ützt den Antrag des Herrn Reinhardt auf n . ehren *. 8 . . . / imb rage stellen; aber dies könne sie erst thun, we ,,, e besetzt seien. Der Präsideng: , etasston iber die Frage, ob heute Sitzung s in solle eg nicht, bonne er nicht zulassen. Siu das wolle er bemerken., aß keinen Augen blick die Stellen der zwei Präsidenten leer gewesen seien. Annahme der von Freiherrn von Lerchenfeld erbetenen Majestät den König sei der erste Präsidentenstichl erledigt worden. err KWöllich sucht diest Ansicht zü widerlegen. Das, Präsidenten-Amt der Kam. mer sei kein Staatsamt, der Präsidentenstuhl sei erledigt von dem Augen blicke an, wo der Präsident sein Amt niederlege. Fihr. von Lerchen feld berichtigt diese Auffassung der Sache durch die Erklärung, daß er ja aus- prücklich Se. Majestät um Enthebung von seinem Posten gebeten, also die Entscheidung Sr. Majestät anheimgestellt habe. Daß der Prãäsidenten⸗ Posten thatsächlich nicht erledigt war bis zu dem Augenblicke, wo die An⸗ nahme des Königs erfolgte., dafür wolle er einfach die Thatsache als Be⸗ weis anfuhren, daß er allerdings für angemessen rrachtete, bis zur König= lichen Entscheidung über sein Gesuch sich der Leitung der Debatten zu ent= halten, daß er dagegen unausgesetzt alle anderen Functionen des Präsiden. ten versehen und alle vom Präswium ausgegangenen Erlasse unterzeichnet habe, Herr Thinnes wünscht und beantragt, man solle den dritten Punlt der Tagesordnung, Abstimmung über die vom Gesammt-Staatsministerium an die Kammer gebrachte Legitimations-⸗Beanstandung der Deputirten aus der Pfalz, für heute beseitigen, sonst aber in der Ordnung der Berathungs= Gegenstände fortfahren. ; ; Herr Wil lich verliest nun die folgenden beiden Erklärungen: J. Die- jenigen baverischen Abgeordneten, welche in dem pfälzischen Kreise gewählt. von der Kbuizgl. baverischen Regierung zum baverischen Landtage einberufen wurden, und in dieser Kammer gegenwärtig sind, finden sich veranlaßt in Folge erhobener Zweifel über ihre gegenwärtige Stellung zu erklären, daß schon ihre fortgeseßte Gegenwart in dieser Kammer die beste Antwort auf
volum. Dr. Ru bner Verschub der Sißung
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jene Zweifel bildet; — daß sie gesonnen sind, an dem sestzuhalten, was sie für Recht und Pflicht erkennen, daß sie entschlossen sind, die Rechte, deren Wahrung ihnen verfassungs gemäß anverlraut ist, nach jeder Seite hin unverletzt zu erhalten und die schweren Pflichten, die ihnen gegen das weitere, wie gegen das engere Vaterland obliegen, zu ersüllen. Dit se Abgeordneten erklären ferner, daß sie in der Bewegung der Pfalz, die ursprünglich rein und allein durch die Renitenz der bayerischen Regierung. in Bezug auf Anerkennung der Reichs -Verfassung hervorgerufen wurde, und in den Ereignissen, die sich seitdem in der Pfalz zugetragen, keinen genü— genden Grund erblicken können, ihre Plätze in der bayerischen Volks- Kammer auch nur zeitweise abzugeben. Diese Abgeordneten glau⸗ ben versichern zu können, deß ihre Kollegen aus der Pfalz, die seit wenigen Tagen momentan abwesend sind, die hier ausgesprochenen Gesinnungen theilen. II. Die Unterzeichneten erheben Reclamasion an die hohe Kammer gegen die Präsidial-Entscheidung, wonach die Deputirten aus der Pfalz ausgeschlossen sein sollen von der Abstimmung über die Verfrage, ob auf die ministelielle Beanstandung der bayerischen Abgeordneten aus der Pfalz zur Tagesordnung übergegangen oder zur Wahl eines Ausschusses geschrit- ien werden soll. Die Ünterzeichnelen behaupten, daß jene Präsidial = Ent= scheidung ganz kompetenzwidrig und unstatthaft fei, auch durch die parla= mentarische Sitte in specie durch den Vorgang in der Natienal⸗Versamm= lung über die posensche Frage, worauf jene Entscheidung gestützt werden wellte, nicht nur nicht gerechtfertigt, soöndern schnurstracks widerlegt ist. München, den 4. Juni 1849. S. Willich, E. Gelbert, Boye, Scherpf, Kohlhepp, Adam Müller.
Der Präsident: Er glaübe, daß diese Erklärung und Neclkamation einem Ausschusse zur Prüfung und Berichterstattung zu übergeben sei. Herr Thinnes beantragt, daß die Frage wegen der pfälzer Abgeprdneten erst dann wieder auf die Tageserdnung kommen solle, wenn der Bericht über die Reclamation gegen die bekannte Präsidial-Entscheidung erstattet sei und die Kammer darüber Beschluß gefaßt haben werde. (Wird unterstützt.) Staalsminister Dr. Ring elmann behält die Erklärung des Gesammt⸗ Staatsministerinms in der Sache bis nach dessen gepflogener Berathung darüber vor. Der Präsident: Die Frage sei also, ob . 3 der Ta- gesordnung vorläufig zu streichen sei bis nach erfolgter Beschlußfassung über die Reclamation. Dr. Müller macht zwar einen Versuch, eine Aen⸗ derung in der Stellung, der Frage herbeizuführen, Heir Thinnes besteht aber darauf, daß die Frage in der vom Präsidenten vor- her angegebenen Weise und im vollen Einklange mit seinem ei⸗ genen Ankrage gestellt werde. Dr. Hopf bittet jedenfalls um Be⸗ schleunigung der Sache, damit das Spiel, dessen das Volk, wie er bestimmt wisse, genüg habe, ein Ende nehme. Der Präsident sichert mög= lichste Beschleunigung von seiker Seite zu, und auf seine Frage entschei= det dann die Kammer einstimmig, daß Ziffer 3 der Tagesordnung so lange wegbleiben solle, bis über die mehrerwähnte Reclamation enischieden sein werde. Der Prä sident äußert nun die Ansicht, daß man nun auch die Beschwerde des Herrn Kolb gegen die bekannte Präsidial-⸗Entscheidung demselben Ausschusse überweisen soll, welchem die Reclamation zugewiesen wird. Hert Thinnes stellt einen förmlichen Antrag in diesem Sinne und die Kammer nimmt denselben an. Dr. Hopf: Es entstehe jedoch hier abermals die Frage, ob an der Wahl des Ausschusses auch die Pfälzer theilnehmen können? (Unruhe und Einspruch von der Linken.) Herr Thin nes will über diese Frage zur Tagesordnung gegangen wissen. Dr. Rubner nimmt aus der Bemerkung des Herrn Dr. Hopf Anlaß zu den Worten: das eben sei das Spiel, dessen das Volk sait sei. (Bravo von einer Seite der Gallerie Der Präsident mit Energie; Ruhe, meine Herren! Die Nuhe kehrt augenblicklich wieder. Der Präsi den verliest nun eine Adtesse der Stände des Herzogthums Koburg an die Kammer, worin dieselbe angegangen wird, sie solle, das Beispiel Württembergs be⸗ folgend, auf Annahme der frankfurter Verfassung bestehen. Herr Maier v. N. beantragt, die Kammer solle ihren Dank für diese Adresse aussprechen. Der Präsident macht auf vie sehlerhafte Weise aufmerksam, in welcher dergleichen Anträge improvisirt werden. Herr Thinnes will höchstens einen Dank für dse freundliche Mütheilung zu Protokoll ausgesprochen wissen. Hert Willich wünscht Antwort durch die That, nicht durch das Wort. Der Antrag des Herrn Thinnes wird endlich mit großer Mehrheit ange— nommen. ö ö. .
Der Präsident macht der Kammer weitere Mittheilungen von meh- reren Einläusen. Darunter‘ befindet sich ein Schreiben des Königlichen Finanz-Ministeriums an das Pꝛäsidium der Kammern, betreffend den llebel= stand der Abwesenheit eines der ständischen Kommissäre für die Staats- schuldentilgungs⸗ommission (Hrn. Dr. Greiner), mit dem Ersuchen, daß im Interesse der bedrohten Stagtsgläubiger baldigst Abhülfe erfolgen möge. Er verliest auch ein Schreiben des Herrn Dr. Greiner aus Kaiserslautern an ein Müglies der Staatsschuldentilgungs-⸗Kommission, worin derselbe seine Abwesenheit mit den aus den Zeitungen bekannten Ereignissen in der Pfalz entschuldigt und meint, er könne ja . Geschäft an Ort und Stelle fort⸗ führen, wo er sich jeßt befinde. Der Präfident: Die Sache sei un= zweifelhaft dringend, der schneliste Weg zur Erledigung scheine ihm gegeben, ö. 6 . 86 Geschäftsordnung einen Substituten an die
Stelle des abwesenden Kommissä ähle. . ieß in- fins es , neh mmissärs wähle. Die Kammer schließt ich ein 6 Herr Waibel, interpellirt, ob das Ministerium für Einberufung der , . für die aus der deutschen Nationgl-Versammlung ausgeirete= nen Mitglieder das Geeigaete verfügt habe. Unter den Ausgetretenen be= finden sich von den i bagerischen Abgtordneien auch über 30. Es sei also Gefahr da, daß die Natignal - Versammlung gar nicht beschlußfähig wäre. Darum stelle er seine Interpellation an das Mintsterium. Ber Staatz-Minister des Aenßern, Hr. von ver Pfordten: Vie Aniwort auf diese Frage sei wohl in dem Vortrgge über die deutsche Verfassungs frage enthalten, fül welchen er sich vom Herrn Prästdenten dag Werl bereits = beten habe. Der Präsident ladet den Minister ei e d 2 in, diesen Vorirag zu halten. Der Herr Stagts.-Minister des Aeußern besteigt die Rednerbuühne und erörtert, warum die baxerische Regierung bis jeh nicht den berliner Propositionen zugestimmt habe. Die JRlufforderung der preußischen Regie- rung, dem mit Sachsen und Hannover abgeschlossenen Schutz bündnisse bei⸗ zutreten, sei, datirt vem 22. Mai, hier am 25sten desselben Monats ange⸗= langt und habe das Ersüchen um üm gehende Erklärung enthalten, . aber hinsichtlich der Vereinigungs punkte nur sehr im Allgemeinen aus ge⸗ sprochen. Eine Antwort der baherischen Regierung sei am T7. Mai nach Berlin abgegangen, während man, dort unter den drei genannten Regie⸗ rungen schön am 26. Mai das Bündniß abgeschlossen habe. Die baͤpe=
Erst durch die nihebung durch Se.
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Merk. enthält Folgendes:
, , (Stadt Karlsruhe, Landam
willige
972
vVorz . B j 6 Bay * herlin wurf Nichts, wodurch ; he rt w nem e . in dem Entwurf wieder Man- ches enthalten fi, wodurch die materiellen Interessen Baperns hart ver- letz; würden. Die Annahme der Oberhauptsfrage — und diese wäre in der berlmer Versassung, wenn auch nicht mit gleichen Worten, so doch in gleichem e . D , wie in der ö ,. 22 6 e, ,. werden zwischen Oesterreich und Deutschland, und diesen könne und werde r r r' r , , Min ster Leun nun c n, geist reicher Rede auf die kommerziellen und sozialen Uebelstände hin, die eine Trennung Desterreichs een ; ; Aufgabe sei, als nächstbedeutendster Staat den Dualismus der beiden Groß mächte Oesterreich und Preußen zu vermitteln, — dort das Volkshaus zu fordern, hier das Erbtaisertbum zurüchkznweisen. Es könne nicht sene Paragraphen der franffurter Verfassung annehmen, die sich auch in der berliner vorfänden, und die Steuern, die Heimats⸗- und Gewerbs rechte behandellen; auch hinsichts der Fideilommisse müsse es auf Modißcationen dringen. Bapern wolle sich von jenen drei Negierungen 54 trennen, sondern werde sich noch vor dem zu berafenden Reichstage mit ihnen über ein für ganz Deutschland passendes Verfassungsprosekt einigen. Auch jekt, nach der Auflbsung der National. Versammlung, erkenne die bayerische Ne- gierung die provisorische Centralgewalt als rechtlich uud fakltisch bestehend an und werbe diese in ihrem Bestreben unterstüben, Deutschland gegen äußere und innere Feinde schützen. Sollte ein Wechsel der provisorischen Centralgewalt nöthig erscheinen, so wird die bayerische Regierung gleiche Gesinnungen gegen die neue hegen, wie gegen Lie abgetreten. ;
Nach diesem Vortrage beantragt der e g l die öffentliche Siz⸗ zung zu schließen und in geheimer zu der Wahl des Ausschusses überzuge⸗ hen. Herr Reinhardt will den Herrn Präsidenten veranlassen, sortan die Sitzungen um 8 Ühr zu begingen, was der Präsident aber nicht für nöthig erachtet, da so wenig für die Tagesordnung vorh inden wäre, daß man, um 10 Ühr beginnend, noch immer rasch genug fertig werde.
Herr Thinnes interpellirt den Gesetzgbungs⸗-Ausschuß, warum, da Gesetz⸗ Entwürfe in Menge vorliegen, derselbe die Bearbeitung vernachläs= sige? Der Pr äsident glaubt diefen Vorwurf gut heißen zu müssen. Derr Thinnes: Es sei bedauernswerih, daß bis jetzt gar nichts geschehen sei. Man sitze jetzt schon Monate lang hier und habe nichts getzan,. um die Forderungen des Volkes zu befriedigen. Der Präsident zählt die unge⸗ heuere Masse von Vorlggen bei den einzelnen Ausschüssen her und, be— merkt, daß davon noch gar nichts erledigt sei. Herr Bope: Tie Aus. schüsse haben erst die Erledigung der deutschen Frage abwarten wollen, ob franzfurtisch, ob berlinisch? Dis habe sie an den Arbeiten bis jetzt ver= hindert. Herr Forndran widerlegt diese Entschuldigung mit einigen ge= wichtigen Worlen auf die Unstatthafligkeit derselbend hindeutend. Der w schließt hiermit die öffentlicht Sitzung nach 12 Uhr, und die
aimmer bleibt in geheimer zusammen, um zie Wahl des Aue schusses vor⸗ zunehmen.
Württemberg. Stuttgart, 4. Juni, Der Schwäb. „Se. Königl. Majestät haben in Er⸗ wägung der gegenwärtig zur großen Gefahr des Vaterlandes sich mehrenden Aufwiegelungs Versuche und in Betracht der seit eini- ger Jeit umsichgreffenden Exzesfe von Insubordination, und Zucht⸗ losigkeit bei einem wenn auch kleinen Theile des Militairs, im Ein⸗ verständnisse mit dem Staats⸗Ministerium die Truppen Komman⸗ danten, so wie die Gouverneure der Garnison- Städte, mit der Vollmacht bekleidet, unter den in den militalrischen Strafgeseßzen Art. 167 — 78 bezeichneten Fällen das Standrecht zu verkünden und ausführen zu lassen.“
Stuttgart, 2. Juni. (Schw. M.) Heute Vormittag wurde Fickler hier verhaftet und auf den Asberg abgeführt. Man wollte im Publikum wissen, Ficker sei, mit einer größeren Geldsumme versthen, hier und suche die württembergischen Soldaten für die badische Sache zu gewinnen.
Baden. garn ,. 3. Juni. (Schwäb. Merk.) Die vergangene Nacht war sehr unruhig; es sind viele Fremde und Leute vom ersten Aufgebot hier; Betrunkene lärmten in den Stra— ßen. Heute war der allgemeine Wahltag für die konstituirende Versammlung. Von der karlsruher Wählerschaft wählten nur 2 — 3090. Die anwesenden Fremden wählten in Masse (ungefähr 1200), r und klein, alt und jung; man fragte nicht, wie alt oder wo⸗ 6 Schweizer, Franzosen, Italiener, Polen, Alles wählte mit, und um das Wahlgeschäft zu erleichtern, hatte Jemand die Gefäl⸗ ligkeit, den Leuten gedruckte Wahlzeltel zur Abgabe in die Hand zu geben. Heute Mittag 12 Uhr war große Parade auf dem Thon platz, ungefähr 2060 Mann C(einschließlich der Jünglinge bis 18 Jahre) desilirten vor der neuen provisorischen Regierung; Brentano, Gögg und Peter waren zu Pferd anwesend. Ein Schweizer-Corps, das noch keine Waffen hat, sang beim Abmarsch: „Feinde bebt, die Rächer nahn!“ Die Nachricht, daß Fickler auf dem Asberg sitze, hat hier unter allen Parteien ungeheuren Eindruck gemacht. Struve, Steinmetz und ein Pole, die in gleicher Absicht in Stuttgart wa⸗ ren, sind hierher entkommen.
Ueber die (bereits erwähnte) Entlassung Sigel's und die Ein i er provisorische Regierung meldet das genannte Blatt olgendes:
536 Umschlag hat begonnen; die Herren Prätorianer befehlen und der Landesansschuß gehorcht! Ein Bataillon des zweiten Regiments (das übrigens nie den neuen Stand der Dinge ganz anerkannt hat) lag in der Umgegend von Bruchsal und sollte, angeblich auf Befehl des Neichsmini= steriums, mittelst eines Extrazuges nach Heidelberg abziehen. Mit Wider⸗ willen gings an den Zug; in Heidelberg angekommen, sollte das Bataillon über den Neckar, um dort eiar Stellung einzunehmen, weil Sigel wieder angreifen wollte. Das Bataillon erklärte: „Wir gehen nicht!“ Es fand darauf ein i , n. der Offizierk und Führer der in Heidelberg versammel⸗ ten Truppen (eiwa 109,009 Mann) statt, worauf Brentano erklärt wurde: 1) daß man Sigel nicht mehr als Oberbefehlshaber anerkenne; 2) daß man nicht gegen die Reichstruppen, namentlich gegen die Hessen, faͤmpfen wolle; 3) daß man die Autorität des e d za e fe sste nicht mehr aner-
zu Beu ch!
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kenne, und daß eine neue provisorische Regierung gebildet werden muͤsse. 3 99
) Daß sogleich eine Deputation an den Großherzog vom Militair abge⸗ sendet werde, wegen seiner alsbaldigen Rückkehr, und daß wenigstens Prinz Friedrich komme, um sich einstwellen an die Spitze zu stellen. — In einer hiesigen Nachbargemeinde kam Befehl zum Aufbiuch des ersten Aufgebots; man kam zusammen, berieth und beschleß — ins Kartoffelhacken zu gehen; nur wenn die Karlsruher rufen, will die ganze Mannschaft gehen und sich an die Bürgerwehr anschließen. Von anderen Nachbargemeinden kam die Mannschaft gestern Abend hier an, zum Theil mit ihren Mädchen, die unter Kummer und Thränen Abschied nahmen. Es sind nun fast alle Offi⸗ ziere aus dem badischen Heere ausgeschieden. Heuie Abend 7 Uhr ist In spection der hier liegenden Freischagren (auch Genfer sind gekommen) und der Leute vom ersten Aufgebot. Ein Anschlag fordert auf, für den 131en t Karlsruhe und Ami Ettlingen) für die konstituirende Versammlung unter folgenden Männern zu wählen: Bren⸗ tano, Häusser, , (diese beiden Mitglieder der bisherigen Kammern ge—= hörten der konservativen Seite an) und Welcker.“
Karlsruhe, 4. Juni.
. (Köln. 3Ztg.) Die Karlsruher eit un
enthält einen dringenden Ee ih. um Geld, um „frei⸗ teuern. „Es ist an keinen 7 zu denken“ heißt es in demselben, „wenn von einer engherzigen Bourgevisie dieses der Re⸗ volution vorenthalten wird. Die Leute, welche ihr Vermögen, das
von Deuntschtand nach sich zichen winde, Bayerns
in der Hand verjagen,
Händen lassen wird.“
doch meistentheils aus der Ausbeutung des Proletariats hervorge= gangen ist, jetzt verbergen oder außer Landes schicken, diese sind die größten Verraͤther des Volkes und des Vaferlandes, und wenn sie auch für den Augenblöt durch ihren Egolsumss die Contre⸗-Revolu—= tion ermbglichtn und das Standrecht herbeiführen, so wind doch früher oder später ste der Fluch und die Rache des Volkes ereilen. Deshalb ist es nothwendig, daß die einzelnen Einzeichnungen öffent⸗ lich bekannt gemacht werden, damit das Volf den Patriotismus der Einzelnen hinreichend beurtheilen kann. Nicht klägliche Al⸗ mosen, sondern große Opfer verlangt die Revolution. Sie klopft nicht wie ein hungernder Bettler an die Thüren der Reichen; sie hat das Recht, zu fordern. Sie hat das Recht, zu fordern, daß in diesem entscheidenden Moment, wo das Unglück und die Knechtschaft vieler Jahre gesühnt und dem deutschen Volke die Bahn der Ehre und des Glückes eröffnet werden soll, alle Kräfte mit Aufflammen wieder verlösche .“ Die provisorische Regierung hat ihre Thätigkeit mit einem Zugeständnisse an die öffentliche Meinung begonnen. Sie erläßt (wie schon erwähnt) heute die Bekanntma⸗ chung, daß die dem Bürger Schlöffel Sohn früher ertheilte Voll- macht erloschen ist, daß dessen Befehle fernerhin nicht zu vollziehen ind. Der heutige Leitartikel ihrer eigenen Zeitung aber warnt chon, „sie möge sich nicht täuschen über ihre Lage!“ „Das Volk drängt vorwärts“, heißt es am Schlusse desselben, „und schiebt zur Seite, wer es hemmt in diesem seinem mächtigen Streben. Wir rufen daher der provisorsschen Reglerung zu: Vorwärts! vorwärts auf dem eingeschlagenen Wege der Revolution und der Völker Befreiung!“ Der Kampf der Parteien wird also wohl bald be⸗ ginnen. ̃
Karlsruhe, 5. Juni. (O. P. A. 3.) Die provisorische Re⸗
gierung hat im Namen des Volle in Baden folgende Proclamation
an das Volk in Württemberg erlassen; „Deuische Mübürger! Der vom Vollsverräther Karl Math im vo- rigen Jahre verhaftete und unter der vorigen, nun schmählich geflohenen badischen Regierung dreizehn Monate grundlos im Kerker gehaltene Bür- ger Joseph Fickler, eben einmüthig durch den Landes-⸗Ausschnß in die pro= visorssche Negierung gewählt, ist nach eingetroffenen sicheren Nachrich= ten gestern in der Königlichen Residenz Stutigart gesangen genommen und auf den Asberg geführt worden. Württemberger! Es ist ein Deutscher, es ist Euer Mitbuͤrger, Euer Bruder, den Ihr auf der reuilinger Volks -Ber= sammlung lieb gewonnen habt; es ist ein Mitglied der badischen Volks⸗ regierung, welche für die Freiheit nicht blos des badischen, nein! des gan- zen deuifchen Volkes, welche auch für Eure Freiheit kämpft, an den König liche Schergen Hand angelegt haben! Werden Euch jetzt die Augen auf= ehen, werdet Ihr jetzt erkennen, daß die Könige, selbst wenn sie die Neichs⸗ Carr enn beschworen haben, ihr Wort, kein Wort zu halten, erfüllen?
Würtiemberger, deuische Brüder! Werdet Ihr solch niederträchtigen Verrat an der Sache des Volkes, an der Sache Deutschlands dulden? Nein, Ihr werdet dies nicht! Ihr werdet Euch erhe—
werdet eine Negierung mit den Waffen welche auf so deutliche Weise zeigt, daß sie Gegnerin der Sache des deutschen Vaterlandes ist! Wir weiden unse⸗ rerseits mit den entschiedensten Mitteln die Freilassung unseres Mitbürgers, des Mitgliedes der obersten badischen Negierungs - Behörde, verlangen und zu verwirklichen suchen; wir werden nöthigenfalls diesen Schritt Enrer Re⸗ gierung als eine Kriegserklärung gegen uns, gegen die deutsche Sache be— srachten und mit den Waffen in der Hand Genugthuunng verlangen. An Euch ist es, mit uns gemeinschaftliche Sache zu machen! Ihr seid unsere Brüder, Eure Regierung ist unser Feind; ihr werden wir das Schwert entgegenhalten. Auf denn, Männer des Schwabenlandes, geht mit uns in den Kampf! Das Volk wird siegen, die Rebellen mit den Kronen werden vernichtet werden!“
Heidelberg, 2. Juni. (Köln. Ztg.) Unsere Studenten, obwohl natürlich sowohl durchaus deutsch, wie äußerst demokratisch, vertragen sich mit dem neuesten badischen Regimente schlecht; sie sind denn doch zu gebildet, um mit der eivillommissarischen Voll⸗ gewalt eines Studiosus Schlöffel oder Gallus Maier sich vertragen zu können. Es ist doch ein Unterschied zwischen der republikani— schen Demokratie, wie der Student sie verehrte, und dieser an⸗ maßenden „Lumpokralie“, wie die Erfahrung ihm dieselbe darstellt. Dem Schlöffel haben sie durch energisches Auftreten schon früher hier sein paschamäßiges Gebahren gelegt. Jetzt endlich haben sie es gewagt, in großer Mehrheit geradezu zu erklären, daß sie die in den ersten Tagen der Bewegung angenenmenen Waffen nicht zur Theilnahme am Kampfe des Volkes gegen die „gekrönten Landesverräther“, son⸗ dern nur vorkommenden Falles „zu ihrem eigenen Schutze“ gebrauchen wollen. Die Regenten in Karlsruhe sind hierüber natürlich erbit⸗ tert genug. Ihr Moniteur, die Karlsruher Zeitung, meint heute: „Wer den blasirten, junkerhaften Geist eines Theiles der deutschen Studirenden kennt und sich der lläglichen Theilnahmlosig⸗ keit erinnert, welche dieselben zum großen Theil im ganzen Ver⸗ laufe der großen deutschen Bewegung mit alleiniger Ausnahme der unsterblichen wiener Aula an den Tag gelegt haben, wird einen solchen Beschluß eines Theiles der deutschen Jugend, der sich vor⸗ zugsweise zu dem intelligenten zählt und ein ganz apartes Stück Ehre für sich in Anspruch nimmt, ohne Erstaunen vernehmen!“ Sie ist indessen ef n, daß man in einer Zeit, wo es für so viele tüchtige Arme, die sich dem Kampfe für die Freiheit des Va⸗= terlandes geweiht haben, an hinreichender Bewaffnung vielleicht bald mangeln dürfe, jene Gewehre nicht lange mehr in so unnützen Aber die Studenten stehen in ihrer Gesin— nung hier nicht allein, und eine gewaltsame Entwaffnung derselben dürste doch ihre Bedenken haben!
Freiburg, 2. Juni, Abends 7 Uhr. (D. 3.) So eben wurde der gestern Abend dem hier liegenden Batalllen des 2ten badischen Infanterie ⸗ Regiments ertheilte Marschbefehl nach dem Unterlande wieder zurückgenommen. Es hat dieses bedeutendes Aufsehen gemacht in Verbindung mit dem Gerücht von Auflösung des Landes⸗Ausschusses.
Hessen und bei Rhein,. Heppenheim, 5. Juni. Mittags 12 Uhr. (O. P. A. 3.) Gestern Abends 8 Uhr erhielten unsere Truppen plötzlich Befehl zum Abmarsch, und von 11 bis 12 Uhr Nachts zo-
ben wie Ein Mann; Ihr
gen sie in möglichster Stille von hier gegen Weinheim, während
über Birkenau die Mecklenburger vor⸗ rückten, und eine andere Abtheilung unserer Truppen von Lorsch über Hüttenfelds. Es hatten sich nämlich schon seit ge stern in Weinheim Freischaaren gesammelt, deren Absicht ein abermaliger- Einfall in unser Gebiet schien; einem solchen aber wollte man vorbeugen. Gegen 3 Uhr langten die verschiedenen Corps in Weinheim ein, äber da war schon seit 2 Uhr durch einen Spion die Nachricht von unserem Anrücken bekannt und die Flucht eine allgemeine. Unsere Scharfschützen holten den Nachtrab des Feindes jenseits Weinheim ein und griffen ihn sehr energisch an. Er floh mit Hinterlasfsung von zwanzig Todten und eben so viel Verwundeten. In Weinheim selbst wurde eine allgemeine Entwaffnung angeordnet. Wir machten funfzehn Gefangene und brachten den sogenannten badischen Civil -Kommissär Herder als Geißel mit hierher. Außerdem fielen uns vier prächtige Pferde aus dem herrschaftlichen Gestüt in die Hände. Todte zählen wir keine, nur zwei schwer Verwundete, die sogleich in Wagen zweiter Klasse auf der Eisenbahn nach Darmstadt gesandt wurden. Eben ziehen unfere Truppen jubolnd und mit grünen Zweigen hier ein.
zugleich von! Fürth
2 — — —
Die Gefangenen sind von der Art, wie sie bisher gewg dem Schub fortgehracht wurden, die ler ute e sichter, die man sich denken kann. ken, in viesen Subjekten der „Wohlstand, Freiheit, Bildung für Alle“ zu erblicken.
Darmstadt. 5. Juni. In der Darmstädter Zeitun liest man: „Da , . gestern wieder sich in . 9. zeigt haben, angeblich 1500, so sind in der verflosfnen Nacht um 11 Uhr Truppen von Heppenheim aufgebrochen. Um 3 Uhr sollen einige Kanonenschüsse gehört worden sein. Ein Reisender bringt die Nachricht, vaß bald daranf die Freischärler schnell entflohen seien. Reisende, die heute mit dem regulären Morgenzuge von Heppenheim ankamen, wollen daselbst, und zwar in der Richtung von Weinheim her, von Morgens 4 Uhr an, Kauonendonner gehört haben. Die heidelbesger Nacht- Larriolpost ist des Morgens hier nicht angekommen, noch durch den späteren Konvoi anher befördert worden. Nachstehender Zug des Edelmuthes badischer Krieger wird uns von einem Augenzeugen berichtet: In dem 8 . fechte bei Hemsbach vertheldigte ein Offizier vom 2ten Groß herzoglich, hessischen Infanterie ⸗Regiment mit einer Abthei⸗ lung Plãänkler einen Graben gegen eine Abtheilung badi⸗ scher Infanterie, welcher es durch bedeutende Uebermacht gelang, denselben auch kurze Zeit daraus zu verdrängen und 5h Schritke weiter rückwärts in ein Baumstück zu werfen. Der Rüchug ge— schah so schnell, daß der Offizler nicht mehr im Stande war, einen durch Zerschmetterung des linken Oberschenkels schwer verwundeten Musketier, Namens Lenz, von der Tten Compagnie, mit zurückneh⸗ men zu können, wodurch derselbe in die Hände des Feindes fiel. Diese, anstatt den schwer verwundeten, am Boden liegenden Feind, welcher noch erdem um Sch g bat, nach den Gesetzen der Ehre und Menschlichkeit zu verschonen, feuerten auf eine Entfernung von zwei Schritten abermals eine Muskete auf denselben ab, wo— durch derselbe auch am linken Beine verwundet wurde. Da der Graben nach wenigen Augenblicken von den Hessen wieder genommen war, so konnte der tödtlich mißhandelte Krieger von seinen Freunden zurück= gebracht werden. Das Bein ist in Folge des Schusses amputirt worden. Aus Friedberg vom 4. Juni schreibt man: „„Die Ge— meinde Södel in unserer Nähe hat jüngst beschlossen, jedem der Kämpfer aus ihrer Gemeinde gegen die Insurgenten eine Unter— stützung von zehn Gulden vor der Hand zu senden, und wenn der Kampf und die Strapatzen derselben noch länger dauerten, sollten sie keine Noth leiden und würden weitere Unterstützungen 9 Mit Ausführung dieses wahrhaft patriotischen ö ist sofort begonnen worden, und verdient derselbe wohl in weiten Krei⸗ sen bekannt zu werden.““ Aus der rheinhessischen Pfalz vom 1. Juni wird dem Mainzer Journal geschrieben: „„Die Gränzdörfler von der bayerischen Rheinpfalz 3 schaarenweise in die nahen darmstädter Domainen⸗Waldungen ein; ich habe gesehen, wie sie am hellen Tage die größten Eichbäume ohne alle Scheu fällen und über die bayerische Gränze bringen.““ Alles von wegen der deut- schen Reichsverfassung.“
Mecklenburg⸗Schwerin. Schwerin, 5. Juni. (H. C.) In der heutigen Sitzung der Abgeordneten Kammer haben die schwerinschen Kommissarien, denen sich der strelitzsche anschloß, der Kammer folgende Erklärung abgegeben:
„Es ist der Abgeordneten⸗Versammlung bekannt, daß von den König⸗ lichen Negieiungen von Preußen, Hannover und Sachsen in Bezug auf die deutsche Verfassungssrage eine Verbindung eingegangen ist, auch daß und wie die übrigen deutschen rg nen aufgefordert sind, dieser Per⸗ bindung beizutreten. Eine solche Aufforderung ist auch hier eingegangen, und sehen sich die unterzeichneten Kommissarien dadurch zu nachstehender Mittheilung veranlaßt: J .
„Vom Beginne der großen Bewegung unserer Tage an hat sich des Großherzogs Königliche Hoheit den auf Errichtung eines einheitlichen deut⸗ schen Neiches gerichteten Bestrebungen angeschlossen und nach Kräften da hin mitzuwirken gesucht, daß dieses große Ziel auf dem in Frankfurt betretenen Wege erreicht werde. Davon gab auch die sofortige Anerkennung der in Frankfurt beschlossenen Verfassung ein redendes Zengniß, und wenngleich die Zustim⸗ mung der Regierungen der größeren deutschen Staaten nicht erfolgte, die Voraussetzung, unter welcher die r ng erfolgt war und nur erfolgen lennte, also nicht eintrat, und die Verfassung folgeweise wie überhaupt, so auch in Mechlenburg, nicht wirksam werden konnte, so brachte doch der einmal eingenommene Standpunkt es mit sich, von Be⸗ strebungen, die, obwohl dasselbe Ziel verfolgend, doch immer der Verwin . lichung desjenigen entgegentraten, was in Frankfurt beschlossen und von hier aus angendmmen war, sich so lange fern zu halten, als auf die Durch⸗
: n Gaunerge⸗ schaudert bei dem Gedan⸗
fuͤhrung der beschlossenen Reichsverfassung noch irgend eine Aussicht vor⸗
handen war. Aus diesem Grunde ist die in Folge der preußischen Cirkular= Note vom 28. April d. J. stattgehabte berliner Konferenz von hier aus nicht beschickt worden.
„Seitdem ist nun aber jene Aussicht völlig geschwunden. Die Negic⸗ rungen von Preußen, Bayern, Hannover und Sachsen sind bei ihrer Wei⸗ gerung, die ohne ihren Zutritt völlig ungusführbare Neichsverfassung an— zuerkennen, sest beharrt. Andererscits konnten die Regierungen, welche die Verfassung anerkannt hatten, wirksame Mittel zu deren Durchführung nicht in Anwendung bringen, und die National -Veisammlung hat nicht allein in dieser Beziehung ebenfalls nichts Erhebliches zu wirken vermocht, son« dern auch in letzterer Zeit eine Stellung eingenommen, wodurch sie, anstatt die Verwirklichung der Verfassung zu fördein, dieselbe vielmehr unmög⸗ lich gemacht hat. Durch ihre Erklärung, von der einmal beschlossenen Verfassung unter keinerlei Umständen und in keinem Punkte abgeben zu wol⸗ len, hat sie sich jeden Weg der Verständigung mit denjenigen Negierungen, welche die Perfassung nicht anerkannt hatten, abgeschnitten. . über die ihr zustehenden Befugnisse weit übergreifende Beschlüsse, die entschieden hervortresende Spaltung zwischen ihr und der Centralgewalt, endlich die Be= schlußnahme ihrer Uebersiedelung nach Stuttgart haben dieser Versammlung die Macht und das Ansehen entzogen, welches nothwendig gewesen wäte, um der von ihr beschlossenen g fz weiteren Eingang zu verschaffen.
„Ueberdies ist die Zahl ihrer Mitglieder durch sormgesetzte Austritts⸗ Erklärungen in dem Maße n, , , daß die Versammlung, welche sast nur noch aus der zurückgebliebenen einen Partei besteht, nicht länger als die wahre Vertreterin des gesammten deutschen Volles ange— sehen werden darf. Man kann es sich nicht 6. veihehlen, daß die der frankfurter National⸗Versammlung gestellte Aufgabe nicht mehr zu erreichen ist, daß die dort auf Begründung und Verwirklichung einer deutschen Reichs- Verfassung gerichteten Bestrebungen gescheitert sind.
„Dieser Erfolg ist ohne Zweifel als ein überaus betrübender zu be— zeichnen. Nicht u seit dem Jahre 1848, sondern schon seit viel längerer Zeit hat das Streben des druischen Volkes nach einer größeren Einigung sich an den Tag gelegt, und jetzt in der Forderung einer Umwandelung des Staatenbundes in einen, auf cine freisinnige Verfassung begründeten Bun⸗ desstaat den richtigen Ausdruck gefunden. Je mehr aber diese Forderung als eine berechtigte anzuerkennen ist, desto dringendere Veranlassung ist den deutschen Regierüngen gebolen, Bestrebungen zu unterstüzen, welche das große Ziel der Einigung und Kräftigung des deutschen Vaterlandes auf anderem Wege zu erreichen suchen. i.
„Die vereinigten Regierungen von Preußen, Hannover und Sachsen haben das Werk der Errichtung des deusschen Bundesstagtes niemals zu= rückgestellt und jetz einen entscheidenden Schritt für dasselbe gethan. Der von denselben mitgetheilte Entwurf einer Reichs ⸗Verfassung enispricht, so erheblich die Abweichungen von dem in Frankfurt beschlossenen auch sind, dennoch den an einen solchen zu stellenden wesentlichen Anforderungen, und böeenn dagegen auch von der einen und anderen Seite Einwendungen erhoben werden mögen, so ist doch in Erwägung zu ziehen eines Theils, daß eine alle Parteien befriedigende Vorlage auf keine Weise erzielt werden kann, ande- rentheils, daß es sich zur 35 nicht um die Annahme einer fertigen Ver-
lich quf
worfensten Klasse die Kämpfer für
Train sowohl für die Strecke von Mestre nach m
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fassung, sondern nur um einen Entwurf handelt, der einer von Neuem zu be g, , , . n soll, und dessen definitive hir nahme ausdrücklich von ger freien ustimmung der National Vertretung abhaͤngig, gemacht ist.! Ueber bie zmmzselnen in PHorschlag gebrachten Besim— müngen ist mithin nicht schon jetzt, sondern erst mit der zu berufenden Ver= an,. zu verhandeln. j ö
„Anders verhält es sich mit dem beigefügten Gesetze, betreffend die Wahlen der Abgeordneten zum rufe e, dasselbe, wenngleich eben falls nur als Entwurf . dennoch schon die Grundlage der Wah- len für die jrtzs zu berufende Ver sammlung bilden soll. Die in demfelben angenommenen Grundfätze der indirekten Wahl und der Dreitheilung der Wahler nach dem Census weichen von dem in Frankfurt beschlossen en Wahl gesetze wesenllich ab. Indessen lassen sich dagegen schwerlich von irgend einer Seite her größere Bedenken etheben, als den direkten Wahlen auf breitester Grundlage entgegenstehen. Der Entwurf bietet wenigstens den Vorzug, daß keiner einzelnen Klasse von Staatsbürgern ein unver= hältnißmäßig groß Einfluß auf die Wahlen eingeräumt ist, und dieser . ist als ein so erheblicher anzusehen, daß die voraussichtlich bei der Aus fü rung des Gesetzes enistehenden Praktischen Schwierigkeiten dagegen nicht in Berracht kommen können, Vor Allem ist aber zu beachten, daß der Großherzoglichen Regierung die Gelegenhett, auf Abänderung des Wahlge—⸗ setzes hinzuwüen, überall nicht geboten ist, sondern daß es sich nur um Lin. nahme oder Ablehnung der gemachten Vorschläge handelt. J de Mitwir⸗ kung an dem Werke der deuischen Einigung allein aus dem Grunde zurück zuweisen, weil vielleicht ein besserer Wahlmodus für das Volkshaus aufzu= finden gewesen wäre, das würde sich aber um so weniger rechtfertigen las⸗ sen, als die Verhandlungen über Einrichtung der Wahlen für die Volte= vertretung überhaupt noch nicht dazu geführt haben, daß bestimmte Grund e f die richtigsten und zweckmäßigsten allgemein anerkannt worden Hiernach wird sich Mecklenburg der Theißtahme an der von den Re⸗ gierungen von Preußen, Hannover und Sachsen fine en en Verbindung nuch entzithen dürfen, zumal da die Gleichartigkeit aller wesentlichen Staats Interessen darauf hinweist, mit Preußen und Hannover Hand in Dand zu gehen, und es in aller Hinsicht für unangemessen gehalten werden müßte, wenn Necklenburg. eine Verbindung mit den entfernter liegenden deutschen Staaten gegen die angränzenden mächtigeren Königreiche eingehen wollte. Die Großherzogliche Regierung wird daher der Auffoiderung des Königlich preußischen Ministeriums Folge geben, wird auch denjenigen Negierungen, welche die Reichs-Verfassung ebenfalls anerkannt haben, hierüber Mitthei⸗= lung machen, und giebt sich der Hoffnung hin, daß ihre Auffassung der vorliegenden Verhältnisse im Einklange mit den Ansichten der Abgeordneten Kammer und des mecklenburgischen Volkes steht.
Schwerin, den 5. Juni 1849.
Großherzoglich mecklenburg schwerinsche Kommissarien. von Lüß ow. Ster er. Groth. von Liebeherr.“ Die übereinstimmende Erklärung des Großherzoglich strelitzschen Kom- missarius lautet: ö
„Der unterzeichnete Kommissarius ist beauftragt, zu erklären, daß rück sichtlich der deutschen Frage in ihrem gegenwärtigen Stadium für die Groß- herzoglich mecklenburg strelitzsche Neglerung dieselben Ansichten, welche in der von den Gioßgerzoglich mecklenburg -= schwerinschen Kommissarien so eben abgegebenen Erilärung dargelegt worden, die maßgebenden sind, und daß demgemäß die Großherzogliche Regierung dem Königlich preußischen Mini- sterium auf die von dort ergangen Aufforderung zustimmig geantwortet hat.
Schwerin, den 5. Juns 1849.
Buchka.“
Nachdem diese Erklärung unter lautloser Stille verlesen war, die nur am Schlusse von Napp durch das Wort „Verrath!“ unterbrochen wurde, stellte Spangenberg den dringlichen Antrag auf Niederseßzung einer Kommission von sieben Mitgliedern Zwecks schleuniger Berichterstattung über diese Erklärung, Pohle dagegen den gleichen Antrag, sich bis morgen zu vertagen. Nach einigen Wechselreden, insbesondere zwischen Ackermann und Raber, und einigem Tumulte auf der Gallerie, wurde der letztere Antrag mit 51 gegen 43 Stimmen angenommen, worauf die Abgeordneten sich in die verschiedenen Fractions-⸗Lokase begaben und dort des Entschlusses einig wurden, morgen die beantragte Kommission zu erwählen, sich dann aber bis zur Berichterstattung derselben zu vertagen.
Dem Vernehmen nach sind die Deputirten zur deutschen Na— tional⸗Versammlung, welche Frankfurt nicht bereits freiwillig ver⸗ lassen haben (Reinhard und Wöhler), zurückberufen worden.
Nassau. Wiesbaden, 5. Juni. (O. P.A. 3.) Man erwartet hier heute oder morgen die Ankunft Sr. Hoheit des Herzogs aus Schles⸗ wig-⸗Holstein und bringt dieselbe damit in Verbindung, daß der Minister⸗-Präsident Hergenhahn seine Entlassung eingereicht habe.
Frankfurt. Frankfurt a. M., 6. Juni. (O. P. A. 3.) Heute früh um 6 Uhr hatte auf dem in der Nähe der Stadt ge— legenen Exerzierplatz am Main eine große Revue sämmtlicher hier stationirter Reichstruppen vor Sr. Kaiserl. Hoheit dem Erzherzog ö statt. Die Truppencorps waren: anderthalb Ba— taillone Oesterreicher, das Königl. preußische 38. Linieninfanterie— Regiment, ein Bataillon kurhessischer Infanterie, das frankfurter Li⸗ nienbataillon, drei Schwadrönen mecklenburgischer Dragoner und eine aus österreichischen, preußischen und mecklenburgischen Geschützen kombinirte Artillerie⸗Abtheilung von zwölf Kanonen und einer Hau⸗ bitze. Nachdem der Erzherzog-⸗Reichsverweser, in dessen Gefolge sich der Reichskriegsminister Fürst von Wittgenstein, General⸗Lieutenant von Peucker und vier andere hohe Offiziere befanden, die Truppen gemustert hatte, defilirten dieselben unter Kommando des General⸗ Lieutenants von Bechthold vor Sr. Kaiserlichen Hoheit vorüber. Um 7 Uhr rückten sämmtliche Truppen wieder in ihre respektiven Standquartiere ein.
Frankfurt a. M., 5. Juni. (O. P. A. 3.) Die Coercitiv- Maßregeln gegen die Aufständischen in Baden und der Rheinpfalz haben am heutigen Tage begonnen. Man verspricht sich um so mehr einen baldigen entscheidenden , denselben, als die Stimmung bei der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gegen das bisherige Treiben und Ausbeuten der zum größten Theile durch fremde Elemente verstärkten Aufwiegelung bereits öffentlich laut geworden ist. Rheinhessen ist von rn hen Reichstruppen besetzt, auf der Seite 43 Heidelbeyg und Mannheim operiren kurhessische, & hee Th essische, nassauische und mecklenburgische Reichstruppen. Die 6sterreichischen Reichstruppen waren in Lindau und die bayerischen in Memmingen bereits vor einigen Tagen ein⸗ getroffen. Mit Nächstem stehen wichtige Ereignisse .
Ausland.
Oesterreich. Verona, 1. Juni. (Wien. 3tg.) Der Feldmarschall Graf Radetzky ist heute gegen 1 Uhr Mittags von Mestre im besten Wohlsein wieder hierher zurückgekehrt. Zu dieser Fahrt wurde von der hiestgen Eisenbahn Direction ein eigener als au von dieser Stadt bis nach Verona zur Verfügung gestellt, . in den jüngstverflossenen Tagen die Arbeiten so weit gediehen wa—⸗ ren, daß kürzlich die erste Probefahrt auf letztgenannter Strecke hatte . können. Mit dem Feldmarschall trafen auch Se. Königl. Hoheit der Herzog von Parma und die Erzherzoage Albrecht, Wilhelm und Leopold hier ein und wurden auf dem 3 enbahnhofe unter Zusammenfluß eines zahlreichen Publikums von den hiesigen Militair⸗- und Civil⸗-Behsrden ehrfurchtsvoll ae n; Der Mi⸗ nister Ritter von Bruck soll in Mestre zurückgeblieben sein, und es wurde an ihn ein aus Venedig beim Abgange des Feldmarschalls dort erschienener Parlamentair gewiesen. ᷣ
Krakau, 4. Juni. (Wien. Ztg.) Der Kaiserlich russische Feld⸗ marschall, Fürst Paskiewicz, hat nachstehende Proclamation erlassen: „Bewohner Ungarns! Auf den Ruf eures legitimen Monarchen, wel⸗ cher den Beistand meines erhabenen Herrn in Anspruch genommen, haben die unter meinem Oberbefehle gestellten Truppen sich mit Oesterreichs Krie⸗ gern vereinigt, um die gesetzliche Ordnung wieder herzustellen, welche in eurem Vaterlande durch die Waffen der Cipörung gewaltsam umgestürzt worden ist. Die Förderer des Aufstandes, um wesche sich alsobald Aben⸗ teurer aus allen Ländern geschaart haben, beuten eure unselige Verblendung für ihre persönlichen Zwecke autä. Ihre verbrecherischen Umtriebe haben euch zum Meineide hingerissen. Doch kann der Kaiser, mein Herr, nicht glau= ben, daß die Mehrheit der Nation ihre alte Tugend, ihre angestammte Anhänglichkeit an die Dynastie ihrer Könige verleugnen, lonnte. Es ist der innigste Freund des Kaisers Franz, glorreichen Ge- dächtnisses, des Kaisers Ferdinand, der Freund und Verbündete eures Königs Franz Joseph l., der sich durch mich an euch wendet, euch zu beschwören, daß ihr von eurer straswürdigen Verirrung zurückommen und auf den Pfad der Ehre, der Treue und der Pflicht zurückkehren möget. Das russische Heer betritt euer Land nicht als Feind, es jückt auf den Nuf eures Königs ein. Wenn ihr es als Feinde empfangt, so werdet ihr die Folgen einer solchen Vrrmessenheit empfinden. Möchten meine Mahnungen euch zur Reue und Unteiwerfung bringen und dadurch euch die Drangsale eines blutigen Krieges ersparen. Dies ist der innigste Wunsch meines erlauchttn Herrn. Warschau, den 23. Mai (4. Juni) 1849. ; . von Warschau, Graf Paskiewiez von Erivar, eldmarschall und Kom]mmandant en Chef der Armee Seiner Majestät des Kaisers aller Reußen.“
Frankreich. Gesetzgebende Ver sammlung. Sißturg vom 5. Juni. In den Büreausälen werden um 12 Uhr zwei Kom missionen zur Vorprüfung der beiden schon mitgetheilten Anträge auf Amnestie und Reglementsänderung ernannt. Die Amnestiefrage wurde lebhaft besprocsen. Gewählt sind: Suchet d' Albufera, Tu⸗ pré, Garnon und Roger (Nord); die übrigen Büreaus werden, wie man erwartet, in ähnlichem Sinne wählen; die Majorität würde demnach so ausfallen, daß man die Amnestie⸗-Initiative dem Ka⸗—
binet überließe. Die Reglements ⸗Kommissarien sind nicht minder gemäßigt. Zwei Punkte wurden ihrer ganz be⸗
sonderen Berücksichtigung empfohlen: Die Macht des Präsi⸗ denten zu wahren und die alte Einrichtung in Comité's einer Nach⸗ prüfung zu unterwerfen. Um 17 Uhr eröffnet Dupin die öffent⸗ liche Sitzung. Das Protokoll wird verlesen. Carteret beschwert sich, daß man beim gestrigen Sitzungsschluß der Rechten zugerufen habe: Ihr Kosaken! Ihr Russenfreunde! Dupin, ihn unter⸗ brechend: „Ich habe Derartiges nicht gehört; dem Präsidenten al⸗ lein gebührt die Ueberwachung der Versammlung.“ (Zur Tages⸗ ordnung! Zur Tagesordnung!) Du faure erklärt, daß er bei der auf ihn gefallenen Doppelwahl für die Unter- Charente annehme. Changarnier, daß er für das Somme-Departement optire. Ca⸗ vaignac entscheidet sich für das Departement des Lot. Hierdurch wird eine Wahl in Paris frei. Die Versammlung geht zur Fort⸗ setzung der Vollmachtenprüfung über. Monnet lenkt die Aufmerk⸗ samkeit wiederholt auf die Skandale im Lot⸗Garonne⸗Departement und schlägt ein Tadelsvotum vor. Er fällt jedoch damit durch, und die gewählten Deputirten werden unter dem Murren des Ber⸗ ges zugelassen. Dupin: „Die Bürger Bertholon, James de Mon⸗ tray und andere Deputirte haben den Antrag gestellt: Eine aus ki n Mitglieder bestehende Kommission zur Untersuchung aller Beschwerden zu ernennen, die sich gegen die Wahlen des 13. Mai erho⸗ ben u. s. w.“ Wird an die Abtheilungen gewiesen. Die Versammlung hört jetzt die Interpellationen Menandz san den Minister über die Auflbsung und Entwaffnung der Bürgerwehr in Chalons a. S. Menand er⸗— zählt die Vorfälle in Chalons, wie man sie aus den Jourualen be⸗— reits kennt. Die Bürgerschaft daselbst scheine dem vorigen Minister des Innern zu roth gewesen zu sein. (Gelächter. Sie habe es in den Maiwahlen bewiesen, daß er sich in ihr nicht geirrt. Aber die Maßregel sei willkürlich und verlange Rechtfertigung. Fau⸗—
pellier nicht ebenfalls aufgelöst
cher: „Die Auflösung der Bürgerwehr in Chalons war der letzte Akt meines Ministeriums. Der Vorredner schreibt ihm irrthümlich dem Wahlresultate zu; ich kannte dieses Resultat nech nicht, als
ich ihn verfügte. (Oh, oh!! Er hat den Aufruhr zum Grunde, der die dreifarbige Fahne umstürzte und die rothe Fahne dafür aufpflanzte. 5 wohl, zwei Tage lang wehle
in Chalons die rothe Fahne.“ (Gelächter der Linken.) Faucher liest einen Bericht des Präfekten aus Chalons vor. Menand will die Echtheit dieses Polizeiberichts zwar keinesweges in Zweifel ziehen, bestreitet aber mehrere Thatsachen in demselben. Er fragt, warum denn derselbe Minister die Bürgerwehren von Toulouse und Mont.
e da auch dort die Fahne des Aufruhres (die weiße) aufgepflanzt worden sei. Gase und von Larcy protestiren heftig im Namen der beiden Städte. Niemals habe dort die weiße Fahne offiziell geweht. (Gelächter links.) Auch Charamaule protestirt. Die Interpellationen sind erledigt, und das Haus kehrt zu der Vollmachten -Prüfung (Jonne) zurück. Faucher, der Corruption auch in diesem Departement ange—= klagt, besteigt von neuem die Tribüne, um sich zu vertheidigen. Er entwirft ein düsteres Bild von der Gefahr, in der die Gesellschaft zu seiner Zeit geschwebt habe. (Widerspruch links.) Geheime Ge— sellschaften streckten ihre Arme über alle Gebiete der Republik. (Lärm zur Linken. Viele Mitglieder der Kammer Mehrere Mitglieder links: Den Redner zur Ordnung! Faucher: Es handelt sich nicht um Mitglieder der gegenwärtigen, sondern der alten Versammlung, die nicht wieder gewählt sind. Lagrange: Das heißt, die Redefreiheit zur Verläumdung mißbrauchen. Den Redner zur Ordnung! Dupin: Mir allein gebührt das Recht, zu beurtheilen, wer zur Ordnung zu rufen. Stimmen links: Das Land wird Ihre Parteilichkeit richten. Du pin: Ich nehme dies Gericht an! Faucher vollendet seine Vertheidigung unter ähnlichen Unterbrechungen. Cremieux folgt dem Exminister auf der Tribüne: Er begreife zunächst nicht, sagt er, wie Faucher von geheimen Gesellschaften sprechen könne. Geheime Gesellschaf⸗= ten und Präventivhaften hätten Herr Faucher und seine Genossen erfunden. (Lärm.) Der Redner ruft die Verfolgungen des Ver⸗ eins der republikanischen Solidarität und sonstige Belege für das Komplott des 29. Januar zurück und ärndtet stürmischen Beifall von der Linken, als er von persönlichen Requiral- und Föderations— gelüsten der Rue de Poitiers spricht. Nach diesen allgemeinen Be— trachlungen will er auf Spezial⸗-Mittheilungen über das Nonne— Departement eingehen, aber die Versammlung bricht um 6 Uhr die Debatte ab und schließt die Sitzung.
Paris, 5. Juni. Die Minister-Sitzungen im Elysée dauern lange und folgen rasch auf einander. Ein Huissier holte gestern sogar Herrn Sdilon Barrot aus der legislativen Versammlung, um einem Minister⸗Rathe beizuwohnen. Dufaure und Bonaparte, Tocqueville und Falloux sollen mit einander über die Art und Weise, wie die Arbeiterfrage in der Botschaft zu behandeln, im Streit sein. Auch heißt es, Dufaure mache Miene, sich Changarniers zu entle⸗ digen, während Bonaparte diesen für seinen einzigen Retter halte Toequeville hätte angeblich vas Portefeuille des Auswärtigen uur
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] der unter der Bedingung angenommen, dafl die Truppen nnr französischen Republif nicht mit den BSesterreichern .
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