ks bis an das Ende des ände gegeben wäre. Gründen den Antrag: „Dem lgender Abänderung zuzustim⸗ letzien Juni 1850 verlän⸗ ar 1850 verlängert, 1849 Artikel 2 enthaltenen die Vorschrift des 8. ndung sinde.“ sem Antrage nicht ei ewilligung auf

des Verfassung s ganz in die H diesen und anderen urf mit fo

die Hinausschiebung laufenden Etats mission stellt vorliegenden E men, daß es sta t“ heißen wird: im Wahlgesetz vom daß über diesen Te Urkunde keine Anwe aren mit die

Gesetzesentw tt der Worte: bis zum 15. Febru Beschränkung, rmin hinaus 114 der Verfassungs⸗ glieder der den, namen jedoch nicht aus Schnitzer f

Kommission w tlich infofern sie für eine B sechs Monate, stimmten. bericht weiter aus; er eines provisorischen Steuereinzugs linisters von Herdegen Insofern jedoch eine angemessen

darauf an, statt des 15. Febrr wonach die Steuern auf zwei Monate? emerkt der Redner:

längere Dauer, Der Berichterstatter ührte den Kommissions in Beziehung auf das Mißliche

auf die bekannte Schrift des M württembergischen Staatshaushalt.

so trage die Kommission letzten Februar zu setzen, verwilligt wären. noncen des heutigen Schwäbischen Einwohner von Reutl nicht verwilligten, sie ih Dieses sei eine Wenn man nicht verwilligte sei dies eben so, wie wenn man verr Sodann sei noch zu beachten, daß an die Regierung bezahlt, sondern Von dlesen aus dürfen sie Urkunde nicht an die Staatskasse abgel verwilligt sind, sie b Präsident: gebracht worden, daß die Verwilligung der März erfolgen möchte. Finanz-Minister von Herdeg merkungen in faktischer Beziehung ü Was das Programm des

In den An⸗ haben eine Anzahl wenn die Stände die Steuern re Steuerschuldigkeiten doch bezahlen wer⸗ sehr voreilige Erklärung und ei Steuern doch bezahle, so Steuern nicht bezahle. die Steuern nicht unmittelbar an die Amtspflegen entrichtet aber nach der Verfassungs⸗ iefert werden, wenn sie nicht o bei den Amtspflegen liegen. Es ist ein Antrag des Abgeordneten Steuern bis zum letzten

Schließlich b ingen erklärt,

ne offenbare Auflehnung.

en: Ich will zuerst einige Be⸗ ber den Kommissionsbericht vor⸗ Ministeriums betrifft, so finde

aus spricht; beschlossenen ht berücksichtigt werden sollen, sondern nur, eingetreten t so hoch anzunehmen sei, als ich es Ich kann aber nachweisen, sondern auf der an⸗ Deckung des De⸗

Programm Kommission

sparnisse nie daß in der Ausführung die Kommission, ob das Defizi im Allgemeinen kürzlich bezeichnet habe. Irrthum nicht auf meiner Seite ist, Weiter wird angegeben, daß zur anderen Mitteln auch drei Millionen Papiergeld be⸗ zu den Bedürfnissen des Dies ist ganz richtig, hat auch noch weitece Ausgaben außer⸗ insbesondere es gestehen entgegengesehen, eses bedenkliche Mittel sich einlassen so gewandt und ffentlich sich ausgesprochen hat. ie Nothwendigkeit eines Re Schaffung von Papiergeld dem Ansinnen, die ortlaufen zu lassen, nur in i Monate gesetzt werden, so ist aller s die Verfassung ausspricht, ge⸗ der Verzögerung ist ondern die vorigen Stände tragen Ordnung total ver⸗ Kommission, die frühere Unord⸗ dann können wieder die Kassen nicht und alle möglichen Uebelstände, knüp brockenweise die Regierung t und mit Bedingungen Die Regierung verlangt nur eine Abschlagszah⸗ zt die Verfassung so könnte man auch Solche fragmentarische Verwilli Verwaltung und verursachen Ve⸗ Ich glaube also, wiederholt das zu müssen. als die von Ihnen zu die Befugniß der n §. S0 ihre Zuflucht zu nehmen, wenn abgeschnitten werden würden? Finanz- Kommission gehörte ich viermonatliche hiermit denen zu entsprechen, welche Votum erblicken wür⸗ die Verfassungs⸗Urkunde Auch bei dem besten Wil⸗ in der Frist der Kem⸗ Auch für eine Auflö⸗ nicht wohl

deren Seite. sizits außer stimmt selen, von welchem auch einiges laufenden Jahres verwendet werden könne. allein das laufende Jahr ordentlicher Papiergeld Abgeordneten daß doch der Staat nicht in di solle, weil derselb entschieden gegen das Papiergeld 6 mlch aber schon einmal für d servefonds ausgesprochen, wenn bei der Fas den Hauptantrag betrifft, echs Monate f

e Abgeordnete vor einigen Jahren

beharrt würde. bewilligten Steuern auf so weit zu entsprechen, daß zwe dings zu bedauern, daß das, wa genwärtig. nicht erfüllt werden aber nicht die Regierung schuld, s die Schuld. Nun beantragt aber die nung fortdauern abgeschlossen werden, Man hat das letztemal nur abgespeist, und die Steuern auf kurze Zei verwilligt, das ist aber verfassungswidrig.

lliglen Steuern, es ist dies ligung, und insofern stel

st allerdings die frühere

nur die bereits verwi lung auf künftige Verwi nicht entgegen. feine zwei Monate verwilligen. gungen vermehren die Kosten der ratibnen der Steuerpflichtigen. Ansinnen der Regierung Ihnen empfehlen Etatsanfertigung bedarf man mehr Zeit, stecken beantragte Frist. Regierung bestreiten, zu de eine Nahrungsmittel von Rüpplin: zur Minderheit; aussprechen. in der vollen Verwilligung ein Vertrauens den, wie denen, welchen mit Rücksicht au die volle Bewilligung bedenklich schien. len ist das Ministerlum nicht im Stande, mission den neuen Finanzplan vorzulegen. sung ist der Termin so kurz, Steuern genehmigen könnte. gerung, aber streift nahe hin. Was ist die Folge? muß fortgeheu, Beamte bezahlt werden ꝛc., und doch verweigern Sie nahezu die Möglichkeit durch Ihren Antrag. Damit wird das Ministerium zu S. 89 hingewiesen, und das Volk wird für alle Folgen, für Unruhen und Gesetzübertretungen seinen Vertreten die Schuld geben. Das ließe Diese Zertheilung der Steuern kann nur ein ͤ Ich bin nicht enkgegen, einem Antrag auf drei Monate beizutreten, weil alle Fractionen ihre Ansichten hierin aus— sprechen kännten und dem Vaterlande weniger Schaden entsteht. arum trete ich Huck's Antrag auf drei Monate bei. unter Anderem, von einem herrschenden, verschleierten Absolutismus und davon spricht, daß das Volk noch in den politischen Kinderjahren stehe, tritt dem Antrag der Finanzkommission bei, da die große Ar⸗ muth des Volkes eine gewissenhafte Prüfung des Finanzetats drin⸗ gend erfordere. Was die generösen Steueranbieter von Reutlingen . , diese khäten besser daran, wenn sie für die—⸗ 6 9 e . 6k ot Sor R 2 ö Sil ane, , welche keine drei Kreuzer zu einem s 8 ö. / . . , e rin , . ? e, dem Volk Erleichterungen zu e,, . uch . Der Herr Ab welcher von verschleiertem Absolutismus to ; Nagel nicht auf den Kopf nn. . Herr Minister den Abgeordneten Fraas für Nägele hielt.) hat der Abgeordnete bem Volke, das doch die Abgeordneten gewähit eugniß gegeben, wenn er sagte, das Volk stehe Ich muß sagen, ich hätte

Wenn dies geglaubt wird,

könnten Sie dem Staate s

Verwilligung

daß die neue Kammer Der Antrag ist keine Steuerverwei⸗ Der Staat

sich vermeiden. Nachtheil sein.

Fraas, der

Der Redner schließt mit dem

(Große Heiterkeit, da de

hat, ein schlechtes

noch in den politischen Kinderjahren.

2336 nicht geglaubt, diese Behauptung aus dem Munde eines Volksver⸗ treters, welchen das Volk gewählt hat, zu hören. Was die Steuer⸗ verweigerung betrifft, so wäre eine solche in der Geschichte des constitutionellen Lebens unerhört, und eine solche könnte nur diese Versammlung selbst vernichten, die Regierung hätte am allerwentg⸗ sten dabei zu besorgen. Uebrigens wäre der Regierung eine Ver⸗ weigerung der Steuern lieber gewesen, als eine Verlängerung des Steuer-Einzugs auf nur zwei Monate.

Huck: Die Kommission stellt ihren Antrag auf den letzten Fe⸗ bruar. Ich will einen rechtlichen Gesichtspunkt hervorheben für die Bewilligung auf 8 Jahr. Im Fall einer Auflösung ist nach dem Gesetz längstens binnen drei Monaten eine neue Versammlung ein⸗ zuberufen. Hier ist ein gemeinschaftlich bindendes Verhältniß. Man könnte bei kürzerer Bewilligung sagen, wir wollen diese gesetzliche Bestimmung umgehen. Es könnte dadurch ein böser Schein sich gegen uns ergeben und diesen wollen wir vermeiden. Auch paßt die Rahme eines Vierteljahrs am besten in die Verrech⸗ nung. Ich fürchte serner, daß, wenn die Regierung in Geldver⸗ legenheiten kommt, gerade die ärmeren Stände gedrückt würden, es sind nämlich noch viele alte verwilligte Steuern ausständig, diese wür⸗ ben dann eingezogen werden. Meine Herren! Sie wollen dem Ministerium kein Vertrauens-Votum geben, aber gerade in dieser Richtung besteht gar keine Differenz zwischen uns, denn die Mino⸗ rität will es auch nicht, wenn sie die Hälfte des Regierungsverlan⸗ gens genehmigen will, während Sie ein Drittel vorschlagen. Hier ist nur ein kleiner Unterschied der Zeit.

Mohl: Die Landesverfassung hat allen Grund, sich eine vor⸗ gängige Prüfung des Etats vorzubehalten. Wenn, um auf diesen vom Finanz⸗Minister angeregten Punkt zu kommen, Jemand in Württemberg ein gutes Gewissen darüber haben kann, daß er gegen die Einführung des Papiergeldes gewirkt hat, so ist es der Abgeordnete von Aalen. Ich habe übrigens im jetzigen Falle die von der Regierung angekündigten Vorlagen darüber abwarten zu müssen geglaubt, auch habe ich mich in der Kommission gegen das Pa— piergeld ausgesprochen. Meine Ueberzeugung ist in Beziehung auf diese Frage ganz dieselbe, wie vor zwei Jahren; ich halte das Pa⸗ piergeld für das letzte verzweifelte Mittel eines bankerotten Staats und 'für eine Wechselreiterei im Großen. Württemberg würde durch Ausgabe von Papiergeld einen unberechenbaren Schaden sich zufügen. Die großen Bedürfnisse des Staats kann man nicht mit Papiergeld be⸗ friedigen, ohne die Vermögensverhältnisse der Einzelnen durchaus zu zerrükten. Die Erfahrung hat überall gezeigt, daß man nirgends stehen blieben ist bei den ersten Summen des auszugebenden Pa— piergeldes, und so kommt man dahin, das Metallgeld aus dem Land zu treiben, dann kommt der Zwangs-Cours und der allge— meine Betrug, nicht nur des Staats, sondern des National-Ban⸗ kerotts. Hierin also würde ich im Allgemeinen der Vorlage der Regierung zustimmen, wenn sie einen Ersatz des Papiergelds uns bringen sollte. Den Kommissionsantrag selbst nnterstütze ich und sehe auch nicht ein, daß durch periodisch wiederkehrende Steuer⸗ Verwilligungen größere Kosten und Vexationen hervorgerufen würden. Es ist gesagt worden, vor zwei Monaten könne der neue Etat nicht vorgelegt werden, dies kann ich etwa im Finanzde⸗ partement, nicht aber bei den übrigen Departements einsehen. Wir tragen auf eine Verwilligung an, und werde die Versammlung auf— gelöst oder nicht, so ist immerhin Zeit, mit der gegenwärtigen oder mit der künftigen Versammlung zu unterhandeln. Der Minister des Junern hat erklärt, eine Steuerverweigerung wäre ihm lieber. Davdn sind wir Alle überzeugt; ich begreife, daß diese der Regie—⸗ rung einen weiten Weg eröffnen würde. Die Kommission hat durch ihren Antrag einen großen Beweis von Mäßi⸗ gung gegeben, denn das Ministerium hat den Rechtsbo ben verlassen, die Reichsverfassung verleugnet und die Grund— rechte in Zweifel gestellt. Es hat die Möglichkeit der Einberufung der alten Landstände mit Ausschluß der Privilegirten ausgesprochen. Es war in dieser Beziehung ein Vorredner befugt, von Absolu—⸗ tismus zu reden. Ich gebe zu, daß die Bestimmung der Verfas sung gegenüber von einer Regierung, die auf dem Rechtsboden steht, eingehalten werden muß, aber eine Regierung, die sich außer der Verfassung stellt, ist nur noch eine faktische Regierung; ihr gegenüber wäre die Versammlung zur Verweigerung der Steuern berechtigt. Die Kommission bewies also eine große Mäßigung durch ihren Antrag, wodurch sie dem Ministerium Gelegenheit gegeben hat, von seiner Irrbahn auf den Boden des Gesetzes wieder zurückzugehen.

Staatsrath von Wächter-Spittler: Es ist von dem Ab geordneten von Aalen darauf hingedeutet worden, daß trotz der ent⸗ gegenstehenden Beschlüsse der letzten Ständeversammlung die Ge sandten in Wien und in Berlin noch fortbestehen. Ich muß hier⸗ über bemerken, daß diese Gesandtschaftsposten bei der letzten Etats⸗ berathung nicht aufgehoben worden sind, sondern es ist nur der Wunsch ausgesprochen worden, daß diese Posten möchten aufgehoben werden. Ich habe schon früher die Gründe angegeben, warum das vorige Ministerium, so wie das jetzige, diese Gesandten noch nicht zurück⸗ rufen konnten. Sodann hat der Abgeordnete angedeutet, die Regierung habe mit anderen Staaten Unterhandlungen bezüglich der Geltung der Grundrechte eingeleitet. Das ist ein Mißverständniß; hiervon habe ich nichts gesagt, sondern nur davon, daß in Beziehung auf die Reichsverfassung mit anderen Staaten Verhandlungen gepflogen werden.

Minister von Schlayerz Der Abgeordnete wiederholt, daß ich gesagt, ich hätte die Steuer Verweigerung der Verwilligung auf ei⸗ nige Monate vorgezogen; ich habe dies im Zusammenhang mit der Alu ßerung des Abgeordneten Fraas gesagt. Der Herr Abgeordnete hat den Vorwurf des Absolutismus in etwas beschränkter Weise wiederholt; die Regierung befolge einen Absolutismus, weil sie die Reichs verfassung nicht mehr anerkenne. Allein dieses Anerbieten der Anerkennung der Reichs -Verfassung ist ja nirgends angenommen, ja, wenn sie in nächster Zeit aneckannt werden sollte, so würde auch die Regierung ihre Anerkennung wiederholen. Der Hauptgrund für sein Vorbrin⸗ gen aber ist, daß die Regierung das provisorische Gesetz vom 1. Juli nicht für ein ewiges hält. Allein den Standpunkt, daß die Regie⸗ rung am Ende der stets auf ihrer Ansicht beharrenden Versammlung nachgeben müsse, diesen Standpunkt hat sie nicht. Ich glaube, daß man nicht befugt ist, der R gierung Absolutismus vorzuwersen.

Desaller: Der Herr Finanz⸗Minister hat von den ruhigen Bürgern gesprochen, welche Steuerverwilligung bis zum 1. Juli wollen. Aus meinem Bezirk, der zu den ruhigsten des Landes ge hört, ist mir von begüterten Leuten geschrieben worden, wr sollen doch die Steuern nicht bis zum 1. Juli bewilligen. Vom Minister= tisch ist gefagt worden, wir seien nicht befugt, die Steuern blos, auf einen oder zwei Monate zu bewilligen. Ich bitte mir eine Erläute⸗ rung hierüber aus. Ich freue mich sschließlich über die heutige Aeußerung des Ministeriums, es würde auch heute noch zur Reichs⸗ Verfassung stehen, wenn Aussicht für deren Anerkennung bestände. Erfüllen Sie dieses gute Wort! .

Minister von Sch layer: Nach dem Gesetze vom 1. Juli steht der Regierung das Recht zu, die Versammlung aufzulssen und binnen rei Monaten eine üeue zu berufen. Wenn Sie blos zwei

dieses Gesetz und geben derRegierung auf drei Monate zu erheben. gänzlicher Verweige⸗ Ministerium an das Volk eine Stellung dieser l etwas Ge⸗ daher werden durch sten veranlaßt. In der Hoff⸗ werde, stimme er indessen

so verletzen Sie die Steuern doch ätte sich gern zu

nichts sagen, es gesprochen haben, Es handelt

Monate bewilligen, damit ein volles Recht, Ruoff von Balingen h rung der Steuern entschlo appelliren könne. Versammlung gegenüber eingenommen, deihliches zu Stande gebracht werder längeres Verhandeln nur unnöthige Ko nung, daß diese Versammlung aufgelöst vem? Antrage der Kommission bei. Reyscher: Ich s Es ist noch Vertrauens Votum angesonnen worden, wie dasjenige, Finanz⸗Ministertums in Anspruch nimmt. dagen mich zu erklären, sind zuerst Prüfung der Stände vor— erwilligungen waren provi Etats gehen. Vorwurf der Verschlep

Für den Gesetzes- Entwurf läßt sich gar berhaupt von den vielen nziger für den Gesetz⸗ sich nur noch um die Differenz hat die Steuerfrage mit dem

und der Maister des Recht antasten, wenn sucht diesen Satz durch fassungs⸗ Urkunde vorg die Regierung wä euzuwählende Versammlung in zwei d von ihr Steuern verwilligt werden könnten. ausgesprochen würde, wir verwilligen gar keine Steuern, so könnte die Regierung auflösen und hätte es wohl ver⸗ nach §. 89 die Steuern so lange zu beziehen, als absolut nothwendig ist, neue Stände einz s Sollte aber ein Ministerium,

Entwurf gesprochen. von zwei oder drei Monaten. Huck Wahlgesetz in Verbindung gebracht, at sogar gesagt, wir würden ein Monake bewilligen. Der Redner die Analogieen, welche hierzu die in der Ver⸗ esehenen Verhältnisse bieten, zu widerlegen, re blos durch den Nachweis im Recht, Monaten nicht ein⸗

ssen, damit das Ministerium habe ez daß nicht woh

wir blos zwei

chließe mich dem Antrage des Abgeordneten nie einer Landes-Versammlung ein solches

welches der

daß eine n berufen un

Gesetz-Entwurf des von der Kammer

Gründe, die mich bestimmen, staatsrechtliche, angehen m

weil der Bewilligung die Die früheren soll bis zum Ende des ren Stände-Versammlung der worden, die Verzögerung kam aber davon her, w Vorlagen eingebracht wurden,

uberufen, also etwa das im Widerspruch l zwei⸗ und dreim laube ich, daß es nicht in Denken wir eine

zwei Monate. mit den Ständen ist, das gleiche Mitte Entlassung der Stände seinem Recht wäre, ins Regierung, welche d offen dem Rechte der sich das Volk s wird, auf zwei Monate gesagt, daß so gegen Fraas'

Es ist der frühe—⸗ pung gemacht eil von der Re⸗ z. B. Anforde⸗ Wenn im Laufe von cht werden kann, so können 1. Mein zweiter Grund Landes und dieses wo Sie können. Noch nie war die Lage des Wir haben durch rten statt ei⸗ Bundesakte wieder ein⸗ ieder ihre Virilstim— e unsere Verhandlungen illuso⸗ daß die Ruhe werden kann, Hoffnung auf Versammlung

versuchen, so g Unendliche fortzumachen. Absolutismus offen zur Schau trüge Vertretung Hohn spräche, glauben Sie, daß ? Wenn jetzt von uns beantragt o ist damit nicht

gierung immer neue rungen des Reichs Ministeriums u. einigen Monaten die Etat wir auch die Prüfung de ist ein finanzieller

Land selbst fortbestehen, so Der dritte Grund ist ein politischer. Vaterlandes im Großen so bedrohlich wie jetzt. oraussichtlich eine Entzwei Es kann der Artikel 14 der esherren w

vorlage gema rselben noch eintreten lasser Soll die Regierung dieses müssen Sie sparen,

olches gefallen ließe Steuern zu verwilligen, holt würde. Schließlich verwahrt sich der Redner Bemerkung, das Volk stehe noch in den Kinderjahren. Der Grund, warum Niemand für den Gesetz⸗-Entwurf spricht, liegt wohl in der Ansicht, welche auch bestand, daß unser Verhältniß zu der nächsten ordentlichen Landesversammlung es verlangt, daß die Feststellung des ordent⸗ lichen Etats der letzteren anheimfalle. Wenn wir alfo auf 6 Mo— nate Steuern verwilligen, so greifen wir der nächsten ordentlichen Es ist wiederholt von dem 5§. 89 der Ver⸗ Wenn wir die Anwendung

lches wieder

das Interim v ung zu erwa auf dem letzten ner Einheit. treten, wonach die früheren Stand men erhalten könnten, Jetzt ist das Land noch ruh en vom jetzigen Ministerium leich als von dem früheren; das bessere Zustände. und dem jetziger entmuthigt; es bes und dem Ministerium, man kann sage nisterium und dem Lande; sehen Si höher hinaufreicht. Der Abgeordnete ner Manches gesagt wurde, was er sagen Aeußerung der Minister, welche sie nur Besorgniß, kein Vertrauen erreg sehr entschieden,

Landtage bes

dann sind all hig; ich glaube, ter erhalten Land ist ruhig, mit der Das, was ich von der 1 Ministerium bisher hörte, teht ein Riß zwischen dieser n: ein Riß zwischen dem Mi⸗ e zu, daß dieser Riß nicht

Versammlung vor. fassungs⸗Urkunde gesprochen worden. bieses Paragraphen nicht verhindern können, so müssen wir doch lnwendung dieses Paragraphen zu erschweren. Wir erleichtern die Anwendung, wenn wir nur willigen, wir erschweren sie aber, wenn wir auf 3 Monate Dann stimme ich fur den Huckschen Antrag.

Alles thun, um die

Versammlung

ach , en, Tafel kann sich, nachdem von dem Vorred⸗ 6 ö. 9. 9 6 vollte, kurz fassen. Die Woche machten, en. In einem Punkt sei das in der Abneigung, mit der Neuzeit behandelt werden. el als gar nichts

zerwilligungen an Bedingungen geknüp muß ich ganz entschieden widersprechen. Die Steuern sind letzten Landtage nicht an Bedingungen geknüpft worden, ich lann Abgeordneten Seeger bei der Abstim⸗ ster des Innern hat gesagt, was dann ort und fort eine Verständigung nicht zu laube, die Regierung werde sich

mich auf die Aeußerung des mung berufen. geschehen soll, wenn f Stande komme,

Ministerium rungenschaften der dauern gehört, daß man so vi Ministerien des Krieges, des Auswärtigen zꝛc. können nur den schlimmsten Eindruck machen. Erleichterung durch das Reich seien zu Innern Erleichterungen suchen. Schweigen aufgenommen won präsentanten des alten verknöcherten aber erst (ine Probe erwarten; sie s

sparen könne bei den Diese Eröffnungen Die Hoffnungen auf man könne nur im jetzige Ministerium sei mit man habe in ihm klos die Re Hjstems gefunden; man wollte ei aber nicht zur Zufriedenheit

ob man denn g Unser Herr Präsident ausgesprochen,

, u ̃ freundliches Ein⸗ verständniß zwischen Regierung und

Versammlung

Innern hat gesagt, wenn es zu einem Bruch der Regierung mit dieser Versammlung komme, werde das Volk zu der Regie⸗ Ich glaube, daß die öffentliche Meinung gegenwärtig lle steht, auf welcher ich und meine Freunde uns be⸗ Sie könnte möglicherweise noch niedriger zu stehen kommen, „wenn sie sich wieder erhebt, die Stufen übersprin— und am Ende so weit gehen, daß es weder eine Versammlung aale, noch ein württembergisches Vaterland mehr geben Möchte sich diesmal die Majorität mit der Minorltät ver⸗ Schließlich muß ich noch bemerken, daß es durchaus nicht tände war, daß der Finanz⸗Minister nur

. rung halten. den Errungenschaften der Neu— unter der Ste Zeit zuschrei—⸗

Betreff des urgerichte,

wie man die Finanznoth nd ĩ sen Hinterlassenschaften der früheren Redner führt Beschwerden aus in in Betreff der Einrichtung der Schw ldstandpunkte aus betrachten Der Kommissionsbericht agt, man solle dem Volke das constitutionelle

zeit, statt den bö aber dann auch, Militairs, man nicht vom Ge suchungen. genug, und er stem nicht verleiden.

Minister von Herdegen: doch in wenigen Wochen nich Amtes habe er geäußert, in freuen, wenn er nur di welche er vor fünf Jahren hinterlassen. die Vorwürfe, als sei das Absolutis aus. ? jedem Feinde des Vaterlandes entgegenzu Staatsrath von Hän⸗— Abgeordneten Tafel gegenüber kurz fassen denn wir stehen so weit Wenn aber Einrichtungen für dieses Institut so muß ich diesem entschieden widerspres Departement keine

Redner nicht stark

die Absicht der vorigen ermächtigt sei, Papiergeld auszugeben.

Minister von Schlayer: einem Bruche des Ministeriums und der

Von einer ehrlichen Probe könne Beim Antritt des finanzieller Beziehung würde er sich haft antreten

1e Med so d ö. .

t die Rede sein. Ich habe nicht gesagt, wenn es zu Abgeordneten komme, so u ersterem halten, ich habe nur gesagt, im Falle

das Volk auf der Seite der Re⸗

werde das Volk einer Steuer-Verweigerung werde gierung stehen.

Pfahler: Errungenschaften von 1848 in h

e Hälfte der Erbse

Mich hat es schmerzlich berührt, daß man von den öhnischer Weise spricht, dann aber hat das Volk auch ein Recht, von den Erbschaften der Jahre zu sprechen, welche 1848 vorangegangen, mit Rückscht auf die trübselige Lage des Vaterlandes Man hat angedeutet, daß 60,000 Oestreicher ins Land Ich halte dies für ein Unglück, und nicht blos Dann werden wir und andere nach nicht mehr hier tagen, dann aber werden auch diejenigen sich srren, welche sich dadurch halten zu können glauben.

Minister von Schaper verw

Verfassung beeidigt und stolz, kommt er von Außen oder von Innen. lein: Ich will mich dem und nicht auf die Einzelnheiten eingehen, auseinander, daß eine Ausgleich meine neuerliche Aeußerung über die Kosten der die Schwurgerichte so gedeutet wird, als heruntersetzen wollen, Ich habe, als ich davon sprach, daß im Justiz«— Rheblichen Ersparnisse eintreten können, unter Anderem spielsweise erwähnt, daß auch Ich habe in meiner bahn mich stets für Oeffentlichkeit und Auch muß ich widersprechen, als habe die vorige Verwaltung je einen Einfluß auf die Justizpflege geübt. Mein Standpunkt ist:

Die Kommission hat ihren

jung nicht möglich einrücken könnten. ich, der ich am See wohne.

ahrt sich, es sei vom Minister zt worden, das Land müsse dies hören, daß nicht

Der Präsident bemerkt, Pfahler habe auch ausdrücklich

die Schwurgerichte neue Ausgaben vieljährigen richterlichen Lauf Mündlichkeit ausgesprochen.

tisch aus nicht gedroh gedroht worden sei. gar nicht von sagt: der Minister habe Der Finanz N sehr angenehm gewesen wäre, r seinem Amtsantritt gefunden hätte, als er haupt hat er der vorigen Regierung sich gegenüber den Ständen h

veranlassen. gesprochen, angedeutet. linister hat geäußert, daß es ihm venn er die Kassen eben so voll bei sie verlassen. erwaltung Vorwürfe gemacht, daß die habe zu Konzessionen hin⸗ Herinnere mich aber recht gut, daß es früher weil wir im vollen Frieden leb⸗— pie Verwaltung für Ueberschüsse besorgt war, welche Steuererhebung.

Grundsätze und Handlun⸗ Deshalb bekämpfe ich das Ministerium nicht, Ministerinm gefolgt ist oder weil vormärz Die Minister sind in mei— Auch der Ursprung des Oktober-Mi⸗ ihm zu mißtrauen, ätze des neuen Ministeriums? Mit der Abänderung anden; einige Vorlagen sind eingereicht, ob nicht wesentliche Veränderungen

gen, nicht Personen,

weil es auf das März liche Männer unter nen Augen hemines novi. nisteriums giebt mir nicht das Recht, sind nun die Handlungen und Grunds Bis jetzt liegen nicht sehr Eidesformel bin ich einverst und es steht

daran eintreten Ministerium aber deshalb

ihm sich befinden. reißen lassen. leicht war, ten und weil

volle Kassen zu haben,

daß die Finanzen in

irdigen, um sich zu erklären, Ich weise deshalb

ht werden konnten. e auch in Programmen gemacht worden die vorige Verwaltung mit sich chen Probokollen zu beweisen ist. Verwaltung

noch dahin, waltungsperiode wi keine blühende Lage gebrae Vorwürfe dieser Art, welch

nicht gewähren, weil ich in der deut sind, zurück.

einverstanden lerdings nicht in Stuttgart fallen, son in Frankfurt oder Erfurt. agt, es sei die sicherste Politik, zi sicherste, noch für das sstaatlichen Einheit allein dadurch auch die Ge⸗ Das Schiff der oppositionel d Flaggen zu stark des Zuwartens bin, Steuern nicht auf sechs Monate ver⸗ kann ich nur der Regierung zu— it und Hingabe an den deutschen

Die Haupt⸗ k. Eben so wenig hat markten lassen, wie aus den ständis Ueberhaupt

fassungs⸗Verletzungen

entscheidung darüber wird al dern in Wien oder Berlin, len daher wir thun? warten. Ich halte dies weder für das Auf dem Wege der bunde werden wir zur Freiheit gelangen, genpartei überflügeln und versö sen Partei muß zerreißen angespannt werden. kann ich der Regierung die Ein volles Vertrauen erkennen, welche eine Entschiedenhe Bundesstaat zeigt. Stockmaier: auf die Unordnungen hingewiesen, ein Etat erst nach Unordnungen kann gegnen, wenn es al sodann der Grund, Wenn man die st ßt, so stellt man sich auf einen

vorwerfen, vormärzlichen nachzuweisen nicht, daß ich widerlegt worden bin. sehr viel von einer starken Regierung; sehr stark, wenn sie aber die Maj sich hat, so ist sie eine schwache, auf drei Monate, wohl aber könnte ich nur zwei Monate zu stimmen, wenn ich riums darauf ins Auge fasse, al uns nöthige, mindestens auf drei von Steuer Verweigerung gesproche immer für Steuerverweigerung gesprochen, weil es damals an allen Vorbedingungen des conslitutlonellen Lebens fehlte. Jetzt werde ich für die Steuerverwilligung sprechen, weil wir . sammlungsrecht n. s. w. haben, und' uns damit nöthigenfalls selbst helfen könnten. Man muß dem Ministerium eine ehrliche Probe gestatten, die es bisher noch nicht abgelegt hat, und abzulegen bis jetzt auch noch nicht Gelegenheit gehabt hat; es mag sehen, ob es

Regierung, ehrenvollste.

Die Regierung spricht immer ich gebe zu, daß sie stark ist, ses Hauses immer gegen Ich spreche für die Verwilligung mich fast entschließen, auf die Berufung des Ministe—⸗ hlgesetz vom 1. Juli Monate zu verwilligen. Es ist viel n worden; ich habe früher

weil seine Segel un

Weil ich gegen die Politik

s ob das Wa

Der Herr Finanzminister hat unter Anderem welche dadurch entstehen, wenn festgestellt wird. am besten be— Unstichhaltig ist ößere Kosten

dem Rechnungsschlusse das Finanzministerium dadurch sbald einen Etat einbringt.

daß durch öftere Berathungen gr Rechte immer ganz falschen Stand—

freie Presse, Ver⸗

Gulden ahbmi

2

en, n. rn r een 9 n wenn dies nicht der Fall ist,

ist an ihm, abzutreten (Beifall). Deshalb bin ich für Verwilli⸗ gung u drei Monate. ; 1 m

achdem der Berichterstatter Schnitzer den K issi

. Nach ht ommissions Antrag nochmals vertheidigt hatte, wurde zur Abstimmung l ß. ten. Da der Entwurf von keiner Seite unterstützt noch aufge⸗ nommen worden ist so wurde zuerst über den Antrag Hucks, daß die Verwilligung bis zum letzten März erfolge, abgestimmt, aber mit 37 gegen 2; Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Kommis sion, die Steuern bis zum letzten Februar zu verwilligen wurde hierauf mit 51 gegen 6 Stimmen angenommen. 3

Ausland.

Oesterreich. Pesth, 19. Dez. Unterm heutigen Datum macht das Militair-Distrikts Kommando bekannt: „Es ist noch ein großer Theil der Honvedoffiziere im ganzen Lande verborgen . sich weder bei der aufgestellten Rekrutirungs⸗ Kommission, noch be bem Militair-Distrikts Kommando zur Untersuchung über ihre Dienst tauglichkeit zum K. K. Militair melden, um entweder assentirt oder mit einem Entlaßscheine als untauglich versehen zu werden. Nach dem die allgemeine Sicherheit des Landes einerseits und der be stimmte Befehl, daß alle feldkriegsdiensttauglichen ehemaligen Hon⸗ veds assentirt werden sollen, andererseits es erfordert, von allen derlei noch sich verborgen haltenden Individuen in die Kenntniß zu gelangen so findet man hiermit zu bestimmen, daß alle ehemaligen Honveds, weicht noch nicht der Untersuchung unterzogen wurden, bis Ende Januar 1850 bei der betreffenden Rekrutirungs⸗-Kommission oder dem Distrikts-Kom— mando sich zu melden haben, widrigenfalls ein jedes derlei Individuum es mag für die Armee tauglich sein oder nicht, mit derselben Strafe belegt, wie solche für Deserteurs bestimmt ist, mithin kriegsrechtlich behandelt werden wird. Eine Ausnahme tritt nur rücksichtlich der aus Anlaß der Unterwerfung von Komorn entlassenen Honvedoffi ziere ein, deren Dienstleistung in der Armee nicht reservirt wurde. Dieselben werden rücksichtlich ihrer Tauglichkeit für die Armee nicht untersucht, jedoch haben sie mit einem Aufenthaltsscheine versehen zu sein und deshalb sich ebenfalls bis zu dem obengedachten Termin wegen Ausfertigung dieses Scheins bei dem Distriktskommando zu melden, indem alle derlei Offiziere, welche diesen Aufenthaltsschein nicht haben, ebenfalls in gleicher Weise wie Deserteure zu behan deln sind.“

Venedig, 20 Dez. Eloyd.) Der Marschall Radetzky, wel cher am 18ten Abends hier ankam, wurde von seiner Ehren-Kom pagnie bei glänzendem Fackelscheine in dem Ex Vice⸗Königlichen Garten empfangen. Der Statthalter, Baron Puchner, und der Vice-Admiral, Bahlerup, waren dem Nestor der österreichischen Feld herren bis St. Giuliano entgegengefahren. In der Nacht vom 18Sten auf den 19ten fiel abermals ein Mord vor, eine Schildwache am Lido wurde auf das Grausamste umgebracht und ihr das Geld abgenommen, das sie bei sich hatte. Schon hat es sich aber erwie— sen, daß Niemand vom Volke dabei betheiligt war. Gestern war großes Banket beim Marschall. Die ersten Notabilitäten der öster deichischen Armee saßen traulich beisammen in den Räumen, die vor wenigen Monaten noch die Anführer der Rebellen beherbergen mußten. Abends spazierte der greise Feldherr, umringt von zahlreichem Volke, durch die Stadt. Heute früh beehrte der Marschall den Vice⸗Admiral mit seinem Besuche im Arsenale. Um die Mittags stunde war Heerschau auf dem Markus-Platze. Vor der Basilika flatterten die neu aufgepflanzten Kaiserlichen Standarten und bil deten ein Gegenstück zu den zerschossenen, mit Lorbeern bedeckten Fahnen der Krieger-Bataillone. Zahlreiches Volk wohnte dem mi litairischen Schauspiele bei. Der Marschall, den Vice-Admiral an der Seite, vertheilte einige Tapferkeits Medaillen. Zum erstenmale seit beinahe zwei Jahren defilirten auch wieder die Marine-Truppen im Verein mit der übrigen Garnison. Morgen verläßt der Mar schall Venedig wieder. Vice-Admiral Dahlerup kehrt am 22ten an Bord der „Seemöve“ (Kapitän Littrov) nach Triest zurück, um sich von dort nach Wien zu begeben. —

Frankreich. Gesetzgebende Versammlung. Sitzung vom, 21. Dez. Auf Laussat' s Vorschlag wird zuerst (wie schon erwähnt), statt der von der Regierung begehrten , 1 590,000 Fr. zur Zahlung der von Frankreich an die orientalische Republik (Mon tevideo) bewilligten Subsidien, ein vorläufiger Kredit von 500,000 Fr. genehmigt. Die für dringlich erklärte Erörterung über die vom Finanz-Minister begehrten drei provisorischen Zwölftel beginnt so dann. Sauteyra und Lamargue rügen, daß man so leichthin der Regierung finanzielle Vertrauens-Vota bewillige, und daß das Ministerium solche Gesetz⸗ Entwürfe im letzten Augenblicke vorlege, um dann sogleich den Dringlichkeits Antrag beizufügen. Wenn dies Sy stem fortdaure, so werde es gar keine ernstlichen Erörterungen mehr ge ben können. Sauteyra's Antrag, blos zwei Zwölftel, anstatt drei, zu bewilligen, wird verworfen und der Regierungs Entwurf mit 453 gegen 158 Stimmen genehmigt, so daß mithin der Ausgabe Etat für das erste Quartal von 1850 gedeckt ist. Es solgt die Diskussion des Gesetz⸗Entwurfs über die Circulation der Nolen der Bank von Frankreich, dessen einziger Artikel das Maximum der von der Bank und ihren Comptoiren auszugebenden Noten, welches bisher auf 152 Millionen beschränkt war, auf 525 Millionen festsetzt. Neuville greift den Entwurf an, der ihm gefährlich erscheint, weil er darin einen Anfang des Papiergeldes sieht, W olowski sucht in gedrängter Beweisführung die Versammlung zu überzeugen, daß der Ent wurf alle Bedingungen der Zweckdienlichkeit und Nothwendigkeit in sich trage. Mehrere Redner sehen in dem Fortbestehen des zwangs zinses unter Beschränkung der Noten-Ausgabe einen ersten Schritt zum Assignatenwesen. Leon Faucher hielt es jedoch bei dem ge genwäriigen Zustande des öffentlichen Kredits, da fast 1000 Mil lionen an Handelsvaluten aus dem Verkehr verschwunden sind, für nothwendig, den Banknoten Umlauf zu erweitern, ohne jedoch die Aufhebung des Zwangszinses mit einem Male schon jetzt für mög- lich zu halten. Die Diskussion wird auf morgen verschoͤben. Des⸗ moöusseaux de Givrs interpellirt das Ministerium wegen eines Artikels in dem heutigen Moniteur. Die Interpellationen wer den auf Montag bestimmt. Schluß der Sitzung 6 Uhr.

Sitzung vom 22. Dezember. Die gestern abgebrochene kussion über die Vermehrung der Notenausgabe durch die von Frankreich wird fortgesetzt, ohne jedoch ekwas Neues und Be— merkenswerthes darzubieten. Mehrere Anträge von Mitgliedern der Linken, die alle dahin zielen, von der Bank auch Noten unter 109 Franken (die kleinsten, die bis jetzt zirkuliren) ausgeben zu lassen, werden verworfen und hierauf das von der Regierung vor⸗ geschlagene Gesetz, wonach die Bank zur Erweiterung ihrer Noten⸗ ausgabe auf 525 Mill. ermächtigt wird, in unveränderter Fassung angenommen. Die Tagesordnung bringt sodann die Diskussion über einen Gesetzentwurf der Regierung, wonach in der Fremdenlegion ein viertes Bataillon gebildek werden soll, um die jungen Militairs der mit dem 1. Januar 1859 entlassenen pariser Mobilgarde, die noch fortdienen wollen, aufzunehmen. Pierre Bon aparte, wel

cher Major in der Fremdenlegion gewesen ist, stellt einen Antrag auf Verbesserung der Stellung der Militairs der Fremdenlegion, ehe man die jungen Militairs der Mobilgarde, die sich um das Vaterland verdient gemacht, ihnen gleichstelle. lung der Militatrs der Fremdenlegion für wenig in Uebereinstim⸗ mung mit der Gerechtigkeit und Großmuth der franzoöͤsischen Nation und daher auch die Absicht in Betreff der jungen Leute, die man in den Junitagen noch blutend und in Fetzen in der National Versamm- lung umarmt habe, für unbillig. Bonaparte wirft dem Ministerium vor, die jungen Mobilgardisten nur deshalb in die Fremdenlegion stecken zu wollen, weil es denselben ihren revolutionairen Ursprung nicht vergeben t. Der Kriegs-Minister d' Hautpoul widerspricht dieser An⸗ sicht und sieht vielmehr eine gerechte Rücksicht für die Mobilgar⸗ disten in er von der Regierung vorgeschlagenen Maßregel Bexichterstatter des Begutachtungs Auͤsschusses, General Bed e au spricht sich gegen das ministerielle Projekt aus, um die schon lange in der Fremden⸗Legion dienenden Militairs nicht zu beeinträchtigen Von dem ministeriellen Projekt will er blos den Artikel aufrecht erhasten wissen, wonach den Militairs der Mobilgarde ihre bisherige Dienstzeit als Dienstzeit in der stehenden Armee gerechnet werden soll, da der Vor⸗ ines Mitgliedes der National⸗Versammlung die übrigen ihnen ü gewährenden Vortheile zum Gegenstand hat. Benehmen der Mobilgarde in den Junitagen ein feuriges Lob zollte, ruft eine Stimme links: „Ganz wie Guinard!“ der jetzt auf der Citadelle von Doullens gefangen sitzt.) daß Guinard, der Oberst der Artillerielegion der pariser Natio⸗ . Juni und den folgenden Tagen tapfer gekä—

habe, daß dies aber nicht zur 3 gehöre. g ,,

Er hält die Stel⸗

schlag eine Während er dem

Bedeau erklärt,

nalgarde, am Nach einer langen

und verworrenen Verhandlung, die gar kein Interesse darbietet, wird die Diskussion auf Montag vertagt und die Sitzung ge⸗

Großbritanien und Der Globe begrüßt mit Freude das Resultat der Wahlen in Sardinien, in welchem er die Bürgschaft für die allmälige Ent⸗ wickelung einer parlamentarischen Regierung unter der intelligenten und mannhaften Bevölkerung der sardinischen Staaten sieht, und legt besonders darauf Gewicht, daß durch den Sieg der konserva⸗ tiven Partei jeder Vorwand zu einer österreichischen Intervention und die Befürchtung aus dem W tor Emanuel, geschreckt durch die Umtriebe der Jakobiner, möchte sich einem retrograden oder priesterlichen Einflusse in die Arme wer⸗ fen, Der Artikel schließt mit einer Lobeserhebung der von Lord Palmerston in Bezug auf Sardinien befolgten Politik.

Aus Hong-Kong hat man die Nachricht von dem am 28. Ok⸗ tober erfolgten Tode des Contre-Admirals Sir Francis A. Collier der die britische Flotte in den ost⸗asiatischen Gewässern befehligte. Die neue Expedition, die ausgesandt werden soll, um Sir John Franklin aufzusuchen, wird aus den Schiffen Enterprise⸗ und ; tigator“ bestehen, die aber einen anderen Weg einschlagen sollen, als die früheren Unternehmungen dieser Art. um das Kap Horn fahren und sich dann nordwärts richten, die Straße passiren und sich so in die unbesuchten Kanäle begeben, in denen sich Sir John Frauklin mit seinen Begleitern

llie r So wird das größte Hinderniß umgangen mit dem frühere Expeditionen zu kämpfen hatten, indem man nicht die Strömungen zu. durchfahren hat, in denen die schwimmenden Eisfelder den Schiffern so große Gefahren bereiten.

In Mexiko hat der Finanz Minister Iturbide seine Entlassung

eingereicht und Senhor Elloriaga ist an seine Stelle getreten.

Das Journal British⸗Packet bringt die Nachricht daß General Rösas seine Entlassuns als Gouverneur der argenkinischen Republik am 12. September definitiv eingereicht habe. dieses Schrittes hätte der General seine geschwächte Gesundheit an⸗

London,

ge geräumt sei, der König Vik⸗

Sie sollen

wahrscheinlich befindet.

Als Grund

Königliche Kommission, welche ihre Meinung über die Jahr 1851 beabsichtigte Industrie-Ausstellung ͤ d wird binnen kurzem ernannt Dem Vernehmen nach soll dieselbe aus Mitgliedern der gegenwärtigen und vorigen Verwaltung, so wie aus Vertretern des Ackerbaues, der Kunst, Wissenschaft, Mechanik und der Manufakturen Bei ihrer Zusammensetzung wird man namentlich

ins Leben zu führen, abgeben soll,

gebildet werden. einseitige Vertretung Außerdem sind Vorschläge zur Bildung von Lokal⸗Comités gemacht worden.

Das Schiff „Mountstuart Elphinstone“ hat am vorigen Mon⸗ tage mit einer Anzahl ungarischer Flüchtlinge an Bord den Hafen von Glasgow verlassen.

Die Nachricht in der Tim es, die Regierung habe auf dem Cap durch den Befehl eingelenkt, die Sträflinge auf dem „Neptun“ Van⸗Diemens-⸗Land transportiren, ] ü. ? r noch in der Simons⸗Bai, und überall in der Kolonie wurden noch Versammlungen gehalten um gegen die Einführung von Sträflingen zu protestiren. „Neptun“ befindet sich auch der Irländer John Mitchell, welcher Brien und Konsorten wegen Hochverraths zur Depor⸗ te Als die Kolonisten erfuhren, daß auch John Mitchell unter den Sträflingen sei, wandten sie sich durch eine . an die Behörde mit dem Anerbieten, freien Ansiedler in die Kolonie aufzunehmen; jedo i ĩ hörde hierauf nicht ein. ,,, In Bezug auf tie Streitfrage, ob in Central⸗Amerika das Ge⸗ biet, durch welches sich der von einer nordamerikanischen Gesellschaft zur Verbindung des Atlantischen Oceans mit der Südsee pro— jektirte Kanal ziehen soll, dem Staate Nicaragua oder dem Mos⸗ snuitostaate gehör e dimes, daß die Gränzen beider Länder vor einigen Jahren ganz willkürlich von einem britischen Agenten festgestellt seien, welche Bestimmung nur bei ihrem Urheber und Lord Palmerston Anerkennung gefunden. ͤ Times die britische Regierung nicht im Rechte, wenn sie ein Pro⸗ tektorat über das Mosquitogebiet, um gegen jene nordamerikanische Gesellschaft aufzutreten, in Anspruch nimmt, da durch den Vertrag von 1768 jenes Protektorat auf Spanien, über die Mosquitoküste auf die Trümmer der spanischen Herrschaft den Staat Costa Rica oder Nicaragua, übergegangen fei. Die Times schließt mit der Aufforderung, palme erkennen geben, ob e betrachte, aber auch Ansprüche gründe.

mit Smith

quitostaate gehört, bemerkt die

Auch glaubt die

und später dessen Recht

ͤ Lord Palmerston möge zu er noch die Mosquitoküste als britisches Gebiet zugleich die Gründe anführen, worauf er seine

Schweiz. Die Eidgenössische Zei⸗ tung meldet folgendes Nähere über die gestrige Bundes- Praͤsidenten⸗ erforderte blos zwei Skrutinien. erhielt Druey von 132 Stimmen 64. Munzinger Frei ⸗Herose 4, Franseini 3 ze. eite! Druey mit 76 von 137 Stimmen gewählt. ersten Skrutinium mit 78 Stimmen zum Prä— simir Pfyffer im ersten Skrutinium mit 77 Präsidenten des Bundesgerichts Verdankung die Annahme seiner

Im ersten Ochsenbein 7, Im zweiten Wahlgange wurde

Dr. Kern wurde im sidenten und Dr. Ka⸗ Stimmen zum Vice⸗ f Dr. Kern unter

Wahl erklärt. Dem neu gewählten