die Hinausschiebung des Verfassungs werks bis an das Ende des slafenbhenCbatesahres ganz in die Hände gegeben wäre. Wie Kom. mission stellt aus diesen und. anderen Gründen den Antrag; „Dem vorliegenden Gesetzesentwurf mit, folgender Abänderung zuzustim= men, daß es statt der Worte: bis zum letzten Juni 1850 verlän. gert“ helßen wird: bis zum 15. Februar 1859 verlängert, jedoch unt der im Wahlgesetz vom 1. Juli 1849 Artikel 2 enthaltenen Beschränkung, daß über diesen Termin hinaus die Vorschrift des 8. [14 der Verfassungs-Urkunde keine Anwendung finde.“ Zwei Mit glieder der Kommission waren mit diesem Antrage nicht einverstan⸗ ken, namentlich infofern sie für eine Bewilligung auf längere Dauer, jedoch nicht auf sechs Monate, stimmten. Der Berichterstatter Schnitzer führte den Kommissionsbericht weiter aus; er berief sich in Beziehung auf das Mißliche eines provisorischen Steuereinzugs auf die bekannte Schrift des Ministers von Herdegen über den württembergischen Staatshaushalt. Insofern jedoch eine Abrech nung auf einen halben Monat nicht angemessen erscheine, so trage die Kommission darauf an, statt des 15. Februar den letzten Februar zu setzen, verwilligt wären. Schließlich bemerkt der Redner: In den An⸗ noncen des heutigen Schwäbischen Merlurs haben eine Anzahl Einwohner von Reutlingen erklärt, wenn die Stände die Steuern nicht verwilligten, sie ihre Steuerschuldigkeiten doch bezahlen wer⸗ den. Dieses sei eine sehr voreilige Erklärung und eine offenbare Auflehnung. Wenn man nicht verwilligte Steuern doch bezahle, so sei dies eben so, wie wenn man verwilligte Steuern nicht bezahle. Sodann sei noch zu beachten, daß die Steuern nicht unmittelbar an die Regierung bezahlt, sondern an die Amtspflegen entrichtet werden. Von diesen aus dürfen sie aber nach der Verfassungs⸗ Urkunde nicht an die Staatskasse abgeliefert werden, wenn sie nicht verwilligt sind, sie bleiben also bei den Amtspflegen liegen.

Präsident: Es ist ein Antrag des Abgeordneten Huck ein gebracht worden, daß die Verwilligung der Steuern bis zum letzten März erfolgen möchte.

Finanz-Minister von Herdegen: Ich will zuerst einige Be merkungen in faktischer Beziehung lber den Kommissionsbericht vor bringen. Was das Programm des Ministeriums betrifft, so finde ich durchaus keinen Zwiespalt zwischen dem, was dieses Programm sagt und was die Kommission ausspricht; es wurde nirgends erklärt, daß einzelne der beschlossenen Er⸗ sparnisse nicht berücksichtigt werden sollen, sondern nur, daß in der Ausführung ein Aufschub eingetreten sei. Ferner bezweifelt die Kommission, ob das Defizit so hoch anzunehmen sei, als ich es im Allgemeinen kürzlich bezeichnet habe. Ich kann aber nachweisen,

; Irrthum nicht auf meiner Seite ist, sondern auf der an— Weiter wird angegeben, daß zur Deckung des De— sizits außer anderen Mitteln auch drei Millionen Papiergeld be⸗ stimmt seien, welchem auch einiges zu den Bedürfnissen des laufenden Jahres verwendet werden könne. Dies ist ganz richtig, allein das laufende Jahr hat auch noch weitece Ausgaben außer—⸗ ordentlicher Art. Was das Papiergeld insbesondere be— trifft, so habe ich inzwischen ich muß es gestehen einem Antrage des Abgeordneten Mohl entgegengesehen, daß doch der Staat nicht in dieses bedenkliche Mittel sich einlassen solle, weil derselbe Abgeordnete vor einigen Jahren so gewandt und entschieden gegen das Papiergeld öffentlich sich ausgesprochen hat. Ich habe mlch aber schon einmal für die Nothwendigkeit eines Re servefonds ausgesprochen, wenn bei der Schaffung von Papiergeld beharrt würde. d

von

Was den Hauptantrag betrifft, dem Ansinnen, die bewilligten Steuern auf sechs Monate fortlaufen zu lassen, nur in so weit zu entsprechen, daß zwei Monate gesetzt werden, so ist aller dings zu bedauern, daß das, was die Verfassung ausspricht, ge genwärtig nicht erfüllt werden kann. An der Verzögerung ist aber nicht die Regierung schuld, sondern die vorigen Stände tragen die Schuld. Dadurch ist allerdings die frühere Ordnung total ver⸗ schoben. Nun beantragt aber die Kommission, die frühere Unord⸗ nung fortdauern zu lassen; dann können wieder die Kassen nicht abgeschlossen werden, und alle möglichen Uebelstände knüpfen sich daran. Man hat das letztemal nur brockenweise die Regierung abgespeist, und die Steuern auf kurze Zeit und mit Bedingungen verwilligt, das ist aber verfassungswidrig. Die Regierung verlangt nur die bereits verwilligten Steuern, es ist dies nur eine Abschlagszah lung auf künftige Verwilligung, und insofern steht die Verfassung nicht entgegen. Wenn dies geglaubt wird, so könnte man auch keine zwei Monate verwilligen. Solche fragmentarische Verwilli gungen vermehren die Kosten der Verwaltung und verursachen Ve rationen der Steuerpflichtigen. Ich glaube also, wiederholt das Ansinnen der Regierung Ihnen empfehlen zu müssen. Zu der Etatsanfertigung bedarf man mehr Zeit, als die von Ihnen zu stecken beantragte Frist. Endlich, könnten Sie die Befugniß der Regierung bestreiten, zu dem §. 80 ihre Zuflucht zu nehmen, wenn dem Staate seine Nahrungsmittel abgeschnitten werden würden? von Rüpplin: In der Finanz-Kommission gehörte ich zur Minderheit; ich wollte, eine viermonatliche Verwilligung aussprechen. Ich glaubte hiermit denen zu entsprechen, welche in der vollen Verwilligung ein Vertrauens-Votum erblicken wür⸗ den, wie denen, welchen mit Rücksicht auf die Verfassungs-Urkunde die volle Bewilligung bedenklich schien. Auch bei dem besten Wil⸗ len ist das Ministerilum nicht im Stande, in der Frist der Kem⸗ mission den neuen Finanzplan vorzulegen. Auch für eine Auflö sung ist der Termin so kurz, daß die neue Kammer nicht wohl Steuern genehmigen könnte. Der Antrag ist keine Steuerverwei⸗ gerung, aber streift nahe hin. Was ist die Folge? Der Staat muß fortgehen, Beamte bezahlt werden c., und doch verweigern Sie nahezu die Möglichkeit durch Ihren Antrag. Damit wird das Ministerium zu S. 3) hingewiesen, und das Volk wird für alle Folgen, für Unruhen und Gesetzübertretungen seinen Vertreten die Schuld geben. Das ließe sich vermeiden. Diese Zertheilung der Steuern kann nur ein K sein. Ich bin nicht entgegen, einem Antrag auf drei Monate beizutreten, weil alle Fractionen ihre Ansichten hierin aus— — könnten und dem Vaterlande, weniger Schaden entsteht. Darum trete ich Huck's Antrag auf drei Monate bei. Fraas, der unter Anderem von einem herrschenden, verschleierten Absolutismus e ln . das Dol noch in den politischen Kinderjahren ,, . trag . bei da die große Ar⸗ 9 hen. J, , . P üfung des Finanzetats drin , d sienbe e. . Steueranbieter von Reutlingen jenigen Steuer bezahlen . ö hesser daran, wenn sie für die⸗ cn 6 6 zürden, welche keine drei Kreuzer zu einem Pfund Salz auftreiben können. Der Redner schließt mit de , . daß es den Volksvertretern bei eil; hris ing ein . gelingen möchte, dem Volk Erleichterungen zu Minister von, Schlager, Der Herr Abgeordnete Nägele welcher von verschleiertem Absolutismus gesprochen hat, hat den Nagel nicht auf den Kopf getroffen. (Große heitere ö. 9 Herr Minister den Abgeordneten Fraas für Nuͤzele hiell) 9 . hat der Abgeordnete dem Volke, das doch die Abgeordneten gew lt hat, ein schlechtes Zeugniß gegeben, wenn er sagte, das Volk . noch in den politischen Kinderjahren. Ich muß sagen, ich hätte

wonach die Steuern auf zwei Monate“

2336 nicht geglaubt, diese Behauptung aus dem Munde eines Volksver⸗ treters, welchen das Volk gewählt hat, zu hören. Was die Steuer⸗ verweigerung betrifft, so wäre eine solche in der Geschichte des constitutionellen Lebens unerhört, und eine solche könnte nur diese Versammlung selbst vernichten, die Regierung hätte am allerwenig⸗ sten dabei zu besorgen. Uebrigens wäre der Regierung eine Ver⸗ weigerung der Steuern lieber gewesen, als eine Verlängerung des Steuer-Einzugs auf nur zwei Monate.

Huck: Die Kommission stellt ihren Antrag auf den letzten Fe⸗ bruar. Ich will einen rechtlichen Gesichtspunkt hervorheben für die Bewilligung auf 3 Jahr. Im Fall einer Auflösung ist nach dem Gesetz längstens binnen drei Monaten eine neue Versammlung ein zuberufen. Hier ist ein gemeinschaftlich bindendes Verhältniß. Man könnte bei kürzerer Bewilligung sagen, wir wollen diese gesetzliche Bestimmung umgehen. Es könnte dadurch ein böser Schein sich gegen uns ergeben und diesen wollen wir vermeiden. Auch paßt die Rahme eines Vierteljahrs am besten in die Berrech— nung. Ich fürchte serner, daß, wenn die Regierung in Geldver⸗ legenheiten kommt, gerade die ärmeren Stände gedrückt würden, es sind nämlich noch viele alte verwilligte Steuern ausständig, diese wür den dann eingezogen werden. Meine Herren! Sie wollen dem Ministerium kein Vertrauens-Votum geben, aber gerade in dieser Richtung besteht gar keine Differenz zwischen uns, denn die Mino rität will es auch nicht, wenn sie die Hälfte des Regierungsverlan gens genehmigen will, während Sie ein Drittel vorschlagen. Hier ist nur ein kleiner Unterschied der Zeit.

Mohl: Die Landesverfassung hat allen Grund, sich eine vor gängige Prüfung des Etats vorzubehalten. Wenn, um auf diesen vom Finanz-Minister angeregten Punkt zu kommen, Jemand in Württemberg ein gutes Gewissen darüber haben kann, daß er gegen die Einsührung des Papiergeldes gewirkt hat, so ist es der Abgeordnete von Aalen. Ich habe übrigens im jetzigen Falle die von der Regierung angekündigten Vorlagen darüber abwarten zu müssen geglaubt, auch habe ich mich in der Kommission gegen das Pa⸗ piergeld ausgesprochen. Meine Ueberzeugung ist in Beziehung auf diese Frage ganz dieselbe, wie vor zwei Jahren; ich halte das Pa⸗ ziergeld für das letzte verzweifelte Mittel eines bankerotten Staats und für eine Wechselreiterei im Großen. Württemberg würde durch Ausgabe von Papiergeld einen unberechenbaren Schaden sich zufügen. Die großen Bedürfnisse des Staats kann man nicht mit Papiergeld be⸗ friedigen, ohne die Vermögensverhältnisse der Einzelnen durchaus zu zerrükten. Die Erfahrung hat überall gezeigt, daß man nirgends stehen blieben ist bei den ersten Summen des auszugebenden Pa piergeldes, und so kommt man dahin, das Metallgeld aus dem dand zu treiben, dann kommt der Zwangs-Cours und der allge meine Betrug, nicht nur des Staats, sondern des National Ban kerotts. Hierin also würde ich im Allgemeinen der Vorlage der Regierung zustimmen, wenn sie einen Ersatz des Papiergelds uns bringen sollte. Den Kommissionsantrag selbst nnterstütze ich und sehe auch nicht ein, daß durch periodisch wiederkehrende Steuer Verwilligungen größere Kosten und Vexationen hervorgerufen würden. Es ist gesagt worden, vor zwei Monaten könne der neue Etat nicht vorgelegt werden, dies kann ich etwa im Finanzde⸗ partement, nicht aber bei den übrigen Departements einsehen. Wir tragen auf eine Verwilligung an, und werde die Versammlung auf— gelöst oder nicht, so ist immerhin Zeit, mit der gegenwärtigen oder mit der künftigen Versammlung zu unterhandeln. Der Minister des Junern hat erklärt, eine Steuerverweigerung wäre ihm lieber. Davon sind wir Alle überzeugt; ich begreife, daß diese der Regie rung einen weiten Weg eröffnen würde. Die Kommission hat durch ihren Antrag einen großen Beweis von Mäßi— gung gegeben, denn das Ministerium hat den Rechtsbo den verlassen, die Reichsverfassung verleugnet und die Grund rechte in Zweifel gestellt. Es hat die Möglichkeit der Einberufung der alten Landstände mit Ausschluß der Privilegirten ausgesprochen. Es war in diefer Beziehung ein Vorredner befugt, von Absolu tismus zu reden. Ich gebe zu, daß die Bestimmung der Verfas sung gegenüber von einer Regierung, die auf dem Rechtsboden steht, eingehalten werden muß, aber eine Regierung, die sich außer der Verfaͤssung stellt, ist nur noch eine faktische Regierung; ihr gegenüber wäre die Versammlung zur Verweigerung der Steuern berechtigt. Die Kommission bewies also eine große Mäßigung durch ihren Antrag, wodurch sie dem Ministerium Gelegenheit gegeben hat, von seiner Irrbahn auf den Boden des Gesetzes wieder

zurückzugehen.

Stagtsrath von Wächter-Spittler: Es ist von dem Ab geordneten von Aalen darauf hingedeutet worden, daß trotz der ent gegenstehenden Beschlüsse der letzten Ständeversammlung die Ge sandten in Wien und in Berlin noch fortbestehen. Ich muß hier über bemerken, daß diese Gesandtschaftsposten bei der letzten Etats berathung nicht aufgehoben worden sind, sondern es m , . Wunsch ausgesprochen worden, daß diese Posten möchten aufgehoben werden. Ich habe schon früher die Gründe angegeben, warum das vorige Ministerium, so wie das jetzige, diese Gesandten noch nicht zurück rufen konnten. Sodann hat der Abgeordnete angedeutet, die Regierung habe mit anderen Staaten Unterhandlungen bezüglich der Geltung der Grundrechte eingeleitet. Das ist ein Mißverständniß; hiervon habe ich nichts gesagt, sondern nur davon, daß in Beziehung auf die Reichsverfaͤssung mit anderen Staaten Verhandlungen gepflogen werden.

Minister von Schlayer: Der Abgeordnete wiederholt, daß ich gesagt, ich hätte die Steuer-Verweigerung der Verwilligung auf ei nige Monate vorgezogen; ich habe dies im Zusammenhang mit der Aru ßerung des Abgeordneten Fraas gesagt. Der Herr Abgeordnete hat den Vorwurf des Absolutismus in etwas beschränkter Weise wiederholt; die Regierung befolge einen Absolutismus, weil sie die Reichsverfassung nicht mehr anerkenne. Allein dieses Anerbieten der Anerkennung der Reichs ⸗Verfassung ist ja nirgends angenommen, ja, wenn sie in nächster Zeit aneckannt werden sollte, so würde auch die Regierung ihre Anerkennung wiederholen. Der Hauptgrund für sein Vorbrin⸗ gen aber ist, daß die Regierung das provisorische Gesetz vom 1. Juli nicht für ein ewiges hält. Allein den Standpunkt, daß die Regie rung am Ende der stets auf ihrer Ansicht beharrenden Versammlung nachgeben müsse, diesen Standpunkt hat sie nicht. Ich glaube, daß man nicht befugt ist, der R gierung Absolutismus vorzuwerfen.

Desaller: Der Herr Finanz-Minister hat von den ruhigen Bürgern gesprochen, welche Steuerverwilligung bis zum 1. Juli wollen. Aus meinem Bezirk, der zu den ruhigsten des Landes ge hört, ist mir von begüterten Leuten geschrieben worden, wir sollen doch die Steuern nicht bis zum 1. Juli bewilligen. Vom Minister⸗ tisch ist gesagt worden, wir seien nicht befugt, die Steuern blos auf einen oder zwei Monate zu bewilligen. Ich bitte mir eine Erläute—⸗ rung hierüber aus. Ich freue mich schließlich über die heutige Aeußerung des Ministerlums, es würde auch heute noch zur Reichs— Verfassung stehen, wenn Aussicht für deren Anerkennung bestände. Erfüllen Sie dieses gute Wort!

Minister von Schlayer: Nach dem Gesetze vom 1. Juli steht der Regierung das Recht zu, die Versammlung aufzulösen und binnen drei Monaten eine neue zu berufen. Wenn Sie blos zwei

Monate bewilligen, so verletzen Sie dieses Gesetz und geben derRegierung damit ein volles Recht, die Steuern doch auf drei Monate zu erheben.

Ruoff von Balingen hätte sich gern zu gänzlicher Verweige⸗ rung der Steuern entschlossen, damit das Ministerium an das Volk appelliren könne. Das Ministerium habe eine Stellung dieser Versammlung gegenüber eingenommen, daß nicht wohl etwas Ge⸗ deihliches zu Stande gebracht werden könne, daher werden durch längeres Verhandeln nur unnöthige Kosten veranlaßt. In der Hoff⸗ nung, daß diese Versammlung aufgelöst werde, stimme er indessen dem Antrage der Kemmission bei. ;

Reyscher: Ich schließe mich dem Antrage des Abgeordneten Huck an. Es ist noch nie einer Landes-Versammlung ein solches Vertrauens-Votum angesonnen worden, wie dasjenige, welches der Gesetz⸗ Entwurf des Finanz⸗Ministeriums in Anspruch nimmt. Die Gründe, die mich bestimmen, dagen mich zu erklären, sind zuerst staatsrechtliche, weil der Bewilligung die Prüfung der Stände vor— angehen muß. Die früheren Verwilligungen waren provisorische, die jetzige soll bis zum Ende des Etats gehen. Es ist der frühe⸗ ren Stande Versammlung der Vorwurf der Verschleppung gemacht worden, die Verzögerung kam aber davon her, weil von der Re⸗ gierung immer neue Vorlagen eingebracht wurden, z. B. Anforde⸗ rungen des Reichs-Ministeriums u. s. w. Wenn im Laufe von einigen Monaten die Etatsvorlage gemacht werden kann, so können wir auch die Prüfung derselben noch eintreten lassen. Mein zweiter Grund ist ein finanzieller Soll die Regierung dieses Landes und dieses Land selbst fortbestehen, so müssen Sie sparen, wo Sie können. Der dritte Grund ist ein politischer. Noch nie war die Lage des Vaterlandes im Großen so bedrohlich wie jetzt. Wir haben durch das Interim voraussichtlich eine Entzweiung zu erwarten statt ei⸗ ner Einheit. Es kann der Artikel 14 der Bundesakte wieder ein⸗ treten, wonach die früheren Standesherren wieder ihre Virilstim— men erhalten könnten, dann sind alle unsere Verhandlungen illuso⸗ risch. Jetzt ist das Land noch ruhig; ich glaube, daß die Ruhe desselben vom jetzigen Ministerium leichter erhalten werden kann, als von dem früheren; das Land ist ruhig, mit der Hoffnung auf bessere Zustände. Das, was ich von der jetzigen Versammlung und dem jetzigen Ministerium bisher hörte, hat mich ich gestehe es enlmuthigt; es besteht ein Riß zwischen dieser Versammlung und dem Ministerium, man kann sagen: ein Riß zwischen dem Mi nisterium und dem Lande; sehen Sie zu, daß dieser Riß nicht höher hinaufreicht.

Der Abgeordnete Tafel kann sich, nachdem von dem Vorred— ner Manches gesagt wurde, was er sagen wollte, kurz fassen. Die Aeußerung der Minister, welche sie vorige Woche machten, könne nur Besorgniß, kein Vertrauen erregen. In einem Punkt sei das Ministerium sehr entschieden, in der Abneigung, mit der die Er rungenschaften der Neuzeit behandelt werden. Er habe mit Be⸗ dauern gehört, daß man so viel als gar nichts sparen könne bei den Ministerlen des Krieges, des Auswärtigen 2c. Diese Eröffnungen können nur den schlimmsten Eindruck machen. Die Hoffnungen auf Erleichterung durch das Reich seien zu nichte, man könne nur im Innern Erleichterungen suchen. Das jetzige Ministerium sei mit Schweigen aufgenommen worden, man habe in ihm klos die Re präsentanten des alten verknöcherten Systems gefunden; man wollte

aber erst eine Probe erwarten; sie sei aber nicht zur Zufriedenheit

des Volkes in reichem Maße geworden. Er will noch er innern, wie man die Finanznoth den Errungenschaften der Neu zeit, statt den bösen Hinterlassenschaften der früheren Zeit zuschrei— kben' wolle. Der Redner führt Beschwerden aus in Betreff des Militairs, in Betreff der Einrichtung der Schwurgerichte, welche man nicht vom Geldstandpunkte aus betrachten dürfe, der Unter suchungen. Der Kommissionsbericht ist dem Redner nicht stark genug, und er sagt, man solle dem Volke das constitutio nelle Sy stem nicht verleiden.

Minister von Herdegen: Vor doch in wenigen Wochen nicht die R Amtes habe er geäußert, in finanz freuen, wenn er nur Hälf welche er verwahr Werkzeug des Absolutis nus. Es i auf die Verfassung beeidigt und stolz, jedem Feinde des Vaterlandes entgegenzutreten komme er von Außen oder von Innen. Staatsrath von Hän lein: Ich will mich dem Abgeordneten Tafel gegenüb und nicht auf die Einzelnheiten eingehen, denn wir stehen so we auseinander, daß eine Ausgleichung nicht möglich if Wenn aber meine neuerliche Aeußerung über die Kosten der Einrichtungen für die Schwurgerichte so gedeutet wird, als habe ich dieses Institut heruntersetzen wollen, so muß ich diesem entschieden n dersprechen Ich als ich davon sprach, daß im Justiz⸗ Departement keine erheblichen Ersparnisse eintreten können, unter Anderem nur bei spielsweise erwähnt, daß auch die Schwurgerichte veranlassen. Ich habe in meiner vieljährigen richterlichen bahn mich stets für Oeffentlichkeit und Mündlichkeit ausgesprochen. Auch muß ich widersprechen, als habe die vorige Verwaltung je einen Einfluß auf die Justizpflege geübt.

Pfizer: Mein Standpunkt ist: Grundsätze und Handlun— gen, nicht Personen. Teshalb belämpfe ich das Ministerium nicht, weil es auf das März-Ministerinm gefolgt ist oder weil vormärz liche Männer unter ihm sich befinden. Die Minister sind in mei nen Augen homines novi. Auch der Ursprung des Oktober⸗Mi—⸗ nisteriums giebt mir nicht das Recht, ihm zu mißtrauen. Aber was sind nun die Handlungen und Grundsätze des neuen Ministeriums? Bis jetzt liegen nicht sehr viele vor. Mit der Abänderung dei Eidesformel bin ich einverstanden; einige Vorlagen sind eingereicht und es steht noch dahin, ob nicht wesentliche Veränderungen daran eintreten könnten. Mein volles Vertrauen kann ich dem Ministerium aber deshalb nicht gewähren, weil ich in der deut schen Frage nicht mit ihm einverstandeu bin. Die Haupt entscheidung darüber wird allerdings nicht in Stuttgart fallen, son dern in Wien oder Berlin, in Frankfurt oder Erfurt. Was sol len daher wir thun? Man sagt, es sei die sicherste Politik, zuzu warten. Ich halte dies weder für das sicherste, noch für das ehrenvollste. Auf dem Wege der bundesstaatlichen Einheit allein werden wir zur Freiheit gelangen, werden dadurch auch die Ge⸗ genpartei überflügeln und versöhnen. Das Schiff der oppositionel sen Partei muß zerreißen, weil seine Segel und Flaggen zu stark angespannt werden. Weil ich gegen die Politik des Zuwartens bin, kann ich der Regierung die Steuern nicht auf sechs Monate ver willigen. Ein volles Vertrauen kann ich nur der Regierung zu—⸗— erkennen, welche eine Entschiedenheit und Hingabe an den deutschen Bundesslaat zeigt.

Stockmajser: Der Herr Finanzminister hat unter Anderem auf die Unordnungen hingewiesen, welche dadurch entstehen, wenn ein Etat erst nach dem Rechnungsschlusse festgestellt wird. Diesen Unordnungen kann das Finanzministerium dadurch am besten be gegnen, wenn es alsbald einen Etat einbringt. Unstich haltig ist sodann der Grund, daß durch öftere Berathungen größere Kosten entstehen. Wenn man die ständischen Rechte immer nur nach Gulden abmißt, so stellt man sich auf einen ganz falschen Stand—

einer ehrlichen Probe könne ede sein. Beim Antritt des er Beziehung würde er sich Erbschaft antreten könnte General von Baur

r 7 l / iell die Hälfte der vor fünf Jahren hinterlassen. t sich gegen die Vorwürfe, al i Militair ein

zer kurz

uassen

16

t. 1

81 P 1 * Ausgaben

punkt. Für den Gesetzes-Entwurf läßt sich gar nichts sagen, es hat ja überhaupt von den vielen Rednern, die gesprochen haben, kan! rinziger für den Gesetz Entwurf gesprechen. Es handelt sich nur noch um die Differenz von zwei oder drei Monaten. Huck hat die Steuerfrage mit dem Wahlgesetz in Verbindung gebracht, und der Minister des Innern hat sogar gesagt, wir würden ein Recht antasten, wenn wir blos zwei Monate bewilligen. Der Redner sucht diesen Satz durch die Analogieen, welche hierzu die in der Ver⸗ fassungs⸗ Urkunde vorgesehenen Verhältnisse bieten, zu widerlegen, und sagt, die Regierung wähle blos durch den Nachweis im Recht, paß eine neuzuwählende Versammlung in zwei Monaten nicht ein⸗ berufen und von ihr Steuern verwilligt werden könnten. Wenn von der Kammer ausgesprochen würde, wir verwilligen gar keine Steuern, so könnte die Regierung auflösen und hätte es wohl ver— antworten können, nach 5§. 89 die Steuern so lange zu beziehen, als absolut nothwendig ist, neue Stände einzuberufen, also etwa zwei Monate. Sollte aber ein Ministerium, das im Widerspruch mit den Ständen ist, das gleiche Mittel zwei- und dreimal durch Entlassung der Stände versuchen, so glaube ich, daß es nicht in seinem Recht wäre, ins Unendliche fortzumachen. Denken wir eine Regierung, welche den Absolutismus offen zur Schau trüge und offen dem Rechte der Vertretung Hohn spräche, glauben Sie, daß sich das Volk solches gefallen ließe? Wenn jetzt von uns beantragt wird, auf zwei Monate Steuern zu verwilligen, so ist damit nicht gesagt, daß solches wiederholt würde. Schließlich verwahrt sich der Redner gegen Fraas' Bemerkung, das Volk stehe noch in den Kinderjahren. 5d Malk: Der Grund, warum Niemand für den Gesetz-Entwurf spricht, liegt wohl in der Ansicht, welche auch auf dem letzten Landtage bestand, daß unser Verhältniß zu der nächsten ordentlichen Landesdersammlung es verlangt, daß die Feststellung des ordent⸗— lichen Etats der letzteren anheimfalle. Wenn wir also auf 6 Mo nate Steuern verwilligen, so greifen wir der nächsten ordentlichen Versammlung vor. Es ist wiederholt von dem §. 89 der Ver⸗ fassungs-Urkunde gesprochen worden. Wenn wir die Anwendung dieses Paragraphen nicht verhindern können, so müssen wir doch Alles thun, um bie Anwendung dieses Paragraphen zu erschweren. Wir erleichtern die Anwendung, wenn wir nur 2 Monate ver⸗— willigen, wir erschweren sie aber, wenn wir auf 3 Monate ver— willigen. Dann stimme ich für den Huckschen Antrag. Der Herr' Finanz-Minister hat gesagt, man habe früher nur bruchstückweise verwilligt, es sei eine Art Markten gewesen, man habe die Verwilligungen an Bedingungen geknüpft. Letzterem muß ich ganz entschieden widersprechen. Die Steuern sind auf dem letzten Landtage nicht an Bedingungen geknüpft worden, ich kann msch auf die Aeußerung des Abgeordneten Seeger bei der Abstim⸗ mung berufen. Ber Minister des Innern hat gesagt, was dann

geschehen foll, wenn fort und fort eine Verständigung nicht zu Stande komme, ob man denn glaube, die Regierung werde sich diktiren lassen? Unser Herr Präsident hat in stiner ersten Rede den Wunsch ausgesprochen, daß ein freundliches Ein⸗ verständniß zwischen Regierung und dieser Versammlung hexr⸗ schen möge. Wir haben diesen Ausspruch mehr als ein mal zu (unserer Ansicht gemacht. Der Herr Minister des Innern hat gesagt, wenn es zu einem Bruch der Regierung mit dieser Versammlung komme, werde das Volk zu der Regie rung halten. Ich glaube, daß die öffentliche Meinung gegenwärtig unter der Stelle steht, auf welcher ich und meine Freunde uns be⸗ sinden. Sie könnte möglicherweise noch niedriger zu stehen kommen, aber vann auch, wenn fie sich wieder erhebt, die Stufen übersprin gen, und am Ende so welt gehen, daß es weder eine Versammlung

biesem Saale, noch ein württembergisches Vaterland mehr geben Möchte sich diesmal die Masjorität mit der Minorität ver einigen! Schließlich muß ich noch bemerken, daß es durchaus nicht die Absicht der vorigen Stände war, daß der Finanz⸗Minister nur ermächtigt sei, Papiergeld auszugeben.

Minister von Schlayer: Ich habe nicht gesagt, wenn es zu

sem Bruche des Ministeriums und der Abgeordneten komme, so

das Volk zu ersterem halten, ich habe nur gesagt, im Falle

euer-Verweigerung werde das Volk auf der Seite der Re stehen.

f ahler: Mich hat es schmerzlich berührt, daß man von den Lrrungenschaften von 1848 in höhnischer Weise spricht, dann aber bat das Volk auch ein Recht, von den Erbschaften der Jahre zu welche 1848 vorangegangen. Die Kommission hat ihren mit Rücksicht auf die trübselige Lage des Vaterlandes

Man hat angedeutet, daß 60,900 Oestreicher ins Land

könnten. Ich halte dies für ein Unglück, und nicht blos d ich am See wohne. Dann werden wir und andere nach licht mehr hier tagen, dann aber werden auch diejenigen sich

elche sich dadurch halten zu können glauben Schayer verwahrt sich, es se vorden, das Land müsse dies hören, daf Präsident bemerkt, Pfahler habe auch hungen gesprochen, sondern ausdrücklich ge⸗ abe angedeutet.

Finanz Minister hat geäußert, daß es ihm sehr angenehm gewesen wäre, wenn er die Kassen eben so voll bei seinem Amtsantritt gefunden hätte, als er sie verlassen. Ueber haupt hat er der vorigen Verwaltung Vorwürfe gemacht, daß die

den Ständen habe zu Konzessionen hin⸗ aber recht gut, daß es früher

I. 9 könnte.

Regierung sich gegenüber reißen laffen. Ich erinnere mich leicht war, volle Kassen zu haben, weil wir im vollen Frieden leb— sen' und weil die Verwaltung für Ueberschüsse besorgt war, welche nichts Anderes sind, als zu große Steuererhebung. Im Uebrigen muß man die mißlichen Umstände unserer Ver⸗ waltungsperiode würdigen, um sich zu erklären, daß die Finanzen in keine blühende Lage gebracht werden konnten. Ich weise deshalb Vorwürfe dieser Art, welche auch in Programmen gemacht worden sind, zurück. Eben so wenig hat die vorige Verwaltung mit sich markten lasfen, wie aus den ständischen Prokokollen zu beweisen ist. Ueberhaupt kann man der früheren Verwaltung keine Ver fassungs Verletzungen vorwerfen, wohl her is es Fall gewesen bei! der vormärzlichen Regierung, und ich habe les damals nachzuweisen gesucht, und glaube nicht, daß ich widerlegt worden bin. Die Regierung spricht immer sehr viel von einer starken Regierung; ich gebe zu, daß sie stark ist, sehr stark, wenn sie aber die Majorltät dieses Hauses immer gegen sich hat, so ist sie eine schwache. Ich spreche für die Verwilligung auf drei Monate, wohl aber könnte ich mich fast entschließen, auf nur zwei Monate zu stimmen, wenn ich die Berufung des Ministe⸗ riums darauf ins Auge fasse, als ob das Wahlg esetz vom 1. Juli uns nöthige, mindestens auf drei Monate zu verwilligen. Es ist viel von Steuer -Verweigerung gesprochen worden; ich habe früher immer für Steuerverweigerung gesprochen, weil es damals an allen Vorbedingungen des constitutlonellen Lebens fehlte. Jetzt werde ich für die Steuerverwilligung sprechen, weil wir freie Presse, Ver— fammlungsrecht n. s. w. haben, und uns damit nöthigenfalls selbst helfen könnten. Man muß dem Ministerium eine ehrliche Probe gestatten, die es bisher noch nicht abgelegt hat, und abzulegen bis jetzt auch noch nicht Gelegenheit gehabt hat; es mag sehen, ob es

z

V

abgenommen, das sie bei sich hatte.

zur Zahlung der von Frankreich an

2

beim Volke seine Ansichten durchsetzt, wenn dies nicht der Fall ist, so ist an ihm, abzutreten (Beifall. gung auf drei Monate.

Nachdem der Berichterstatter Schnitzer den Kommissions

Antrag nochmals vertheidigt hatte, wurde zur Abstimmung geschrit— ten. Da der Entwurf von keiner Seite unterstützt noch aufge⸗ nommen worden ist, so wurde zuerst über den Antrag Huck's, daß die Verwilligung bis zum letzten März erfolge, abgestimmt, aber mit 37 gegen 23 Stimmen abgelehnt. J sion, die Steuern bis zum letzten Februar hierauf mit 514 gegen 6 Stimmen angenommen.

Der Antrag der Kommis zu verwilligen, wurde

—

Ausland.

Pest h, 1 en Unterm heutigen Datum

Oesterreich.

macht das Militair-Distrikts Kommando bekannt: „Es ist noch ein

großer Theil der Honvedoffiziere im ganzen Lande verborgen, welche sich weder bei der aufgestellten Rekrutirungs Kommission, noch bei dem Militair-Distrikts Kommando zur Untersuchung über ihre Dienst tauglichkeit zum K. K.

mit einem Entlaßscheine als untauglich versehen zu

dem die allgemeine Sicherheit des Landes einerseilts und der he

stimmte Befehl, daß alle feldkriegsdiensttauglichen ehemaligen Hon

veds assentirt werden sollen, andererseits es erfordert, von allen derlei noch sich verborgen haltenden Individuen in die Kenntn ß zu gelangen so findet man hiermit zu bestimmen, daß alle ehemaligen Honveds, welche noch nicht der Untersuchung unterzogen wurden, bis Ende Januar 1850 bei der betreffenden Rekrutirungs-Kommission oder dem Dist

mando sich zu melden haben, widrige nfalls ein jedes derlei Indiv es mag für die Armee tauglich sein oder nicht, mit derselben belegt, wie solche für Deserteurs bestimmt ist, mithin kriegsrecht behandelt werden wird. licksichtlick

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Eine Ausnahme tritt nur rücksichtlich aus Anlaß der Unterwerfung von Komorn entlassenen H ziere ein, deren Dienstleistung in der Armee nicht reservirt Dieselben werden rücksichtlich ihrer Tauglichkeit für die Arm untersucht, jedoch haben sie mit einem Aufenthaltsscheine

zu sein und deshalb sich ebenfalls bis zu dem obengedachten

wegen Ausfertigung dieses Scheins bei dem Di z

melden, indem alle derlei Offiziere, welche diesen Aufenthaltssck nicht haben, ebenfalls in gleicher Weise wie Deserteure

deln sind.“

Venedig, 20 Dez. (Lloyd.) Der Marsck

cher am 18ten Abends hier ankam, wurde von seiner Ehren-Kom pagnie bei glänzendem Fackelscheine in dem E Garten empfangen. Der Statthalter, Baron Puchner, Vice-Admiral, Bahlerup, waren dem Nestor der österreichischen Feld herren bis St. Giuliano entgegengefahren. In der Nacht v

18ten auf den 19ten fiel abermals ein Mord vor, eine Schi 1 a

x ⸗Vice⸗Kö

am Lido wurde auf das Grausamste umgebracht und ihr Schon hat es sich sen, daß Niemand vom Volke dabei betheiligt war. Gestern war großes Banket beim Marschall. Die ersten Notabilitäten der ös reichischen Armee saßen traulich beisammen in den Räumen, die vor wenigen Monaten noch die Anführer der Rebellen beherbergen mußten. Äbends spazierte der greise Feldherr, umringt von zahlreichem Volke, durch die Stadt. Heute früh beehrte der Me den Vice-Admiral mit seinem Besuche im Arsenale. Um die

stunde war Heerschau auf dem Markus yr

.

l Platze. Vor der flatterten die neu aufgepflanzten Kaiserlichen Standarten deten ein Gegenstück zu den zerschossenen, mit Lorbeern Fahnen der Krieger⸗Bataillone. Zahlreiches Volt litairischen Schauspiele bei. Der Marschall, den der Seite, vertheilte einige Tapferkeits-Medaillen. seit beinahe zwei Jahren defilirten auch im Verein mit der übrigen 6 schall Venedig wieder. Vice-Admiral Dahlerup kehrt Bord der „Seemöve“

von dort nach Wien zu

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93 os wieder

Morgen zerlä 5t

(Kapitän Littror begeben.

Frankreich. e Versammlung n rschlag wir erwähnt), statt der von der Regierung begehrten 1,150,000

rientalische Republik (Mon

zuerst (wie

tevideo) bewilligten Subsidien, ein vorlä— genehmigt. Die für dringlich erk Erörterung über die vom Finanz-Minister begehrten drei provisorischen Zwölftel beginnt so Sauteyra und Lamarque rügen, daß man so leichthin

0 bewillige, und daß das

dann. der Regierung finanzielle Vertrauens Ministerium solche Gesetz⸗Entwürfe im en Augenblicke vorlege, um dann sogleich den Dringlichkeits beizufügen. Wenn dies Sy stem fortdaure, so werde es gar ke chen Erör

ben können. Sauteyra's Antrag, blos

zu bewilligen, wird verworfen und der Re

gegen 158 Stimmen genehmigt, so daß mithin der Ausgab

sas erste Quartal von 18560 gedeckt ist. Es f

des Gesetz-Entwurfs über die Eirculation Noten der Frankreich, dessen einziger Artikel das Maximum der von

und ihren Comptoiren auszugebenden Noten, welches

452 Millionen beschränkt war, auf 525 Millionen fef Neuville greift den Entwurf an, der ihm gefährlich erscheint,

er darin cinen Anfang des Papiergeldes sieht. Wolowskis gedrängter Beweisführung die Versammlung zu überzeugen, daß wurf alle Bedingungen der Zweckdienlichkeit und Nothwendigkeit i sich trage. Mehrere Redner sehen in dem Fortbestehen des Zwangs zinses unter Beschränkung der Noten-Ausgabe einen ersten Schr zum Assignatenwesen. Leon Faucher hielt es jedoch bei den genwäriigen Zustande des öffentlichen Kredits, da fast 1090 lionen au Handelsvaluten aus dem Verkehr verschwunden sind, für

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nothwendig, den Banknoten, Umlauf zu erweitern, ohne jedoch die Aufhebung des Zwangszinses mit einem Male schon jetzt für mög⸗

lich zu halten. Die Diskussion wird auf morgen verschoben. monusseaux de Givrsé interpellirt das Ministerium wegen e Artikels in dem heutigen Moniteur. Die Interpellationen den auf Montag bestimmt. Schluß der Sitzung 67 Uhr. Sitzung vom 22. Dezember. Die gestern abgebrochene kussion über die Vermehrung der Notenausgabe durch die von Frankreich wird fortgesetzt, ohne jedoch etwas Neues und merkenswerthes darzubieten. der Linken, die alle dahin zielen, von der Bank auch Noten unt

1 100 Franken (die kleinsten, die bis jetzt zirkuliren) ausgeben zu

lassen, werden verworfen und hierauf das von der Regierung vo geschlagene Gesetz, wonach die Bank zur Erweiterung ihrer Noten

ausgabe auf 525 Mill. ermächtigt wird, in unveränderter Fassung angenommen. Die Tagesordnung bringt sodann die Diskussion über einen Gesetzentwurf der Regierung, wonach in der Fremdenlegion ein viertes Bataillon gebildet werden soll, um die jungen Militairs

der mit dem 1. Januar

noch fortdienen wollen, aufzunehmen. Pierre Bonaparte, wel

Deshalb bin ich für Verwilli /

zasßmn A 1E SI 21183 . John Franklin aufzusuche

1wvestiaatßr „Investigalbor

ufiger Kredit von 500,000 Fr.

Cap durch den Befehl eingelenkt, die Strä— nach Van⸗Diemens⸗Land z insportiren, war ,, .

überall

tation Jehn Mitchell r r eine r a ie Behörde mit dem Anerbieten, ihn als freien Ansiedler 41

ꝛ h etn . Ansprüche Mehrere Anträge von Mitgliedern ö.

1850 entlassenen pariser Mobilgarde, die

cher Major in der Fremdenlegion gewesen ist, stellt einen Antrag auf Verbesserung der Stellung der Militairs der Frempenlegion, ehe man die jungen Militairs der Mobilgarde, die sich um das Vaterland verdient gemacht, ihnen gleichstelle. lung der Militairs der Fremdenlegion für wenig in Uebereinstim⸗ mung mit der Gerechtigkeit und Großmuth der französischen Nation und daher auch die Absicht in Betreff der jungen Leute, die man in den Junitagen noch blutend und in Fetzen in der National⸗Versamm⸗ lung umarmt habe, für unbillig. Bonaparte wirft dem Ministerium vor, die jungen Mobilgardisten nur deshalb in die Fremdenlegion stecken zu . weil es denselben ihren revolutionairen Ursprung nicht vergeben onne. sicht und sieht vielmehr eine gerechte Rücksicht für die Mobilgar⸗ disten in der von der Regierung vorgeschlagenen Maßregel. Der Bexrichterstatter des Begutachtungs Ausschusses, General Bedeau, spricht sich gegen das ministerielle Projekt aus, um die schon lange in der Fremden-Legion dienenden Militairs nicht zu beeinträchtigen. Von dem ministeriellen Projekt will er blos den Artikel aufrecht erhalten ssen, wonach den Militairs der Mobilgarde ihre bisherige Dienstzeit

Er hält die Stel⸗

Der Kriegs-Minister d' Hautpoul widerspricht dieser An⸗

ag eines Mitgliedes der National⸗Versammlung die übrigen ihnen gewährenden Vortheile zum Gegenstand hat. Während er dem der Mobilgarde in den Junitagen ein feuriges Lob

ine Stimme links: „Ganz wie Guinard!“ (der jetzt

lle von Doullens gefangen sitzt. Bedeau erklärt,

Oberst der Artillerielegion der pariser Natio-

r und den folgenden Tagen tapfer gekämpft

nicht zur Sache gehöre. Nach einer langen

Verhandlung, die gar kein Interesse darbietet,

auf Montag vertagt und die Sitzung ge⸗

dienstzeit in der stehenden Armee gerechnet werden soll, da der Vor⸗ ne 96

Großbritanien und

Der Glol

. Irland. London, 22. Dez. e begrüßt mit Freude das Resultat der Wahlen in in welchem er die Bürgschaft für die allmälige Ent⸗ ing einer parlamentarischen Regierung unter der intelligenten mannhaften Bevölkerung der sardinischen Staaten sieht, und besonders darauf Gewicht, daß durch den Sieg der konserva⸗ jeder Vorwand zu einer österreichischen Intervention

chtung aus dem Wege geräumt sei, der König Vik⸗ geschreckt durch die Umtriebe der Jakobiner, möchte

g der priesterlichen Einflusse in die Arme wer⸗ t mit einer Lobeserhebung der von Lord

in Be iuf Sardinien befolgten Politik.

Hong-Kong hat man die Nachricht von dem am 28. Ok⸗ des Contre⸗Admirals Sir Francis A. Collier,

i ; otte den ost-asiatischen Gewässern befehligte. Die neue Expedition, die ausgesandt werden soll, um Sir chen, wird aus den Schiffen „Enterprise“ und die aber einen anderen Weg einschlagen rüheren Unternehmungen dieser Art. Sie sollen fahren und sich dann nordwärts xichten, die passiren und sich so in die unbesuchten Kanäle n sich Sir John Franklin mit seinen Begleitern det. wird das größte Hinderniß umgangen, Expeditionen zu kämpfen hatten, indem man nicht

carl“

dem frühere

die Strömungen zu durchfahren hat, in denen die schwimmenden

der Finanz-Minister Iturbide seine Entlassung Elloriaga ist an seine Stelle getreten. . Packet bringt die Nachricht, daß

us Gouverneur der argentinischen

iv eingereicht habe. Als Grund

seine geschwächte Gesundheit an—

welche ihre Meinung über die beabsichtigte Industrie⸗Ausstellung

ll, wird binnen kurzem ernannt

elbe aus Mitgliedern der Verwaltung, so wie aus Vertretern des Mechanik und der Manufakturen, nmensetzung wird man namentlich Partei zu vermeiden

nac * vios nach U diese

hat am vorigen Mon⸗

tage mit einer z ingarischer Flüchtlin in Bord den Hafen

81 sa sann vIassorny von (Hlasgow verlassen.

Die Nachricht in e Regierung habe auf dem iflinge auf dem „Neptun“ voreilig. Am in der Simons⸗Bai, und

och Versammlungen gehalten, um flingen zu protestiren. Auf dem t sich auch der Irländer John Mitchell, welcher wegen Hochverraths zur Depor⸗

. Kolonisten erfuhren, daß auch träflingen sei, wandten sie sich durch

) Neptun“ „Veptun

Kolonie wurden inführung von Stre find

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e rien und

n verurtheilt

I

ufzunehmen; jedoch ging die Be⸗

teitfrage, ob in Central⸗Amerika das Ge⸗ von einer nordamerikanischen Gesellschaft ntischen Oceans mit der Südsee pro—

dem Staate Nicaragua oder dem Mos⸗ nitostaate gehört, bemerkt die Times, daß die Gränzen beider ider vor einigen Jah

erbindung des

irte Kanal ziehen sol 1

or ein Jahren ganz willkürlich von einem britischen zenten festgestellt seien, welche Bestimmung nur bei ihrem Urheber Palmerston Anerkennung gefunden. Auch glaubt die

ie britische Regierung nicht im Rechte, wenn sie ein Pro⸗

brat über das Mosquitogebiet, um gegen jene nordamerikanische Gesellschaft aufzutreten, in Anspruch nimmt, da durch den Vertrag von 1768 jenes Protektorat auf Spanien, und später dessen Recht Mosquitoküste auf die Trümmer der spanischen Herrschaft,

Stadt Costa Rica Nicaragua, übergegangen sei. Die

s schließt mit der Auff ug, Lord Palmerston möge zu erkennen geben, ob er noch die Mosquitoküste als britisches Gebiet betrachte auch zugleich die Gründe anführen, worauf er seine

Bern, 18. Dez. Die Eidgenössische Zei⸗ tung meldet folgendes Nähere über die gestrige Bundes⸗Präsidenten⸗ Wahl: „Dieselbe erforderte blos zwei Skrutinien. Im ersten erhielt Druey von 132 Stimmen 64, Munzinger 25, Ochsenbein 7, Frei-Herose 4, Franseini 3 ꝛc. Im zweiten Wahlgange wurde Druey mit 76 von 137 Stimmen gewählt. Dr. Kern wurde im ersten Skrutinium mit 78 Stimmen zum Präsidenten und Dr. Ka⸗

simir Pfyffer im ersten Skrutinium mit 77 Stimmen zum Vice⸗ Präsidenten des Bundesgerichts gewählt, woran] Dr. Kern unter Verdankung die Annahme seiner Wahl erklärt.

Dem neu gewählten