1849 / 116 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

einem Sogleich beantwortet werden. Also Einsetzung einer Re⸗ er ce, Ausschreibung des neuen Reichstags, Vereidung der deut=

mon erinnert wiederholt an das Wort des Dichters: ; nicht, dich zu erdreisten, wenn die Menge fanden fen, Alles kann der 6 (AMAnhalten⸗ der Beifall.)

aktiven oder passiven Widerstand, sondern es handelt sich darum,

Wehrmacht auf vie parlamentarischen Autoritäten. Herr Si⸗

chen . „Säume

dle leisten, der's versteht und rasch ergreift. Heir Raveaux von Köln: Es handelt sich bei uns nicht um

wer (s wagen wird, uns Widerstand zu leisten. Aber handeln müssen wir. Die Regentschaft anlangend, deren Einsetzung wir beantragen, so ist es Herr Wernher von Nierstein gewesen, der uns im Ausschusse erklärt hat, der Reichsverweser habe bereits der und jener Maßregel seine Vollziehung, verweigert, Preußen will die Sonne sein, um welche sich die übrigen Staaten als Planeten bewegen. Sei das die Absicht der deutschen Bewegung gewesen? Aber in Berlin wisse man zu handeln, während hier nur abgewartet werde. Herr Raveaur schildert sehr ergötzlich, wie ker nr, Mitglieder des Hauses beim Empfang der berliner Nachrichten aufgefahren seien, wie ste betheuert hätten, jetzt gingen sie bis zum . jetzt wollten sie auf Lie Barrikaden tirs⸗ , nur daß sie dann Aufschub für Aufschub in nspruch genommen hätten. Preußen kann übrigens nach Herrn Rabeagur's Meinung nicht zehn Jahre weiter bestehen, Io anbriü= Mig in seinen Finanzen ist es. Der Schluß von Herrn Rapeaux's kde, nachdem er eine zweite Revolution, zu der die Reichs ver⸗ sammlung das Zeichen geben müsse, als die Pflicht der Versamm⸗ lung ge ut, ist die Wiederholung von Riesser's Worten: daß es ein widerwärtiger Anblick sei, wenn Buben mit Behagen am Va⸗ tetlande verzweiftlten. err Kierulff empfiehlt als Berichterstatter der Ausschuß⸗ chrhelt die von Herrn Schubert beantragten Abänderungen und üsäße, indem er im Uebrigen auf den bereits ausgesprochenen ten und Grundsätzen beharrt. geen. 3 Zimmermann aus Stuttgart will vor der Abstimmung eine Mittheilung in Bezug auf die württembergischen Aungelegen⸗ w machen. Der Geschäftsordnung gemäß wird ihm jedoch das ort verweigert und eben so, daß der Präsident anstatt seiner die Mittheilung verlefe. 3 Die Abstimmung erfolgt zuerst über das Sondererachten der Herren Detmold und Reichensperger: ; Daß die Reichsversammlung ihre Beschlußnahme über den Be— richt der Deputation, so wie lber die etwa zur Durchführung der Verfgssung nothwendig werdenden Maßregeln, bis dahin aussetze, Daß die Erklärung der Königlich preußischen Regierung und der sonst noch mit ihren Erklärungen über die Verfassung in Rückstand befindlichen Regierungen eingegangen sein werden.

Es erheben sich kaum zehn Mitglieder dafür. Verworfen wird alsdann auch der Antrag von Herrn Moritz Mohl. Angenommen dagegen wird unter Ablehnung sämmtlicher von der Minderheit Eder von Einzelnen gestellten Anträge auf Erledigungs-Erklärung Des deutschen Kaiserthrons in Folge der Erklärung des Königs von Preußen 4. der Antrag Nr. J der Ausschußmehrheit: 1) Die Reichsversammlung erklärt in Uebereinstimmung mit ihrer

nach Berlin gesandten Deputation, daß die Annahme der durch

die verfassunggebende Reichsverfammlung dem Könige von

Preußen übertragenen Würbe des Reichsoberhauptes die An=

erkennung der Reichsverfassung voraussetze.

Die hierauf weiter folgenden Äbstimmungen beziehen sich auf die Vorschläge zur Vollziehung der Reichsverfassung. Auch hier werden die Minderheits- und Einzelanträge abgelehnt, die auf

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pen in vollem Gange, und es stehen demnach in kurzem entschei⸗ dende Nachrichten vom Kriegsschauplatze zu erwarten.

Wien, den 26. April 18489. Der jan or Hirne General und Gouverneur⸗

Stellvertreter . Freiherr von Böhm, Feldmarschall-Lieutenant.“

Gratz, 23. April. (Lloyd.) Aus den von den Kaiserlichen Truppen besetzten Landestheilen Ungarns werden binnen wenigen Wochen 25,000 Rekruten ausgehoben, aus welchen die dritten un⸗ arischen Bataillone formirt werden und jedes Regiment selbst um 359 verstärkt oder ergänzt wird, Ferner wird für das erste Hu⸗ saren⸗ Regiment in Proßnitz, für das dritte in Troppau und für das neunte Husaren⸗ Regiment in Radkereburg eine Division for⸗ mirt; jeder dieser Abtheilungen werden? Wachtmeister, Korpo⸗ rale und 32 Mann von anderen Kavallerie⸗Regimentern eingereiht. Das dritte Bataillon des Z2sten Infanterie⸗Regiments formirt sich in Marburg, das 45ste Regiment in Eilli, das 5aste Regiment in Laibach, welche letztere Bestimmungen aber noch Abänderungen er⸗

leiden können.

ern. München, 24. April. (Münch. Ztg.) Das . 6 über das Befinden des Prinzen Karl von Bayern lautet: „Ste. Königl. Hoheit haben die Nacht gleichfalls 3 Schlaf und in nervöser Aufregung hingebracht; die entzündlichen Erscheinungen jedoch, so wie das Fieber, haben sich nicht ver⸗

schlimmert.“

Hannover. Hannover, 26. Aprit. Eine außerordentliche Beilage der Hannov. Ztg. enthält nachstehende „Proclamation, die Auflösung der zweiten Kammer der Ständeversammlung be⸗ treffend“: . ö . Ernst August, von Gottes Gnaden König von Hannover, König⸗ licher Prinz von Großbritanien und Irland, Herzog von Cumberland, Her- zog zu Braunschweig und Lüneburg 2c. ze.

Seitdem Wir unter dem 22. März v. J. Unseren getreuen Untertha—= nen die Grundsätze bekannt machten, nach denen Wir fortan Unsere Regie⸗ rung zu führen dachten, ist Unser unablässiges Streben darauf gerichtet ge⸗ wesen, diesen Grundsätzen vollständige Geltüng zu verschaffen und die dazu nöthigen Gesetze und Einrichtungen auf das schleunigste ins Leben zu rufen. , In diesem Streben hatten Wir Uns der kräftigen Mitwirkung der am 28. März v. J. zusammengetretenen Ständeversammlung zu erfreuen; und wenn es gelungen ist, das Land durch die Stürme des vorigen Jahres in vielfach beneideter Nuhe und Sicherheit hindurch zu führen, und Unser ge liebtes Volk schon jetzt in den Besitz von Nechten und Freiheiten zu setzen, um die Andere noch erfolglos ringen: so verdanken Wir dies größten⸗ theils der Einsicht und Festigkeit, mit der jene Versammlung den Haupt- grundsatz Unserer Regierung und aller Staatskunst: . daß keine Veränderung der Gesetze anders als im verfassungs mäßigen Wege zu bewirken sei, J ;

auch unter den schwierigsten Umständen durchführte. Je mehr nun aber das Land diesem Grundsatze zu danken hatte, je

deutlicher die Erfahrusg eben jetzt gelehrt hat, daß dieser Weg ürberall nicht nur der sicherste, sondern auch der kürzeste zu weisem Fortschritte ist, je mehr sich die wohlthätigen Früchte jenes Grundfatzes in Unserem Lande zeigten: um so mehr durften Wir erwarten, daß die neue Stände⸗Versammlung, welche den Gewinn der vorigjährigen Arbeiten dem Lande sichern sollte, in demselben Geiste handeln werde. .

Wir sind gewiß, daß Unser treues Volt, daß selbst Viele unter denen, die zur Vereitelung dieses glücklichen Ausganges beigetragen haben, in der That nichts Anderes wollten. Um so tiefer beklagen Wir es aber, daß die zweite Kammer durch die Schwierigkeiten, welche die Gegenwart noch immer bietet, auf eine Bahn geleitet ist, welche sich von jenem obersten Grundsaße verfassungsmäßigen Wirkens gänzlich entfernte, und damit die Erreichung des Zieles unmöglich macht.

Ausschreibung der Wahlen zum ersten Reichstage, sofortige Beei⸗ digung der Beamten, der Bürgerwehren und Soldaten auf die Reichsverfassung u. s. w. hinausgehen. Dagegen wird mit gro ö. . angenommen (nach dem Schubertschen Verbesserunges⸗ ntrage): 2) Die Reichsversammlung beschließt- Die Regierungen, welche die Anerkennung der verkündeten Reichsverfässung noch nicht erklärt haben: ö a) sind aufzufordern, die Anerkennung der Reichsverfassung, der Wahl des Oberhauptes und des Wahlgesetzes nun⸗— mehr aunszusprechen; b) dieselben Regierungen sind zu veranlassen, sich aller An— Prdnungen zu enthalten, durch welche dem Volke die verfas⸗ sungsmäßigen und gesetzlichen Mittel, seinen Willen kund—⸗ zugeben, in diesem entscheidenden Augenblicke geschmäͤlert oder entzogen würden; insbesondere von ihrem Rechte, die Stände⸗Versammlungen zu vertagen oder aufzulöfen, keinen Gebrauch zu machen, welcher die Kundgebung bes Vollswillens verhindert, vlelmehr dieselben in T ätig⸗ keit zu setzen oder zu belassen, bis die Reichs ⸗Verfassung zur Anerkennung gebracht sein wird. 3) Sie beschließt, die, provisorische Centralgewalt im Interesse der allgemeinen Sicherheit und Wohlfahrt Deutschlands zu er⸗ suchen, die vorstehenden Beschlusse in Vollzug zu setzen, und erwartet bis zum 3. Mai die Vorlage des Reichsministeriums über den Erfolg. Mach dem Vorschlagẽ der Ausschußmehrheit.) 4) Der erwählte Ausschuß bleibt bestehen, um je nach Lage der Dinge weitere Maßnahmen zu berathen und der Reichs ver⸗

sammlung vorzuschlagen. Auf der Linken geben sich lebhafte Zeichen von Mißbehagen

in Folge des Resultates dieser Abstimmung kund. Der räsident vertündet, daß im Laufe der Sitzung die Königlich bayerifche Re= gierungserklärung an das Haus gelangt sei. Bie Versammlung

verzichtet jedoch darauf, daß diese Erklärung verlefen werde. . Nächste Sitzung finder ,, den Z0sten d. M. statt und

wird von Berichten, wie sie namentlich der volkswirthschaftliche Aus⸗

schuß in Bereitschaft hat, aus gefüllt.

Frankfurt 9. M., 26. April. . . äernsung Ter Oesterreicher durch die österreichische Re ierung i, nichtig zu erklären; Y ven en e i, f. ie e ü. en r bels fse aussi en zu affen, me, , Hi. ern H 8 mit dem Vollzuge dieser Beschlüsse zu

(D. 3.) Der Dreißigeraus⸗ gegen 13 Stimmen: 1) die

DOesterreich. Wien, 26. April. (Wien. i. hsteh

Feldmarschall= Lieutenant von Böhm veröffentlicht M . ält das aus 6 Brigaden

„Nach so eben eingelangten Berichten ;

Der Grund dieser Erscheinung liegt in dem Verhältnisse zu der in Frankfurt zusammengetretenen National- Versammlung. Der Zweck, den diese zu erreichen bestimmt war, die innere Einigung Deutschlands, und die Ver wandlung des deutschen Bundes in einen wahren Bundesstaat, ist von Uns wie von Unseren Vorfahren an der Regierung in seiner vollen Größe und Bedeutung stets erkannt und eistrebt. Die auf gleiches Ziel gerichteten Wünsche Unseres getreuen Volkes konnten uns daher nur erfreuen. Um so schmerzlicher war es aber guch hier, daß jene Versammlung den allein wah= ren, und unter den schwierigen und verwickelten Staats verhältnissen Deutsch⸗ lands doppelt gebotenen Weg sofort verließ und sich allein Befugnisse zůu= schrieb, welche ihr nur in Gemeinschaft mit den Fürsten Deutschlands über tragen waren und welche Wir derselben nie zugestehen können. Leider ist hierdurch auch in der zweiten Kammer Unsere— Stände -Versammlung ein Geist geweckt, dessen Streben weniger darauf gerichtet schien, in Wahrheit die Einheit Deuischlands und die Vermehrung der Vollsrechle zu fördern, als jenen gefahrdrohenden Irrthum der Nalional⸗Versammlung . Geltung zu bringen; und welcher demnach mit dem Grundsatze verfa sungs mäßigen Fortschrittes, auf welchem Unsere Regierung beruht, völlig unvereinbar iß. Es ist bekannt, welche Verhandlungen in der zweiten Kammer der all- gemeinen Stäude-Versammlung über die Grundrechte des deutschen Volks stattgefunden haben. Während Unsere Regierung bereit war, alle Beslim⸗ mungen derselben, welche dem Volke wahrhaft nüßlich gefunden wurden, sofort ins Leben zu rufen, ja der Einheit Deutschlands auch hier noch weitere Opfer zu bringen, wenn die Stände nur das Mittel geben wollten, dies auf verfassungsmäßige Weise zu thun, weigerten diese beharrlich, auf die Prüfung der Sache tinzugehen, und bestanden darauf, daß die Publi- cation der Grundrechte in einer Weise bewirkt werden solle, welche nach der i lug des Landes nicht geeignet war, denselben Gesetzeskraft zu ver= eihen. Wir haben gesucht auf jede Weise die Eintracht zu erhalten; und namentlich durch eine Vertagung den Anlaß des Konflikts zu beseitigen. Es hat aber auch die hierauf outer; Hoffnung sich nicht verwikllicht.

In der Zwischenzeit ist die deutsche Verfassungsfrage nicht erledigt; und Wir haben Uns zu einer Verlängerung der Vertagung genöthigt ge⸗ sehen. Dagegen aber haben Mitglieder der Stände Versammlung gegen- wärtig Schritte gethan, welche Uns die unabweisliche Pflicht auflegen, auch unsererseits von den Rechten Gebrauch zu machen, die Wir zum Schutze der Verfassung zu üben haben. .

Das Wesen repräsentativer Verfassung beruht darin, daß Negierung und Volksvertreter offen und redlich ihre Ansichten und Wünfche einander darlegen, und nach freier und unbefangener Erörterung die Beschlüsse ge faßt werden. Zu diesem Ende sichert die Verfassung dle frejeste Berathung und Nede, und haben Wir selbst im vorigen Jahre Oeffentlichkeit gewähr: und Unsere Minister verpflichtet, persönlich vor den Ständen zu erscheinen und ihre Anträge zu erläutern. Wäre es möglich, ein Verfahren herbeizu= führen, welches die Berathung aus dem Ständesaale in heimliche Zusam menkünste verlegte, welches den Gründen der Negierung das unbefangene offene Ohr und Gemüth der Volksvertreter verschließt, welches das Mittel gebe, vor der Verhandlung durch einseitige Vorstellungen die Stimmen zu binden, und so die Verhandlungen selbst zu einem leeren Schaugepränge unwirksamer Redekünste zu machen: so wurde damit die ganze Verfassung werthlos gemacht sein. e . .

Wir haben der Behauptung, daß während der letzten Sitzung ein sol⸗ cher Mißbrauch eingeschlichen sei, keinen Glauben beiniessen mögen. Leider liegt es aber jetzt am Tage, daß auch dieses Mittel nicht gescheut witd.

Schon ain 12ten d. M. hat hier eine Versammlung stattgefunden, in welcher 41 Mitglieder der Stäude⸗Versammlung, denen ugchher no

bestehenden Armes⸗ Corps des Feldmarschall = Lieutengnts Wöhler muth das ganze Terrain von Sellye. Eperlessy, Nyarazd und 6 mit dem rechten FJlügel bis an die Donau reichend befetzzt, auf welcher Linie sich seit den letzten Berichten nichts Bemerkengwerthel ereignet hat. Mehreren übereinstimmenden Nachrichten zu 6. bewegt sich das Gros des Görgeyschen Corps in der Richtung gegen Komorn. Eben so ist am rechten Donau- Ufer die bereits

hinzugelommen sind, durch Namengunlerschrift sich zu Beschlüssen

Aben, die nur das Ergebniß . standischer Beralh̃ung hätten sein sollen.

. . nan gar so weit . den Versuch ö machen,

während der Vertagung died n ( r, beider Kammern zirr Unterschrift einer

8 sr. zu bewegen, welche dieselbe verpflichten sell, die Regierung zu gen: 5 559 . 2 * 22 ; Ki

19 Sich mit der von der National- Versammlung beschlossenen Verfassung

15 en befannt

n zun vine schieden, daß 2 felbs bei einem gleichgültigen Gegenstande Uns

n schen mi ie freie ind öffentliche Verathung iber einen Hegenstand, der die n Rechte . Mteressen Unserer Krone, Un eres Landes und Volkes,

Ernst Aug u st. ö Bennigsen. Prott. Stüve, Or. Braun. Lehzen. Düring.

Hessen und bei Rhein. Darm sta dt, 24. Apꝛil. (Darm st. Ztg.) In der heutigen Sitzung der zweiten FKtammer erstattet Namens des dritten Ausschusses der Abgeordnete von Ra— benau II. über die klnträge in Betreff der Anerkennung und Voll ziehung der deutschen Reichsverfassung Bericht. Die Schlußanttäge des Ausschusses lauten:

In Betracht des dermaligen Standes der deutschen Verfassungs-Ange= legenheit beant agt der Ausschuß: 1) Die hohe Kam ner wolle erklären: daß sie, wie sie stets die verfassunggebende Gewalt der deutschen Reichs- Versammlung anerkannt habe, so auch jetzt die verkündete Verfassung des deutschen Reichs als endgültiges Grundgesetz für Deutschland anerfenne, unverbrüchlich daran halten weide, und eine eiwanlge Abänderung dersel⸗ ben weder den Fürsten noch den Einzelstaaten zustihe. 2) Demgemäß der Regitrung die volle Zustimmung der Kammer zu der unbedingten Anner- kennung der deutschen Reichs- Perfassung auszusprechen und die Regierung zu ersuchen, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu winken, daß jeder Widerstand gegen die allseitige gn dieser als Grundge⸗ setz zu Recht bestehenden Neichs-Verfassung schleunigst beseitigt werde; ins= besondere der Reichsgewalt die ausdrückliche Erllärnng abgeben zu iassen, daß derselben für kräftige Vertheidigung und Durch führung der Verfassung die Truppen des Großherzogthums Hessen zur bereitesten Verfügung stehen. Diese Anträge werden mit 39 gegen 8 Stimmen, die aber nachträglich

auch noch ihre Bestimmung erklären, angenommen.

Luxemburg. r,. 253. April, (Köln,. 3tg.) Der König⸗Großherzog hat, nach Berathung mit dem holländischen Staatsrathe, den verfassungsmäßigen Eid auf die luxemburgische Verfassung in die Hände der zu diesem Zwecke nach dem Haag ge⸗ sandten Deputation der Kammer geleistet, dabei sich jedoch geweigert die Adresse der Kammer anzuhören und das Protokoll über die Eidesleistung zu unterzeichnen,

Vorgestern ist die Einwilligung des Königs der Niederlande zum Ausmarsche des luxemburgischen Kontingents eingetroffen; es soll aus einem Bataillon bestehen und spätestens in acht Tagen aus- rücken.

Schleswig⸗Holstein. Schleswig, 26. April. (Alt. Merk.) Der zur Begutachtung der von der Statthalterschaft un—⸗ term 16ten d. M. vorgelegten Finanzvorlage erwählte Ausschuß hat beantragt: „daß die Statthalterschast autorisirt werden möge, ein Gesetz uber eine Zwangs Anleihe von 45 Mill. Mark nach den vorgeschlagenen Bestimmungen zu erlassen.“

Liype⸗Detmold. Detmold, 22. April. (D. A. 3.) Das gestrige Regierun gs-Blatt bringt den Entwurf eines Gesetzes über Familien⸗Fideikommisse und Familien⸗Stiftungen, wo⸗ nach noch einmal nach der bisherigen Erbfolge⸗Ordnung zu Gunsten des zur Zeit der Entlassung dieses Gesetzes bereits lebenden nächst berufenen Erben eine Beeibung statthaben soll; Familien-Stiftungen, woburch Einkünfte oder Nutzungen sich in einer Familie nicht forterben, son⸗ dern zu bestimmten Zwecken, Erziehung, Ausbildung eder auf den Fall der Vexarmung vergeben werden, ferner statthaft sind, und die gültige Errichtung, Abänderung und Aufhebung einer Familien Stiflung künftig nur durch ein im verfassungsmäßigem Wege zu erlassendes Gesez erfolgen kann. Durch einen anderen Entwurf wird die gesetzliche Bestimmung des 8. 2 der Verordnung wegen der ehelichen Gütergemeinschaft, wonach die in hiesig em Lande wohnhaften Eheleute adeligen Standes von der, geseßlichen ehelichen Gütergemeinschaft ausgenommen sein sollen, für die Zukunst auf⸗ gehoben.

Ausland.

Oesterreich. Mailand, 21. April. (Gazz. di Mil.) Gestern ö. Fürst Paskewilsch (der Sohn) hier an und überbrachte dem Grafen Rabetky das Patent, als „Feldmarschall der ganzen russischen Armee“ und als Eigenthümer des Husaren⸗ Regiments von r en,. eben so einige Georgenkreuze zur Vertheilung in der Armec. Unverzüglich reiste hierauf Furst Paskewitsch nach Parma, um dem i . Albrecht das Kreuz des Georgenordens erster Klasse eigenhändig zu überbringen.

Preßburg, 23. April, 3 Uhr Nachmittag. (Con st. Bl. a. Böhmen). So eben gehen nicht weniger als fünf Dampfschiffe und mehrere Schleppschiffe, die seit heute Mittag nach und nach bergauf gekommen, von hier nach Wien und werden, so wie alle noch folgenden Dampfschiffe, nicht in Wien, sondern in Linz vor Anker liegen bleiben. Drei andere Dampfschiffe mit einer Anzahl von Schleppschiffen treffen noch heute hier ein und werden nach kurzem Aufenthalt ihre Neise nach Wien und weiter fortsetzen. Was in den Dampfschiffen und Schleßpschiffen war, konnte bis jetzt Nie= mand erfahren, alle aber waren i ark getaucht, also auch sehr schwer belastet; und man bemerkte gar Vieles darauf, was man stit Wochen Tag für Tag stromabwärts führen gesehen.

Bei Neuhäusel an der Waag mag es sehr heiß und blutig hergegangen sein. Denn seit gestern Mittag bis jetzt sind nicht we⸗ niger als 40 =- 50 Waggons auf der tyrnauer Eisenbahn hier ange⸗ kommen, und was man gesehen, war eine traurige Bestätigung

angedeutete Konzentrirung der zur Hauptarmee gehörigen Trup⸗

als solcher einverstannden zu erklären, und

der seit zwei Tagen verhreiteten Gerüchte.

schritten,

HYH„Die ser

ankreich. Nation al⸗V ersammlung. Sltzung vom 23 Anfang 135 Uhr. Vice⸗Präͤstbent Corbon. ö Pro- tokoll wird verlesen und das Heer-Reformgefetz vorgenommen. Die Ver sammlung war gestern bis zum Artikel 19 geschritten. Dieser Artikel handelt von der Zusammensetzung der Rekrutirungs Revi— sions⸗ ommission. Manuel beklagt sich, daß man die mn he, eines Praͤfelturrathes daraus gestrichen habe. Die Bildung sei zu ausschließlich militairisch. Hierdurch verlören die Ausgehobenen an Garantie. Adels ward will Len Artikel an den Ausschuß ge⸗ wiesen habe. Dies wird entschieden. Der Artikel geht an den Ausschuß urück, Artikel 20 bis 38 gehen ohne erhebliche Debatte durch. Ledr u Rollin, zurückgekehrt von seiner Reise, unterbricht die Debatte. „Bürger Vertreter!“, beginnt er, „ich erfahre, daß ein Antrag auf Ermächtigung zu gerichtlicher Verfolgung gegen mich seit Sonn⸗ 86 36 ö ; ntrag schon auf ihre nächste Tagesordnung setzen laffen mögè.“ (Nein, nein) Viele Stimmen: Die vor hi an . bon, Präsident: „Ich bringe die Vorfrage zur Abstimmung.“ Stimmen: Lesen Sie den Antragsbrief vor! Larabit: „Ich protestire; das wäre gegen allen Gebrauch!“ Stimmen: Lesen Sie! Lesen Sie! Corbon (liest): „Herr Präsident der National⸗ e , Herr Ledru Rollin hat mich in der Sitzung vom Sonn⸗ abend auf unbezeichenbare Weise angegriffen. Ich bitte die Bersammlung, mir Gelegenheit zu verschaffen, mich gegen eine so unwürdige Ver leumdung rechtfertigen zu können. döge sie daher die Ermäch— tigung aussprechen, Herrn Ledru Rollin vor den kompetenten Tri⸗ bunalen zu belangen. (gez.) Lam arre.“ TLevru Rollin: „Dieser Brief spricht von unwürdiger Verleumdung. Ich protestire ern diesen Ausdruck und bleibe bei Allem, was ich auf dieser uͤhne gesagt habe. Zahlreiche Stimmen: Die vor läusige Frage! Der. Präsident bringt die vorläufige Frage zur Abstim⸗ mung. Dieselbe wird angenommen, und somit fällt der Antrag ohne alle Debatte durch. Die Versammlung kehrt zur Armee⸗Re⸗ form, Artikel 32 von den Ausnahmen und rsetzungen, zurück, den i . noch nicht vollendet. Die Sitzung wird um' 6) Uhr ge⸗ en.

Pa ris, 25. April. Der Nou velliste de Mar eille vom 22. April bringt folgende Proclaniatlon Oi l, : r e. Der Prãäsi⸗ dent der Republik hat mir den Ober⸗Befehl des Expeditions⸗Corps des Nittelmeers anvertraut. Diese Ehre legt große Pflichten auf; Euer Patriotismus wird mir helfen, sie zu erfüllen. Die Regierung, überall unseren alten und gerechten Einfluß zu erhalten entschlossen, will nicht, daß die Schickfale des itallenlschen Volks der Gehalt einer fremden Macht oder einer herrschenden Minorität anheimfallen sollen. Sie vertraut uns die Fahne Frankreichs an, um sie auf das römische Territorium als glänzendes Zeugniß unstrer Sympa⸗ thieen zu pflanzen. Land und See⸗Soldaten, Kinder derselben Familie, Ihr werdet in Eurer Hingebung und in Euren Anstren⸗ gungen mit einander wetteifern; dieses gemeinschaftliche Zusammen⸗ halten wird Euch Gefahren, Entbehrungen und Anstrengungen freu⸗ dig ertragen lassen. Auf dem Boden, an welchem Ihr ans Land steigen sollt, werdet Ihr mit jedem Schritte Denkmelern und Er innerungszeichen begegnen, welche Euren Ruhmestrieb mächtig an—⸗ reizen . Die, militairische Ehre aber befiehlt die Mannszucht eben so sehr, als die Tapferkeit: vergesset das nie. Eure Väter haben des seltenen Vorzugs genossen, überall, wo sie fochten, dem fran⸗ zösischen Namen Liebe zu erwerben. Wie sie, werdet auch Ihr das Eigen⸗ thum, gute Sitte und befreundete Völlerschaften achten. Euch diese Ach⸗ tung zu erleichtern, hat die Regierung befohlen, daß All es, was die Armee brauchen könnte, von den Soldaten jenen Bevölkerungen sofort baar bezahlt werden müsse. Ihr sollt bei jeder Gelegenheik diese Grund⸗ säße hoher Sittlichkeit als Maßregel für Euer Verhalten betrachten. Durch Eure Waffen, durch Euer Beispiel werdet ihr die Würde der Völker achten lehren. Dieselbe wird aber durch Ausschweifung nicht weniger verletzt als durch Despotismus. Italien wird Euch auf diese Weise das verdanken, was Frankreich für sich zu erobern wußte: nämlich Ordnung in der Freiheit. Der Obergeneral Ou dinot' de Reggio.“ Das seit drei Tagen verbreitete Gerücht, ein Theil der Alpen-Armee werde in Piemont einrücken oder doch zunächst Cham⸗ bery besetzen, war voreilig. Die Reserve⸗Divisionen rücken nur vor wärts, um die für Civitavecchia eingeschiffte Diviston zu ersetzen. Mehrere Morgenblätter melden, ö. eine englisch⸗französische Kol⸗ leltiv⸗-Note nach Wien abgegangen fei, um den Fürsten Schwarzen— berg zu ersuchen, dem Marschaͤll Radeßtzky mehr Milde gegen Pie⸗ mont anzuempfehlen. Die Blätter von Marseille melden auch, daß die vom Admiral Baudin befehligte Flotte, welche sich von Sieilien entfernt hat, jetzt im Hafen von Ajaccio liege. Der Moniteur sagt: ‚„Man hat ausgesprengt, daß die Truppen, welche die Expe⸗ dition nach Civitaveechia bilden, bei der Einschiffung gerufen hät⸗ ten; „Es lebe die römische Ftepublik!“ Der Präfekt der Rhone— Mündungen, vom Minister des Innern durch den Telegraphen be⸗ ragt, inwieweit dies böswillige Gerücht begründet sei, hat durch olgende telegraphische Depesche vem 22sten, 10 Uhr Morgens, geantwortet; Die erwähnte Angabe ist grundlos. Die Einschiffung ging in größter Ordnung und ohne irgend ein Geschrei vor sich.“

An drei Orten, wo demokratisch= socialistische Wahl⸗-Ausschüsse ihre . hielten, wurden gestern die Polizei ⸗Kommissarien abgewiesen und deshalb die Säle mit Gewalt geleert. Diese drei Orte waren: der Fraternitatssaal in der Rue Martel, der Konzert—⸗ saal in der Rue de Lamartine und ein Saal in der Rue de Mon⸗ tesquieu, Um 10 Uhr Abends marschirten drei Bataillone im Sturm schritt über die Boulevards nach der Porte St. Denis zu, um die Gruppen zu vertreiben, die sich nach Räumung des Fraternitäts⸗ Saales dort gebildet hatten. In der Rue be Lamartin? kam es zu einigen Reibungen, und vor dem Montesquieun- Saale fand, nach Schließung desselben, eine Verhaftung statt.

Das Journal des Deb ats bifürwortete gestern die Kan— didatur Guizot's in Lisieur. Der Courrier fran ais berichtet aber: „Am vorigen Sonnabend war eine allgemeine Wahlversamm⸗ lung in Lisieur ausgeschrieben. Es handelte sich darum, den Kan⸗ didaten zu bestimmen, welchen der Bezirk Lisieur auf den Departe⸗ mentsliste stellen solle. Alle Notablitäten waren versammelt. Die Mitglieder des General⸗Conseils, des Bezirks⸗Conseils, die Munizi⸗ pal Conseils, der Handelskammern und Tribunale, fast alle Offiziere der Nationalgarde waren gegenwärtig. Es wurde zur Wahl ge— und von 326 Stimmenden erhielt Herr Guizot nur 63.“ Die Zeitungen enthalten eine Anzahl Protestationen von Fould

Bethmont, Lamarre und Anderen gegen eine Stelle in der vo J h ü n

36 Rollin in der National . ehaltenen Rede . die Finanzpläne zur Zeit der provisori . Regierung,

welche Stelle nach dem M eine Audienz zu bewilligen. Als ich ihn in Ge . gen endlich vorließ, . er zu . ; nnn ,,,

Franken baares G Id brechen, das heißt, vi eld, um die Geschäfte nicht zu unter⸗ Mehrzahl diesen ee fi ngen fag gen, Man müßte die

Ich ersuche die Versammlung, daß sie diesen

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fen und sie eine Verpflichtung unterschreiben lassen, sie nicht von

der Stelle lassen, bis diese Unterschrist erfolgt ift. Ich bleibe

Die neueste Nummer des Journal de war die provisorische Regierun Ministeriums in der Rue de Rivoll versammelt.

versammelte. Flocon fehlte,

mont, damals Handels⸗Minister, stand aufrecht am Kamin.

Mittel zur Abhülfe der Stockung liefen auf sofortige Einstellung Als er diesen Punkt berührte,

ten wird sich im nothwendigen Verlauf der Dinge eine Reaction gegen die Republikaner, gegen uns, erheben. Die Royalisten, vom ersten Schrecken erholt, werden agitiren. Lasse man ihnen nicht das Wort Bankerott als Waffe, die ie gegen uns richten würden.““ Bethmont bestand auf der Einstellung aller Zahlungen. So oft er aber dieses Wort aussprach, erhob sich dasselbe Mitglied der Versamm⸗ lung, um ihn zu unterbrechen. „Verwerfen Sie meinetwegen alle meine Vorschläge, erwiederte Bethmont ärgerlich, „aber gönnen Sie meine Finanz⸗Antraͤgen doch wenigstens die Gerechtigkeit einer kalten De—⸗ batte, denn sie kommen von einem kompetenten Manne her.““ Aber die Versammlung blieb ungeduldig und wollte den Handels- Minister nicht aussprechen lassen. Da naͤhm Marie, damaliger Ju⸗ mee, und Ersinder der National⸗Werkstätten, das Wort und agte: „„Ich will den Bankerott eben so wenig, als Sie, Mitbürger, aber ich bitte Sie, unserem Kollegen doch Gehör zu schenken. Wenn man Ihnen eine Reihe von wichtigen Finanzvorschlägen macht, so müssen Sie ernstlich über ihren Werth oͤder Ünwerth urtheilen und sie nicht mit den Füßen zurückstoßen, ohne sie vorher geprüft zu haben. 7 Das Journal des Débat's berichtet über die Sitzung der National⸗Versammlung, in welcher diese Fi⸗ nanzvorschläge zur Sprache kamen, in folgender Weise: „Herr Goudchaux bat ums Wort. Als wenn Jeder gewußt hätte, was sich nun ereignen sollte, Alles wurde still. Es handelte sich noch einmal um das Projekt eines Bankeroites, welcher der provisorischen Regierung vorgeschlagen worden sein soll. Ganz Frankreich wurde von dem erregt, was in dieser Beziehung schon in der Sitzung vom 12. April vorkam, und wir können die Empfindlichkeit, mit welcher Herr Gondchaux seitdem stets die Verantwortlichkeit eines solchen Vorschlages von sich wies, nur sehr ehrenwerth finden. Auch dies⸗ mal kam er auf diese Beschuldigung zurück, indem er von einigen Artikeln gewisser Departementsblätker ausging; er protestirte sehr lebhaft gegen die durch diese Blätter wiederholte Behauptung, daß jener Vorschlag von ihm ausgegangen sei. Bis so weit war Alles Vorfalle einigen Vortheil ziehen; sie wollten Frankreich

daß, wenn der Vorschlag eines Bankerotts gẽmacht sei, nicht von ihnen, gen sei. Hierbei die Gelegenheit mit einer Leichtigkeit, welche lung bemerkte Unterbrechung entrlß: Herr Scrübe hätte besser erfinden können! V . Taktik; welchen Herr Goudchaux anklagt, ihm diesen Rath gegeben zu habe

ihm, dem Finanz⸗Minister der provisorischen . ö ö Achille Fould verneinte förmlich, jenen Rath jemals gegeben zu haben. Den wiederholten Behauptungen des Herrn Goudchaux stellte Herr Fould die förmlichsten Verneinungen entgegen. Was sell man von einem solchen traurigen Schauspiele sagen! Wie sehr muß es uns betrüben, wenn wir sehen, wie zwei ehrenwerthe Bür⸗ ger auf der Rednerbühne der Ralion sich heftige Dementi's ins Antlitz schleudern. Und das ist nicht Alles. Herr Armand Marrast, welchen traurige Umstände mehrere Tage von der Versammlung entfernt hielten, wurde vom Bett seiner schwer erkrankten Frau ge⸗ rissen, um an dieser betrübenden! Debalte Theil zu nehmen. gif Ansuchen des Herrn Goudchaux bezeugte er auf der Tribüne, da

er sich wohl erinnere, wie im Monat Yar des letzten Jahres der

Inanz Minister der provisorischen Regierung ihn Don einem Projekte ines Bankerottes, welches Herr Fould vorge⸗— bracht hätte, unterhalten habe. Auch Herr Cremieux de—

stätigte vie Behauptung des Herrn Goudchaur' Diesem doppelten Zeugnisse setzte Herr Fould neue ae n i und . seits rief er als Zeugen einen ehemaligen Minister der provisorischen Regierung, Herrn Bethmont, auf. Hier blieben die Sachen stehen, ohne daß Jemand etwas zugeben wollte, ohne daß Herr Goudchaux anders als mit dem Accente einer hee fe hel Ueberzeugung sxrach, ohne daß ihm anders als mit' der Ruhe und dem kalten Blute eines Gewissens zu antworten, welches

Heftigkeit, die man bei ihm gewohnt ist. Er schleuder i r . hleuderte die härtesten Anklagen gegen einen Banquier, der nicht allein kein Mitglied der Versammlung ist, sondern der auch, wie

theilt dann in spondenz mit: i Mein lieber alter was heute in der National⸗Versammlun vorgegangen ist habe mich nicht auf dasjenige berufen ö e as Sie mir i

dr Hen unh hien. ge beruf gen, was Sie mir über

Beth⸗ Si h . auf meine Erinnerung, wie Herr Goudchaux. Beiden che fe gl dig, sie mitzutheilen; bies ist sie: Ich habe Sie nicht gesehen, bevor ie n entschieden hatte, das Semester antizipirend zu zah⸗ e über diese Maßregel gespro⸗ nicht gekannt habe! . ganisation der Anleihe auf deponirte Waaren. nachher, haben gesprochen, Angelegenheiten zu bieten schienen. kan . ist daß Sie Vertrauen auf die Hülfsquellen des Landes hegien,

Sie die Verpflichtungen des Staats heilig achteten, daß Sie end= lich hierauf

hin⸗ ter dem 6 und werde nöthigenfalls die Ausführung lern j,

r Rouen bringt in dieser Hinsicht noch folgende Erzählung; „Eines Abends, gegen 10 Ühr, im großen blauen Saale des Finanz- Es war bies das erstemal, daß sich die provisorische Regierung nicht im Stadthause Ledru⸗Rollin kam erst später; Goudchaur hatte sein Finanz-⸗Portefeuille eben niedergelegt; alle übrigen Mit⸗ glieder der provisorischen Regierung satzen um die Tafel, nur Beth⸗

Er er⸗ hielt das Wort, um die Lage des Handels auseinanderzusetzen und die vorzuschlagen. Alle srine Vorschläge aller Staats⸗Zahlungen hinaus. A wurde ihm sofort das Wort: „Das ist Bankerott!“ zugerufen. Ein Mitglied der provisorischen Regie⸗ rung sagte unterbrechend: „Mitbürger! in fechs bis zwölf Mona⸗

in der Ordnung; allein die neuen Republikaner wollten aus die sem beweisen, e derselbe sondern von ihren politischen Gegnern ausgegan⸗ war ein herrlicher Theatercoup anzubringen, und Herr Goudchaux, durch Herrn Ledru Rollin herausgefordert, benutzte i Herrn Ledru Rollin in einem Anlaufe naiver Bewunderung die von der ganzen Versamm— es nicht Wir unsererseiss begreifen sehr wohl die unglücklicherweise aber verneinte derjenige,

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solche Maßregeln der Konverston forberte, dle zu meinem Leid wesen nicht früher ergriffen worben sind. Was Ihre Unter- haltung mit Herrn Goudchaux betrifft, so hat er daruber mit mir gesprochen; es kommt mir nicht zu, die Windun⸗ gen seines Gedãächtnisses zu erläutern. Ich bleibe bei der Behaup⸗ tung, daß ich bestimmt weiß: So wie ich, haben Sie immer die Zahlung der konsolidirten Schuld für eine Bedingung des Kredits, wie für eine unverletzliche Pflicht erachtet. Dies sst es übrigens auch, was Sie in Ihrer Publication vom 13. April geschrieben ha⸗ ben. Das ist nach meiner Ueberzeugung die genaue Wahrheit. Bethmont.“ Die Patrie theilt ihrerseits folgende Note als In- serat mit: „In Folge eines Zwischenfalles hat Ledru Rellin die National-Versammlung über bas Verfahren, das sich ein pariser

Banquier gegen die provisorische Regierung erlaubt hat, unter- halten. Es ist unverkennbar, daß Ledru Rollin auf Herrn De⸗ lamarre hat anspielen wollen, einen der Eigenthümer unserer Zeitung, der jetzt augenblicklich abwesend ist. Wir glauben den absurden oder verleumderischen Vermuthungen, die Uebelwollende aus dem Zwischenfall ziehen möchten, entgegentreten zu müssen. Wir ertlären also, daß wir persönlich die Gewißheit haben, daß Dela⸗ marre's Vorschläge in der peinlichen Lage, worin er sich befand, durchaus ehrenhafte, patriotische, die kein Ehrenmann ableugnen wird, gewesen sind, und die er selbst dadurch zu stützen suchte, daß er seinerseits ein Anerbieten von 50h, 000 Franken im Ramenn seine Hauses machte.“

Großbritanien und Irland. London, 25. April. Beide Parlaments häuser haben gestern auf Antrag der Muister dem General-Gouverneur von Ostiadien, dem Oberbefehlshaber der dor⸗ tigen Armee und den Truppen, welche an den letzten Operationen gegen die Sikhs Theil genommen, einstimmig eine Danksagung votirt. Ii Oberhause erfolgte auch, auf Antrag des Marquis von Lans⸗ do vne, die eiste Lesung der vom Unterhause angenommenen Bill zur Abänderung der Schifffahrtsgesetze. Im Unterhause wurde ein Antrag des Herrn Milner Gibson, welcher eine auf den bra⸗ silianischen Sklavenhandel bezügliche Parlaments⸗Akte, weil die⸗ selbe die kommerziellen Beziehungen zwischen England und Brasilien sehr benachtheilige, aufgehoben wissen wollte, mit 137 gegen 31 Stimmen verworfen und ein Antrag des Herrn Wild auf Verbesse⸗ rung des Gesetzes über die Untersuthungen im Fall von Feuers brün⸗ sten ohne Stimmenzählung beseitigt. Dem ersteren dieser Anträge traten unter Anderem auch Lord Palmerston und Sir R. Peel, dem letzteren der General-⸗Prokurator entgegen. Sir R. Peel bemerkte, daß, wenn das Parlament jene brasiiianische Akte aufheben wollte, es damit vor der Welt erklären würde, es sei mit Englands ganzen Bemühnngen um die Unterdrückung des Sklavenhandels zu Ende; die brasilianische Regierung aber, fügte er hinzu, habe kein Recht auf .

Nachsicht von Seiten Englands, insofern dieses nur Grundsätze des Völkerrechts nicht verletze. Lord Palmerston machte sich anheischig, zu beweisen, daß die Maßre⸗

geln zur Unterdrückung des Sklavenhandels nicht vergeblich gewesen, wie Herr Gibson behauptet hatte; im Gegentheil, sie hätten viel Gutes bewirkt und viel Böses verhütet; der Gedanke, den Sklaven= handel ganz freizugeben, sei an und für sich, zum mindesten gesagt, ein sehr unpolitischer. Die erste Folge eines solchen Schrittes würde das Herbeieilen ganzer Schwärme von Schiffen aller Länder nach der afrifamschen Küste sein, um dies Gewerbe zu treiben. UFbrigens sprach der Minister die Meinung aus, daß gegenwärtig Englands Handel durch keine läͤstige Beschränkungen in Brasillen zu Leiden habe. Der niederländische Gesandte, Graf Schimmelpennink, hat der Königin sein neues Beglaubigungsschreiben überreicht und der sar= dinische Gesandte, Marqu s de Sauli, ein Schreiben seines Sou⸗— vderains, weiches dessen Thronbesteigung notifizirt, an Ihre Majestät übergeben. . Der Globe macht bei Gelegenheit einer Vertheidigung der Politik Palmerston's auf die möglichen Folgen aufrerksam, welche die Uebernahme des answärtigen Porte frusllts durch Lord Aberdeen haben könnte. Als die gefährlichste derselben beieichnet er das fast gew sse Aufhören des freundschastlichen Einverständnisses Englands mi der gegenwärtigen französischen Regierung, welche in Lord' Aberdeen den Freund Guzot's und den getreuen A hänger der Luewig Philspp— schen Politik sehen würde. Dagegen wärde sein Amtsantritt Allen nrue Hoffnung geben, welche sich noch nach einer orleanisti chen Ne ˖ stauration sehnten. Die weitere Folge würde das Zust and ekommen von dem sein, was seit der Februar-Revolution durch Lord Palmer ston's freundschaftlich :s Verhältniß zu Frankreich so glück. ich verm eden worden; das Anschließen dieses letzteren Staates am die extrem-revo— lut ongire Partei auf dem Festland und der Ausbruch eines allge= meinen Krieges. . Auf der Rhede von Cowes kam vorige Woche von St. Thomas eine dänische Kriegsbrigg von 18 Kanonen, „Ocnen“, an, die dann wieder unter Segel gegangen ist, um am Eingang des Kanals zu kreuzen. Als das Kriegsschiff auf der Rhede erschien, zogen alle dort liegenden deutschen Kauffahrer ihre Flaggen auf.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 21. April. Das Journal de St. Petersbourg berichtet in. e, . Aufenthalt der Kaiserlichen Familie in Moskau: „Nach der Auf⸗ erstehungsmesse sollte daselbst in Gegenwart Ihrer Majestäten des Kaisers und der Kaiserin, der erlauchten Mitglieder der Kaiserlichen Familie, der Mitglieder des Reichsraths, des Hofes, der Generali— tät und der Offiziere der Garde und der Armee, so wie der bei Hofe vorgestellten angesehenen Personen beiderlei Geschlechts, die Weihe des Neuen Palastes stattsinden. Die Zeitungen von Mog kau veröffentlichen das von Sr. Majestät genehmigte Programm für diese Förmlichkeit. Am Morgen dis 12. April langte auch der Prinz Alexander ven Hessen in Moskau an. Der Prinz Peter von Oldenburg ist, von dort zurüdkehrend, am 17ten bereits wieder in St. Petersburg eingetroffen.“

Mittelst Kaiserlichen Tagesbefehls vom 15ten d. M. sind eine große Anzahl von i, , f und Ernennungen in der Armee erfolgt. 21 General⸗Majors sind zu General-Lilutenants und 37 Obersten zu General-Majoren befördert, der General der Infan⸗ terie, Timofejeff 1., Commandeur des hten Infanterie Corps, ist zum Chef des Moskauischen Infanterie⸗Reglments und die Gene⸗ ral ⸗Majore Rynwuski J., Laenskoi III., Nasimoff J. und Katenin J. sind zu General⸗Adjutanten Sr. Majestät des Kaisers ernannt.

Belgien. Brüssel, 26. April. Der heutige Moniteur meldet: „Baron Achard, Divisions-General, vom Präsidenten der franzsischen Republik in außerordentlichem Auftrage abgesandt, um dte französische Regierung bei der Inauguration bes Königs Wil⸗ helm III. zu vertreten, ist vorgestern mit dem dieser Missien beige- gebenen Vicomte de l'Espine in Brüffel angelangt und gestern früh nach Holland abgereist.“

Der Moniteur veröffentlicht das am 1. Juli in Kraft tre tende Gesetz über die Post⸗Reform. Das Porto beträgt nach dem= selben für frankirte Briefe 16 oder 20 Centimen, je nachdem sie unter oder über 30 Kilometer zu laufen haben. Für nichtfrankirte Briefe müssen 10 Centimen und für rekommandirte oder belastete Briefe 20 Centimen mehr entrichtet werden. Der Moniteur