irki Eisenbahn-Gesellschaft alljährlich einmal oͤffentlich auf⸗ , ö; K nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufruf zur Realisation fin, so erlischt jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschafts⸗ Vermögen, was unter Angabe der Nummern der werthlos gewor⸗ denen Prioritäts Obligationen von der Direction öffentlich bekannt

acht wird. . . Eirgfarh also aus dergleichen Prioritäts-Obligationen keiner⸗

lei Verpflichtungen für die Gesellschaft in späterer Zeit abgeleitet werden können, so steht doch der General Versammlung frei, die gänzliche oder theilweise Realisirung derselben aus Billigkiatsrück⸗ sichten zu beschließen. S. 11. Die in vorstehenden Paragraphen vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen: in zwei berliner, in einer kölner, in einer barmer, in einer elberfelder Zeitung.

Stamm En de.

216

Bergisch⸗Märkische Eisenbahn—⸗ Prioritäts⸗ Obligation.

Ser. JI. No. Abgegeben am an

Unterzeichnet von

Herrn Dir. Gesellschaft.

7) 75

Sergisch- Märkische Eisenbahn.

Beigegeben 20 Zins-Coupons der Serie J. pro 1850 — 1869.

1462 §. 12.

Den Inhabern von Prioritäls-Obligationen steht der Zutritt zu den General⸗Versammlungen offen, jedoch haben sie als solche nicht das Recht, sich an den Verhandlungen oder Abstimmungen zu be⸗

theiligen.

„Zur Urkunde dieses und zur Sicherung der Gläubiger haben Wir das eg. n are ze landesherrliche Privilegium Allerhoͤchsteigen⸗ d

händig vollzogen und unter Unserem Königlichen Insiegel ausfer⸗

tigen lassen, ohne jedoch dadurch den Inhabern der Obligationen

in Ansehung ihrer Befriedigung eine Gewährleistung von Seiten des Staats zu geben oder Rechten Dritter zu präjudiziren. Gegeben Sanssouci, den 28. Juli 1849. (gez) Friedrich Wilhelm.

(gezengez) von der Heydt. von Rabe.

Privilegium wegen Emission von 360 000 Thalern auf den Inhaber lautender Prioritäts-Obli⸗ gationen der Bergisch-Märkischen Eisen⸗ bahn ⸗Gesellschaft.

A.

— —

Prioritäts⸗Obligation

der

Bergisch ⸗Märkischen Eisenbahn - Gesellschaft.

16

über

Ein Hundert Thaler Preußisch Courant.

Inhaber dieser Obligation hat einen Antheil von Ein Hundert Thalern an dem nach den Bestimmungen des untenstehenden, am ten von Sr. Majestät dem Könige von Preußen bestätigten Planes emittirten Kapitale von 300,000 Rthlr. in Prioritäts-Obligationen der Bergisch-Märkischen Eisenbahn⸗

1849

Elberfeld, den 1. Januar 1850. Die Direction der Bergisch⸗-Maͤrkischen Eisenbahn⸗Gesellschaft. Dieser Obligation sind beigegeben worden

20 Zins-Coupons der Serie J. für die Jahre 1850 1859.

B.

— —

gergisch⸗Märkische

Eisenbahn Gesellschaft.

An weisung zu der Prioritäts Obligation .-. gehörig.

Inhaber empfängt am 2.

eines

Obligation.

Die Direction. (Facsimile.)

Januar 1860 gegen diese Anweisung, gemäß §. 2 des Planes zur Emission Kapitals von 300,909 Rthlr. preußisch Courant in Prioritäts-Obligationen, an den durch öffentliche Be— kanntmachung bezeichneten Stellen die zwelte Serie von zwanzig Stück Zins-Coupons zur vorbezeichneten Prioritäts⸗

Elberfeld, den 1. Januar 1850.

Aus gefertigt.

Bergisch - Märkische Eisenbahn - Gesellschaft. Serie J. Zins⸗Coupon HK t. zu der Prioritäts-Obligation Nr.. . .. gehörig. Inhaber empfängt am =—= mn = gegen diesen Cou— pon an den durch öffentliche Bekanntmachung bezeichneten Stellen Rthlr. 2. 15 Sgr. preußisch Courant als Zinsen vom 1 Januar bis 1. Juli 18

1. Juli 18 bis J. Januar 18

Elberfeld, den J. Januar 186).

Die Direction. Ausgefertigt.

Gaesimile)]

Zinsen von Prioritäts-Obligationen, deren Erhe⸗

kung innerhalb vier Jahren, von dem in dem vor- stehenden Coupon bestimmten Zahlungs⸗Termine an

gerechnet, nicht geschehen ist, verfallen zum Vor⸗

theile der Gesellschaft.

—— —

wichtigen Punkte in Besitz nahm.

unvd beträchtliche Vorräthe an Getraide. Kranke, ö 22 österreichische Offiziere, Beamten und 100

—

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche , , , Arbeiten. r bisher bei der Oben-Bau⸗-Deputation beschäftigte Land— baumeister Runge ist zum Bau- Inspeltor im Geschäftsbereich der Ministerial⸗Bau⸗Kommisslon in Berlin ernannt worden.

Angekommen: Se. Durchlaucht der Herzog von Ra— tibor und Fürst von Corvey, von Breslau. 251

Bonin, nach Hamburg.

Der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister der Bereinigien Staaten von Nord-Amerika am hiesigen Hofe,

Hannegan, nach England. ⸗

mir jenen der ganzen mittleren und niederen Theiß sichert. Ab gereist: Der Ober⸗Präsident der Provinz Sachsen, von schon durch den Abzug Guyon's er zeugmeister Baron Jellachich steht nichts mehr im Wege, und ich hoffe in wenigen Tagen dieses erfreuliche Ereigniß berichten zu

Uichtamtlicher Theil. Dent schland.

Preußen. Berlin, 11. Aug. Von des Königs Majestät ist die Errichtung eines besoldeten General⸗-Konsulats für das Königreich der Niederlande mit dem Sitze in Rotterdam genehmigt worden. Es hat diese Maßregel ihren allgemeinen Grund in der großen Wich—⸗

ligkeit, welche die Niederlande für den Handel fast aller Gegenden des Staats besitzen, und in der Bedeutung, welche sie, insbesondere für die beiden westlichen Provinzen, durch den Besitz der Mündungen des Rheins einnehmen. Die hierauf beruhenden Interessen sind so man⸗ nigfaliiger und Lie dabei in Betracht kommenden Verhältnisse zum Theil

so verwick lter Natur, daß es für die Regierung, wie für den Handels—⸗ stand, in gleichem rr ein Bedürfniß ist, die Wahrung jener Interessen und die Ueberwachung dieser Verhältnisse einem Manne anzuvertrauen, welcher dieser Aufgabe seine ganze Fei und Thä⸗ tigkeit zu widmen im Stande ist. Dazu kam noch insbesondere die Rücksicht, daß der zwischen Preußen und den Niederlanden be— stehende Schifffahrts Vertrag vom 3. Juni 1837 von Seiten Preun⸗ ßens gekündigt worden ist, und es für ein gedeihliches Ergebniß der über kurz oder lang zu eröffnenden Verhandlungen wegen Ab⸗ schlusses eines anderweiten Vertrages von unzweifelhaftem Werthe ist, wenn die Regierung sich des Beiraths eines Mannes bedienen kann, welcher mit den in Betracht zu ziehenden Verhältnissen allseitig und an Ort und Stelle bekannt geworden ist.

Berlin, 12. Aug. Heute gegen Mittag 12 Uhr fand hier die Eröffnung der von der polykechnischen Gesellschaft im Krollschen Lokale veranstalteten Gewerbe-Ausstellung statt. Der Minister⸗-Präsident, Graf von Brandenburg, die Minister des Handels, der Gewerbe und öffentlichen Arbeiten, von der Heydtg, der Finanzen, von Rabe, und der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗Angelegenheiten, von Ladenberg, ferner der Ober-Be⸗ fehlshaber der Truppen in den Marken, General von Wran⸗ gel, der Polizei⸗Präsident von Hinckeldey, Bürgermeister Nau⸗ nyn und die Vertreter der städtischen Behörden, der Akademie der Wissenschaften und der Universität, so wie eine Menge höherer Staats⸗Beamten und ein zahlreiches Publikum, unter dem 36 namentlich auch viele Abgeordnete beider, Kammern bemerk⸗ ten, waren der an sie ergangenen Einladung des Vor⸗

er Gesellschaft gefolgt.

ö 6 ie fn er den von dem Garten aus gemein⸗ schafilich nach den der Ausstellung bestimmten Sälen verfügt hatten, hob der Direktor der polytechnischen Gesellschaft, Herr Stadtrath Bärwald, in einer kurzen, kräftigen Ansprache den Zweck und die Bedeutung dieser Ausstellung hervor. Er erinnerte namentlich daran, daß es der Gesellschaft, die sie veranstaltet, vor Allem dar⸗ um zu thun gewesen, der durch die Exreignisse des ver= flossenen Jahres erschütterten Gewerbsthätigkeit Berlins die Gelegenheit zu verschaffen zu zeigen, wie ihre stille Wirksam⸗ keit selbst unter solchen Verhältnissen nicht ohne glückliche Erfolge und erfreuliche Früchte geblieben sei, ihr zugleich aber auch durch diese Anerkennung die belebende Hoffnung, auf erhöhten, fruchtbringenden Betrieb zu eröffnen; denn ein näheres Eingehen auf die Menge, den Werth und die Mannigfaltigkeit der ausge⸗ stellten Gegenstände werde Jedermann überzeugen, daß Berlin in stetem Fortschreiten seines Gewerbfleißes Alles zu leisten vermöge, was den Anforderungen der Zeit in den verschiedenen Zweigen in⸗ dustrieller Thätigkeit nur irgend genügen könne; dies werde gewiß auch von den Fremden anerkannt werden, welche die se Säle besuchen würden, und somit der berliner Gewerbsthätigkeit durch erweilerte Theilnahme und vermehrten Absatz neues Leben und den erwünschten Aufschwung geben. Ein herzlicher Dank an die Versammelten, deren Erschei= nen schon die erfreulichste Theilnahme an dem Unternehmen bekunde, schloß die mit jener Wärme gesprochenen Worte, welche dem Be— wußtsein einer guten Sache stets den treffendsten Ausdruck leiht.

Die Anwesenden zerstreuten sich hierauf in den weiten Sälen, welche für solche Zwecke wohl ihresgleichen suchen. Nur eine Stimme herrschte über die Vortrefflichkeit der ganzen Anordnung und die überraschende Mannigfaltigkeit dessen, was Berlin allein auf diesem Gebiete zu leisten im Stande sei. Der erste Eindruck des Ganzen, welcher ein näheres Eingehen in das Einzelne natür— lich nicht gestattet, ist ein überaus wohlthuender und erfreulicher. Er verpflichtet gewiß Jeden, welcher vaterländischer Gewerbs ihätigkeit seine Theilnahme zuwendet, zu dem liebhaftesten Danke gegen die polytechnische Gesellschaft; Idee und Ausführung verdienen als das Werk echt patriotischer Gesinnung die allgemeinste An— erkennung.

Swinemünde, 11. Juli. (Ostsee⸗-Ztg.) Se. Königliche Hoheit der Prinz Adalbert fuhr gestern mit dem Dampfschiff „Uecker“ nach Putbus.

Die „Amazone“ und Ler „Preußische Adler“ gingen heute in See, werden ungefähr 16 Meilen von hier den Prinzen Adalbert, der ihnen entgegen kommen will, abwarten, und sodann mit dem— selben nach Danzig sich begeben. .

Oesterreich. Wien, 9. Aug. Ueber die Einnahme Sze— gedins durch die Kaiserliche Hauptarmee berichtet der Feldzeugmei⸗ ster Baron Haynau Folgendes: „Schon am 1. August hatte ich angeordnet, daß von der Brigade Simbschen, welche vor P. Sza⸗ timasz die Vorposten bezogen hatte, cine Rekognoszirung bis an die seindlichen Verschanzungen unternemmen werde, um sich von

der Stärke der Besatzung zu überzeugen und die Bewegungen des Feindes zu beobachten, der, wie es hieß, schon seinen Abmarsch aus

Szegedin beginne. 6 . . Simbschen diese Rekognoszirung, fand die Verschanzun—

Am 2. August früh unternahm General-Ma—

en sowohl als Alt⸗Szegedin am rechten Theißufer vom Feinde ge⸗ Een . besetzte um 8 Uhr früh vorläufig die Stadt, bis Nach—⸗ mittags die Infanterie⸗Brigade Jablonowski eintraf und alle ů . fand . einen icht unbedeutenden Vorrath an Pulver und scharfer Munition 1 Im Spital wurden 379

Mann vom Feldwebel abwärts übernommen. Eine Deputation em—

pfing mich vor dem Eingange der Stadt. Auch hier hat der Ter⸗

rorismus der Rebellenhäupter unglaublich viel Schreck, Verwirrung

und Elend erzeugt. Viele Bewohner sind entflohen. So gelangte dieser wichtige Punkt ohne Schwertstreich in unseren Besitz, . eiche

orräthe fielen uns in die Hände; der Verbindung mit der jetzt i leichterten Südarmee des Feld⸗

können. Am 3. August, um 4 Uhr Nachmittags, ließ ich die am linken Theiß⸗Ufer aufgestellte feindliche Arriergarde durch die Bri⸗ gade Jablonowski und einen Theil der Brigade Benedek angreifen

und diesen Angriff durch einen Theil der Geschützreserve unter⸗

tützen. Feldmarschall⸗ Lieutenant Fürst Franz Liechtenstein leitete enen, mit 6 Umsicht. wal die feindli⸗ chen Batterien durch unser überlegenes Feuer zum Schweigen ge⸗ bracht wurden, ließ ich 2 Bataillone der Brigade Jabloͤnowski mittelst Schiffen oberhalb Szegedin übersetzen und den Feind in der rechten Flanke fassen. Die Wirkung unserer braven Artillerie war verheerend und entscheidend, besonders wirksam haben sich hier un= sere Raketenbatterieen bewiesen, welche den Ort Uj-Szegedin, wo sich der Feind hartnäckig hielt, in kurzer Zeit in Brand steckten. Das ausgedehnte Feuermeer bot einen schreckli— chen Anblick dar. Nachdem der Feind aus der Uferstel—⸗ lung delogirt war, begann die Brigade Benedek die Ueber— schiffung ihrer Truppen, vertrieb den Feind aus Uj-Szegedin und begann den Brückenschlag. Der Feind wurde von Stellung zu Stellung vertrieben, ihm 1 Kanone abgenommen und viele Gefan⸗ gene gemacht. Abends 8 Uhr war bereits der ganze Brückenkopf in unseren Händen, als der Feind einen erneuerten heftigen An= griff unternahm. General⸗Major Benedek, welcher wie bei jeder Gelegenheit, seine Truppen mit ausgezeichneter Tapferkeit führte, wurde durch einen Prellschuß ganz leicht verwundet. Ich sendete 1 Bataillon der russischen Divislon als Verstärkung nach Uj⸗-Sze⸗ gedin. Feldmarschall⸗Lieutenant Fürst Lobkowitz übernahm nun den Befehl über alle am jenseitigen Ufer befindlichen Truppen. Um 10 Uhr Abends war der Brückenkopf ganz in unferen Händen, der Feind zog sich auf Kanonenschußweite zurück. Nach Mitter⸗ nacht war die Brücke über die Theiß geschlagen und der Brücken— kopf mit hinreichendem Geschütz armirt. Am Iten mit Tagesanbruch eröffnete der Feind aus 4 Batterieen abermals das Feuer gegen den Brückenkopf, wahrscheinlich um seinen Rückzug zu decken und uns an der Verfolgung zu hindern. Die Erschöpfung meiner Truppen erheischt nothwendig einen Rasttag. Doch rückt das erste Armercorps heute schon in Mako ein und bedroht die Rückzugs—⸗ linie des Feindes. Das dritte Armeecorps wird in der kommenden Nacht bei Kanisa wo möglich über die Theiß setzen.“

Der Lloyd meldet: „In einem vom 14. Juli aus Szegedin datirten Rundschreiben an die ungarischen Landes⸗Behörden, worin diese aufgefordert werden, das Volk zum Kampf zu ermuntern, giebt Kossuth die Lage und Stärle der Streitkräfte der Insur⸗ genten in folgender Weise an: „„Sie werden sich mit mir freuen, wenn Sie aus xLiesem Bericht erfahren, daß der ganze Bistrikt jenseits der Theiß sammt dem diesseitigen Ufer derselben frei von dem Feinde, und in unseren Händen sei. — Binnen wenigen Ta— gen ist eine neue starke Truppe auf den Kampfplatz getreten, die, vereint mit jenen Truppen, welche die Hauptmacht der Russen durch langsamen Rückzug bei Szolnok aufgehalten, sich an die Theiß ge⸗ worfen. Diese Bewegung, die Insurrection der tapferen Jazyger und Kumanier, welcher bei Karczat, und eine andere regulaire Truppenmacht, welche bei Varadpuspöki ein Lager bezogen, dewirk— ten, daß das bis Debreezin vorgerückte russische Heer sich in schnel⸗ len Märschen nach Miskolez über die Theiß zurückgezogen, welche, ich hoffe zu Gott, Niemand anders, als Tie Magyaren, dauernd kesizen werden. Die Theiß ist unser, jenseits der Theiß be— findet sich kein Feind. Die Gegend zwischen der Donau und Theiß wird durch ein starkes ungarisches Lager geschützt. Jenseits der Donau beschützt ein auf das mächtige Komorn gestütztes, 50,000 Mann starkes Heer das Vaterland. In Bacs⸗Banat haben wir ein drittes Heer, welches angreifend siegreich vorwärts rückt. Im ganzen Banat kein Feind, die Belagerung von Temeswar wird energisch fortgesetzt. — Die arader Festung ist zum Schutz der Maxoschlinie mit allem Nöthigen ausgerüstet worden. In Sie⸗ benbürgen ist das eine eingedrungene russische Heer an die Gränze der Bukowina zurückgedrängt worden; Bistritz befindet sich in unseren Händen. Dem anderen russischen Heere bei Kronstadt ist Bem entgegen gezogen; von Fogarasch bis Pancsova ist die Gränze rein; unsere marmaroscher Truppen und die Festung Munkacs bewachen die galizische Gränze und unsere dortigen Nationalschätze.““ Nach dieser Schilderung der Streitkräfte will er in einigen Punkten be⸗ weisen, daß die Magyaren siegen müssen. Wenn die Infurrectio nen der Rakoezy's, Bathory's ꝛc. nicht reüssirten, sagt er da un— ter Anderem, so sei es, weil das Volk für einzelne Männer kämpfte, während es jetzt für scch, für scine Freiheik die Waffen ergreift. Schließlich fordert er die Behörden auf, dem Volke zu erklären, daß die Kraftanstrengung desselben den Sieg nicht nur sichert, son⸗ dern beschleunigt, so daß (s selbst den Tag bestimmen könne, an welchem es seinen Frieden erkämpft haben werde u. s. w.“

In der Hauptstadt Prag hat sich ein Verein aus mehreren

patriotisch gesinnten Männern gebildet, welche sich die Errichtung eines böhmischen Freicorps durch freiwillige Beiträge zur Aufgabe stellten und ihre diesfälligen Anträge Sr. Majestät durch eine ei⸗ gens zu diesem Zwecke abgesandte Deputation überreichlen. Se. Majestät empfing diese Deputation in Ungarisch-Altenburg und er— ließ auf den aus diesem Anlasse erstatteten Vortrag des Minister— Rathes das nachfolgende Handschreiben an den Minister des Innern: ö „Lieber Minister Bach! Die Mir in Ungarisch-Altenburg von einer Deputation aus dem Königreiche Böhmen überreichten Anträge zur Errich— tung von 3 Infanterie und 1 Scharfschützen⸗Bataillon durch freiwillige Beiträge liesern Mir einen neuen Beweis von der treuen Anhäͤnglichkeit der Bewohner dieses Kronlandes und von der echt patriotischen Gesinnung, welche sie beseelt. Es gereicht Mir zur wahren Befriedigung, Mich in der Mir vorgesetzten Aufgabe, die Einhelt und Macht der Monarchie zu befe⸗ stigen und Meinen Völkein die Segnungen eines dauerhaften Friedens vor— zubereiten, durch die redlichen und kein Opfer scheuenden Bestrebungen der Mehrzahl Meiner Völker unterstützt zu sehen, und es ist Mir ein Bedürf— niß, der Deputation, welche Mir zur Kenntniß brachte, in welcher Art die Bevölkerung Böhmens gesonnen ist, zur Förderung dieses Zweckes mitzu- wirken, so wie Allen, die fich hierbei betheilen, Meine dankbare Anerkennung auszusprechen. Indem Ich daher gleichzeitig Meinen Kriegs ⸗Minister an= weise, wegen Ausführung des von dem Antragsteller vorgeleglen Pꝛꝛlgramms, so weit dasselbe mit der im Zuge begriffenen Ergänzung Meiner Armee und den allgemeinen militairischen Vorschristen vereinbar ist, das Geeignete ohne Verzug zu verfügen, trage Ich Ihnen auf, diese Meine Entschließung zur öffentlichen Kenniniß zu dringen und sich wegen deren Vollziehlng mit Yfei—= uem Kriegs Minister ins Einvernehmen zu sitzen. Schönbrunn, am 3. Au— gust 1849. Franz Joseph. Schwarzenberg.“

Von der dalmato⸗türkischen Gränze, 6. August, wird dem Lloyd gemeldet, daß die Unruhen in Tuͤrkisch-Croatien nicht den Färingsten Einfluß auf die diesseitigen Gegenden ausüben und für jeßt keine Störung der Ruhe zu besorgen sei. Vor einigen Ta— gen fand am Rastell von Grab Eine Konferenz zwischen dem Stadt⸗ richter von Knin und dem türkischen Kommandanten von Livno, betreffend die Entschädigung einiger türkischen Unterthanen, statt, welche im Dezember v. J. am Rastell von einigen österreichischen Unterthanen beraubt worden waren! Man kam endlich über die Ernennung einiger Schiedsrichter überein. Man wünscht sehr, daß diese Differenz, wodurch Dalmatiens Gränzverkehr leidet und die Nachbarn gegen einander sehr erbittert sind, endlich beigelegt werde.

Der Eivil⸗ und Miliiair⸗Gouverneur der Herzogthümer Parma und Piacenza, Feldmarschall⸗ Lieutenant Freiherr von Stürmer, hat unterm 21. Jull ein Defret erlassen, kraft dessen die bisherige Re⸗ glerungsjunta unter Anerkennung ver von ihr in schwierigen Zei⸗ ten geleisteten Dienste aufgelöst wird. Die vor dem 20. März

1463

1818 bestandenen Departements der Finanzen, der Justiz, der Po⸗ lizei und des Innern werden wieder hergestellt. Die Chefs dieser Departements erhalten den Titel: Präsident, und alle bre bilden, unter dem Vorsitz des Civil⸗ und Militair⸗-Gouverneurs, den Kon? ferenzrath. Der Präsident des Innern wird provisorisch auch mit den auswärtigen Angelegenheiten beauftragt.

Wien, 10. Aug. Die heutige Wiener Zeitung enthält olgende telegraphische Depesche des Ministers von Bruck aus Mai fand vom 6. August an den Fürsten von Schwarzenberg: „Der lFriede ist heute unterzeichnet worden. Ein Courier überbringt ihn.“

Prag, 8. Aug. (Bresl. Ztg.) Nachrichten vom ungarischen Kricgsschauplatze marschkrten alle vinr' ten Bataillone der in Böhmen den Werbbezirk habenden Regimen⸗ ter, so wie 2 Divisionen von Kaiser Kürassier, pr. Eisenbahn ab, wodurch unsere Garnison außerordentlich verringert worden und noch mehr verringert werden dürfte. Unter der Abtheilung von Wellington

Infanterie war auch der als Gemeiner abgestellte polnische Re⸗=!

dacteur Kaminski.

Das Stadtverordneten-Kollegium, welches für den Dienst der Nationalgarde enragirt ist, hat statt der dem Militair übergebenen Hauptwache im Rathhaus zeine neue für die Bürgerwehr herrich— ten lassen; ein großer Theil derselben will aber keinen Garnison⸗ dienst thun und hat sich deshalb bittlich an den hiesigen Komman— direnden gewendet, der sie aber an ihre legale Behörde wies.

Unter die Tages- Neuigkeiten gehört die Taufe eines 9gjähri⸗ gen Mohren. Derselbe war von Sultan dem Kunstreiter Sutter geschenkt worden, entfloh ihm aber wegen Mißhandlung bei seiner Anwesenheit hier und stellte sich unter den Schutz des Hofbäckers Herrn Tägl. Soulier wurde klagbar, aber abgewiesen, da jeder Sklave frei ist, wie er den österreichischen Boden betritt. Der Mohr lernte das Bäckerhandwerk. Seine Pathen waren die Groß— händler Fiedler, Riedl und Lana.

Abermals ist, wahrscheinlich in Folge der schwachen Garnison, eine Crleichterung des Belagerungszustandes eingetreten, indem die auf dem kleinseilner Ringe aufgestellten Zelte abgerissen wurden; diese Mannschaft, so wie die auf dem Viadukte aufgestellten, rückte in die Kaserne ab.

Württemberg. Stuttgart, 8. Aug. (O. P. A. 3.) Die Württemb. Ztg. enthält Tie öffentlich Verkündigung, daß Se. Majestät der König bei dem seit dem März 1848 angenom⸗ menen Regierungssystem verharren wolle, und daher die von den Ministern angebotene Entlassung für jetzt abgelehnt habe.

In der heutigen Sitzung der Stände⸗-Versammlung ist auf die Auflösung am künftigen Sonnabend Hoffnung gemacht. Die con— stitutionelle Partei der Kammer hat sich heute ein Abschiedsmahl

gegeben. Die Zahl der Theilnehmer war 30. Die Minister nah⸗ men nicht Theil. Baden. Mannheim, 9. Aug. (Bad. Merk.) Heute

früh verließ uns das hier gelegene bayerische Jägerbataillon. Es wurde von den preußischen Truppen mit klingendem Spiele an den Rhein begleitet, und wird in verschiedene Srtschaften der Rhein— pfalz verlegt. Wir haben jetzt hier noch 1 Bataillon des 30sten Infanterie⸗-Regiments, 1 Bataillon des 8ten Landwehr⸗Negiments und 2 Schwadronen Kürassiere.

Freiburg, 8. Aug. (D. 3.) Das Standgericht hielt heute hier seine erste Sitzung. Vor demselben erschien der bekannte Fr. Neff von Rümmingen. Schon beim Aprilaufstand und mehr noch bei dem Septemberputsch betheiligt, wirkte er später als Fluͤchtling durch Abfassung und Verbreitung von blutrothen Flugschriften, und während des letzten Aufstandes als Civil- und Kriegs⸗-Kommissär. Nach vierstündigen Verhandlungen sprach das Kriegsgericht ein⸗ stimmig das Todesurtheil über den Angeklagten aus.

Heute Nachmittag sind 126 Pferde aus der Schweiz hierher gebracht worden, welche von den Aufständischen weggenommen und in die Schweiz verschleppt, von dort wieder ausgeliefert worden sind. Sie sind theils Siaaiseigenthum, theils gehören sie Privaten an. Man erwartet baldigst noch weitere ähnliche Auslieserungen.

Sch leswig⸗Holstein. Altona, 10. Aug. (Alt. Merk.) Mit dem Nachmistagszuge ist der preußische Kommissarius im Her— zogthum Schleswig, Graf zu Eulenburg, so wie der Ober⸗Präsident von Bonin, aus Magdeburg, zur Installirung der dortigen Kom- utission, von hier abgegangen.

Schleswig, 9. Aug. (H. C.) In der heutigen Sitzung der Landes⸗Versammlung hat der Abgeordnete Mommfin, ehema⸗ liger Departements⸗-Chef der Justiz, folgenden Antrag eingebracht: „Die Landes-Versammlung beschließt: mit Beziehung auf den in der Nacht vom Tten auf den Sten d. in geheimer Sitzung gefaß— ten, in der gestrigen öffentlichen Sitzung bekannt gemachten Be— schluß zu erklaͤren, daß in demselben selbstverständlich keine Aner= kennung der zwischen den Kronen Preußen und Dänemark am 10. Juli d. J. abgeschlossenen Waffenstillstinds- Convention enthalten sei, zugleich auch gegen die Statthalterschaft die Erwartung aus⸗ zusprechen, daß dieselbe keinen Schritt vornehme, worin irgendwie eine Anerkennung der Waffenstillstands-Convention liegen würde.“

Nassau. Wiesbaden, 9. Aug. (O. P. A. 3.) Heute Nachmittag um 1 Uhr rückte die Batterie, welche bei Eckernförde gefochten, in ihre hiesige Garnison wieder ein. Die Straßen, durch welche die tapferen Kanoniere zogen, waren geschmückt, und am Eingange der Kaserne hatten die Kameraden der Heimkehrenden durch allerlei Schmuck von Kränzen, Fahnen c. den freundlichen Empfang versinnbildlicht. Der Mannschaft voran wurde eine er— beutete dänische Jahne getragen. Die auf den Sieg bei Eckern—⸗ fürde geprägte Medaille schmückte bereits die Brust der braven Soldaten.

Ihre Königl. Hoheit die verwittwete Frau Herzogin, welche am Sonntag erst hier eingetroffen ist, reist heute Nachmittag wie⸗ der ab nach Stralfund, um dort mit der Großfürstin Helene von Rußland zusammenzutreffen.

Oldenburg. Oldenburg, 9. Aug. (Wes. 3.) Den Landtag beschäftigen heute nur einige Vorlagen der Staatsregierung über vorgenommene sehr unbedeutende Veräußerungen von zum Staalsgute gehörigen Gebäuden und Grundstücken zu angegebenen Zwecken, wozu nach dem Staatsgrundgesetze die Genehmigung des Landtags erforderlich ist. Diese wurde unbedenklich erthellt. Für das Fürstenthum Birkenfeld entstand daraus durch den Verkauf eines nutzlosen Gebäudes ein Erlös von 56 Thlr., welcher nach

Artikel 210 des Staatsgrundgesetzes vorläufig zinsbar zu belegen

gewesen war. Bei Unerheblichkeit dieser Summ! beantragte indeß die Staatsregierung deren Mitverwendung tzu den außerordent⸗ lichen Bedürfnissen dieses Jahres und der Landtag gab dazu seine Einwilligung, obgleich von einer Seite dagegen bemerkt wurde, daß es um der Folgerung willen bedenklich scherne, ohne besondere Ver⸗ anlassung die nachhaltige Ertragsfähigkeit des Staatsguts auch um einen noch so kleinen Theil zu vermindern. Die nächste öffent⸗

liche Sitzung wurde auf Montag angesetzt, damit der Landtag in—⸗

In Folge ungünstiger

zwischen seine Zeit zu Arbeiten in den Abtheilungen und Aus⸗ schüssen verwende.

Hohenzollern⸗ Hechingen. He chingen, 7. Aug. Das für die Fürstenthümer bestimmte preußische Truppen⸗ Corps ist mit Ausnahme einer Compagnie, welche in Sigmaringen zurück blieb, gestern Mittags unter klingendem Spiele hier eingezogen. Die Stadt war geschmückt, und der Magistrat bewillkommnete die Truppen. Der kommandirende Oberst erwiederte die Anrede des Stadtschultheißen dahin, daß sein Einzug auf Befehl Sr. Königl. Hoheit des Prinzen von Preußen geschehe, daß seine Soldaten strenge Mannszucht halten werden, so wie er eine gute Behandlung derselben, namentlich aber eine Enthaltung von allen republikani— schen Acußerungen, erwarte, da solche seine Soldaten durchaus nicht dulden würden. Morgen ist große Parade auf dem Hohen⸗ zollern, dem uralten Stammsitze des preußischen Königshauses.

Lippe-⸗Detmold. Detmold, 8. Aug. (O. P. A. 3.) Die Regierung hatte einen Entwurf einer neuen Verfassung vor— gelegt und erwartete eine Prüfung und Begutachtung desselben durch den Landtag. Die Verfassungs-Kommission desselben erklärte aber in der Sitzung vom 25. Juli, daß sie densellken zur weiteren Berathung nicht empfehlen könne. Tie Regierung hat übrigens uur ein suspensives, kein absolutes Veto.

Lübeck. Lübeck, 8. Aug. (Börs. H.) Einer Mitthei— lung aus zuverlässiger Quelle zufolge, hat der hiesige Senat den zwischen der Königlich preußischen Regierung und der Krone Däne— mark am 101en v. M. abgeschlossenen Waffenstillstand anerkannt und dieses Lem Königlich preußischen Geschäftsträger in Hamburg anzeigen lassen.

kö

Frankreich. Gesetzgebende Versa mmlung. Sitzung vom 9. August. Präsident Tupin. Gesetz über die Administrativ Schule: 5§. 1. Die Administrativ-Schule ist und bleibt aufgehog ben. S. 2. Die jetzigen Schüler können die Vorlesungen der me— dizinischen und der Rechtsschule besuchen. Sie können ihre Prü⸗ fungen, für das Ende des Jahres angesetzt, außer den Epochen, welche die Geschäftsordnung vorschreibt, bestehen. Der Unterrichts⸗ Minister kann den Titel eines Bakkalaureus Ter strengen und der allgemeinen Wissenschaften allen denen umsonst geben, die ihn noch

Gouverneur in Belagerungszustand.“ Angenommen.

nicht besitzen.“ Die beiden Paragraphen werden angenommen und außerdem ein Kredit von 20, 00 Fr. für gemachte Ausgaben be— willigt. Die Gesetze der provisorischen Regierung in Betreff der At ministrativ⸗- Schule werden aufgehoben. Des Gesetz wird mit 370 Stimmen gegen 124 angenommen. Gesetz über den Belage— rungszustand, dessen Dringlichkeit anerkannt wird: 8 1 Der Belagerungszustand kann nur im Fall einer drohenden Gefahr für die innere und äußere Sicherheit erklärt werden.“ Angenommen. „§. 2. Die Versammlung allein kann den Belage⸗ rungszustand, folgende Fälle ausgenommen, erklären.“ Angenom⸗ men. „§. 3. Wenn die Kammer vertagt ist, kann der Präsident den Belagerungszustand, nach der Ansichtsvernehmung des Mini— steriums, verhängen. Die nach dem §. 32 der Constilution ein-

gesetzte Kommission muß sogleich davon benachrichtigt werden. Ist Paris im Belagerungszustand erklärt, so hört die Vertagung so⸗

gleich auf.!“ Angenommen. „8. 4. In den Kolonieen erklärt der in 1 ; „S. 5. In den Kriegsplätzen kann der militairische Befehlshaber in Belage⸗

rungszustand erklären.“ Angenommen. „§ʒ. 6. Glaubt der Präsident,

daß der nach den beiden letzten Paragraphen verhängte. Belage⸗

rungszustand nicht aufgehoben werden dürfe, so 'schlägt er

die Beibehaltung desselben der Kammer vor.“ Angenommen.

„S. 7. Sobald der Belagerungszustand erklärt ist, gehen

alle Gewalten der bürgerlichen Autoritäten auf die militairische

über.“ Angenommen. „. 8. Die Vergehen und Verbrechen gegen

die Sicherheit der Republik können vor die militairischen Tribu⸗

nalen gezogen werden. Die Vergehen der Presse fallen dem Ge—

schworennengerichte anheim, den Fall der Komplizität ausgenommen.

8. 9. Die Militairbehörde hat das Recht, Nachforschungen anzu⸗

stellen, Sträflinge zu entfernen, Waffenablieferungen zu verlangen

und Veröffentlichungen zu untersagen.“ Herr Thakawaule Kill den 8. 8, welchem den Angeklagten seinem ordentlichen Richter ent⸗

zieht, verworfen wissen. Herr Dufoure: „Die Frage ist, ob man

im gewöhnlichen Recht blelben will oder nicht. Im ersteren Fall ist ein Gesetz über den Belagerungszustand unnöthig. Bestimmt man die Fälle, wo der Belagerungszustand erklärt werden kann, so wird der Kammer den §. 8. annehmen. liebrigens ist Niemand mehr als ich für das Geschworenengericht.“ (Links Unterbrechung.) Der Präfi⸗ dent: „Kommen Sie auf die Tribüne, beauftragen Sie einen der Ihrigen, zu sprechen.“ (Heiterkeit. ) Herr Charras zum Präsi— denten; „Erinnern Sie sich an 1832. Niemand könnte es besser als Sie.“ Herr Dufaure, Minister des Innern, will, daß die zweite Abtheilung des 8. 8 angenommen werde. Würde Sie ge— strichen, so würde der ganze Paragraph seinen Werth verlieren.“ Kein Gesetz wurde mehr als dieses studirt. Das Ministerium hat diese Bestimmungen resflich überlegt, ehe es sie eingebracht. Es hat gewollt, daß derjenige, der sich mit einer Flinte versieht, der sich gegen die Gesellschaft empört, der sich zum Soldaten gegen die Gesetze macht, als Soldat behandelt wirke.“ (Schr gut h Herr Grevy bekämpft die beiden Abtheilungen des §. 8. Er fragt den Minister, ob das Ministerium, während die Eonstitution der Versammlung unbegränzte Vollmacht gebe, das Recht habe, eine außerordentliche Jurisdiction zu schaffen, die den Bürger seinem natürlichen Richter entziehe. Der Redner spricht der exekutiven Gewalt dieses Recht ab und entwickelt seine Ansicht. Die Regie⸗ rung stelle sich über die Constitution, wenn sie eine militairfsche Diktatur schaffe. Herr Du faure erwiedert, daß der Artikel 106 der Constitution der Regierung das Recht gebe, ein organisches Gesetz über den Belageruͤngszustand abzufassen. Dieser Zustand sei

die Verordnung des gewöhnlichen Rechtszustandes, sonst wäre