Beschluß gefaßt, daß die National Versammlung die Berfas un . tig zu geben habe. Es hat auch anfänglich blos die e, n,. 44 rung sich die Vereinbarung vorbehalten; ich erinnere ö h 6 daß irgend eine andere Regierung damals die Verein barung 26 vorbehalten hätte. Namentlich hat sich die würt tembergische Regie⸗ rung schon beim Ausschreiben der Wahlen zur National Versam m lung auf einen Standpunkt gestellt, auf welchem von einer Verein⸗ barung niemals die Rede war. Sie hat vielmehr den Grundsatz anerkannt, daß die National⸗Versammlung zu beschließen und sie, die Regierung, sich zu unterwersen habe. Darüber, daß in. Würt⸗ temberg die Reichsverfassung landesstaatsrechtlich anerkannt sei, kann nach den Verhandlungen, welche im April d. J. stattgefunden ha ben, kein Zweifel obwalten. Die bisherigen Erfahrungen haben bewiefen, wie schwer es die Regierungen ankommt, sich üer die Re. gelung der deutschen Angelegenheiten zu verständigen. Man braucht lein großer Prophet zu sein, um vorauszusagen, daß diese Frage von den Regierungen nie gelöst werden wird, es ist dieses vielmehr psychologisch unmöglich. Würden aber auch die Regierungen ent⸗ scheiden, so wird dieses nur im Sinn des Partikularismus, nie aber im Sinne der Freiheit des Volks geschehen. Wenn die Regierungen nur den Weg der Vereinbarung einschlagen wollen, so heißt dieses die Bedürfnisse und die Rechte der Nation auf Freiheit nicht wollen; der schlechteste Feind könnte den Regierungen keinen schlechteren Rath geben, als diesen, sie handeln gegen ihr eigenes Interesse. Eines der konservativsten Mitglieder in der National⸗Versammlung hat den Ausspruch gethan: abgese— hen von dem Rechte, abgesehen von der National- Souveraine ät, ist es nicht möglich, die Einheit Deutschlands anders zu regeln, als wenn die National -Versammlung endgültig entscheidet. Alle Re⸗ gierungen sollten sich bestreben, darauf hinzuwirken, daß eine Na tionalVersammlung wieder alsbald berufen werde, damit Ruhe und Friede in Deutschland wiederkehren. Ich erinnere nur noch an das Vorparlament; diese Privatgesellschaft, wie man gesagt hat, dieses Kasino, hat den Bundestag mit seinen Millionen Bayonetten zit tern gemacht. Freiherr von Wächter Spittler: Ich weiß nicht, ich im Stande, allen den Exkursen Mohl's zu folgen, die er ge⸗ macht hat. Er hat zunächst Gründe dafür angeführt, daß das Vereinbarungs-⸗Prinzip nicht zulässig sei, sondern einzig und allein die Rational Souverainetdt. Die Nation ist aber nie zu denken ohne ihren Regenten, das Oberhaupt ist keinesweges hingegeben der Willkür der Nation; es ist ein al germanisches Prinzip, daß die Verfassungen auf einem Vertrage beruhen, und dies Prinzip ist früher nie bestritten worden. Auch Deutschland und seine Ver fassung beruht auf Verträgen, die sie, meine Herren, nicht aufheben löunen. Man hat es allerdings versucht, verführt durch die Vor⸗ gänge eines Nachbarvolkes, es ist geschehen durch das Vorparla ment, eine Versammlung, die von keiner Gewalt ihre Autorität be kam; ich selbst war bei dieser Versammlung, und zwar, wie ich mir bewußt war, als Privatperson. Weil damals die Regierungen schwach waren, war das Vorparlament stark, allein es hat nur Wünsche und Anträge an den Bund gestellt. ie rechtliche Gül⸗ tigkeit dessen, was nachher erfolgte, ist nicht von dem Vorparlament, sondern von der Bundes“ Versammlung hergekommen, welche die Wahlen zum Parlament ausschrieb. Der Weg der Vereinbarung war der, welcher eingeschlagen wurde. So auch in Wür trüberg. Nachher allerdings wurde dieser Grundsatz im deutschen Parlament verlassen, und anerkannt worden ist, daß die Beschlüsse der deutschen National-Versammlung von selbst Geltung erhalten. Aber die National-Versammlung hat das Produkt ihrer Thätigkeit nicht zur Anerkennung zu bringen vermocht. Dadurch hat sich der Stand der Sache verändert. Die Anerkennung, die der früheren National -Versammlung zuerkannt wurde, bezieht sich nicht auf jede spätere Versammlung. Ferner sagte der Antragsteller, es sei un möglich, daß die 38 deutschen Staaten durch Vereinbarung das Ver fassungswerk bewerkstelligen könnten. Die Schwierigkeit der Sache sehe ich allerdings ein, allein die Regierungen haben diese Befug niß einer konstituirenden Versammlung einmal nicht eingeräumt, und zwar gerade die Regierungen der groͤßten deutschen Staaten. Ob die Regierungen nun sich einigen werden, das ist allerdings nicht vorauszusehen, aber Schritte dazu sind angebahnt. Der Antrag steler hat einen anderen Weg angezeigt, der zu einem Resultat führen könnte, er hat den Weg der Revolution angedeutet. So rief schon ein Mann, der nachher Reichs Regent wurde: „Der Weg zur Freiheit geht durch Blut!“ Die Königliche Regierung wird Jedem entgegentreten, der es wagen würde, diesen Weg zu betreten. Der Antragsteller beruft sich auf die Anerkennung der frankfurter Reichsverfassung. Dieses Werk ins Leben treten zu lassen, war früher möglich; aber wie ist in Frankfurt die Zeit zugebracht worden? Durch Interpellationen, durch Beschäftigung mit Grundrechten, durch Motionen wurde die Zeit hinausgeschoben. Als inzwischen die Regierungen in die Fülle ihrer Gewalt wieder eintraten, kam der Zeitpunkt, der nicht ausbleiben konnte. Die frankfurter Ver— fassung wurde von den Regierungen nicht anerkannt. Wie Würt temberg allein für diefelbe wirken soll, außer auf dem Wege der Ueberzeugung, vermag ich nicht einzusehen. Wir können nichts An⸗ deres thun, als die Regierung aufmerksam machen, daß die Zu⸗ stände Deutschlands eine Einigung verlangen. Die Regierung wird ihnen mittheilen, daß sie Positives auf diesem Wege vorgeschlagen hat. Was der Minoritäts-Entwurf vorgeschlagen hat, ist in dieser Hinsicht praktischer als der Kommissions-Entwurf. Die Königliche Regierung hat bei jeder Gelegenheit dahin gewirkt und sich erklärt, ue eine bundesstaatliche Einheit erzielt werde, und daß die Grund— rechte zur Geltung kommen, abgesehen von den Modificationen, welche die einsätige Verfassung herbeiführen wird. Mit einem Volkshause ist auch die Königliche Regierung einverstanden, eben so mit der An— sicht, daß die künftige Reichsgewalt möglichst stark werde, jedoch ohne Beeinträchtigung der Eigenthümlichkeit der Stämme. Endlich ist verlangt worden, wenn Sesterreich nicht beitrete, so stehe die Minorität nicht an, auszusprechen, daß die feste Einigung auch ohne Oesterreich herbeigeführt werden möge. Es ist Aufgabe der Regie— rung, die Thatsachen vorher eintreten zu lassen, ehe sie sich aus—⸗ sprechen kann. Ich wünsche, die Versammlung möge die Königliche Regierung in ihrem Streben unterstützen, pas kein anderes Ziel hat, als das Wohl des engeren Vaterlandes, das Wohl, die Ehre und die Stärke des weiteren Vaterlandes. Huck, der sich gestern sowohl gegen den Kommissions-, als den Reyscherschen Entwurf, erklärt hat, macht zuerst auf de Antrag aufmerksam, der in den letzten Ta ,, , , ; tag 34 . n den letzten Tagen des Parlaments in, Frankfurt gemacht worden war, man 'solle sich vertagen. Man ging dabel davon aus, daß vie National-Versammlung berufen war, das Verfassungswerk zu schaffen, sie hatte aber keine Exekutivgewalt, und deshalb wäre es damals, nach Vollen dun der Reichsverfassung, das Beste gewesen, sich zu vertagen 99 würde jetzt noch die Fürsten in ihren einseitigen BVestrebungen a geniren. Doch das ist jetzt abgemacht. Wir sind jetzt allzu sehr von den großen Regierungen abhängig. Die preußischen Pläne liegen zu Tage; es will seine Eroberungen machen, zum Theil auf fried lichem Wege. Die österreichische Politik hat seiner Zeit versäumt, einzugreifen, und Preußen hatte Zeit, den Zollverein zu gründen.

4 19 22

2272

Auch in der National⸗Versammlung hatte Preußen eine starke Par tei, welche dieses an die Spitze bringen wollte. Nun hat in neue ster Zeit Preußen in Süddeutschland wichtige Punkte besetzt und eine Dperationsbasis gewonnen. Oesterreich hat sich Deutschland fremd gemacht; es scheint mir nun, daß Oesterreich das Versäumte einholen will; deshalb werden die Zolleinigungen erstrebt. Die deutschen Regierungen sehen nunmehr ein, daß sie beim Dreikönigs⸗ Bündniß mevdiatisirt werden, wenn nicht sogleich, so doch im Laufe der Jahre. Oesterreich befolgt nunmehr die Politik, die Königreiche zu stützen, welche so mächtig sind, daß sie sich selbst halten können. Es will so bei ihnen seinen Einfluß wieder gewinnen. Sollen wir nun etwas thun für die eine oder andere Seite, oder sollen wir wenigstens zugeben, daß für die eine oder andere etwas geschehe? Mir scheint, als ob im Reyscherschen Entwurfe eine Anlehnung an den Breikönigsbund enthalten ist, und dagegen muß ich mich er lären. Denn ich glaube, daß man nichts thun sollte, bis man sieht, wo die Unterhandlungen der Regierungen hinaus sollen. Lieber will ich an der Centralisation etwas aufgeben, als eine Spaltung Deutschlands in zwei Lager zugeben. Wenn wir unter zwei Uebeln zu wählen haben, so ist mir die Spaltung das schlimmere. Dies ist meine Ansicht; dieselbe geht aber auch dahin, daß eine Volks vertretung wieder bestehen muß, welcher die Unterhandlungen der Regierungen vorgelegt werden müssen, und mit ihnen das frühere tei s

1

Reie gung erhalten hat. nehmigung vorbehalten bleiben.

Pfeifer führt aus, daß der Bundesbese

ö

1848 und das Gesetz vom 28. Juni 1848,

i t hsgesetz, welches in Betreff der Oberhauptsfrage seine Erledi Dieser Volksvertretung muß die endliche Ge

gierungen und Volk anerkannt worden seien, der

von dem wir auszugehen haben, und daß deshalb auf Wiederein berufung der Nationalversammlung mit allen Kräften hinzuwirken sei, wäre dies aber je nicht möglich, so habe die Regierung zur Einschlagung eines anderen Weges die Zustimmung der Volksver treter naͤchzusuchen. In diesem Betreff stellt er seine oben berühr ten Amendements. Kuhn: Läge blos der Kommissions⸗-Entwu vor, so wäre die Frage, sollen wir die Regierung zur Aufrechterhal tung der Reichsverfassung für verbunden erachten? Allein Ter Antrag der Fünfzehner will Anschluß an den Bundesstaat. Die⸗ ser Antrag ist so spezifisch dem Dreikönigsbündniß zugewendet, daß ich mich gefragt habe, wie kommt es, daß der preußische Name doch verschwiegen wurde? Ich sehe darin eine Art von Euphemismus.

Wird aber Oestreich ausgeschlossen, so wird die Einheit Deutsch

f

lands zerrissen. Doch soll Oesterreich mit seinen deutschen Provinzen dem deutschen Bundesstaate gewonnen werden? Dies ist nicht möglich, und es ist ein Vorurtheil, als ob der B desstaat, wie er von der Dreikönigspartei formulirt

das Heil Deutschlands wäre. Wenn wir den Bundes wollen, dürfen wir das Prinzip des Föderalismus nicht vernichten, dürfen wir nicht den preußischen maskirten Einheitsstaat wollen. (Beifall. Was den Entwurf der Kommission betrifft, so giebt uns Ziffer 3 desselben ein politisches Urtheil, das ich weder für grund fätzlich richtig, noch für praktisch haltbar erachte. Die Zeit der Machtvollkommenheit der National-Versammlung ist vorüber, das Verfassungswerk liegt jetzt in den Händen der Regierungen. Wenn diesen die Verständigung nicht gelingt, so kommt das Stadium her bei, wo die Sache Gegenstand der Berathung der europäischen Mächte wird, oder der Entscheidung durch das Schwert. Kann man sagen, daß die O rdnung der deutschen Angelegenheiten der National⸗Versammlung ᷣ

1 Weg sei? Eine Gewa

=

gebraucht werden, um

zukomme, ja sogar, daß dies der einzige die man gänzlich verloren hat, kann nicht 9 arauf rechtliche Ansprüche zu gründen. Die Regierung wird aufgefordert, keiner anderen Regelung der deut schen Frage sich anzuschließen. Ist es aber möglich, daß unsere Regierung die anderen Staaten von dem Dreikönigsbündniß abbrin gen wird, sie, die all' ihre Macht wird anwenden müssen, um sich selbst vor dem preußischen Bündniß zu schützen? (Beifall.) Ich wünsche, daß die deutsche Demokratie auf praktischere Gedanken komme. Probst: Wer den wahrhaft großdeutschen Standpunkt ein nehmen will, kann es nicht anders thun, als wenn er auf das Recht er Reichs-Verfassung und Reichs Versammlung zurückgreift. Ich bin nicht so blind, zu verlangen, daß Württemberg die Reichs Verfassung derzeit allein für Deutschland aufrecht erhalten soll, dies hindert aber nicht am Festhalten an unserem Rechte. Es ist ein Unterschied zwischen dem Rechte und dessen Ausführung. Es erfor vert die Ehre, so lange an unserem Rechte festzuhalten, als n ein Schein vorhanden ist, es noch in Ausführung zu bringen. Herr Departements Chef hat sich für das Vereinbarungs Prim auf zwei Bundes-Beschlüsse berufen, insbesondere auf den 30. März. Ich muß gestehen, daß ich das in demselben nicht sin den kann. Man sagt uns nun weiter hauptsächlich: die Reichs Verfassung ist unmöglich. Ich möchte aber nur an die Zeit erin nern, wo man auch sagte: die württembergische Verfassung ist eine Unmöglichkeit, es war di ß

1 11, D

die Zeit, wo dieselbe außer Wirksamkeit war. Man legte der Stände Versammlung einen neuen Ent

wurf vor, sie beharrte aber auf ihrem guten alten Nechte und sie erhielt es nach einem Jahr. Es ist auch in diesem Saale lange von Preßfreiheit die Rede gewesen; stets sagten die Minister, sie ist eine Unmöglichkeit, und doch hat sie das Jahr 1848 gebracht. Allerdings ist der Same der Reichsverfassung in den meisten Län— dern in den Boden getreten, aber er ist bei uns nicht zertreten, wir haben ihn bewahrt, und er kann wieder aufgehen. Wir müssen ihn schützen, bis wieder Sonnenschein eintritt. Man sagt, uns, man solle nicht beharren, wenn man etwas Anderes haben könne. Aber was sollen wir erhalten? Kuhn und Huck haben bereits den Drei königsbund abgefertigt, aber was wollen sie an die Stelle setzen? Oesterreichs überwiegenden Einfluß, Oesterreichs, das sich durch seine Verfassung für einen deutschen Bundesstaat unmöglich gemacht hat, das ein Volkshaus verweigert? Geben wir gegen solche Aussichten unser Recht nicht auf Man sagt uns auch, wir sollen uns den Regierungen nicht abschließen, es werde ihr Werk nicht so schlimm ausfallen. Wir solllen aber an den Beschlüssen von 1814 und 1815 genug haben. Eben se steht, es auch jetzt wieder. So viel ist' sicher, es giebt keine Vereinigung der der tschen Staaten, als durch das Recht der Majorität in einer großen Versammlung, und der einfache Grund hiervon ist die Nothwendigkeit — sie be

steht noch jetzt.

Bendel: Wenn man der Regierung zumuthet, die Reichs verfassung durchzuführen, so muß man nothwendig die Frage auf— werfen: hat sie auch die Mittel, dieses zu bewerkstelligen? denn sonst macht man sich lächerlich. Man muß also an die Regierung kein Ansinnen stellen, dem sie nicht entsprechen kann, d. h. so lange die Reichsverfassung nicht auch von anderen Regierungen anerkannt ist. Darum kann ich mich mit dem Entwurfe nicht einverstanden erklären. Aber auch mit dem Funfzehner-Entwurf kann ich mich nicht befreunden, denn in demselben blickt der Anschluß an das Dreilönigs-Bündniß zu deutlich hervor, Ein solcher Anschluß ist aber für uns unmöglich, denn die Einigung Deutschlands wäre dadurch vernichtet. Ünsere geographische Lage, unsere gewerblichen Interessen, unsere historischen Erinnerungen sprechen entschieden ge⸗ Jen einen Anschluß' an das Dreikönigs-Vündniß. Als oberschwäbi

scher Abgeordneter muß ich auf das bestimmteste erklären, daß im ganzen Oberlande keine Sympathieen für den Anschluß an Preußen bestehen. Es ist schon gesagt worden, auch im Oberlande gebe es intelligente Leute, welche für einen Anschluß an Preußen sind, allein man solle das Volk fragen, dieses ist entschieden gegen den Anschluß an das Dreitönigs-Bündniß, im Gegentheil, wenn sich die Regierung entschlösse, einem solchen An⸗ sinnen nachzugeben, so würde Oberschwaben schon in Beziehung auf historische Erinnerungen in diesem Anschlusse den Druck eines schwe ren Albs auf sich fühlen, und nur mit Schmerz würde sich das Volk in eine selche Nothwendigkeit fügen. Stockmaier spricht für den Kommissions- Entwurf, wel er unumwunden ausspreche, daß die Versammlung die Beschlüsse der National⸗Versammlung an erkenne. Tie National-Versammlung hätte mit Niemand sich ver einbaren können, als mit der von ihr selbst eingesetzten Central Gewalt, was aber der Natur der Sache zuwider gewesen wäre. Der Weg der Vereinbarung führe aber auch zu nichts, indem die Fürsten fo wenig als möglich bieten würden. Freilich können die Regierungen auf dem Wege der Gewalt die Reichsverfassung an nulliren, damit aber würden sie ein übles Beispiel geben. Staats raih Freiherr von Wächter⸗-⸗Spittler fragt, was denn mit Festhaltung dieser Reichsverfassung, mit der Beschränkung des Reichs auf Württemberg gewonnen werde? Blos der Abschnitt von n Grundrechten sei seinem größten Theile nach praktisch und bei uns bereits praktisch gemacht. Der Präsident eröffnet, daß ein Verbesserungs-Antrag von Huck und Kuhn ihm übergeben worden Derselbe spricht sich dahin aus, daß die Königliche Regierung die Vereinigung von Gesammt-Deutschland zu einem Bundes hinwirken möge. Die Sitzung wird vertagt.

tuttgart, 12. Dez. (Schwäb. Merk.) Die verfassung berathnde Versammlung setzte heute ihre Berathung über 8. 2 des Entwurfs der Kommission fort.

Zuerst ergriff Frank das Wort: Verfassung ist gestern viel erörtert worden, und ich habe deshalb schon gestern mir vorgenommen, auf das Wort zu verzichten, damit bie Debatte nicht so lange dauert. Wir sollten in Prinzipienfragen

*

uns so kurz als möglich fassen, da diese ja doch in diesem Hause nicht abgemacht werden können. Ich bedaure das Mißlingen der gerechten Hoffnungen des Jahrs 1848, aber wir dürfen eben nicht mehr an die Durchführung der Reichs-Verfaffung denken, können das Unmögliche nicht ausführen. Ich hätte daher gewünscht, daß sämmtliche Mitglieder mit dem Funfzehner-Entwurf sich vereinigt hätten. Dieser Entwurf ignorirt auch Oesterreich nicht, denn dies wäre unpolitisch, und ich gebe die Hoffnung eines Großdeutschland nicht auf, welches allein die Ehre, Stärke und die Interessen un seres Vaterlandes repräsentiren kann.

Präsident: Der Berichterstatter Moriz Mohl hat den vorliegenden Gegenstand bezügliche Mittheilung zu machen.

M. Mohl: Der Herr Chef der auswärtigen Angelegenheiten hat neulich seine Bereitwilligkeit ausgesprochen, der staatsrechtlichen Kommission vertrauliche Mittheilungen über den jetzigen Stand deutschen Frage zu machen. Die staatsrechtliche Kommission he den Herrn Departements-Chef auf gestern Abend in ihre Sit eingeladen, in welcher derselbe auch erschienen ist.

! cht, daß sich die Regierung

Es wurde nun der Kommission die Mittheilung gemacht, Reichsverfassung nicht mehr für gebunden erachte. In die⸗

Depesche an den diesseitigen Gesandten in Wien

Ueber die deutsche Reichs

po Die

1 ; 1t

inne sei eine

Mittheilung an das dortige Kabinet ergangen er wesent

i bergische Regierung rungen die Initiative in de dentschen Sache ergreifen. Zu die fem? Behufe werde das österreichische Kabinet ersucht, seine Ansich

r Sache auszusprechen. Die württembergische Regierung halte für nothwendig, im Sinne der E tt von — ? Angedeutet wurde, daß die Berufung eines nothwendig s hierdurch die Revolutior auf Weise besiegt werde. Von dem österreichischen Kabinet sei eine um fassende Aeußerung zugesichert worden, mit dem Anfügen, daß Oester e könne. Sodann seien auch mit dem Kabinet in München Verstän digungen eingeleitet worden, auch hege die Königliche Regierung die eintreten werden, deren Ergebniß seiner Zeit einer deutschen Reichs⸗ versammlung vorgelegt werden könne. dies im Wesentlichen die Eröffnungen der Regierung seien, und nur bei, daß die Absicht der Regierung nicht sei, diesem verfassung einzuräumen, sondern daß demselben die agen nur zur Erörterung und Zustimmung itgetheilt werden 5

1 ö — 16 . die Ansicht, daß m der ? sei, daß die deutschen Regie ö ᷣ zt in der l 6 ven d Deutschland das Verfassungswerk zu Stande t ei. Da nur dauernde reich den Beweis liefern werde, daß es in den Bundesstaat eintreten Hoffnung, daß Verständigungen mit den übrigen deutschen Staaten Ztaatsrath Freiherr von Wächter-Spittler bestätig vollkommene Befugniß in Absicht der Feststellung der daß das Ganze auf dem Wege der Vereinbarung

wir nur in Gesammt Württembergs deshalb haben wir

enger Verband der §S§. 1 und * Entwurfs behauptet. Man hat uns vorgeworfen, daß wir heuchlerischerweise Loyalität voranstellen. Dies wäre der Fall, wenn, win die Umsturzmänner wären, für welche man uns ausgiebt; weil wir es aber nicht sind können wir zu den Vorwürfen schweigen. Es ist von den Anhän gern des Anschlusses an Preußen vorauszusetzen, daß es ihnen mit shrem Streben Ernst ist; ich bewundere aber die Selbstverleugnung, mit hörenden Ohren nicht zu hören, mit sehenden Augen nicht zu sehen. Denn es liegt zu Tage, was die Politik Preußens ist: sie ist eine Politik der Gewalt, hervorgegangen aus der Grundsatzlosigkeit, welche es unfähig macht, an Deutschlands Spitze zu treten. Am 5. Dezember v. J. hat Preußen eine Verfassung gegeben und bald darauf sie wieder genommen. Erst hat es die erbkaiserliche Partei in der Rational-Versammlung begünstigt, der Antrag auf das Erb kaiserthum ging durch, dann aber hat man mit einer selbst in un serem unfeinen Schwaben auffallenden Plumpheit die Kaiserkrone zurückgewiesen. Das Dreikönigsbündniß ist nichts, als eine fort währende Usurpation. Wie oft hat Preußen die Selbstständigkeit Schleswig-Holsteins proklamirt, und au welche Weise wird diese jetzt behandelt! Weran der Spitze der Nation stehen will, der muß sich durch eine nationale Politik dazu befähigen, und wenn er es nicht thut, so ist er unfähig. Was wäre die Folge des erfurter Reichstags? Erinnern Sie sich an das Wort des Ministers Manteuffel, der sicher war, daß die Vorlage der Regierung hinterher im Sinne des Absolu tismus verändert werden würde. So wird es auch mit dem frank furter Reichstag gehen. Wir sehen somit die Gefahren, welche wir durch den Dreikönigsbund laufen würden. Der Abgeordnete von Geißlingen hat behauptet, nachdem die Regierung nichts mehr von der Reichsverfassung wolle, und das Volk sich gleichgültig gegen sie verhalte, sei sie eine Unmöglichkeit. Ich wundere mich, dies zu hören, zu hören, man solle blos für das kämpfen, woran die Regierung selbst festhält. Aber hat es denn so vie Oppositlon von 1833 gehalten? Wenn jetzt diese Ver⸗ sammlung ihre Hand von dem Werk der Reichsverfassung zieht, so ist der letzte Hoffnungsstern Deutschlands erbleicht. Wir haben

aber dasNationalgefühl Deutschlands für uns; jetzt weiß man, daß

die Volkspartei, welcher das Banner der Reichsverfassung vorleuch tet, die einzige nationale, berechtigte Partei in Deutschland ist. Was einmal Recht ist, dabei müssen wir ausharren. Am wenigsten möchte ich der Regierung zugeben, daß die Frage der Möglichkeit der Durchführung schon abgemacht sei. Wenn man blos im Auge hat, was der Politik der Kabinette genehm ist, dann ist jener Satz fiei lich richtig. Man muß aber die wahre Staatskunst da such en, wo das Interesse der Völker und Kabinette identisch ist; und dann muß man zugeben, daß der Regierung, welche aufrichtig mit der Reichsverfassung geht, die Herzen von Millionen Deutschen zufallen müssen. Da durch wird sie stark werden, weun sie öffentlich anerkennt, sie wahre das Recht der Nation, bis einst die Ausführung möglich wird. Die Regierung erkennt aber die Reichsverfassung nicht an, weil ihr ein Königthum von Gottes Gnaden lieber ist als die National souverainetät, weil sie das vom Volk berathene und beschlossene Werk nicht will. Man will dieses nicht wegen dieser seiner Form wie wegen seines Inhalts. Denn seine Grundsätze stimmen nicht mit dem System der Regierungen übrrein. Wenn ich nicht irre, hat der Herr Chef des Departements des Auswärtigen in wesenen Kammer der Standesherren, deren Mitglied er ⸗ klärt, die Grundrechte stehen und fallen mit der Reichsverfass Wenn dem so ist, erklä i die Nichtanerkennung ver Reichsversassung, Wir wissen ferner durch die Vorlagen der i. renzen zwischen uns und ihr über die Grundrechte habe in der Thronrede vermißt, daß die Regierung wmhätte; wie wohlthuend den darin ausgesproche Erwartungen, ins. ) des Vaterlandes Hand in He den Weg der Einigkeit mit blos dann möglich,

sätzen huldigt

kommen muß. Atsrath Frhr

B

der Standeshe in Schutz genommen, teichsverfassung stehen und fallen velche die künftige Reichsverfassung an dies wislrde, müßten erdings angenommen w Ausführung des f venn man ausschließlich fassen will, recht, sofern gischen Regierung im Auge württembergische hat allerdings die 16 2 anerkannt sie anerkannt unter der Beding oder unter der henden Vorauss eit gelange, d. den übrigen Regierungen und Volke 'rkannt werde. Dies ist nun nicht sagen: Was binde. d

einmal anerkannt.

aß die Reichsverfassung au

die nur e ige vollendeten Thatsachen Thatsachen ignoriren, so kommen wir behauptet hat, daß deutscher Nation wieder Standpunkt aus hatte ä eine Usurpation t Rheinbund gegründet und erklärt hat, t Reich aufhöre. Wollten Sie, meine Herren, in Beziehr if die angebliche Anerkennung der deutschen Reichsverfassung ell konseguent handeln, sl utation abzuschicken d s deutschen Parlamen

, , nw , L. Kanonendonner und Glockengela

Frankfurt übrig, als zregentschasft, Die zurückzuber = anzubieten, Wohin die

Wir würden

ingetreten sind. der Abgeordnete Süskind wünscht Bemerkung eine u geben Departements -Chef wird überzeugt sei Standesherren nur wähnte, un skunft darüber zu erhalten, in welchem zeschehen ist. Die Auskunft aber, die wir nunme die von mir geäußerte Besorgniß nicht beseitigt Reyscher: Der Deparkements-Chef des Auswärtigen eben die Eigenschaft eines Mitglieds der Kammer der Staudes! ren in Anspruch genommen, er hat ferner behauptet, daß die desherrliche Kammer noch jetzt bestel Diese Behauptung 974 s

Widerspruch mit dem Gesetze auf dessen

7

ir eingerufen worden sind dessen Boden wir h dieses Gesetzes stimmt: „An die S den Vorschriften des 25. Sept. 1819 zusammengesetzten Stände⸗Versammlung! ach den Bestimmungen des

en Gesetzes eine ü Inuw Ian Gr — ' ) . ammlung von Vertretern des Vol e .

Versammlung Versammlung

1 zenden Bestimmun twas Anderes festsetzen.“ Meine Herren! Die Kammer der Standesherren war

in das Rechtsverhältnis

ein soweit nicht die nachf

eine Leiche, ehe der vorige Landtag der sind auseinandergegangen, bevor deversammlung beendigt waren. des Landes gegen eine Behau mer der Standesherren wied Eihen Föll din ich ! näh . Die ganze Versammlung, mit Kuhn, erhebt sich von ihren Sitzen;

men: Wir protestiren Alle!

. Minister von S ch la ver: Wir können ar t pte tren. ich bin überzeugt, daß die Aeußerung, die vom Ministertische, aus 6 wurde vollkommen zu Recht besteht. ie gegenwärtige Versammlung ist nur eine außerordentliche Versammlung. Der Art. 2 des diesfälligen Gesetzes bestimmt daß sie sich zunächst auf Ver⸗ abschiedung derjenigen Abänderungen der L nbes ver fa ssu die i J zer 1 . er Landesverfassung, die in Folge der Abschaffung der Standesvorrechte und anderer Bestim mungen der deutschen Reichsverfassung nöthig werden oder sich sonst als zweckmäßig erwiesen haben, beschränke. Zunächst ist also erst da⸗ von die Rede, die Form der Repräsentatlon und die Form der Stände überhaupt in Folge der Abschaffung der Standesvorrechte neu zu schaffen. Nirgends ist noch gesagt, daß die frühere Verfassung

25) — * 2273

dies⸗ Beise schon fü n f in dieser Weise schon für immer und bleibend aufgehoben Sinn ist nur der, daß zu Durchführung der Aufhe vorrechte diese außerordentliche Versammlung zu

Bekanntlich hat das iführungsgesetz für die Art. 8 bestimmt, daß r

re ge. ö 44 Ich hoffe es wird sie erlangen, ja ich glaube D, , 3 e r spricht gegen die Getränksteuer; sie sei unbillig . unt von der Verfassung angenommenen System zuwider, der rundrechte schlechteste Wein zahle gleiche Abgaben. Der allge⸗ gegen die Steuer herrsche, solle sie ab⸗ Du pin liefert eine Geschichte der Finanzen Die Debatte wurde dann aber⸗

— ; ächst die gegenwärtigen sich miteinander über die Aufhebung der die neue Formation Stände reinl immer bedauert, daß man diesen Einführungsgesetz nicht gefolgt ist beigefügt, worin gesagt ist, daß den gegenwärtigen Ständ vorbe isaen Paris Dez Der heuti Moni bleibe, sich mit der Regie ung über Tine Ver ö ng: , ,, ,

zu vereinbaren, über ei iwung, die dann hinsie . 6. ͤ l e. in

er gesetzgebenden Versammlung ver⸗ zufolge der Rücktritt des Ministers des Kriegs -Ministers gewiß sein soll. Wir sind be⸗ en,

mation der Stände 1 der Regierung e Bestimmung fref t ves n fen solle, 3 ö 3 9 ĩ nmungen tre reitet gewest sei und demzuso Kö

fassun

g . hne ze ich blos eine konstit: aß dies Gerücht ohne Begründung ist.“ ffungberathendé Verfammlung, aber nicht die kon ö Großbritanien und Irland.

ien London, 14. Dez.

und seine Gemahlin, der Herzog von Nemours on Aumale besuchten vorgestern die hier veran⸗ französischer Fabrikate.

9

der italienischen Gränze, 12. Dez. immer tauchen Dinge aus der letzten sardi⸗ Gegenwärtig ist es wieder ein Streit dem gewesenen Minister Ratazzi, der die ht. Der Gegenstand des Zankes ist eine Waffenstillstands⸗Aufkündi⸗ haben will, während Die Untersuchungs-Kom⸗ ten des Ex-Ministers aus, lehnt Feschichte selbst auszumachen und

n Prozeß zu enden. nt hatten nach den verschiedenen jedauert. Die Ministeriellen jammern idaten so ungeschickt unter die einzel⸗ be. Auf Seiten der Opposition steht dem einfachen Grunde, weil

meldet: „Die Wähler von

prochen. Alle 7 Deputirte von Tu⸗ constitutionellen Partei an. Gewählt 1n 35 Stimmen (sein Mitbewerber, Pro⸗ Stimmen), Cason Balbo, Advokat Galvagno, Gurar von Piacenza, Pinelli, Ex— Mitbewerber), Novelli, Revel. Deputirter des lin⸗ . in Alessandria der Advokat

no ist ein konservativer, Gionuone,

o, welcher der Linken angehörte,

ꝛ Santa Rosa ist in Savigliono, Mimiani in Caselle und in Pigneroles,

U gewählt worden. Die Konservativen

ieg davongetragen zu haben. In den Wah⸗ zorliegen, ist dies wirklich der Fall, Voch ise bekannt und läßt sich erst morgen ein richti⸗ Haben die Wähler in Turin den Wahlakt ernst 3on den Provinzen sagen.

Wähler, und mancher Kan⸗

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früherer

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Anhalt ⸗Deßau. eß 16 c ist von einem schweren Unglü ucht e (Mert , —zeobach 19e ist ö. n sh . iglücks falle! ht n Met Beobachtungen.

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Nach einmaliger

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Guell wärme

2. Flusswärme 0,0” m. Boden wärme usdünstung Jiederschlas 0, 312 RE. Wärme wechsel ö ö, 27

43,9 85 pCt. W

15ste Abonnements⸗ Weber's: Jubel⸗ Prolog von L. Rell⸗ n, König der Elfen, inglischen des J. R. Hell. Mustk Anfang 6

Fran krei ch. Gele gebende rjamm kung 8d , i , . ; 28 Im Schau) . le. 20 9te Abonnements . ⸗ ing r Heinrich erster Schauspiel in 5 Abth., Uebersetzung, für vie Motte Fouqué. An⸗

14 ez

wegen der zuschicken, sr Aurillae

Theater der Genius Octroa. Phantastisch⸗ Illustrationen und Gesang, von Beta. . . ie hom ransparente gezeichnet von W. Scholz und d . Se. Heil, nalt vom Decoratio ismaler Schwedler. Hierauf: ,,, Gonpiets:. Yurlin en ö von D. Kalisch. Mit i e eer . . euen An, ; Decoration des zweiten Akts ,, ᷣ. 96 ase fe n le , n, ,, ,,, jrobecker. Der große Maskenzug . fwiegler denke nicht hieran. ö 3. . . e ir eh hg , . t De alienische Opern⸗Vorstellung.) II I eff mit Hast gen ungüͤnstizsten , f , . . ; Romantische Oper in 3 Akten. . axe abschaffen in dem Augenblick, wo gerade das Budget einen ̃ ö ö ö. ,, Aus fall von 125 Millionen habe, abgesehen davon, wenn unvor von H. Berlie Mit neuen Decorationen und Kostümen. (Sgra.

hergesehene Zufälle einträten. Dann geht der Redner auf den ,, Elaudina Fiorentini: Agathe, als Gastrolle.) . lichen Gegenstand über und meint, jeder ? Vorwü 20. Dez. Der Genius Oetroa. Hieraufi . best er Red

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9 l 1 andere vor, die sie ersetze. Der Au ⸗ 1

Der Resorma

tion hofft Frankreich auf Freiheit, ungeachtet der Verheerungen es Kaiserreichs hofft es auf Ruhm, ungeachtet der Organe der mate

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riellen Interessen der Juli Revolution hofft es auf Reichthum Ungeachtet der blutigen Juni-Insurrection strebt es nach Ord