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; / 3we uf den Regenten ausüben, und ich lobe bas einen ne alfa are n, darin gesehen. Wenn aber der e,, daß er Erleichterungen geben will, so dürfen Sie über- Konig ausspricht din 5 Hiermit ist der Hauptzweck der Peti= dsein, er wird sein Wort lösen. Hiermi ist der Hauptzwe zeug richt. Ich bin niit dem Verichterstatter ein verstanden, welcher gesagt hat, daß n, een. ra dieses Postens unmöglich sei. Dann aber — muß ich hinzusetzen — die Verweigerung dieses Pes ö ö. 2 ch bi A sicht d f der ist die Steuerverweigerung eine Illoyalität. . h bin der Ansicht, dak z Gegenstand erledigt ist. Süskind: Als in der Kammern der betreffen e Beschluß gefaßt wurde, hatte ich noch nicht die Ehre, Mitglied dieser Kam⸗ e. u sein, weiß aber, welche Freude derselbe im ganzen Lande verursacht 1. z Wenn es scheint, der Vorredner werde seine damalige Abstimmung 2 und eine Lücke in jenen a0 Stimmen entstehen, so trete ich, meine Herren, in diese Licke ein. Zürs erste trete ich dem Kommissions- antrag bei; ihre Entsche dung aber wird die Sache mit Abstimmung über Las Budget finden. Ich weiß keine bessere Verwahrung des Rechts, als wenn man seiner leberzeugung treu bleibt. Kuhn: Den Beweis, daß ich meiner Ucberzeugung untreu geworden sei, ist der Vorredner schuldig geblieben. Ich nehme seine Stellvertretung nicht an. Rettenmair: Ich halte an meiner früheren Ansicht sest und kann meine Ueberzeugung Dem Ministerium nicht zum Opfer bringen. Mack: Das Volk hat eine namhafte Erleichterung erwartet, und wir haben in unserer Bitte nur den Willen des Volks ausgesprochen. Dieser Bitte ist die erste Kammer nicht beigetreten, und die Regierung hat ihr nicht in der Art entsprochen, wie wir erwarten konnten. Ich erkläre daher, daß ich nach dem Volkswillen das Budget seiner Zeit beanstanden müßte, allein ich halte es für meine Pflicht, zu erwägen, ob nicht bei dem Volke, wenn es heute wieder gefragt würde, ein ähnlicher Fall eintreten würde, wie kürzlich, als dasselbe über die landständischen Diäten gefragt wurde. Ein Punkt ist es, der mir von Anfang an vorleuchtete und mich auch heute abhält, abzuschließen, daß, wenn wir austreten wollten, es angemessener ist, wenn wir mit den Freun— den abtreten, mit denen wir eingetreten sind, als wenn sie blieben ohne uns. Ich stimme also der Kommissionsansicht bei. Forster stimmt Scherr und Becher bei. Zeller: Das Ministerium befindet sich bei dieser Frage in einem großen Firthum, wenn es glaubt, das Gesetz könne nicht auf dem Wege der Gisetzgebung abgeändert werden; in einem Irrthum ferner über die Nothwendigkeit größerer Ersparnisse. Doch ist jetzt noch nicht der Fall eingetreten, wo ich dem Ministerium mein Vertrauen entziehen muß. Beim Budget wird es sich fragen, ob ich dem Ministerium mein Vertrauen entziehen muß oder nicht. Doch hoffe ich, gar nicht in den Fall kommen zu mussen, eine so schwierige Ueberlegung anzustellen, weil, wie ich erwarte, ka Ministrrium auf eine den Wünschen des Landes entsprechende Weise sich noch benehmen wird. Veiel: Zweierlei habe ich im Auge; den ven Anfang mir vorgesteckten Zweck und die Ministerialfcrage. Zwar ist das Ministerium auf unsere Bitte nicht eingegangen, wohl aber hat der König Nachlässe gewährt und in Auesicht gestellt: dadurch ist der Zweck großentheils err icht; weil dieses ist, so glaube ich, unter den gegenwärtigen Umständen dem Kstommissions antrag mich an⸗ schließen zu müssen. Das Budget zu verwerfen, habe ich durchaus keinen Grund gefunden. Becher: Es war mir von Anfang unserer jetzigen Debatte an einleuchtend, daß heute endlich die verschiedenen Parteien in diesem Saale sich ganz klar scheiden und gruppiren müssen, und ich bedauere auch nicht, daß Lies geschehen ist. Meine Herren! Bei Eröffnung die⸗ ses Landtags war die Kammer einstimmig im demokratischen Prinzip und hat einstimmig die monarchische Macht auf den vernünfti— gen Volkswillen gefellt. Als diese Frage auf Veranlassung der Pe— ütion in Betreff der Civilliste etwas praktischer wurde, haben sechzig Mitglieder eine solche Petition unterzeichnet, die ausdrücklich auf die Ansicht gegründet war, daß das Landesoberhaupt auch hierin unter dem Gesetze stehe. Nun scheint mir aber nach der heutigen Verhandlung, daß nur die Form und das Wort „Bitte,“ nicht aber der Grund dieser Bitte es war, was einige Mitglieder dieses Saals zum Beitritt zu jenem Gesuche bestimmt hat. Es ist dies ein Beleg dafür, daß das Wort Petition nicht so gleich- gültig zu nehmen ist. So oft für das Vollsdaus in irgend einem Lande das Recht der Initiative in der Gesetzgebung in Anspruch genommen wird, hält man ihm entgegen: „Das Recht der Bitte ist ganz dasselbe. Hast du wirklich die Macht, so wird deiner Bitte entsprochen werden, wie einem Ge— setzesvorschlag, den du machst.“ Ich bin nicht dieser Ansicht, und hier ha— ben wir ein recht schlagendes Beispiel, daß zwischen einer Forderung und einer Bitte ein Unterschied ist; denn ich bin überzeugt, daß z. B. Kuhn sich einer Forderung nicht angeschlossen haben würde, aber einer Bitte sich anschließen konnte. Diese letztere hat er auch ganz anders aufgefaßt, als wir, denn er hat ausdrücklich er flärt, dieses Gefuch sei damit erledigt, daß der Landesherr persönlich sich nicht bewogen gefunden habe, demselben zu entsprechen. Was er damit meinte, und ob dies im Sinne Anderer constitutionell ist oder nicht, will ich nicht weiter erörtern. Es sind dies theoretische Fragen, worüber jedes Mit glied der Versammlung mit sich selbst abgeschlossen haben wird. Er hat sodann aber noch bemerkt, wenn die Verweigerung des einzelnen Postens der Civilliste rechtlich unmöglich sei, so sei die Steuerverweigetung im Gan— zen eine Illovalität. Hierauf muß ich antworten, da dieser Einwurf mit einem anderen Einwnrfe zusammensällt, den Reyscher zuerst gemacht hat. Ich will auch hier die theoreiische Frage nicht erörtern; denn auch darüber wind jedes Mitglied dieses Hauses mit sich im Reinen sein, ob man, worauf Alles ankommt, nach der Verfassung unserem Hause das Necht der Steuerverweigerung überhaupt in seinem vol⸗ len Umfang einräumt oder nicht. Räumt man ihm dieses Recht ein, so gebe ich recht gern zu, daß es die Steuer nicht bedingt bewilligen, son⸗ dern blos verweigern oder einfach bewilligen kann, und was ich als Grund einer solchen Verweigerung angeführt habe, war allerdings nicht als Motiv diesem Beschlusse beizufügen, sondern nur ein Motiv für den Einzel nen in seinem Innern, warum er am Ende bei der Schlußabstimmung einsach Ja eder Nein sage. Wer aber das Recht der Steuerverweige— tung in diesem vollen Umfang nicht anerkennt, wird nach unserer Verfassung, wenn er doch handeln will, wie wir, bei diesem einzel — nen Posten Nein sagen müssen; dean hier steht es der Kammer zu, an die Bewilligung eine Bedingung oder ein Motiv zu knüpfen, das sich auf diese bestimmte Exigenz und nicht auf etwas Anderes bezieht. Das
Bekanntmachungen. 159 vl ö
66 und Jede, welche an das dem Pensionar August , n dem im Grimmer Kreise belegenen Gute ; w ,, zugestandene, nach dessen unlängst ersolg⸗ en Ableben von dessen Erben abgestandene Pachtrecht nebst er. Inventarium, Mehrsaaten, Acker- Arbeiten und. Pachtvorschuß rechts begründete Forderungen und
5 ö? 3 Ansprüche machen zu iönnen dafür halten, werden zu
dere neldun un
, . März oder am 20. April d. J . hr, vor dem Königlichen Ddofgericht, dei e der am 4. Mai ͤ ar n
hir aufgesordert. e. zu erkennenden Präklusion, aum Greifswald, den 13. Feb 2 . 3. brugr 18 Königl. a. Vofgericht von Pommern 2 Rü 0 . 8.) v. Klot. gen.
66 p] Pp
1211 C vit gal⸗-Citati Nachdem über das Vermöge . Sterly und Curtius unterm 3. l lee hegen, Konkurs eröffnet und der Justiz-Kommisfariug iche der Messe zum Juterims- Kurator bestellt worden 6 nicht weiler ben wir einen Termin zur Anmeldung der Forderun . ö imgleichen zur Wahl eines Kurators, auf ö den 2. Mai 1849, Rormitiags 10 uhr Datum Gre vor dem Henn Land- und Stadtgerichts⸗Ralh Meiner Direl to bierselpst anberaumt, zu welchem wir die unbekannten Bläatziger mit der Aufforderung, in demselben ihre An—=
damit ein ewiges Stillschweigen gegen die übrigen Gläu— biger wird auferlegt werden. Zu Mandatarien werden denselben die Justiz- Kom- missarien Henning und Kroll in Vorschlag gebracht. Thorn, den 16. Dezember 1848. Königliches Land- und Stadtgericht.
Nachdem über das Vermögen des Klempnermeisters Gustav Vierarm hierselbst auf dessen Antrag Konkurs eröffnet worden, werden zur Feststellung des Passivstan= des alle diejenigen, welche an den genannten Cedenten und dessen Vermögen Forderungen und Ansprüche zu 671 machen haben, hiermit geladen, folche in einem der auf 1679 den 3zten u. 17ten k. M. und den 1. Mai d. J.,
je des mal Morgens 10 Uhr, — angesetzten Liquidations- Termine speziell = »umelden ö. und zu beglaubigen, bei Vermeidung der I R. 9 den 15. Mai c., gleichfalls Morgens 0 Uhr, zu erkennenden Präklusion und Abweisung von der vor⸗— hege ren Masse. uswärtige Kreditoren haben zugleich procuratores ö. 6 zu bestellen, bei dem inf . sie sonst 1 den serneren Verhandlungen in dieser Debitfache
Krexitoren werh
— 472 erstere ziehe ich vor. Ich habe offen erklärt, ich sei gesonnen, seiner Zeit die Steuern zu verweigern, allein ich muß beifügen, daß ich dem Abgesrd= neten von Riedlingen vollhommen Recht gebe, wenn er sagt, diese Frage sei nicht die wichtigste, die uns bei dem von der Regierung bis jetzt besolg⸗ ten System zu beschäftigen hat, sondern es stehe eine ganz andere im Hin- tergrund. Ich erkläre offen, daß auch ich auf diese weitere Frage, die deutlich genug bezeichnet worden ist, bei meiner Handlungsweise in der Schlußabstimmung über den Etat das größte Gewicht lege; allein darin muß ich dem Abgeordneten Mack widersprechen, wenn er der Meinung ist, die Volksstimmung sei jetzt eine andere geworden, als sie es bei dem Beginn des Landtags war. Er hat durchaus zugegeben, daß das Volk bei dem Beginn des Landtages bei der Vermin-— derung der Civiliiste eine solche absolute Forderung der Zeit erkannt hat, daß die einzelnen Abgeordneten, die im Sinne des Volks handeln wollten, damals allerdings genöthigt gewesen wären, die äußersten verfassungsmäßi— gen Schritte zur Verwirllichung jenes Vollswunsches gut zu heißen. Diese Üeberzeugung theile ich, allein das glaube ich nicht, daß das Volk jetzt eine andere Ansicht in der Sache gewonnen hat. Das württembergische Volk ist meines Erachtens, wie das deutsche Volk, nur matt und schlaff geworden. Sollen wir es aber darum auch werden? Ich gestehe, daß, wenn es auf mich ankäme, ich, wenn auch todesmatt, jetzt den lautesten Schrei, der mir möglich wäre, thun würde, um das deutsche Volk zu erwecken. Holzin⸗ ger: Die vorliegende Frage wurde bisher immer erst am Schlusse der Verhandlungen erledigt, doch nehme ich keinen Anstand, mich auszusprechen. Ich bin der Bitte um Revision des Gesetzes vom 20. Juni 1820 beigetre— ten, denn ich sah darin eine politische Nothwendigkeit. Die Frage, ob die Civilliste auf einen Vertrag, oder auf ein Gesetz, oder auf einen durch das Gesetz sanctionirten Vertrag sich stütze, will ich nicht weiter erörtern, aber einen anderen Weg, als wir eingeschlagen, konnten wir nicht betreten. Die Staatsregierung hat geantwortet, nicht der König, sie hat sich hierbei nicht hinter die Person des Königs oder hinter die eiste Kammer versteckt, und sie will nach der Erklärung des Departements-Chess eine Majoritätsregie- rung bleiben, was ich mit Freuden vernommen habe. Materiell ist un serer Bitte entsprochen, es werden auch künftig die durch die Zeitbedürsnisse ge= botenen Nachlässe bewilligt werden. Knüpft man nun an diese Antwort der Staatsregierung eine Kabinetsfrage, so muß man diese, wie alle politischen Fragen, von den Zeitverhältnissen aus betrachten, in welchen wir uns jetzt befinden. Wäre es wohl wichtig oder auch nur rathsam, gerade jetzt zu dem äußersten Mittel, der Steuerverweigerung, zu schreiten, einem vollsthüm⸗ lichen Ministerium das Vertrauen zu entziehen, Männern, die für die Frei- heit des Volks stets gewirkt und gelebt haben? Appelliren Sie an das Volk, ob dieses wegen 3 — 300,000 Fl. diese Männer von der Staatsregie—= rung entfernt haben wolle? Ich bin überzengt, daß bei weitem der größte Thell des Volkes diese Frage verneinen wird. Ich tadle das Ministerium nicht, daß es diese Frage zu keiner Kabinetsfrage gemacht hat, es hat die obwaltenden Verhälmisse wohl richtig erwogen; ich hege das Vertrauen zu demselben, daß es seinen früher ausgesproͤchenen Grundsätzen auch ferner treu bleiben werde, und ich werde, treten nicht neue Umstände ein, dem Fi— nanzgesetze zustimmen. Die zunächst vorliegende Frage muß ich im Sinne der Kommission entscheiden, weil die Civilliste auf einem Gesetze beruht. Pfäfflin trüt Becher's Ansichten bei. „Vas Ministerium“, sagt er, „hat sich nicht im Sinne der Kammermehrheit benommen; wenn die Kammer noch einmal sich aussprechen wird, so wird wohl das Ministerium zu etwas Anderem, als es bisher gethan, sich herbeilassen.“ Auch Platz ist fest ent- schlosen, zu der vorliegenden Etatsposition Nein zu sagen. Wieland schließt sich dem von Eisenlohr Gesagten im ganzen Umsang an und tritt
für heute dem Kommissions⸗ Antrag bei. Men zel: Es fragt sich vor Al- lem, ob man bei seinen Bitten und Forderungen stark ist. Die jetzige Re- volution ist nicht stark genug, was sich an der frankfurter Versammleng und an unferer eigenen schiefen Stellung zeigt. Zur Verweigerung des Postens kann ich jetzt nicht rathen, denn dies führt entweder ein Abꝛreten des Ministeriums oder eine Auflösung der Kammer herbeiz gerade aber, weil wir unmächtig sind, sollten wir die wenige Stärke, die wir noch haben, nicht schwächen. von Zwerger: Die Wiederholung des Gesuchs würde in formeller Hinsicht nicht zu einem Resultat führen; was das Materielle betrifft, könnte man sich bernhigen. Wenn man, streng am Formellen sest⸗ haltend, die Frage auf die Spitze treibt, so glaube ich auch die Volksansicht in Rechnung nehmen zu müͤssen, und diese geht nicht dahin, daß man die jetzige St atsregierung zum Attreten nöthigen soll. Man muß den Blick auf das Ganze richten, dies habe ich stets beobachtet und werde es auch in Zukunft thun. Weder in unserem noch in des Volkes Wunsch kann es lie— gen, die gegenwärtigen Minister zu verdrängen, vielmehr haben wir das Ministerium zu unterstutzen, nach welchem schwerlich ein sreisinnigeres kemmen würde. Wollen wir der Reaction entgegentreten, so müssen wir die Männer un- terstützen, welche für die Freiheit gekämpft haben, so lange sie dies thun. Bei der Hauptabstimmung wird es sich fragen, wie die Verhältnisse sind, wie die eiste Kammer sich benimmt, ob man der Negierung die Mittel ver= weigern muß. Vorerst erkläre ich mich sür den Kommissionsantrag. Wie st von Eßlingen: Unsere Finanzlage und eine politische Noihwendigleit er= kannte auch ich als die Gründe für unsere Petition um Herabsetzung. Die ju— ridische Seite der Sache betreffend, scheint mir die Ansicht nicht richtig zu sein, daß Rechte blos durch einen Vertrag erworben werden können. Sie können es auch durch ein Gesetz, und das findet im vorliegenden Falle statt. Wir haben verfassungsmäßig! um Abänderung dieses Gesetzes gebeten, müssen aber in Beiracht ziehen, daß der Negent auch das Recht hat, mit zusprechen, er hat Nein gesagt und hat dies rechtlich thun können. Ich bin der rechtlichen Ansicht, daß wir diese Position anerkennen müssen, und eine Scheidung der Parteien kann nur zeigen, wer auf dem Boden des Rechts und Gesetzes steht. Die Steuern lann man verweigern, aber man bedenke, was dies heißt! Der überwiegend größere Theil unseres Volkes hat das Vertrauen zum Ministerium, deshalb darf man wohl bedenken, ob man das Budget seiner Zeit verwerfen will. Prälat Faber spricht für die Anerken= nung der Position und würde inen Sturz des Ministeriums für das größte Inglück des Landes ansehen. Bunz spricht für den Kommissionsantrag, indem er keine Gründe findet, dem Ministerium sein Vertrauen zu entziehen. Witzemann: Der Preis, jetzt schon eine Prinzipienfrage gelöst zu sehen, wäre mir durch das Abtreien des Ministeriums zu theuer erkauft. Daher
— —— —
pläcise 11 Uhr beginnen werden.
Berlin, den 10. März 1849.
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Tage
termino
d A13.
2315. 3076.
rden zugezogen, vielme 65 der Mehrhei gezogen, vielmehr an die Beschlüsse - e,, , . 395. 1055. hrheit der erschienrnen und gehörig vertretenen 6 33 32 : zin . 4ecbunden erachtet werden. 36 J , walk, den 15. März 1849.
1è und Assess ß . e, ofs ves Stadigerichts. z6äs. 7650. 7554. 8623. 699).
5400. 5463. 6032. 66 6287. 6751. 6897. 6917. 14. 7038.
Teßmann. 8441. 8459. 8179. 8720. 8735.
feräche an die Masse getßarig anzumelden und nachzu— 15586 weren, ad une der Warnung vorladen, daß diejeni⸗= gen, welche im Termine nicht erscheinen, mit allen ihren Ha snrachen an die Masse werden prälludir und ihnen
In Gemseheit 4e in d ö 2 En * Hebruar C. abgehaltenen General- Ve er Actionairs der Berlinischen .
9089. 9124. 9464. 9766. 9964. 10,07. 19,464. 10,516. 10,7938. 114379. 11422. 11,479. 11,898. 12163. 12,21. 12,79. 125948. 13,840. 13,8655. 13,983. 14, 094.
Wäatutenmässigen, am
Feuer- V ersicherungs-
stimme ich Eisenlohr bei. Egelhaf tritt Eisenlohr und Zwerger bei · Ko vv schlicßt sich an das von Schnitzer und Becher Ausgeführte an. Wiest von Um möchte das Land nicht einer Ministerlrisis aussetzen, wäh= rend das Ministerium feste Wurzeln im Volke hat. Aus voller Ueberzen⸗ gung erllärt er sich für den Kommissionsantrag. Staatsrath Gopp elt: „Ich werde den Schluß Ihrer Verhandlung nicht lange aufhalten. So dankbar ich für die Beweise des Vertrauens sein muß, das Sie von vielen Seiten in der heutigen Verhandlung ausgesprochen haben, so muß ich mich doch gegen die Meinungsäußerung verwahren, als seien wir der Zuversicht, das öffentliche Wohl könne von unserer sortgesetzten Wirlsamkeit nicht ge— trennt werden. Was namentlich mich seltst betrifft, so würde ich mich, wenn ich mich ob einer solchen Meinung beträfe, alsbald der unverantwort; lichsten Selbstüherschätzung anklagen. Wir wären nicht die ersten, die mit 2 besten Willen in einer fon schweren Aufgabe zurückgeblieben wären. Begleiten Sie uns auch ferner mit der strengen, gewissenhasten Prüfung und versagen Sie uns, frei von allen Rücksichten Ihre Unterstützung, so⸗ bald. Sie dies für geboten halten. Was die materiellen Wirkungen der Königlichen Entschließung betriftt, so ist von einem der Herren Nedner auf die Möglichkeit hingewiesen worden, daß schou mit dem Ablaufe eines Jah- es diese, Verwilligung aufhören könne, ein anderer dagegen hat mir die Worte in den Mund gelegt, es sei diese Verwilligung auf die Dauer der ganzen Regierungszeit Sr. Majestät des Königs zu verstehen. Ich habe diese letztere Zusicherung nicht ausge— sprochen und bin auch nicht befugt, sie auszusprechen, wohl aber, wenn sie auch nicht gegeben werden kann, bin ich wert entfernt, mir die Möglichkeit zu denken, auf welche der zuerst erwähnte Redner hingewiesen hat. Wenn ich sage, daß Se. Majestät uns ermächtigt haben, Ihre Ueber— zeugung auszusprechen, daß der fragliche Nachlaß eine Reihe von Jahren hindurch erforderlich sein wird, so kann ich mich der Ueberzeugung nicht ent— schlagen, daß die Wirkung für das Land ganz dieselbe sein wird, als dies auch der Fall gewesen wäre bei der ausgesprochenen Zusicherung, die man mir in den Mund gelegt hat. Diese Zusicherung ist ferner mit der Finanz- lage des Staats in Verbindung gesetzt worden. Auf die Finanzlage des Staats können die Bedürfaisse einer starken Centralgewalt von keinem an— deren als ungünstigen Einflusse sein; also auch in dieser Hinsicht ist kein Zweifel, daß die Voraussetzung eines fortwährenden Nachlasses nicht fehlen wird. Es hat, indem ich diesen Punkt verlasse, einer der Herren Redner sein Vertrauen zu dem Ministerium abhängig gemacht von seiner Ue— berzeugung, daß dasselbe den Bedürfnissen und Wünschen des Landes zu genügen wisse. Ich würde, wenn ich an seiner Stelle wäre, mein Ver⸗ trauen gerade von eben derselben Bedingung abhängig machen, und wenn ich dabei etwa ausspräche, daß diese Erfüllung der Bedürfnisse des Landes nothwendig von den vorhandenen Kräften abhängen muß, so daß ich mir unter den zu berücksichtigenden Wünschen nothwendig nur diejenigen, welche erreicht werden fönnen, denke, nicht aber diejenigen jetzt so oft laut, werden den Wünsche einer abgeneigten, irregeleitetön Menge, so glaube ich nicht, daß ich hierin von ihm abweiche, denn er hat diese Erläuterungen wohl nur deswegen unterdrückt, weil er sie als sich von selbst verstehend betrachtet. Wenn“ indessen so oft der Wünsche des Volks, nach Erleichterung gedacht wird, so kann ich denn doch die Meinung nicht unter— drücken, daß diese Erleichterung in einem Zeitpunkie zu oft er— wähnt wird, über welchen wir bei allen Anustrengungen und Ent— behrungen nicht hinüberkommen können. Man spricht von den Lasten, welche die Ausfüllung des Defizits in unserem Stagts— haushaäͤlte auf die Schultern auflege, als ob die größte Geneigtheit bestände, diese Lasten aul die Steucrpflichtigen zu vertheilen. Ich weiß nichts von dieser Geneigtheit, viela ehr scheint die vorherrschende Stimmung zu sein, daß der Kredit des Staates für dieses Defizit vorherrschend und
Anstalt gesassten Besclilusses werden die Herren Ac- tionairs hiermit zu einer ausserordentlichen General— Versammlung auf Dienstag den 27. März e. im Lokale der Anstalt, Sppandauerstrasse No. Si, unter dem Bemerken eingeladen, dals die Verhandlungen
D der Berlinischen Feuer- Versicherungs- Anstalt. VV. Brose. H. Keibel. C
G. Prätorius. L. F. Meisnitzer.
Brendel.
Bekanntmachung. Bei der am heutigen
äßigen Verloosung blen ge gh Priori⸗ täts-Actien sind folgende Nummern gezogen wor— den: 10. 149. 351. 300. 743. 768. 793. 916. 1119. 1248. 1352. 1451. 3128. 3346. 3402.
beinahrc' ausschließlich in Anspruch genommen werde. Mit diesen Erkeichte— rungen aber weist man immer hin auf den stockenden Erwerb des Volkes, der jeder nicht geleugnet werden kann; man weist aber nicht auch darauf hin, wie das Einkommen des Staats unter solchen Umständen geschmälert sein muß, und wie mißlich es ist, in solcher Lage durch den Beschli ß der Stände dieses Ein⸗ kommen von Woche zu Woche vermindert zu sehen. Ich glaube, meine Herren, daß durch diesen so vorherrschenden Ruf nach Erleichterung in einer Zeit, die, wie gesagt, sich der Austiengungen nicht entschlagen kann und soll, Sie, mehr als Sie sollten, die Wünsche und Absichten dersenigen nähren, nd ohne daß Sie mit ihnen sompathisiren, hinter ihnen stehen, die Wunsche derjenigen, welche die gesammelten Früchte des Fleißes verschleudert sehen möchten zum Vortheil unwurdiger Hände, derjenigen, weiche die matertelle Grundlage des Staates zum Vortheile eben dieser zerbröckelt sehen möchten. Ich habe nicht unterlassen können, diese Ansicht auszusprechen, weil es ge— fade einer der wesentlichsten Punkte ist, in welchem auch die Mit lieder der Regierung mit den Männern, deren Streben sie achten, mit denen sie lange zusammen gegangen sind, nicht gleicher Ansicht sein können.“ ad dem noch Stockmaier für den Kommissions Antrag gesprochen hatte, stellt der Präsident die Frage: Soll die Exigenz für die Civilliste im Benag von 850,000 Fl. verwilligt werden? was nit 59 gegen 13 Stimmen bejaht wird. Endlich wird der Antrag der Kommission: die Kammer wolle unter die uͤber den Haupt-Finanz-⸗Etat zu fassenden Beschlüsse auch die Bitte auf— nehmen, es möchten die Beifuhrkosten er n Civilliste gehörigen Natura— lien künftig nicht mehr von den die letzteren abgebenden Spezialkassen, son⸗ dern von der Staatshauptkasse unmittelbar getragen und unter dem Etats—⸗ satz „Civilliste“ verrechnet werden, ohne Widerspruch genehmigt.
. 10,
rc eml 9 earFkefũur Gisenbahn⸗Verkehr. Niederschlesische Zweigbahn. . Auf der Niederschlesischen Zweigbahn wurden im Monat Fe bruar (. 5155 Personen befördert, und betrug die Gesanmt⸗ Ein
nahme —ᷣ—. ö 3213 Rthlr. 4 Sgr. 7 Pf.
— x —
14,919. 14,986. 6 16,075. 16,347. 159 17,0931. 16316. 17333. 175745. 17,759. 17,834. 17,968. . ö.
Indem wir solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß bringen, bemerken wir zugleich, daß die Auszahlung des Kapitals gegen Nückgabe der Actien, mit welchen bei denen der eisten Emission (Nr. 1 bis 76090) die dazu gehörigen Zins-Coupons Ni. 41 bis 12 und bei denen der zweiten Emission (Nr. 7001 u. s. w.) die Zins⸗ Coupons Nr. VII. bis VIII. zurückzuliefern sind, am J. Juli d. J. bei unserer Hauptkasse hierselbst erfolgt und von diesem Tage ab die Verzinsung aufhört.
Für fehlende Zins-Coupons wird der Betrag dersel— ben von dem Kapitale in Abzug gebracht werden.
Ven den im vorigen Jahre ausgeloosten 120. Stück Prioritäts-Actien sind 104 Stück von uns eingelöst und werden mit den betreffenden Coupons, der Bestimmung des §. 12 des zweiten Nachtrags zu unserem Gesell⸗ schafiß-Statute' gemäß, in Gegenwart zweier Notare
verbrannt werden, wogegen der Nominalwerth ür die nicht eingelösten is Stück, und zwar Nr. 564: 2559. 3432. 3871. 6451. 7096. 7981. 90406. 9170. 19,269. 14,583. 15,777. 16,728. 16,7414. 17185 und 17,790, mit überhaupt 16090 Thlin., bei dem Königl. Land- und Stadtgerichte hierselbst deponirt werden wird.
15,196. 15,786. 15,802. 36,012. 1 nö ]
— 26 — — * 7, 532. 17,740.
stattgefunden en
1713. 1734. 2249.
221. 440. 4632.
3220. 5261. 5323. Zugleich machen wir in Gemäßheit des §. 13 des 6676. 6714. 6725. 7047. 7099. 7596. ; 8284. 8314. S836. tien 1769 und 6351, und aus dem Jahre 1847 die 8750. 8781. 8801.
zwesten Nachtrages zum Gesellschafts / Statute hiermit bekannt, daß aus dem Jahre 1846 die Prioritäts- Ac—
Prioritäts-Actien Nr. 302. 4552. 9048. 12,752. 13,313. 14, gi2. 16,8568, bis jetzt noch nicht zur Einlösung prä— sentirt worden sind. . Magdeburg, den 12. März 138419. Direktorium der Magdeburg Cöthen - Halle - Leipziger Eisenbahn * Gesellschaft.
10,033. 10,258. 10,921. 11,165. 13055. 17, 143. 18302, 183 14,741. 14,945.
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Berlin, Do nnerstag den zz. März
1849.
Mit dem Preußischen Staats-Anzeiger werden die vollständigen stenographischen Berichte über die Sitzungen beider Kammern auch fernerhin
ausgegeben werden. Wir bitten die verehrlichen Abonnenten ergebenst,
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ihre resp. Bestellungen für das mit dem 1. April e. beginnende Quartal gefälligst rechtzeitig so bewirken zu
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— ö
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Amtlicher Theil.
Deutkichlan d.
Bundes⸗-⸗Angelegenheiten. Frankfurt a. M. Verhandlungen der
Sverfassunggebenden Reichs ⸗Versammlung. — Preußische Cirkular · Note.
Sachsen. Dresden. Gesetz-Entwurf wegen Ausführung des Art. 3 der Grundrechte. — Dekret wegen der Staats⸗-Eisenbahnen.
Baden. Karlsruhe. Interpellation in der ersten Kammer hinsichtlich
des Jagdwesens und Annahme eines Gesetzentwurfs über Allodificationen.
Hessen. Kassel. Stände⸗Verhandlungen.
. . Au slan d.
Frankreich. National -Versammlung. Protest in Bezug auf die Armee. — Berathung des Budgeis. — Beschluß hinsichtlich der Dis- kussion des Gesetz-Entwurfs über die Klubs. — Paris. Die Wieder- eröffnung der Feindseligkeiten zwischen Sardinien und Oesterreich.
Großbritanien und Irland. Parlament. Unterhaus: Erklärung Palmerston's in Betreff der dänischen Blokade; die Verhandlungen über das Marine⸗Budget. — London. Kabinetsrath und Bemerkungen über die Verhältnisse zwischen Rußland und der Türkei. — Bankbericht. — Vermischtes.
Niederlande. Aus dem Haag. Ansprache des Ministeriums an das
niederländische Volt.
Italien. Rom. Das Triumvirat. — Das Exekutiv-⸗ Comité mit dikta=
Beilage.
Amtlicher Theil.
Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Den bisherigen Landrath Schoenberger zum Regierungs— Rath; und Den Landgerichts Assessor Leut haus zu Köln zum Staats Prokurator bei dem Landgerichte zu Koblenz zu ernennen.
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Nichtamtlicher Theil. Deutschland.
Bundes- Angelegenheiten.
Frankfurt a. M., 19. März. (O. F. w. 3 188ste Sttzung der verfassunggebenden Reichs ⸗Versamm⸗ lung. Tagesordnung: Fortsetzung der Berathung des von Welcker gestellten Antrages. - Auch zu der heutigen Sitzung hatte sich wieder eine sehr zahl⸗ reiche JZuhörerschaft eingefunden und schon von halb neun Uhr an die Gallerietn und die Tribünen in dem Saale besetzt. Um ein Viertel nach neun Uhr wird die Sitzung unter den gewöhnlichen FZörmlichkeiten eröffnet. Nach Verlesung des Protokolls macht der Präsident Simson von dem Eintritt zweier Mitglieder — Herr Ben⸗ delow aus Kranz (Posen) ist an die Stelle des Abg. von Schlot heim, Herr Giehr aus Mühlhausen (preuß. Sachsen) für Herrn von Rönne eingetreten — und von neu eingelaufenen Marinebeiträgen Mittheilung.
Hierauf interpellirt Moritz Hartmann das Reichs⸗Ministe⸗ rium, welche Bewandtniß es mit dem Protest des Reichs-Ministe⸗ riums gegen den Beschluß der frankfurter konstituirenden Versamm⸗ lung habe? Es wird am nächsten Donnerstag darauf geantwortet werden.
Der Uebergang zur Tagesordnung, der hierauf erfolgt, führt zur Fortsetzung der am Sonnabend abgebrochenen Debatte über den Welckerschen Antrag. Es erhält zuerst das Wort
Wydenbrugk von Weimar. Der Redner widerlegt zu⸗ nächst die von Vogt in der letzten Sitzung geäußerten An⸗ sichten, daß man ODesterreich den Krieg erklären, daß man einen Diktator ernennen solle. Er meint, daß, wer die Welt aus ihren Angeln heben wolle, zunächst einen Standpunkt haben müsse. Dann führt er an, wie sehr der Partikularismus empor⸗ wuchere, gerade an solchen Orten, wo man im März des vorigen Jahres am lautesten für eine deutsche Einheit sich ausgesprochen, z. B. in den sächsischen Kammern. Der Redner sucht sodann die Ursachen dieses Partikularismus nachzuweisen. Er sindet sie erstens in der natürlichen Abspannung, welche auf eine große Anstrengung folgt, zweitens in der Ermattung, die immer dann eintritt, wenn eine große Versammlung unendlich lange beräth, ohne zu einem Abschluß zu kommen. Er fürchte deshalb nicht, wie Andere, die Octroyirung, sondern den Marasmus, in den das Volk versinken werde. „Wir müssen“, ruft Herr Wydenbrugk aus, „jetzt einen Be⸗ schluß fassen, der doch einmal über kurz oder lang gefaßt werden muß, sonst kommen wir zu gar keinem Beschluß.“ Herr von Rado⸗ witz habe vor Uebereilung gewarnt, auch er habe, so lange noch eine Wahl möglich gewesen, sich redlich bemüht, einen Weg zu finden, der Deutschland in eine weniger bedrängte Lage führe. Aber was
Herr von Radowitz anführe, sei dieser Weg nicht; eine längere Zö⸗
gerung würde im Gegentheil ganz bestimmt Republikaner und Ko⸗
saken auf unsere Fluren locken. Auf Oesterreich kommend, meint der
Redner, man habe schon oft gesehen, daß die Staatsmänner nach
großen Siegen der Heere die organischen Kräfte des Staats nicht
mit in Rechnung bringen; dies sei auch jetzt wieder der Fall. Er
glaube aber an einen Sieg der Idee, die viel mächtiger ist, als Waf⸗—
fengewalt. Wenn wir die Oesterreicher auch jetzt mit bitterem
Schmerze scheiden sehen, sie werden gewiß wiederkehren. Daß Preu⸗
ßen an die Spitze treten müsse, darüber seien die Meisten im We⸗
sentlichen einverstanden, weniger aber in der Form. Was nun hier
den Vorschlag einer zeitweiligen Uebertragung der Kaiserkrone
betreffe, so sei dieser eben so unausführbar als unheilbringend.
Unausführbar, denn Preußen kann nun und nimmermehr
darauf eingehen; unheilbringend, denn wenn wir jetzt nicht
irgend eine feste Regel schaffen, dann hat das deutsche
Volk keinen Schwerpunkt, dann würde dem Partikularismus, der
Sonderstellung Oesterreichs, der Diplomatie des Auslandes und end—
lich den Factiosen in die Hände gearbeitet. Bevor das dritte oder sechste Jahr sein Ende erreichte, stände es um Deutschland nicht besser, sondern viel schlechter. (Zustimmung.) Seine, des Redners, Meinung ist: der Staat Preußen soll als Vorort an die Spitze treten, ihm das Heerwesen, die Vertretung dem Auslande gegen⸗ über, die Ernennung der Minister übergeben werden. „Ich schließe mich“, fährt er dann fort, „entschieden der Ansicht des Erbkaiser— thums an; die Lage der Dinge in Deutschland ist jetzt so, daß alle Bedenken schwinden müssen. Woher ist es denn gekommen, daß in Deutschland nie etwas Großes zu Stande gekommen ist? Weil Alles an der Halsstarrigkeit scheiterte, Jeder seinen eigenen Weg gehen wollte, darum ist es nothwendig, daß wir der deutschen Nation mit einem großen Beispiele vorangehen.“ Auf die Spaltung zwischen Nord- und Süddeutschland, von der jetzt immer geredet werde, über⸗ gehend, sagt er: „Mich erfüllt es immer mit dem tiefsten Schmerze, wenn man diese Gegensätze macht, als ob nicht eben im ganzen Deutschland das volle deutsche Leben liege. Wenn die Mission Deutschlands erfüllt werden soll, dann müssen wir ein Haus bauen auf festgegründeten Säulen, mit weit geöffneten Pforten. Da tritt Jeder gern ein und am meisten der, der in einem weniger guten Hause wohnt. Gründen wir, schließt er, eine feste Gegenwart, und wir werden auf eine heitere Zukunft hoffen dürfen.“ (Beifall von den Centren. Zischen links.)
Abgeordneter Raveaux: Heute sei es ein Jahr, als um Die— selbe Stunde ein Friedensbote zu den Barrikaden Berlins gekom⸗ men, als die Bürger Berlins sich der gebrochenen Knechtschaft er⸗ freuten. Damals habe der preußische Königsthron gewankt, heute, am Jahrestage, sei man damit beschäftigt, einen Kaiserthron daraus zu machen. Ob dies nicht ein Zeichen sei, welches zu Ungunsten der Versammlung spreche, die noch im Monate Juni einen gleichen Antrag des Abgeordneten Braun mit Hohn zurückgewiesen habe. (Be⸗ wegung in verschiedenem Sinne,) Der Redner fragt, welche Garantieen Berlin für Deutschland böte. Er vermöge solche nicht im Ministerium Manteuffel zu erblicken, nicht in der zweiten Kammer, welche noch weniger deutsch sei, als die erste, da in ihr, wie die Nachricht eingelangt sei, der Antrag auf Einführung der deutschen Grund rechte und zwar durch die Linke verworfen worden. Was man dann erst von der Rechten dieser Kammer zu erwarten habe? Was von der preußischen Ansicht, daß die deutsche Frage nur dazu diene, den hohen Werth Preußens kennen zu lernen. Von Berlin aus sei die National-Versammlung geschwächt worden. Man habe, wie sich Herr von Kirchberg in einem Ausschusse geäußert, die Truppen aus Holstein zurückgezegen, weil man sie in Berlin gebraucht. Preußen habe dadurch die National-Versammlung förmlich gezwungen, den Waffenstillstand anzuerkennen und ihr dadurch das Vertrauen des Volkes genommen. Man spreche so viel von den Gefahren, welche Deutschland bedrohten, welche einen so großen Umschwung in den Partei- Ansichten dieser Versammlung hervorgerufen. Er frage, wo die Gefahren seien, von welchen Herr von Radowitz und Andere gesprochen? Er seinestheils finde die größte Gefahr in der Wahl eines Erb-Kaisers, welchen Oesterreich, der religiöse Haß, der Partikularismus bekämpfen würden. Eine Gährung im Innern werde bleiben, ob man den Erb-Kaiser mache oder nicht. Es sei die Gährung des jungen Weins. Ob man glaube, das Spundloch stopfen zu können? Und wenn eine Erb⸗Kaiser-Krone der Spund wäre, die Gährung würde ihn herausspren gen und Faß sammt Reif zertrümmern. (Bravo links.) Preußen, ass Gesammtstaat im Bun⸗ desstaate fortbestehend, würde ein National-Regierung und Ver— tretung unmöglich machen. Welche Gewalt das künftige Volks⸗ haus sich vorbehalten wolle, wenn ihm gegenüber ein preußisches Volkshaus bestehe? Wem gehörten denn die 400,000 Ba⸗ jöonette? Der Centralgewalt, hieß es, seien dieselben zu Ge— bot gestanden. Sie habe aber nicht einmal den dänischen Krieg vollführen können, geschweige denn, daß sie einen größeren aufzu— nehmen im Stande wäre, selbst wenn sie an Preußen überkäme; denn dann wäre Deutschland nicht einig, weder Regierungen noch Völker würden es werden, und die Phrase, daß man durch die Wahl des vorgeschlagenen Oberhauptes zu Macht gelangen werde, werde zu einer hohlen. (Bravo links. Ob es erhoͤrt sei, daß man
einen Erbkaiser über andere erbliche Fürsten setze? Der Verordner habe Fraetionen der Reichs-Versammlung der Halastarrigkeit gezie⸗
ihre Ueberzeugung einer Sache zu opfern, welche sie nicht für gut
hielten. Sie seien und blieben ihren Prinzipien treu. Sie wollten
keinen erblichen Kaiser, sie zogen einen Statthalter für ganz Deutsch⸗
land vor, weil man so eher ohne Revolution und ohne Regimenter
zur Einheit Deutschlands gelangen könne. Der Redner kommt auf
den König von Preußen zu sprechen. Er meint, derselbe könne von
einer bloßen Majoritaͤt die angetragene Kaiserkrone nicht überneh⸗
men, das ganze Haus müsse sle bieten. Und wenn es der König
mit Deutschland ehrlich meine, so müsse er es für seine Pflicht hal⸗
ten, nur die sechssährige Wahl anzunehmen, und dann mit allen sei⸗
nen Bajonnetten, seinen Büreaukraten oder Unterthanen, wie man ö. ö. nennen möge, für Deutschlands Größe einstehen. GBeifall inks.)
Nachdem Herr Raveaur gesprochen, werden mehrere Verbesse— rungs-Anträge verlesen, darunter zwei von Schulz von Darmstadt, von denen der eine das Erbkaiserthum nur unter der Bedingung dem König von Preußen übertragen wissen will, wenn derselbe an Rußland den Krieg erklärt, ein Antrag, der von der Ver sammlung mit großer Heiterkeit aufgenommen wird. Ein anderer Antrag von Werner aus St. Polten will, daß, wenn der König von Preußen Kaiser werden sellte, Preußen ein r n eren Staat zu sein auf⸗ hören und in vier einzelne Staaten zerfallen müsse.
Waitz aus Göttingen, der zunächst das Wort nimmt,
weist nach, daß er und seine politischen Freunde in den letzten vier Monaten Alles gethan haben, um Oesterreich bei Deutsch⸗ land zu behalten, daß sie dem früher ausgesprochenen Wahlspruch: Lieber den schweren Bau mit Oesterreich, als den leichten ohne Oesterreich, nachgelebt haben. Allein durch die neue österreichische Verfassung sei hierin die wesentlichste Aenderung eingetreten. Die Politik Sesterreichs sei nicht die Deutschlands: das Interesse Deutschlands und Oesterreichs ginge in Italien, in Ungarn, in Galizien auseinander. Der Redner beweist aus der Geschichte, daß mit der Entwickelung des Hauses Habsburg Oesterreich sich immer mehr von Deutschland getrennt habe. Als Preußen seinen vereinig⸗ ten Landtag berief, schloß Oesterreich ein festes Bünbniß mit n. land, als Deutschland einen Schritt weiter vorrückte, rückten die Rus⸗ sen in Siebenbürgen ein. (Unruhe.) Man wird sagen, das sei Politik des habsburgischen Hauses, das dürften wir die Völker nicht entgelten lassen; dies sei auch seine Ansicht, er habe aber im mer geglaubt, daß die Mehrheit des deutschen Volkes in Oesterreich sich mehr an Deutschland als an die österreichische Hauspolitik an⸗= schließen werde. Dies sei aber nicht der Fall gewesen; bei Gelegen= heit der Berathung über die Ss. 2 und 3 habe sich gezeigt, daß die Mehrzahl der österreichischen Abgeordneten sich gegen diese erklärt und den Beifall der Mehrzahl der Deutschen in ie en erhalten habe. Nur so war es dem Ministerium in Oesterreich möglich, die gegenwärtige Verfassung zu geben, nur so ist es möglich, daß die öster= reichische Regierung jetzt, wo sie die bestehende Verbindung mit Deutsch⸗ land fast ganz verleugnet, eifriger als je zu den Wahlen mahnt daß sie sagt: die Abgeordneten sollen nach Frankfurt gehen, um die österreichischen Staatsinteressen am deutschen Reich etage mit dem gehörigen Nachdruck zu vertreten. (Hört! Hört! Der Red— ner vertheidigt sodann den Verfassungs-Ausschuß, dessen Mitglied er ist, gegen die demselben gemachten Vorwürfe, als habe er für die Verfassung nur die Form gewählt, die Preußen an die Spitze stellen möchte. Herr Waitz berührt alsdann den von mehr als 50 Abgeordneten, darunter Heckscher, von Hermann zc., unterzeichne⸗ ten Antrag, der einen abermaligen Aufschub und eine aberma⸗ lige Unterhandlung mit Oesterreich verlangt, und äußert sein Befremden darüber, daß Männer, die sonst nichts von einer Verständigung wissen wollten, die vor einigen Wochen höchstens nur acht Tage Aufschub verlangten, daß dieselben Männer jetzt noch immer von Abwarten sprechen. Darunter Einer, der vor acht Mo⸗ naten, als es sich um das Lepelsche Promemoria handelte, aus der Haut fahren wollte und jetzt wahrscheinlich seine dritte Deputations⸗ Reise nach Wien machen will. (Große Heiterkeit, Wie kann man sich übrigens, meint Herr Waitz, noch Hoffnung auf ein günstiges Resultat machen, da ja das Reichs ⸗Ministerium, dem die National -Versammlung im Januar schon Voll macht zum Unterhandeln gegeben, von der öͤsterreichischen Regierung noch keine Antwort erhalten? Die österreichische Verfassung ist octroyirt; sollen wir vielleicht die Verfassung fuͤr Italien und Ungarn mächen? Ich fürchte die Octroytrung nicht, aber ich sehe nicht, wie auf diesem Wege eine Verfassung zu Stande kommen soll. Der Redner führt zum Beleg seiner Ansicht einen Ausspruch Blitters dorff's an, daß k in sich geschlosse⸗ nes einiges Deutschland wolle und wollen könne, eben so auch einen Ausspruch des Herrn von Usedom. Sie sagen, daß dies eine alte Ansicht gewesen, zeigen Sie uns — der Redner meint die Oester⸗ reicher in der Versammlung — durch Ihre Abstimmung, 3 es anders geworden ist, dann werden wir nicht die Stunde beklagen, wo wir zum gemeinschaftlichen Werk zusammenkamen. Das ver⸗ flossene Jahr hat Deutschland nicht einiger, nickt stärker gemacht; ringsumher droht dem Vaterland Gefahr. Es kehren die Jahres- tage der alten Erhebung wieder; Herr Raveaun hat Sie an diese Tage gemahnt. Was hat . damals blutig gefärbt? Daß die Für= sten sich nicht entschließen konnten, rasch, schnell, freudig zu geben, was sie doch geben müßten. Das Blatt hat sich gewendet. Die
hen. Er weise dies zurück. Jene Fractionen seien nicht gesonnen,
Fi 6 j ir können es Fürsten können Deutschland jeßt nicht mehr retten, wir könn . . können wir es: Wollen Sie sich jetzt an Prinzipien klam⸗