Hülsesuchung durch preußische Truppen mnagzusuchen . . , 2 Ii. Mai die Königliche Gesandtschaft in Berlin in 4 ele . rem Auftrage, die preußische Negicrung zu erfuchen, daß die 26 en. per Rheinprovinz angewiesen werden moge, cinem etwaigen Ansuchen . Hulfe in bezeichneier Weise Folge zu leisten, Diesen Auftrag hat . Ge⸗ sandte zu Berlin am 14. Mai vollzogen. Gs fand aber ein solches Ansu= hen um Hülse bei der Ober⸗Behörde der Rheinprovinz gar nie statt; und ich erwähne die Thatsache nur darum, um damit der hohen Tammer ein vollständiges Bild aller einschlägigen Thatsachen zu geben. Es ist also eine solche Requisition, wie sie dort eventuell bezeichnet war, bei der Ober ⸗Behörde der preußischen Rheinprovinz, und überhaupt bei einst preu= ßischen Behörde nie gestellt worden. Das Reichs ⸗Ministerium ging bekannt · sich auf den Antrag der baverischen Regierung ein, und rief den Nom missät Eisenstuck aus der Pfalz ab. Es war also hierdurch schon der Fall, sür ven die Requisition bei der Oberbehörde der Rheinprovinz in Aus- sicht gestellt war, gar nicht eingetreten. Das Staats -Ministerium wider= rieth aber zugleich die Absendung baverischer Truppen nach der Pfalz. Es glaubte dadurch die Aufregung zl vermehren, und hielt ed nicht ur rathsam, aus den diesseitigen Landesthetlen Truppen in die Pfalz zu schicken. Da inzwischen in der Pfalz immei deutlicher doch der Weg des Gesetzes ver- lassen und der der Revolution betreten wurde, so beauftragte die Regierung am 22. Mai den Bevollmächtigten in Frankfurt, die Centralgewalt unge säumt anzugehen, damit sie die nöthigen Maßregeln zum Schutze, nament⸗ lich der Bundesfestung Landau, ergreife und zuverlässige Reichstruppen, als welche man hauptsächlich die preußischen betrachten zu können glaubte, in die Pfalz sende. Zugleich wurde wiederholt beantragt, daß das im Reichs- Dienste siehende Zte Jäger Bataillon aus dem Reichsdienste enilassen und in die Pfalz beordert werde. Diesem Antrage wurde leider, so oft er auch wiederholt wurde, nicht entsprochen, und diese ausgezeichneten, in jeder Beziehung zuverlässigen Truppen, deren rechtzeitiges Eintreffen in der Pfalz von großem Einflusse gewesen wäre, blieben der Disposition der baverischen Regierung entzogen, die pflichtgetreu sich nicht ermächtigt hielt, ohne Zustimmung des Reichs-Ministeriums sie aus dem Reichsdienste abzuberufen. — Eben so erklärte das Reichs Ministerium bezüglich der ersten Aufforderung vom 27. Mai, daß es keine Reichstruppen zur Verfügung habe, daß also von Seiten des Reichs⸗-Ministeriums für die Pfalz und Lan- dau nichts geschehen könne. — Es ist bekannt, daß in jener Zeit sich die Frage über die Anerkennung der Centralgewalt durch die preußische Re⸗ gierung verneinend entschieden hatte. Inzwischen war nun in der Pfalz eine sogenannte provisorische Regierung cingesetzt worden und nun konnte die bayerische Negierung nicht mehr zweifelhaft sein, was zu thun sei, und es wurde am 31. Mai die Absendung eines Truppencorps aus den diesseitigen Landeetheilen in die Pfalz zur Herstellung der gesetzlichen Ord- nung beschlossen. Am 1. Juni erhielt die Königl. Gesandtschast in Berlin Mittheilung von diesem Beschlusse mit der Angabe, daß etwa 11,9000 M. unter dem Befehle des Fürsten Thurn und Taxis in die Pfalz abgehen würden und daß in 10 bis 12 Tagen ihr Eintreffen zu erwarten sei. Zu⸗ gleich erhielt dieselbe den Auftrag, der preußischen Regierung hiervon Mit⸗ fheilung zu machen und solgenden Wunsch auszusprechen, in welchem die einzige Requisition liegt, welche von hier aus an die preußische Regierung wirklich ergangen ist, den Wunsch, die bundesfreundliche Mitwirkung in der Weise zu leisten, s die preußischen Tinppen den Nhein- Uebergang, der bei Oppenheim stattfinden würde, sichern möchten (es waren damals preußische Truppen, welche Oppenheim besetzt hatten), und daß die preußische Regierung sich) mit einigen Bataillonen an der nach der Pfalz entsendeten baverischen Expedition betheiligen möge, um die Bundes-⸗Festung Landau gemeinschaftlich zu besetzen. Um die hierfür noth— wendigen militairischen Verabtedungen zu treffen, wurde ein bayerischer General eigens von hier nach Berlin gesendet, und sowohl in seiner In⸗ struclion, als in der der Gesandischaft in Berlin wurde der Wunsch aus⸗ gesprochen, daß der preußische General Hirschfeld, der am Oberrhein sommandirte, in Gemeinschaft und Einverständniß mit dem Fürsten Thurn und Taxis handeln möchte. Ehre diese Weisung in Berlin eintraf, den dort zwischen der preußischen Regierung und der bayerischen Gesandt⸗ schaft Verhandlungen statt, welche, volllommen aufklärend sind, und weil später auf sie zurück zu kommen sein wird, hier ihrem Inhalte nach getreu mitgetheilt werden. Der baperische Gesaudte berichtet unterm 30. Mai, man sei in Berlin nicht ohne Besorgniß wegen der Bundesfestung Landau, man wisfe dort auch, daß die baperische Negierung sich deswegen an die Centralgewalt gewendet und die Sicherstellung der Festung beantragt habe; man halte es für möglich, daß Pteußen von den Centralgewalt aufgefor= dert werde, hier einzuschreiten. In diesem Falle würde man vielleicht unter den obwaltenden Umständen formelle Bedenken tragen, dem Auftrag der Centralgewalt Folge zu leisten, in der Sache selbst möchte man aber sehr gern helfen, und wlnsche deshalb eine direkte Requisition von bave— rischer Seite in der Art, wie Sachsen die preußische Hülfe in Anspruch nahm. Der Gesandte aber halte sich hierzu nicht befugt, weil er keinen allerhöchsten Auftrag in diesem Sinne habe, und weil er aus eigener Verantwortlichkeit einen solchen Schritt nicht thun wolle; er habe sich daher begnügt, an den Grafen von Brandenburg am 39. Mai eine Note zu richten, worin er die preußische Regitrung anging, für den Fall, daß sie von Frankfurt aus zur Hülfeleistung für die Festung Landan aufgefer— bert werden sollte, keine formelle Bedenklichkeiten zu erheben, und diesen formellen Schwierigkeiten keine Rechnung zu tragen. Dies war geschehen am 30. Mai, also, ehe jene Weisung der bagcrischen Regierung, die sich damit kreuzte, in Berlin ankam. Es geht hieraus so viel hervor, daß die preußische Regierung selbst der Ansicht war, am 30. Mai eine Rquisition zum Einrücken in die Pfalz nicht erhalten zu haben, und daß die bagerische Hesandschafts-⸗Ordre vom 30. Mai eine solche Requisitien im Namen der bayerischen Regierung ebenfalls nicht enchielt, sondern nur den Wunsch aussprach, die preußische Regirrung möchte der etwaigen Requisition der Censral- Gewalt keine formellen Bedenken entgegensetzen. In Felge der vorhin erwähnten Weisung vom 1. Juni xichlete nun der bayerische Ge⸗ sandte am 4. Juni eine Note an den preußischen Minister⸗Präsidenten, in welcher die vorbezeichnete baverische Nequisftion an Preußen enthalten ist. Es wird zweckmäßig sein, wenn ich diese Note geradezu vorlese.

„Der unterzeichnete Königl. bayerische Gesandte ist nach eben ihm zugelom⸗ men Befehlen vom tsten dies Allerhöchst beauftragt, die Königl. preußische Regie⸗ rung in Kenntniß zu setzen, daß nunmehr beschlossen worden ist, ein baperisches Truppencorps an den Rhein zu senden. Dasselbe wird vorläufig aus 9 Ba⸗ taillionen Infanterie, 8 Schwadronen Kavallerie und 24 Geschützen, zu⸗ sammen gegen 11, 900 Mann bestehen, und durch den General- Lieutenant Fürsten Taxis befthligt werden. Die Truppen stehen bei Nürnberg konzen— trirt und lönnen von dort aus sofort abmarschiren. Der Befehl an den Fürsten ist unter dem 1sten dies aus München abgegangen und in 10 bis 12 Tagen müssen die Truppen in der Rheinpfalz sein. Die Marschroute wird über Aschaffenburg, Darmsiadt, Oppenheim und Worms gehen, und der Rheinübergang bei den leßtgenannten Otten, vornemlich aber bei Op— penheim stattfinden. Sehr erwünscht würde es nach solcher Beschlußnahme für die Königl. bayer. Regierung sein, wenn Königl. preußischerseils diese Expedition, welche den doppelten Zweck haf, den Aufruhr in der Rheinpfalz niederzuschlagen und die Festung Landau und Germersheim wieder voll- ständig sicher zu stellen, unterstühzt werden wollte, und zwar auf solche Weise, a . 3 aus Vorsorge getroffen werde, daß der Nhein-Ueber⸗ , 2 n i en rechtzeitig und volllommen gesichert erhalten

* * Sr en ,, . Trußpen, die Bestimmung erhielten, sich lich zu besttzn; 3 ) Der Pfalz zu betheiligen und Landau gemeinschaft⸗ setzen; 3) der kommandirende General der preußischen Truppen am Ober⸗Rhein den Befehl erhalten m n 1h n . ĩ rhalten möchte, sich mit dem Fürsten Taxis in ge— naues Benehmen zu setzen und gemeinschaftlich mit demsclb ; . wie der gleichmäßige Auftrag auch König en e ge. 3 9 Taxis bereits ergangen ist. Damlt nun keinem einen , nete Weise entsprochen werden könne, erlaubt sih 85 e n, n ge eig⸗ gegenwärtigen Erlasses die Königl. Preuß. Regierung um , n. mittelst siche Mitwirkung Preußens bei den gegen die eh eu pfl uh dn ö Dperationen förmlich anzugehen, und solche Mitwirkung . 63 . men Interessen und Gesahren beruhend, vor der Hand in gn nr 3 oben bezeichneten Punkte zu präzisiren.“ 9 .

Nun kommt eine Stelle, welche der Gesandte hinzugt fügt hat aus den Gründen, welche ich sogleich angeben werde. Die Noie fährt nämlich sort:

„Dabei ist aber der Unterzeichnete auf keine Weise gemeint, aaf die in Folge bundesmäßiger Requisition möglicherweise eingeleiteten diesseitigen

Bispositsonen störend einwirken zu wollen. Je früher es möglich sein wird, der Bundes⸗Festung Landau Hülfe zu gewähren und dem Aufruhre in der

—san⸗

1944

Pfalz ein Ziel zu setzen, je mehr wird solches den gemeinschaftlichen In- seressen entsprechen und von Bayern gebührend anerkannt werden.“

Die Erklärung dieser Stelle, welche nicht in der hiesigen Depesche enthalten ist, sondern von dem Gesandten beigefügt wurde, liegt in Fol— gendem: Es wurde ihm, als er zuerst von dem erhattenen Auftrage Mit- iheilung machte, erwiedert, es sei bereits von Frankfurt von der Central⸗ Gewalt eine umfassende Requisition an die preußische Regierung eingegan⸗ gen und in Folge dieser und überhaupt im Zusammenhange mit den durch die Requisition Badens nothwendigen Militair⸗ Operationen seien bereits umfassende Auftrage und Anordnungen getroffen, die man nicht mehr wohl rückgängig machen? könne. Mit Ruͤchsicht hierauf nahm del Gesandte die Stelle auß: „Dabei ist aber der Unterzeichnete auf keine Weise gemeint, auf die in Folge bundesmäßiger Requisition möglicherweise bereits einge⸗ leiteten diesseitigen Dispositonen störend einwirken zu wollen.“

Der Schluß der Note lautet:

„In dieser Beziehung glaubt der Unterzeichnete auch noch die Andeutung hinzufügen zu sollen, daß der Regierungs- Präsident der Rhein⸗ Pfalz von Alwens sich nach Germersheim zurückgezogen hat, und daß es zweckdienlich sein würde, wenn alle nicht militairischen Maßregeln mit die⸗ sem höheren Staatsdienen eingeleitet würden. Indem ꝛ2c. Berlin, 4. Juni 1849. (gez) Lerchenfeld. Se. Excellenz dem Königl. preußischen Minister= präsidenten Grafen von Brandenburg.“

Dieses ist also die Note, in welcher die einzige von Bayern an Prenßen ergangene Requisition enthalten ist. Am 8. Juni erhielt das Ministerium des Auswättigen den Bericht des Gesandten, mit welchem er seine Note in

24

Abschrist vorlegte, und die eben erwähnte Erläuterung der fraglichen Stelle hinzufügte. Zugleich erhielt an diesem Tage dasselbe Ministerium eine Note der hiesigen Königl. preusischen Gesandtschaft, welche sich über die Motive der Anordnungen der preußischen Regierung verbreitete, und welche ich mir daher ebenfalls vorzut agen erlaube;

„Die der Königl. Reglerung aus Frankfurt zugehenden Berichte lassen immer dringender die Nothwendigkeit hervortreten, schleunig und ohne Verzug den von Baden und Rheinbagern ausgehenden anarchischen Bestre= bungen, welche auch das Großherzogthum Hessen auf das bedenklichste be—= drohen, energisch entgegen zu treten und in jenen beiden Ländern die Ord— nung wieder herzustellen. Ein der Königl. Regierung am 3ten d. Mis zu— gekomments Schreiben des Kriegsministerin ms der provisorischen Centralgewalt an den Königl. Bevollmächtigten in Frankfurt stellt die Lage der Sachen als äußersl bedenklich dar, und erklärt unter deiaillirter Darlegung der be treffenden Verhältnisse die Unmöglichkeit, n it den der Centralgewalt der— malen zu Gebote stehenden Kräften mehr zu erreichen, als der Revolution in Baden und in der Pfalz gegenüber eine feste defensive Stellung einzu— nehmen, und es wird daran der Wunsch gelnüpft, daß es der Königl. Re⸗ gierung gefallen möge, ein schnelles Vorrücken der preußischen Truppen u bewirken, um sowohl gegen Baden als gegen die Pfalz angriffsweise verfahren zu können. Diefes ist also die Requisilion des Reichs ministe riums vom 3. Juni, welche der späteren Thätigkeit der preußischen Regie— rung zu Grunde liegt. Von Seiten der Großherzoglich badischen Regierung sst eine ditekte Nequisition um Hülfe an Preußen gestellt worden und am 3zten d. Mis. in Berlin ein gleiches Ersuchen auf telegraphischem Wege auch von der Gioßherzogl. hessischen Regierung eingelaufen, welche bei längerem Zögern auch ihr eigenes Land von der Anarchie und rothen Re— publif überschwemmt zu sehen sürchtet. Obgleich die Königl. Regicrung prinzipiell an dem Grundsatze festhalten zu müssen glaubt, eine direkte Re guistlion auf Bundeshülfe eiwarten zu müssen, ehe sie dieselbe leisten könne, so hat sie sich doch dem von dem Königl. bayerischen Gesandten zu Berlin ausgesprochenen Wunsche nicht entzichtn zu müssen geglaubt, daß unter den gegenwärtigen dringlichen Umständen den formellen Schwierigkeiten, welche den Umständen gemäß sür Preußen in der Gewährung bundespflich— tiger Aushülse bestehen möchten, keine Rechnung gelragen werde. Dem nach hatte sie auch in dem Vertrauen, daß die Königl. baverische Regie rung den Gesinnungen, welche sie dabei leiten, ihre Anerkennung nicht ver- sagen werde, nech ehe ein dircltes Gesuch um militairische Beihülfe durch den gedachten Gesandten an Sie gelangt war, bereits die nöthigen Befehle

an Lie Befehlshaber der auf dem linken Rheinufer aufgestellten Königl.

Truppen zu schleunigem Vorrücken abgehen lassen und demselben die An⸗ weisting critheilt, wegen Combination der Operationen mit den unter dem Oberbefehl des Generals von Peucker stehenden Truppen in Verbindung mit letzterem zu treten. Sie hatte mit diesem Entschlusse um so weniger zögern zu dürfen geglaubt, als die strategischen Verhälmisse es nöthig mam chen weiden, die Sptrationen in der Psal; mit denen in Baden und Rhein— hessen zu kombiniren. Als Aufgabe ist dem preußischen Befehlshaber zu nächst die Herstellung der rechimäßigen Regierung Sr. Majestät des Kö- nigs von Bapern und die Sicherung der Bundesfestung Landau bezeichnet orden. Rachdem diese Anordnungen bereits getroffen waren, ist der Kö⸗ niglichen Regierung inzwischen noch die direkte Nequisition des Grafen von Leichenfeld um militairische Beihülfe, so wie die Anzeige von der bevor sichenden Ankunft des Generals von der Mark iLn Berlin zugegangen. Da in der betseffenden Note indeß zugleich ausdrücklich ausgesprochen worden ist, daß dadurch in keiner Weise auf die möglicherweise bereits eingeleiteten diesseitigen Dispositionen eingewirkt werden olle, so hat die Königl. Negie— rung um so weniger Anlaß zu erkennen vermocht, eine Aenderung in den an die preußischen Truppen bereits ergangenen Instructionen eintreten zu lassen, als sie glaubt, daß das Königl. baherische Aimee -Coips seine Ope— ralionen ohne Zweifel in Gemeinschast mit dem dort kommandirenden Ge— neral von Peucker einleiten wird.“ — Hier wird auf die von mir hervorge⸗ hobene Stelle in der Note der Königl. bayerischen Gesandischaft in Berlin Vezag genemmen. Es findet sich aber in derselben eine kleine Differenz Es halte nämlich in jener Note des bayerischen Gesandten geheißen: „Dabei ist jedoch der Unterzeichnete auf keine Weise gemeint, auf die in Folge bun⸗ desmäßiger Nequisition möglicherweise bereits eingeleiteten diesseitigen Dis ⸗ positi onen störend einwirken zu wollen.“ Das beschleunigte Vorrücken,“ so fährt die preußische Note fort, „der Königl. baycrischen Truppen ist der Königl. Regierung eine um so willko mnencre Nachricht gewesen, als dadurch die Aussicht geboten wird, die preußischen auf dem linken Rhein user für die Operationen gegen die Pfalz verwendeten Truppen, bald auch zu den gegen Baden auf dem rechten Ufer zu treffenden Maßregeln heranzichen zu können. Ueberhaupt wird die Möglichkeit ins Auge gefaßt werden müssen, daß die Operationen durch eine Erhebung in Württemberg, welche von vielen Seiten befürchtet wird, noch eine größere Aus- dehnung erfordern dürsten, und man beirachtete daher die Sendung des Generals von der Mark nach Berlin als eine erwünschte Gele— genheit, mit demselben einen gemeinsamen umfassenden Operations- Plan verabreden zu können. Dem diesseitigen Kommandirenden, General von Hirschfeld, wird jedensalls dem ausgedrückten Wunsche gemäß die Weisung zugehen, sich mit dem Fürsten Taxis in genaues Benehmen zu setzen. Der Unterzeichnele hatte zugleich mit dem Auftrage, Seiner Excellenz dem Königl. bayverischen Staatsminister des Königl. Hauses und des Aeußeren, Herrn Dr. von der Pfordten, vorstehende Mittheilung zu machen, auch den Befehl erhalten, das Gesuch daran zu lnüpfen, daß die Königl. baverische Regie rung ihrerseits einen Civil-Kommissarius für die betreffenden Königl. baye— rischen Landestheile ernennen und mit din nöthigen Vollmachten absenden wolle, um sowohl für die Verpflegung der Truppen die nöthigen Verabre⸗ dungen und Eimichtungen zu treffen, als auch die Wiedereinführung der gesetzlichn Ordnung im Namen Sr. Majestät des Königs von Bapern, nach Maßgabe des Vorschreitens der militairischen Operationen zu bewir⸗ fen. Nachdem indeß durch die spätere Nofe des Grafen von Lerchenfeld zur Kenntwiß der Königl. Negicrung gelangt ist, daß der Regierungs-Prä⸗— sident von Alwens sich nach Germersheim zurückgezogen habe, und daß es zweckdienlich sein werde, wenn alle nicht militairischen Maßregeln mit die⸗ sem höheren Staatsdiener eingeleitet würden, so glaubte derselbe voraus- setzen zu dürfen, daß die Königl. baverische Regierung den gedachten Prä- sidenten mit den hinreichenden Vollmachten verschen hat oder noch versehen wird, und hat daher den Befehlshaber der Königl. Truppen angewiesen, sich zunächst und so lange ihm nicht andeiweitige Befehle zugehen, mit dem= selben sür die einschlagenden Maßregeln in Verbindung zu setzen. München den 8. Juni 1849. Seiner Ercellenz dem Königl. bayer. Staats mini⸗ ster des Königl. Hauses und des Aeußeren, Herrn Dr. von der Pfordten.“ Inzwischen hatte die Regierung am J. Juni aus Franksurt die Anzeige erhalten, daß die preußischen Truppen Besehl erhalten, in die Pfalz ein- zurücken. Noch an demselben Tage wurtt der Königl. Bevollmächtigte zu . sowohl als der Gesandte zu Berlin angewiesen, dahin zu wir= pla daß die zpreußischen Truppen nicht vor dem bayerischen Corps in die alz cinrüctten. Diese Weisung wurde der Gesandschast zu Berlin am

ö

8. Juni unter Bezugnahme auf die Note der preußischen Gesandtschaft mit dem Bemerlen wiederholt, die Requisition Som 4. Juni habe nur den Grund gehabt, offen darzulegen, daß Preußen und Bavern in Belämpfung der Anarchie einig seien, und deshalb sei die gemeinschastliche Besetzung der Bundesfestuns Landau vorgeschlagen worden, während die Pacification der Pfalz als Aufgabe der bagerischen Truppen betrachtet werde. In rie⸗ sem Sinne schrieb, auch der Königl. Bevollmächtigte zu Frankfurt am 10. Juni an den Königl, preußischen Bevollmächtigten, und schon am 9. Juni an den preußischen Generallieutenant von Hirschfeld; in demselben Sinne äußerte sich der Königliche Gesandte zu Berlin, und der dort anwesende General von der Mark am 11. Juni gegen das preußische Ministerium; in demselben Sinne that die hiesige preußische Gesandschaft unmittelbar in Frankfurt Schritte. In Berlin erklärte man jedoch, die bereits getroffenen Anordnungen nicht mehr ändern zu können, und berief sich namentlich auf die Nothwendigkeit der militairischen Operationen. Eben so schrieb der Generallieutenant Hirschfeld am 13. Juni an den Königl. Bevollmächtigten zu Frauksurt: seine Instructionen verpflichteten ihn, sosort vorzurücken. Er rückke am 14. Juni zu Kaiserslautein ein und am 16 Juni ging das bavcrische Corps bei Oppenheim über den Rhein. Dieses sind die That— sachen bis zum Einrücken in die Pfalz; was nachher geschah, ist Ihnen obnchin belannt. Die preußischen Truppen sind in wenigen Tagen, ohne eigentlichen Widerstand zu finden, durch die Pfalz gezogen und der Rücken ihrer Operationen ist ihnen dann gedeckt worden durch die Besetzung der Pfalz nicht blos, sondern auch Mannheims durch baperische Truppen. Ich erinnere nur daran, daß auf den von badischer Seite an den Fürsten von Thurn und Taxis gerichteten Wunsch, während der Operaliench der Preu⸗ ßen und Reichstruppen in Baden Mannheim durch baperische Truppen be⸗ setzt gehalten wurde. Nach dieser vollständigen Darlegung aller irgend wie hier einschlagenden Thatsachen wird die höoͤhe Kammer in den Stand ge— setzt sein, zu beurtheilen, inwieweit eine Nequisition von Seite der baycrischen Regierung an die Königl. preußische Regierung ergangen ist, und wie weit die späteren Operationen in Berlin selbst als Folge jener Requisitionen aufgefaßt worden sind und werden konnten. Soll ich das Resultat dieser etwas ausführlichen Darstellung noch kurz zusammenfassen, so ist es lediglich dieses. Die bayerische Regierung hat von der preußi⸗ schen Regierung keine andere Mitwirkung erbeten, als Festhalten des Rheinüberganges bei Oppenheim und für die bayerische Operation Bethei ligung einiger preußischen Bataillone zum Zweck der gemeinschaftlichen Be setzung der Bundessestung Landau. Die Molive hierfür, sollte ich meinen, sind ganz klar. Die Requisition fätlt gerade in jene Tage des Mai und Juni, wo über die Verfassungsfrage Meinungsverschiedenheiten zwischen Preußen und Bayern offenkundig wurden und es fam nun nach der Ueber zeugung und Beurtheilung der baverischen Regierung darauf an, eben offen darzuthun, daß in Erfüllung der Bundespflichten, in der Herstellung der Ordnung, in Bekämpfung der Revolution, in der Sicherstellung be deutschen Gränze, Preußen und Bayern vollkommen einig seien.

serner, wenn es auch in der Depesche aus Gründen nicht weiter sprochen warde, darin die Erinnerung an jeden Vorgang, wo ein preußt Bataillon vor den Thoren von Landau durch den Reichskommissär gwiesen wurde. Ich glaube, es ist leicht zu fühlen, warum das ba e Ministerium verlangte, es möchten preußische Truppen gemeinschaftlich mit bayerischen die Bundesfestung Landau besctzen. Neben dieser baycrischen gewiß ganz beschränkten Requisilien steht nun jene in vollständiger Kasung der baherischen Regierung nicht zugekommene Aufforderung des Ministeriums an die preufische Regierung, welche, wie sie aus

ßischen Note ersehen haben, von der preußischen Regierung ihren Oper vorzugsweise zu Grunde gelegt wird. Es wird dann außer dieser sition von Preußen ferner geltend gemacht, die Nothwendigkeit d tairischen Operationen gegen Baden von Seiten der Pfalz her.

nur noch übrig den letzten Punkt der Interpellation ins Auge zu die etwanige Zusicherung wegen Kosten. Es geht aus meiner Mittheilung hervor, daß Zusicherungen wegen Ter Kosten von Seiten der preu Regierung nicht gefordert und von Seiten der bayerischen Regie

gemacht worden sind. Der Kostenpunkt ist in gar feiner Weise b

den. Das ist es, was ich in Bezuz auf diese

müssen glaubte.

fasse n,

Interpellation

Sannover. Hannover, 23. ,,,, Bevollmächtigten von Sachsen und Hannover haben lauf der Verhandlungen im Verwaltungs ⸗Rathe rd einer Feststellung des Termins zur Vornahme der Wahlen f demnächstige Reichs ⸗Versammlung sich veranlaßt gesehen Vorsitzenden des Verwaltungs⸗-Raths die nachstehende Erklä übergeben:

Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Königlich sächsi Königlich hannoverschen Regierung sehen sich in die Nothwendigkeit nach dem Verlaufe der bisher statigefundenen Verhandlungen uber stellung cines Termins zur Anordnung der Wahlen für den demnächs Reichstag, Folgendes f preußischen

zur Kenntniß des Königlich er vollmächligten und Vorsitzenden im Verwaltungs Rathe der durch de trag vom 26. Mai 1849 verbündeten Regierungen zu bringen, und Mütheilung an den Verwaltungs-Rath zu beantragen,

In Festhaltung des Vertrages vom 26. Mai 1849 müssen die R rungen von Sachsen und Hannover in dem von der Königl. preußie und der Mehrzahl der übrigen verbündeten Negierungen beabsichtigten schritte

mit Bestimmung eines äußersten, auf den 15. Januar 18350 festgeset Termines zur Vornahme der Wahlen behufs des demnächst zu berufen den, die deutsche Ver sassung mit den Regierungen vercinbarenden Nei tages, in ihren Ländern zu verfahren und es den nächt einversta Regierungen zu überlassen, ob und wann sie in gleichem Maße ten wollen, eine dem Bündnisse vom 26. Mai entgegenlaufende, die Zweck gesährdende und insbesondere die äußere und innere Sicherheit Deutschlands bedrohende Maßregel erblicken. Die Unterzeichneten dürfen sich dab allein auf die in den Sitzungen des Verwaltungsrathes vom 5ten d. M. eniwickelten Gründe, sondern auch auf den Inhalt der Note ferzeichneten Königl. sächsischen Bevollmächtigten vom ? hen, worin bereits die Notwendigkeit einer Verständigung mit in ihrem entscheidenden Einflusse auf die Wirksamkeit und den Bestrebungen des Verwaltungsrathes auf Bildung eines Bundes vorgehoben sind; auch erblicken sie in der von dem Königl. pr gie rungs / Zommissar in der 121en Sitzung der zweiten Kammer d, RNational-Versammlung im Namen der Regierung ausgesprochenen klärung: . — daß ein Zusammenhalten mit Oesterreich eine Lebensfrage für das deutsche Verfassungswerk sei, . . einen sehr kräftigen Stützpunlt für ihre Ansicht. Die Unterzeichneten müssen sich und ihre Regierungen daher gegen alle die Folgen, welche sich . Ueberzeugung nach an einen solchen Vorschritt der Königlich biet n Chen Regierung und der übrigen sich dem anschließenden Regierungen i g. e. ; (h. 6 hierdurch feierlich verwahren, und gegen die Befugniß dieser . . einem solchen Schritte, als außerhalb der Zwecke des Bündnisseg r und . l EI. der Bundesakte liegend und eben so den Hefugnissen bes en m , . raths, bel welchem in Eimangelung einer m , eh, . , bintenden Beschlußfassung Einbelligkeit der Stimmen als erforderlich voraus—⸗ gesetzt werden muß, widersprechend, hierdurch protestinen. , n . ö Wenn in einem solchen Dersch in aber zugleich diejenigen Cventiid ö ina 77. seben wer mut, ; 1 . i, nen,, Süden Deutschlands in den Neichs verband, wit er durch den Verfassungs= Entwurf bestimmt 1 aufzunehmen, daß vielmehr nicht mehr zu erreichen gewesen, als die Herstellung eines nord- und mitteldeutschen Bundes, so wird auch gegenwärtig der Zeitpunkt als eingetreten anzunehmen sein, wo die Vorbehalte der Königlichen sächsischen und der Königlichen ,. verschen Regierung vom 26. Mai d. J. platz greifen. Die Unterzei hncten müssen diejenige Interpretation, welche dit sen Vorbehalten von e, e. vorsitzenden Kbniglichen preußischen Herrn Bevollmächtigten in seinem Ver= jrage vom 17. Oltober hat gegeben werden wollen, mit eben so großer Enischiedenheit zurückweisen, als die Königlichen Regierungen Lon Sachsen und Hannover im Vertrauen auf ihr gntes Recht die Folgen ihrgt Schritte zur Wahrung desselben mit Ruhe enͤvarten, Sie haben ihre Vorbehalte

Juli d

91 111

ihrer Zeit bei Annahmt des preußischen Entwurfs zu einer Reichs verfassung 35 2 ; . . . auf die Lovalität der Königlich preußischen Negierung. um bestimmt kund zu geden, daß es aul Ausführung dieser Bundesstaats-⸗ Jdee für das gesammte Deutschland und nicht auf einen engeren BDundes⸗ ffaat, der namentlich das an der Unterzeichnung des Schlußprotokolls von g. Mai 18649 mitbetheiligte Königreich Bavern ausschließt, abgesehen sei. Die Vorbehalte sind von Sachsen und Hannover ur Verr'ahrung ihrer Auffassung vor jeder Mißdeutung zu integrirenden Theilen der Schlußverhandlungen über das Bündniß vom 6. Mai 1849 gemacht worden und werden durch eine einseitige Auslegung Bedeutung nicht verlieren. . R Die Unterzeichneten verbinden damit die wiederholte Erllärung, daß sie allerdings den Bündnißvertrag vom 26. Mai 1849 fortwährend und zwar mit Einschluß des der Nation vorgelegten Entwurfs einer Reichs verfassung für ganz Deutschland „unter Verständigung mit Oesterreich“ für ihre Re⸗ liern nden verbindlich erachten, bis derselbe im Einverständnisse sämmtlich er nehmer abgeändert und umgestaltet ist. Eben darum und weil ein zeitiger und einseitiger Abschluß des deutschen Verfassungswerls, wir durch die beabsichtigte Einberufung eines Reichstags aus einem Deutschlands bewirkt werden könnte, die Aufhebung jener Verbind⸗ pteiten herbeizuführen geeignet wäre, müssen sie dieser Einberufung und hen Modificationen widersprechen, welche, ihrer Ueberzeugung nach, nicht die Einigung des deutschen Vaterlandes, sondern nur eine unheilbare ltung desselben hervorzubringen im Stande sind. Die Unterzeichneten benutzen 20. Berlin, den 20. Oktober 1849. (gez) von Zeschau. von dem Königl. Preuß. Staats= Herrn von Bodelschwingh im Verwaltungsrathe Regierungen

rellen? cellenz

ö

Karlsruhe, 21. öffentlichen Blä der Berufung der

he schäftie sich badischen Ständeversamm⸗ vird vo Rath ertheilt, dieselbe nach risch zu erlassenden, das heißt also neuen Wahlgesetze zu bilden, und die Deutsche 3 diesem Rathe bereits einen sogenannten „Fühler sind in der Lage, hierauf versichern zu können, daß iche Regierung nicht daran denkt, einen solchen Weg die bestehende Wahlordnung anders als auf ver⸗

Wege abzuändern.“

23 )

einer Seite der nach einem

1

24. Okt (Weim D

1

Fachsen⸗Weimar. Weimar, mnigl. Hoheit der Großherzog hat am 13ten d., M. den en Minister von André, Offizier der französischen Eh ruf dem Sommer -Residenzschlosse Belvedere Audienz er— us dessen Händen das Kreditiv entgegengenommen, zum bevollmächtigten Minister der französischen Hroßherzoglichen Hofe ernannt worden ist —

Musland.

Sesterreich. Pe sth, 18. Okt. (Oest, Cor Die geschleiften zwerke von Hfen werden in Folge allerhöchster Enischließung : eptember d. J. frisch aufgebaut, und ist von Seiten der hie⸗ zoörsification bereits der 31. Oktober J. J. als Licitations⸗ in bezüglich des nöthigen Mauerwerkes festgesetzt worden. Die ufsfusnme beträgt 246,000 Fl., und haben sich die Baulustigen Reugeld von 20,000 Fl. im Baaren oder in österreichi itspapieren am gedachten Tage in der ofener Fortifications Kanzlei einzufinden. Rechnet man hierzu die Bauten zerschmetterten Ringwerke in den anderen ungarischen Festungen, s in Budapesth, so wie vielen anderen Städten, so das Loos der unteren Volksklasse bei einem nur 1

äalichen Winter nicht sehr besorgt zu sein.

einem Rechnungs

iovationen

Gesetzgebende Versammlung. Sitzung Napolk on Bonaparte beklagt sich über die die Reihenfolge seiner Gesetzvorschläge geändert wegen der Juni⸗Insurgenten ver—

igt, daß seine Anträge vor denen des Herrn t D Piscatory (Prästdent der Kom⸗— rsammlung werde entscheiden, ob der Herrn Napoleon Bonaparte zuerst be

des Antrages ze 7

würden

911 . Antrag des

Versammlung entscheidet, daß über den japarte kein besonderer Bericht gemacht wer Creton identisch ist. ; an das Ministerium wegen der in Algier stellen. B

mmer geht zur

d wegen der Art,

sion geübt worden, eine Anfrage

„Herr Desage, mein Schwie

de am 20 Juli euse arretirt, man arretirte

Freund, Herrn Desvoules; man führte sie nach Lyon, einen

nat dauertesdiese Reise, man entzog sie ihren gewöhnlichen Richtern.“

re Leroux verliest

iche aufzuklären versprach. „Man

ie Verhafteten wegen eines Komplotts, das nicht besteht. Man

jffnet einen Brief und verfolgt; man begeht einen zweiten Fehler,

den ersten zu decken.“ Sdilon Barr „Es giebt Leute,

immer in Insurrection sind und von Ee chtigkeit nichts wissen

in Lyons Pflaster raucht noch vom Blute, die Verschwörung verzweigt, man schickte die Schuldigen ins Gericht Zi gerade das Fragment nicht weshalb das l

Urtheil ausgestellt worden. kann die

P aptiere s

Herrn ö

neuen ich dagegen Montag nas wir ingszustand in

Minister stellen.

. var seine Kor

gorfnsl 1 versolgt —

. Gericht ; ; durchsuchen, um die Wahrheit zu fin⸗ Die Frage ist die, wenn ein oder mehrere Heparte—

ts in Belagerungszustand erklärt sind, kann sich die Militair⸗ Gerichtsbarkeit auch auf Individuen erstrecken, die Departements bewohnen, welche nicht im Belagerungszustande sind. Die beiden Angeklagten wurden in Boussae vernommen, sie wurden für ange⸗ schuldigt erkannt, man ließ ihnen alle Zeit, ihre Reise vorzubereiten. Sie verlangten, zu Fuß zu gehen, sie machten den halben Weg zu Fuß, von ihren Freunden begleitet. Als diese sie verließen, wollten sie einen Wagen. (Rechts: Ah!) In Thiers mußte man sie an⸗ fesseln, um ihr Entweichen zu verhindern, weil Männer, wegen ihrer Gewaltthätigkeit bekannt, in der Nähe des Gefängnisses waren.. Herr Bac fetzt die Thatsachen aus einander und ruft gegen Herrn

Barrot ssen eigene Vertheidigungs-Rede vor dem Cassationshof von 1832 an; es handelte sich auch damals darum, ob Einwohner, die Departements bewohnen, welche nicht in Belagerungszustand erklärt sind, vo: ein Kriegsgericht eines anderen Departements gestellt wer⸗ den können. Die Versammlung geht zur Tagesordnung über. Erste Berathung über das Vorrücken in der Armee. Die Antragsteller nehmen ihr Projelt zurück, die Versammlung faßt auf nmehrfeitiges Verlangen den Beschluß, die Diskussion aufzuschieben. Herr Chavaux will den Minister des Innern über Exzesse interpelliren, die im Ge⸗ fängnisse von Perigneux vorgekommen seien. In einem Monat,

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entscheidet die Kammer, Sitzung ist aufgehoben.

wurden Couriere nach St. . Rormanby hielt eine Konferenz mit Louis Bonaparte.

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nahme beigewohnt hat, Barrot und Tocqueville. In

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daß derselbe, wie verlaute,

1945

soll die Interpellation stattfinden. Manchester mit 25

16,000

ley in Stockport mit 12 15 1 * N Paris, 22. Okt. Der Minister⸗Rath versammelte sich gestern vom 27. September und uerst in der Kanzlei und dann im Elysce. Nach der Patrie nebst 85,270 Dollars Petersburg und Wien abge chickt. Lord Alles ruhig und die Der aposto⸗ gesichert. mit sichtbarer Thei In

rmittag zu Odilon Nills

Westindien haben

ische Nuntius, welcher den roͤmischen Debatter ist auf Demerara da

begab sich gestern Ve

Die Patrie meldet, daß der bisherige französisch. ar Kr n Wien am 16ten die Rückreise nach Paris angetreten habe, ur als Gesandter nach Turin gehe f den seine Stellung als Repräsentant und stück fehler

Noth. dem unter neben dem

ittersten

tat Lucian Murat's,

Oberst der Nationalgarde in Paris zurückhalte. . vas zu vielen Bemerkung

Wohnplätze im Innern des Landes

dürfen. nicht nur auf allen Kupfer

römischen angewiesen.

jat, wie es heißt, Manin und die übrigen venetianis benachrichtigt, daß sie sicher in l

Den in Toulon eingetroffenen ug je brecht

so r

inge Frankreich

Der Natie rot habe in der vor- geprägten Münzen ohne A

Sitzung der National Versammlung

is von Louis Bonaparte an ihn

betreffenden

eingestellt; ein anderes

einige leise Worte Dufaure'e

velches man allgemein gespannt der lauten Zurufe von der

Portefeuille gelegt. Clyde vom Stapel lief und

Schreibens auf einen

4 9 3 Thiers Blatt nd

Geschäftsführer des Journals volli itrag des General-Prokurators für nächsten enstag v usgerüstet werden soll . ichtshof be schieden Bericht üb

u haben

stag Abend das

untreuen

5 sammelten sich

en demokratischen Kandidaten Lagarde als Macbeth. Sein Empf

lärmende

daß ein

.

(

Vor den Assisen zu Metz begann am 1 ien das rozeßversah lus Shakspearscher Varst

1füßrer 1suhren

eine

r n 3 — in sieben = Anger gte ; at sich dabei N rer ödtete w

Beschluß, die Verwerst wegen Amnestirung

von Na Bonaparte ͤ tirlen ragen, ist auf die den, öffentliche Sicherheit eine solche gestatte.

Die Journale enthalten einen schen Gesandten, Grafen Teleky, gegen Batthyany. .

. mit Falloux befreundetes

Genesung, wenn er sich Nuhe g , als naht sammenzutressen ö

Protest D es el maligen ungar! des Grasen Rund eise urch die ntgegennimmt und beant

— . . issen und sich nach X

ukünstige zötteln das Duell des Herrn Thiers n 3 Herrn Bixio; t, in den Pistolen ien gar Italie n . feine Kugeln gewesen. Die Presse meint Thiers keinen Mord, wohl einen Sel habt; er sei jetzt moralisch todt, nachd

Personen aus seinem Munde über

König 1

Louis

zlung des Wittwengehalts Der englische Botschafte

die Abwesenheit

J

9:

Dragonern,

Großbritanien Am Donnerstag s ten

gleitet vom Prinzen oinville, zen Alexander und Philipp von ; in Windsor einen Bes a Das scheint sich zu verschlimmern, und es tationen über ihren Zustand gehalten. Gesandte der Vereinigten Staaten, He r Antritts-Audienz bei Ihren Majestät der Königin Victoria in S Windsor und überreichte l Dara

Gräfin von

Württemberg, der

finden der Könie nel K 4 mehrere Aerzte

sein Beglaubigungsschreiben. urlaubte sich Sir Henry Lytton Bulwer, der al

für mexikanische Dividenden. t Regierung gegen jeden auswärtigen Angri

Beihnalgreen sind in antheiten an 89,900 Menschen,

worden; er ist beschuldigk, wisse 1t⸗ Die . h Parlamentsbeschluß niedergesetzte er die Sitzungen des Gerichtshofes Verkauf überschuldeter Grundstücke in Irland wird am 24. Okto⸗

h za iche Arbeiterhausen ket-Theater auß, und zwar

nicht blos Macready's Kunst,

Erklärung mre's gesaßt wor⸗ veil er in EClonmel vor Gericht

den letzten

logische

30, 09090 Pfd. und John Robinson in Pfd. St.

1,936,758 Dollars

Dampfschiff bringt Nachrichten aus Jamaika

für Privatrechnung Auf Cuba war

sich einzelne Cholerafälle gezeigt; Oberst ran gestorben.

Folge der Cholera und meistens Weberfamilien,

anderer in der

dem Namen Florin bekannten Zwei⸗Schilling⸗ Namen der Königin die Worte:

Dei Gratia, en und zu dem Gerüchte Anlaß gegeben

2 wicber eingezogen werden. Es zeigt sich in⸗

ner Worte mit Zustimmung der Königin stattgefunden hat, und eine Umschmel⸗ veniger stattfinden, da es Gebrauch ist münzen, sondern auf allen in Ostindien usnahme die Worte Dei Gratia wegzu—

Stromneß, wo sie zuerst die wahrschein⸗ f in Edinburg eingetroffen. Hier ihn aus seiner gefährlichen Lage

zina Gazette meldet, daß eben das fünfte Dampf⸗ Dampfschifffahrts-Compagnie, „Bolivia“ genannt, im

zon Glasgow nach Liverpool Fahrt ums Cap Horn

demnächst

g für seine lange

Kommission zum

Sitzungen beginnen.

t Tage zum erstenmale wieder im Haymar⸗

*

in Liner seiner meisterhaftesten Rollen, Publikums war der sondern auch Benehmen bei dem seiner Zeit berichte⸗

; Macready hat einen Cy⸗

Nork galt.

ang von Seiten des

stellungen begonnen.

der bewaffneten Landleute, die am 13. n Angriff auf die Polizei machten und Coroners Jury wegen Theil⸗ der Polizei⸗Soldaten vor das ihm sind noch 25 Per⸗

Am 18.

st von der

eines

Hrafschaft Waterford

Zeugniß gegen einige Angeklagte

Vorfällen zu Bytown die Ruhe Der General-⸗Gouverneur macht eine

westlichen Provinzen, wo er zahlreiche Adressen

Das Ministerium hat Montreal begeben, um mit Lord Elgin zu⸗ Ort bezeichnet das Gerücht

wortet. oronto etztgenannten Regieru yd.) Heute prästdirte daß Pinelle's Demission des Ministerrathes

anzösische und der neapolitanische Zeitung mitgetheiltes Trauer⸗

ernannt wor⸗ ein bedeutender

itanischen Deputirten

Leichenfeier Karl Albert's zeich⸗ ners Lelio Cantoni besonders cines wor⸗

einzigen Woche 700 dividuen eingezogen Schiffe, darunter 146 Kanynen.

Verhaftung des hier sehr zroßes Aufsehen erregt. Der Verhafteten, begab sich sogleich

nes Freundes zu erwirken. Der Freilassung des Fürsten, allein m Bemerken, daß der Ge⸗ Barrikaden betheiligt habe und ekräftigen. Der Fürst bleibt iele Kompromittirte hat diese ind sie bereiten sich

Y OI. ]

Der Mi⸗ der gestrigen Ka⸗ tischen Chefs und eral-Einnehmer wer Gerücht, das Kabinet

4

Deputirtenkammer

vl

Beobachtungen.

—

ter nach Washington geht, bei Ihrer Majestät. . Die Post⸗-Administration hat trotz der dafür bestimmten schädigung keinen Post-Offizianten finden können, der

Abends Nach einmaliger

10 Uhr

Nachinittags

2 Uhr. Beobachtung

den außergewöhnlichen Arbeiten am Sonntage hätte wollen. Darum hat die Behörde beschließen müssen, ce n Folge der Sonntagsdienst für Jeden, wenn ihn die Reihe trifft, hen ae. zwingend sein soll. Diese Entscheidung hat unter de An t eine große Aufregung hervorgerusen.

An' die Stelle des verstorbenen Dr. zum Bischof von Norwich ernannt.

Der

Globe meldet mehrere Fallissements unter wollenhändlern in

Punstsätti gung

Wetter .

Wind.

VWolkenzug 4 — Tagesmittel 340, 17“ Par

Stanley

den Baum Manchester und Stockport; er macht namhaft

John Spencer in Manchester mit 12 — 16,000 Pfd., Charles Poo⸗

— 0

Quellwärme (! R. FPKlusswärme 61 R. PBEodenwürme

Ausdiünstung

Niedersehlag 0

Wärme wechse

* 8, 0*

balbbeiter vw SW. sW.

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