Glaubenskraft. Wie eine Naturkraft die Bäume bedingt der Glaube Wachsthum, Bildungs- fähigkeit der Völker; wo dieser Lebens heerd zu erkalten beginnt, da er= matten die Herzschläge und das Leben stirbt ab. Die spezisische Glaubenskraft ist in Beutschland seit Langem in Abnehmen 8 den slavischen Volsstämmen jedoch herrscht noch eine große . e * tensität des Glaubens. Der Kaiser von Rußland, der das Glück hat, ab= gesehen von seiner Würde, der Erste seines Volles zu sein will, fühlt und spricht es aus, daß Gott mit ihm und seinem Volke sei. Wir müssen uns mit kem Slavenreiche einen, wir können den Slaven von unserer überflüs⸗ sigen Bildung abgeben, sie uns von ihrer ungebrochenen, unverbrauchten Bildungskraff. Desterreich hat 38 Milllonen Einwohner, darunter nur 8 Millionen Deutsche. Diese 30 Millionen, wovon der größte Theil Slaven, werden uns 32 Millionen Deutsche auffrischen. Dies zu ermitteln, sind wir bestimmt; wir müssen Preußen und der Nleinstaaterei wider- streben, wie nnser Freund Heine sagt. Süddeutschland und wenigstens Bayern ist schon durch seine geographische Lage, durch die Identität des Kerns seiner Bevölkerung, der Site, der Gemüthstrast, aller geistigen und materiellen Interessen auf Desterreich hingewiesen. Deshalb muß mit diesem Bapern in das innigste Verhältniß treten. Einen bestimmten Antrag darauf unterlasse ich, weil ich unbekannt bin mit den Ansichten der oͤsterreichischen Regierung und die Frage noch nicht für spruchreif halte. Was ich machen soll, wird sich ja so ohne Zuthun machen. Was wirklich wächst, macht keinen Lärm Verlangen der Kammer wird hier die Verhandlung bis morgen 9 Uhr ver

Volkes ist die wachsen macht, so

Auf das

München, 3. Nov. (Bayer. Bl.) Auf der Tages⸗ ordnung der heutigen Sitzung der Abgeordneten ⸗ Kammer stand die Fortsetzung der Berathung und Schlußfassung über den Vortrag des Ausschusses für die deutsche Frage. Der Präsident bemerkte, er müsse vor Allem zur Kenntniß der Kammer bringen, daß ihm noch zwei Anträge, die vorliegende Frage betreffend, über geben worden seien, der eine von Herrn Kirchgeßner, der schon mit dem Ausschußprotokoll lithographirt in den Händen der Mitglieder sich befinde, der andere von den Herren Dr. Paur und Weis. Beide seien von einer hinreichenden Anzahl anderer Mitglieder un terstützt, und kämen daher zur Diskussion, welche er hiermit er⸗ öffne. Herr Kirchgeßner erhält das Wort zur Motivirung des seinigen. Der Antrag lautet:

„In Erwägung: 1) daß die Bestimmung der bayerischen Verfassungs— Urkunde Titel J. S. 1 durch jede Unterordnung des bayerischen Staats un⸗ ter ein staatsrechtliches Verhältniß zu anderen Staaten geändert würde, 2) eine solche Aenderung nur auf verfassungsmäßizem Wege geschehen kann, ) dieser Weg auch in Beziehung auf die deutsche Verfassungsfrage durch

15. April 1848, die Wahl der bayerischen Abgeordneten

betreten ist, ziger⸗Ausschusses die Bundesversammlung durch Beschluß vom 30. März und 7. Ap 349 die Wahlen von National⸗Vertretern angeordnet hatte, um zwischen den Regierungen und dem Volke das deutsche Verfassungswerk —ͤ „A) der Umstand, daß diese erste Versammlung geen fassungswerk vollständig zu Stande zu bringen, das

schnitte über die Oberhauptsfrage als unausführbar

zu der Folgerung berechtigt, als liege ein Ver—

f Zustandebringen des Verfassungswerkes vor,

30. März und 7. April als noch be⸗

ngemäß nur allein die zu berufende Na— heren Wahlgesetze als das legale Organ eine Einigung der Regierungen uber eine e sie interimistisch oder definitiv, immerhin nur w um so annehmbarer betrachtet werden muß, je

Verfassung

Entwurf

eutschen Stämme gegeben ist, — beschließt die Kam— mer der Seine Majestät den König allerehrfurchtsvollst zu bitten, wirken zu lassen, daß eine deutsche Nationalvertretung auf Grund der früheren Wahlgesetze alsbald berufen werde, um durch dieselbe zwischen den Regierungen und dem Volke das Verfassungswerk zu Stande zu brin gen. Zugleich legt aber die bayerische Kammer der Abgeordneten Ver— wahrung ein gegen alle Akte der Staatsregierung, welche in Betreff der deutschen Verfassungsfrage einseitig ohne Zustimmung der Volksvertretung abgeschlossen wurden oder abgeschlossen werden.“ 3 Zur Motivirung dieses Antrages bemerkt Herr Kirchgeßner: Es sei gestern in ideenreichen Darstellungen die Zukunft Deutschlands sehr trübe geschildert worden; er wolle diesen Darstellungen nicht folgen, sondern sich auf den rein praktischen Standpunkt stellen, die Sache vom Standpunkte des Rechts und der Klugheit beurtheisen. Vor Allem könnte man fragen, warum eigentich diese ganze Diskussion? Der Grund liege in den Er— gebnissen der Bewegung des Jahres 1848 und in der unerläßlichen Noth wendig it, das deutsche Verfassungswerk zum Abschluß zu bringen. Nach dem Tit. J. 5. 1 der Verfassungs-Urfunde sei Bayern ein souverainer Staat. Wenn nun eine deutsche Verfassung zu Stande komme, so werde unter allen Verhältnissen eine Beschränkung dieser Soßuverainetät eintreten mas— sen; dies könne aber nur auf dem legalen, in der Versassung selbst be⸗ zeichneten Wege geschehen. Dieser Weg liege aber einzig in dem Gesetze vom 15. April 1848, die Wahl der bayerischen Abgeordneten zur Volks⸗— vertretung beim deutschen Bunde betreffend. Diese müsse aber zusammen— gehalten werden mit der Aufforderung, auf welche hin es erlassen wurde. Diese ging vom Bundestage aus durch die Beschlüsse vom 20. März und 7. April. Ju diesen Beschlüssen sei die Aufgabe der Natjonal-Versamm⸗ lung, das Versassungswerk für Deutschland zu Stande zu bringen, aus⸗ drücklich bezeichnet, sogar gesagt, daß diese Versammlung eine konstitu irende sein solle. Doch wolle er nicht anf eine Erörterung dieser letzteren Frage eingehen, Nur das stehe seiner Ueberzeugung nach sest, daß auf diesem Wege allein vom baverischen Standpunkte diese Sache zu behandeln sei. Der im vorigen Jahre verlorene legale Faden sei wieder aufzusuchen. Aller= dings habe die Volksvertretung zu Frankfurt faltisch geendet; wie und wo⸗ durch komme hier nicht in Frage. Aber dieses legale Organ müsse wieder gefunden werden. Dies beziele sein und seiner Freunde Antrag, daß die Staatsregierung dahin wirken solle, daß eine deutsche National -Vertretung berufen werde, um durch dieselbe zwischen den Regierungen und dem Volke das Verfassungswerk zu Stande zu bringen. Einer solchen Ver— sammlung allein komme das Recht zu, die früher beschlossene Ver⸗ asung zu ändern. Dies werde auch möglich sein, sobald die Regie⸗ fungen sich uber desfalls zu machende Vorschläge geeinigt haben würden.

1 ene

Diese Eongention der Neglerungen sei aber lediglich als Vorschlag zu be⸗ 2 i habe mon sich hier mit den wesentlichen Bestand heilen c. tele, ö n n , wn, zu befassen, sondern uur dahin es allseilige licht sich üb wen n . geschaffen werde. Dagegen sei rem Siant punlie' aus g n , in guszusprechen, die von unse , ie ö. 9 eischeinen, Diese können jedoch man bn Cin ne n (n as 2 sonst würde nur der Egois⸗ gebracht we n n 6 een en.. Von allen Seiten müssen Opfer Ker a sigten pan n i, gü. nur dadurch werde sich sene fassun bloz octrozirt würde! . siche: gie ier, würde, wenn eine Ver= ene, elan, den, . nun das Verfahren des Staats- Ml= Freunden, daß es nur zu bill gen sei , . Beziehung mit seinen . d wenn dasselbe dem Verfassungs⸗Ent⸗ wurfe Preußens nicht beitrat. Rur enischiedentre Ge nn . e Gegenvorschläge hätte man gewünscht An ein ganzes Deuischland müsse man sich anschließ⸗ nicht an einen Theil Teutschlandz, nicht an Preußen, nicht 9 n. dies zu thun, scheine ihm Aufgabe des Ministeriums. Man habe einm a gesagt: kein Oesterreich, kein Preußen, sondern ein ganzes Benischland! jest müsse man sorgen, daß es nicht heiße: ein Destetreich, ein Prruhen und kein Deutschland! ĩ hem, Herr Dr. Paur motivirt nan gleichfalls seinen Antrag. Die Motive seien schon in den Erwägungen dazu enthalten. Er halte es aber für nö— thig, denselben noch einmal vollständig vorzulesen, um so mehr, als in dem lithographirten Abdrucke durch Versehen ein Satz ansgelassen worden sei. Der Antrag lautet nun vollständig, wie folgt:; l. „In Erwägung, daß das deutsche Volk schon lange vor dem März

1345 sich der Nothwendigkeit einer innigeten Verbindung aller deutschen

2028

Stämme in politischer und materieller Beziehung eben so, als der Noth wendigkeit allseitiger Anerkennung und wahrer Durchführung des constitu⸗ tionellen Prinzips, insbesondere der Vertretung der deutschen Nation bei einer die allgemeinen deutschen Angelegenheiten leitenden Gewalt bewußt war; in Erwägung, daß dieses Streben nach allgemeiner Einigung der Grundgedanle der Bewegung des Jahres 1848; In Erwägung, daß es der National -Versammlung aus Gründen, die theils in, theils außer ihr lagen, nicht gelingen konnte, dieses Ziel auf eine allseitig be⸗ friedigende, die Bewegung abschließende Weise zu erreichen; — In Er— wägung, daß hiernach das Königl. Ministerium insoferne es, wie es er⸗ klärt, von diesem Gesichtspunkte ausgehend vorerst unter Ablehnung der Ergreifung irgend einer definitiven Parteistellung vor Allem den Versuch machen zu muͤssen glaubte, die hauptsächlichen Hindernisse der allgemeinen Einigung, die bisherige, die Neugestaltung Deutschlands hemmende, den Abschluß des Verfassungswerkes ins Ungewisse verschiebende Politik Oester= reichs einerseits, — und das Festhalten Preußens an Verfassungsbestim⸗— mungen, welche solche Einigung unmöglich erscheinen ließen, andererseits, vermittelnd zu entfernen — und in so fern es hierbei aus gleichem Be— weggrunde der Beseitigung des Widerstandes gegen den erwähnten Haupt— zweck auch spezielle, materielle Interessen Baherns vertrat, genügenden Grund hierfür finden konnte geht die Kammer über die Vorlagen des Ministerinms zur motivirten Tagesordnung über.

II. In Erwägung, daß unter den bestehenden Verhältnissen, bei der Zerrissenheit des Vaterlandes, die Bildung einer neuen provisorischen Cen— tralgewalt an sich, sowohl hinsichtlich der Sicherung und Stellung

Deutschlands gegenüber dem Auslande, als hinsichlich der Besorgung sei⸗

ner noch bestehenden inneren gemeinschaftlichen Angelegenheiten ein poli— tisches und praktisches Bedürfniß war; in Erwägung, daß wenn auch der Vertrag vom 30. September d. J, die Bildung einer provisorischen Bundes⸗ Central⸗Kommission betreffend, so wie er geschlossen, eben so den bisheri- gen Bundesrechten der Einzelstaaten entgegensteht, als er nicht geeignet erscheint, in dem deutschen Volke Vertrauen auf die Gestaltung seiner Zukunft zu erwecken, es gleichwohl bei der Dringenheit des Beduͤrfnisses nicht mehr ausführbar erscheint, ein anderes Organ an die Stelle dieser provisorischen Centralgewalt zu setzen, beschließt die Kammer, indem sie jede Verlängerung der Dauer dieses Provisoriums für unzulässig erklärt, und indem sie für jetzt Umgang von der Erörterung der Frage nimmt, ob von Seiten der Königl. Staatsregierung ihre Zustimmung zur Geneh migung des erwähnten Vertrages zu erholen gewesen wäre, auch über diese Mittheilung des Königlichen Ministeriums zur motivirten Tagesordnung überzugehen.

II. In Erwägung jedoch, daß das Wohl des Vaterlandes es unab— weisbar verlangt, daß die künftige Veriassung Deatschlands in kürzester Frist festgestellt werde, daß Bavern sowohl durch seine Größe als er⸗ ster deutscher Staat nach den beiden Großmächten, namentlich aber durch seine schon seit dem Jahre 1818 bestehende constitutionelle Staatsform vorzugsweise berufen ist, zur Lösung dieser Frage in einer dem National willen entsprechenden Weise durch direktes Handeln

2

mitzuwirken; in Er wägung, daß die Macht und Fähigkeit Bayerns zu dem angegebenen Zwecke absolut dadurch bedingt erscheint, daß kein Zweifel darüber bestehen bleibe, es verfolge bei dieser Aufgabe keinerlei partifularistische oder dynastische Interessen, sondern eine durchaus deutsche und wahrhaft konstitutionelle Politik, indem nur unter dieser Voraussetzung die übrigen kleinen Staa— ten Vertrauen zu ihm fassen und mit ihm gehen können, und es nur hierdurch zu der Macht gelangen kann, um bei Lösung der Verfassungs— Frage auf eine, dem Nationalwillen, dem doppelten Zwecke der Einheit und Freiheit entsprechende Weise Gewicht zu äußern; in Erwägung, daß die gegenwärtige Lage der Dinge für Bayern wiederholt die Aufforderung enthält, in dieser Richtung eben so rasch, als energisch vorzuschreiten, spricht die Kammer die Erwartung aus: daß das Königl. Ministerium durch seine Maßregeln im Allgemeinen, insbesondere durch baldige Vorlagen über die zugesicherten Verfassungsreformen, den thatsächlichen Beweis liefere, daß die Königl. Staatsregierung das constitutionelle Prinzip wahrhaft durchzu— führen gemeint sei, daß dasselbe im möglichsten Berständnisse zunächst mit den bedeutenderen deulschen Mittelstaaten auf Grundlage einer wahrhaft deutschen Politik bezeichne und seststelle, unter welchen Normen das deutsche Verfassungswerk unter Mitwirkung der deutschen Nationalvertretung zum Abschlusse zu bringen sei, und daß endlich dasselbe seiner Zeit die betreffen den Resultate der Kammer vorlege, welche unter allen Verhältnissen in dem Erstehen eines deutschen Bundesstaates allein auch die Erhöhung der poli tischen Bedeutnng und der materiellen Wohlfahrt Bayerns erkennen kann, und zur Erreichung dieses hohen Zweckes die nöthigen Opfer nicht scheuen wird. Paur. Weis.“ Zur Unterstützung haben diesen Antrag ferner unterzeichnet die Herren von Schelhorn, Sedlmayer, Schweyer, Nar, Neuffer, Harhammer.

Herr Dr. Paur: Er habe nur wenige Worte noch hinzuzusetzen. Der Unterschied zwischen diesem Antrage und dem der Majorit:t liege vorzugsweise darin, daß jener entschiedener in Betreff der Vergangenheit sowohl und des Provisoriums, als in Betreff der künftigen Politik Baverns sich ausspreche. Der Zustand des Vaterlandes sei gestern in trüben Bildern ge eichnet worden; doch halte er denselben noch nicht für so trübe, wie miß— lich auch die Lage der mittleren und kleineren Staaten sein möge. Trost liege in dem ersten Satze des Antrages. Die deutsche Bewegung habe sich als eine rein nasionale, als eine Urrichtung des deutschen Volkes erwiesen, der er stets gefolgt, als die Richtung und das Streben, sich zu einigen. Wenn diese Richtung zu solchem Leben gelangen konnte, wie es sich durch die Bewegung von 1848 ausgesprochen, so könne man an der Zukunft eines solchen Volkes nicht verzweifeln. Die Gründe davon, daß das Werk der National-Versammlung mißlang, waren innere und äußere. Unter den inneren sei besonders hervorzuheben die Sucht, die französische Revolution nac zuäffen; es habe Leute gegeben, welche glaub— ten, Deutschland müsse von A bis Z alle die nämlichen Phasen durchma chen, wie Frankreich. Die Bewegung Deutschlands ne en thümliche, eine nationale. Unter den äußeren Gründen seien züglie die partikularistischen Jnteressen zu nennen, gegen welche zunächst jetzt an— gekämpft werden müsse. Von diesen Gesichtspunkten 3 kön unser Ministerium wohl Grund gefunden haben, so zu verfahren, wie es gethan und es sei nur zu bedauern, daß seine Bemühungen nicht zu glückliche— rem Ziele geführt haben. — Er komme nun zum zweiten Satze des Antrages. Er habe keine Stimme vernommen, die nicht in dem Interim eine Kala⸗— mität erblicke; von allen Seiten seien vielmehr Besorgnisse laut gewor— den vor dem darin liegenden Dualismus, der vom ersehnten Ziele abführe und die mittleren und kleineren Staaten bedrohe. Aber auf der anderen Seite sei auch anzuerkennen, daß die Zerrissenheit im Volke und der Zwiespalt selbst unter den Dynasticen für Dentschland einen Zustand her⸗ zorgerufen, der selbst Gefahr von außen bringen konnte,. 2 as erste Be— dürfniß sei sonach das der Einigung gewesen, und die Beseitigung der nächsten Gefahr. Allerdings sei zu bedauern, daß der Vertrag so geschlos— sen wurde, wie er ist; aber man müsse auch erkennen, daß Bayern die Macht nicht habe, das Prooisorium im Augenblicke zu hindern; also müsse man das Provisorium vorläufig gelten lassen, jedoch einer Verlängerung, desselben enigegenwirken, wie auch das Stagts— Ministerium selbst sich be reits gegen eine solche erklärt habe. Von der Frage, ob von Seiten der Königlichen Staatsregierung ihre Justimmunß zur Genehmigung des er— wähnten Vertrages zu erholen gewesen wäre, welche Frage er seinerseits bejahend beantwosten würde, sei für jetzt Umgang zu nehmen, und der Grund dafür liege eben in der Dringlichkeit der Sache. Im Satze 1II. sei präziser und entschiedener als in dem Antrage der Mehrheit des Aus schusses ausgesprochen, welcher Weg künstig einzuschlagen sei, um aus der jetzigen trostiosen Lage herauszukommen. Die Antragsteller haben Baverns Macht weder überschätzi noch unterschätzt. Sie überschätzten sie nicht, da sie wollen, daß Bayern zunächst mit den anderen deutschen Mittelstaaten sich verständige; sie unterschätzten sie aber auch nicht, sie glaubten, daß es besonders ein moralisches Gewicht übe als ältester constitutioneller Staat Deutschlandz. Wenn Bayern auf diese Weise direkt vorwärts gehe, so werde es auch Stützen im Vaterlande finden. Er glaube nicht näher bezeichnen zu müsfen woher, und wie es in dieser Bezie⸗ hung rund um uns in Deutschland stehe. Das Ministerium möge ge⸗ radezu dasjenige angeben, was nach seiner Ueberzeugung an der frank— surter Verfassung abgeändert werden müsse, mit den mitteldeutschen Staa— aeg e nn gn un f if en Kammer diese seine Anschauung vor— ustiin mung en, 6. . . . ,, , , n, . Nationalversammlung beireiben n , def. e n n me g betreiben. Mit bloßen allgemeinen Wünschen und

; 2 m l

Erwartungen glaubten die Antragsteller nichts gethan, und daher verlangen sie vom Ministerium Fesistellung der Normen, auf denen das Verfassungs⸗ werk zum Abschluß gebracht werden könne. Sie sprechen aber auch ihre Ueberzeugung aus, daß dies nur im Zusammenwirken mit einer N at onal⸗ versammlung geschehen könne. Nachdem der Herr Redner noch die Gefah= ren geschildert, welche aus dem Nichtbetreten dieses Weges für Deuschland erwachsen würden, schließt er, indem er die Ueberzeugung ausspricht, daß die Idee der Einigung des Vaterlandes, der Feststellung der constitutionellen Freiheit, welche von hier aus in ganz Deutschland jmmer weiter sich aus- breiten könne, die Vertreter Baperns zu jedem Opfer bereit finden werde.

. Der Präsident zeigt nun der Kammer an, daß noch 13 Redner einge⸗ schrieben sind, die der Neihe nach folgen würden, und ertheilt dem ersten, Herrn Thinnes, das Wort. Dieser findet in allen Anträgen etwas zu tadeln, etwas zu loben und manches anzunehmen. Er prüßst die vergan⸗ gene ministerielle Thätigkeit nach vier Punkten, wobei er wiederholt, daß er Großdeutscher sei und sich deshalb vor Allem gleich dem Ministerium dem preußischen Dreikönigsbündnisse widersetze. Das Beispiel Sachsens und Hannovers kann uns hier die besten Aufschlüsse geben, wie übel wir ange⸗ kommen wären. Was das Verhalten des Ministeriums Oesterreich gegenüber betrifft, so hat dasselbe so gehandelt, wie eine Macht von 5 Millionen einer Macht von 38 Millionen gegenüber handeln kann. Es hat wenigstens Oesterreich dazu vermocht, daß es seine passive Rolle aufgab und zur Gründung einer neuen Centralgewalt mitwirkte; und doch macht man ihm daraus einen Vorwurf. Nachdem man vorher immer darüber geklagt, daß Preußen und Oesterreich sich nicht einigen wollten, ist man nun außer sich, daß sie ver⸗= einigt sind. Die Bestellung einer Centralgewalt war nothwendig, und diese konnte nicht anders geschaffen werden, als es geschehen ist. Die Furcht, daß man uns in die Centralisation hineinziehen und wir darin untergehen würden, findet er ungegründet, denn wenn die Großmächte uns verschlin⸗ gen wollen, so werden sie es auch ohne eine gemeinsame Centralgewalt thun. Auch die Furcht vor der Zukunft, die so düster geschildert wurde, theile er nicht; es scheine der gestrige Allerseclentag dazu beigetragen zu haben. Kommt Zeit, kommt Rath, sei sein Wahlspruch, deshalb wolle er über die zukünftige Gestaltung Deutschlands nichts gesagt wissen; lassen wir die Fürsten sich einigen, dann wellen auch wir unser Wort reden.

(Schluß folgt.)

Dresden, 5. Nov. (Dresd. J.) Bis heute 1d Mitglieder der zweiten und 28 Mitglieder der ersten Kammer angemeldet. Es ist also nun wenigstens die erste Kammer beschlußfähig, bei welcher es bekanntlich nur der Hälfte der eigentlichen Mitgliederzahl (50) bedarf, während in der zweiten Kammer zwei Drittel vorhanden sein müssen. Beiden Kammern ist ein neuer Entwurf zu einer Geschäftsordnung vorgelegt, dem der Todtsche in der Hauptsache zu Grunde liegt, der aber auch wie der in mehreren Punkten wesentlich von demselben abweicht.

Dan een Sa chfen.

Mittag waren

Schleswig⸗SHoölstein. Kiel, 3. Nev. (B. H.) Die gestern von Th. Olshausen gestellte Interpellation wurde heute noch nicht beantwortet. Bei Gelegenheit einer die desinitive Be⸗3 setzung des Kriegs-Ministeriums durch einen Mann von Fach be treffenden Interpellation des Abgeordneten Pastors Jacobsen wurde indeß die gleichzeitige Beantwortung beider Interpellationen für eine der nächsten Sitzungen zugesagt. Ein von dem Dr. Heiberg eingereichter Antrag, welcher angezeigt wurde, fordert die Statthal terschaft zur Vorlegung aller derjenigen Aktenstücke auf, welche seit der letzten Vertagung der Landes-Versammlung durch die diploma tischen Unterhandlungen mit der preußischen und anderen Regierun gen erwachsen sind. Den eigentlichen Gegenstand der Verhandlungen in der heutigen Sitzung bildete: 1) ein Antrag des Abg. Claussen, welcher die Aufhebung, event. Modifizirung der bestehenden Vor— schriften über den Gebrauch von gestempeltem Papier bezweckt, der⸗ gestalt, daß diese Steuer nöthigenfalls durch eine andere ersetzt wer de. In letz Beziehung wurde namentlich eine Erweiterung der Erbschaftssteuern in Vorschlag gebracht. Es ist allgemein an erkannt, daß die Stempelsteuer, sowohl an und für sich, als insbe⸗ sondere auch mit Rücksicht auf die bei derselben gegenwärtig statt findenden zahlreichen Real- und Personal-Exemtionen für eine ge eignete Steuer nicht erachtet werden könne. Anderentheils aber kann es kaum als angemessen erscheinen, daß die konstituirende Landes-Versammlung sich ohne dringende Nothwendigkeit mit Steuer— gesetzen beschäftigt, und dies Bedenken dürfte dadurch noch um ei Bedeutendes erhöht werden, daß eine Reorganisation auf diesem Gebiet zur Beseitigung hervorgebrachter Steuer-Privilegien würde führen müssen. Dessenungeachtet beschloß die Versammlung die Niedersetzung eines Ausschusses zur Begutachtung des Antrages 2) Die Schlußberathung über den Gesctz-Entwurf, betreffend die Ansetzung der Militairpersonen zur Einkommensteuer. Der Entwurf wurde mit einigen Amendements, welche indeß gleich dem ganzen Gesetz-Entwurf nur für den Militair-Etat von Interesse sind, von der Versammlung angenommen.

Mecklenburg⸗Schwerin. Ludwigslust, 4. Nov. (Meckl. Ztg.) Gestern fand die Vermählung Sr. Königl. Ho⸗ Großherzogs mit Ihrer Durchlaucht der Prinzessin Louise

heit des 6 . das Programm vorgeschriebenen Weise statt.

von Reuß in der durch

(Hannov. Ztg.)

Präsidium

Oldenburg. Oldenburg, der neu berufene Landtag dem Alters⸗ Lindemann zusammengetreten, um zunächst die Legi— Die Birkenfelder sind noch nicht eingetroffen.

Heute ist unter des Abgeordn timationen zu prüfen.

Nav. (3. . N Majoritãät

——

Lippe⸗Detmold. Detmold, J. Der Abgeordn. Leizmann stattete heute Namens der Kommission für die deutsche Frage, der Negierung gemachten Vorlage, den Anschluß unseres Fürsten thums an das Drei -Königs —Bündniß betreffend, Bericht, worin dem Landtage empfohlen wird, die in dieser Sache von unserer Re gierung gethanen Schritte gutzuheißen und jenem Bündnisse bei— zutreten. Eine Minorität des Ausschusses behielt sich ein Minori täts⸗-Erachten vor.

Lauenburg. Mölln, 31. Okt. (H. C.) In der heuti— gen Sitzung der Landes-Versammlung wurde der nachstehende An— trag, betreffend die Betheiligung Lauenburgs bei den Friedens Unterhandlungen, angenommen:

„1) Die Versammlung wolle mit Rücksicht auf die dem Vernehmen nach jetzt in Berlin eröffneten Friedens-Unterhandlun— gen gegen ven Präsibenten der Statthalterschaft den Wunsch des Landes aussprechen, daß derselbe sich bei diesen Friedens⸗-Unter— handlungen vurch einen Abgeordneten für Lauenburg betheiligen und durch die Vermittelung des für Deutschland mit der Leitung der Unterhandlungen beauftragten Ministers eine Verständigung dahin erzielen wolle, daß in dem Friedens⸗Vertrage hinsichtlich Lauenburgs Bestimmungen getroffen werden, welche geeignet er—

andes

scheinen, dem Grundgesetz vom 14. Mai 1849 und den in Folge dieses Gesetzes zu treffenden organischen Bestimmungen einen dauernden Bestand zu sichern und dadurch sowohl dem Bedürfnisse nach einem gesicherten Rechtszustande, als auch dem lebhaft gefühlten Wunsche des Landes auf definitive Fest⸗ stellung des Verhältnisses zwischen dem Lande und dem Landesherrn zu entsprechen; 2) die Landes⸗Versammlung wolle dabei gegen die Statthalterschaft ihre Bereitwilligkeit erklären, auf eine solche Ver⸗ ständigung einzugehen, welche durch die Umstände nothwendig ge⸗ boten erscheint und weder das Rechts verhältniß des Herzogthums Lauenburg als eines selbstständigen dentschen Staatsgebiets beein⸗

trächtigt, noch den gru

ndgesetzlich festgestellten Bedingungen für eine

freie organische Entwickelung der inneren Zustände hindernd ent⸗

gegentritt, und dabei

ßie Erwartung aussprechen, daß, in Uebereinstimmung mit dem Grnndgesetz in Gemäßheit der bereits früher ertheilten Zusiche⸗

, . 8 2 „daß die Statt

rung: Landes mit der

eingreisenden

m, ) Lan e8⸗

Versammlung

Rechte und

Levetzow

unablässig als

stehenden Frieden mit Lauenburg

d 563 115 Versamm

die mündliche

Grundgesetz

des Land

slung

nach Nacht nach Kiel Als

aber das wurde, nach einem Reichs⸗Fregatte,

en der preußischen gen und die Werft

sagt darüber wörtlich:

der ßlichen Feststellung der Zukunft des Landes der Lan⸗

gegen den Präsidenten der Statthalterschaft

halterschaft keine tief in die Verhältnisse des Verträge abschließen werde, ohne sich zuvor

mmlung in Einvernehmen gesetzt zu haben“,

Helegenheit werde gegeben werden, Landes, so viel an ihr liegt, zu

lalthalterschaft hat darauf Folgendes ium' der Statthalterschaft ermangelt in Erwiederung zu eröffnen, wie die haft Pflicht erachtet hat, bei dem in Aussicht der Krone Dänemark die Rechte des Herzog ahren und in dem an sie gelangten Antrag lung nur einen neuen Anlaß kennt, Alles zu eichung dieses Zweckes thunlich und geeig in diesem Sinne auch bereits früher mit Minister des Auswärtigen, Herrn von des Herrn Rath Höchstädt in Verbin

Zusage möglichst

1

erhalten, Lauenburg bei einen besonderen Versammlung wolle sich demnach thalterschaft auch fernerhin in glei⸗ in ihren Kräften steht, d. J. bedingte organische der vorgedachten Zuschrift der Verhältnisse des Landes zum Landesherrn der früheren Landes-Ver⸗ herung gern wiederholt, keine in die ide Verträge abzuschließen, ohne ze Gelegenheit gegeben zu haben, so viel an ihr liegt, Das Präsidium

Vas Büttner.“

wollen, daß

durch

Nov. (O.

N ov.

*

Lage, nach dem ne unter dem 29. Oktober d. ? lars mitzutheilen, at, Luft zu sprengen in die Hände der T— die Umstände, welche genauere interessante

Inhalt eines

Central

eine Anzeige gemacht:

dem Zoll-Amte zu Eckernförde zerzogthum Schleswig“ mittelst 1819 der Auftrag er

achten, daß keinerlei von

9 borgene Gegen

eptembe und „Gesion“ ts nach dem Süden

solcher Gegenstände

könnten, stattfände,

*

Der den

Lentralgewalt zi offizielle ungegründete Ge⸗

ganz erhalten, schleswig noch nothwendigen? gut in Kiel als n mit einem erhöht hen konnten. 1 Kiel aus mit dem Auftrage, dänischen Angriffe zu ente

8a Das

mpfboot „Bonin“ in Eckern te des derzeitigen Kommandiren dn die Poppe, d. q. 28. September, võn Sei Truppen in Eckernförde Generalmarsch geschla e besetzt. Der Bericht des Lieutenants Poppe „wie nunmehr von den Preußen scharf ge—

laden wurde, was natürlich auch seitens der Marine-Soldaten ge

schah, doch es blieb klärte, wie er es ni Gegen die We Commandeur in Eck „In Betracht, befindet, der unter stellt ist, ferner

nur beim Laden, indem Lieutenant Poppe er— cht, zugäbe, daß die Fregatte besetzt werde.“ gführun der „Gefion“ übergab der preußische ern örde, Major Lehmann, folgenden Protest: daß die Fregatte „Gefion“ in einem Hafen sich

den Schutz der Königlich preußischen Macht ge⸗

imn Vetracht, daß die vormalige Reichsgewalt nur durch Sanc—

tion der Königlich verfügen kann, auch

preußischen Regierung über gedachte Fregatte

2029

„in Betracht, daß keiner secundairen Regierung es zu kann, ohne Einwilligung derjenigen deutschen Regierung die Waffenstillstands⸗ Convention abgeschlossen, die F fion“ aus dem eckernförder Hafen fortzunehmen, protestire diese offizielle Handlungsweise der schleswig holsteinischen terschaft, welche in der Nacht vom 27. zum 28. September das Dampfboot „Bonin“ nach erwähntem Hafen abgesandt, Fregatte „Gefion“ nach Kiel abzuführen, und erkläre schließ „daß ich jeden dieser Declaration zuwiderlaufenden Akt nen Casus belli betrachten werde.“ .

Die Streitfrage fand indeß eine vorläufige Erledi daß das Meer gefallen und die Fregatte gezwungen n und Stelle zu bleiben, bis das Fahrwasser auf en Tiefe und Breite ausgebaggert werden konnte,.

Seitdem ist an den Lieu enant Poppe die Weisung die Reparaturen an der „Gefion“ fortzusetzen und der Barre, welche Auslaufen der Fregatte

Unter meldet jener erhaltenen Berlin der genannte König Mejor ) takelt werd

müsse,

Fregatte

14

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Eckernförde hoch IInacsicsyt , Angesichts

Maßregeln ergreifen ganzen, . 115 ss vermuthliehl „Pulver gehalten Augenblicke werden Alles, was

Feindes vereitelt

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Frankreich. Die theilt einiges Näl Ministersitzung

mit: „Paͤssy,“ st rzäh dies Blatt, „sagte arglos Präsidenten, mit der Ersetzung des von Falloux beschäftigen, man nne hiermit nicht zögern.“ „Sie haben erwiederte Präsident nicht Herr Falloux allein, sondern alle Minister muͤssen er den.“ Man erstaunte und Anfragen verschiedener Art jedem Munde. Der Präsident ließ den — Gerechtigkeit widerfahren, meinte jedoch, sie hätten seine Pol hinreichend vertreten. Die Minister nannten . Präsidenten unerhört: man habe nie ein Ministerium entlassen chließung könnte

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man müsse sich

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7 100 Stimmen Majorität gehabt; diese Entsch Folgen haben. Alle gestanden jedoch ein, daß er das Recht Entlassung habe, und er erklärte, hiervon Gebrauch mache len und eine eigene Politik zu haben senden empfahl einige Schonung gegen Od seine ganze Vergangenheit, Popularität ten geopfert; es sei also etwas hart, ihn so 5 teres fortzuschicken. „Ich habe ihm geschrieben ?, derte der Präsident, „und sein Bruder ist nach Bougival abgegan⸗ um ihm den Minister-Wechsel anzuzeigen.“ Die Minister Ferdinand Barrot begab sich wirklich nach ; Nachdem

Präsiden ohne We

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seine

gingen aus einander.

gen, Bougival, doch sein Bruder wollte ihn nicht empfangen.

die Elysee verlass s *

en hatten, kamen die neuen aselbst zusammen, und man sprach von einer Botschaft des Prä—⸗ Die Minister meinten, es handle sich einfach um die An⸗

ihrer Ernennung. Nach ihrem Fortgehen schrieb der Präst=

die Botschaft und schickte sie Herrn Dupin zu. Der Präsident se nur zweien Vertrauten mitgetheilt, die ihm anriethen, ei⸗ tellen auszulassen. as Erstaunen war daher in mer allgemein, als die Botschaft verlesen wurde. früheren Minister versammelten sich denselben Abend bei Dufaure im Ministerium des Innern; etwa 50 Deputirte, Schattirungen der Majorität angehörend, fanden

Man beschloß, die abtretenden Minister sollten eine

Stellung einnehmen und sich auf keine Diskussion über

der Botschaft einlassen. Man kam überein, daß die

ät eben fo handeln solle; man wollte eine Aufforde⸗ ingen von Seiten der Minister abwarten. Wäh⸗ rie neuen Minister im Elysee zusammengekom⸗ daselbst sehr lebhaft; die Minister wollten Verantwortlichkeit für die Botschaft überneh⸗ dauerte von sS bis 12 Uhr. Deshalb erschien g Mor der Präsident

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