviston des Generals Arbouville würde, im Fall einer Inter zention, zuerst die Alpen überschreiten.

Der heutige Moniteur meldet: „Der außerordentliche Ge sa und bevollmächtigte Minister Sr. Majestät des Königs der Niederlande, General Baron Fagel, hat dem Präsidenten der Ne publik das von seinem Souverain' an den Präsidenten gerichtete Er

wiederungsschreiben auf die Anzeige von der Abberufung des Herrn

1 DG,

z von Lurde, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Mini sters der Republik im Haag, der in derselben Eigenschaft bei Sr. Majestät dem Könige von Preußen beglaubigt worden ist, über geben.“ . Nach dem Journal du Havre hat die Regierung der fran zösischen Republik Nachricht erhalten, daß der englische Gesandte in utnos-Ayres, Herr Southern, welchen General Rosas anfangs nicht empfangen wollte, endlich mit dem Diktator zu einem voll kommenen Verständniß gekommen sei. In dem von ihm abge schlossenen Vertrage solle aber Frankreich, das bis jetzt in dieser Angelegenheit mit England gemeinschaftlich gehandelt habe, ganz ver nachlässigt, und nur für England günstlge Bedingungen stipulirt worden sein.

Das Ministerium hatte für das Marine Budget von 1819 129,825,686 Fr. verlangt, 22 Millionen weniger als voriges Jahr. Die Finanz-Kommission der National-Versammlung dringt aber auf ine Reduction von 40 Millionen, und in Folge davon ist, außer Reductionen im Offizier-Corps, die Artillerie noch um 50, die Marine Infanterie um 1300, die Matrosen um 300 Mann ver— mindert worden. Der Bericht über das Budget des Handels und Ackerbaues ist ebenfalls vertheilt worden. Die Kommission schlägt eine Verminderung von 17,928,900 auf 16,943, 000 Fr. vor. Der größte Theil dieser Ersparnisse soll die neuen landwirthschaftlichen Lehr-Institute treffen. Die Kommission klagt auch über die gewis⸗ sen öffentlichen Beamten kostenfrei zugewiesenen PrachtWohnungen und verlangt in dieser Beziehung eine durchgreifende Reform. Sie will sogar, daß den Ministern ihre bisherigen Hotels nicht belassen werden sollen. Die mit Prüfung des Gesetz-Entwurfs für Voll— endung des Louvre beauftragte Kommission hat sowohl dies Gebäude, als das der Bibliothek und die Tuilerieen, besucht. Sie berieth sodann

461

über die Frage, ob der Stadt zu den nöthigen Grundstück-Ankäu⸗ fen, um die Rivolistraße bis zum Leuvre fortzusetzen, Geldbeihüͤlfe geleistet werden solle, und beschloß, die definitise Beschlußfassung so lange zu vertagen, bis die Stadt sich mit den Eigenthümern Über die Preist der zu erwerbenden Grundstücke geeinigt haben werde. Die Zahl sämmtlicher in Loupre, den Tuilericen, dem Palais Na⸗ tional, den Gobelins, zu St. Cloud, Versailles, Fontainebleau, Sevres 2c. anzustellenden Beamten ist durch gemeinsamen Beschluß der Minister auf 550 festgesktzt.

Nächstens will in Angouleme ein Kongreß konservativer Freunde zusammentreten, um sich als Wahl-Comité für die Departements zu konstituiren, dem pariser Verrine der Rue de Poitiers aber nicht unterzuordnen. Das Wahl⸗Comité der Rue de Poitiers soll schen Subscriptionen für 59,0900 Fr. zusammengebracht haben.

Das Wahl-Comité des Palais national hat sich mit den Co— mités der Beaux-Arts und des Staatsraths-Palastes in Verbindung gesetzt. Alle drei haben zur Grundlage ihres Programms die Con— stitutien und die Wahl vom 49. Dezember genommen.

Nach dem Bankbericht ver letzten Woche stieg das Verkehrs⸗ Portefeuille in Paris von 507 Millionen auf 52, 251, 117 Fr. 7 Cent., fiel dagegen in den Departements von 89 Millionen auf S5, 8 36,407 Fr. 24 Cent. Die Baarvorräthe in den Kellern stiegen von 180 Millionen auf 187,878,692 Fr. in Paris und von 1311 Millionen auf 132,235,529 Fr. in den Departements.

Der Moniteur bringt das Gesetz, welches zur Forterhebung der Steuern und indirelten Einnahmen bis zum 1. Juni ermächtigt und den Ministern sür den Dienst ihrer verschiedenen Departements in den Monaten April und Mai einen neuen previsorischen Kredit von 166 Millionen Fr. eröffnet, der durch Verfügung des Präsi denten der Republik unter sie vertheilt werden wird.

Am Mittwoch wurden vom Assisenhofe der Geschäftsführer des Peuple, G. Duchene und Herr L. Menard, wegen zahlreicher mit „Prolog einer Revolution“ überschriebener und von Menard unter⸗ zeichneter Artikel, als der Aufregung zu Haß und Verachtung der Regierung, so wie zu gegenseitigem Hasse der Bürger, schuldig be— funden und kontumazialisch jeder zu 4 Jahren Gefängniß und 5066 Fr. Geldstrafe verurtheilt.

General Dulac hat allen Obersten der in Paris und der Um⸗ gegend liegenden Regimenter befohlen, allen Soldaten unter ihren Befehlen den Besuch der Klubs zu verbieten, wo sie blos dema gogische und sie ihrer Pflicht abwendig machende Lehren hören könnten.

Nach Gaeta sind wieder 13,9000 Fr. vom Bischef von Rodez und 7530 Fr. vom Bischof ven Chartres geschickt worden.

In Toulouse wäre es beinahe zu blutigen Gefechten zwischen mehreren Compagnieen der Nationalgarde gekommen. Eine Com- pagnie hatte rothe Mützen aufgesetzt und wollte auch die übrigei Compagnieen zwingen, ihrem Beispicle zu folgen. Darüber entstand eine Rauferei und der Präfekt mußte einschreiten.

Der Minister des Innern hat Herrn Emil Thomas, Schüler des Herrn Pradier, beauftragt, eine Marmorbüste des Präsidenten der Republik zu liefern.

Die Prezeß-VBerhandlungen wegen der sozialistischen Unruhen zu Limoges sind gegenwärtig vor dem Assisenhefe zu Poitiers im Gange. Die Zahl der Angeklagten, die fast allen Ständen ange⸗ hören, beträgt 36, von denen jedoch ein Theil sich durch die Flucht der Justiz-Verfolgung entzogen hat.

Ein ehemaliger Offizier der Königlichen Garde, ver als Theil—

,, s ( 65 3 nehmer an dem Juni⸗Aufstande zu Angers verhaftet wurde, ist in

ein hiesiges Militair⸗Gefängniß gebracht worden.

General Changarnier, der nach dem neuen Wahlgesetz in Pa ris gewählt werden kann, ist für Bordeaux als Kandidat für die nächste gesetzgebende Versammlung aufgestellt

Die mit Anfertigung der Kandidatenliste für den Staatsrath beauftragte Kommission der National-Versammlung hat sich für die Aufnahme der Herren Vivien, V. Lefranc, Parrieu, Charton, Boulatignier, Mortimer Ternaux, Wolowski und F. de Lasteyrie unter die Kandidaten so gut wie entschieden.

Gestern wurden die drei Chefs des Klubs der Brüderlichkeit, Arthur de Bonnard, von Serignac und Elovis Mortier, in Prä ventivhaft gesetzt. Bonnard wurde in seinem Bett, die anderen Beiden auf der Straße arretirt Diese Präventiv⸗-Maßregel hängt mit einer Klage zusammen, die der Juni-Deportirte Cornu, wegen angeblicher Unterschlagung einer Kollekte für ihn im Fraternitäts— Saale, gegen sie erhoben hat.

Die Liste des neuen Stagts-Rathes ist fertig zwei Drittel gehören dem

* D

Cormenin,

sind neue Mitglieder, Rathe an.

An sämmtliche Präfekturen ist bereits der Befehl abgegangei

für Anfertigung der Wahllisten bereit zu halten. .

Aus St. Petersburg kehrte vor einigen Tagen der als ter der französischen Republik dorthin gesandte General Leflo zurück. Heute findet die Eröffnung der Zweigbahn von Calais

Lille im Beisein Rothschild's statt.

Die demokratischen Blätter, auch der National, sind sehr un zufrieden damit, daß die Nationalversammlung dem Präsidenten der Republik 600,010 Fr. mehr, als die Verfassung will, unter dem Namen Repräsentations-Aufwand bewilligt hat, und sehen darin eine Rückkehr zu der Civilliste der Monarchie, welche man auf diesem Wege bald erreichen werde. Das Journal des Débats dagegen und andere Journale von ähnlicher Farbe billigen di

aufs entschiedenste.

Aus mehreren Orten der Departements wird wieder ven Ex zessen berichtet, die aber nur geringfügig waren und rasch unter— drückt wurden. Bei St. Etienne fand am Sonntage ein demolra— tisch-sozialistisches Bankett statt, dem etwa 4100 Personen beiwohn ten. Ein Soldat, der dabei cine Rede hielt, wurde Tages darauf verhaftet.

Die Sapeur-Compagnie des in Metz garnisonirenden Genie⸗ Regiments hat Befehl erhalten, zur Alpen⸗-Armee abzumarschiren.

Alles

von

M ß e Vänß

regel

Großbritanien und Irland. London, 16. März. Gestern hat das Unterhaus, nach wieder aufgenommener Debatte, den Antrag d'Israeli's auf Erleichterung der Grundbesteucrung mit 280 gegen 189, also mit einer Majorität von 91 Stimmen, verworfen, nachdem vorher auch das von Hume dazu beantragte Amendement, und zwar dieses mit 394 gegen 70, also mit einer Majorität von 324 Stimmen, durchgefallen war.

Bei den Verhandlungen über die ven Herrn Trelawney bean⸗ tragte Resolution, daß nach der Ansicht des Unterhauses sofortige Maßregeln zur Abschaffung der Kirchensteuern zu treffen seien, die zur Erhaltung der gottesdienstlichen Gebäude der bischöflichen Kirche bestimmt sind, werden von den Gemeinde⸗-Mitgliedern selbst ausge— schrieben und auch von Dissenters, welche Grundbesitzer in der Ge— meinde sind, erhoben werden, erkannte zwar das Haus fast einstim mig die Uebelstände dieser Steuer an, sprach sich aber gegen die Annahme einer so allgemein gefaßten Resolutien aus. Sir G. Grey und Lord J. Russell erklärten, daß, wenn ein Mitglied einen be stimmten Antrag auf eine Abgabe machte, welche geeignet wäre, die Kirchensteuer zu ersetzen, so würden sie dafür slimmen, hielten aber

die Resolution für gefährlich im Prinzip und nachtheilig in ihren Folgen. Ueber die österreichische Verfassung sagt die Tim es: Die Krone hat, was an ihr lag, gethan, indem sie die öffentliche Ord⸗ nung wiederherstellte, ohne die Freiheit zu vernichten, noch ein ein⸗ ziges Versprechen der letzten Regierung unerfüllt zu lassen. Die Be⸗ dingungen der neuen Constitution sind ausführbar, und ihr endliches Ziel ist, das vereinte österreichische Reich zu einem Rang zu erheben, welchen es seit dem westfälischen Frieden nicht in der Welt einge⸗ nemmen hat. Seitens Englands rufen wir diesem großen Unternth⸗ men herzlichen Beifall zu, indem wir fest dem greßen Prinzipe dir britischen Politik anhängen, daß die Unabhängigkrit und der Flor Ocsterreichs vem höchsten Kontinental-Intéresse für uns selbst sind, und daß wir mehr denn je berufen, mit dem wiener Hofe zu halten, wenn er das Lager des Absolutismus verlassen und Rigirrungs⸗ Prinzipien angensmmen hat, die so liberal und so gemäßigt sind wie die unserer eigenen Monarchie.

Das riesige Tampfschiff „Great Britain“ ist für 25, 000 Pf. St. an eine Gesellschaft verkauft worden, welche (inen Dampfsschiff⸗ dienst zwischen San Francisco in Kalifernien und irgend (inem Punkte der Küsten von Sud⸗Amerika einzurichten bezweckt.

Zwölf der in Irland befindlichen Kavallerie-Regimenter haben Befehl zur Rückkehr nach England erhalten.

Unter dem Vorsitze ven Lord Nugent und Lord Dudley Stuart sind in London gleichzeitig zwei zahlreich besuchte Versammlungen zu Gunsten der Finanz-Referm und bkilligerer Vertheilung der öffent⸗ lichen Lasten, insbesondere aber der Armensteuer, gehalten werden. Mehrere Beschlusse in diesem Sinne wurden genehmigt. In vxielin Städten des Landes finden jetzt ähnliche Versammlungen statt.

In den letzten Tagen sind hier und in der Umgegend 35 Per⸗ senen an der Chelera gestorben.

In Irland, besonders im Norden, dauert die Aufregung wegen der Kulfssteuer fort. Die Versammlungen felgen rasch auf einan— der, und an vielen Orten wird in denselben die heftigste Sprache gegen die Regierung gefuhrt.

Die Nachrichtin aus der Capstadt bis zum 19. Januar schildern die Lage der Kolenie als äußerst günstig und vielverspre⸗ chend. Ueberall herrschte Ruhe; Handel und Verkehr bluhten wie nie zuvor.

Der Patriot kündigt an, daß der an die Stelle des verstorbenen Er. Walsh fur London ernannt habe.

9

w

Papst den Dr Wiscman zum apostolischen Vikar

Niederlande. Haye.) Se. Majestät der K 14. März in Tilburg an der Lungenentzündung neueste Bulletin uber das Befinden des Königs, März um 6 Uhr Abends ausgegeben wurde, lautet: .

„Der heutige Tag war sehr angreifend fur den hehen Kranken, zas Fieber und die Beängstigung waren weit heftiger; namentlich gegen Mittag; um 2 Uhr trat ein starker Schweiß (in, welcher noch fortdauert.

Tilburg, den 15. März, 6 Uhr Abends.

Aus dem Haag, 15. März. (J. de la

könig ist in der Nacht vom 13. zum erkrankt. Das welches am 15.

XV epelsche. )

gistorben.

9in gn neck KTarm dnn Abend nach Londen,

hierher zurückzukehren

ien. 5ns

folgenber

R J ⸗ 8 , ,. Rom, 7. Mä (Franz. Bl.) Das Ministe⸗ z 6

Finanzen; 2)

8 , 6 gem n a rtr Inneres; 3) Rucceni, Lazzarini,

6) Sturbinetti, Unte 5

ini, Justiz; 5) rricht und Kultus; 7) Rilliet⸗ ⸗ jedoch noch nich

Departement.

* — * an den SDiz⸗

8

N . D ö Montechi, Bauten; Constant aus Genf, Kriegs — Minister; erselbe

ingetroffen, so verwaltet Calandrelli

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1 n, Die Deputirten ngen der Eonstiltante eingeladen.

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aus Coscand I zur Mh hme

apel, 35. März. (Franz. Bl.) Der König Ferdinand sicilianischen Waffenstillstand, heute abläuft, gekündigt. nen der l 15. März wieder be⸗

ie Feindseligkeiten am

Konstantinop 28. Febr. (A. 3.) Der Divan

d häufige Sitzungen, und der Großherr selbst wohnt jetzt öfter den Sitzungen bei. Wie man versichert, hat die Pferte dem russischen Kabinet den Entwurf einer Verfassung für die Mol- dau und Wallachei vorgelegt, mit zwei Kammern, einem auf steben Jahren zu wählenden Präsidenten, Wählbarkeit jedes Burgers zum Präsidenten 2c.

Die Pforte setzt ihre Rüstungen beständig fort. Vierzig Krieg s⸗

̃schifse sollen jetzt vollkommen ausgerustet im Hafen liegen. Vorige

ldmiral Mustapha Pascha auf dem „Wasi⸗ tai-Tidscharet! ins Schwarze Meer. Einige Tage später gin⸗ gen mehrere Schiffe mit Geschütz und anderem« Kriegsmatcrial an die Donau ab. Di zentheils für die Festungen an der Donau bestimmt z Alle die sen so sehr verfallen und in unhaltbaren Zustand, daß blos deren bessere Versorgung mit Geschütz, mit dem sie auch bis jetzt sehr schlecht versehen waren, keinesweges ihren schnellen Fall ver—⸗ hindern würde. Emin Bei wurde für Osman Pascha, der von die⸗ sem Posten abberufen ist, zum Kemmandanten der im Archigel statie⸗ nirten Schiffsabtheilung ernannt und ging am Laͤsten d. auf seinen Pesten ab. Das in England gebaute neue Dampfboot „Medari⸗ Tidscharet“ kam am 21sten d. hier an.

Seit einigen Tagen scheint uns endlich der Winter verlassen zu wollen. Doch sind noch vorigen Sonnabend auf einem Schiffe, das Mekkapilger hierher brachte, während der Nacht auf dem Deck zwei Menschen erfroren.

Meno (o * MYR 9IBwis Woche segelte der Vice⸗Admir hwar

Bekanntmachung. Es sollen für die hiesige Schutzmannschaft 151 schwarze Filzhüte

beschafft werden. Lieferungslustige werden eingeladen, den im Bü⸗ reau des Kommando's der Schuützmannschaft befindlichen Probehut und die ebendaselbst ausgelegten Lieferungsbedingungen einzusehen und demnächst bis zum 22. 8. M. Abends ihre Preis-Offerten verschlossen an das unterzeichnete Polizei⸗Präsidium einzureichen; sich auch am 23sten d. M. Morgens g Uhr im Sitzungssaale des Polizei- Prasidiums einzufinden, um der Eröffnung der Preis⸗ Offerten und der lte, gung der Lieferung an den Mindestfordernden beizuwohnen. 3 brüäͤlich wird bemerkt, daß Die Yreis-Hfferten sich nh hre he ur Büreau des Kommando's der Schutzmannschaft ausgeste n.