1849 / 310 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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und der Stadtrath mit dem Oberbürgermeister, Herrn Bachem, an der Spitze, empfingen den Prinzen bei dessen Ankunft dier auf der Landebrücke des Dampfbootes, und der Oberbürgermeister bewill⸗ kommte Se. Königl. Hoheit in einer längeren sehr flüßenden— Rede im Namen der Stadt, worauf der Letztere sehr freundlich erwiederte und das demnächst dem Prinzen ausgebrachte „Hoch“ in tausend⸗ stimmigen Wiederhall ertönte, während die Damen aus den be nachbarten Häusern mit Tüchern wehten. Der Prinz fuhr darauf in offenem Wagen nach dem Schloß, überall auf den Straßen mit „Hoch“ begrüßt, während am Schloß Lie daselbst in . rade aufgestellte Compagnie des hiesigen Garde Landwehr⸗Ba⸗ taillons unter klingendem Spiele ihm die Fahne überbrachte. Gleich darauf war große Vorstellung, Heute Abend wer⸗ ken ie dem Schloß zunächst gelegenen Stadttheile glänzend be⸗ leuchtet werden und der Prinz dem Vernehmen nach morgen das große Konzert des hiesigen Musik Instituts soo wie übermorgen Jbend den' ihm zu Ehren von der Stadt im Saale des Civil⸗Ka= sinos veranstaltelen Festball mit seiner Gegenwart beehren. So viel bis jetzt verlautet, wird Se. Königl. Hoheit am Sonntage die Rundreise durch die Provinz antreten und sich zunächst nach Köln begeben. Zum Empfang Sr. Königl. Hoheit waren auch die Prin⸗ zen Karl und Max von Wied herübergekommen. Mit dem Prinzen auf demselben Boote trafen auch die entlassenen Kriegsreserven des 26sten Regiments, so wie eine Anzahl Invaliden, von Baden hier ein, welchen Letzteren der Prinz, als er vom Dampfboote schied, in herzlicher Weise Adieu sagte. Das Hauptquartier des Prinzen wird den ganzen Winter hindurch hier bleiben.

Oesterreich. Wien, 7. Nov. In der Wiener Zei⸗ tung liest man: „Wir sind in der Lage, zur Berichtigung man⸗ cher Gerüchte in Beziehung auf die Behandlung der wegen politi scher Verbrechen Verurtheilten unseren Lesern den wesentlichen In⸗ halt der Vorschriften mitzutheilen, welche die Art und Weise des Strafvollzuges rückichtlich der politischen Sträflinge regeln. Die wegen politischer Verbrechen Verurtheilten werden in den zu ihrer Anhaltung bestimmten Anstalten in einer eigenen Abtheilung, und zwar, wo eine vereinzelte Anhaltung derselben nicht ausführbar ist, in Arrest⸗Zimmern zu je zwei bis vier Köpfen verwahrt. Wenn sie auch zum schweren Kerker verurtheilt wurden, werden ihnen Eisen doch nur dann angelegt, wenn sie aus dem Straforte zu entfliehen versucht ha— ben oder wenn (s wegen ihres ungestümen Benehmens zur Siche— rung anderer Personen, insbesondere der Au fseher, nöthig erscheint. Auch ist ihnen der Gebrauch ihrer eigenen Kleider und Wäsche, so wie ihres eigenen Bettgewandes, gestattet. Für die tägliche Ver⸗ pflegung eines gesunden Gefangenen dieser Art ist ein Betrag von 16 Kreuzer C. M. bestimmt. Besitzen die Verurtheilten eigenes Vermögen oder wollen ihre Angehörigen die Kosten einer besseren Verpflegung derselben bestreiten, so kann ihnen gestattet werden, sich von dem fur die Straf⸗Anstalt bestimmten Unternehmer eine bessere stost zu verschaffen und der hierfür zu verwendende Betrag darf sich bis auf einen Gulden Conventions-Münze belaufen. Den

politischen Sträflingen darf wider ihren Willen keine Ar⸗ beit auferlegt werden; insbesondere ist für die Reinlichkeit in ihren Ärresten nur durch das Aufsichts-Personal oder durch die hierzu bestimmten Hausarbeits-Sträflinge zu sorgen. Es ist ihnen die Lektüre von Büchern und Zeitungen, welche von dem Vorsteher der Anstalt nicht aus besonderen Gründen als bedenklich erachtet werden, und der Gebrauch von Schreib-Materialien ge stattet; auch dürfen sie sich in den Abendstunden einer Lampe be— dienen. Sie können unter der gehörigen Vorsicht Briefe empfan

gen und absenden. Besuche sinden in der Regel an bestimmten Tagen statt. Es wird dafür Sorge getragen, daß jeder politische Gefangene sich täglich eine bestimmte Zeit hindurch unter Aufsicht in freier Luft Bewegung machen könne. Die Dauer dieser Zeit wird von dem Arzte der Anstalt mit Rücksicht auf die Gesundheitsver— hältnisse der einzelnen Gefangenen festgesetzt. Das Wach- und Aufsichts-Personal ist angewiesen, den Verurtheilten mit Anstand zu begegnen. Diese Behandlungsweise findet sowohl in den Civil⸗ Straf Anstalten, als auch rücksichtlich der zum Festungs Arreste Verurtheilten statt. Aus diesen Andeutungen wird Jedermann ent

nehmen können, ob die österreichische Regierung der Vorwurf treffen könne, daß sie den politischen Sträflingen eine inhumane Behand

lung zu Theil werden lasse.“

Sachsen. Dresden, 7. Nov. (Dresd. 3 zweiten Kammer fehlt es immer noch an einem Mitgliede zur be schlußfähigen Zahl; es sind nämlich bis jetzt erst 19 angemeldet. Die Mitglieder der ersten Kammer beschäftigten sich heute in den Sectionen mit Prüfung der Legitimationen.

Hannover. Hannover, 8. Nov. (Hann ov. Ztg.) Die Allgemeine Stände-Versammlung des Königreichs ist am heuligen Tage von dem Grafen von Bennigsen, Vorsitzenden des Königlichen Gesammt-Ministeriums und Vorstand des Königlichen Ministerial— Departements der auswärtigen Angelegenheiten, mit folgender Rede eröffnet worden:

„Meine Herren! Se. Majestät der König, unser allergnädigster Herr, welcher auch heute verhindert ist, sich persönlich in Ihre Mitte zu begeben, hat mir abermals den ehrenvollen Auftrag ertheilt, in Seinem Namen Sie beim Begine Ihrer verfassungsmäßigen Thätigkeit zu begrüßen.

„Ist auch in den meisten Staaten Europäa's die Ordnung, freilich nicht ohne Waffengewalt, hergestellt; und sind auch in Deutschland die Gefah⸗ ren, welche im Frühjabre die Auflösung der Ständeversammlung herbei⸗ führten, entfernt; so ist doch für Deutschland zur Zeit weder der äußere Frieden mit Sicherheit hergestellt, noch die nothwendige Entwickelung und Vervollkommnung seiner Gesammtverfassung, welche selt sänger als einem Jahre den Mittelpunkt aller Thätigkeit bildet, erreicht worden. Seine Majestät haben befohlen, Ihnen vollständige Kenniniß von den Verhand- lungen zu geben; und je mehr die Bedingungen ruhiger Entwickelung her— gestellt sind, um desto ernster werden Allerhöchstdieselben dahin streben, der n, nnn, nn gemäß Deutschlands Einigung und die Er—

ihung einer Gesammtvertretung des deut V . f . ie, , verwirklichen. ; n, n nh

„Wenn aber Hannover vor den Schrecken der Anarchie und des Bür⸗

e . bis jetzt glücklich bewahrt geblieben ist: so fordert dieses um so n e i, diejenigen Einrichtungen ins Leben zu rufen, welche erfor- , um dem Gesetze vom 5. September 1848 volle Ausführung 266 Die Regierung wird, ihte zu diesem Ende an, die letzte Ständever— ammlung gerichteten Anträge erntuern. Sse hat die Zwi z theils das Vorliegende wiederholter Prüfung 4964 , n, , bem h noch Fehlende zu vollenden; und hofft hon bar e de eng U , . dischen Berathung den Kreis der jetzt erforderlichen G e. , schlossen vorlegen zu können. hen Gesetße völlig abge— „Je mehr aber Nuhe und Oldnung zuü Nachbarländern Kräfte und Mittel 3 , , lung von Wohlstand und Verkehr zugewendet werden, um 1 56 ö wird es auch für Hannover, neben Erhaltung der bisher ung rad r; nung in den gewöhnlichen Geschästen und Bedürfnissen, auch jene (n, Pläne nicht hintanzusetzen, deren Ausführung durch die Ercignisse ber lez⸗ ien Jahre unterbrochen ist.

„Unter diesen Umständen kann die Regierung mit doppelter Befriedi⸗ gung Ihnen mittheilen, daß der Staatshaushalt abgesehen freilich von den großen Opfern, welche die außerordentlichen Ereignisse der beiden letzten Jahre mit sich brachten einen ermuthigenden Anblick gewährt. Eine die An ;

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schläge abermals übertreffende Steuereinnahme und ein Staatskredit, welcher von bem keines anderen deuischen Staates übertroffen wird, gewähren dem Lande den sicheren Beweis, wie sehr seine eigene Haltung in den Stürmen dieser Zeit die eigene Wohlfahrt gesichert und die Achtung vermehit hat, die es genießt und verdient. In diesem wohlgeordneten und gesicherten Haushalt besitzt das Land die erste Bedingung und die Mittel zu jeder Kraftentwickelung, welche seine eigene Wohlfahrt fordern mag.

„So liegl denn, wenn auch unter schwierigen Verhältnissen, vor Ihnen ein westes Feld heilbringender Thätigkeit. Mögen ihre Verhandlungen da— zu dienen, die Früchte, welche es verspricht, zu zeitigen, und die Schwierig- keiten, welche ihm im Wege liegen, zu überwinden.

„Im Namen Sr. Majestät des Königs erkläre ich die Ständeversamm— lung fur eröffnet.

Hessen. Kassel, 8. Nov. Die Kass. Ztg. enthält Fol⸗ gendes: „Mehrere öffentliche Blätter gefallen sich darin, in Kassel dem berliner Bündniß vom 26. Mai widerstrebende Absichten wirk⸗ sam zu machen. Die Weser⸗Zeitung läßt sich selbst schon von Berlin unterm Aten d. M. ven einer Erklärung der kurhessischen Regierung bei dem Verwaltungsrath sowohl, als bei dem Ministe⸗ rium des Auswärtigen zu Berlin, schreiben, wonach dieselbe, „wenn ein Theil der verbündeten Regierungen sich dem Bündniß entziehen sollte, wie es den Anschein habe, zu ihrem Bedauern sich genöthigt sehen würde, in Erwägung zu ziehen, inwiefern ein ferneres Ver⸗ harren auf dem eingeschlagenen Wege ihren Interessen entsprechen würde.“ Die Kökn. Zug. enthält fast gleichlautend diese angeb— liche Nachricht, fügt jedoch schon eine zweifelnde Note bei, Obwohl nun dieselbe bei der vaterländischen Sachlage und den erklärten An⸗ sichten und Gesinnungen unserer Staatsregierung sich von vorn her⸗ ein als unwahrscheinlich ankündigt, wollen wir doch nicht säumen, dieselbe, soweit uns glaubwürdige Kenntniß zur Seite steht, als völlig grundlos zu bezeichnen.“

Mecklenburg-Schwerin. Schwerin, 8. Nov. (M. Ztg.) Gestern fand der feierliche Einzug Ihrer Königl. Hohei⸗ fen des Großherzogs und der Großherzogin Auguste statt. Abends war die Stadt glänzend erleuchtet.

Oldenburg, 7. Nov. (3. f. N. D.) In der heutigen Sitzung des allgemeinen Landtags wurde über die Behandlung ver schiedener Vorlagen der Regierung Beschluß gefaßt und Lie deutsche Frage an einen Ausschuß von sieben Mitgliedern verwiesen, deren Wahl sofort vorgenommen wurde. Das Schreiben des Staatsmi nisteriums in Bezug auf die Anschlußfrage, welche dem allgemeinen Landtage unmittelbar nach Eröffnung desselben vorgelegt wurde, lautet:

An den Allgemeinen Landtag des Großherzogthums.

„Aus den Verhandlungen mit dem am 3. September d. J. aufgelösten ersten allgemeinen Landtag ist dem jetzt versammelten zweiten allgemeinen Landtag bekannt geworden, von welchen Grundsätzen und Ansichten die groß⸗ herzogliche Staatsregierung in ihrem Verhalten zu den allgemeinen deut- schen Angelegenheiten ausgegangen ist. Sie hat damals, wie früher, oft zu erkennen gegeben, daß sie nur in einer bundesstaatlichen Verbindung der deutschen Länder unter einer einheitlichen parlamentarischen Regierung eine Befriedigung der wahren politischen Bedürfnisse der Nation im Ganzen so⸗ wohl, als die Sicherung des materiellen Wohls, der staatlichen Eihaltung und der freiheitlichen Entwickelung unseres besonderen Vaterlandes erblicken könne. Sie hat sich in diesem Sinne dem Werke der National⸗Versamm⸗ lung angeschlossen, so lange eine Hoffnung zu dessen Verwirklichung bestand, und ist in deiselben Ansicht und Gesinnung dem Bündniß vom 26. Mai beigetreten, als dasselbe den letzten und einzigen Weg darbot, das hohe politische Ziel zu erreichen, welches allein der Nation Glück und Gedeihen gewähren kann.

Der vorige Allgemeine Landtag hat mit einer Masorität von nur einer Stimme entschieden, der Staats-Regierung auf diesem Wege nicht folgen zu können, so lebhaft und wiederholt sie ihm auch ihre Ueberzeugung von der Nothwendigkeit und Dringlichkeit eines Fortgehens auf demselben ausgesprochen hat. Es hat daher die Auflösung der damaligen Versamm— lung verfügt werden müssen, und das unterzeichnete Staats- Ministerium wird sich der rechtlichen wie der politischen Motivirung dieser Maßregel hier überhoben halten dürfen.

Dasselbe hat aber auch eine weitere Verantwortlichkeit übernehmen zu müssen geglaubt. Um die Zeit der Auflösung und kurz nachher ergab sich eine Reihe von Umständen, welche die längst erkannte Dringlichkeit, sich dem Bündniß zur einheitlichen Konstituirung Deutschlands anzuschließen und sich bei der Leitung desselben vertreten zu sehen, in den Augen der Staats - Re gierung so sehr steigerten, daß sie nach reiflicher Erwägung zu dem Ent— schluß kam, von ihrem verfassungsmäßigen Rechte eines definitiven Abschlus⸗= ses Gebrauch zu machen, unter Anerkennung ihrer Verpflichtung, denselben dem nächsten Landtage zur Bestätigung vorzulegen.

Zu diesen Umständen gehörte zunächst die in der ersten Woche einge— gangene Nachricht, daß eine Anzahl deutscher Staaten, die bisher gezögert hatten, in Folge an sie ergangener Aufforderung von Berlin aus und we— gen der sich immer dringender gestaltenden allgemeinen politischen Verhält— nisse ihren Beitritt zu dem Bündniß beeilten. Se sprach das Großherzog⸗ thum Hessen, welches lange unterhandelt hatte, endlich die Ratificalion aus und ernannte einen Bevollmächtigten für den Verwaltungsrath; eben so wurde von Sachsen-Altenburg und von den reußischen Landen der definitive Anschluß eiklärt; die anhaltischen Herzogthümer, die Füstenthümer Lippe und Waldeck, die freie Siadt Lübeck schickten Bevollmächtigte nach Berlin, um ihren Beitritt zu verhandeln. Da auch Hamburg und Bremen kurz zuvor beigetreten waren, so würde also Oldenburg in kurzem der einzige aller selbstständigen nor und mitteldentscheu Staaten gewesen sein, der in seiner isolirten Stellung verharrte und bei der Berathung und Entscheidung über die deulschen Angelegenheiten unvertreten war. Indeß hatte ein zu Anfangs September hier eingetroffenes Schreiben des preußischen Ministe⸗· riums an die Staatsregierung wiederholt und dringend zu einer Entschlie⸗ ßung über den definitiven Beitritt aufgefordert und den 15. September als den? Termin bestimmt, bis zu welchem eine solche in Berlin er—Q— wartet werde. Man wünschte dort endlich den Umfang des Bündnisses über— sehen und dann in enischiedener Weise mit der vollständigen Organisation des Verwaltungsrathes, mit der Berathung der Wahlordunugen, mit der Vor— bereitung und Ausetzung des Reichstags u. s. w. vorgehen zu können. Ein gleichzeitig eingetroffenes Schreiben des Verwaltungsrathes an das Staats Ministerium sprach sich ebenfalls in dringender Weise über die Nothwen⸗ digkeit aus, daß man in Qldenburg einen Entschluß fasse und bald dar— auf bestätigien verschiedene offizielle und halbeffizielle Nachrichten und Kor⸗ respondenzen, daß nicht nur in Betreff der weiteren Entwickelung des Bünd⸗ nisses und der deutschen Verfassungsangel'genheit, sondern auch wegen des Verhältnisses der Bündnißstagten zu Oesterreich und zu den übrigen noch nicht beigetretenen dentschen Ländern, dann wegen der Flotte und anderer allgemeinen deutschen Angelegenheiten, Verhandlungen und Beschlüsse im Veiwaltungsrath nächstens bevorstanden. Namintlich machte ein vertrau— siches Schreiben einer benachbarten Regierung vom 9. Scæptember dringend auf die Nothwendigkeit aufmerksam, die gemeinsamen maritimen und Ver⸗ kehrsinteressen der Nordseestaaten durch baldige Accession Oldenburgs in Berlin slärker vertreten zu sehen und verband damit die Aufforderung, nicht länger zu zögern. .

Zu dem Allen kam nun die am 7. September in Berlin erfolgte Ab= stimmang der dortigen zweiten Kammer, nachdem die erste schon früher ihre Ucbercinstimmung mit der deuischen Politik des, Ministeriums sast mit Einstimmigkeit ausgesprochen hatte. Mit einer Majorität von nahe an 300 gegen 2 Stimmen eillärten die Vertreter des preußischen Staates, „daß? sie der Regierung auf dem von derselben hetretenen Wege in der deuischen Verfassungsangelegenheit ihre volle Unteistützung gewähren würden, und ein zweiter Beschluß erkannte an, daß die preußische Verfassung, wo es nöthig sei, nach der künftigen Neichs verfassung geändert werden müsse.

Das Vertrauen zu dem ernsten Willen Preußens bei der Durchführung des Bündnssseß vom 26. Mai und bei dem deutschen Verfassungswerke fest

1 beharren mußte durch diese denkwürdigen Beschlüsse des preußischen Par⸗ aments in hohem Grade verstärkt werden, und wenn die diesseilige Staats-

regierung in diesem Umstande die erste der Bedingungen erfüllt sah, welche sie für das Glücken des deutschen Verfassungswerkes als maßgebend erkannte, so durste sie nun auch unter Miterwägung der anderen eben angeführten Umstände nicht länger zögern, sich entschieden auf die Seite zu stellen, wo für jetzt allein Hülfe und Rettung in den deutschen Wirren zu sinden war. Sie hatte die doppelte Pflicht, einmal, ihr Gewicht, so klein oder groß es immer sein mochte, dahin zu legen, wo sich eine begründete Aussicht auf glückliche Konsolidirung der allgemeinen deutschen Angelegenheiten zeigte, und zweitens: das Land und seine Interessen bei der Behandlung und Entscheidung dieser Angelegenheiten nicht unvertreten zu lassen.

Die großherzogliche Staatsregierung hat aus der thatfächlichen Ent⸗ wickelung der Veihälmisse in den letzten beiden Monaten, wie dieselbe größ⸗ tenthetls in öffentlichen Akten und Urkunden vorliegt, die Ueberzeugung ge— wonnen, daß sie sich weder in ihrem Vertrauen zu der deutschen Gesinnung der preußischen Regierung und Volksvertretung, noch in der Auffassung ihrer Pflichten gegen unser allgemeines und unser besonderes Vaterland geirrt hat. Sie ist zu näheren erläuternden Mittheilungen namentlich in letzterer Beziehung gern bereit, fügt die von St. Königl. Hoheit dem Großherzog auf den Rath des Staats⸗Ministeriums vollzogene Natificationsurkunde in Abschrift hier an und bemerkt, daß der von ihr dem Verwaltungsrathe vor⸗ gelegte Entwurf einer Wahlordnung für das Volkshaus des bald zu beru⸗ fenden Reichetags in seinem von dem Reichswahlgesetzentwurf nach den hie⸗ sigen Landesverhältnissen abweichenden Bestimmungen genehmigt ist. Danach ist im Herzogihum Oldenburg der Beitrag zur Armensteuer zum Erforderniß für die Wahlberechtigung gemacht, die Eintheilung der Wähler in zwei statt in drei Klassen für das Großherzogthum gutgeheißen und statt einer dreijährigen Heimaisberechtigung im Wahltreise die dreijährige Staats- angthörigkeit in einem der verbündeten Staaten für die Wähler als Be⸗ dingung gestellt. Da der 15. Januar 1850 als der allgemeine Wahltag für?'das Volkshaus des demnächst zu berufenden Reichstages vom Verwal— tungsrath bestimmt ist, so werden die nicht unbedentenden und zeitrauben-⸗ den' Vorbereitungen auch hier im Lande unverzüglich zu verfügen sein und zu beginnen haben.

. Auch aus diesem Grunde stellt daher die Staatsregierung schließlich den Antrag: der Allgemeine Landtag wolle, nunmehr zunächst und vor allem An⸗

1 peren seine Uebereinstimmung mit dem von der Staatsregierung in Er= wägung dringlicher Umstände verfügten definitiven Beitritt des Groß herzogthums zu dem berliner Bündniß vom 26. Mai d. J. erklären,

womit derselbe denn zugleich die Anerkennung des Schiedsgerichts und

die Beschickung des autzuschreibenden Reichstags nach der von der

Staatsregierung zu erlassenden Wahlordnung aussprechen würde.“

Oldenburg, den 6. November 1849. Staats ministerium: Schloifer. Mosle. Zedelius. Römer.

Urkunde Über den Beitritt des Großherzogthums Oldenburg zu dem zwischen den Königlichen Regierungen von Preußen, Sachsen und Hannd⸗ der am 26. Mai 1849 zu Verlin geschlossenen Vertrage. A. d. . 3 Ra⸗ stede, 10. September 1849. Wir P. F. A. v. G. G. ꝛc. ꝛ0. thun kund hiermit: Nach Einsicht der Eiklärung, welche von Unserem Bevollmächtigten, Obersten und Adjutanten Mosle, in der 18. Sitzung des Verwaltungsraihs auf Grund des Veitrages vom 26. Main d. J. verbündeten deutschen Re— gierungen zu Berlin am 13. Juli d. J. dahin abgegeben worden ist, daß er in ünserem Namen und Auftrage dem zwischen den Königlichen Regie⸗ rungen von Preußen, Sachsen und Hannover am 26. Mai d. J. zu. Berlin abgeschlossenen Vertrage seinem ganzen Inhalte nach für das. Großherzog⸗ thuͤm Oldenburg unbedingt beitrete; nach Kenntnißnahme und Erwägung des gesammten Jahalts des vorgengnuten Vertrages, und zwar sowohl derjeni⸗ gen Bestimmungen, die das auf Grund des Artikel XI. der deutschen Bun⸗ Tesakte darin aufgerichtete Bündniß betreffen, als auch der anderen Be— stimmungen, in Gemäßheit deren der zwischen denselben K. Regierungen

vereinbarte Entwurf der Verfassung des deutschen Reichs einem Reichstage vorgelegt werden soll, der nach Maßgabe des gleichzeitig mit dem Entwurf verkündeten Wahlgesetzes, zum alleinigen Zwecke der Prüfung des Entwurfs und der Zustimmung zu demselben einzuberufen ist; treten Wir in aus— drücklicher Genehmhaltung und Bestätigung der von Unserem gedachten Be— vollmächtigten abgegebenen Eiklärung dem zwischen den Königl. Regierungen von Preußen, Sachsen und Hannover am 26. Mai d. J. zu Berlin abgeschlosse⸗ nen Vertrage, wie derselbe Uns in seinen fünf Artikeln vorgelegen, sinem ganzen Umfange nach unbedingt und ohne Vorbehalt bei, dergestalt, daß wir Üns zur vertragsmäßigen Leistungen aller in dem Vertrage festgestellten Lasten und Obliegenheiten eben so verpflichtet erklaren, als Wir alle Uns durch Unseren Beitritt vertragsmäßig erworbenen Rechte und Zuständigkeiten, so wie nicht minder alle in Bezug auf den gedachten Vertrag anderen bei⸗ getretenen oder künstig noch beitretende Staaten gewährten oder zu gewäh— renden Zugeständnisse auch für das Großherzogthum Oldenburg in An— spruch nehmen; und setzen dabei endlich, als sich von selbst verstehend, vor= aus, daß das Staatsgrundgesetz für das Großherzogthum in allen seinen Bestimmungen zu Recht bestehen bleibe und durch nichts als etwa durch entgegenstehende Bestimmungen der künftigen Reichs verfassung verändert werde Urkundlich ꝛc. Gegeben 2. A. E. M. Schl. Z. R. Für die Nichtigkeit der Abschrift: H attenbach.

Frankfurt. Frankfurt a. M., 8. Nov. (O. P. ö Der Senat hiesiger freien Stadt hat in seiner letzten Sitzung am Zten d. M. zu dem zwischen Oesterreich und Preußen geschlossenen

Vertrag über die Einsetzung einer provisorischen Central⸗Kommission für Deutschland seine Zustimmung gegeben und wird der konstüui— renden Versammlung in einer ihrer nächsten Sitzungen davon Mit theilung machen.

4 .

II us land.

Frankreich. Gesetzgebende Versammlung. Sitzung vom 7. November. Präsident Dupin. Die Versammlung schreitet zur Ernennung der pärla, nentarischen Kommission. Herr Berryer bittet seine Kollegen, ihn wegen der Masse seiner Beschäftigungen nicht zu ernennen. Der Präsident ermahnt die Kammer, eifriger zu arbeiten. Viele Berichte sind im Rückstande. Die Kammer- Siz zungen beginnen spät und hören früh auf. Tie Arbeiten müßten mehr gefördert werden. Pascal Duprat: „Ver Berichterstatter über das Unterrichtsgesetz schloß dahin, daß die Regierung die or—

ganischen Gesetze nicht dem Staats⸗ Nathe zu überweisen brauchte, daß die Ucberzeisung des ursprünglichen Gesetz⸗ Entwurfs ohne Nutzen wäre, da die Kommissien den Gesetz-Vorschlig mannigfach verändert. Es sei endlich nicht zu bedauern, daß der ur⸗ sprüngliche Gesetz⸗ Entwurf dem Staats Rathe nicht überwiesen worden, denn dies Werk sei, das Geistes⸗ produkt einer Kommission, die aus den urtheilfähigsten Männern zusammengesetzt war.“ Herr Beugnot: „Das Unterrichts⸗Gesetz, vas von einem Minister ausgegangen, den ganz Frankreich bedauert und vermißt, ist ein organisches Gesetz. Die Constituante überwies die organischen Gesetze nicht dem Staats-Rathe, die gesetzgebende Versammlung ist also auch nicht dazu angehalten.“ Der Redner unterstützt die Ansicht, die er als Berichterstatter ausgesprochen. Herr Fresneau meint, die organischen Gesetze müßten von denen gemacht werden, die direkt durch die Volkswahl beauftragt worden, von den Abgeordneten also; der Staats⸗Rath hahe nichts mit den⸗ selben zu thun. General Cavaignac: „Die Constituante hatte besondere Rechte, sie konnte sogar ihre Gesetze selbst promulgiren, was die gesetzgebende nicht kann, sie konnte also auch ohne Zuthun bes Staats- Rathes Gesetze berathen.“ Der Nedner spricht für die Ucberweisung des Gesetzvorschlags an den Staats ⸗Rath. Herr Baze will zuerst die Stellung der Kommission auseinander— setzen und vann über den Gegenstand selbst prechen. (Oh, oh!) Dle Rechte bemerkt, daß dies Oh von der Tribüne der Haupt⸗Re⸗ dacteure ausgeht, und verlangt, daß die Tribüne geleert werde. Die Tribüne wird geleert, die Linke begleitet die Fortgehenden mit

Beifall. Die Linke verlangt den Schluß der Debatte auf eine hef⸗ tige Weise, und ein Mitglied des Berges, Herr Millaut, wird mit Elnrückung seines Namens in den Moniteur zur Ordnung ge⸗ rufen. Der Minister des Unterrichts verlangt die Dringlich⸗ feit und bittet die Versammlung, wenn sie den Gesetzvorschlag an pen Staats-Rath überweisen wolle, zuerst über die Elementarlehrer und Über die Unterrichtsfreiheit zu bestimmen. Die Versammlung beschließt mit der geringen Majorität von 5 Stimmen (307 gegen Z03) die vorherige Ueberweisung des Unterrichts⸗Entwurfs an den Staats-Rath, verwirft also den Antrag der Kommission, nach wel⸗ chem der Entwurf sofort von der Kammer in der Form dis kutirt werden sollte, wie der vorige Unterrichts-Minister Fallour ihn ab⸗ gefaßt und die Kommission ihn amendirt hatte. Man nimmt an, baz die Mehrheit der 30 Stimmen aus dem größten Theil der Bergpartei, aus der gemäßigten Linken, aus denjenigen Konserva⸗ tiven, welche vor Uebergriffen des Klerus besorgt zu werden an⸗= fangen, und aus einigen Ultras der katholischen Partei, denen der Entwurf Falloux's noch nicht genügt habe und die dessen Ueber⸗ weifung an den Staats-Rath als eine Verwerfung angesehen hät ten, bestanden haben möchte; die Minorität der 303 Stimmen da⸗ gegen aus den Legitimisten, den gemäßigten Katholiken und einem Theil der Thiers-Mol‚schen Fraction.

Paris, T. Nov. Der Ministerrath beschäftigte sich gestern mit Ernennung der General-Secretaire der Ministerien des Innern und der Justiz, so wie mit zahlreichen Veränderungen in den Prä— fekturen.

Die Budget-Kommisston hat beschlossen, die Berathung üher finanzielle Maßregeln so lange auszusetzen, bis der neue Minister hr erklärt haben wird, welche Schritte er zur Deckung des Defizits in Schatze beabsichtigt. Einstweilen beschäftigt sie sich mit einer neuen Prüfung des Ausgaben-Budgets.

Gestern wurde vor dem Ober-Justizhofe zu Versailles das Zeugenverhör beendigt. Die Aussagen der gestern vernommenen Entlastungszeugen betrafen meistens Forestier, boten indessen kein Interesse dar. Unter ihnen war der Brigade General Cavaignac, Reffe des früheren Vorstandes der vollziehenden Gewalt; seine An gaben lauteten günstig für Forestier. Heute werden die General⸗ rvokaten im Namen des öffentlichen Ministeriums das Requisito— rium vortragen. Der auch gestern wegen Unpäßlichkeit abwesende General- Prokurator Baroöche wird den Vertheidigungsreden der Advokaten beiwohnen und auf dieselben antworten. Die Vertheidi gung wird in fünf Theile zerfallen. Michel von Bourges wird das allgemeine Sachverhältniß darlegen, Cremieux die Verletzung der Verfassung zu beweisen suchen, Madier de Montijau die Gesetz mäßigkeit des Widerstandes Angesichts der Verfassungs-Verletzung, Tourrel das Recht der Bürger, sich zu versammeln und friedliche Kundgebungen vorzunehmen, verfechten und ein fünfter Anwalt den Beweis zu führen suchen, daß gar kein Komplott und Attentat existirt habe. J. Favre wird sich auf Vertheidigung des Obersten Guinard beschränken.

Das Journal des Débats erklärt, daß nach allen Nach⸗

richten aus Marokko ein freundliches Abkommen zwischen den Re gierungen von Frankreich und Marolko. unmöglich geworden sei. Schon vernehme man, daß fast alle Konsular-Behörden und franzö sischen Angehörigen in Marokko das Land hätten verlassen müssen und nach Gibraltar geflüchtet seien. Unter diesen Umständen hält das Journal des Débats die Angabe für gegründet, daß die Regierung dem Mittelmeer Geschwader unter Admiral Parseval⸗ Deschenes Gegenbefehl zugeschickt und dasselbe nach den Küsten von Marokko beordert habe, wo sein Erscheinen sicherlich große Wir— kung hervorbringen werde, da es doppelt so stark sei, als das Ge schwader, welches 1845 mit so vielem Erfolge gegen Tanger und Mogador operirte. Auch der Constitutionnel sagt, die franz sische Flotte habe bekanntlich den Befehl erhalten, nach der Levante zu segeln; wenn er jedoch recht unterrichtet sei, so habe die ver⸗ söhnliche Stimmung aller Kabinette bezüglich der russisch-türkischen Frage die Lage so verändert, daß die Flotte auf dem Punkte stehe, eine andere Bestimmung zu empfangen. Das Sicle erinnert den Kriegs-Minister an die unlängst in der Budget- Kommission von ihm aufgestellte Behauptung, daß es möglich fei, am Kriegs-Budget jährlich 60 Millionen zu sparen, ohne deshalb den Effektivstand des Heeres zu verringern. Das Sincle hofft, daß er jetzt als Minister vor den zur Bewirkung jener Ersparniß nöthigen Reformen nicht zurückschrecken werde; es erinnert zugleich, wie dringend nöthig die sofortige Berathung des Budgets sei, da der Jahresschluß herannahe und der Handel s⸗ Minister bereits einige auf das Budget von 1850 vorweggenommene Kredite begehrt habe.

Großbritanien und Irland. London, 7. Bestern um halb 2 Uhr fand in dem Schlosse von Windsor eine Sitzung des Geheimen Rathes statt, au welcher Prinz Albert, der Marquis von Lansdowne, Lord J. Russell, Lord Campbell, Graf Grey, Sir George Grey und Lord Palmerston theilnahmen. Es wurde in dieser Sitzung das Dankgebet für das Abnehmen der Cholera beschlossen. Morgen wird der Hof sich noch auf vierzehn Tage nach Osborne auf der Insel Wight begeben.

Mit Bezug auf die von der Patrie mitgetheilte russische Note schreibt der pariser Korrespondent der Tim es: er habe Er— kundigungen über dieselbe eingezogen, und aus bester Quelle er— fahren, daß die Mittheilung der Patrie von Anfang bis zu Ende auch nicht ein wahres Wort enthalte.

Franz Pulßky, der seiner Zeit mit Aufträgen Kossuth's an das englische Kabinet geschickt worden war, ist von dem Marquis von

X 8 pBomwnwo 1 ö . 2 ) Lansdowne zu einem mehrtägigen Besuch nach Bowood eingeladen worden. . . (. ö

Nov.

Die irländischen Blätter melden, daß die Orangisten ihre De— monstrgtion, die am 5. November stattfinden sollte, aufgegeben ha⸗ ben. Man glaubt, daß die militairischen Vorkehrungen der Regie rung zu dieser Einstellung mindestens eben so viel beigetragen ha ben, ls die Abmahnung Lord Roden's. )

„„Die Times veröffentlicht ein Schreiben des Marquis von Londonderry, eines der angesehensten Mitglieder der ir ländischen Aristo= fratie, in welchem derselbe die Betheiligung an einer für Lord Noden he limmten Ab ss ablehnt. Unter Anderem heißt es: „Was erwartet ten . Bewegung? Soll sie Lord Clarendon von, seinem . . ,. seine Entlassung dem Lande nützen? Will druck ihrer e. herausfordern, durch einen ähnlichen Aus. r i he h . und durch ähnliche Rundschreiben, die ten? ad n nn ; Unterschriften erhalten würden, zu antwor⸗ * 3 . eentgegengesetzten Manifeste nützen Soll die un⸗ selige Fein chaft zwischen Protestanten und Katholiken in Irland, welche jeder große Staatsmann zu lindern gesucht hat noch mmer fortdauern? Lord Roden hätte vermeiden müssen, als Präsident auf der Richterbank in Castlewellan zu sitzen und in seiner eigenen Sache als Richter und Ge⸗ schworner zu erscheinen. Es war dies ein ungeheurer Irrthum der allerdings ohne Zweifel aus den reinsten Veweggründen her⸗ vorging; aber ein solches Verfahren einer richterlichen Person dürfte man nicht ohne entschiedenen Tadel vorübergehen lassen, und je höher der Beamte war, desto klarer mußte die Mißbilligung seines

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Verfahrens ausgesprochen werden; denn wir müssen es schon genug hören, daß es ein Gesetz für den Armen und ein anderes für den Reichen glebt. Es ist auffallend, daß dieselbe Partei in der Graf schaft Down, welche noch im vorigen Jahre den Ober⸗Sheriff ver⸗ anlaßte, die Grafschaft zur Unterstützung der Regierung und Lord Clarendon's in Irland aufzurufen, jetzt den ruhigen Geist der Grafschaft gegen dieselbe Regierung aufregt, um einen Bürgerkrieg lebendig zu erhalten. Früher irrte diese Partei (die Orangisten) aus übergroßem Eifer; ich hoffe, sie irrt jetzt nicht aus weniger zu entschuldigenden Leidenschaften.“

Die Times enthält eine Vertheidigung der strengen Maß⸗ regeln, welche der Lord-Oberkommissar der jonischen Inseln zur Unterdrückung des Aufstandes in Cephalonia angewandt hat. Strenge, meint sie, sei in diesem Falle die wahre Milde gewesen; hätte der vorige Statthalter, Lord Seaton, bei der Insurrection des Jahres 1848 nicht eine unzeitige Nachsicht gezeigt, so würden die Gräuel dieses Jahres nicht vorgekommen sein. In den Führern des Aufstandes sieht sie nur Räuber und Mörder, welche die In⸗ teressen der griechischen Nationalität zum Vorwande ihres gesetz- losen Treibens benutzen, meint fedoch, es werde beständig Unzufrie denheit auf den jonischen Inseln herrschen, so lange man die mei sten Stellen an Leute vergebe, die durch Blut, Religion und Sprache Fremde seien.

Nachrichten aus Montreal vom 22. Oktober melden, daß der Sitz der fanadischen Regierung nach Toronto verlegt worden ist. In, Quebeck ist die öffentliche Meinung entschieden gegen die Ver⸗ einigung mit der nordamerikanischen Republik, und die Zeitungen machen, ohne Ausnahme eines einzigen Blattes, die stärkste Oppo- sstiöon gegen den Einverleibungsplan. Dieselbe Stimmung herrscht im Allgemeinen in Ober-Kanada. Mehrere Regierungs- Beamte, z. B. der General- Einnehmer von Kranada und der Provinzial Secretair, sind von ihrem Posten zurückgetreten.

Vor einigen Tagen fand in Westminster eine Versammlung statt, bei denen auch Feargus O'Connor und die Redacteure des Northern Star eine Rolle spielten, um die Bestrebungen der Chartisten wieder in Gang zu bringen. Man beschloß, ein Comitè von sieben Mitgiedern einzusetzen, welches einen neuen Organisa tionsplan zu entwerfen habe. Es wurde ein Manifest im Namen des Comieès an die Chartisten beschlossen, worin es heißt: „Die Zeit der Unthätigkeit ist vorüber. wie Presse hatte erklärt, daß der Chartismus lodt sei. Euch liegt es ob, diese Behauptung zu vernichten oder zu bekräf⸗ tigen. Die Agitation für die Charte muß sich erneuern. Wir rufen Euch daher, nicht zu einem illegalen oder verfassungswidrigen Kampfe, sondern zu einer friedlichen und vereinten Agitation, wie sie vom Gesetze autorisirt ist. Ordnung und Eintracht, daß muß unser Wahlspruch sein. Muth und Enischlossenheit müssen die Be dingungen zu unserem Erfolge sein. Noch einmal, unser Unter nehmen ist ein Unternehmen des Friedens, dessen Erfolg keinen Tropfen Bluts kosten wird.“

Bei Gelegenheit der Einweihung der Kohlenbörse theilen die Blätter folgende Angaben mit: Vor etwa 300 Jahren genügten ein oder zwei Schiffe, um den londoner Bedarf an Kohlen zu lie fern. Im Jahre 1615 hatte man etwa 200 dazu nöthig. 1705 nahm der londoner Kohlenhandel 600 Schiffe in Anspruch. 1805 wurden 4856 Ladungen eingeführt, 1K 350,000 Tonnen, enthaltend; 1820 5881 Ladungen mit 1,692,692 Tonnen; 183830 7108 Ladun gen mit 2, 079,275 Tonnen; 1840 9132 Ladungen mit 2, 566, 899 Tonnen; 1845 führten 2695 Schiffe in 11,987 Ladungen 3,403, 290 Tonnen ein und im verflossenen Jahre 2717 Schiffe in 12,267 Reisen 3,418,340 Tonnen.

Die Bank hatte nach nach ihrer letzten Wochenabrechnung einen Baarvorrath von 15,259,216 Pfd. Sterl. (219,096 Pfd. Sterl. mehr als vorige Woche) . Der Banknotenumlauf hat sich um 112,878 Pfd. Sterl. auf 20,031,464 Pfd. Sterl. vermindert. indischen Hough ist

. Soldat im

beinahe 70 Jahre alt und hat über 50 Jahre al

D orientalischen Gesellschaft ange zum Werthe von 50,000 Pf. Ster, und seiner Gefährten weide an Bord sein; dies war jedoch nicht der

Lord Gough, der ehemalige Oberbefehlshaber de Armee, wird Ende Januars in London erwartet. Lord 8 Dienste seines Vaterlandes verbracht. Der Dampfer „Sultan,“ der hörig, ist vorgestern in Southampton angekommen. Er hat Gold eine bedeutende Ladung von Feigen, Wolle, Seide und Schwämmen aus Konstantinopel und Smyrna gebracht. Man hatte erwartet, Kossuth nebst einigen Fall; auch hatte der Capitain in Kanstantino) chts über Kossuth vernommen.

Belgien. Brüssel, 8. Nov. Der König ist von seiner Reise nach Lüttich und Umgegend wieder in Laeken zurück.

Durch Rundschreiben des Ministers des Innern, werden die Bürgergarden von Brüssel und den Vorstädten für die Revue zu sammenberufen, welche aus Anlaß der Eröffnung der geset gebenden Kammern stattfinden wird. Nach dem Journal de Namur wird die Thronrede wahrscheinlich das Programm des Ministeriums ent halten. Demselben Blatte zufolge, soll das Ministerium bedeutende Verminderungen des Kriegsbudgets beabsichtigen.

Die Independance belge bemerkt zu den den Zorn des Kaisers Nikolaus wegen der Bewegung der englischen Flotte gegen die Dardanellen, daß dessenungeachtet kein Grund vor handen sei, an einer friedlichen Beilegung der türkischen Frage zu verzweifeln. Der englische Gesandte in Wien habe der österreichi schen Regierung diese Maßregel in einem viel milderen Lichte dar gestellt, was auch sicher der Vertreter Englands in St. Petersburg ge han habe, und vor diesen Erklärungen würde sich der Zorn des Kaisers, selbst wenn er wirklich bestanden hätte, wohl beruhigen.

Am 4ten fand in Gent die Vertheilung der Preise in Bezie hung auf die Gewerbe-Ausstellung statt. Außer den vielen Fabri kanten erhielten auch 30 Arbeiterinnen und 86 Arbeiter für die Industrie und 2 Arbeiterinnen und 36 Arbeiter für den Ackerbau Ehrenzeichen.

Der Kohlenhandel mit Frankreich ist in diesem Augenblicke sehr lebhaft. Als Beweis dafür wird angeführt, daß man jetzt 14 Fr. Fracht bezahlt, wo vor 6 Wochen nur 10 Fr. gegeben wurden.

Gerüchten über

Dänemark. Kopenhagen, 6. Nov. Ein aus Frederiks⸗ borg vom 4ten datirter Königlicher offener Brief verfügt, daß in sämmtlichen Wahlkreisen des Königreichs die Wahlen von Mitglie— dern zum bevorstehenden ordentlichen Reichstage stattfinden sollen, und zwar zum Volksthing am 4. Dezember und zum Landthing am 29. Dezember.

Italien. Turin, 2. Nov. (Fr. B.) Am 31. Oktober übergab Herr don Rödern seine Beglaubigungsschreiben als Gesandter und be vollmächtigter Minister Sr. Majestät des Königs von Preußen. An demselben Tage überreichte Herr Lucian Murat seine Beglau bigungsschreiben als außerordentlicher Gesandter der französischen Republik beim König von Piemont, und Herr Bois le Comte über gab sein Abberufungsschreiben.

Eine ministerielle Krisis beginnt. Ritter Galvagno, der Kriegs⸗Minister, Justiz-Minister haben ihre Entlassung gegeben.

Der Minister des Innern, General Bava, und der Der König hat sie

noch nicht angenommen. Der Grund dieser Krisis liegt in den Re⸗ formen, die der General Bava im Heere einführen will. Die ab⸗ gesetzten Offiziere finden in höheren Kreisen Schutz. Man fürchtet einen Staatsstreich, wenn diese Männer sich zurückziehen.

Das Legge meldet aus Genf vom 29. Oltober, daß daselbst ein Individunm angekommen, das sich Herzog Della Rocella, nea⸗ politanischer Flüchtling, nenne und Minister des Innern, so wie Conseils-Präsldent am 15. Mai gewesen sein wolle. Er ließ sich Mazzini vorstellen und schlug ihm vor, Piemont in Revolution zu versetzen; man wendete Alles an, um denselben zu entlarven; der Präfekt ließ den sogenannten Herzog arretiren, und man fand Brie fe von hervorragenden italienischen Flüchtlingen bei ihm.

General Pepe hat eine sehr glänzende Aufnahme in Turin ge⸗ funden. Er besuchte gestern den Minister⸗Präsidenten und Caͤsar Balbo.

Turin, 3. Nov. Das Risorgimento sagt: „Der Aus⸗ tritt des General Bava aus dem Ministerium erregt die größte Aufmerksamkeit. Er soll die Folge eines Zwiespalts zwischen dem General und der Kommission für die Reorganisirung der Armee sein. Der Präsident und alle Mitglieder glaubten ihre Entlassung geben zu müssen. Diese Krisis hat also keinen politischen Charak⸗ ler.“ Die Opinione ist wegen der Minister⸗-Krisis besorgt; meh⸗ rere Kollegen des General Bava im Kybinet haben auch ihre Ent⸗ lassung gegeben. Das Gerücht sagte heute, La Marmora würde General? Bava ersetzen, und Baleccapa würde Minister der öffent⸗ lichen Anstalten werden.

Die Kammer hat das Gesetz, welches das Dezimalsystem in Maß und Gewicht einführt, angenommen.

Florenz, 1. Nev. Der heutige Monitore Toscano ent- hält nen Bericht des Ministeriums über die Unterhandlungen mit holländischen Banquiers wegen eines Anlehens. Bekanntlich ha⸗ ben dieselben sich zerschlagen, und wir erfahren nun, daß diese Herren geneigt waren, der toskanischen Regierung dreißig Millionen auf den Ertrag des Tabacks-Monopols auf eine gewisse Reihe von Jahren vorzustrecken. Die Ratifizirung des Vertrages von Seiten des brüsseler Hauses ließ jedoch vergebens auf sich warten, und da unscre Regierung es gegen ihre Würde hält, sich dies fällig in weitere Unterhandlungen einzulassen, hat sie dagegen beschlossen, proz. Staatsschuldscheine im Betrage von dreißig Millionen Lire, jeder zu tausend Lire, auszugeben, deren Interessen jedes halbe Jahr, am 30. Juni und 31. Dezember entrichtet werden sollen. Sämmtliche Treforscheine müssen bis zum Jahre 1875 amortistrt sein, zu welchem Behufe jährlich eine gewisse Anzahl durchs Loos gezogen wird, und diejenigen, welche die Reihe trifft, erhalten außer rem eingezahlten Kapitale eine Prämie von einem Zehntel dieses Kapitals. Zur Tilgung der Schuld, wie zur Zahlung der Inter- essen, sind jährlich 2,200,000 Lire von den Einnahmen aus dem Tabacks-Monopol bestimmt.

Spanien. Madrid, 31. Okt. (Köln. 3tg.) Gestern hieß es, das Ministerium Narvaez habe abgedankt und Isturiz sei mit Bildung eines neuen Kabinets beauftragt. Das Wahre an der Sache ist Folgendes: Als die Königin aus dem Theater kam, fand sie die Minister ihrer wartend, und Narvaez, sie anredend, sagte, daß es bei jetzt begonnener Cortes-Session für die Minister von Wichtigkeit sei, von ihr selbst zu vernehmen, ob sie wirklich ihr Ver⸗ trauen besäßen, ohne welches sie unmöglich mit Erfolg handeln könnten, und welches sie, gewissen Gerüchten zufolge, verloren hät⸗ ten. Narvaez setzte hinzu, daß er und seine Kollegen sofort ab⸗ freten würden, wenn an diesen Gerüchten etwas Wahres sei. Die Königin, solchen Besuch zu solcher Zeit nicht erwartend, sprach ihre Ucberkaschung aus und versicherte wiederholt und aufs bestimmteste, daß ihr Vertrauen auf das Ministerium vollständig und unbedingt, daß alle verbreiteten Gerüchte unbegründet und wahrscheinlich von Feinden ihrer Ruhe erfunden seien. Die Minister begaben sich zu⸗ frieden nach Hause. Im Senate befragte heute Herr Pena Aquayo bas Ministerium aus Anlaß der erwähnten Gerüchte, worauf Nar— vaez über die Konferenz mit der Königin berichtete und förmlich er⸗— klärte, daß das Kabinet noch das volle Vertrauen Isabella's besitze. Trotzdem glauben gut unterrichtete Personen, daß die aus der üitz⸗ sichen Palastfrage erwachsenden Schwierigkeiten bald eine Abände⸗ rung des Ministeriums herbeiführen werden. In der Deputirten⸗ Kammer sind die Secretair-Wahlen auf zwei Gemäßigte und zwei Progressisten gefallen.

Madrid, 4. (Fr. Bl.) Der König hat ausdrücklich erklärt, daß er keinen Hofball besuchen wird, um nicht mit der Kö⸗ nigin Mutter zusammenzutreffen. Man hofft, daß die Frage we⸗ inneren Verwaltung des Schlosses bald geregelt wer⸗

Nov.

gen der den wird.

Es ist möglich, ja wahrscheinlich, daß eine Anfrage, an den Minister-Präsidenten gerichtet, demselben die Gelegenheit darbieten wird, morgen in den Cortes dieselbe kategorische Erklärung in Be⸗ zug auf das Zutrauen der Königin abzugeben, wie er es im Se⸗ nat gethan. Schon übermorgen werden den Cortes von Seiten des Ministeriums bedeutende Gesetz Vorschläge vorgelegt werden.

Zproz. 273.

Man sagte am 29sten v. M. zu Barcelona, daß das Dampf⸗ schiff Castella“, das nach Neapel bestimmt ist, unserer italienischen Erxpeditions-Armee den Befehl überbringe. zurückzukehren.

Auch in Spanien sind jetzt, wie in Frankreich, die Poststempel eingeführt, mittelst deren man Briefe frankiren kann.

Portugal. Lissabon, 30. Okt. (K. 3.) Das Programm der Opposition ist vor kurzem erschienen. Die Veröffentlichung desselben bezweckt die Bildung eines Wahlmodus und die festere Organisation der Partei. Zur Exreichung dieses Zweckes soll in der nächsten Woche eine Versammlung abgehalten werden. Unterzeichnet ist das Aktenstück von 31 Personen, unter Anderen von den Grafen Antas, Bomfil, Mello und Villa⸗ Real, dem Marquis von Loulé, Julio Gomes, Passos und anderen Septembristen. Silva Cabral setzt in dem unler seinem Einflusse stehenden Journal Estandarte die Dpposition gegen das Kabinet seines Bruders, des Grafen von Tho⸗ mar, in so entschiedener Weise fort, daß kaum irgend Jemand an ein ge⸗ heimes Einverständniß zwischen beiden Brüdern glaubt. Costa Ca⸗ bral hat vor einigen Tagen einen im Ministerium des Innern angestellten Beamten entlassen, scheinbar aus keinem anderen Grunde, als weil derselbe ein persönlicher Freund seines Bru— ders war.

Die Nachricht Lon der Ermordung des Gouverneurs von Ma— cao hat hier eine traurige Sensation erregt. Männer aller Par= teien stimmen darin überein, daß seine Ernennung zu jenem Posten ein Mißgriff war. Amaral galt für ein tüchtigen See Offizier aber auch für einen jähzornigen Charakter, eine Eigenschaft, nech ihn für eine so delikate Stellung, wie die war, die er in Mar cao einnahm, nicht besonders tauglich erscheinen ließ.

opel, 27. Olt. (Wan dr.) Es sind so

K fendi aus St. Petersburg angelangt,

eben Nachrichten von Fuad-E