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ben zur Erzielung eines gesteigerten Staats-Einkommens; da aber nach demselben Maßstabe, nach welchem die bisher als steuerpflich— gebnisse der Einzeichnungen bekannt, und schon begannen neuer⸗ egenwärtig ist der Zustand des Landes so beschaffen, daß, um einen bis 6 verzeichnelen. Zu allgemeiner Abstimmung darf der Senat sie nach ] und der Rechte der Bürgerschaft, als eine Verl ö diese Maßregeln weder sogleich und mit einemmale ergriffen wer⸗ tig behandelten Bewohner des Landes belegt waren, eingeleitet. dings die Bestrebungen, das Vertrauen zu erschüttern, Beunruhi⸗ i , , r. ju begründen, noch namhafter Summen eines dem Gesetz vom Oltober 1815 nicht bringen; denn eine solche soll danach Rechte des Senats zu finden it. ls eine Verletzung der Ehre und der den können, noch augenblicklich die beabsichtigten Früchte in dem Ferner ist man damit beschäftigt, berelndirelte Besttuerung in Fung zu verbreiten und dies Aussicht in die Zukunft zu trüben. gear nsaufsmittels demfelben übergeben werden müssen, um bie Hur fin ans erf fur eff eren, Linder: GHeseäze zur Ausführung Wenn wetn Seng in dem Angeführten Gründe ertennt, welche es als 2 . es . die gegenwärtigen Umstände erforderlich wäre, Ungarn, Croatien und Siebenbürgen en,, . einen ähnlichen Lu wurde . . in welchem 28 das 9. er . 36 bie durch Vernichtung der ungarischen Noten und — ,,,, , 38 2 26 ae n ren irn, lassen, ein̊e nach dem Gesagten un= abwerfen können so hat uß mit den übrigen Kronländern zu ste len und die Zollschranken land bei diesem Anleihen bethelligte, benutzt. Die Summen, die 1 Bü iege orten We tstanden ist, nur eini⸗ ; J wa, ne,, j 26 8 ung sämmüilicher Staatsangehörigen herbeizuführen, und VI. die Bedeckung der noch nicht vollständig gedeckten Ausga⸗— . beiden . des Reiches sobald als möglich fallen zu im Auslande eingezeichnet wurden, waren im Verhältnisse zu dem , auf ,,, kann unter dem Bereich von Ausführung 4 n, n , 9 . n, Lin zelne . , , , von Neichs⸗Schatzscheinen zn erfolgen,. machen. Endlich hofft der Ministerrath in wenigen Tagen in der Gesammtbetrage des Anleihens nicht so bedeutend, als Manche er⸗ sernsabcren übrlgen Ländern v6rhandenen Umlaufsmittel zu besor⸗ Pill tauft? ee Versammlung mochte wohl fühlen, daß ein auch nu Vorlagen, einen Heseuchtung zu . n, . wann,, . Es liegt mir ob, Ew. Majestät die ehrerbietigste Darstellung Lage zu sein, Ew. Majestät einen wichtigen Geseßentwurf, nämlich jenen warteten, oder erwartet zu haben vorgeben. Daraus wurde nun en ist. Da die neuesten Kassastände aller Kassen und Aemter nicht zeitweiser Bestand ihrer auf unpraktschen, dem Gemeinwohl widerstreitenden pflichtmäßige Ueberzeugung dahin , . er sich gerungen, Lein? vorzulegen, inwiefern die a. 9g. angeordneten Maßregeln bisher über die Umstaltung des Tax- und Stempelgesetzes vorlegen zu können, abgeleitet, daß, weil die Einzahlungen von auswärts nicht sogleich el sss adi bekannt sind, so kann die Summe der im Umlaufe be- Theorieen beruhenden Verfassung eine gänzliche Unmöglichkeit sein würde, freien Stadt und des ganzen Gemeinwesens auf 6 . , . durchgeführt wurden und welche Verfügungen zu treffen wären, wodurch dem Staatsschatze neue ergiebige Quellen des Einkommens größe Summen dem Inlande zuführen werden, die einheimische ere egen fungen auf die ungarischen Landeseinkünfte nicht wenn die zu deren Ausführung nöthigen Gesetze diesenige Prüfung zu ' rachten würde, wenn versucht werden wollte, ne zie e g e um auf der eingeschlagenen Bahn dem Ziele näher zu rücken. eröffnet werden, welche in anderen Staaten ein sehr ergiebiges Währung in dem Verhältnisse zur Metallmünze sich nicht nam⸗ . n . angegeben werden. Gewiß ist es aber, daß bestehen hätten, die zufolge der damaligen Verfassung jeder Erlassung eines schen und vaterländischen Zustände gänzlich unbeachtet lang. auf ganz J. Der oben angeführte Grundsatz, daß eine Vermehrung der Einkommen, namentlich in Frankreich über 230 Mill. Franks jähr. Haft“ bessern könne. Dieses ward mit dem allerdings noch sehr ö selbe im Ganzen 28 Milllonen Gulden nicht erreicht. Die Ge⸗ Besehes vorangehen mäß ia wenn 7 nicht selbs n ge , . andere Verhälmmisst und Bedür fnisse berechneit Verjasuung, wie die bran? Banknoten zur Deckung der Staatserfordernisse durchaus nicht statt lich abwerfen. . . großen Aufwande in Verbindung gebracht, den die Staatsfinan⸗ , t . Min chem in Ungarn übersteigt nicht ! Mil⸗ zogen würden, die . vorgeschlagenen neuen Verfassung für die Ge- ragte, inz Leben zu führen. Abgesehen davon, daß nach dem oben Be— zu sinden habe, wurde? unverbrüchlich beobachtet. Mit Ende Juni Vö. Eine der von Ew. Majestät mit der Allerhöchsten Ent- Jen zu decken haben. Man schleudert die Behauptung, daß das Papier⸗ sammtsumme der Münz i 18. znländern nicht 35 Millio— sepgetung staijs nen Cel, pam ; inn des ⸗ meiten die Voraussetzung nat zu begründet erscheint, Laß eins höhere Cin. 1849, von welchem Jeitpunkt an jener Grundsetz zur Ausführung schließung vom 13. September d. J gestatteten Maßregeln, welche geld maßlos vermehrt werde, in die Welt; besonders sind es die lionen , Ind 1 ö . ö . ,,,, , ,,,, in n n,, i, n,, , n,, durch einen solchen Versuch kam, waren in Banknoten im Umlauf. ...... .... 256,0 18,972 Il. bisher noch nicht ausgeführt wurde, ist die Herausgabe von Reichs⸗ Anweisungen auf die ungarischen Landes- Einkünfte, von deren um— nen, deren Einlssung s 6*cht 86) fol gt) n ,. eln mungen festgestellt, unter weichen der , n n ,,, , n n, n 1 ö Der Betrag der umlaufenden Banknoten ver— schatzscheinen. Der Grund dieser Unterlassung dürfte nicht unbe⸗ laufender Menge man die ausschweifendsten Vorstellungen verbrei⸗ Se. Masestät der Kalser wohnte gestern ciner großen Jagd senüherigen Verfassung in eine andere Verfassung, falls diese letztere in all- sichtigte zukünftige Gestaltung des Doppellebens in Staat und n. minderte sich bis Ende November d. J. auf ... 252,720,273 * friedigend sein. Die Heraus gabe dieses Papiers konnte bisher tet. Ja, es giebt Leute, die sich untersangen, den Staats- Banle⸗ auf e In, Lobau in Begleitung vieler geladenen Generale und gemeiner Abstimmung di⸗ Stimmenmehrheit erlangen würde, statifinden jedenfalls unsichene Haltung des neuen Freistaats nothwendigerweise solche am 24. Dezember war derselbe nur mehr.. 251, 172, 4405 entbehrt werden, indem die Staats erfordernisse gedeckt wurden, ohne rott als bevorstehend zu verkünden, die Lage der Finanzen mit . It. 56 x solle. Die Bürgerschaft hat in diesem Gesetz lediglich für die Frage von Erschütternngen in dem Wohlstande, in dem Kredit und in den Gewerbe= wiewohl der Stand im Wechsel⸗Escomtegeschäft . den Umlauf der 36 t. Kassen⸗Anweisungen über den von Ew. Ma⸗ jener im Jahre 1811 zu vergleichen und Furchtsame mit dem Schreck⸗ 96 Erzherzog Albrecht der vor kurzer Zeit Wien verlassen hat Annahme oder Verwerfung einer von der konstituirenden Versammlung vor⸗= Verhältnissen hiesiger freien Stadt und der Landgemeinden herbeiführen, und des Darleihens-Geschäftes, der mit Ende jestät mit der allerhöchsten Entschließung vom 27. Jun. bilde einer Reduction des Papiergeldes zu bethören. Mit Gierde um sich zum glrmee · Eorps n Boͤhmen zu begeben nahm sein Haupt⸗ zuschlagenden künftigen erfassung, . auch in Bezug auf die daß sämmtliche Staatsangehörige den an den Senat gelangten, die Hin- 1 10, 946,289 Fl. festgesetzten Betrag von 50 Millionen Gulden zu vermehren. Die wird Alles aufgegriffen, was, Zweifel und Beunruhigung zu errxe⸗ uartier . Theresienstadt j ⸗ J ;. n! dem zweiten Abschnitt , 8 für 26 en. der An weisung auf besonders gefährdende Bestimmungen der Vorlagen der lonsti= betragen hatte, bis Ende Novem⸗ gegenwärtig im Umlaufe befindliche Summe diefer Kassenanweisun. gen vermag, von der Frage über die Auslieferung der ungarischen 466 Nach . h r ‚. furter Bericht soll Görgey b edenklich er⸗ nahme des Dersasngs n, 39 ,, . fan n, tuirenden ersammlunß en haltenten dem Amisblaint im Abdrnd beige füg⸗ J 15, 57,073 * gen beträgt in der Wirklichkeit kaum 47 Millionen. Wird noch Und polnischen Flüchtlinge! in der Türkei bis zu dem Aufschube, krankt 3 ieren ̃ᷣ . 6 3. , . rn. 9h . . j d. und bis 2. Dezember auf 16,682.36 kärnre e gn bie Nallengltand einge floffent, derstlen gehregk« Heltket in der belghntüag ung det Fingh Ergebnisse, aus dem ran t een ge ge g istttium hat verordnet, daß in den National⸗ ans g ne ic nf heiten e de . ee vom ge Older fes n ,, ,, e, gehn. gestiegen war. Die Staats-Finanzen hatten den Kredit der Na⸗ Betrag von beinahe 15 Million en in Abzug gebracht, so zeigt sich, Grunde eingetreten ist, weil die bis einschließlich April d. J. be= schulen ver Miltair ränze die südslavische Sprache als Lehrgegen- für den ul der Annahme des Verfassungs-Entwurfs bereits endgültig fest⸗ werkervereins und einer Zahl von nahe af 24600 Bürgern, ein entschriden lionalbank zur Bedeckung der Staatserfordernisse seit Ende Juni daß gegenwärtig außer den Staats- und Bank-Kassen nicht mehr kannt gemachten Nachweisungen blos die am Reichstage von Wien Kan 6 . soll ö. . r sllten Uebergang Keffimmungen sicherten den Fortbestand der dermaligen des Gewicht beizulegen sich veranlaßt sinden müßten. 1. 1849 durch Verausgabung von Banknoten nicht nur keinesweges als beiläufig 32 Millionen Gulden in 3 pCt. Anweisungen im und Kremsier vertretenen Lander umfaßte, das Ministerium aber l Se hn af stat sie. Kaifer hat dem Verfasser des dramatischen Verfassung mit den eben dort festgestellten Modificationen bis zur gesche⸗ In Erwägling nun, daß aus den vorstehend entwickelten Gründen in Anspruch genommen, sondern vielmehr an die Nationalbank un⸗ Umlaufe sind. beschlossen hat, von da an auch die übrigen Kronländer in die Nach⸗ 6 . ö i 93 Alb , Die dene Medaille für Kunst henen Einführung der in Aussicht gestellten künftigen Verfassung, also bis eine Abstimmung über die Vorlagen der konstituirenden Versammlung abhängig von den Einzahlungen auf Lie sardinische Kriegsentschä Werden diese Maßregeln überblickt und die Creignisse in das f weisung einzubeziehen und dadurch, weit entfernt, irgend einen Theil Die . sch in 5 fn, ö 3 . Ern durch diese fäͤnfige Verfassung zur Ausühung Der obersten Gewaltzbe— nach Vorschrift des Gesetzes vom 19. Oltober 1848 nicht stattfinden digung und das 4Iprozentige Anleihen Abfuhren in Banknoten und Auge gefaßt, die seit dem Monate Juni d. J. eingetreten sind, so des Staatshaushaltes zu verheimlichen, denselben vielmehr vollstän⸗ n . ö. . eh, 3 Schumla wird berichtet, daß rufenen Behörden geschaffen sein und ihre im af hn ung nach den Vor- kann, sonach die Reviston der Verfassung auf anderem Wege zu bewerk⸗ in Metallmünze geleistet, und zwar: wird Jedermann, der dieselben unbefangen betrachtet, erkennen, daß diger, als es je geschah, zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. der . m. wan, i . h . . ne RI. , . schristen der r, , . Leben . , ,. , würden. telligen ist; ö in Banknoten in Silber in den staatlichen und finanziellen Berhältnissen Besterreichs eine Hierzu mußten aber die Nachweisungen aus allen Theilen des k W ö . ner,. ,,,, 6. , . ,, . a,,, , . e fee 3 J j 34 35 T ö s 6. 2 . ö z * 5 s 2 ej 9 j p e j ne ] o Nor 1 6 ö * ! ö 6 . . . 66 * E . . 9 —— — 8 9 9 am 30. 39 161g. , öl. ee höchst namhafte Verbesserung eingetreten . .. . . ö ö ö. . ö , tritte zum Islam ascha geworden war, nunmehr definitiv als n ir einen Uebergangszustand ihr beizulegende diktatorische Befugniß zu vom 19. Oktober 1848 dem von ihr nun auf Einleitung einer allgemeinen D 1004909 51. es g ell aließ u r ven em. me , ,, . . om por disc⸗ nn n, n Goupe neur und Feslungs? Kommandant von Schumla angestellt Lyassung eder ihr zur Ausführung ihrer Värfassung gutdünkenden Gesctz Abstimmunz gerichteten Ansinnen nicht enisprochen werden kann, die in dem J JJ neten Bahn, mit genauer Erfüllung dessen, was zugesichert worden Königreiche eingetretenen Störungen einen längeren Zeitraum er⸗ worden sei.“ . solle zur allgemeinen Abstimmung gebracht werden. Eben so verlangt die zweiten, „llebergangs- Bestimmungen“ enthaltenden Abschnitt des Gesetzes , 249,960 » war, vorgeschritten wurde. Die Feinde Oesterreichs sind, wo sie in forderte, indem die Ausweise für das lombardisch -= venetianische ; konstiluirende Versammlung zufolge Art. Z desselben Anhangs, in offenbarem J vom 1. Ottobe? 1818 für eine Zwischenzeit auf dieselbe geschehene Ueber- . . » 509,147 » offenem Kampfe gegen den österreichischen Staat und die gesetz-⸗ Königreich vom dritten Quartal 1849 erst vor kurzem einlangten Prag, 30. Dez. (Lloyd.) Palacky's plötzlicher Rückzug Widerspruch mit jenen für den Fall der Annahme einer anderen Verfassung tragung der dort bezeichneten Zuständigkeiten der gesetzgebenden Versamm⸗ V , ,, liche Gewalt aufgetreten waren, besiegt worden, und nun ist Ruhe und in den Haupt-Zusammensatz aufgenommen werden konnten und und das rasche Vorrücken der politischen Administrations⸗Reformen von löblicher Bürgerschaft bere lte end gultig festgestellten Uebergangsbestim⸗ lung, somit eben so gewiß erloschen ist, wie wenn die von ihr verlangte , 99,951 5 und Ordnung in dem weiten Umfange des Reiches allenthalben auch jetzt die Nachweisungen für Croatien, Slavonien, die Woiwo⸗ sind die beiden Knotenpunkte, an denen sich gegenwärtig alle unsere mungen, daß zur allgemeinen Abstimmung folle gebracht werden: der kon⸗ Abstimmung eingeleitet werden dürfte und für Verwerfung ihrer Anträge J S0 0, 000 Y hergestellt. . dina, von Serbien und dem Banate noch immer fehlen. Aufmerksamkeit schürzt. Die Art und Weise, wie Herr hr. Pa⸗ stituirenden Versammlung für den weiteren im Artikel 9. bezeichneten Zeit- entschiede, sonach ihr Mandat erloschen J Bi di JJ 750,000 « Ein S sanlei zard im September S. fgele An der a ine Verschlimmerung der Zustände unseres Geld⸗ ven Kampfvlatz und gestern auch Prag verließ, hat hier alle] raum die Befugnisse des voigeschlagenen Voltsraths zu ilertragen, in Erwägung, daß der Senat nicht ohne Vertreter der Bürgerschaft die z n Ein Staatsanleihen ward im September d, J. aufgelggt und An der auf eine Verschlimmerung der Zustände unser lackß den Kampfplaß gestern auch Prag verl eß, hat. hier TeF Senn würde eine in keiner Weise zu entschuldigende Verletzöang Leitung der ösenllichen Angelegenheiten fortzuführen übernehmen kann; Zusammen in Bankno⸗ auf eine befriedigende Art zu Stande gebracht. Ew. Maje stät marttes gerichteten Bewegung scheinen die sudwestlichen Länder des Parteien in gleich hohem Grade überrascht, aber keine befriedigt. 64 Hesetzes vom 19. Oltober 1818 begehen, wenn er ein? Verfassungswert in Erwäg ling, daß, da m eöneue Verfassung nach dem Gefetz vom 19. Ol- richteten Ihr erhabenes Wort unmittelbar an vas Volk und for- Reiches einen wesentlichen Antheil zu haben. Blos zur Schonung Man fragt sich allgemein um den eigentlichen Grund der Resigna⸗ zur Abstimmung brächte, welches mit den in diesem Gesetz vorgeschriebenen tober 1818 nicht zu Stande gekommen ist, die bestehende nach Inhalt die= . urch verbürgten Rechtssicherheit in Widerspruch ses Gesetzes, zeitweise in einigen Bestimmungen außer Wirksamkeit getretene

Verfassung bis zu einer anderweit bewirkten Reform in Ausführung zu Jahr nicht berufene gesetzgebende

ten und in Silber.. 5, 859,328 Fl. II. Ueber die sämmtlichen Forderungen der Nationalbank an derten es auf, dieses wahrhaft nationale Unternehmen zu vollfüh⸗ der Steuerpflichtigen und zur Vertheilung der vorübergehend ge⸗ tion, da man von einem Manne, wie z alacky, nicht voraussetzen Bestimmungen und der dadurch echtss , — den Staat ist eine zergliederte Liquidirung vorgenommen, und über ren. Die Nation entsprach dem an sie gerichteten Rufe mit einer steigerten Erfordernisse auf mehrere Jahre wurden im lombardisch⸗ darf, daß er einen Kampf um seine Meinung gescheut und deshalb steht. Nicht eine zeitweise Unterjochung der freien Stadt unter die Villün⸗ 1 deren allmälige Abtragung am bten d. M. ein um fassendes Ueber‘ erhebenden Bereitwilligkeit und einem Eifer, der in den Jahrbü⸗ venetianischen Königreiche zinstragende Schatzscheine eingeführt, . die Flucht ergriffen habe. . . . J , ö 6. ö . ein einkommen geschlossen worden, das ich Ew. Majestät mit eine chern der finanziellen Geschichte Oesterreichs kein Beispick findet. in allen öffentlichen Kassen des Landes statt Baarem im vollen h . . . ö zustand demnächst an die Stelle des zeitherigen ersal ung? Hesetzes treten Versammlung sofort zu, berusen ist; . . . gesonderten ö a. u . . ö Sie legte . einen . . der 6 . der ,,, ! Hannover. Hannover, F. Jan. . (Hann on, Ztg.) den unwandelbaren, die Zukunft regelnden Rerfassungsznstande und lediglich in Erwägung endlich, daß hierbei die nach zem in Hemãäßheit der

. . . , 9. ö 6. J . 2. n Nbsi k t ; In der heutigen Sitzung der ersten Kammer kamen die abweschen⸗- einen solchen zu beantragen, war die Aufgabe der konstituirenden Versamm- Grundrechte erlassenen Gefetze vom 20. Februar 1849 ins Leben getretene Hier erlaube ich mir nur ehrerbietigst zu bemerken, daß die Wichtigkeit des Unternehmens und von dem wach gewordenen Be⸗ Statt der wohlwollenden Absicht der Regierung entgegenzh den Beschlüsse der anderen Kammer üßer einzelne Punkte der Ge⸗ lung. Indem sie eine zeitweise schrankenlose Macht beanspruchte, indem sie Abänderung des äantel 5 der Eonstitutions-Ergänzungs-Atte zu beachten

9 2 ei 1 1 ö Bo . so j . M 5 5 23 n, . . * ? 9. ö s ö y 3 . ] 1 1 ö 9 ö ** ö. s 7 . ö . 8. . . * 1 ñ. 5 d ‚ ? 6. Forderungen der Bank in drei Abtheil ungen geschieden wurden: wußtsein ihrer eigenen Kraft ab. Mit der Zustandebringung des kommen und im Einklange mit derselben dahin zu wirken, daß die schäftsordnulig zur Verhandlung Die bedeutenderen desselben Ansichten zu Grunde legte, die mit Recht und Freiheit in Widerspruch siehen, ist, wonach die bis zur Erlasung jenes Gesetzes noch bestandenen Beschrän- ) In die ursprünglich aus der Einlösung des Papiergeldes ent- Anleihens gingen die dargestellten Maßregeln zür Erhöhung der Ein- beabsichtigten Vortheile dem genannten Königreiche ungeschmälert lein eitige Prüfung ver Legitimallonen durch jede Kammer — Bei⸗ hat sie ihre Aufgabe verfehlt. kungen und Unterschiede in staalsbürgerlichen Rechten in der Art. aufgeho⸗ sprungene Schuld von 78 Mill. ö, 9s7 Fl., für die ein eigener nahmen und zur Verminderung der Ausgaben Hand in Hand. Die zukommen, wurde von Seiten derer, von denen es abhing, daß der ,, kes bisherigen Modus der Präsidentenwahl) wurden don Dic' ulirademokratischen Prinzipien, die, nach ihrer Meinung, nach eie en und, daß die den christlichen Bürgein zustehenden staais bürgerlichen Tilgungsplan besteht; b) einen Betrag von 50,000,900 Fl., der Summe der umlaufenden Banknoten nimmt in fortschreitendem Verkehr Liese Papiere im vollen Nennwerthe aufnehme, Alles auf⸗ ö J 8 m. . . Man fuhr darauf in der gestern angefan⸗ nem von ihr beabsichtigien Zwischenzustand der Unfreiheit und Willkürherr⸗ Nechte nunmehr den Bürgern in Stadt und Land, ohne Unterschied des er Kammer abgelehnt. Man fuh 39 er ge ge schaft zur Geltung kommen sollten, würden bei dem gesunden Sinne der Religionsbekenntnisses, gleichmäßig zustehen

bereits vor Ende April 1848 aus der Bank entnommen worden Verhältnisse ab, und jene des Münzvorrathes der Bank steigt an ⸗ geboten, um ihrem Werthe zu schaden und ihren Umsatz zu er⸗ 3, . . n 3) . ꝛ ö ist, und c) die Beträge, die seitdem zur Deckung unabweislicher . . Cikiel innerhalb . Umlauf . Bank. schweren. Während die Geschäfteleute im lombardisch venetianischen ,, . Berathung des Entwurfes eines Staatsdiener⸗ Vürgerschast ohnehin nur, zu erne tte Venluichen heiner Umgestaltung der . n ., Wir . na , n, ,, ö Vorschüse aus der Bank gedeckt werden noten und Kassen-Anweisungen stattfand, war noch vor wenigen an gr en es . . . . e ,. im — 5 ö Die ö Kammer beschäftigte sich in heutiger Sitzung mit J ,,, . 9 =. u j . on, den 3 Hane mußten. Die verschiedenen Verzinsungen, welche bisher bestanden Monaten nur auf die Länder diesseits der Leitha und einen be- einen namhaften erlust erlitten, sfuchte die Speculation dieselben K . , e, , , h ö . . . 1 331 m,, . ö. . sind mit 3 pCt. für den 3 9. . Millionen g der beibe schränkten Theil lag . Der größere Theil Ungarns zu Zahlungen in den übrigen Ländern zu verwenden. Dalguns ö k 3 Sine ef ln lil igel inne g, Tine eech 1 . enn, kee , len dem Lande nach Maß= halten und auf 2 pCt. für alle anderen Schuldforderungen fest⸗ und Siebenbürgens war mik ungarischen Noten in dem Betrage stand eine nachtheilige Rückwirkung auf den hiesigen Geldmarkt Hessen. Kassel, 4. Jan. (Kass. Ztg.) Heute Morgen ai, Lin? i ag n Pärsehüun gostagen hie iger n n, 5 ; . Wahlen snd Les ol hinntichs, Crgan zung alle, der Giseße vom gesetzt worden. ; . von 61 Millionen Gulden überschwemmt. Die letzteren sind seit. und eine Verminderung geeigneter Mittel zur Leistung von Zah⸗ ist die Stände⸗Versammlung wieder zusammengetreten. Die Herren Dieser Arlikel 6 der vongteß. Atte, vas Recht des dentschen Bundes, Zäöunk 1823 und 24. Mai 1842 und des oben Angeführten, wo⸗ Dem allerhöchsten Befehle gemäß sind von der sardinischen dem gänzlich außer Umlauf gesetzt worden, und der Verkehr in Un⸗ lungen in das Ausland. . Theobald und Loth stellten Anfragen über Militair⸗Exzesse, welche alle Streitigkeiten, welche über die Einführung oder über den Fortbestand nach alle Bürger in Stadt und Land, ohne Unterschied des Religions⸗ Kriegsentschädigung 24 Millionen Gulden und aus den Ergebnissen des garn eröffnete nun den bis dahin hier zusammengedrängten Geld⸗ Diesen beklagenswerthen Erscheinungen steht eine höchst er⸗ zu Hanau und in der Gegend von Kassel stattgehabt hätten, und der hiesigen Verfassung entstehen werden, zu enischeiden, diese über uns ste— bekenntnisses, gleich berechtigt sind, zu wählen und gewählt zu werden, Staats-Anleihens 60 Millionen Gulden zur Abtragung der seit zeichen einen großen Markt des Umsatzes. Handel und Gewerbs- freuliche und für die Gegenwart sehr bezeichnende Thatsache ob Maßregeln getroffen selen, Leben und Gesuͤndheit der Bürger hende Bestimmung des öffentlichen Rechts Dentschlands würde ohnehin kei- anzuordnen. H April v. J. von der Bank für Staats- Erfordernisse vorgestreckten hätigkeit entfalten wieder ein reges Leben und erholen sich von den gegenüber. Auf alle Bestrebungen, den Kredit des österreichischen . zu schützen. Die Anfragen wurden der Staats- Regierung überge⸗ nen unbefangenen im Zweifel darüber lassen können, daß die beabsichtigte Der Senat hegt das feste Vertrauen, daß löbliche ,,, Summen bestimmt worden. Nach Abzug dieser Zahlungen wird Verlusten und Störungen des vergangenen Jahres. Weder aus— Staates zu schwächen, ertheilten die zahlreichen, unter allen ben. Darauf folgte die Revision des Gesetz⸗ Entwurfs über die Umgestaltung der, seitherigen Regierungsform wozu auch nach Artikel 155 Stadt und Land die 1 , . n ,. sich die Forderung der Bank an den Staat auf 141, 121, 755 Fl. wärts, noch im Innern war irgend etwas geschehen, was ernste Schichten der Bevölkerung vertheilten Subskribenten des 43 pCt. Familienräthe, und wurde beschlossen, denselben in der revidirten ö , ., , an, 6. 961 . ö. n n,, 6. , rf n n,. . in Stadt und Land vermindern. ; Besorgnisse oder auch nur Beunruhigung hätte erregen können. Anleihens eine entschiedene, unzweideutige Antwort. Bis zum Form drucken und in Ter nächsten Sitzung die Schluß-⸗-Abstimmung k 9 ah ,,, ö . ,, ei ssh mig f und des Gemeindeverbandes, Den Gegenstand weiterer Erwägungen wird es bilden, ob und Alle von der Finanz- Péwaltung übernammenen Verpflichtungen wur 15. Dezember d. J; . ö ö . ö. Zehntheile . n . . ö ö. ,, zur Eiörterunsß; stattfigden lönn, . —̃ . enen sie angehören, unverbrüchlich festhalten und sofort die weiter erfor⸗ durch welche Mittel der Vorschuß der Bank an den Staat unter den fortan genau erfüllt. Mit einem Worte, Alles schien darauf hin⸗ Gesammtsumme, d. 3 15 Millionen Gulden, einzuzahlen. Nun sind , ers, die Ausübung der Jagd betref⸗ Die veutschen Regierungen würden eine solche nicht in Deuischland derlichen Verfasfungs⸗Reformen anbahnen. : J den Betrag von 1 11 Millionen zu vermindern sei. zuweisen, daß auch im Geldwesen eine dauerhafte Besscrung eintreten aber bis jetzt ö. ö . . . fend, über. 66 l fene . . würden für das, was sie wollen, das geschrie⸗ Alle Bürger in Stadt ö. , . hofft der 9er . ,. 239 mmissi e Auf . 4 und sich das Vertrauen, das wieder aufzuleben schien, befestigen bereits im dri ten Monate nach dem Alschlusse ein Namhaftes * furt. Frankfurt a. M., 3. Jan. (O. P. A4. 3.) bene Recht zur Hand haben. . ö werden vereinigt mitwirken, daß unven ängt ein, gere Hzten und errei arer von . J Jö werde. Dieses hatte; was in sbesont ere den, Wechsel „Cours und mehr als die Hälfte deselten Anltiens eingezahlt worden, dessen , . ö von der konstituirenden Versamm, und , 3 . zer. . ,,, Instituts bilden wird, konnte bisher nicht berufen werden den Preis der Silbermünze in dem Verhältnisse zu den Banknoten Cours an der Bůrse beinahe um 2 pCt. unter dem Emissionspreise fung zu Stande gebrachten „Verfassung des Freistaats Frankfurt“ empfindlichsien Rechts verletzungen gegen die föeie Stabt n, ö s , erhalte ( x 9 In einer Angelegenheit von so bedeutender 2Wbichtigtrit, Hetrifft. in so zuversichtlicher gehäafft werden können, als Oesterreich gehalten wird. Die Summe von 33 siatt 18 Milzignen, . n Lem ls Anhang, beigefügten Einsührungs gestt zund Ucher- den Freistaat Franifutt ircten zu lasfen. Es nird der Verfuch gemacht, in gen rstserft in Kun erer Großen Raths Bersammlung den 31. Dezem- welche die Interessen der verschiedenen Kronländer in hohem sich durch 18 Monate in der günstigen Lage befindet, einen stetigen den mit dem wichtigen Umstande, daß an Der . , ,. gangsbestimmungen (beide in unten folgendem Aktenstücke als 1 und das Rechtsgebiet der Stadt einzugreifen und eine Knfscheidung über wohl- ber 1848. Maße berührt, war! es für den beabsichtigten Erfolg unumgänglich Zufluß von mehr als 3 Millionen Fr. an der sarvinischen Kriegs⸗- 6 großer Theil der bereits ausgegebenen Sieg; s. ch nl n . Fah achult, serner als Anlage 3 einen Abdrug, des Auchugs ß „orten Rzäte ber Säabhh urzersast ban i Turbshimnß diner we il . nothwendig, sich dessen zu versichern, daß zu dieser Kommissson nur Lnischädigung zu beziehen. . Tinas ö bungen und Interimsscheine zum, PWerlelfer hee än wird, und kalelts er stäwdigen Bürgerrepräsentation vom 20. November 1849 schen . , Hierher sind namentlich folgende westim-= Männer berufen werden, welchs den Bcsitz der erforderlichen Kennt⸗ Gleichwohl gestälteten ich die Ding g. ö nicht daß auch . k th gr ,, . ai llendlich ber früheren Wahlorbnung und den. Stimmzetteln ke— n, ,, ,,, , e r fh n nn n, Ansland. 2 9 ö ö * 5 z e . 8. . . own v c 9 Kre x. or er vi . ö ; . . ⸗. . g. J ; ; h 9 1 — . ⸗ z V g8⸗ 9 nisse und Erfahrungen mit dem Vorzuge des öffentlichen Vertrauens k 39 kJ Lr ö a,, n, . k a 6 hufs einer Neuwahl der gesehgebenden Ber sa grunge hat wet, der gesetz: „daß die städtischen Gemeindegüler bis zu Ausscheidung derselben . . . . ⸗ ; ö. in dem Lande ihres Wohnsitzes verbinden. Zu diesem Zwecke 6 hlalt ours, der r zol 9 ber . sti Wenk ung der Er ssse Subff ibenten vertretene V )zlksklassen D A glãnd sich durch Senat nachste hende Ansprache an die Bürgerschaft der freien Stadt aus dem bis jetzt ungetrennten Stadt⸗ und Staats vermögen nicht von den . Frankreich, Gesetzg eben De Versammlun g. Sitzung ,,,, , w , . Frankfurt. vertheilen lassen; Gemeinde-Behorden, sondern von den Staats⸗-Behörden fortverwaltet wer vom 3. Januar. Die heutige Sitzung war eben so tumultuarisch nden Steuern und Abgaben als uninteressant. Der Vorsitzende wollte das gestern angekündigte

, ,, w ke rg ffn. dedeutend gefunken war, ng im Ollober d. , wieder an zu stii— Allez, was vorgefallen ist, in dem Pertrauen, das ssie mit Recht in htl ürg ermeistert und Rath der freien Stadt Frankfurt Len Jollen. Dasselbe soll mit den jetzt bestehen ,, 21 ̃ . und sich auf jenen Stand zu stellen, den derselbe die Zukunft Oesterreichs setzen, nicht erschüttern ließen. . fügen hiermit zu wissen: stattsinden, wenn sie gemeinschastliche des Staates und der Stadtgemeinde Resultat der Abstimmung über das Gesetz in Betreff der Volks⸗

,, 53 ) en Jerursachten hierin einen Aufschub, und noch immer fehlen die . ; f n. ; . m . ; ö e. h s. ng, ,, . reits 1. . sᷣ ein wichtiges eulen ebe fd in März und, zu Ende August d. J. Lingenommen hatte. War schon der günstige Fortgang, den die Einzeichnung auf Nachdem Uns von der lonsiituirenden Versammlung zhterm 6ten und nd, oder wenn zweifelhast ist, inwieweit sie Staats- oder Gemeindestenern Schullehrer wegen der von den Secretairen nach der Sitzung auf— dieses Hinderniß beseitigk ist, wird unverzüglich zur Einber f Desgleichen fieg auch das Agie ( des Golbes. Ein An., as Anlehen genommen hatte; ein wichtige Ereigniß, so. wurde sten dieses Monats, als Eigebniß ihrer Berathungen nachbeztichneie Ent und Abgaben sind; 4; . gefundenen Unrichtigkeiten abändern. Die Linke und auch ein Theil . ö Ko 4 5 gi wel d züglich z nn rung ziehen und Höhergehen der Wechsel⸗Course konnte bei einer dasselbe durch den Eifer und die eilige Bereitwilligkeit noch über⸗ wüärfe mitgetheilt worden sind, und zwar: , ö Wenn, diese Bestimmungen in Kraft treten sollten, so würde die Stadt der Rechten widersetzten sich auf das heftigste. Mehrere! Volksver⸗ jener Kommission geschritten werden. gründlichen Beurtheilung der Verhältnisse weder überraschen, noch boten, mit der die eingezeichneten Summen dem Staate gewidmet 1 der Eniwurf einen Verfassuug des t nen, Frankfurt“ Anlage i, und Gemeinde Frankfurt, welche bisher unzweifelhaft die Besitzerin und In- treter bestiegen die Tribüne, um sie persönlich betreffende Irrthümer 1V. Zur Verminderung des Armee-Aufwandes haben Ew. beunruhigen. Das Fallen, das in den Monaten August und Sep- und dem erklärten Zwecke zugewendet wurden, ohne auf die von der und n n r, . en,. , , haberin des gesammien von ih! nn, Deminaleigenthums war, zu im Moniteur bei der Aufzählung der für und wider abgegebenen Majestät wichtige Schritte angeordnet. Eine Verminderung des Trup- tember d. J. in den Wechsel⸗Coursen stattgefunden hatte, erfolgte entgegengesetzten Seite aufgestellten Schreckbilder und angeregten 6 . ,. 0m HY. Ottober ls l esl e nn i , ,, Stimmen zu rügen. Nach mehr als dreistündigem Hin- und Herreden ven nes f eine h Gerahf, Bezü erhältniss ᷣ scht ei Befürchtung e , da 4 . ö Kö . bel bi , ,. ; n . schi h wa striae B zenstandes ist anbefohlen und eine namhafte Herabsetzung der Bezüge zu schnell und in zu namhaftem Verhältnisse, als daß nicht ein Befürchtungen ,, tersuchung zeigt es sich auch, daß die stimmung über diese Eniwürfe zu veranlassen, sodann aber 3) der Ent! Staals angehörigen, wovon ein Theil bisher unzweifelhaft kein Recht auf und Tumultuiren war noch nicht entschieden, ob das gestrige Votum Bei einer näheren Untersuchung nig sich auch, daß diesen wurf eines „Gesetzeg Über die Abtheilungen des Regierungsrathes und den Mitbesitz gehabt hat, ganz unzulässig. gelten soll oder nicht. Man sah die Vertreter der beiden Parteien

hat bereits stattgefunden und tritt in noch ausgedehnterem Maße vom Rückschlag hätte eintreten sollen.

isten k. M. ein. Zugleich sind die erforderlichen Voruͤgen getroffen, Dazu kam noch, daß das Wiederaufleben des Verkehrs und ungünstigen Darstellungen der fir

3190116 V ö. * 6 ö g . h ö 3 4 J . ö . . 4 . 4. des tkehrs un. gen nanziellen Lage Oesterreichs entwe⸗ über die Veriballungs, Organisation. 4) der Entwurf einer „Gemeinde⸗ Aus virsem Grunde hat denn auch löbliche ständige Bürgerrepräsenta⸗ von Bank zu Bank gehen, um Stimmen anzuwerben, in der Vor⸗ höchst erfreulich ist, der Unrichtigkeiten oder arge Uebertreibungen zum Grunde liegen. Ordnung für den Freist

at Frankfurt, und 5) der Entwurf eines „Gesetzes R tion nach näherem Inhalt ihrer als Anlage 3 hier angefügten Protokollac⸗= aussetzung, daß noch ein Mal abgestimmt werden werde. Die

um mit der Verminderung des Aufwandes in gesteigertem Maße vorzu- Gewerbfleißes, das in anderen Beziehungen ! . ö ᷣ gehen und ohne nachtheilige Schmälerung der Kraft des Heeres die durch die Steigerung des Bezuges von Rohstoffen aus dem Aus⸗ Ss ist an sich nicht richtig, daß sich das Ausland nicht an dem 43pro⸗ über die Einrichtung der Wahl verzeichniss und über die, Wahlbehörden⸗ Erklärung vom 20. November 1819 gegen eine solche Abstimmung Ver- Versammlung konnte beim Widerstreit der entgegengesetzten Mei— Kosten der Erhaltung desselben allmälig auf den der friedlichen lande auch dazu beiträgt, die Zahlungen an dasselbe vorübergehend zentigen Anlehen betheiligt habe. Vielmehr sind nicht unbedeutende ohne Angabe des Zweckes dieser ,, , und endlich 6) der Ent- wahrung eingelegt. nungen und Ansprüche nicht zur Abstimmung barüber kommen, ob Gestaltung der inneren und äußeren Verhältnisse angemessenen zu vermehren und dadurch die Speculation auf fremde Wechsel zu Beträge für Rechnung des Auslandes unter den im Inlande ein . . . . , , . . der Nach Inhalt det Dotations- Urkunden vom 2. Februar 4830, sind den die gestrige Abstimmung gelten solle oder nicht, und ob das gestern Stand zurückzuführen,, unterstützen. Die Höhe, auf welche der Wechsel-Cours gesteigert gezeichneten Summen begriffen. . K , e nnn , enn, urge end d zn . . ö hicsigen christlichen Gemeinden die darin bezeichneten , . zum proklamirte Resultat baurch das heute angekündigte entgegengefetzte V. Zur Vervollstndigung und Ertragssteigerung der Besteue⸗ wurde, die Mittel, durch die man dieses Steigen bewirkte, und die Wenn die Betheiligung des Auslandes ursprünglich an der Weise wie dieses, durch den künftigen Regierungsrath nach Einführung der , , . 9 fun n n n,, , . ersetzt werden solle oder nicht. Endlich verständigte man sich zu rung sind wichtige Schritte theils bereits gethan worden, theils be⸗ Folgerungen, die von mehreren Seiten darauf gegründet wurden, Subscription nicht größer war, so lag der Grund nicht in einem zeuen Verfassung zu verkünden sei, sind Wir nach gewisfenhafler Pruͤfung. . in nn. 6 ie, . c ln seen eimer Albstimmung über die dächtigkelte, Erklrung des gestrigen Vö—= . . ; . tums, die mit 371 Stimmen gegen 248 genehmigt wurde. Es wurde

weh dhe n m,, ö. der ing gemachien Bohlen, eingedenk. der von Uns eidlich übernom- deren sonstige Einkünfte nicht gedeckt sein wird, aus den Staatsmitteln zu=

sinden sich dieselben in thätiger Vorbereitung. Zu den bestehenden legen jedoch deutlich an den Tag, daß an dem jetzigen Stande der Mangel an Vertrauen auf Oesterreich, ‚— g i! 23 ständen, die zur Zeit der Auflegung des Anlehens zusammentrafen, menen Pflichten: „die Bürger bei ihren Rechten und Freiheiten, so viel an hierauf sr fort zu einer neuen Abstimmung über die Dringlichkeit

direkten Steuern wurde in den deutschen und lavischen Kronlän Course Beweggründe und Handlungen theilnehmen, die dem Be— l i . dern ein Zuschlag von einem Drittheile, im lombarkbisch-venetiani- darfe des R 9 fremd sind . amentlich in dem plötzlichen Fallen der Wechsel Course an der Un liegt, schützen und schirmen zu wollen, zu der Ueberzeugung gelangt 66 s Gesetz Entwurfs in Betreff der Volksschulleh schritt ; en Köntgreiche ͤ . n omi gr re, n än, arfe des Verkehrs fremd sind. . . g. 14. hen ,,, inn, e Entwü ch ̃ g) Der „Entwurf einer Verfassung für den Freistaat Frankfurt“ erkennt des Gesetz⸗Entwur zetre t Volksschullehrer geschritten. Es n , , . zur Grundsteuer von 50 Prozent der bisherigen Ich bin weit entfernt, der Börse dasjenige zur Last zu hiesigen Börse, wodurch das Verhältniß des Courswerthes der . Üns vorgelegten Entwürfe nicht zur Abstimmung gebracht werden 6 ,. , . pu n leer rechtsgilltig n , Ver, ergaben sich diesmal 329 Stimmen dafür, und 303 dagegen. Ob⸗ ; i ö l legen, wovon sie den Ausdruck zu Tage stellte. Nur dasjenige darf österreichischen Effekten in Auslande zu jenen Her n,, . BiFe Gründe, auf welchen diese Ueberzeugung beruht, sind in Nachfol= pflichtung nicht feiner an, enthält vielmehr Vin mungen, ääbnach die feit. gleich wieder die Unregelmäßigkeit stattgefunden hatte, daß bei 629 . 96 n, . ward die Ausdehnung der Hauszins—⸗ ich nicht mit Stillschweigen übergehen, was den Charakter der ein— und zu den Beträgen, in denen die Einzahlungen zu eisten waren, gendem dargelegt ö * her dotationsmäßig vorhandenen christlichen Gemeinde Schulen als solche Stimmzetteln nur 623 Kugeln in der Kontrol-Urne gefunden wor⸗ Srischaften k bisher der Haus Klassensteuer unterliegende getretenen Exeignisse richtig erkennen läßt und die Wahl der Maß- verrückt wurde, in dem gedrückten Stande der französischen Rente, Der Seng vermag nicht ohne Verletzung des Gesetzes vom 19. Ot⸗ nicht ferner einen gesicherten Bestand haben würden, Auch hierüber steht den, so proklamirte der Vorsitzende dennoch als Resultat die Dring⸗ ren Aus deh ranleßt, unt, ne Einlammen Biener eingeführt, de, tegein, zur Alktztlft zu besitnnm en geeiguek sei dürfte. uu! der Aussicht auf, Anleihen Frankreichs nd, anderer, Stach, tober 1818 eine Absimmung einzuleiten, von deren Ergebniß, nach dem von tinzt, politischen Köizerschastzs bin df äche m, ,,, 1. Oktober (lichkeit des Gesetz Entwurfs, worauf die Sitzung geschlossen wurde. . de . auf das lomhardisch⸗venetianische Königreich sich Als die siegreichen Heere den Feinden des Staats im offenen dann in der Beunruhigung, welche die türkische und die deutsche der konstituirenden Versammlung gestellten Ansinnen, abhängen soll, ob 1818 berufenen Staats angehörigen , . nicht zu, da ö. ö. J ö — 7 . rhanktlung befindet. Die Verzehrungs, Steuer von ge⸗ Kampfe gegenüberstanden, waren dit letzteren thätig, auch auf, dem Frage damals erwecken konnten. Frankfurt in einen hächst bedenklichen. vielleicht auf, lange Jeit sich er.! * sch von Aufhebung wohler wötbener Nächte her, Sitzung vom 4 Januar. Ferr Dupin wird mit 288 . , Flüssigkeiten wurde in den erwähnten Kronlaͤn⸗ Felde der öffentlichen Meinung einen nicht ber gefährlichen Die Behauptung, daß das Papiergeld maßlos vermehrt werde, streckenden Zwischenzustand der Unfreiheit und Verfassungslosigkeit versetzt Aus diesem Grunde, so wie wegen anderer drohenden Rechts verleßun⸗ Stimmen wieder zum Praͤsidenten erwählt. Herr Odilon Barrot ern erhöht und auf eine gleiche Steuerausmaß für Galizien mit Kampf gegen Oesterreichs Macht zu führen, Nan untergrub das ist geradezu eine Unnichtigkeit. Im Gegentheile wurde bereits be⸗ werden ol; gen, sind denn auch Veiwahrungen ae die Zulässigteit der Aibstimmung crhielt 146 und Michel von Beurges 115 Stimmen,. Zu Vice den , , ner. unk dzutschen Kronländern geseßzt. Die Besteue , in ben derdestan 4 er raff s en, und merkt, daß die San meld er' umaufenden Banknoten sich vermin; n n , n ,. im Art. . des Anhangs; von Seiten des , ,. 9 . . . . . Prläsibenten wurden ernannt: Darn, Baroche und Benosst d Azp ⸗ 8 Z inländis 3 664 ⸗ . 1 8 8 J 66 9 3 * ' entwu z . ĩ ü ĩ ĩ ‚ * 0 l ĩ 9 . 6 ö f ö. J 66 ö 67 . 63 , n, und die Erbe suchte die Welt glanben zu machen, das durch innere Kämpfe er⸗ derte, daß gegenwärtig auch von der fel fe sih hen Summe von 59 n nn. inf n , erben 3st , 2 e n n me . k . . , ö ö . nr . 9 . den en: . nicht . cw use . ve rn te e . ist in Verbindung mit 4 ischem Rohzucker für die Raf⸗ schütterte Reich werde seiner Feinde nicht Meister werden. Der über? Millionen 3Zproz. Kassen-Auweisungen n st einmal zwei Dritiheile ohne Beobachtung der in der dermaligen Verfassung, oder der in der n, lch, lutherischen Gemeinde-Vorstandes unterm 15ten J. M., an den Senat Präsident wirt aher morgen ernannt werden. Zu Secretairen und Erleichterung der Ron sumenten e e gn des Ertrages wältigende Eindruck der Slege unserer Waffen warf auch diese außer den Staats und Bankkassen sich im Umlaufe befinden. vorgeschlagenen Bersassung für, die Heseßzgebung enthaltenen Vorschristen gerichtet worden. sind ernannt: Arnaud de LArriege, Lacaze, Peupin, Chabat, n gi ger oll . be,. enderung der übri- feindfeligen Bestrebungen zu Boden, und das wiederauflebende Jebermann wird leicht einsehen, daß, so lange der Kampf in Un⸗ erlassen zu können. Sie hat sogar, im Widerspruch mit dem, Derselbe Grund gilt von den den Senat betreffenden Bestimmungen Berard und Heeckeeren. Die vorläufige Erhebung der drei vworvrn. Nebsidem sin, ,. un , es Zollgebietes eingeführt Vertrauen ertheilte dem Geldmarkte einen günstigen Aufschwung, garn dauerte und wenigstens der, Grund zur Reorganisation des die Grundlage ihres Bestehens enthaltenden Gesez vom Oktober v. des „Anhangs zur Verfassungs-Umkunde,“ indem in der Art, in welcher die Zwölftel des Budgets für 1859 wird ohne weitere Ve⸗ e. n n , ,. ut ö 8 * und Siebenbürgen dessen erste große Frucht der überraschende Fortgang der Subscrip- Landes gelegt war, keine Rede davon sein konnte, die Summe der J., einige solche. Gesetze bereits ohne die für die fleht thun ihr von der Bürgerschaft gewählte, verfassungsmãßige Obrigkeit in ihren Chren. vdatte bewilllgt. Die. Kammer schreitet jetzt zur Verhand⸗ ͤ g h uerfreien Besitzungen und Personen tionen auf das Staats-A Anleihen war. Allein kaum waren die Er-] Anweisungen auf die ungarischen Landeseinkünfte festzusetzen. Auch zoigeschriebene Mitwirkung des Senais beschlossen. So die oden unter 3 ! rechten zu verletzen versucht wird, (ben so fehr eine Verletzung der Ehre ] lung der Montevideofrage. Herr Daru nimmt das Wort