rungs⸗Kommissäre für Militair⸗Angelegenheiten, wozu Oberst Schmidt, General-Audileur Hoffmann und Hauptmann Becker vom Genexal— Quartiermeisterstabe bestimmt sind, bekannt gemacht und zwei An⸗ träge des Abgeordneten Stockhausen auf Kreditbewilligung für die Gemeinden des Odenwaldes und Anlegung einer Straße zur schäftigung arbeitsloser Personen im Bezirke gelegt. Zwei neue Abgeordnete traten ein und wurden verpflichtet: Kaudel aus Storndorf für den Wahlbezirk Homberg Eberstadt aus Worms für Oppenheim wählt die Kammer ihre, wegen ihrer Un

Be Waldmichelsbach vor⸗

Alsfeld und Ddernheim. Morgen früh vollständigkeit bisher noch

nicht gewählten Ausschüsse und das Mitglied in das Staatenhau s,

dessen Wahl ihr obliegt.

Darmstadt, 15. Jan. (Deu lsche 3tg.) Es liegt offen⸗ bar in der Taktik unserer Opposition, die deutsche Frage durch Hin⸗ ausschieben möglichst zu beeinträchtigen oder zu vereiteln. . zeigte sie auch heute wieder in der zweiten Kammer,. Schon am Uiken . M., wo ein neuer Versuch der Art, zunächst gon Müller⸗ Melchiors angeregt, gescheitert war, hatte sie den Ausschuß zur Be gutachtung der döutschen Frage wählen müssen. Nichts natürlichen als daß dieser Ausschuß, im Geiste dieses Kammerbeschlusses, . sofort sich konstituirt hätte und ans Werk gegangen ,, . erst heute, am vierten Tage, hat er sich konstituirt, und, doch ist der Termin der Wahlen zum Volkshause nach Erfurt 31: Jan ug) ganz nahe. Durch eine Tücke ves Schicksals ist nämlich gerade Herr Müller⸗-Melchiors in der ersten Abtheilung der Kammer und von dieser in den Ausschuß gewählt. Nach der Geschästsordnung hat aber das Mitglied von der ersten Abtheilung den Ausschuß zu⸗ sammenzuberufen zur Wahl des Vorsitzenden und des Berichter⸗ statters. Dies that nun Herr Müller-Melchiors nicht nur nicht, wie er noch leicht gekonnt hätte am Abend des 11. Januar, son „kehrte erst gestern Abend zurück und vollzog erst heute Morgen kurz vor der Sitzung der Kammer dies Geschäft. Die Sache kam in der heutigen Kammersitzung ernstlich zur Sprache, in Folge eines Regierungs⸗Erlasses, der wiederholt drin gend zur Beschleunigung mahnte. Zwar entschuldigte Herr Müller⸗ Melchtors diese mehr als auffallende Zögerung mit einem unauf⸗ schiebbaren Geschäfte, das ihn zur Reise genöthigt, und mit Krans— heit eines anderen Ausschußgliedes, des Herrn Lehne, und der Prä sident (für heute Glaubrech) sah die Sache als erledigt an, da sich der Ausschuß nun heute Morgen konstituirt und Lehne zum Vor⸗ sitzenden, Müller⸗Melchiors zum Bexichterstatter erwählt habe. Aber Reh, tief entrüstet über das eingehaltene Verfahren, schilderte es in seiner ganzen Nacktheit und protestirte dagegen. Erst heute Morgen, nächdem er vergebens drei volle Tage gewartet, habe man ihn kurz vor dieser Sitzung in das Hotel Köhler, also einen Gast— hof, geladen, von welcher Einladung er keinen Gebrauch habe machen können. Er hält diese Ausschußsitzung für ungültig und verlangt sofort eine andere im Lokale des Ausschusses im Stände hause. Wernher gab zu, daß die Sache in formeller Hinsicht er⸗ ledigt sei, hielt aber den Vorwurf absichtlicher Verzögerung, der sich aus Reh's Darstellung ergab, für mehr als begründet. Müller⸗

dern er verreiste,

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ist, die Stütze des Thrones und der Regierung. sein wird. Ich freue mich auch über den gesunden Sinn meines Volkes, welches Männer in diese Kammer gewählt hat, von denen sich die Verwirklichung dieser Hoffnungen erwarten läßt. Ich bin überzeugt, daß mich auch die erste Kammer in den vorliegenden politisch wichtigen Fragen, bei welchen die Selbstständigkeit des Landes zur. Sprache kommt, unterstüͤßen wird. Ich bin der ersten Kammer sehr gewogen und bitte Sie, meine Gefühle derselben mitzutheilen.

Schleswig⸗Holstein. Kiel, 17. Jan. (K. Corrblo Der Herzog Karl von Schleswig Holstein⸗Sonderburg⸗Glücksburg hat sich hier einige Tage aufgehalten und ist nach Dresden zurück— gereist.

Mecklenburg⸗Schwerin. Schwerin, 17. Jan. (I. M) Der beim Großherzoglichen Hofe akkreditirte Gesandte der franzö⸗ sischen Republik, Herr Salignac de Fen(élon, aus Hamburg, hatte heute Mittag die Ehre, Sr. Königl. Hoheit dem Großherzoge sein Kreditiv zu überreichen und von Allerhöchstdemselben zur Tafel ge⸗ zogen zu werden.

Sachsen⸗Weim ar. Weimar, 16. Jan. (D. A. Ztg.) Vor einigen Tagen ist die Prinzessin Ida, Gemahlin des Herzogs

2

Bernhard, hier angekommen, um mit ihrem jüngsten Sohne, dem Prinzen Gustav, den Winter hier zuzubringen. Der ältere Bruder desselben, Prinz Eduard, hat von seiner Tante, der kürzlich ver⸗ storbenen Königin Adelheid von England, über 80, 000 Pf. St. geerbt, und sollen auch die übrigen Geschwister mit ansehnlichen Legaten bedacht worden sein.

Anhalt⸗Cöthen. Cöthen, 16. Jan. (D. A. Ztg.) Ge— stern fanden die Verhandlungen des Vereinigten Landtags über die Wahl zum Volkshause in Ersurt statt. Die Majorität der darüber niedergesetzten Kommission hatte die unveränderte Annahme des vorgelegten Wahlgesetzes, nach welchem der Landtag als solcher die Wahl vorzunehmen habe, beantragt. Dem Antrage der Mi⸗ norität der Kommission: „Der Rechtsgültigkeit der unbedingten Beitritis Erklärung zu dem Bündnisse vom 26. Mai 1819 seine Anerkennung zu versagen und deshalb die Berathung über den Gesetz-Entwurf für die Wahl eines Abgeordneten zum. Volkshause für jetzt noch auszusetzen“, schloß sich nur die aus acht Mitgliedern bestehende Linke an. Das linke Centrum (Abgeordn. Habicht und Genossen) hingegen hatte folgenden vermittelnden Antrag gestellt: „Der Landtag beschließt: Wenngleich der von der Staats⸗

zwischen den

Regierung erklärte unbedingte Beitritt zu dem Königlichen Regierungen von Preußen, Sachsen und Han⸗

nover' unter dem 26. Mai 1849 zu Berlin abgeschlossenen Ver⸗ trag die vollständige Billigung des Landtags nicht finden kann, da nicht alle diejenigen Bedingungen, unter welchen der vorige Land— tag das hohe Staats-Ministerium zu dem Beitritt ermächtigte, er= füllt sind, in Folge dessen aber eine erneuerte Vorlage an den Land tag den Bestimmungen der Verfassung entsprechender gewesen wäre, so glaubt derselbe dennoch, in Betracht, daß eine erneuerte Vorlage

Melchiors brauste heftig auf, berief sich auf sein stets treues Wort, welches das Volk kenne und achte, und das er immer halte, „auch wenn er auf die Barrikaden zu steigen verspreche!“ Er machte beiläufig auch der Regierung Vorwürfe, als habe sie früher zu sehr gezögert und eile nun zu sehr. Der anwesende Regierungs⸗-Kom⸗ missaͤr, Ministerrath Maurer, wies diese Vorwürfe entschieden zu⸗ rück. Reh beruhigte sich für heute bei der Sache, vorausgesetzt, daß man nun nicht länger zögere und endlich an das, Jedermann hinlänglich bekannte Werk gehe, Ueber das Resultat läßt sich noch nichts Bestimmtes sagen. Gewiß ist indeß, daß ein Theil der Op⸗ position bei der Abstimmung von ihrer Partei abfallen wird. Die eigentlichen Demokraten sehen aber die Sache als eine Lebensfrage an, behaupten, daß sie siegen und die Frage verneinen würden, was natürlich eine Auflösung des Landtags veranlassen müßte. Auch von konservativer Seite hielt man diese für unvermeidlich und selbst für nothwendig.

Darmstadt, 16. Jan. (Darmst. 3Ztg.) Se. Königliche Hoheit der Großherzog hat die Ueberreichung der Adresse von Sei⸗ ten der Deputation der ersten Kammer mit folgenden Worten ent— gegengenommen: „Ich freue mich, Sie im Namen der ersten Kam mer bei mir zu sehen und bin überzeugt, daß dieselbe wie seit 30 Jahren, obgleich die Form ihrer Zusammensetzung jetzt eine andere

der Staats-Regierung jetzt zu demseltzen Resultate führen würde, zur Abkürzung unnöthiger Weitläufigkeiten den Anschluß an das

dingten Anschluß . das Bestehen Anhalts entspringt, dem Behr und Genossen abgegebenen. Erklärung anschließen.“ Der An trag der Majorität der Kommission ward hierauf von den 32 übrig gebliebenen Abgeordneten einstimmig angenommen. Außerdem wurde noch ein vom Ahgeordn, Bezug auf den Besch n Ter, . ö „Der Landtag beschließt, das Ministerium zu ersuchen, die endliche Ausführung der lich zu beschleunigen“, ohne Debatte angenommen.

Der Contre-Admiral Austen wird Sir F. Collier als Kommandant der indien treten.

3) Das Ministerium geht die Verpf

mission, welche gestern in den gierungsantrag wegen des Budgets zu p stimmt für die Annahme des Antrags. Berichts verlangten sogleich mehrere Wort. Amendements werden zahlrei acht Tage dauern.

genannte Bündniß sofort unter der Voraussetzung festhalten zu dür⸗ fen, daß die Herzogthümer Anhalt-Deßau und Anhalt-Cöthen nur so lange und insoweit, als die Königreiche Hannover und Sachsen jenem Bündniß angehören, diesem gleichfalls angehörig sind. Soll⸗ ten hinsichtlich jener Verhältnisse wesentliche Veränderungen eintre⸗ ten, so behält sich der Landtag auf desfallsige Vorlagen der Staats⸗ Regierung' seine Erklärung vor. Die Wahl zu dem Volkshause in Erfurt findet nach dem vorgelegten Wahlgesetze, inter derselben Be⸗ dingung statt, welche eben für den Bundesanschluß ü berhaupt gestellt ist.“

Nach einer längeren Debatte ward zuerst der Antrag der Mi— norität der Kommissson zur Abstimmung gebracht und bei nament licher Abstimmung mit 31 gegen 1 Stimmen abgeworfen. Ehe man in der Abstimmung weiter schritt, gaben die Abgeordneten von Fiedler, Meißner, Schütze, Stein und daß sie sich bei einer Wahl

Behr, Philippson, Degener, Wolter die Erklärung zu Protokoll, ꝛ zum erfurter Volkshause nicht betheiligen könnten. Nachdem diese acht Abgeordneten hierauf den Saal verlassen hatten, wurde der Antrag des Abg. Habicht ebenfalls mit 28 gegen 6 Stimmen ver⸗ worfen, worauf die Abgeordneten Habicht, Schwabe und Päßler die Ersldrung abgaben: „daß sie, in Erwägung, daß aus dem unbe

an das Dreikönigs-Bündniß eine Gefahr für sich der von dem Abgeordn. von

Wolter in der vorgestrigen Sitzung mit Beschluß wegen Ter Civilehe gestellter Antrag:

Trennung der Kirche vom Staate so viel als mög⸗

— — — Musland. Frankreich. Paris, 16. Jan. Auf Bericht des Han⸗

dels-Ministers hat der Präsident der Republik ein Dekret erlassen,

wodurch ausländischer W — e führ, den darf, um dort gemahlen und als Mehl wieder ausgeführt zu

werden.

eizen zollfrei in Frankreich eingeführt wer⸗

und Irland. London, 16. Jan. in die Stelle des verstorbenen englischen Seemacht in Ost Der Admiral der blauen Flotte, Alexander Wilmot Schomberg, ist in seinem 7östen Lebensjahre gestorben.

Italien. Turin, R. Jan— In der heutigen, Sitzung der Depulirtenkammer gab der Minister der auswärtigen Angelegenhei ten folgende durch eine Interpellation des Herrn Berghini veran⸗ laßte Erklärungen ab: 1) Das Ministerium weiß nichts von, einem mit Oesterreich abgeschlossenen geheimen Friedens Vertrage. * We gen politischer Vergehen werden keine Auslieferungen. stattfinden. — lichtung ein, sich mit Oesterreich Handels-Verträge von 1834 zu

Großbritanien

hinsichtlich einer Verbesserung der

verständigen.

ö . Büreagus ernannt wurde, um den Re— rüfen, ist ministeriell. Sie Nach der Verlesung dieses Deputirte der Opposition das Diskussion fortgesetzt werden. Die ich sein, und die Debatte wird wohl

Spanien. Madrid,

Montag wird die Im Allgemeinen glaubt man, daß nach der er— theilten Autorisation, welche die Minister verlangen, die Cortes ver tagt und im September aufgelöst werden würden. Gegen Jahres⸗ ende würde dann eine neue Kammer zusammenberufen werden. Zproz. 29 baar. . . Königliche Schauspiele. Montag, 21. Jan. Im Opernhause. Mit aufgehobenem Schauspielhaus Abonnement. Am Vorabende des Geburtstages Lessing's: Ouvertüre aus: „Iphigenia in Aulis“, von Gluck. Hier⸗ auf: Prolog von Franz Kugler, gesprochen von Frau Crelinger. Und: Nathan der Weise, dramatisches Gedicht in 5 Abtheilungen, von G. E. Lessing.

Anfang halb 7 Uhr. Mit der heutigen Vorstellung ist der Zweck verbunden, die Er⸗ richtung des Lessing⸗Denkmals zu befördern.

Nachdem das Lessing-Denkmal-Comité zu Braunschweig neuer dings wieder das deutsche Publikum zu Beiträgen für besagtes Denkmal eingeladen hat, so wird hierdurch bekannt gemacht, daß die Theater-Kasse beauftragt ist, alle dafür bestimmte Beiträge in Empfang zu nehmen.

Exemplare des gedruckten Prologs sind heute Abend von halb 7 Uhr an, zum Vortheil des Lessing⸗ Denkmals, im Korridor des Opernhauses à 2 Sgr. zu haben. . ;

Die freien Entréen sind ohne Ausnahme nicht gültig.

Schauspielhauspreise im Opernhause: Proscenium 1 Rthlr. 10 Sgr., erster Rang und erster Balkon 1 Rthlr., Parquet, Tri- dritter Rang, Balkon daselbst

büne und zweiter Rang 20 Sgr., B Ein Fremdenlogen

und Parterre 15 Sgr., Amphitheater 73 Sgr. Billet 2 Rthlr. Königsstädtisches Theater. Montag, 21. Jan. Italienische Opern Vorstellung.) Zum erstenmale wiederholt in dieser Saison Puritani (Die Puritaner). Oper in 3 Akten. Musik von Bellini

Auswärtige Börsen. Breslau, 19. Jan. Holländ. u. Kaiserl. Dukaten 54 Gld. Friedrichsb'or 1135 Br. Louisd'or 1125 Br. Poln. Paplergelv 957 Gld. Oesterr. Banknoten 915 u. Jh bez. Staatsschuldscheine S8 bez. u. Gld. Seehandlungs-Prämienscheine 2 50 Rihlr. 104 Br. Posener Pfandbriefe 4proz. 1007 u. 100 bez. u. Gld., do. 3 3proz. 0 u. gl bez. u. Br. Schlesische do. Z4proz. 95 Br., do. Litt. B. 4proz. 10656 Br., do. 33proz. 93 Br. Preußische Bank-An⸗ theilscheine 947 Br. Poln. Pfandbr. alte proz. 96 Br., do. neue 4proz. 57 Br., do. Partial⸗Loose a 300 Fl. 121 Br. do. 2 500 Fl. 80 Br., do. Bank -⸗Certif. 2a 200 Fl. 77 Br. Russisch⸗Poln. Schatz⸗Obligat. a 4 pCt. S0ꝝ Br. Actien: Opberschlesische Litt. A. 1065 Gld., do. Litt. B. 105 Br. Breslau ⸗Schweldnitz⸗ Freiburger 78 Br. Nieder⸗ schlesischMärkische 85 Br., do. Prior. 1045 Br., do. Ser. III. 106335 Br. Ost⸗- Rhein. (Köln⸗Mind.) 955 Br. Neisse⸗Brieg 37 Br. Krakau - Oberschles. 69 bez. Friedrsch-Wilhelms-Nordbahn

43 bez. u. Gld. Wechsel⸗Course.

Amsterdam 2 M. 142 *. Gld. Hamburg a vista 151 Br.

do. 2 M. 150 Gld. ond on 1 Pfd. St. 3 M. 6. 2673 Gloͤ. Berlin a vista 1005 Br.

do. do. 2 M. 994 Gld. Paris 2 M. So,. Glz.

J Wien, 17. an ver sarah äproz. S1, 3. 83 A. . K. ö. We 6 s Amsterdam e fel . Augsburg 112 bez Frankfurt 1115 Ve. Hamburg 165 Br. London 11. 15 Br. Leipzig, 18. Jan.

Met. Hproz. 954, .

Gld. Lelpz. B. A. 155 Br. Leipzig⸗- Dresdener Part. Oblig. 106

Schsssch Bayerische 86 . Dr. E. A. 107 Br. 107 j 6 1 T. S lesi 3 9 ⁊ — k ö ö 95 Gld. Wilh. Br., 1 .

Br., 93 Gb. h. Nordbahn 43

ö Deßauer B. A. 175 Br., 94 Gld. ⸗ 1173 Glv.

Gld. Altona - Kiel 94 Preuß. B. A. 94

Frankfurt a. De. 17. Jan. Nach der Börse (2 Uhw. Fproz. Met. S6, 44proz. Met, 753. Zproz. span. 29 * Fried. Wilh. Nordbahn 427. Bexrbacher S5 3. Badische Loose 323 Gld.

Für die meisten Fonds- und Actiengattungen zeigte sich an heutiger Börse wiederum eine flaue Stimmung. Insbesondere bielten sich die 3proz. span., öster. Actien, 5= 45 und 23proöz. Met., Integrale und belg. Oblig., so wie Fried. Wilh. Nordbahn und bexbacher Actien gedrückt, und worin mehrere Verkäufe zu weichenden Coursen stattfanden. Auch blieben mehrere Gattungen der übrigen Fonds bei sehr beschränktem Geschäft etwas niedriger als gestern. Man sagt von niedriger Notirung von Berlin und Wien.

Nach der Börse: 5proz. Met. 9g. 4Iproz. S4. Jan. Nordbahn 42.

Oesterr. proz. Metall. 86 Br., 86 Glo. Bank - Actien 1272 Br., 1268 Gld. Baden Partial-Loose à 35 Fl. , 323 Gld. Darmstadt Partial -Loose a 50 JI. 733 Br., 73 Gld., vo. a 25 Fl. 287 Br., 285 Gld. Hessen Partial⸗Loose a 40 Rthlr. preuß. 323 Br., 323 Gld. Sardinien Parlial-Loose a 36 Fr. bei Gebr. Bethmann 34 Br., 335 Gld. Spanien 3yroz. inländ. 29 Br., 29 Glo. Poln. 369 Fl. Loose 121 Gld., do. 500 Fl. 815 Br., 81 Gld. Berbach 855 Br., 85 Gld. Frie⸗ vrich? Wilhelms Nordbahn 127 Br., 427 Gld. Köln-Minden 96 Br., 96 Gld.

Telegraphische Depesche: Wien, 14. Jan. London 11 19. Berlin, 16.

Pamburg, 15. Jan. 33 proz. p. C. S6 Br., 864 Gld. E. R. 1057 Br. Stiegl. 81 Br. Dän. 70 Br. id, 3proz. 28 Br. u. Eld. Hamburg-Berlin 79 Br., 79 Gld. Bergedorf 94 Br. Magdeburg⸗Wittenberg. 62 Br., 617 Gld. Altona-Kiel 937 Br. Gl. Elmsh. 27 Br. R. Neum. 116 Gld. Mecklenb. 34 Br. Köln⸗Minden 965 Br. u. Gld. Friedrich⸗Wil⸗ helms⸗Nordb. 137 Br., 43 Gld. Wechsel⸗Course. Paris 1875. St. Petersburg 331. London 13.93. Amsterdam 35. 50. Frankfurt 893. Wien 166. Breslau 1523. 3 6 . reußische Thaler 503. Gold al 3 434.

In Wechseln war der Umsatz nicht bedeutend. In Fonds und Actien wenig Geschäft, nur in 44proz. russ.-engl. Anl. viel Umsatz.

Amsterdam, 17. Jan. Int. waren Anfangs sehr gefragt; doch blieben sie am Schluß durch kleine Verkäufe etwas niedriger als gestern; die übrigen holl. Fonds fast unverändert. Span. bei geringem Geschäft etwas niedriger. Oest. unverändert. Russ. Fonds waren zu niedrigeren Coursen zu haben; von den übrigen fremden Fonds war nur Peru etwas angenehmer.

Holl. Integr. 555, *., 3proz. neue bl ä.

z, gr. Piecen 13, 12. Coupons 85. Russ. Alte 1044, 4proz. S5. DOest. Met. proz. S2, 3, 2proz. 43 5, &. Wechsel⸗Course.

Paris 56 G.

Wien 32 G.

Frankfurt 99 G.

London 2 Mt. 11. 95, k. S. 12

Hamburg 3415.

Petersburg 18655 G.

Span. Ard. 1213,

Telegraphische Notizen.

Frankfurt a. M., 19. Jan. Nordb. 4353. Met. 5proz. 85x. Hproz. 758. Span. 293. Bad. 323. Wien 1073. Ge⸗ schäfte still.

Hamburg, 19. Jan. Hamburg-Berlin 187. Köln— Minden 957. Magdeb. Wittenb. 61. Nordb. 423. Anfangs fest, Ende niedriger.

Amsterdam, 18. Jan,. 4 Uhr. Rüböl pr. Mai 423, pr. Okt. 368.

Madrid, 11. Jan. Zproz. 2855.

Stettin, 19. Jan. Weizen s9pfd. 513 Rthlr., pomm. 6h, 54 Rihlr. .

Roggen pr. Frühjahr S2pfd. 284, 3, 293 Rthlr. ; ; .

Juböi 13,ů 1213 Rthlr., pr. April, Mai, 12 Rthlr.

Spiritus 260] thlr. pr. Juni. uli 23 Nthlr.

Ri der hentsgen Nummer des Staats⸗A An⸗

zeigers sind Bogen 331 und 332 der Verhandlungen der Ersten Kammer und Bogen 282 und 283 der

Int. 553. Ard. 134.

Rthlr. Br., 869fd.

der Zweiten Kammer ausgegeben worden.

Verlag der Deckerschen Geheimen Ober⸗Hofbuchdruckerei. . Beilage

Berlin, Druck und

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Staats-Anzeiger.

Montag d. 24. Jan.

Preußischen

VJ Deutschlan d.

Bayern. Aus der bayerischen P 2 ine Sti Sachsen. Dres den. J , . fassungswerk. (Schluß.) Ausland. Oesterreich. Ofen. Die Spuren des Krieges. mündung. Palackp's Föderationsplan. Rußland und Polen. St. Petersburg. Baarschaften⸗ Transport aus und nach den Vorrathsgewölben. — Gefrieren des Asowschen Meeres.

Wissenschaft und Kunst.

Wissenschaftlicher Kunstverein.

Eisenbahn⸗Verkehr

— Von der Drave⸗

/ . 2 — — en,, . — — —

Nichtamtlicher Theil. Dent schlund.

. Bayern. Aus der bayerischen Pfalz, 13. Jan. (K. v. u. f. . . in sichtlicher Mi sstimmung war die Weinlese, sonst ein Anlaß zu Gesang und Jubel längs unserer schönen Rebenhügel, vor— übergegangen; der eine Nachbar, der in den Freischaaren die Käm— pfer für Volksfreiheit und gegen Fürstenherrschaft in nebelhaftem Enthusiasmus erblickte und loöpries, ging trotzig dahin neben dem besonnenen Mann, der das Behagen der Vergangenheit die Stok— kung aller Geschäfte, die Unreinheit der in Beweguͤng gesetzten Kräfte bei sich erwog Spaltung, Mißtrauen, Gereizthelt zwischen alten Bekannten, Nachbarn, Verwandten. Und troß des sanguinischen Temperamentes unserer Pfälzer scheint diese, alle Heiterkeit und Ge— selligteit verbannende Mißstimmung noch länger währen zu wollen. J war zu narkotisch und zu lange an unvorsichtigen dihpen, Als daß ine Wirkungen so rasch verfliegen sollten, wie zu Anfang der 30r Jahre. Man kann in Wahrheit sagen, die radi— kale Partei ist nicht geheilt, wenn auch in ihren Kundgebungen und öffentlichem Zusammenwirken vorübergehend gehemmt. Daß sich eine solche Partei in unserem glücklichen Ländchen überhaupt bilden . werde/ war kaum für möglich zu halten. Welcher Unterschied aller Zustände in Vergleich zu anderen Gegenden, zum Theil auch Frankens, wo auch sonst ruhige und gehäbige Bürger ungeduldig werden mochten, wenn sie ihre Lage mit anderen Gegen⸗ den verglichen, Hier dagegen längst befestigt alle erdenklichen Frei— w K ,. Ansprüche an die Staatsgewalt: freie Ni. assung und Vexehelichung, Gewerbefreiheit, Freiheit von Grund und Boden, kein Adel, keine Vorrechte, rasche, Jedem zu— gänglich Justiz, feste Gränzen der verschiedenen Staats gewal⸗ 1 ,, für die Produlte, wozu noch . aften der ö Narztage hinsichtlich der Presse, des Ver⸗ , 2. Vereinsrecht kamen. Man höre nur die An⸗ . ö. in Franken bereits zu den stark Linken en men,, ö . vernünftig, gemaͤßigt gegen das gar theilweise als S reartis: al: . 31g konservativ, wenn nicht mus ist großentheils einge m ft, Fate winden. lnser Radikalis⸗ Franksurt, als auch von Einflüssen aus . 6 . hohen Schule der meisten jungen Bürger. . . der fouveraine Verachtung gegen das übrige K eine Bildung gelernt, dem man stets in politischer Reife Und Scr kraft um jeden Preis voran sein muß, und sollte auch der Wohl- stand und der Friede einer Provinz zum Opfer fallen. Dieser dün⸗ kelvolle Wahn wird bestärkt durch die Presse, welche jetzt erst einen

Theil ihres Monopols zu verlieren beginnt, mit dem sie eine wider⸗ fiche Oppositionsucht und Anfeindung alles minder Radikalen zu

verbresten wußte. Der Wunsch der liberal - konservativen Partei,

ein Organ zu besitzen, das unabhängig und freimüthig es verschmähte, blos mit giftigem Zahn Alles zu benagen, was Autorität heißen könnte, zu schmähen und zu verleumden, was den Muth hat, seine zu wandeln und Mißtrauen und, Verneinungswuth allgemein zu machen — dieser Wunsch ist durch einen einzelnen Pri⸗ vaimann uber alle Erwartungen erfüllt. Dr. Jäger, ein talentvol⸗ ler, vielbeschäftigter Arzt, entschloß sich zu dem Opfer, das um so bedeutender ist, als ein Arzt in den kleinen Städten, wie sie die Pfalz hat, den unklaren Gesinnungen des halbgebildeten Philisters nicht zu nahe treten darf, wenn er seine Praxis und auch seine Ruhe Als Privatmann geschont wissen will. Der Dank aller be— sonnenen Vaterlandsfreunde muß dies Opfer um so mehr mit An— erkennung lohnen, als Herr Jäger dafür von anderen Blättern An— griffe in reichem Maße zu erdulden hat.

Sachsen. Dresden, 16. Jan. Schluß der das deutsche Verfaffungswerk betreffenden Regierungs-Vrrlage.

Unter solchen Umständen mußte der diesseitigen Regierung die Nothwendigkeit mit jedem Tage anschaulicher werden, daß die Erreichung der durch das Bündniß vom 26. Mai bezweckten Herstellung einer Gesammtverfassung Deutschlands durch ein ver⸗ mittelndes Dazwischentreten der K. österreichischen Regierung sicher⸗ gestellt werde. Sie erachtete es um so mehr fuͤr ihre Pflicht, fu 'dieser Richtung zu wirken, als die von der Königl. preußischen Regierung theils hren Kammern gegenüber, theils bei den Be— rathungen des berliner Verwaltungsrathes, theils endlich bei den süngsten Verhandlungen mit Bayern angenommene Haltung mehr und' mehr darauf hindeutete, daß die preußische Regierung ihr Absehen weniger darauf richte, die dem Verfassungsentwurfe vom? 26. Mai' zum Grunde liegenden Vorbedingungen des Bei⸗ fritts von Bayern und des Einverständnisses Oesterreichs ihrer Erfüllung zuzuführen, als vielmehr, unerwartet dessen, den Bun⸗ desstaat innerhalb der Gränzen der dem Bündnisse beigetretenen Staaten definitiv zu Stande zu bringen. Die sächsische Regierung war aber, wie oben ausführlich gezeigt worden, weder verpflichtet, Der preußischen Regierung auf diesem Wege zu folgen, noch konnte sie es dem wahren Interesse der deutschen Einheit und den gerech⸗ lesten Ansprlchen ihres eigenen Landes angemessen erachten, in einem norddeutschen Bundesstact die durch die Verfassung ihr an— gewiesene Stellung anzunehmen und damit, ohne das Ziel, der Eini= gung Deutschlands erreicht zu haben, sich in ein Verhältniß der üinterwerfung zu begeben, welches den Fortbestand Sachsens, als eines besonderen Staates, in der Folge überhaupt in

eigenen Wege

die Königliche Gesandschaft zu Berlin unterm 4. November d. J. erlaffenen Depesche, welche unter XXV. heiliegt, ausführ⸗ lich begründet worden, und es darf daher auf ihren Inhalt hier Bizug' genommen werden. Eb en so wenig vermochte die diessei⸗ tige Regierung, wie sie es auch jetzt nicht vermag, der aus Ueberschaͤtzung? des muthmaßlichen Einflusses der ergriffenen Maßregel hervorgegangenen Ansicht beizupflichten, als sei die Aufrichtung des beabsichtigten engeren Bundesstaates ein untrüg⸗ liches Mittel, den Anschluß der nicht beigetretenen Staaten zu erzielen. Wollte sie hierbei auch nur den rein praktischen Stand—⸗

punkt erfassen und der Gefahr neuer, dadurch hervorgerufener Unruhen gar keine Beachtung widmen, so konnte sie unmöglich zu der Ansicht gelangen, daß der in Bayern hervorgetretene und auch in Württemberg behauptete Widerstand gegen die, durch den' Verfassungs⸗ Entwurf proponirte Reichsvorstandschaft der Krone Preußens durch ein einseitiges Vorangehen mit der voll⸗ endeten Thatsache zu brechen sei; sie mußte sich im Gegentheil eingestehen, daß die in jenen Ländern dagegen ankämpfenden rechtlichen dynastischen, partikularen und religiösen Elemente auch ferner widerstehen und in der wieder erstarkten Macht Oesterreichs einen nachhaltigen Stützpunkt finden würden. Es bot sich ihr da— her keine andere Aussicht dar, als die einer Zerreißung Deutsch— lands, anstatt der gehofften innigen Verbindung aller Theile dessel— ben zu einem kräftigen Ganzen, und auch die speziellen Interessen Sachsens sah sie durch die sich daran knüpfende Besorgniß eines späteren Ausscheidens des südlichen Deutschlands aus dem Zoll— vereine wesentlich gefährdet. Es wollte aber auch die sächsische Re⸗ gierung den rechtlichen Standpunkt nicht verlassen, welcher, wie be— reits oben gelegentlich der berliner Verhandlungen gezeigt worden, die Aufrichlung eines partiellen Bundesstaats im deutschen Bunde nicht als zulässig erscheinen läßt, da ein solcher Bundesstaat, wel⸗ cher die dem Bunde in seiner Gesammtheit zukommenden Rechte und Pflichten auf sich überträgt, und sich als Einheit den nicht beigetretenen Gliedern des Bundes zur Seite stellt, den Fortbestand des Bundes nothwendig gefährdet und daher den nach Art. 11 der Bundesakte zulässigen Buͤndnissen nicht beigezählt werden kann. Die sächsische Regierung unterließ daher nicht, im Monat September dem Kaiserlich Königlich österreichischen Kabinet den Wunsch dringend ans Herz zu legen, es möge dasselbe durch Vorlage neuer Propositionen bewirken, daß die Möglichseit einer Einigung gesichert bleibe. Der Königliche Minister des Aus⸗— wärtigen benutzte eine ihm verwilligte kurze Urlaubsreise,; um zu diesem Zwecke persönlich mitzuwirken. In den ihm zu Theil ge⸗ wordenen Aeußerungen des Kaiserlich Königlichen Ministeriums durfte derselbe die beruhigende Ueberzeugung schöpfen, daß die Kaiserlich Königlich österreichische Regierung die ernste Absicht hege, zu einer zeitgemäßen Umgestaltung der Bundesverfassung die Hand zu bieten, und zwar unter vollständiger Berücksichti⸗ gung der während der letzten zwei Jahre hervorgetretenen ver— änderten Verhältnisse und Bedürfnisse; daß die Kaiserliche Regie⸗— rnng damit umgehe, Vorschläge zu machen, bestimmt die in die⸗ sen Verhältnissen und Bedürfnissen begründeten Reformen der alten Bundesverfassung mit den Interessen sowohl der österreichischen Gesammtmonarchie, als Preußens in Einklang zu bringen. Die Kaiserliche Regierung hielt es jedoch für die nächst vorliegende Auf⸗ gabe, die mit Preußen eingeleiteten Unterhandlungen wegen Er— richtung einer neuen provisorischen Centralgewalt zum Abschluß zu bringen und die wirkliche Einsetzung dieser Bundesbehörde, nach vorgängiger Zustimmung sämmtlicher Regierungen, ins Leben zu rufen. Die hierauf zu erwartenden Vorschläge der österreichischen Regierung waren jedoch wesentlich bedingt durch die Voraussetzung, daß nicht von anderer Seite durch thatsächliches Voranschreiten der . zu nachst zwischen den Regierungen, von Desterreich ,, Verständigung vorgegriffen werde. t zren aber war es gerade, welches zu der

nämlichen Zeit in den ĩ . wurde. berliner Verwaltungsrathe eingeschlagen

Schon in der 36sten Sitzung desselben vom 30 s nämlich von dem Herzoglich en f hen n wn f. . trag des Inhalts eingebracht worden: „daß der Verwaltungsrath sich möglichst bald über einen Termin zu Vornahme der Wahlen für das Volkshaus zum nächsten Reichstage, beziehungsweise über die Einberufung des Reichstags selbst verständigen und demnächst die Regierungen auffordern möge, die ihrerseits dazu nöthigen Maß⸗ regeln ungesäumt zu ergreifen.“

Dieser Antrag gab dem diesseitigen Bevollmächtigten An— laß, sich, wie aus dem unter XXVI. anliegenden Bericht dessel—⸗ ben vom 1. September hervorgeht, sofort gegen den Vorsitzen— den des Verwaltungsrathes offen darüber auszusprechen, daß da⸗ mit eine unzeitige, der Entwickelung des Verfassungswerkes nicht förderliche, sondern nachtheilige Maßnahme bereitet werde. Nichts⸗ desto eniger wurde der nämliche, in der 44sten Sitzung vom 26. Sep— tember unter Beifügung einer näheren Motivirung wiederholte Antrag in der 47sten Sitzung vom 5. Oktober einer förmlichen Be⸗ rathung unterzogen, wobei der Königlich sächsische Bevollmäch— tigte, von dem gleich Anfangs jener Antrag als zu frühzeitig und ungeeignet bezeichnet worden war, die in Band II. der Proto⸗ kolle Seite 11 ersichtliche Erklärung abgab. In dieser Erklä— rung wurde bemerklich gemacht, wie das Zustandekommen des beabsichtigten Bundesstaates nothwendig auf das Höchste gefähr⸗ det werde, wenn mit Anordnung der Reichstagswahlen und Ein⸗ berufung der Deputirten unzeitig vorangegangen werden sollte, und unter Darlegung der Gründe für diese Ansicht in ihrer An⸗ wendung auf den vorliegenden Fall insbesondere darauf hinge⸗ wiesen, daß die Einberufung eines Reichstages vor erfolgter Ver⸗ ständigung mit der Kaiserl. Königl. österreichischen Regierung die unabsehbarsten Schwierigkeiten darbieten müsse. Als hierauf nichtsdestoweniger die überwiegende Majorität für den nassauischen Antrag sich aussprach, so wurde in der 49sten Sitzung vom 9. Oltober von dem diesseitigen Bevollmächtigten nochmals be⸗ merkt, wie er nur in einer vorgängigen Verständigung mit der s. K. österreichischen Regierung die Bürgschaft eines wirklich gesicherten und gedeihlichen Fortganges der Bestrebungen er⸗ blicken könne und sich verpflichtet halte, von jedem anderen Vor⸗ gehen in der Sache nachdrücklich abzurathen. Zugleich erklärte derselbe, auf diesfallsige Anfrage des Vorsitzenden, wie er der zu Bestreitung des fraglichen Antrags in derselben Sitzung verlesenen Rechtsausführung des Königl. hannoverschen Bevollmächtigten seinerseits beitretke und übrigens zur Zeit sich darauf beschraͤnke, auf den von der Königlich sächsischen Regierung dem Vertrage vom 26. Mai é. angeschlossenen Vorbehalt Bezug zu nehmen. Die diesem Vorbehalte seitens des Königlich preußischenl Be⸗ vollmächtigten gegebene Auslegung, welche die in das Protokoll

Frage stellen mußte. Es ist. diese Anschauungsweise in ber von dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten an

der 5isten Sitzung vom 17. Oktober niedergelegte Beantwortung der vorgedachten hannoverschen Rechtsausführung enthielt, gab

demnächst dem diesseitigen Bevollmächtiat : das Nöthige . a n,. , Gelegenheit indessen durch alles dies nicht abhalten, in ö Sitzung vom 19. Oktober über die vom Königl r s . vollmächtigten zum Zwecke der Einberufung des . ges gestellten Propositionen zu berathen und durch einen nien 59 einstimmung sämmtlicher Bevollmächtigten mit Ausnahm ö. Königl. sächsischen und Königl. hannoverschen Bevollmächtie . ö gefaßten Beschluß Folgendes festzusetzen: .

„Der 15. Januar 1859 ist als derjenige Tag angenommen, an

welchem die allgemeine Wahl der Abgeordneten zum Volkshaufe für den nächsten Reichstag nach einem, von dem Verwaltungsrathe vor— her zu beschließenden gemeinschaftlichen Ausschreiben derselben in dem ganzen Bereiche der verbündeten Staaten stattfinden wird.“ Dieser Beschluß setzte die Regierungen von Sachsen und kö in die Nothwendigkeit, auf die Wahrung ihres guten d ichts Bedacht zu nehmen. Demnach wurde von deren Bevoll⸗ mächtigten, in Gemäßheit der ihnen ertheilten Anweisung, un term 20. Oktober eine gemeinschaftliche Note bei dem Verwal⸗ tungsrathe eingereicht, welche unter XXVII. beiliegt, und welche im Wesentlichen die Erklärung enthält: daß beide gedachte Re⸗ gierungen in dem von der Königl. preußischen und der Mehr⸗ zahl der übrigen verbündeten Regierungen beabsichtigten Vor⸗ schritte eine dem Bündnisse vom 25. Mai entgegenlaufende, die Zwecke desselben gefährdende und insbesondere die äußere und innere Sicherheit Deutschlands bedrohende Maßregel erblicken, sich gegen alle Folgen, welche sich ihrer Ueberzeugung nach an einen solchen Vorschritt der in Frage stehenden Regierungen knüpfen werden, feierlich verwahren und gegen die Befugniß die⸗ ser Regierungen zu einem solchen Schritte, als außerhalb der Zwecke des Bündnisses und des Art. 11 der Bundesakte liegend und eben so den Befugnissen des Verwaltungsraths widerspre— chend, protestiren. Zugleich wird in dieser Note der Zeitpunkt der Geltendmachung der Vorbehalte der Königl. sächsischen und Königl. hannoverschen Regierung als eingetreten bezeichnet, und die diesen Vorbehalten gegebene Interpretation entschieden zurückgewiesen. Der sächsische Bevollmächtigte, gleich dem hannoverschen, ver⸗ ließ nach Uebergabe dieses Protestes Berlin. Eine fernere Theil⸗ nahme Beider an den Verhandlungen des Verwaltungsrathes war in der nächsten Zeit darum nicht thunlich, weil die Majorität dem Verwaltungsrath das Recht vindizirt hatte, durch Mehrheit Be⸗ schlüsse zu fassen, wodurch das ursprüngliche Ziel des Bündnisses wesentlich abgeändert und verrückt wurde. Es blieb daher Ange⸗ sichts der bevorstehenden weiteren Berathungen über Berufung eines Reichstages behufs definitiver Feststellung des Verfassungswerks, den Bevollmächtigten von Sachsen und Hannover nichts übrig, als ent⸗ weder unter fortgesetzter Protestation an dieser Verhandlung sich zu betheiligen, oder durch augenblickliche Entfernung sich dieser nutzlo⸗ sen und ungeeigneten Stellung zu entziehen. Der Königl. sächsische Bevollmächtigte versäumte jedoch nicht, durch die nnter XXVIII. angebogene Note dem Vorsitzenden des Verwaltungsrathes den Weg zur Erhaltung einer fortgesetzten Verbindung zu bezeichnen.

Seit dieser Zeit hat die preußische Regierung, des Wider⸗ spruchs von Sachsen und Hannover ungeachtet, in Ueberstimmung mit den übrigen dem Bündnisse vom 26. Mai beigetretenen Re⸗ gierungen die Einberufung eines Reichstags oder Parlaments und die Ausschreibung der diesfallsigen Wahlen für den 15. und sodann für den 31. Januar 1850 beschlossen, und weder eine Geneigtheit dazu zu erkennen gegeben, von diesem Beschlusse wieder abzuge⸗ hen, noch über solche Modificationen des Ver fassungs⸗Entwurfs verhandeln zu wollen, an welche sich die Hoffnung eines, An⸗ schlusses der nicht beigetretenen Staaten und einer Verständigung mit Oesterreich knüpfen ließe. Die Modificationen, welche die preußische Regierung in der Sitzung des Verwaltungsrathes vom 19. Oktober vorgelegt hat und welche in der bereits obenerwähn ten unter XXV. beiliegenden Depesche vom 4. November näher beleuchtet worden sind, haben im Gegentheil die Bestimmung, der vereinbarten Verfassung den Stempel des engeren, norddeut⸗

schen Bunbesstaates aufzudrücken, indem nur die Namen „deut⸗ sches Reich, deutsches Volk, deutscher Reichstag und deutsche Reichsregierung“ durch die Worte: „Verein, deutscher Bundes— staat, Parlament und Vereinsregierung“ ersetzt werden, demnächst aber der §. 1 des Verfassungs⸗ Entwurfs die ausgedehntere Fassung erhält, daß er die nur in Bezug auf Oesterreich vorbehaltene Verständigung auf das Verhältniß zwischen dem Bundesstaate und den übrigen dem letzteren nicht beigetretenen Gliedern des deutschen Bundes ausdehnt nnd inmittelst sämmtliche dem Bun⸗ desstaate beigetretene Staaten als eine politische Gesammtheit hinstellt, welche in dem als fortbestehend zu betrachtenden deut— schen Bunde alle diejenigen Rechte auszuüben und alle diejenigen Pflichten zu erfüllen habe, welche sämmtlichen Mitgliedern des Bundesstaates als Mitgliedern des deutschen Bundes bisher ein— zeln zugestanden und obgelegen. Wenn nun auch diese Abände rungsvorschläge preußischerseits mit dem Bemerken vorgelegt worden, daß selbige nicht vorgreifend sein sollten, daß ins— besondere jede andere Einigung der Bundesglieder über die Zu sammensetzung der Kursen der preußischen Regierung genehm sein werde und (s den übrigen Regierung freigestellt bleibe, anden weite Modificationen vorzubringen; fo war eine solche Eröff nung doch nicht genügend, zu einer Verständigung den Weg zu bahnen. Der glelchzeütig gefaßte Beschluß, am 15. Januar 1850 die Wahlen für den nächsten Reichstag im ganzen Bereiche

verbündeten Staaten auszuschreiben, entschied faktisch für den von Preußen und den übrigen Regierungen, mit Ausnahme von Sachfen und Hannover, aufgestellten, von Letzteren dagegen ent— schieden bekämpften und unter keinen Umständen zuzugestehenden Grundsatz der Zulässigkeit eines engeren norddeuischen Bundes

staates auf Grund der Verfassung vom 26. Mai, und schnitt so nach jede Aussicht auf ein Eingehen der preußischen Regierung auf solche Vorschläge ab, welche die vorgängige Ausdehnung der Verfassung auf die noch nicht beigetretenen Staaten zu ermöglichen geeignet wären. ;

Es gingen jedoch die Regierungen von Preußen und den übri— gen dem Bündniß vom 26. Mai beigetretenen Staaten noch weiter, indem ihre Bevollmächtigten in der Sitzung des Verwaltungs— rathes vom 17. November sogar den Beschluß faßten, die Wahl der Abgeordneten zum Volkshause für den ganzen Bereich der auf Grund des Vertrags vom 26. Mai verbündeten deutschen Staaten auf den 31. Januar 1850 auszuschreiben.

Die Kaiserl. Königl., österreichische Regierung aber fand sich ihrerseits, namentlich auch in Folge dieses Vorschreitens, bewogen, mittelst eines an die Kaiserl. Königl. Gesandtschaft zu Berlin un⸗ term 28. November ergangenen und der diesseitigen Regierung mit- getheilten Erlasses, nunmehr mit einer entschiedenen Erklärung her⸗ vorzutreten, wodurch sie die Gründung des beabsichtigten Bundes⸗