visori eschäftsordnung, das andere wegen der 2 k , ö Grund und Boden began⸗ zu er genre, wobei indeß die Beschränkung eintreten soll, daß kin wu fog ufenen Unter suchungslosten, sobald der Fall schon zur rich- reli den Entscheidung gelangt ist, den Gerichten nicht vorenthalten

en, , . B igt hatte, ergriff ĩ er mehrere Beurlaubungen genehmigt hatte, erg e m n r um zunächst auf die Interpellation

ini „Held das Wort, l z ; Sun be n n, ii aus Taura, wann die Amnestfrung der Jagd ver⸗

h „daß diefe Interpellation durch das eben e, mr, a, , e . Ein e g, gefunden haben orgelesene Königl. Dekret wohn genug , , ,

f Was alsdann die Interpellation des Secretairs Hohlfe! n, . Regierung Kenntniß davon habe, daß der Staatsanwalt neff ö . sogenannten Hagedornschen Adresse ein Unter⸗ e e grnerf ehen eingeseitet habe, so bemerke er daß die Negierung

Zart feine Kenntniß Tavon eihalten, und daß sie auch aus einem *. 3 Grunde unterlassen zu missen geglaubt habe, eine des sallsige in, zu sielen: weil gewöhnlich derartigen An fra gen die Den tung gegeben würde, daß das Ministe rium ein Verfahren wünsc e, und' well nach der Ansicht des Ministeriums dem angezegenen S. 96 des Kriminalgeseßbuchs eine andere Inteipretalion gegeben werden müsse, als jhm der Interpellant gegeben. In dem Paragraphen sei von Thatsachen bie Rede, die geflissentlich mit dem Bewußtsein der Falschheit. verbreitet würden, die Adresse enthalte bios Urtheile; das Ministerium könne nicht die Verantwortung übernehmen, hier eine Untersuchung. einzuleiten, abgesc⸗· hen davon, daß das Justizministerium sich niemals ein Eingreisen in die Befugnisse der Staats anwaltschaft gestatten werde. Secre air Hohlfeld sindet sich durch die Antwort des Ministers nicht vollstãndig besriedigt, zumal er sie im Widerspruche mit dem Verfahren einer anderen Justizbehörde, des Appella= tionsgerichts zu Bautzen, findet, das in einem analogen Falle dem Landgerichte zu Löbau ein Untersuchungs verfahren angcordnet habe, obschon letzteres dazu inen Grund nicht aufzufinden vermocht hätte. Stagteminister Dr. Held: Tas Ministerium sche sich außer Stand, auf speziellt Fälle eine Antwort zu geben; würden ihm aber solche Sachen zum Prüfung vorgelegt, so weidt es sich bei seinem Entscheid über den Parteien zu halten wissen. Regie⸗ rungs Kommissar Todt beantwortet hierauf die Interpellation des Abgeord= neten Böricke wegen Einführung der definitiven Geschästs⸗Otdnung dahin, daß der darauf bezügliche Geseß-Entwurf sammt den Motiven bereits vor= bereitet sei. Abgeordneter Bönicke sieht in diesem fortwährenden Hinaus-⸗

schieben, in dem Mangel einer Zeübestimmung eine gewisse Halbheit und stellt deswegen den Antrag: die Staats Regierung zu (er. suchen, das hierauf bezügliche Dekret und den in Rede stehenden

Gesetz-Entwurf bis Ende Marz an die Kammer gelangen zu lassen. Nach dem Regierungs- Kommissar Todt bemerkt hatte, daß dieser Antrag auf die Entschließung des Ministeriums einzuwirken wohl kaum veimogen werde, und daß er außer Stande sei, über die Zeit, wann die Vor— lage an die Kammern gelangen werde, eine bestimmte Antwort zu ge⸗ ben, beschließt die Kammer, die Beraihung über den Börickeschen Antrag auf eine der nächsten Tagesordnungen zu bringen.

Vicepräsident Tzschucke erstatict hiernächst mündlich einen kurzen Be— richt über die Differenzpunkte in den Beschlüssen der zweiten (Nr. 77) und erften Kammer hinsichllich des Gesetztniwurfs wegen der den Kammern zu gewährenden Initiatioe in der Gesetzgebung; da die Abweichungen nicht wesenilicher Natur sind, so räth der Ausschuß an, den Beschlüssen der jinseitigen Kammer beizutreten, was auch einstimmig geschah, und es er= hält die alebald vorgetragene, darauf bezügliche Landtags schrift die Ge⸗ nehmigung der Kammer. Eben so ertheilt sie ihre Zustimmung zu zwei anderen Landtagsschriften, die Bewilligung eines weiteren Kredits von 14,000 Rthlr. für die Arbeits- Kommission und die Fiyation der Immo— biliar⸗Brandversicherungs⸗Beiträge für die Finanz- Periode 1849 — 51 be— treffend.

In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer interpellirt Abgeordn. Wehner das Ministerium: Mit Ende dieses Jahres laufe das Privi- legium der leipziger Vank ab, denn sie habe ihre Thätigkeit 1819 be- gönnen. Er wisse nun nicht, ob die Actionaire ein Fortbestehen beschlossen und ob sie um Verlängerung des Privilegiums nachgesucht haben. Ver— schicdentlich sei darauf aufmerksam gemacht worden, daß dieses Institut zu einem Staatsinstitut zu machen sci. Es sei dies freilich eine sehr schwie⸗ rige Frage, die reiflicher Eiwägung bedürfe. Wenigstens wünsche er, daß eine Genehmigung dieses Privilegiüms nur auf eine fürzere Zeit gewährt werde. Vorläufig frage er an: 1 Ist dit Regierung von Seiten der Actio= naire angegangen worden, Las Fortbestehen der Bank zu genehmigen, und 2) wenn dies der Fall ist, hat die Negierung bereits Entschließung gefaßt, und welche? Staatsminister Weinlig: Bereits vor zwei Monaten sei auf Ansuchen jener Actionaire vom vorigen Ministerium die Verlänge⸗ rung der Konzessieön auf zehn Jahre, erfolgt. (Sensation.) Daher sei in ber Sache nichts zu ändern. Die Verlängerung sei aber gewährt worden unter der Bedingung einer Aenderung der Statuten zum Vor— theilt der Industrie, so wie einer ausgedehnteren Verbindlichkeit zur Er⸗ richlung von Filialbanken. Abgeordn. Wehner: Obwohl seine Inmenpella= tion formell erledigt sei, behalie er sich doch weitere Anträge darüber vor. Abgeordneter Rewitzer erstattet hierauf Vericht über die Petition der Flachsmaschinen. Spinnerei zu Hirschfeld um Uebernahme von 250 Stück Obligationen oder um einen baaren Vorschuß von 25,900 Nthlr. von Sei- fen des Staats. Der Ausschuß erkennt die Wichtigkeit dieses Unterneh— mens für die Industrie wie für die Landwirthschaft an, räth aber den— noch, im Einverständnisse mit der Staatsregierung, das Gesuch abzu— lehnen, hauptsächlich aus dem Grunde, weil die Staatskasse gegenwärtig zu anderen unabweisbaren Bedürsnissen zu sehr in Anszruch genommen werde. Die Abgeordneten Kretzschmar, Birnbaum, Gaibe, Kellermann, welche Letztere beantragt, die Peiition der Staatsregierung zu thunlich— ster Berücksichtigung zu empfthen, verwenden sich für das Gesuch. Staats- Minister Weinlig spricht seine volle Anerkennung über die Leistun= gen und Aufopferungen des Vorstandes jenes Unternehmens aus. Das Etablissement sei ein Muster-Eiablissement zu nennen. Die Regierung erkenne auch ferner die Wichtigkeit der Flachsspinnerei, und die frühere Unterstüßung von 50, (00 Rthlr., welche dem Eiablissement gewährt worden, lönnt nach dem, was in anderen Ländem für jenen In— düstriezweig geschchen, nicht als exorbitant angesehen werden. Den— noch könne das Ministerium sich nicht gegen den Ausschußantrag er= llär n, weil der jetzige Besland der Staarsfasse die Unteistützung einer solchen Sache, an derin Wichtigkeit und Nothwendigkeit man nicht zweifle, unmöglich mache. Abgeordneter Garbe beantragt, die Unterstützung unter der Bedingung zu gewähren, daß die genannte Spinnerei sächsischen Fabri= lanten und Maschinenbauern Gelegenheit gebe, die Eimichtung einer Ma—

. lennen zu lernen. Neserent Rewiß er vertheidigt den Aus— er en renn, unter Anderem auf die weitere Verlängerung des leip⸗

e , , ,, zurück und, spricht seine Verwunderung darüber

ai e dn hen e g auf die Wünscht des Landes so gar keine Rück—

hex dern g, , , . Volls . Vertretung nicht eist darüber

Es solgt sot ann nt? X. ie wird gegen 13 Stimmen angenommen.

schussed ¶ Nefert die Berathung über den Bericht des zweiten Aus—

Vest n Vibde), den Feldnerschen Ant n s

immung zu §. 15 Tes Ei. üer ch ntrag auf eine Zusatz— aats diener Gesetzes betreffend. Diesẽr Pa⸗

tagraph laute: „Bei der q * . 2 9 4 Zei ĩ ä ,, n. . Len, dn als zwei Monate während

den dittten M ; ⸗ ien von Dienstgeschä— 4 ö für die dei Il ' en n der Hälste des ,, . ö. behörde die Cinzechuug 14. ia nr e ge, Eimessen der f. un m ü it verfi chalts fü ö . , , Ausgginommnn hia en . e nl. der Ur⸗ oder behufs der . 6. Here ge he eie 3 — 36 Der Feldnersche Zusatz lauiet: In a lee e s genihen ö ; Staats-

ählt ; ; angenommen hat, den durch seine n f . Lienen el Ti 267 e er-

; Lryuta ** , , , ,,, na, 6 . a nung

geben: Wenn durch die Wahl ünd ven Ein bie BVolkarertretung eine Ergänzung der Tabus gehenden Arbritefraft durch Juziehung giuet

na eines Zia inn ne *. nem (hrschastetresse ah.

den karuänch entst'henden Mehrauswand zu entschävigen, und zwar 1)

492

ten Theil des ordentlichen Dienstgehalts des gewählten Staatsdieners nicht erreicht, oder 2) zum Betrage diefes vierten Theils des Dienstgrhalts, wenn jener Mehraufwand diese Guote übersteigt.“ Nach einiger Debatte wird der erste Satz des Deputations-Rntrags bis „entschädigen“ angenommen. Sodann wird ein Tzschirnerscher Antrag, daß im Deputations- Antrage statt des Viertels die Hälfte gesetzt werde, mit 35 gegen 31 Stimmen vei= worfen. Der Deputanons-Antzag 1 wird gegen 27 Stimmen, Antrag 2 gegen 4 Stimmen angenommen. Schließlich schreitet die Kammer zur Wahl des außerordenmilichen Äusschusses zur Reform im Verwaltungs-=

Wesen.

Dresden, 22. März. (D. A. 3.) In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer fand die Berathung des Heinzeschen Antrags statt; derselbe lautete: .

„In Erwägung, daß die von dem Bevollmächtigten der Kö⸗ niglich sächsischen Regierung bei der provisorischen Centralgewalt abgegebene Erklärung in Bezug auf das Recht des Staatenhauses, das absolute Veto und den Cenfus von 50 Thalern fur ersteres, weder von Freiheitsliebe noch von Achtung des klaren Volkswillens zeugt u. s. w., wird beantragt, die Kammer möge, erklären, daß ene Erklärung den Ansichten und dem Willen der sächsischen Volks— vertretung enischieden entgegen ist, und daher die Regierung auf⸗ fordern, die über jene drei Punkte des deutschen Verfassungswerks an die Centratgewalt abgegebene Erklärung schleunigst zurückzuneh⸗ men und den diesseitigen Bevollmächtigten anzuweisen, sich im ent gegengesetzten Sinne gegen die Centralgewalt auszusprechen.“

Abgeordn. Feldner . Bericht darüber und empfiehlt die Annahme desselben. Im Bexichte wird unter Anderem auch nach—⸗ zuweisen gesucht, daß der frühere Staatsminister von der Pfordten sich einer Unwahrheit schuldig gemacht, als er am 5. Februar bei Beantwortung der Tzschirnerschen Interpellation wegen der preußi⸗ schen Cirkularnote erklärt habe, „daß die Regierung sich zu einer definitiven und bindenden Erklärung uber jene Verhältnisse nicht für verbunden halte, daß sie aber, sobald eine solche nöthig sein sollte, die Kompetenz der Kammern nicht umgehen werde.“ Zwei Tage vor— her sei aber jene bekannte Erklärung der Regierung uber das deut⸗ sche Verfassungswerk bei der Centralgewalt durch den sächsischen

Bevollmächtigten abgegeben worden, ohne daß die Kammern vorher gefragt worden wären. Abgeordn. Schieck: Er sei mit dem Antrage aus formellen Gründen nicht einverstanden.

Wezu, meint er, sollten die Verhandlungen hierüber führen; auf Frankfurt würden sie gewiß keinen Einfluß üben. Die National⸗-Versammlung habe ja auch erklärt, daß sie sich nicht durch die Beschlüsse der einzelnen Staaten binden lassen werde. Uebri— gens sei die zweite Lesung der deutschen Ver fassung vorbereitet und eine Aenderung daher unmöglich. Auch auf das Ministerium könn ten diese Verhandlungen von Einfluß nicht sein, da das Ministertum, welches jenes Gutachten abgegeben, abgetreten sei. Was jene Er— klärung nun anlange, so koͤnne er die Ansicht des vorigen Ministe— riums nicht mißbilligen, daß das Staatenhaus ein konservatives Ele— ment haben müsse; er verstehe nämlich unter Konservatismus den Grundfatz, alles das beizubehalten, was gut ist und nicht zu je— nen mittelalterlichen Uebelständen gehört. In diesem Sinne scheine sich auch das Ministerium erklärt zu haben. Man sci ja selbst konservatid, indem man die Eigenthümlichkeit der einzelnen Stämme nicht verletzt wissen wolle. Der Census von funf⸗ zig Thalern scheine ihm freilich zu hoch, allein einen mäßigen Census halte er für nöthig, um einen Damm gegen demokratische Uebergriffe zu haben. Was aber das absolute Veto betreffe, so halte er dies für eine mehr constitutionelle Spitze, wie sie das deutsche Oberhaupt einnehmen werde, für zweckmäßig. Es würde sich wohl auch kaum ein mächtiger Fürst sinden, der die deutsche Kaiserkrone ohne jenes Veto annehmen werde. Abgeordn. Rewißer hält die Verhandiung über diesen Gegenstand nicht für überflüssig, eben so Abgeordn. Kell aus Dresden; leider habe die National⸗

. Hul t art eiter ue thmrern, kid, so hat der zum Abgeort neten gewählit Bedmit bie n, .

ni

Versammlung verlernt, auf die Wünsche des Volks Rücksicht zu nehmen; dennoch dürfe aber von einer Berathung nicht abgesehen werden. Man müsse sich klar werden, in welchem Verhältnisse man zum jetzigen Ministerium stehe. Man wolle sehen, ob das Ministe⸗ rium ein parlamentarisches, ob es parlamentarischer als das vorige sei, welches trotz seiner Erklärung in der Kammer vorher schon jene Instruction ertheilt habe.

Abgeoerdn. Köchly: Es handle sich hier nicht um das Prin— zip des Ein- oder Zweikammer⸗Systems und das Veto, sondern um einen vorliegenden Punkt des Verfassungs- Entwurfs. Das Staatenhaus habe den Zweck, die eigenthumlichten Sonder⸗Inter— essen der einzelnen Staaten geltend zu machen, und könne daher das konservative Element nicht in sich tragen, denn dieses, wie es in der Erklärung der Regierung gemeint sei, vertrete die Interessen der bevorzugten Stände, des Reichthums, des Besitzes und der Pri— vilegien. Daher könne auch prinzipiell kein Census verlangt wer⸗ den. Wenn es sich um die Interessen des Velks handle, so sei dem Volke zu überlassen, wen es für seine besten Vertreter halte. Daß aber das suspensive Veto in einem gesunden constitutionellen Staate recht gut bestehen könne, beweise die kürzlich erschienene Schrift cines Mannes, des früheren Ministers von Wietersheim, dem man gewiß nicht kommunistische Tendenzen beimessen könne. (Die Demokratie in Deutschland. Es handle sich jetzt darum, ein Zeugniß abzulegen. „Sollte es nicht gehört werden und trotz un— serer Beschlusse in Franlfurt jenem Vorschläge gemäß die Verfassung geschaffen werden, so wollen wir als Besiegte uns vorläufig dem Vertrauen hingeben, daß unsere Sache dennoch einst siegen wird.“ (Bravo!) Abgeordn. Schieck rechtfertigt seine Aeußerungen.

Vice-Präsident Tzschirner tritt der Ansicht des Abgeordn. Köchly bei und fügt hinzu: Das Staatenhaus solle dem Oberhaupte gegenüber auftreten. Es solle nicht gegen das Volkshaus sein, sen— dern vielmehr die Macht des Oberhauptes, wenn sie nach innen zu hech steige, schwächen. Solle man denn dasselbe lediglich wieder in die Hände der alten Aristokratie und des Besitzes geben? Der Cen— sus sei offenbar auch ganz gegen die Grundrechte, welche die Gleich- heit und das Aufhören aller Vorrechte vorzeichneten. Kein Staat, außer Sachsen, habe einen solchen Vorschlag gewagt. Das absolute Veto aber vernichte die Volks- Souverainetät. Wenn erwähnt worden sei, daß sich nicht leicht ein Oberhaupt zur Ueber— nahme der deutschen Kröne ohne jenes Veto bereit finden werde, so spreche dies nur für die von der Kammer früher ausge— sprochene Ansicht, daß ein Kaiser nicht rathsam sei. Uebrigens habe bereits ein Staat, Norwegen, das suspenstve Veto, und dieser Staat sei noch nicht zerfallen. Es könne also eine Monarchie recht . damit bestehen. Das demokratische Prinzip müsse zur Geltung

ommen. Die Gesetze würden für das Volk, nicht für die Krone gegeben. Ein Beschluß der Kammer komme nicht zu spät, die Regierung werde daraus ersehen, daß, wenn die deutsche Verfassung hierher gelange, sie keine Zustimmung erhalten werde, wenn sie solche Bestimmungen 6 Der Redner spricht noch bie Zuversicht aus, daß die De⸗ . 3 eg werde, und bemerkt zugleich, daß er mit seinen Freun⸗ . e , ,, . die noch weiter gingen. Abgeordn. siuß fur Ki. mern, aß die heutige Verhandlung doch noch von Lin-

einzelnen Abstimmungen in Frankfurt sein könne. Auch

= . w ) weder zum vollen Betrage dieset Mehrauswandes, wenn derselbe ven vir. i damit einen 26 auf das jetzige Ministerium üben.

taatsminister von

seinen Vorgänger gegen den Vorwurf der Taͤuschung und Unwahr— heit in Schußz zu nehmen. Aus der angezogenen Rede des Mi⸗ nisters von der Pfordten gehe herver, daß dessen Versprechen, ohne Zuziehung der Kammern eine entscheidende Erklärung nicht abzu⸗ geben, sich nur auf die Oberhaupts- Frage, nicht auf die hier an⸗— geregte bezogen habe. Der Bevollmächtigte habe übrigens durch⸗ aus keine bindende Erklärung abgegeben, eine solche sei in der be— treffenden Rote ausdrücklich vorbehalten, und zugleich darin auf die nach 8.2 Ser Verfassüngs-Urkunde bedingte Zustimmung der Kam— mern hingewiesen worden. Was die Anträge selbst betreffe, so müsse das Ministerium erklärtn, daß auch der obersten Macht das absolute Beto zu geben sei, damit, nachdem die Initiative gewährt worden, ein Gleichgewicht hergestelit werde, In Bezug auf die Modalitä— ten der Zusammensetzung des Staaténhauses könnten sich die An— sichten der Regierung medifiziren, eben fo halte sie einen Census von s Rthlr: nicht gerade fur usthig. Allein der Ucberzeugung sei ste, daß ein Census bestimmt werden müsse, da sie dem Staatenhause hen rer 3. Dberhausgs oder einer ersten Kammer beilege. Nachdem goch Abgeordn, Berthold Einiges hierauf entgegnet und Referent Feldner zum Schlusse gesprochen hatte, erfolgte die Ab— stimmung. Der erste Theil des Antrags (sich gegen die Srganisation des Staatenhauses als Oberhaus zu erklären) wird gegen 2 Stim— men, der zweite Theil (Census von 59 Rthlr. betreffend) cinstim— mig, der dritte Theil (absolutes Veto betreffend) gegen 2 Stimmen und der vierte Theil (Erklärung der Regierung im entgegengesetz⸗ ten Sinne betreffend) gegen 6 Stimmen angenommen.

Das Königliche Dekret, die wegen der Jagdvergehen L(rtheilte Amneslie betreffend, lautet wie folgt: „Se. Königliche Majestät lassen den Kammern auf die Landtagsschrift vom 5. Februar d. J. eröffnen, daß Allerhöchstdieselben die gewünschte Amnestie für Jagd⸗ vergehen, jedoch mit der Beschränkung auf solche Vergehen dDieser Art, welche von Grundstücksbesitzern auf ihrem eigenen Grund und Boden oder von anderen Personen im ausdrücklichen oder voraus- setzlichen Einverständnisse mit dem Grundbesitzer auf dessen Grund und Boden begangen worden, ertheilt haben. Die gedachte Be schränkung scheint, den angeführten Motiven nach zu urtheilen, im Sinne des von den Kammern gestellten Antrages selbst zu liegen und ist in der Natur der Sache begründet, da Jagdvergehen auf fremdem Grund und Boden auch nach den Grundrechten nach wie vor strafbar bleiben. Indeß behalten Allerhöchstdieselbeu sich vor, auch bei Vergehen der letzteren Art, wenn ihnen eine unrichtige Auffassung zu Grunde gelegen haben sollte, in einzelnen hierzu geeigneten Fällen auf be⸗ sonderes Ansuchen Gnade für Recht ergehen zu lassen. Wegen der in Untersuchungssachen der zuerstgedachten Art erwachsenen Kosten ist dieselbe Beslimmung, wie in der Amnestie⸗ Verordnung vom J17. April 1848, getroffen worden, da den Gerichten das Recht auf Be⸗ zahlung der Kosten, in welche die Angeschuldigten bereits verurtheist worden sind, nicht entzogen werden kann. Dresden, 7. März 1849. (ge . 3. ö .

Folgender Tagesbefehl, datirt Dresden, 22. März, ist an die nach Schleswig-Hosstein befehligte Brigade erlassen;: J

„Soldaten! Das Vaterland ruft euch, zugleich mit Waffen— brüdern anderer deutschen Armeen, ins Feld! Ihr werdet euch hierdurch geehrt fühlen! Ihr werdet euch bestreben, den Ruhm der sächsischen Waffen aufrecht zu erhalten, welchen eure Vorfahren auf zahlreichen Schlachtfeldern mit ihrem Blute errungen haben. Seid stets eingedenk eures Eides als brave Söhne des Vaterlandes, seid getreue Kameraden und würdige Waffengenossen der Soldaten an—⸗ derer deutschen Stämme, gehorsame Untergebene des Ober⸗Befehls⸗ habers, den die deutsche Centralgewalt an die Spitze des Heercs stellen wird. Vergesset aber auch nie, daß neben der Tapferkeit Gehorsam und Bewahrung der Disziplin unerläßlich sind fur Er⸗ haltung der kriegerischen Ehre. Prinz Albert, mein geliebter Neffe, wird euch begleiten; er ist bereit, Gefahren und Anstrengungen mit euch zu theilkn. Ich empfehle ihn eurer, Kameradschaft. Meine besten Wünsche begleiten euch! Friedrich August. Bernhard Rabenhorst. :

Das Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts hat unterm 165. März eine Bekanntmachung, die Errichtung einer Turn— sehrer⸗-Bildunga-Anstalt in Dresden betreffend, erlassen.

Dresden, 21. März. (D. A. 3.). Vorgestern ist folgen des Königl. Dekret an die zweite Kammer gelangt: „Se. Königl. Majestät erkennen die dringende Nothwendigkeit, ciner bal digen Erledigung sowohl der durch Dekret vem 17 Januar d. J. an' die Kammern gelangten Budget⸗-Vorlage auf das Jahr 1849, als auch der nach Inhalt des Dekrets vom 18. Januar d. J. be— absichtigten Ergänzung und Abänderung der Gewirbe⸗ und, Perso⸗ naisteur, indem elne längere Verzögerung unausbleibliche Störungen in dem regelmäßigen Gange der Verwaltung bei den betreffenden Zweigen der Staats-Einnahme und Ausgabe zur Felge haben würde. Allerhöchstdieselben finden Sich demnach veranlaßt, den versammelten Kammern die thunlichste Beschleunigung dieser Gegenstände, nament⸗ lich aber die unverweilte Berathung der ihnen vorgelegten Gesetz⸗ Entwürfe wegen der auf das Jahr 1849 zu erhebenden Steuern und Abgaben, imgleichen über die Gewerbe; und Personalst euer, insbesonbere auch wegen des Militair⸗ Budgets, hiermit anzuempfehlen. (Gez. Karl Wolf von Ehrenstein.“

Durch Bekanntmachung des Ministerium des Innern vom 419. ird der Anfang der Verhandlungen der Kommission für und AÄArbeiterverhältnisse auf den 12.

März w Erörterung der Gewerbs⸗ zril festgesetzt. . 3 l rsch der Artillerie ist heute noch nicht Erfolgt, viel⸗ mehr wird ein Theil des Trains, bis bestimmte Marsch rdre kommt, in der hiesigen Antonstadt einquartiert werden. Wie man vernimmt, soll der König die Erlaubniß gegeben haben, daß Prinz Albert als Artilleriehaupkmann der Expedition nach Schleswig beiwohne.

Leipzig, 22. März. (Leipz. Ztg.) Heute früh ließ Se. Majestät der König die hier konzentrirten nach Schleswig Helstein bestlmmten Truppen die Revue passiren. Se. Majestät waren zu diesem Behufe in Begleitung des Prinzen Johann , nes, des Prinzen Geerg, Königl. Hoheiten, auf der y . it⸗ sen Morgen hier angelangt und im Gasthof zum großen B uumen⸗ berg abgestiegen. Um 11 Uhr erschien der König mit den . auf dem Exerzierplatze, wo die Truppen, bestehend aus an ö, ö Reiter-Regiment, dem Linien- Infanterie Regiment Prin deorg einem mobilen, aus sechs Compagnieen formirten Schütz en⸗ Bataillon unt einer sechspfündigen Fußbatteris, in Parade aufgestellt waren, i n der Front derselben hinab und ließ dieselben sodann . sich vor ge. defillren. Se. Majestät der König, der bei seinem Erschtin n von lebhaftem Zurufe der versammelten Menge wie, der ien m. pfangen wurde, schien sich des besten. Te hl feine vun er e n Stimmung zu erfreuen, die sichtlich gen g, , ö as Wohl- gefallen an den trefflichen Kriegern. Am Sch . er Revue rich⸗ fete der König eine Ansprache an die J n der . nen ans Herz legte, ihrem alten Rufe Ehre . 31 sie u uth, 3 dauer, Treue und Mannszucht. ermahnte und ihnen zuletzt ein Lebe wohl zurief. Diese mit den herzlichsten Worten geschehene Ansprache wurde durch einen eben so herzlichen als freudigen ** der

en st: Er halte es für seine Pflicht,

Truppen erwiedert. Unter fortdauerndem Zurufe des Publikums

4 =

ritt sedann der König nach der Stadt zurück. Die gleiche Theil⸗ nahme bewies das Publikum auch während der ganzen Revue durch das lebhafte Interesse, welche es durchgängig an der Person des Königs und der ihn begleitenden hohen Prinzen nahm. Während des Nachmittags nahmen Se. Majestät nebst den beiden Prinzen das städtische Museum in Augenschein, und beabsichtigte Abends das Gewandhaus-Konzert zu besuchen. Die Rückkehr nach Dresden soll morgen früh auf der Eisenbahn erfolgen. .

Baden. Karlsruhe, 18. März. (Karlsr. Ztg.) Das heute ausgegebene Regierungsblatt verkündigt die Gesetze über die Verhaftung von Verbrechern, die Vornahme von Haussuchungen und die Beschlagnahme von Papieren und Briefen, die Bewilligung eines Kredits zur Einkleidung und Ausrüstung der Kontingents⸗ Vermehrung auf 2 pCt. der Bevölkerung. Ferner enthält dasselbe eine landesherrliche Verordnung über die Ausscheidung der Mili⸗ tairverbrechen und Vergehen, und eine Verordnung des Ministe⸗ riums des Innern über die Gründung und Beaufsichtigung der Privat⸗Unterrichts- und Erziehungs-Anstalten.

ö Hessen. Kassel, 20. März. (Kass. Ztg.) In einer ge⸗— stern Mittag stattgefundenen außerordentlichen Sitzung des Landat⸗ Jes berichtete Herr Rauh für den mit Entwerfung einer Adresse an Se,. Königl. Hoheit den Kurfürsten wegen Verminderung der Hof— Dotation beauftragten Ausschuß und verlas folgenden Entwurf:

„Königliche Hoheit! Die Stände, von der immer mehr zunehmenden Noth und BeLxrängniß des Lantes tief durchdrungen, halien es für ihre hei⸗ lige Pflicht, offen Ew. Königl. Hoheit die feste Ueberzeugung auszusprechen, daß es die Kräfte eines großen Theiles der Einwohner döllig erschöpfen würde, wenn bei den schweren Ausgaben des Staates, Angesichis des weit

derbꝛeit ten Elendes, eine Steuer -Erhöhung eintreten müßte. In diesem

Augenblick sind die Ausgaben des Staates fast unerschwinglich, und es ist nicht abzusehen, inwieweit sie sich noch fernerhin vermehren werden. Ew. Kö⸗ nigl. Hoheit trenergebene Stände sind innigst überzeugt, daß einem Uebel wie dem der allgemeinen Verarmung, nur allein wirksam vorzubeugen sst wrnn die Hülfe zeitig und in angemessener Weise geschafft wird. Die Stände hoffen zuversichtlich, Ereignissen,

überreicht werden solle.

der gewählt werden; letztere Wahl fiel auf die Herren Meyer und

B * 88 11 5be or ire 9s6 sso issi Bar. Es wurde ferner beschlossen, der Landtags-Kommission von 9

ken. Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.

. chleswig⸗Holstein. Rendsburg, 21. März. (Alt. Mert.) , Vorgestern Vormittag traf der kommandirende General von Bonin hier ein und musterte die neuformirten 4 Reserve-In⸗ fanterie-Bataillene, welche in einem offenen Quarré auf dem Pa⸗ radeplatz aufmarschirt standen. Obgleich erst seit wenigen Tagen eingeübt, zeigten sie doch schon eine gute Haltung und werden nach wenigen Wochen im Stande sein, ins Feld zu rücken. Das 3te dieser Bataillone ist gestern nach Eckernförde marschirt.

— k r Gestern pas⸗ sirten die beiden neuen Kanonenböte von Glückstadt und Elmshorn die hiesige Schleuse, um nach Kiel zu gehen; der Kriegs⸗-Schooner

„Elbe“ liegt auf der Unter-Eider, wo er des niedrigen Wasserstan⸗ des wegen bis jetzt hat zurückbleiben müssen. Er wird, so bald es = thunlich ist, den Kanonenböten folgen. Heute Morgen brachen zwei zwölfpfündige Feld-Batterieen unserer Armee nach dem Norden auf.

i. 2 .

Vl us land. . Frankreich. Nation al-Versammlung. Sitzung vom 21. März. Corbon eröffnet die Sitzung zum erstenmale um 11 Uhr. Die Bänke sind ziemlich besetzt, aber bei Gelegenheit eines Lokal— gesetzes gehen die Urnen herum, und die bedruckten Zettel weisen nur die Anwesenheit von 1485 Mitgliedern nach. Präsident Cor⸗ Inzwischen haben sich wohl mehr Mitglieder eingefunden und wir können also die Debatte über die Klubs fortsetzen. Stimme ks: Wir sind noch nicht beschlußfähig, die Zahl der Stimmzet⸗—

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link

tel sagt es Ihnen ja. Stimme rechts: Wir sind allerdings be schlußfähig. Es sitzen mehr als 500 Mitglieder auf ihren Plätzen. Präsident Corb on: Es ist klar, daß die Versammlung beschluß⸗ Ich schreite zur Fortsetzung der Debatte über die zweite Entwurfs. Valette besteigt die Tribüne,

fähig ist.

J

Lesung des Klubgesetz

um den ersten Artikek zu bekämpfen. Recht: Der erste Artikel ist angenommen. Valette: Nur der erste Satz: „die Klubs sind untersagt“ ist angenommen. (Mit 378 gegen 359, also mit einer

Majorilät von 19 Stimmen, mittelst geheimen Skrutiniums, zu wel— chem vor dem Schluß der gestrigen Sitzung noch geschritten wurde. Diescr erste Satz des Artikels war übrigens in dem ursprünglichen Regierungs-Entwurf und von der Minorität des Ausschusses in ganz gleicher Fassung vorgeschlagen. Die Abweichung in beiden Entwür⸗ fen beginnt erst mit dem zweiten Satz des ersten Artikels; doch hatte bekanntlich gestern das Ministeriam erklärt, daß es sich dem Ent

wurf der Minorität des Ausschusses, im Gegensatz zu dem der Majorität, an= schlicße. Ich will aber, fährt Valette fort, den ganzen Artikel bekämpfen. Ich habe ein Recht hierzu. Der ganze Artikel wirft das Vereins- und Associationsrecht nieder; er ist ein Verfassungsbruch. Ich kann diesem Bruch meine Zustimmung nicht geben. (Unruhe zur Rech⸗ ten,. Cremieuxy: Als der Ausschuß bei Prufung des Klub

Entwurfs ein neues Gesetz dem Regierungs-Entwurf gegenüber vorlegte, hatte er die Abficht, das Vereinsrecht zu regeln. Er ver⸗ warf den ministeriellen Entwurf, weil er das Vereinsrecht radikal abschafft, indem er mit den Worten beginnt: „Die Klubs sind untersagt.“ Inmittelst hat das Ministerium transigirt und den Entwurf der Minorität angenommen, der sich in diesem Punkte von dem scinigen in nichts unterscheidet. Die Majorität des Ausschusses kann sich einem selchen Verfassungsbruch nicht beigesellen. Sie zieht darum ihren Entwurf zurück und erklärt, keinen Theil mehr an der Debatte zu nehmen. (Aufregung im Saale.) von Cha— rencey protestirt im Namen der Minorität des Klubgesetz⸗-Aus⸗ schusses gegen dieses Verfahren und erklärt dasselbe, für gefährlich. (Heftige Unterbrechungen) „Bouhier de l'Ecluse?, sagt Corbin, „hat im Gegensatz zum Minoritäts- Antrage den Nachsatz vorgeschlagen: „Als Klub wird betrachtet jede Organisation von Individuen mit öffentlichen periodischen Sitzungen, oder zu unbe— stimmten Zeiträumen, mit Rednern, Mitgliedern und Assozürten, de⸗ ren gewöhnlicher Gegenstand die Berathung von Theorien oder Thesen ist, welche die Rechte des Nächsten und die öffentliche Si⸗ cherheit stören könnten.“ De la Böulie schließt sich im Namen der Minorität dieser Fassung an und dringt auf Abstimmung. Vom

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Berge: Zettelabstimmung! Die Abstimmung bei vollen Bänken ergießt 453 Stimmende, von denen 62 dafür und 20 dage— gen slimmten. Präsident Corbon: Das Resultat ist Null! Lunau und Andere: Unerhört, wir beantragen Kugel- Abstim⸗ mung. Diese geheime Kugel-Abstimmung mit Namens - Auf⸗ ruf verursacht gewaltige Aufregung. Der Berg stimmt nicht. (Pause.) Der ganze erste Artikel geht endlich mit 404 gegen I03, also mit ciner Majorität von 161 Stimmen durch. Unterdessen verhandelte der Berg mit der Linken in einem Büreausaale. Nach⸗ dem die Linke sich wieder eingefunden hatte, wurde das Resultat der Abstimmung bekannt gemacht. Der nach dem Entwurf der Ausschuß⸗Minorität angenommene erste Artikel lautet nun: „Die Klubs sind untersagt. Es sollen jedoch nicht als Klubs betrachtet werden diejenigen öffentlichen und politischen Versammlungen, welche nur zur Berathung eines bestimmten Gegenstandes und ohne Be— ständigkeit zusammenkommen.“ Du coux: Ich nehme mir die Frei⸗ heit, das Ministerium wegen eines Faktums zu interpelliren, das die Familie des Präsidenten Bonaparte betrifft. (Hört, hört) In der Rue Saint Honoré (istirt ein Wahlbüreau, das wöchentliche Rund⸗— schreiben in alle Departements sendet, worin den Bauern eine neue Beneration, ein Wahl-Kaiserthum auf 16 Jahre und sonstige schöne Dinge versprochen werden. (Die Linke klatscht Beifall; die Rechte murrt.) Sie sehen, Mitbürger, daß die Republik in demselben Au genblick von den fanatischen Anhängern der Familie Bonaparte grö ßerer Gefahr ausgesetzt ist, als in den Klubs, die etwa hier und da noch ihre einsame Existenz fristen. Ich verlange Auskunft vom Ministe rium. (Der Redner besitzt mehrere solcher Rundschreiben). O. Barrot: „Ich erkläre, daß die Regierung nicht die geringste Kenntniß von der angeregten Thatsache hat. Sie beklagt sich mit vollem Recht, daß der Interpellant sie nicht vorher benachrichtigte, damit sie sich hätte unterrichten können. (Oh! Oh!) Ich erkläre, daß kein Wahl— Ausschuß die besondere Gönnerschaft des Ministeriums genießt. Ist jenes Faktum wahr, so wird die Regierung ihre Pflicht erfüllen.“ Hierauf schreitet die Versammlung zum Artikel 2 des Klubgesetz Entwurfs. Vietor Lefranc, Valette, Dupont (Bussach und Andere stellen an das Ministerium die Frage, ob dieser Artikel nicht dem Associationsrecht schabe. Odilon Barrot crwiedert: Keines weges. Das Associationsrecht ist von dem Klubrecht gefondert. Nur dürfe die Association keinen Klub bilden. Etie nne Arago findet dies nicht klar genug. Jmdessen bricht die Bersammlung die Debatte ab und trennt sich in großer Aufregung um 5 Uhr.“

Paris, 21. März. Das Handels⸗Ministerium zeigt durch den Moniteur den Wiederbeginn der Blokade der schleswig- holstein schen Häfen an. Diese Blokade, habe Dänemark dem Vertreter der französischen Republik in Kopenhagen am 7. März dem offiziellen Blatt zufolge erklärt, habe keinen anderen Zweck, als die Wieder— herstellung der dänischen Autorität auf allen Punkten, wo dieselbe mißkannt worden sei, und sie würde überall, wo und sobald die Kö—⸗ nigliche Gewalt wiederhergestellt worden, auch wieder aufgehoben werden. Eine ähnliche Mittheilung ist durch den englischen Konsul Fletscher Wilson an das Kabinet in London gemacht worden.

Aus Marseille meldet man vom 18. d., daß ein telegraphischer Befehl die Rüstungen suspendire. Aus Lyon wird unterm 2hsten noch von keiner Bewegung der Alpen⸗-Armee gemeldet. Dagegen ist Bugeaud auf einer Inspections-Reise nach Grenoble und Valence begrifffn. Pariser Morgenblätter wollen gehört haben, daß die Di plömatie (Mercier für Frankreich) eine neue Verlängerung des Waf⸗ fenstillstandes zwischen Piemont und Radetzky erreicht hätte. Frank— reich und England wollten Piemont die Addalinie und die Herzoeg⸗ thümer Parma und Modena zusprechen.

Im Rauchzimmer der National⸗Versammlung ging es während der gestrigen Debatte über die Klubs nicht weniger stürmisch zu, als im Saale selbst. Clement Thomas und einige Bonapartisten geriethen heftig aneinander. Es sei schändlich, sagte Clement Tho⸗ mas, daß Louis Bonaparte den Dair und Lahr wie gemeine Mör⸗ der habe hinrichten lassen. Ihr Verbrechen, so schauderhaft es auch immer sei, habe doch während eines Bürgerkrieges stattgefunden und gehöre in die Kategorie politischer Verbrechen. Aber gerade Louis Napoleon hätte es am allerwenigsten wagen dürfen, ihr Todesurtheil zu

unterschreiben, denn er selbst habe seine politische Laufbahn in Frank⸗ reich mit Pistelenschüssen auf die Brust französischtr Offiziere und Soldaten in Straßburg und Boulogne begonnen und sei darum ebenfalls so habe Herr Thomas sich ausgedrückt, sagt die Re⸗ volution, wenn sie recht berichtet sei ein politischer Meuchel⸗ mörder. Bei diesen Worten näherte sich Pierre Bonaparte dem Redner und stellte ihn im Namen seines Vetters zur Rechenschaft. Clement Thomas erklärte darauf angeblich, daß Herr Pierre Bona— parte nur die Akten des Pairshofes nachzulrsen brauche. Darüber erhitzten sich beide dergestalt, daß es ohne das Dazwischenspringen des Obersten Guinard vom Berge zu Thätlichkeiten zu kommen drohte. Man glaubt, daß die Sache sich im Gehölz von Beulogne durch einen Zweikampf auflösen werde. Thaöomaz soll indeß, wie berichtet wird, erklärt haben, daß er sich nur mit dem eigentlichen Beleidigten, mit dem Präsidenten selbst, schießen wolle.

Eine Verfügung des Polizei-Präfekten, die gestern angeschla— gen wurde, widerruft die den Straßen“ Journalverkäufern seit dem Februar v. J. verliehenen Patente, weil dieser fliegende Journal— Verkauf den Straßenverkehr hindere.

Die Gazette des Tribunaux will wissen, daß Odilon Bar—⸗ rot als Justiz-Minister die Geschäftsführer des Peuple und der Revolution direkt vor die Seine-Assisen stellen lassen werde.

Die Assemblée sagt: „Die sozialistische Propaganda unter den Soldaten nimmt einen so drohenden Eharakter an, daß wir darauf antragen, Jeden vor ein Kriegsgericht zu stellen, der es wagen sollte, einen Soldaten zum Sozialismus zu bekehren.“

Graf Duchatel, der im letzten Kabinet Ludwig Philipp's Minister des Innern war, ist hier eingetroffen.

Der Jesulten-⸗General Rothaan, der sich in diesem Augen blick in Paris befindet, will sich von hier, wie es heißt, nach Lissa bon begeben.

Großbritanien und Irland. London, 21. März. Der Hof ist von der Insel Wight wieder nach London zurückgekehrt. Gestern machte die Königin Victoria der verwittweten Königin einen Befuch in Marlborough-House. Nachmittags langte die Königin der Belgier zu einem Besuch bei der Königin Victoria im Buckingham Palast von Claremont an, wo stie einige Zeit bei ihren erlauchten Aeltern verweilt hatte. Prinz Albrecht war zu ihrem Empfange nach der Eisenbahn-Station von Vauxhall gefahren und begleitete sie nach dem Buckingham -Palast.

Im Unterhause beantragte gestern Herr Horsman ine Adresse an die Königin, um Ihre Majestät zu bitten, daß eine Kommission zur Untersuchung ven Beschwerden aus den Kirchspielen von Wear— mouth und Sunderland über die Verwendung des dortigen Kirchen— Einkommens ernannt werde. Der Antragsteller bemerkte, der gegen⸗ wärtige Premierminister sei der erste Staatsmann, der die Lehre von bischöflicher Unveraniwortlichkeit aufgestellt habe. Lord John Russell erwiederte, er habe niemals eine solche Lehre aufgestellt,

theidigt; übrigens halte er es für angemessener, daß das Parla⸗ ment in Bezug auf solche Gegenstände eine allgemeine Anordnung, als daß es über einen einzelnen Fall eine Entscheidung treffe. Sir F. Baring trug auf die vorläufige Frage an, und der Antrag wurde

auf diesem Wege mit 52 gegen 39 Stimmen bheseitigt. Lord John Russell erklärte hierauf unter lebhaftem Beifall des Hauses, daß er nicht verfehlen werde, den Bischof von Durham von den Ansichten in Kenntniß zu seßen, welche im Lauf dieser Diskussien über die angeregten Beschwerden hervergetreten.

In Kanada herrschte, nach den letzten Berichten von dort, große Aufregung. Sir Alan Mac Nab hatte in der Debatte über tine vom Ministerium unter dem Einfluß von Lafontaine und Pa⸗ pineau eingebrachte Entschädigungs Bill, die 180,090 Pfd. für Liguidirung von Verlusten anweist, welche von den Rebellen von 1837 erlitken worden, in der gefetzgebenden Versammlung am 20. Februar erklärt, daß, wenn man diese Maßregel dem Lande aufnö⸗ thige, es für die Bevölkerung Ober-Kanada's sich fragen würde, ob es nicht besser für sie wärs, von dem Velke jenseits des Stro— mes (den Vereinigten Staaten) regiert zu werden, als von einer französisch- kanadischen Majorität. Jene Maßregel, die Mac Nab als cine höchst ungerechte bezeichnete, wurde aber mit 59 gegen 20 Stimmen angenommen. Die Debatte darüber hatte zwölf Tage gedauert. Zu Montreal, Quebek, Toronto, King ston und an vielen anderen Orten wurden nun sihr aufgeregte Versamm= lungen gehalten, und die britische Bevölkerung befand sich überall in der leidenschaftlichstn Stimmung. Der Montreal Courier droht geradezu, daß, wenn man Scheine über jene Entschädigungs⸗ forderungen ausgebe, dieselben würden zurückgewiesen werden, denn nimmermehr würden die Briten Rebellions-Schuldscheine auszahlen. In den Haupt-Orten hatte man die Bildnisse der Minister verbrannt, und im Parlamente der Provinz waren die tumnltuarischsten Scenen vorgekommen. Die Zahl der Personen, welche nach dem Entschädigungs⸗ gesetz Zahlungen empfangen würden, beträgt 2176, die Gesammtsumme ihrer Ansprüche 241,965 Pfd. St. Einige der Forderungen betref⸗ fen zerstörtes Eigenthum, andere Ersatz für den Zeitverlust während der Haft oder im Exil, noch andere für die Uecberfahrtskosten von Bermuda nach Australien. Die Regierung erklärte, daß sie Forde⸗ rungen von Rebellen allerdings nicht bezahlen würde, aber sie be— trachte nur diejenigen als Rebellen, die wirklich als solche über⸗ führt und verurtheilt worden.

Aus Ostin dien sind neue Nachrichten eingegangen; dieselben reichen aus Bombay bis zum 17. Februar. Lord Gough hat sich seit der Schlacht vom 13. Januar völlig unthätig verhalten und war bis zum 3. Februar, dem Datum der letzten Berichte aus sei⸗ nem Lager, damit beschäftigt, seine Stellung, in Erwartung der anrückenden Verstärkungen, zu befestigen. Im Ganzen will er 19,9060 Mann, worunter fünf Regimenter Europäer, an sich ziehen und wird dann an der Spitze von 40,900 Mann den Sikhs bedeu⸗ tend überlegen sein. Ein Theil der Verstärkung besteht aus den bisher gegen Multan verwendeten Truppen; man erwartete dieselben zum 20. Februar im Lager Lord Gough's. Der Mulratsch war am 22. Januar Morgens an der Spitze von 35900 Mann aus der

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Eitadelle von Multan ausgezogen und hatte sich den Engländern überliefert. In der Citadelle sell ein Schatz von fast 1 Million Pfd. St. gefunden worden sein, der dem Durbar von Lahore aus— geliefert werden sollte. Der Stadt Multan war eine Contribution von 200,000 Pfd. St. auferlegt worden. Aus China (Hongkong) reichen die Nachrichten bis zum 29. Januar. Man scheint nicht ohne Besorgniß zu sein, daß in Canton im April, wo der Zugang zur Stadt den Engländern freigegeben werden soll, Unruhen aus⸗ brechen.

Die Regierung hat allen Soldaten ihrer europäischen Regi⸗ menter, die sich freiwillig zum Dienst in Ostindien melden, eine Praͤ—⸗ mie von 1 Pfd. St. versprochen. Sieben Infanterie⸗Regimenter werden auf 10090 Mann gebracht, um sogleich nach Bombay und Kalkutta abzugehen. . ö

Die englische Dampfmarine besteht jetzt aus 4 Linienschiffen,

23 Fregatten, 48 Sloops und 28 Bombenschiffen, zusammen 1038 striegs⸗Dampfschiffe, von 32,00 Pferdekraft und 106, CMMνQM Tonnen. Zu ihrer Bemannung sind 14,000 Mann erforderlich. Im Gan⸗ zen sind 230 Schiffe im aktiven Dienste. Die Times verbreitet sich wieder über die Sträflingsfrage, worüber sie praktische Rathschläge ertheilt. Während sie für Bei⸗ behaltung der Transportationsstrafe ist, will sie eine solche Classifi⸗ cation der Verbrecher, daß die Unverbesserlichen und im Verbrechen Abgehärteten und Ergrauten nicht mehr der bürgerlichen Gesellschaft nachtheilig und eine Pest der Kolonieen werden könnten. Durch den großen Kolonialbesitz, den England habe, sei dies erleichtert, in⸗ dem England z. B. in Australien die Arbeitskraft dieser Verbrecher auf ersprießliche Weise verwenden und sie fern von den Ansiedelun⸗ gen freier Menschen nutzbar machen könne. Australien bedürfe gro— ßer öffentlicher Arbeiten, um die Ansiedelung freier Einwanderer zu erleichtern. ss

Flüsse müßten schiffbar gemacht, wasserarme Gegenden bewässert, an den Nord- und Sstküsten neue Häfen gebaut werden, hierzu könne die Thätigkeit der schlechtesten Verbrecher verwandt werden, ohne daß sie die Kolonicen gefährdeten. Den größeren Theil der Transportirten aber, der mehr aus Leidenschaft, als Verderbt⸗ heit zum Verbrecher geworden, den möge man in die Lage versctzen, daß er nach Abbüßung seiner Strafzeit wieder in die Gemeinschaft der Gesellschaft zurückkehre. Und darum werde es nothwendig sein, in der Zukunft die Sträflinge, je nach ihrer Individualität, ihrer Besserungs- und Bildungsfähigkeit, in verschiedene Kategorieen zu sondern.

Niederlande. Aus dem Haag, 21. März. (J. de la Haye.) Heute um zwei Uhr Nachmittags sind Ihre Majestäten der König Wilhelm III. und die Königin hitr angekommen. Auf den Wunsch des Königs waren alle Empfangsfeierlichkeiten unterblieben.

Italien. Rom, 12. März. (Französ. Bl.) Der Exe⸗ lutiv Ausschuß hat den Erzbischof und Kardinal Deangelis (Fermo) verhaften lassen, weil er an der Spitze der Reaction stand.

Gaeta, 2. März. Se. Eminenz der Kardinal Antonelli, wel⸗ cher die Functienen als Staats⸗Sectetair Sr. Heiligkeit versieht, hat in Namen des Papstes an die Mitglieder des diplomatischen Corps zu Gacta folgende Note gegen das Projekt des Verkauss der Kunst⸗ werke im Vatikan gerichtet.

„Gaeta, 27. Febr. Unter die von der sogenannten Negierung von Rom ersonnenen Gewalthaten, und nachdem sie alle Staatskassen erschöpft, eine ungeheuere Schuldenlast gehäuft, erdrückende Auflagen dekretirt hat, den päpstlichen Staat in das äußerste Elend zu stürzen, gehört auch das Projelt, mit einem Wechselhause in Unterhandlung über tine Anleihe zu sreten, für welche die Denkmäler der Kunst, die sich im Vatikan befinden, als Bürgschaft dienen sollen Man weiß, daß ju diesem Behufe bereits ein Kommissär nach London geschickt worden ist.“

„Es ist unnöthig, rin solches Proseft neuer Spoliation, dessen Mon⸗ struosltät, ans welchem Gesichtspunkte man es auch betrachten mag, in die Augen springt, näher zu bezeichnen.“ . ;

„Der heilige Vater, als rechtmäßiger Sonverain des Kirch enstaates, ist im Gewissen verpflichtet, ihn, so weit es von ihm abhängt, vorn jeder wei- keren Vel wüstung zu bewahren. Deshalb, obwohl Se, Heiligkeit schon

sondern nur den Bischof von Durham gegen Anschuldigungen ver

durch Ihre früheren öffentlichen Belannimachungen aus Gaeta alle von