1849 / 79 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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mern? Noch haben Sie Zeit; aber bald ertönt ö,. . Sie das zerhangn ß olle . , Beifall auf R . er ez R ) hl: Man habe die letzte preußische Note . März für eine ceremonielle erklärt. Er . 3 für eine Injurie gegen die Prenßische Regierung, da es hn 9. Komödie zutrauen hieße. Er sehe seinestheils fue . 3 . ö dieselbe von der politischen Unmöglichkeit eines erblichen ! 168 überzeugt habe. Der Erbkaiser wäre also ein tedtgeboren ee ind Hud'derö möchte dem Hause die Ehre dieses Wochenbetts ersparzn. „Heiterkeit, Wäre mit dem Beschlusse eines Erbkaiserthums die Ein⸗ hät- Beutschlands zu erlangen, so würde der Redner mit Jubel zu= stimmen. Aber es handle sich ja nicht von Einheit, sondern von Trennung, und diese eile dem Redner nicht so, um mit , n H. von Tischen und Bänken die oͤsterreichischen Abgeordneten zur Pauls kirche und zum Vaterlande hinauszubefördern. Man suche dies in Abrede zu stellen. Aber es sei sonnenklar, daß Oesterreich sich einem preußischen Erbkaiser nicht unterwerfen könne, daß einen solchen schaffen gleichbedeutend mit der Ausstéeßung Oesterreichs sei. (Bra— „e) Es handle sich von den Rechten, den Interessen, der Macht in der Einheit Deutschlands. Durch den Ausschluß Oester⸗ reich setze man Deutschland in die Lage, keinen Krieg selbstständig fuhren zu können, sich immer nach Bundesgenossen umsehen zu mussen, man schwäche seine Macht, man stoͤre seinen materiellen Vor— theil. Man musse sich dann an England anlehnen, welchem Preu 18 Jahren die Interessen Deutschlands geopfert. Man eutschlands und insbesondere der deutsch -österreichischen Bruderstämme Freiheit nicht, wenn man Oesterreich sich selbst und so einer slavischen Politik uberlasse. Man frage, was Oesterreich für Deutschland gethan habe. Nicht nur der Deutsch⸗Oesterreicher, auch der D

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Slave, der Magyare, der Romäne haben für Deutschland mitgeblutet, haben Napoleon mit zu Boden ringen geholfen. (Bei

fall Es sei ein bitterer Undank, wenn Oesterreich aus Deutsch

land hinausgedrängt würde. Ein geistreicher Redner habe von einer weiten Pforte gesprochen, welche man durch die Annahme des Welcker

schen Antrags Oesterreich offen lasse. Er sehe das Gegentheil darin, es werde dadurch gänzlich abgesperrt. Ob man denn glauben könne, daß der sächsische, der bayerische, der hannoversche Volksstamm einen Erbkaiser mit Ausschluß Oesterreichs wolle. Der Redner erklärt sich entschieden gegen die Vorschläge der österreichi

schen Regierung, welche dem deutschen Volke das Volkshaus ent

ziehen würden; er wolle sie auch nicht berücksichtigt wissen. An den Grundrechten, an dem Volkshause, an der Verfassung im Ganzen könne und dürfe nicht gerüttelt werden. Wohl aber seien einzelne Bestimmungen der Verfassung, welche geändert werden müßten, um den Eintritt der nichtdeutschen Provinzen Oesterreichs zu ermögli

chen, und um durch ein Direktorium Oesterreich überhaupt es möglich zu machen, Theil zu nehmen. Man müsse die Verfassung fertig machen, allein so, daß Oesterreich der Eintritt ermöglicht sei, wenn es eintreten wolle. In der Annahme des Welckerschen An

trags würde ein Kampf des Nordens und Südens, des Protestan— tismus mit dem Katholizismus, eines Stammes mit den übri— gen früher oder später gegeben sein; jeder dieser Kämpfe wäre hinreichend, einen dreißigjährigen Krieg anzufachen; der Red

ner beschwöre das Haus, nicht die Brandfackel des Bürgerkrieges in Deutschland hinauszuschleudern. (Bravo.)

Reh: Durch die Stellung, die er in der vorliegenden Frage eingenommen, sagt der Redner, sei er in Widerstreit gekommen mit dem größten Theil seiner politischen Freunde, mit dem größeren Theil seiner Wähler, mit der in seinem eigenen Vaterlande zum größten Theil herrschenden politischen Gesinnung; er fühle das Schmerzliche dieses Verhältnisses, allein er könne nur den Weg gehen, den seine Ueberzeugung ihm vorschreibe. An persönlichen Ansichten, an indi vidueller Neigung, deß sei er gewiß, opfere keiner mehr, als er, aber er opfere gern auf dem Altar des Vaterlandes. Man habe Herrn Welcker gefragt: wo sind die Gefahren? Ich frage: wo sind sie nicht? Im Innern: eine wachsende Spannung, eine steigende Lähmung des Vertrauens, Ministerien ohne Kammer Majori— täten, Regierungen ohne Ministerien. Nach außen: Krieg mit Dänemark, ein Krieg, den wir nicht zu fürchten brauchten, wenn man einig wäre, den Dänemark gar nicht angefangen hätte, wenn es nicht auf unsere Schwäche spekulirte. Wie stehen wir fer⸗— ner gegen Rußland? Jede Stunde kann die Nachricht bringen, daß seine Heere die Gränzen überschritten; dann wird der Ruf nach Einigung zu spät sein. Was nun die jetzige österreichische Verfas⸗— sung anbetrifft, so verlangt Oesterreich 38 Stimmen für sich und wir sollen nur 31 haben. Also Deutschland soll an die Geschicke Desterreichs gekettet sein, jeden Krieg gegen die Freiheit in Ungarn und Italien ausfechten. Nach einer näheren Beleuchtung der von der Versammlung geschaffenen Verfassung wendet sich der Redner an die DOesterreicher in der Versammlung mit folgenden Worten: Nögen Sie glauben, daß wir Sie Alle mit treuer Liebe umfassen; Verhältnisse, deren Beseitigung nicht in unserer Macht liegt, haben die jetzigen Zustände geschaffen. Wenn Sie aber Ihre Zukunft an die unsere ketten wollen, dann stimmen Sie mit uns, auf daß Deutschland einig werde. Wenn Ihnen Deutsch— land einst die starke Bruderhand reichen kann, dann wird Ihre Rettung möglich sein. Können Sie sich aber nicht entschlie— ßen, mit uns zu stimmen, dann stimmen Sie wenigstens nicht gegen uns. Dann enthalten Sie sich der Abstimmung; sonst müssen wir glauben, daß Sie Ihre Sonder⸗Interessen dem Allgemeinen vorzie Den wollen. Und nun noch einige Worte an Sie Alle: Ich will es gt sein lassen; ob der Welckersche Antrag zweckmäßig war, ? e ist einmal (ingebracht, und dadurch sind wir ans Ziel ge— ö 263 ng in jetzt entscheiden: iese Entscheidung . 6 e. nicht, daß der Welckersche Antrag eher n w ie . 6 i unser Todesurtheil, aussprechen; selcher Veschluß nm agung zu ziehen, ob es genügt, wenn ein

- h 6. n einfacher Stimmenmehrheit gefaßt wird. Ein eschluß mit, Stimmeneinheit“ schließt Herr Reh ür. , . Hundigung einer starken und? fro . f . „würde die, Ver- ZJischen.) frohen Zukunft sein.“ (Beifall und

Eisenmann hält ei . ag 85 . einen lan Hauses, deren der Vo

trag, welchen genau zu so wie die Unruhe des zu werden vermag, ver— entnehmen konnten, zuerst machte der Versammlung so⸗ ö ere , R fh ͤ y. Stand der Dinge in geworden, selbst fördern ge dad rr n i mit Ungarn in Verbindung zu treten, abgewi ö. n . f bei Deutschland bleiben, so verlange es bie politisa ehe. 36. terielle Nothwendigkeit. Er geht hiernach zur w. die e hält Revue über die Sympathieen, deren sich der err fre W. beutschland erfreue, und findet, daß er in Bayern r n. ö. berg keine habe, und daß in Darmstadt und Baden nur 3 geossie ihn wünsche, und diese nicht aus Patriotismus , aus dem Wunsche nach gesetzlicher Srdnung und .

n ] f ; Sicherheit. (Allgemeine Heiterkeit. Ruf: Das ist Patriotismus 19 36 man Deutschland zum Fideikommisse des Hauses Hohenzollern machen

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wolle? Was man den einzelnen Fürsten nehme, könne man nicht einem Fürsten mehr geben. Nur mit liebereinstimmung der / übrigen bestehenden Fürstenhaͤuser könne der König von Preußen die Kaiser— krone annehmen. Der Erbkaiser vertrage sich nicht mit dem Bun— desstaate. Der Redner wendet hierauf seine Blicke auf Preußen, findet daselbst den ärgsten Partikularismus, welcher von Deutschland nur wissen wolle, wenn sein König Kaiser werde, allein ohne daß Preußen als Staat aufhöre, zu bestehen. Ob nicht die übrigen Staaten dasselbe beanspruchen könnten? Ob diese ihre durch den Ausschluß Oesterreichs schon gefährdete materielle Selbstständigkeit Preußen opfern sollten? Sie könnten dies nur, wenn Preußen in Deutschland aufginge. Er glaube nicht, daß der König von Bayern sich dem Erbkaiser unterordnen werde. (Heiterkeit. Er werde an seinen Altbayern eine Stütze finden, welche vor Allem Bayern sein und bleiben wollten und sich um Deutschland nicht kümmerten. Die preußischen Abgeordneten wollten ihrem Lande die Freiheit ret⸗ ten, indem sie ihm die deutsche gäben. Ob aber das die Freiheit siegen machen heiße, wenn man trachte, dem alten Einflusse der preußischen Politik auch in Süddeutschland eine Heimat zu erzwin— gen. Und zugleich muthe der Antrag Welcker's dem preußischen Könige zu, durch einen Wortbruch Kaiser zu werden. (Bravo links.) Es gebe gewisse Liberale, welche heute für den Präsidenten, morgen für das Direktorium, übermorgen für den Erbkaiser stimmten, und welche Andere, die ihren Prinzipien treu blieben, Landesverräther nennten. Die Zahl derer sei freilich gering, welche Kraft genug hät ten, ihren Grundsätzen treu zu bleiben. Er gehöre auch zu denen, welche von den Demokraten verlangten, daß sie dem Vaterlande ihre Ansichten opferten. Allein der Fall sei jetzt nicht vorhanden. Würde der Erbkaiser, so schließt der Redner, uns das bie ten, was wir brauchen, so würde ich für ihn stimmen. Allein er bietet es uns nicht. Er bietet weder die Freiheit, noch die Einheit, sondern er bringt uns Zerrissenheit und Absolutismus. (Großer Beifall links.)

Auf Herrn Eisenmann folgt Herr Beseler von Schleswig. Er ist mit Herrn von Wydenbrugk darin einverstanden, daß die größte Gefahr für uns darin liege, daß wir keinen Staat bilden, daß uns die Form fehlt, in der unser nationales Leben sich bewegen könnte. Wir seien eben kein Staat, wie sich dies ja neulich aus der Mit theilung des Finanzministers in Betreff der Flottenbeiträge deutlich ergeben habe. Im weiteren Verlauf seiner Rede weist Herr Beseler iach, welche Gefahr Deutschland aus einer Vereinigung Oesterreichs mit Rußland drohen und wie es thöricht sei, dieser Gefahr gegenüber die Augen zu verschließen und zu sagen, Rußland strebe nicht nach Deutsch land, sondern nach der Türkti. Der Redner zeigt auch auf die her annahende Reaction hin und warnt davor, daß uns die Reaction nicht so bewältigen möge, daß wir ihr eine lange Zeit nicht mehr entgegentreten können. Wir sehen, sagt er, wie jetzt in Oesterreich verfahren wird, in einer Weise, wie es nur einem Metternich mög lich war. Seine Epigonen walten dort, wie sie selbst von einem Metternich nicht übertroffen werden können. Herr von Schmerling hat unlängst gesagt, es sei die Schuld des deutschen Volkes gewe sen, wenn es Metternich so lange ertragen hat; wenn aber Alles das wieder zurückkehrt, diese jämmerliche Wirthschaft, wie wollen wir es dann vor dem Volke verantworten? Wenn wir der Reaction entgegentreten wollen, müssen wir Deutschland so schnell als möglich einig machen. Der Redner setzt dann weiter aus einander, daß Nichts dem Ansehen der Versammlung mehr geschadet habe, als daß Beschlüsse gefaßt wurden, die man hinterher nicht ausgeführt. Lassen Sie uns darum, ruft er aus, einen Beschluß fassen, der ausgeführt werden kann, dann werden wir die gehörige Macht haben, um die Reaction sieg reich zu bekämpfen. Wir haben keine heiligere Aufgabe, als dem Zustande der Ungewißheit so schnell als möglich ein Ende zu ma chen. Die deutsche National⸗-Versammlung muß es ist die höchste Zeit einen entscheidenden Schritt thun, auf daß das deutsche Volk sich selbst wieder erkennt. Glauben Sie mir, das Volk küm mert sich wenig um das, was hier geredet wird, es will ein Re sultat sehen. Der Parteikampf hat eine Höhe erreicht, die kaum für uns, am wenigsten für das deutsche Volk erquicklich sein kann. Ich glaube nicht, daß das deutsche Volk sich im Marasmus befindet, aber leugnen kann ich nicht, daß in der Paulskirche der Moder by⸗— zantinischer Verwesung zu Zeiten zum Vorschein kommt. (Unruhe.) Zeigen wir durch einen großen Aft, daß wir über Par— teistreitigkeiten uns hinwegsetzen und ein Resultat für das Volk schaffen. Auf das Verhältniß zu Preußen kommend, bemerkt Herr Beseler, daß es irrthümlich sei, wenn man sagen wolle, es sei gefährlich, die Oberherrschaft an Preu ßen zu übertragen, weil in Kremsier ein Ministerium am Ru⸗ der, das den Belagerungszustand verhängt habe; es sei eine falsche Auffassung, sich an augenblickliche Zustände anzuklammern. Wir wollen uns ja aber zusammenthun, meint er, um solche Zustände unmöglich zu machen. Eben so falsch sei es, wenn man befürchte, die deutschen Stämme würden ihre Nationalität verlieren, Deutsch land preußisch werden; er sei kein Preuße, er sei ein Friese, fürchte aber dies nicht. Das Verfahren der Regierungen mit den Grund rechten beweise, daß der jetzige Zustand nicht lange mehr dauern darf, wenn überhaupt noch von Grundrechten die Rede sein soll. Schaffen Sie einen deutschen Staat und seine Macht, dann haben Sie auch ein Palladium fur die Grundrechte. Herr Beseler schließt also: Herr von Radowitz hat uns gesagt, es sei ein Unglück, wenn ein Beschluß nur mit einer geringen Majorität gefaßt werde; ich kann diese Ansicht nicht theilen. Was die National-Versammlung beschließt, ist nicht das Wesentlichste. Wenn sich das Volk dafür erklärt, so kommt wenig darauf an, wie viel Stimmen Majorität sind. Wenn das Volk den Beschluß unterstützt, dann werden wir ihn durchführen. Das Volk wird entscheiden; wenn es sich darum handelt, dem Kö⸗ nig von Preußen die Kaiserkrone zu übertragen, dann wird sich das Volk dafür entscheiden. (Stürmischer Beifall von rechts und den Centren. Widersprechende Zeichen links.)

Abgeordneter Ahrens aus Salzgitter sieht das einzige Heil Deutschlands in dem Anschlusse an Oesterreich. Wien müsse einst Deutschlands Hauptstadt, der Sitz des Parlaments werden. Durch die Ernennung des Königs von Preußen zum Kaiser werde man diesen zwingen, größere Heere zu halten, und dadurch Deutschland verarmen. Denn eine seolche Erwählung wäre eine Kriegserklä⸗ rung gegen das österreichische Kabinet und zugleich gegen das österreichische Volk, welches in der Erhebung des Hauses Hohen— zollern eine Demüthigung seines Kaisers sehe. Frankreich werde darin nur eine Vergrößerung Preußens sehen. Ein Krieg mit Rußland, Oesterreich und Frankreich stehe dadurch in Aussicht. Auf England könne man nicht rechnen. Dieses werde keinen Mann auf, den Kontinent schicken, wenn es seine Handels-Interessen nicht e gn. Dies sei der Stand der Dinge, und er frage, ob also

1 Ernennung des Königs zum Kaiser nicht Schwäche und ten, 6. ce fen würden. Ohne Desterreich sei keine Sicher Siüven. Vl en. 8 n g in der Politil⸗ kein Handel nach dem nicht bieten! . fe hrt . man Deutschland ohne Desterreich Jrantreich ng id wn nie 1. . Allianz zwischen Oesterreich und König von . . el, ; man denn wirklich glaube, daß der

ßen die Bürde der Krone annehmen werde. (Ruf

rechts: Ja!) Er bezweifle dies, da derselbe erklärt, er werde sie nur mit Einstimmung aller Fürsten übernehmen. auf Belgien im Jahre 1831 hin, als sich daselbst eine Partei gebildet hatte, welche Belgien mit Frankreich vereinigen wollte. Diese habe mit 2 Stimmen gesiegt, sei nach Paris gegangen, habe Ludwig Phi— lipp Belgien angeboten und habe eine abschlägige Antwort erhalten. Sie seien zurückgekehrt und haben in ihrer Beschämung Belgien zur Republik machen wollen. Das sei nicht durchgegangen; nur Ludwig Philipp habe seinen Zweck erreicht, den Großmächten zu zeigen, wie loyal er sei. Ob man nicht vielleicht etwas Aehnliches von Preußen zu besorgen habe. Er halte auch den König von Preußen für zu deutsch, als daß er die Krone annehmen und dadurch Deutschland in das Unglück stürzen werde. Der Redner erklärt, er wolle das Unglück Deutschlands nicht, er wolle auch keinen neuen Vorschlag machen, er stimme nur gegen den- preußischen Kaiser. (Beifall links.) Nachdem Herr Ahrens gesprochen, wird die Vertagung bean— tragt, aber nicht angenommen. Es wird daher in der Debatte fort— gefahren, und es erhält „Herr Bauer aus Bamberg das Wort. Dieser, für die Aus⸗ schuß Anträge sprechend, erklärt, die Sache von dem bayerischen Standpunkte aus betrachten zu wollen. Er wiverlegt darin zunächst die Acußerungen und Ansichten Eisenmann's und führt an, daß der größte Theil der fränkischen Bevölkerung in der letzten Zeit sich für das einheitliche Oberhaupt ausgesprochen. Er ist überzeugt, daß in Altbayern die Uebertragung der Kaiserwürde an Preußen keinen An⸗— klang finden werde, aber dies beruht, seiner Ansicht nach, nur auf Unkenntniß und wie der Redner durchblicken läßt auf vor gewisser Seite her absichtlich hervorgerufener Verblendung. i Kammern in München haben sich allerdings gegen ein preußisch Erbkaiserthum ausgesprochen, allein in einer Weise, in einem Be— schluß, der eben sehr rasch, nicht geschäftsordnungsmäßig gefaßt worden sei. Der Redner beklagt alsdann die Halbheit, welche sich seit Monaten in der Politik der bayerischen Regierung gezeigt habe, und sagt unter dem Beifalle der Versammlung, der bayerische Staat könne nur dann lebensfähig sein, wenn er aufs innigste an Deutschland sich anschließe. Was die banale Phrase: „Oesterreich ausstoßen“, anbetreffe, so könne man freilich dagegen mit Argumentationen nichts ausrichten. Wer denn Oesterreich aus stoßen wolle? Ob es sich nicht vielmehr selbst ausgestoßen habe? Die materiellen Interessen schlage er nicht gering an; aber diese seien, um mit Herrn Vogt zu reden, der Speck, mit dem man die bayerischen Mäuse fange. (Heiterkeit, Uebrigens werde ihnen auch nicht genützt werden, wenn sich an der Nord- und Westgränze zwei Schlagbäume, der schwarz- roth - goldene und der blau- weiße, gegenüber ständen. Von dem künstlichen Bau der öͤsterrei chischen Gesammtmonarchie ist der Redner überzeugt, daß er nicht lange halten werde; dies könnte nur dem Absolutis mus gelingen; in unseren Tagen ist es nicht, möglich. Fällt dann der Bau, wer hindert die Oesterreicher, einzutreten? Die Erbmonarchie gewiß nicht, wie Herr Bauer theologisch- wissen schaftlich auseinandersetzt. Auch das thut der Redner dar, daß es nur Phrase sei, wenn man immer davon spreche, als würde Alles bis auf den Boten, der das Paket zur Post trägt preußisch werden. Er schließt alsdann: Nicht nur aus Rücksicht für Deutsch land, sondern wegen meines Vaterlandes, wegen meines Fürsten, dem ich Treue gelobt und dem ich diese Treue bewahren will, erkläre ich mich für die Vorschläge des Verfassungsausschusses und rufe aus mit dem Dichter: „Ans Vaterland, ans theure, schließ dich an, das halte fest mit deinem ganzen Herzen.“ Der Beifall, der diesen Worten folgt, ist ein stürmischer und vielseitiger, in demselben Grade ein— drucksvoll, wie es seine Rede war. Die Versammlung nimmt auch jetzt die vorher ausgeschlagene Vertagung mit großer Stimmenmehr heit an. Der Präsident verkündet hierauf noch den Austritt der beiden österreichischen Abgeordneten von Würth und Arneth. (Große Sensation.) Herr Würth begleitet seine Austrittsan zeige mit ungefähr folgenden Worten: Da ich an der Annahme der österreichischen Reichsverfassung von Seiten des österreichischen Volks nicht zweifeln kann, so halte ich es mit meiner moralischen und po— litischen Ueberzeugung nicht vereinbar, an dem Bau der deutschen Verfassung noch ferner Theil zu nehmen. Mögen die künftigen Be—⸗ ziehungen Dentschlands zu Oesterreich so gut wie möglich geordnet Dafür zu wirken soll mir stets eine heilige Pflicht sein.

werden. T r let (Stürmisches Bravo.) Die heutige Sitzung wird alsdann geschlossen

und die nächste auf morgen anberaumt.

Frankfurt a. M., 10. März. Die O. P. A. 3. theilt nach stehende Cirkular-Note des preußischen Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, Grafen von Arnim, an die preußischen Missionen bei den deutschen Regierungen mit:“ . „Die Katserlich österreichische Regierung hat durch ihren sandten am hiesigen Hofe die Vorschläge mitgetheilt, welche sie durch Instruction an ihren Bevollmächtigten bei der Hrovisorischen Central⸗ gewalt vom 27sten v. M. in Betreff der Bildung einer obersten Tentral-Exekutivgewalt in der deutschen Bundesverfassung in Form eines Direktoriums hat nach Frankfurt gelangen lassen. .

„Es gereicht der Königlichen Regierung zur großen efriedi⸗ gung, daß damit nun auch Desterreich den von uns d , , ,. Weg der Verständigung in Frankfurt betreten hat. Wir haben uns daher auch nur mlt Vergnügen bereit erklären können, diese Vor⸗ schläge einer reiflichen Exwägung zu unterziehen, und der Knig= liche Bevollmächtigte in Frankfurt wird mit hinreichenden Instr ue tionen versehen werden, um in die Besprechungen und ö über dieselben in Frankfurt eintreten zu können, von we wen wir die Hoffnung hegen dürfen, daß sie zu dem . von uns ange strebten Ziele der Verständigung unter den Regierungen und mit ber Natidnalversammlung führen werden. ; ö

„Wir zweifeln nicht, daß auch die übrigen, deutschen. . gen, denen die osterreichischen. Vorschläge inzwischen, sei es direkt, sei es durch ihre Bevollmächtigten, bekannt geworden sein werden, zu einem gleichen Verfahren bereit seien. 9 . „Ich ersuche daher Ew. ꝛc., der Regierung, bei welcher Sie akkreditirt sind, den Wunsch des Königlichen Kabinets auszudrücken,

Ge⸗

daß dieselbe baldmöglichst ihrem Bevollmächtigten in . die nöthigen Instructionen ertheilen wolle, um an den K über jene Vorschläge auf eine den dortigen Ansichten entsprechende Weise Theil nehmen zu können. Berlin, den 10. März 1849. . J Graf von Arnim.

Sachsen. Dresden, 17. März. (D. A. 3.) Unter dem 13. März 1 mittelst ,, , Dekrets ein He etz. Ent ner t . gen Ausführung des Art. II. der Grundrechte an 9. . mer gelangt. 5. 1 des Entwurfs bemerkt zu 8. ,. rechte: Als schwere Verbrechen sind solche zu eech, nn 26. an sich oder in Folge vorliegender besonderer ö. rg nrg Gründe Zuchthaus-Strafe eintreten 6 * e n er rn . rechte und S8. 2 des Entwurfs . es: In allen Fällen, wo n z der seitherigen Gesetz gebung Todesstrafe angedroht ist und nach §. der Grundrechte wegfaͤllt, ist statt derselben auf leben längliche Zucht⸗ . ! Grades zu erkennen. §. 3 bringt die in dem

Strafe ersten E ö h 2 . 1 Oktober 1811, 8§. 2, erwähnten körperlichen Züch=

Der Redner weist

tigungen in Wegfall.

und 6 enthalten Bestimmungen über die Fälle, wo das Briefge heimniß nicht gewahrt werden könne. Ein anderes Königl. Dekret läßt den Kammern eine nähere Mit

heilung über das Staatseisenbahnwesen zugehen und soll diese haupt

gen S. 4 des Entwurfs bestimmt, daß an Orten, wo die Sicherheits- Polizei von der Justiz noch nicht getrennt ist, Haussuchungen ohne richterlichen Befehl von den seither dazu be— rechtigt gewesenen Personen und Behörden in den gesetzlichen Fäl⸗ len und Formen vorläufig noch vorzunehmen, dem zuständigen Ge⸗ richte jedoch binnen 24 Stunden Anzeige zu machen sei. Die §5. 5

unerwartet anderweiter auf das Eisenbahnwesen bezüglicher

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1 ei rtzufuhren. Was nun zuvörderst die Sächsisch⸗

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betreffend ferner die Sächsisch⸗Böhmische Staats- Eisenbahn, so er

giebt sich ein Mehrbedarf von 1,840, 006 Rthlr. über die Anschlags⸗

jen, zur Erörterung der Frage Veranlassung geben, ob es dürfte, den Bau der Staatsbahnen in der seitherigen

? en. Bayerische zahn anlangt, so stellt sich für sie über die Anschlags Summe von „2h, 66 Rthlr. ein Mehrbedarf von 1,725,245 Rthlr. heraus:

—3n 6 z 361 Mmtßsr 429 f Summe von Z,, O0 Rthlr. Für das laufende Jahr werden

die Sächsisch Böhmische 1,603,400 Rthlr. nöthig sein. als fernerweite Bedürfnisse des Staats

ver Verbindunaakan 6 = 2 jn * s j f. der Verbindungsbahn zwischen den zu Leipzig befindlichen Bahnhöfen

„GM Rthlr. zur Anlegung eines elektro-magnetischen Telegra zwischen D ;

8 9

nach den eingereichten Bedarfs Nachweisungen auf 2, 527,000 Rthlr. belau en würde. Die Regierung empfiehlt die unausgesetzte Fort stellung der Arbeiten an den beiden Staats- Eisenbahnen dringend,

much nicht verfehlt, deu Bau der Verbindungsbahn zwi

1 leip

leipziger Bahnhöfen und die Anlegung eines elektre ang legraphen zwischen Dresden und Leipzig zu befürworten. karlsruhe, 14. März. (Karlsr. t.

ng der ersten Kammer verlas Staatsrath von Entschließung, betreffend die Vorlage ei

. Auflösung des Lehenverbandes, zunächst

. Oberforstmeister von Kettner richtet an wommission die Anfrage, was die Regierung nun Jagdwesen zu thun gedenke, nachdem die Ausübung des Jagdrechts den Grund

elchen die erste Kammer bei der Berathung

umen, die zweite Kammer aber damals ver

daß das im vorigen

werde, da ein solches min Ablaufe des Termins fertig bemerkt zugleich, daß der Jagd J. in großartigem Maßstabe getrie aber nicht vollständig beseitigt sei,

nate vor dem Sprecher Frühjahr v. r großentheils Wunsch aus, daß von Seiten der Gemeinden und deren beiderseitigem Interesse es liege, die Aufsicht npässe besser gehandhabt werde. Graf von gleichfalls, daß dem gegenwärtigen Landtag einm setz vorgelegt, und daß die Kontrolle hinsichtlich der andhabt werde. Er bemerkt, daß die Ge bestehende Jagdgesetz in einer Weise d anwenden, welche dem Willen der Gesetzgeber zuwi So seien an manchen Orten die Grundherren von dem if ihren eigenen Grundstücken unter dem Vor .. Gemeindebürger seien, ausgeschlossen worden. erklärt,

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Verpflichtung, die Uebertretungen, die zu ihrer Kenntniß

anzuzeigen. Die Regierung werde ubrigens prüfen, welche

tungen nöthig scien, um den Vollzug des Gesetzes zu sichern.

agesordnung führt zur Fortsetzung der Berathung des von

é Rühl erstatteten Kommissionsberichts über das Ge

irb- und Schupflehen betreffend. Der

daß die Kommission nach nochmaliger reifli

en früheren Antrag, den Art. 6 in der Fassung

zunehmen, zurückkomme. Als Grund hierfür

s dem Kommissions-Antrag entgegenstehenden

der letzten Sitzung gleich jenem in der Minorität ge

5 dieser allein geeignet sei, das jedenfalls wuͤn—

en des Gesetzes zu sichern. Nachdem Hof

und Graf von Kageneck gegen den Kom

missins-Antrag, General⸗Lieutenant von Lasollaye und Staats

rath Bekk für denselben gesprochen haben, wird er bei der Abstim—

mung angenommen. Die übrigen Artikel werden nach den Kom missios-Anträgen unverändert gutgeheißen. Das

Gesetz wird mit gen 8 Stimmen angenommen.

(1

KVessen. Kassel, 16. März. (Kass. Ztg.) In der heu— tigen Eitzung der Stände erwiederte der Landtagskommissar auf die Interpllation des Abgeordneten Theobald:

steichsministerium des Innern habe zum Schutze der National—

mung und der Centralgewalt selbst Maßregeln für nöthig gefunden,

lig, nachdem der bekannte Vorfall im September v. J. die Gefahr

zer ontatirt, habe. Auf Veranlassung des Reichsministeriums des In⸗ nern he. die angränzenden Staaten von Kurhessen, Großherzogthum . 35 sm⸗ Homburg, Nassau und Frankfurt ihre Polizeibehörden angewiesen, pen Miaßrceln des Neichsministeriums des Innern zum Schutze der Reichsbe= hörde und dr National-Versammlung in Fällen dringender Roth unmittelbare Folge zu gern, sobald gegen die Verfassungsmäßigkeit fein Bedenken obwalte. Sodann häten die genannten Staaten auf Veranlassung desselben Ministe⸗ riums sich dchin geeinigt, daß bei der Verfolgung von Verbrechern in drin— genden Fällen und wenn die Flucht der zu verhaftenden Person zu be⸗ fürchten stehe, die uniformirten Polizeibeamten des einen Landes auch in dem andeen Lande Verhaftungen vornehmen können, sodann aber den Verhaftetn an die zuständige Polizei- oder Gerichts behörde abzu⸗ geben haben. Danach seien unsere Beamten gleich den Beamten der aͤn— gränzenden Staten beschieden und es sei hierüber eine Bekanntmachung im Hanauer Bzirksblatt erlassen worden. Abgeordn. Theobald erklärte sich mit der Aucinkunft nicht zufrieden. Abgeordn. Raub findet in der , . förmliche Verletzung der Verfassung; gegen eine solche Deitziagd müsse nan sich auf alle mögliche Weise schützen. Der Land⸗ tags - Kommissar: Die Verfolgung von Verbrechern über die Gränze it , n. es solle auch keineswegs den fremden Beamten freisteheß, , nn,, y, ne. in dringenden, Fällen, , Die Mittheilung wurde schließlich dem chtspflege Ansscuß überwiesen. Abgeordneter Nebelthau berichtete sodann fur den Gefetz-⸗Entwurf, die Emission kurhessischer Kassenscheine

Bayerische Bahn blos 780,606 Rthlr. und Hierzu . 16 J Eise ibahn⸗ (ens ur das Jahr 1849 noch: 136,960 Rthlr. für Ausführung

resden und Leipzig, so daß der gesammte für das Eisenbahnwesen im Jahre 1849 erforderliche Aufwand sich

.

/ .

475

betreffend. Der Entwnrf erleidet durch den jüngsten Beschluß wegen Unterstützung der Nordbahn die Modification, daß siatt für 1 Million für 17 Million kreirt und statt 50,900 Rthlr. jährlich 75, 909 Rthlr. zurück- gezahlt werden. Der Entwurf wurde in erster Abstimmung angenom— men und beschlossen, wegen Dringlichkeit der Sache die Revision noch in derselben Sitzung vorzunehmen. Man fuhr nun in der Be— rathung des Budgets fort. Bei dem diesjährigen Posten von 50,000 Nihlr. für die deutsche Flotte rügte Abgeordneter Lederer, daß die Regit— rung in Gemäßheit von Zeitungsnachrichten mit der Zahlung vom vo— rigen Jahre noch im Rückstande sei. Gehrimerath von Schenk entgegnete, wie es nie Absicht der Regierung gewesen sei, die Leistung ihrer Beiträge zu der Reichsflotte zu verweigern oder zu verzögern; die Zahlung sei früher noch nicht erfolgt, weil man eine Gegenrechnung aufstellen wollte; da die

selbe aber noch nicht habe liquid gestellt werden können, so habe er (der Ministerialvorstand) Anweisung zur Zahlung gegeben. Nach Erledigung des Ausgabenetats brachte Abgeordneter Lederer die Ermäßigung der Hofdotation zur Sprache; er bedauerte, daß auf die ständische Adresse noch keine Antwort er— folgt sei, und beantragte, in einer neuen Adresse an den Kurfürsten die Noth des Landes durch Zahlenverhältnisse darzulegen. Wenn man den »echtsboden nicht verlassen wolle, gebe es kein anderes Mittel, als das vorgeschlagene. Nach einer kurzen Diskussion, bei welcher Staatsrath Wippermann bemerkte, daß die ständische Adresse eine Antwort auf die Thronrede sei und da— her eine weitere nicht erwartet werden könne, wurde besch des Abgeordneten Lederer eist bei der Berathung d Schlusse des Budgets zu diskutiren. Hierauf schritt m Gesetzentwurfs, die Emission kurhessischer Kassenscheine betreffend, welcher

geheimer Abstimmung gegen 3 Stimmen angenommen wurde. Abgeordne ter Bayrhof fer begründete folgenden Antrag: den von der Ständever

nssen lossen,

1

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41 9

sammlung abgelehnten Antrag des Abgeordneten Kompe wegen rech Feststellung der Grundrechte in Kurhessen wieder aufzunehmen. Der trag wurde in Erwägung gezogen und dem Rechtspflegeausschnß überwiesen. Abgeordneter Theobald begründete zuletzt einen Antrag wegen Aufhebung der Kadettenschule, welcher in Erwägung gezogen und einem noch zu wäh—

lenden, aus fünf Mitgliedern bestehenden Ausschusse überwiesen wurde.

Frankreich. Ne 17. März. Lamoricièdre, 17 Uhr die Sitzung. Larabit, Oberst und früher krie sterium, protestirt gegen die Behauptung einiger gestrigen daß die Armee bei Ausbruch r Februar Revo ü volls desorganisir felddienstfähige daten gezählt habe, wie dies Garnier Pagüs, Mitglied der provi sorischen Regierung, behauptete. Soll im Protokoll berichtigt wer den. Es wurde sodann die Berathung des Budget⸗-Entwurfs für 1819 fortgesetzt.

5 r Ser sammlung.

Vice⸗Präsidente

11511.

Sitzung vo

* ö 1

Herr Goudchaux, als Berichterstatter, erklärte, daß er sich mit dem Budget blos vom rein finanziellen Gesichtspunkt beschäftigen werde. Er schilderte die Lage der Finanzen seit der Restauration und gelangte zu dem Ergebnisse, daß der vom Kaiser reich hinterlassene Rentenbetrag von 193 Mill. jetzt auf 320 Mill. ge stiegen sei. Dieser Zuwachs der öffentlichen Schuld sei sehr bedenklich, und man müsse als Abhülfemittel zur Verminderung der Ausgaben schrei

den Antrag

ten. Ohne völlig auf die Ideen des Herrn Matthieu einzugehen, meine die Kommission, daß die nothwendigen Ersgarungen vorzugs weise die öffentlichen Arbeiten, die Marine und die Armee treffen ß Der Redner suchte sodann, ins Einzelne eingehend, sämmt ver Kommission vorgeschlagene Ersparungen zu rechtferti

gen, deren Gesammt Betrag sich auf etwa 100 Millionen beläuft. 11

Herr Lacrosse hob hervor, daß man durch Genehmigung der von der Kommission bei den öffentlichen Arbeiten vorgeschlagenen Er sparungen 14,9000 Eisenbahn-Arbelter brodles machen wür

Fould erklärte, daß er die der Finanz⸗Verwaltung der Regierung gemachten Vorwürfe für unbegründet halte und die von der Kommisston gemachten Ersparungs-Vorschläge größtentheils wegen der damit verknüpften Nachtheile nicht gutheißen könne, übri— di übertriebenen Befürchtungen gewisser Personen

Defizits von 245 Millionen, das freilich groß genug sei, nich Nach einigen Erläuterungen des Herrn Goudchaux, der s gen mehrere Behauptungen Fould's verwahrte, nahm der Finanz Minister Pa ssy das Wort. Er rechtfertigte die von Garnier Pag? s als Finanz ⸗-Minister ergriffenen Maßregeln und suchte darzuthun, daß die gegenwärtige Finanzlage nicht so schlimm sei,

vielleicht glauben könnte; sie verbessere sich vielmehr tägl öffentliche Einkommen mehre sich, und wenn die Zunahme von Han

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außer Sorge zu sein, indem die nöthigen Hi finden würden. Der P kussion für geschlossen. Etienne überreicht ve zial⸗Bubget⸗Debatte das Ausschuß⸗Gutachten ü tionsgelder Boulay's, des Vice⸗-Präsidenten der Republik. kussion darüber soll Montag beginnen. Faucher, Minister des besteigt die Tribüne. „Bürger, Vertreter!“ beginnt er

Versammlung, das Klubgesetz auf ihre Tagesordnung

zu setzen. (Tumult zur Linken. Man ruft:

Budget! Das Wahlgesetz“, fährt Faucher fe nächsten Montag veröffentlicht werden. Dasselbe wird zu Wahlver einen im ganzen Lande Veranlassung geben. Es werden sich auch Vereine bilden, welche diese Gelegenheit zu anderen Fragen benutzen wollen. Für die Ruhe des Landes ist es nöthig, daß Gegenstände gesondert werden. Die böͤsen Leidenschaften nicht erwachen. Die Klubfrage ist also vor allen zu lösen. Wir müssen wissen, ob Sie die Klubs beibehal ten oder unterdrücken wollen? Jede Ungewißheit waͤre gefährlich.“ Die Versammlung

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Nein, nein! T tet inmitten einer großen Aufregung zur Abstimmung durch gedi Zettel über die Frage: Ob sie die Klubs am Montage diskutiren wolle? Diese Frage wird mit 403 gegen 315 Stimmen befaht. (Neue Aufregung.) Schließlich geht die Versammlung in die Spe zial⸗Berathung des Budgets. Sie beginnt mit dem Abschnitt öffentlichen Arbeiten. General P-oaoncelet, Chef der polytechnischen Schule, protestirt gegen die beabsichtigten Kredit-Ersparnisfe sichtlich dieses patriotischen Instituts. Die Sitzung wird um 6 geschlossen.

Paris, 18. März. Der heutige Moniteur meldet: empfangen die Nachricht, daß der Waffenstillstand am 12. Mittags zu Mailand gekündigt worden ist, und daß mithin die Feindseligkeiten am 21sten ihren Anfang nehmen können König Karl Albert wollte am 13ten Abends Turin verlassen und sich nach Alessandria begeben. Die Truppen der Garnison sollten ihm am! anderen Tage folgen.“ Das Journal des Débats sagt, nach Berichten aus Piemont bis zum 14ten Morgens seien die Gesandten fortwährend bemüht, den Krleg zu verhüten. Der Con stitution nel berichtet, daß Minister Ferrari die Kündigung des Waffenstill stands den Kammern in Turin offiziell angezeigt habe und daß der lombardischen Division auf ihr Ansuchen die Ehre zu Theil werde den Vortrab zu bilden. Im Temps liest min: „Während die piemon? tesische Armee in der Lombardei vorrückt, hat die sardinische Regie rung gleichzeitig Befehl gegeben, Oesterreich auch zur See anzugrei—

fen. Albini, der sardinische Admiral in den Gewässern des Adria

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tischen Meeres, hat die Ordre erhalten, das österreichische Geschwa⸗ der, das Venedig bewacht, in Grund zu schießen, wenn Venedig nicht anders gerettet werden könne. Vice⸗Admiral Corsi, der bisher vor Cagliari (Insel Sardinien) lag, rückt dem österreichischen Ab⸗ miral Kastner entgegen, welcher Miene macht, die römisch⸗toskanischen Gestade zu beunruhigen. In Genua werden außerdem Reserve⸗Fahrzenge in großer Zahl ausgerüstet. Wie man sieht, nimmt der Kampf eine furcht⸗ bare Ausdehnung.“ Die Assemblse behauptet, Lord Palmerston habe dem Admiral Parker Malta als Station angewiesen, von der aus er die strengste Neutralität beobachten solle; das pariser Ka⸗ binet habe Baudin nach Toulon zurückgerufen. Der Nou velliste de Marseille vom 15. März giebt die Zahl der um Marstille konzentrirten Truppen, die für eine Expedition bestimmt zu sein schienen, auf 12,000 Mann an, deren Oberbefehl nicht mehr dem General Meliäre, sondern dem General⸗Litutenant Darbouville be⸗ stimmt sei. Die franzssische Regierung hat übrigens, wie es heißt, um den König von Sardinien von seinem Entschluß, den Krieg mit Oesterreich von neuem zu beginnen, wo möglich noch abzubrin⸗— nd ihn auf die Gefahr des Krieges und die größeren Vorlheile r Fortdauer der Vermittelung aufmerksam zu machen, Herrn Le⸗ icur vom auswärtigen Ministerium nach dem Hauptquartier Karl rt's geschickt. Um jedoch auf alle Fälle gefaßt zu sein, hat Marschall Bugeaud Befehl erhalten, die Alpen-Armee so bald als möglich an der Gränze zu konzentriren.

Großbritanien und Irland. Parlament. Un⸗ terhaus-Sitzung vom 16. Marz. Auf eine Anfrage des Herrn Sanders erklärte Lord Palmerston, daß die dänische Regierung der englischen Anzeige von der mit dem 27. März beginnenden Blokade der Häfen von Schleswig-Holstein gemacht habe, daß aber noch Hoffnung vorhanden sei, daß diese Absicht nicht in Ausfuhrung gebracht werde. Herr Hume stellte hierauf, wie schen erwähnt, den Antrag, daß das Ministerium, bevor es von dem Hause die Be— willigung der Veranschlagungen für das nächste Finanzjahr verlange, eine Uebersicht der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben vor⸗ lege. Er habe gehofft, daß bei dem allgemeinen Rufe nach Finanz-

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1 Reform das Ministerium von selbst diesen Weg einschlagen werde,

aber es scheine, als ob es sich nicht entschließen könne, wie ein klu⸗

ger Hausvater seine Ausgaben nach seinen Einnahmen zu berechnen. Das Haus müsse es daher dazu nöthigen. Der Kanzler der Schatzkammer erklärte sich gegen das von Herren Hume vorgeschla⸗ gene Verfahren als unpraktisch. Die erste Sorge möchte eine genauere Prüfung der beabsichtigten Ausgaben sein, denn wo das Einkommen eines Landes blos aus Steuern bestehe, müsse die Höhe derselben nach den Bedürfnissen der Staatskasse bemessen werden. Zuerst seien die Ausgaben so weit zu beschränken, als es das Wohl des Staats erlaube, alsdann zu untersuchen, ob die bestehenden Steuern den Bedarf deckten oder noch überträfen. Was das Bud⸗ get des laufenden Jahres betreffe, so könne er blos die Versicherung geben, daß sich Einnahme und Ausgabe decken würden. Herr Cob⸗ den sprach ebenfalls für Hume's Antrag, der aber nur 48 Stim⸗ men für sich und 97 gegen sich hatte. Der Admiralitäts-Secretair Herr Ward legte hierauf die Veranschlagungen fur die Marine vor. Zie betragen diesmal 5,260,740 Pfd. St., gegen 7, 951, 842 Pfd. S vorigen Jahre, also eine Verminderung von 1,691,102 Pfd. Ve Summe sind aber ne chnen „S077 Pfd. «“ die un dere Departements si Ersparnisse Postkontrakten 2c. ;

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miralität gegen Vorwurf, eine zu zahlreiche halten, und stellte Ersparnisse durch die eingeführte bessere Aufst und vereinfachte Verwaltung in den Dock-Yards in Aussicht. Bei ersten Votum auf 4640600 Mann für die Marine beantragte 5 diese Zahl noch um 5000 Mann zu verringern. Dies durch Verminderung der Schiffe auf den verschiedenen Statio⸗ nen und durch die Aufhebung der Blokade der afrikanischen Kuͤste bewerkstelligt werden. Der erste Lord der Admiralität, Sir F. Baring, widersetzte sich diesem Antrage, der die Vertheidigungs— kraft des Landes zu sehr schwäche, was bei dem gegenwärtigen Zu⸗ stand Europa's durchaus nicht rathsam sei. Sir B. Moleswor th lobte, die Regierung endlich den Anfang zu Ersparnissen gemacht habe, rieth ihr, auf diesem Wege durch Verminderung der Schiffe auf den verschiedenen Stationen fortzufahren Er tadelte das fortwäh— Bauen neuer Schiffe, die hernach nich und das Experimentiren mi koste Herr GE

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gen, wie Sngland seit einigen Jahren betreibe, durchaus nicht recht-

fertige. h D enste sein, als bestan⸗ dig beschäftigt werden könnten, vor Allem aber müßten die Statio= . nicht nöthig seien, vermindert werden.

mit 141 gegen 59 Stimmen verwerfen EH anderer Posten für das Marine—

e ein Kabinets⸗Rath im aus⸗ Minister beiwohnten. Der rus— hatte gestern eine längere amtliche John Russell. Der Globe zieht nicht nur Wahrscheinlichkeit des Gerüchtes in

rrn von Titoff in Konstantinopel habe mit einer Flotte forciren zu wollen, die Durchfahrt verweigere. Das ministerielle Blatt er— daß Rußland dies selbst im Jahre 1828 nicht unternom—

jabe, obgleich die Umstände d 7

RMryÿn Brunow,

Laärdanellen

amals viel günstiger gewesen seien ie Türkei habe damals eben ihre Flotte vor Navarin 1 ** i in Folge der vorhergegangenen lösung der Janitscharen in einem traurigen Zustande gewesen. tzt aber habe die Pforte ein regulaires Heer von 209,907 Mann st zahlreichen unregelmäßigen Truppen, die den Kosaken nichts

Die türkische Flotte besitze jetzt viele gutbemannte Schiffe. s

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sei jetzt durch die neuen freisinnigen Institutionen beseitigt. Die Pforte könne also einen Kampf mit Rußland jetzt sehr wohl auf— nehmen, und was insbesondere die Passage durch die Dardanellen betreffe, so seien dieselben jetzt so stark befestigt, daß die Durchfahrt eines Schiffes durch dieselben ohne Zustimmung der Pforte geradezu unmöglich sei. Wenn es aber, so schließt der Globe seinen Arg tikel, auch wahr sein sollte, daß Rußland die angegebene Drohun— gegen die Pforte ausgesprochen habe, so dürfe man nicht vergessen, daß diese Frage die Pforte nicht allein betreffe. Durch den Traktat von 1841 habe sich die Pforte verpflichtet, allen fremden Kriegs⸗ schiffen ohne Unterschied die Durchfahrt durch die Dardanellen zu versperren, und an diesem Vertrage hätten ebensowohl England und Frankreich wie Rußland Antheil. Die Times beklagt es, im Hin⸗ blick auf diese Eventualitäten, daß das alte Verhältniß zwischen England und Oesterreich so gelockert und die französische Republik so