1849 / 308 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Die Gesammt-Einnahme der Stadt Wien ist für das Jahr

1850 auf 761, 489 Fl. und die Gesammt Ausgabe auf 1,715,B 702 51. EM. veranschlagt, wonach sich ein Abgang von 954,213 Fl. er geben würde. Die ordentlichen Ausgaben sind in dem Budget mit 298,200 Fl. ausgewiesen und die außerordentlichen mit 117,50 Fl. C. M. angenommen. 2 . . Die Gemahlin des in Pesth hingerichteten Grafen Louis Bat thvanvd ist nebst ihren Kindern heute hier durchgereist, um sich nach Lindau zu begeben, wo sie ihren Aufenthalt vorläufig zu nehmen gedenkt. ; 1 Der Platz-Oberst von Gratz, Herr Lubert, ist zum General⸗ und Stadt⸗Kommandanten von Wien befördert. 1 Festmarschall-Lieutenant Hoyos und der General-Major Walper sind mit Tode abgegangen. Das Fürst Metternichsche Privilegium e ; Eisengußöfen wird vom Handels-Ministerium fur klärt.

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uf Verbesserung von erloschen er⸗

Die Viehseuche wüthet, dem Lloyd zi in Siebenbürgen noch immer und so stark, daß in einigen Bezirken die Keule in An wendung gebracht werden mußte, der Rindviehtrieb aber zur Ver⸗ meidung weiterer Ansteckung im Allgemeinen eingestellt wurde.

Bayern. München, 3. Nov. (Bayger. Bl) Fortsetzung der Berathung und Schlußfassung über den Vortrag des Aus schusses für die deutsche Frage.

lerstein: Meine Herren! Wir wurden eben an den Aller—

ja es ist eine wehmüthige Vorbedeutung, daß wir gerade

am Tage aller Seelen, wo die christliche Kirche sich der Verstorbenen bei ihren Gräbern erinnert, über die deutsche Frage berathen. Ja, wir stehen auch an einem Grabe, in welchem unsere schönsten Hoff nungen eingesargt liegen, jene Hossnungen, die wie ein glänzendes Reteor leuchteten und nun verschwunden und begraben sind. Was nun die vorliegende Fragt selbst betrifft, so glaube ich, daß man für das Ver⸗— fahren des jetzigen Ministerinms die Gränze nicht so eng ziehen dürfe, als es geschehen. Die Politik unseres Ministeriums beruht wesentlich auf Tra- ditionen feit dem März 1848. Wenn ich dies ausspreche, so wiederhole ich zugleich, daß unser Kampf nicht Personen, sondern Systemen gilt. Wenn bei uns nicht, wie in anderen Ländern, die Ministerien aus großen politi= schen Parteien hervortreten, sondern in gewissen Regionen geschaffen werden, wobei man fürchten muß, daß jede Veränderung ein Rückschritt vom Fort— schritte sei, so müssen wir uns hüten, nicht an jene Sphäre zu streifen. Ein Redner vor mir hat es nicht unterlassen können, abermals eine scharfe Lauge über die National⸗Versammlung zu gießen; allein ich sage, es ist leichter zu tadeln, als zu handeln, und ein Urtheil aus dem Zusammenhange, den man über⸗ sieht, leichter zu fällen, als im Getriebe zu wirken. Was rief die Bewe⸗ gung im hervor? Das Volksgefühl, endlich aufgestachelt durch unnatürliche Staatenbildung und drückende Bevormundung. (Der Redner geht nun zurück auf die Geschichte Italiens, Frankreichs, entwickelt die dortigen analogen Bestrebungen und fährt fort.) Der Freiheitskampf in, Deutschland im Jahre 1813 war ein Kampf um Einheit und Freiheit; allein diese Einheit und Freiheit hat damals schon die Bureaukratie in Verbindung mit der Diplomatie zu vernichten gestrebt und dies 40 Jahre fortgesetzt. Was Wunder, daß ein Volk, in dem 40 Jahre lang Intelli⸗ genz und Kenntnisse wuchsen, endlich aus dem Schein-Constitutionalismus, den man ihm statt des wahren bot, sich aufraffte und die Frage stellte: warum haben wir nicht dieselben Freiheiten, wie andere constitutionellen Völker, da wir dasselbe Gefühl für die Volksfreiheit haben? Deshalb erho— ben sich die Deutschen und im ersten Monate waren alle einig. Allgemein verlangte man Aufhebung des büreaukratischen Element und Entwicke⸗ lung des freien staatlichen und Gemeindelebens. Die Bewegung blieb vor den Thron stehen; das Volk vertraute auf die Fürsten, und wirklich zeigte sich in vielen das Verlangen nach Entgegenkommen; allein die Bü⸗ reautratie steckte sich hinter sie und säete Verderben. Ich verstehe hier un ter Büreaukratie nicht die große ehrenwerthe Zahl von Beamten, voll Liebe für wahre Volksfreiheit, nein, ich meine darunter die Institntionen sammt ihrem hohen Priesterthum. Wie war nun deren Verfahren der Bewegung gegenüber? Sie flüchteten sich hinter die Throne, da sie sahen, baß die Bewegung nicht diesen, sonder ihnen galt; hinter den Thronen hervor schrieen sie nun aus voller Kehle: „Einheit und Freiheit!“ (Heiterkeit. ) Der Redner geht nun über auf eine Schilderung des Entste— hens des Vorparlaments, des Fünfziger-Ausschusses, der National⸗ Versammlung selbst, der er den Charakter einer konstituirenden schon aus dem Umstande vindizirt, daß sie berufen war, zwischen Volk und Re⸗ gierungen zu vereinbaren, also jedenfalls über beiden stehen mußte. Die Persrauensmänner des Volkes und der Fürsten brachten einen Verfassungs— entwurf zu Stande, der aber wieder der Büreaukratie nicht recht war, ob⸗ wohl die Fürsten beigetreten wären. Der Redner kommt nun auf Schles— wig-Holstein, auf die Erweckung nationaler Gefühle zur damaligen Zeit; wie man der Nationalversammlung die Diplomatie nach außen aufdrängte, um die Konstitairung nach innen zu hemmen; zur Wahl des Reichsver— wesers mit dem bundestäglichen Vorbehalte von nnendlicher Tragweite, und fährt fort mit der Frage: Wie hat man aber den Reichsverweser unter— stützt? Hat man eswas gethan, um ihn empor zu heben? Nein, man war von Anfang an darauf bedacht, daß der Reichsverweser nicht zu feste Wurzeln fasse und vorzüglich, daß er den alten Polizeistaat wieder anbahne. Um das Erstere zu bewirken, überließ man ihm die Notisication seiner Ernennung selbst, darum fand er nirgends im Ausland Anklang, und seine Gesandten erhielten höfliche Zurückweisungen oder formelle AuÜ— dienzen. Der frankfurter Aufstand ward zur Ausbeute für den Polizei- staat. Der Reichsverweser mußte diesen wieder begründen. Duich ihn wurden der Belagerungszustand und die politischen Untersuchungen einge— führt. So ging es fort und fort. Endlich sah die National-Versammlung ein, daß der Boden unter ihren Füßen weiche, deshalb wunden die Grund— rechte beschlossen und das Verfassungswerk in Angriff genommen. Kein Vorschlag der Regierungen wurde sichtbar. Erst nach der ersten Lesung er— hoben sich Bedenlen, nicht von einheitlicher Tendenz, nein, von ganz entschieden partikularistischer Seite und Richtung. Kein Gott hätte sammtliche Wünsche und Anträge zufrieden stellen können! Da— mals kam das Kompromiß zwischen der erbkaiserlichen Rechten und der Linken zu Stande, wo eine gewisse Hand im Spiele war, die zur Annahme des Suspensiv-Veto rieth, weil sie wußte, daß dies den König von Preußen zur Richtannahme bewegen würde. Oesterreich, wissend und ahnend, Preußen werde ablehnen, rief seine Abgeordneten ab, um der Na-= tional-Versammlung den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Preußen ahmte Oesterreich nach. Allein 28 Regierungen erkannten die Reichs Ver⸗ sasung an, und ein großer Theil der Nation theilte ihre Ansicht. Es ent— hann fich aus den Widersprüchen ein Kampf, ein aktiver und ein passiver Widertand. Die Bewegung ward unterdrückt. Die Büreaukratie hat ö , h i. , 9 n die nicht in gg, der gemäßigt= sie ihte Beule heilt und ag 1 ö hg ec , . , herrscht. Ware es aber d 6 . 14 größte Uneinigkeit der Regierungen als Wübse r dahin gekommen, wenn die Forischrittspartei, die man r wirklich thätig Partei genommen

N ? ä 13

e ihler And Anarchisten verschreit, r eile gi. Gelammtheit erhoben, hätte, wäre sie nicht nun in den Händen der ., . *. e . Den, lan, ligen men? Kin Rewner . ö . roßmãächte. Was werden wir nun bekom-

. ö hat esagt, die Mediatisirung sei bereits entschie⸗ den, es frage sich nur, ob Bapein unter Preußen oder unter Desterreich komme, und 666 sich zugleich für das letztere aus. Allein fo fr, ist die Frage föch, zicht gegebar. so weit ist es, nochhinich, es kann aber dahin kommen. Die Großmächte haben ein n les Ucbergewicht von 400000 Basoneiten. Ein Goms in i . schließt sich an ein solches in Schlesien, dann in Berlin 26. in

Westfalen an, daran reihen sich 3 Armee⸗Corps längs der Rhein⸗ gränze, die sich nun mit dem in Tyrol und ̃ ; So ist ein Heeresring um das constitutionelle Deutschland gezogen. Jg dlesem selbst herrscht Niederdruck, Spaltung, gegenseitiges Mißtrauen, Er⸗

mattung. Äleindeutschland ist faftisch medigtisirt, wenn man darunter die

Gewalt des Einen über den Anderen versteht. Darüber waren die Groß-

mächfe in Tendenz und Politik einig, das constitutionelle Wesen laufzuräu—

U

Voralberg vereinigen.

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men. In Oesterreich findet sich kein Jota mehr von einer Repräsentation, nicht einmal die Provinzial Landtage werden einberufen; die gesammte Waffenmacht ist nicht einem vom verantwortlichen Ministerium unf n n. Befehlshaber anvertraut, sondern in der Person des Reichs ⸗Oberhaupts konzentrirt, das Land ist in Militair- Bezirke eingetheilt, zwei Drittheile des Landes sind in Belagerungs-Justand. Wo ist hier noch eine Spur von Lonstitutionalismus? Preußen huldigt noch der constitutionellen Form; llein es wird nicht weiter kommen, als zu den Freiheiten, die wir bereits vor den Märztagen in den südlichen constitutionellen Staaten hatten, ja sogar hinter unsere gewiß nicht übermäßigen Freiheiten zurückweichen. So weit ist man im Rei- nen. Was nun Preußen beirifft, so sirebt es nach Centralisirung und will einen Bundesstaat. Desterreich verfolgt einen entgegengesetzten Weg. Es war schon früher mehr conventionell als thatsächlich beim Bunde, den Bundes- staat kann es aber weder nach seiner Tradition, noch seiner gegenwärtigen Lage nach wollen. Staunen hat mich ergriffen, als ich im November 1849 hörte, Oesterreich wolle das noch, was im November 1818 kaum mehr möglich gewesen. Damals hatte ich noch Hoffnung, Oesterreich würde ein Föderatisvstaat werden. Allein die russische Hülfe, der Kampf in Ungarn auf Leben und Tod hat das unmöglich gemacht. Ungarn ist mit Blut ind Hinrichtungen erobert worden. Einem solchen eroberten oder „gerecht gezüchtigten“ Lande, wie ein Vorredner (Lassaulx) sagte, kann man keine, auch nicht die geringsten Provinzial- Freiheiten gestatten; eine Generation, mindestens eine halbe, muß mit Hülfe des Kriegszustandes regiert werden, denn jede Freiheit müßte zur Revolution führen. DOester⸗ reich muß sich stark nach innen centralisiren, als solcher centralisirter Staat kann es keinen Bundesstaat wollen, sondem einen mehr als vor dem März 1848 gelockerten Staatenbund. Allein auch die ausländische Politik spricht ein vertrauliches Wort mit, sie will kein kräftiges Dentschland. Rußland wird einen Kampf auf Leben und Tod gegen die neuen Ideen kämpfen und deshalb schon gegen Deutschland sein. England neigt sich einem cen⸗ fralisirten Deutschland, wo möglich unter Preußens Hegemonie, zu. Es wünscht Freihandel und einen kääftigen Staatenkörper in Mitteleu— ropa gegen Osten und Westen. Allein das aristokratische England gab den Gedanken auf, denn es schreckte vor den demokratischen Elementen, die in Deutschland sich geltend machten, zurück. Frankreich selbst strebt im Allgemeinen mehr nach prinzipieller Gleichheit, als nach organischer Freiheit. Die organische Unfreiheit, die Centralisation ist dort das einzige Mittel zur Zusammenhaltung des Landes; Frankreich ist ein Vulkan, der von Zeit zu Zeit Eruptionen hervorbrügt, Europa erschüttert und dann ermattet. Uebrigens hat es jetzt keinen Einfluß auf die äußere Politik, wie wir in Rom gesehen. Dann ist Frankreich ja stets gegen ein festes Deutschland gewesen. Der Grundsatz Louis Philipp's, an den Grän— zen Frankreichs nichts Konfödermrendes zuzulassen, gilt noch, denn Frankreich sieht darin eine Störung seiner Macht.

Was den Antheil betrifft, den Bayerns Politik in der dentschen Ange— legenheit hat, so hat man gesagt, daß derselbe nicht bedeutend sein köunte. Meine Herren, die bayerische Politik und ihr Einfluß war nicht so unbe— deutend, sie war nicht so unwirksam, als sie am deutschen Bunde im Namen Deutschlands die Preßfreiheiheit verlangte, sie war nicht unbedeutend, als sie dem Beschluß der Großmächte zur Üntersochung der Schweiz nicht Folge leistete und dagegen protestirte. Sie war nicht unbedeutend, als sie bei dem Beginne der Bewegung in der Proclamation vom 6. März zum ersten Mal und allen andere vorangehend den Grundsatz der National- vertretung aussprach. Aber später gestaltete sichs anders. Das bayerische Kabinet wurde ein Anhängsel der Großmächte, es wollte lieber, als der Erste un⸗ ter seines Gleichen, der Dritte unter den Großmächten sein. Diese Politik wurde schon im April 1848 verfolgt, nicht erst vom jetzigen Ministerium, das nur in der= selben fortfuhr. Das bayerische Kabinet machte einen Vorschlag zu einer deutschen Verfassung, worin bestand derselbe? Nicht daß er auf eine Eintheilung Deutschlands in 6 oder 7 Kreise mit einem Direktorium hinzielte, nein, sein Plan war eine Trias. Bavern wollte mit den Großmächten herrschen, und die übrigen Staaten, Sachsen, Hannover ꝛc. sollten die Bedeutung eines Fürstenthumes Schwarzburg 2c. haben. Es war das ein unglücklicher Schritt. Dieses Haschen nach Macht verleitete auch das Kabinet zu Eifer⸗ süchteleien auf die Centralgewalt selbst; ich erinnere nur an die Verweige⸗ rung der Matrifular-Veiträge, der Beeidigung des Heeres u. s. w. Indem nun der Redner auf die Anstände, die Bayein gegen die Reichs Verfassung erhob, übergeht, kommt er zu dem Zeispünkt, wo Preu⸗ ßen die Kaiserkrone ablehnte, und fährt fort: Damals war für Bavern ein großer, ein welthistorischer Moment gegeben, als zwei Männer der Rechten und einer der Linken hierher kamen, um Bavern zur Annahme der Statthalterschaft zu bewegen. Bapern hätte sie annehmen sollen und können, es hätte ja die Oberhauptsfrage offen lassen und auch eine Revi sion der Verfassung selbst vorbehalten können; man wäre gern darauf ein⸗ gegangen. Man wänschte Bapern an die Spitze gestellt, und Bayern hat dies abgelehnt und den großen Moment versäumt. Man sagt, Oesterreich und Preußen wären nicht beigetreten. Allein was wäre es gewesen? 16 Millionen sind keine Kleinigkeit, 16 Millionen, erglüht von nationaler Be—= geisterung. Damals war Bayern eine große Rolle bestimmt, wenn es sich an die Spitze gestellt, wenn es die Reichs-Verfassung anerkannt hätte; hinter ihm standen 16 Millionen und das Parlament. Die Bewegung in Dresden, das Unglück in Baden und in der Psalz hätte nicht statt— gefunden, die Freisinnigen aller Färbungen hätten sich vereinigt und um Bayern geschaart, und die Großmächte zählten viele solche Freisinnige unter ihren Angehörigen. Meine Heiren! Das Blut, welches in Baden geflossen ist, es wäre, wenn es so weit gekommen wärt, im Kampfe für die Unabhängigleit und Freiheit des Vaterlandes geflossen. Allein es wäre nicht dazu gekommen, die Großmächte hätten sich gefügt. Was that aber die Regierung? Sie schickte am 3. Mai eine Note an ihre Gesant ten, worin sie ihnen mittheilte, daß die Nationalversammlung am Erlöschen sei und daß deshalb dieselben auf eine neue Centralgewalt, in Form einer Trias, hinwirken sollten; dies that sie, statt sich an die Spitze 16 Millionen freier Deutschen zu stellen. Nun entspaun sich der Die zwei Großmächte waren längst einig, die hochsteisinn: wegung zu unterdrücken, wenn sie auch über die Mittel noch einig waren; hierin sah die bayerische Regierung die Möglichkeit Krieges zwischen Oesterreich und Preußen. Die baperische Regierung Kar so ehrlich, ich sage es laut, dies zu glauben; zur Verhütung sandte sie ih— ren Gesandten nach Berlin und Wien zur Vermittelung und ärndtet— we⸗ nig Lob und wenig Dank. Bayern hat nun zum zweiten Mal dasselbe Experiment gemacht, wie beim wiener Kongreß, indem es mit Oesterreich ge⸗ gen Preußen ging. Es hat so lange die Unterhandlungen aufzuhalten ge⸗ wußt, bis Desterreich freie Hand hatte; der Eifolg wird, ich fürchte es, kein besserer als der beim ersten Experimente sein. Bayern hat einen ungeheuren Antheil an dem Geschicke Deutsch: land. Es ist durch seine im Interesse Oesterreichs hinhaltende Politit Schuld, daß die Dinge dahin kamen, wohin sie gekommen! Doch ich will feine Vorwürfe machen, es ist geschehen und unwiederbringlich vorbei. Nun muthet man uns aber zu, wir sollen diese Politik gut heißen, wir sol— len ihr unseren Beifall durch Uebergang zur motivirten Tagesordnung ge— ben; das ist denn doch zu viel verlangt. Hätte man uns einfache Tagesordnung vorgeschlagen, ich und meine Freunde würden wenig Worte verloren haben. Wir sollen aber einer Regierung beipflich⸗ ten, die in allen wichtigen Momenten ihre Kammern nach Hause schickt oder vertagt. Das Ministerium brauchte auch neulich kein bö— ses Gesicht von der Majorität dieser Kammer zu fürchten, wenn es seine letze Note zur Ratifizüung vorgelegt hätte; allein es wollte diese nicht, und nun will! man ihm die Beistinmung förmlich aufdringen. Das können Sie uns doch nicht zumuthen, denn wir können nnd werden diese Verantwortung nie und nimmermehr auf uns nehmen. Meine Herren von der Masorität! Altbayern ist ein ehr— würdiger Stamm, allein es ist nicht das Königreich; Schwaben, in welchem eigenthümliche Umstände momentan die Meinungsäußerung niederhalten, Franken und die Pfalz, auch sie denken und fühlen mit Leib und Seele für Bayerns und für Deutschland Wohl; sällen Sie nicht ein Urtheil im Namen dieser Provinzen, das nie und nimmermehr von ihnen getheilt wird. Schließlich will ich noch einige besondere Einwendungen prüfen. Ein Mit⸗ glied der Kammer, das heute nicht da ist, was ich sehr bedaure, da ich diese Worte gerade an es richten möchte (von Hermann), sprach von den großen materiellen Vortheilen, die uns durch einen Anschluß Desterreichs an Deutschland' die Donaumündungen gewährten. Es fragt sich nur, welchen Einfluß Oesterreich noch auf dieselben hat, auch wenn sich die Nussen zurückgezogen, und welchen Nutzen ung die immer mehr um sich greifende Persandung derselben gewähren wird. Was

hat uns denn Oesterreich schon überhaupt so viel Gutes gewährt? Verglei= chen Sie den Vertrag von Campo Formio, der das linke Rheinufer abriß, den Rastalter Kongreß, den Preßburger Frieden und dann noch seine Thä—= tgkeit seit 1815. Alle Maßregeln des Polizeistaats, alle Unterdrückung der freien Entwickelung in jedem Gebiete, sie hatten ihren Ursprung in der wiener Staatskanzlei. Ich bin weit entfernt, die preußische Politik zu rechtfertigen, allein um so weniger kann die österreichische billigen. Ein anderer Redner (von Laussaulx) hat von dem Greisenthum, in dem Deutschland sich befinde, gesprochen. Mir siel nur dabei auf, daß nach dem Kalkül des Herrn Redners Rom 10990 Jahre weniger als Deutschland brauchte, um zu altern; kommt das vielleicht daher, daß der Verlauf des Lebens in Italien ein kürzerer und schnellerer ist, als in Deutsch⸗— land? (Heiterkeit, Man hat von der Lebenskraft der West- und Südslaven gesprochen. Meinen Sie die Tschechen und Polen, dann haben Sie recht; diese tüchtigen, intelligenten Völker können uns Freiheitssinn und Vater landsliebe lehren. Allein daß das Slaventhum je Europa beherrschen werde, das glaube ich nie und nimmermehr. Der große Fragmentist, der jetzt in der Verbannung schmachtet, hat es uns gesagt, daß das Slaventhum bloß tropischer Natur ist, er hat uns eine andere, aus eigener Anschauung geflossent Schilderung des Slavenreiches gemacht. Uebrigens gehen die Völker der Gegenwart nicht mehr, wie die der alten Zeit, unter. Die Eivilisation ist zu weit voͤrgeschritten uud stützt sich auf die unendlichen Verkehrswege. Und ginge in Europa das germanische Element unter, so geht es in Amerika auf; dort einigen sich die germanischen und angelsächsischen Stämme, und sie werden mit England die zukünftige dominirende Rolle im Völkerleben über- nehmen. Doch bis dies der Fall sein wird, wird vielleicht auch die Ober hauptefrage entschieden sein. (Heiterkeit; Der Abgeordnete Thinnes hat von einer Verständigung mit den 38 deutschen Regierungen gesprochen. Wer glaubt noch daran, meine Herren? Wir brauchen ein Parlament und dür⸗ sen nicht auf Verständigung warten! Zum Schlusse auch ein Beispiel von einem Käfig. Der Aar der deutschen Freiheit ist nach zu kurzem Fluge geknebelt und gebunden in einem Käfig, umgeben von dem Zepf in allen Formen, der dafür sorgt, daß er nicht seine Bande breche. Aber es wird die Zeit kommen, wo er doch aus dem Käfig dringt. Was kommen muß, kommt und wird kommen. Nur Wenige der älteren Generation haben stürmische Zeiten und Erhebungen gesehen, die jüngere und mittlere ist in friedlichen Zeiten, im ole far niente des Druckes und der Knechtung aufgewachsen; mit dieser kann man eine Reaction machen. Eine Errungenschaft aber haben wir bereits (der Redner wendet sich gegen die vollbesetzte Reichsrathsloge): die privilegirten Stände sind dahin, die Nation ist hier eins geworden. Bald werden die Männer jener Klasse in den Schooß ihrer Mitbürger zurück⸗ kehren im Selbstbewußtsein und mit dem Gefühle, sich geltend zu machen.

Auch die Jugend wächst heran, sie hat große Hoffnungen eingesogen und große Momente gesehen. Die Jugend wird zum Manne. Die anders orga⸗ nisirte, geeinte Gesellschaft wird der Freiheit Bahn brechen. Das sreie Deutschland ist noch nicht verloren. (Bravo im Saale und auf den Gal— lericen. Der Präsident fordert zur Ruhe auf.) . J Heine (zur Berichtigung): Der Vorredner hat mir eine Aeuße⸗ rung substituirt, die ich nicht gethan habe. Nicht genug, daß schon die? Stenographie in meiner Rede haaren Unsinn niedergeschrieben hat, legt man in meine Worte noch eine Unwürdigkeit. Wallder⸗— stein, den Redner unterbrechend: Von Herrn Heine, war keine Rede. Der Herr, welcher die Lauge, über die Nationalversammlung goß, sitzt da drüben. L assaulxr nickt bejahend. (Große Deiterleit. Der Präsident mahnt zur Ruhe und verweist auf die seither bewahrte wür⸗ dige Haltung. La ssaulx, zur faktischen Erwiederung: Man baj von tiger geheimnißvollen Hand gesprochen, die im Verfaslungs = Ausschusse der Na⸗ fional-Versammlung wirkte. Meint Herren. Vies waren Nobert Blum, Wigard, die ganze Linke, die sich meinen Anträgen beim 17er - Ausschuß widersetzien; und die Bürcaukrgtie hat hier gerade die rechten Leute ge—= wählt, bei denen man ein Einverständniß mit ihr nicht voraussetzen durfte. Man hat von einem wichtigen Moment gesprochen, den Bayern außer Acht gelassen. Meine Herren, die Handlung, die man Ba gern zur Ergreifung dieses Momentes zumuthete y verstößt wider das Gesetz alt- glaͤubiger Ehre, die verlangt, daß Niemand sich gegen „Ein Mann ein' Wort“ versündige; sie verstößt aber auch gegen das Gesetz voli tischen Berstandes. Mit fünf Millionen sollte Vayern eine Verfassung durchführen, die sich Preußen mit, 45 Millionen nicht durchzuführen ge⸗— traute! Forndran billigt die Politik der bayerischen Regierung, welche Oesterreich ermuntert habe, aus seiner zuwartenden Stellung her— auszutreten und diejenige einzunehmen, die ihm gebühre; auch die constitutionellen Freiheiten habe sie (die bayerische Regierung), wie die gemachten Vorlagen bezeugen, zu verwirklichen gesucht. Die von der National-Versammlung aufgestellte Verfassung sei an der Nichtbeachtung der Stammes - Eigenthümlichkeiten gescheitert; doch würde der Redner, wenn zwischen der berliner und frankfurter Verfassung zu wählen wäre, sich unbedingt für die letzlere erklären, und die baverische Regierung sei mit Recht der berliner Verfassung in den Weg getreten. Ein Krieg zwischen den beiden Großmächten hätte nicht zu den Ünmöglichkeiten gehört; die baperische Regierung habe zu vermitteln und den Frieden zu erhalten gesucht und habe ihre Aufgabe erfüllt. Wenn die Absichten der Regierung redlich waren im Interesse der Einigung Deutsch⸗ lands, so müssen auch die Handlungen des Ministeriums als zweckmäßig erachtet werden. Was aber das Interim betreffe, so sei er der Ueberzeu⸗ gung, daß es nicht wohlgeihan war, die Kammer nicht darüber zu befragen. Nachdem die Bemühungen der Regierung zum Theil, fruchtlos geblieben, habe sie doch das Verdienst, daß eine Verständigung über den vorzulegenden Entwurf einer provisorischen Eentralgewalt zu Stande gekommen. Die Zukunft anlangend, hält es der Redner für Pflicht der Kammern, den Fürsten immer ins Gedächtniß zurückzurufen, daß sie die den Völkern gegebenen Versprechungen erfüllen und im Sinne des Consti⸗ futionalismus mit den Völkern Hand in Hand gehen, dann würden sich vie Wühler von selbst zurückziehen. Der Nedner beantragt, indem er im übrigen dem Ausschußantrage beipflichtet, folgenden Zusatz: „Die Kam— mer gebe sich der Ueberzeugung hin, die bayerische Regierung werde nicht versäumen, dahin zu wirken, daß, unbeschadet dieser Aufgabe, vor Allem die industriellen und handelspolitischen Verhältnisse und Bedürfnisse al⸗ ler deutschen Staaten unter geeigneter Betheiligung des Volkes gemeinsam geregelt werden.“ (Schluß solgt.) Württemberg. Stuttgart, 4. Nov. (O. P. A. 3.) Die Württembergische Ztg. enthält ein Schreiben des abge— tretenen Ministers Römer, betitelt: „Die unbedingten Anhänger der frankfurter Reichsverfassung und das Ministerium vom 28. Oftober 1849.“ Er giebt die Gründe an, aus welchen das März Ministerium gefallen sei, nämlich, weil es einerseits sich weder der Wünschen einer höher stehenden Partei gefügt, welche die Vor rechte der Bundesakte von 1815 gegen die Grundrechte aufrecht zu erhalten gewünscht, noch andererseits, weil es dem Verlangen der sogenannken Volkspartei, die frankfurter Verfassung durchzu führen, nicht entsprochen habe. In Beziehung auf ersteren haben die Ministex die Wünsche nicht erfüllen können, weil sie das Ver sprechen abgelegt, die Grundrechte des deutschen Velkes durchʒu führen, so weit sie in einem einzelnen Lande durchgeführt werden' können, und zur Durchführung der frankfurter Verfassung konnten sie sich nicht hexbeilassen, weil, nachdem alle anderen deutschen Staaten dieselbe entweder nie aner kannt, oder, wenn sie dieselbe anerkaunt, sie wieder verlassen hatten, das kleine Württemberg der Aufgabe nicht gewachsen war, dem Willen aller anderen entgegenzutreten. Man habe den Willen der Volksmasse überschätzt und auf Rechnung derselben gestellt, was in dem Willen einzelner Führer lag. Die badische Revolution habe ein ganz anderes Ziel gehabt, als die Durchführung der Reichs⸗ verfaͤssung, und wäre der Anschluß an dieselbe der entschiedene Volkswille gewesen, so hätte ihm das Ministerium nicht mit Erfolg entgegentreien lönnen. Er entwickelt die Verhältnisse, welche damals obgewaltet haben, näher; er glaubt, daß nach menschlicher Berech⸗ nung die frankfurter Verfassung nie ins Leben treten könne. Würt⸗ temberg aber könne in Deutschland nicht allein stehen, hierüber seien seine Ansichten bekannt. Er sei für ein ganzes Deutschland, aber

nicht für ein preußisches; aber er sei auch für eine deutsche Volksvertretung, und wenn Oesterreich diese seiner eigenthümlichen Verhältnisse wegen nicht geben könne, Preußen aber daran festhalte und die Grund⸗ rechte nicht verkürnmere, so sei er, selbst ohne Oesterreich, für eine Verbindung mit Preußen und dem übrigen Deutschland; besser etwas, als gar nichts. In diesem Sinne werde er auch das neue Ministerium unterstützen. „Mein Stolz“, schließt er, „besteht nicht darin, Minister zu sein, sondern darin, ein ehrlicher Mann zu sein, und darum habe ich nicht die Personen im Auge, sondern die Sachen, darum habe ich es unterlassen, durch Unterstützung der ba⸗ dischen Revolution und der Reichs Regentschaft meinen dem Könige und' dem Volke geleisteten Eid zu brechen, und Württemberg, viel leicht einen großen Theil Deutschlands dem Bürgerkriege, somit unabsehbarem Elend entgegenzuführen. Die Voltspartei kann diese engherzig, kleinlich nennen; sie volksverrätherisch zu nennen, steht ihr nicht zu. Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen ge⸗ handelt, und wenn ich durch diese Handlungsweise die Volksgunst rloren habe, so erkläre ich, daß ich mich um Volksgunst nicht be⸗

ümmere.“

Politi

Hessen und bei Nhein. Darm stadt, 5. Nov. (Daum st. Se. Königl. Hoheit der Großherzog hatte vorgestern den Erzherzogs Reichsverwesers Kaiserl. Hoheit in Kranich stein zu Gestern verweilten des Prinzen von Preußen Königl. Hoheit auf dem Wege von Karlsruhe nach Rhein am hiesigen Hoflager.

3tg9. Besuch des einer Jagdpartie.

Pre ußen

armstadt, 6. Nov. Gestern übernahm der General-Lieu— Freiherr von Schäffer das Kriegs -Ministerium, und heute rd er als General-Kommandant der Großherzoglichen Armer viston das hiesige Offizier-Corps begrüßen.

m P. A. 3.) Se. Kaiserliche Hoheit der Erzherzog Albrecht ligte heute die Minengänge und Ka ematten der äußeren Werke hiesiger Reichsfestung, so wie den hier reservirten Pulvervorrath. Man sagt, es solle nächstens General marsch geschlagen werden, um Lie Truppen in der raschen Besetzung der Festungswerke zu prüfen. So eben wird der hiesigen Besatzung für morgen große Parade angesagt für Se. Königliche Hoheit den Prinzen von Preußen, welcher auf der Durchreise nach Koblenz dem Gouverneur einen Besuch

2

Nov.

(C besich

s 491 statte 1

Kaiserlichen Hoheit

Nov. (Wes. Zig.) Se

Oldenburg. Oldenburg, 4. . 84 Se. iserl. Hoheit der Erzherzog Stephan von Oesterreich ist heute kachmittag zum Besuche hier angelangt. Wie man sagt, wird er nen Aufenthalt den ganzen Winter uber hier nehmen. neueste Nummer des Gesetzblattes enthält das vom Landtage berathene und nunmehr vom Großherzoge sanc— „Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der von einem und schutzherrlichen Hörigkeits- oder Unterthänigkeits⸗Ver— bande befreiten Stellen und die Entschädigung wegen der aufgeho— zenen gutsherrlichen und sonstigen Lasten“. Dasselbe zerfällt in 5 Abschnitte und 150 Artikel, welche im Allgemeinen enthalten: Er— Allgemeine Bestimmungen. Rücksichtlich der Erwer— des freien Eigenthums und der Folgen derselben. (Art. 1 bis Zweiter Abschnitt. Von der Ausmittelung der Entschädi⸗ für die einzelnen tigungen. (Art. 27 84.) Dritter zon dem Abschlusse des Entschädigungs⸗-Geschäfts, der Entschädigungssumme und den Verhältnissen dritter 110.) Vierter Abschnitt. Von den Behör n . Fünfter Abschnitt. festgestellten Entschädigung. (Art.

Abschnitt

11

NMerech Oereehl!

Zachsen⸗Koburg⸗Goth Gotha, 5.

Mit d gestrigen kam der Sohn des Prinzen Prinz Friedrich Wilhelm, mit kleiner Suite durch um sich zonn zu begeben. In Erfurt war

Megnmten feierlichst heart Beamten seierlichst begrüßt

Nov. (O. P

pellationsgerichts Rath Ca⸗ der Ablehnung des Herrn Präsidenten für unser Her

* 1 nach,

ali(l

Frankreich. Paris, 5. N Morgens. (Köln.

uis Napoleon hielt gestern zu Versaille eine große Revue Moniteur enthält heute zahlreiche Verleihungen des Ordens der Ehren⸗Legion und röß höhere

z zwar größtentheils an Justiz⸗Beamte. das einzige Mitglied des dip '

Der päpstliche Nuntius ist es lomatischen Eorps, welches bei dem neulichen Empfange im Elysee fehlte, was ziemlich allgemein auffiel. Statt F. Barrot's ist der Ex-Finanz Minister Duclerc, der schon lange viel mit Louis Napoleon verkehrte, zum Generalsecretair der Präsidentschaft ernannt worden. HerrPeauger wird Herrn Desmazure als Kabinets-Chef im Ministerium des In iern ersetzen. Der frühere Botschafts-Secretair in Brüssel, Her⸗— „von Bassano, ist an des in Ungnade gefallenen Rebillot Stelle Yrafelt geworden und wird, nach Behauptung der Esta⸗

direkt unter den Befehlen Persigny's arbeiten. Mit Re⸗ e,, . hef. der städtischen Volizei Carlier, von sei

, , l gefunden haben, daß Beide zu eifrig bemüht

25 1 . n, als Louis Napoleon, Nachrichten zu ö. , noch immer an Naynevals Annahme des . . da a, vielen Einfluß auf, ihn . ,. zur Ablehnung zu vermögen. Nach ges ren, , n ,. m e n, . Theile gen das Programm des ae diho ; . ö. . ö ,,, ? en ö . schest den ch , ö . üißliche Berichtigung der Do. wischen ver ger hte ; . t. daß ein beträchtliche: Theil den der Botschaft gegen . nnn schwankenden Repräsentanten sich die Frage bez lig lic ö anschließen werde, und daß oder morgenden' ige e n n . in der i . demselben Blatte soll' ver . kommen dürfte Nach Vorschlag erst nach een n BVersammlung ein Amnestie die man in 10 bis 12 ., des Prozesses zu Versailles, Die de mokratisch sozialistische R e for än. ö 29 m n,. st u, e worin wir, sind, fordern wir die ziepublsfancr5h Per e, . . auf, ruhig zu sein

Anders verfahren,

und sich in keine Kundgebung einzumengen es hieße in eine Schlinge fallen.

mine der gröbste politische Fehler:

5 n, ss 9 0 s o N

Miogen sie zu warten verstehen. Die Factionen sind hart bedrängt selbst ihren Händen entglel⸗

.

und ohnmächtig; die Gewalt wird von

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ten. In gewissen Augenblicken ist zu warten wissen so viel als nicht das Spielwerk seiner Feinde sein, sie demaskiren ist siegen.“

Die Nationalgarde zu Cholet ist aufgelöst und entwaffnet wor⸗ den, weil sie trop des Generalmarsches bei den dortigen Zusammen rottungen der Arbeiter, die höheren Lohn erzwingen wollten, nicht zusammentrat. ö ;

Das Journal des Débats meldet, daß die französischen Truppen unter General Herbillon, welche schon seit einigen Wochen die Zaatcha, den mit starken Mauern und tiefem Graben umgebe— nen Hauptort eines aufrührerischen Araberstammes der Provinz Konstantine, belagerten, nach Berichten vom 20. Oktober bei dem Sturme auf zwei für zugänglich gehaltene Breschen zurückgeschla gen und nach zweistündigem Kampfe genöthigt wurden, sich mit ziemlich bedeutendem Verluste in die Laufgräben zurückzuziehen Man muß jetzt von Konstantine schweres Belagerungs Geschütz kom men lassen, was man bis jetzt für unnöthig hielt.

Die Direktoren der hiesigen Theater haben von des Innern die förmliche Einladung erhalten, den Pa gliedern des Appellhofes für jede Vorstellung eine Loge halten, die meisten haben aber gegen dies Ansinnen p

Miß Bourdett-Coutts, die bekannte Erbin von vorgestern, von Lord Normanby hingeführt, in d 1 ,

des Elysee. Bekanntlich verbreitete si

Gerücht von einer Heirath zwischen der soll bereit sein, seinen Theil Entschädigung an Frankreich abzutreten.

Ma

(artin gegen

Großbritanien und Irland er erste Eindruck, welchen die Nachricht von wechsel und der Botschaft des Präsidenten war eben so, wie in der französischen Ham des Erstaunens gewesen. Unter den Organen nung faßt den constitutionellen Punkt m französischen Ereignisse hauptsächlich das . und macht auf den Unterschied aufmer Präsidenten der französischen Republik Staaten bestehe, indem fie sagt ing Frankreichs in die Hand

De

nehmen

indem si Politik und eine r 1j en. Er will die Politik des Landes zum Ausdruck Willens machen; am besten geeignet dern seine Ansichten Napoleon will sein eigener Premier⸗Minister „„Meine Her— ren,““ sagt die Botschaft in einer S e wenigstens das Verdienst hat, ziemlich klar zu sei „ich lhabe die S genug ruhig mit angesehen; bis j gegangen und Ihr h will ich auch meinen Antheil am sem brauchen wir kaum zu erwähnen, als der Form nach unanständigere M benden Behörde eines Napoleon hat sich durch die falsche wählter Präsident einer großen Republik ; dankt allerdings eben so, wie General Wahl des Volkes; aber vergißt, daf Beziehung weit mehr Verwandtschaft erbliche Monarchen der alten Welt hat Stimme des Volkes ihn an die hohem Grade centralisirten auf den lockeren Bau eines Föderativ gesetzliche Verantwortlichkeit, durch welche sich der Leopold's von Belgien unterscheidet antwortlichkeit eines Ministers, welcher de ist und so lange auf seinem Posten ve der Versammlung gefällt. udwig wählter Monarch, verfiel in weit ging, es den Kammern zu mler-Minister, und die Folge davon thanen ihm alle falschen Schritte verschiedenen Kabinetten poleon genießt noch immer einer zehn Monate, die seit die Lage des Landes sich merklich und invorsichtigkeit begeht, s zu identifiziren, gleichviel, ob diese n zu seinem Schaden erfahren,? Volk liebt, nicht Prä statt des bloßen „an so wird er beinahe abgenutzt“

zu verwirklichen. Mit einem

Sache lange Willen

don nun an

daß eine sowohl dem Gehalt

1

ttheilung

Spitze 9 stellt

Staates

Staates

während der

einmal die

sein.

änner in provocation Monate der

die große, aber schlecht zusammengefügte

die Beschlüsse jenes Körpers beherrscht, es

ten wird, müssen wir abwarten dies

leiseste Stoß, welchen die Autorität des

panischen Schrecken im Lande verbreiten wurde

her nicht wundern, wenn sie eine Bes

welche im englischen Hause der Gemeinen

rüstung erregen Ss ist nicht unmög

eine kleine Modification in der gegenwärti

nommen wird, bewegen läßt, dem jetzigen Kabinette dieselbe

strebende Unterstützung zu leihen, wie dem alten. Aber wir

nicht daran zweifeln, daß ihre Gefühle tief verwundet

und daß die günstige Stimmung gegen den Präsidenten auf ein

fährliche Weise erschüttert oder gar vernichtet ist. Die jorita

muß nothwendig in der Botschaft gewisse Anspielungen auf die Män—

gel der Verfassung entdecken und auf die kurze Dauer der Präst

dentenwürde, welche sich vielleicht leichter erklären, als hinweg erkls

ren lassen.

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Wir fürchten, es ist nicht zu viel gesagt, wenn wir be haupten, daß die konservative Majorität zertrümmert ist, daß Präsident und die Versammlung sich wiederum bekriegen

daß Frankreich seiner nächsten Revolution um einen be deutenden Schritt näher gerückt ist. Wenn ähnliche Ereignisse in England vorkämmen, so würde man darin, wie das Chro nicle bemerkt, einen gegen das innerste Lebens Prinzip der Repräsentativ⸗Verfassung gerichteten Streich erblicken. In ähn licher Weise, obgleich nicht ganz so stark, spricht sich die Times aus. Sie sagt: „In einem censtitutionellen Parlamente, wie wir das Wort verstehen, muß die Majorität der gesetzgebenden Versamm lung der Reihe nach mit der Regierung identifizirt sein und ein Interesse daran haben, sie zu vertheidigen; aber daraus folgt nicht, daß unter dem neuen französischen Regime eine solche Einheit be stehen muß. Die neuen Minister sind, allerdings aus der Majori lät genommen; aber schon die Ausdrücke, welche ihre Ernennung

begleiten, zeigen, daß sie die Werkzeuge einer Politik sein sollen, wesche nicht immer die der Majorität, ja, nicht einmal ihre eigene ist. Daß douis Bonaparte ein gewagtes Spiel spiele, darüber sind die englischen Journale ziemlich einig; daß es ihm aber durch einsichts volles Handeln gelingen könnte, die Lage zu bemeistern, scheint mehreren derselben keinesweges unmöglich. Der Globe meint, durch unverrücktes Festhalten an seinem Programm werde der Präsident der Republik alle Hindernisse überwinden können. Noch herrsche zu viel gesunder Sinn in Frankreich, als daß man ihn im Stiche lassen werde; aber um sich den warmen und wirksamen Beistand der Nation zu sichern, müsse er sie überzeugen, daß er für das allgemeine Beste, nicht für seine eigenen Interessen handle. Auch der Times scheint es nicht unwahrscheinlich, daß die Massen dem Manne ihrer Wahl ihre Un⸗ terstützung angedeihen lassen würden, denn es sei nicht anzunehmen,

irgendwie Sympathieen für die gestürzten Dppositionsmän en Zeiten Ludwig Philipp's fühlten.

daß sie ner aus den Italien. Turin, 38. Okt. (Lloyd.) Der französische d turiner ? Herr Lucian Murat, ist bereits hier an⸗

dte am

. laboriren fortwährend an Konsolidirung unserer Zustände nicht der gegenwärtige Kriegs Mi

zu verlassen, weil die energischen

Ministerkrisis,

g aufgenommen worden sind.

zestrigen Sitzung der Deputirten Kammer stellte der jenen Kriegern, welche an den Schlach genommen, eine Medaille

n Antrag,

Monzambano Theil

ps8⸗Kommandanten ver jede Polemik unter ein

undschreiben Minister den Jonrnale.

Feldmarschall Radetz

Journale

zum General⸗Gou⸗ Stoff zu heftigen In⸗ der österreichischen Re⸗ Die betref

dia, tragen zu sehr das und entstellen zu offenbar ß wir sie einer Erör—

ö . J ikalen

am Allerheiligentage in

Sanktuarlum von Soperga, wo Karl

ll s Leich wurde, zu besuchen. Am folgenden

Tage will die Barbierzunft auf das Grabmal Karl Albert's eine

3 Zeich für den verstorbenen

niederlegen. Wenn ir uns erinnern, mit welcher

Wuth die Italiener über den Verrath Karl Albert's im vorigen

schimpften, so k die gegenwärtigen Ovationen hächst

sonderbar und zeigen blos von der Wandelbarkeit menschlicher Zu— ungen

General Pepe ist seit einigen Tagen hier

so abenteuerlichen Leben auszuruhen.

silberne Krone 7 A . 2 Monarchen

und Abneig angekommen, um nach einem

1

lo ana, 2 ; heißt, daß allen Bar Befehl zugekommen Lokalitäten nie mehr

f einmal zu empf . Dagegen erfährt bedeutende Erweiterungen im Amnestie⸗ 8 il . Bezeichnung:

Amnestie ausgeschlossen sind,

nis begriffen. nmandanten wegen polt⸗ nun einen Paß ver

95 z 1 22 Personen auf

ze Vater

deren enen Corps⸗-Kor

( 11111

Belgier am das Rit

erhalten. iswechsel statt, es Umgegend kanton

jetzige Stadt⸗

rvatore Romano wegbegeben und gegenwär duen wegen Waffen l ver ei Römer.

Dinge in Bezug auf die glauben gedrun⸗ l heiligen Pforte . lichen Lösung ent⸗ den offiziellen Noten, außer augenblickliche politi⸗ der Gesandten Eng Triebfedern der Politik, wenn man den in Selbstständigkeit sich das unverrückte in Anschlag bringt, so daß alle diese an sich nach Ruhe erhalten, schwer ge⸗— ids und Frankreichs, die der licht beipflichteten und durch Fra e mehr humane zu geben suchten, haben sich durch das angebahnte Auskunftsmittel der Vertreibung oder Zulandelassung der Flücht linge, wenn gleichviel dieses oder jenes als Ausweg der Vermittlung angenommen wird, den Weltfrieden gewahrt. Was hilft es wenn Frankreich den Polen Reisepässe ertheilen läßt, was hilft es, wenn die Gesandten Englands, Frankreichs und Sardiniens in Konstan tinopel ein Comité errichten, wodurch sie neben dem Glanze der Menschenfreundlichkeit, womit sich dieser neueste, wenn auch nicht sehr politische Akt umgeben soll, die Entfernung des gefährlichen Elements durch Erleichterung der Ueberfahrt anstreben, wenn es durch den Schritt des General Bem, der noch fortwährend theilweise Nach ahmung findet, einheimisch zu werden droht? Wird nunmehr die Ver treibung der Uebrigen hinreichen, wenn ja der zurückbleibende Theil hinlänglich wuchern wird oder soll gar die n,, , , . Kluft noch mehr erweitern? Wird sich der russische . . 16 grollende England, das letzthin seinem Gesandten die bestim

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