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Handelsgebietes verletzt werde, da, vielmehr die verschiedenen Bediürsnisse
Di öglichst i h sedigung erhalten.
un 66 in, e,, * sede der drei deutschen handels- volitischen Gruppen, 6 oͤsterreichische vereinsländische und nord deutsche, der Reform ihrer Zoll⸗ und Dandels-⸗Gesetzsebung bedürftig ist; und. über das, was ihnen mangelt oder was sie begehren siegen umfassende Forschungen und sprechende Thatsachen von, Desterreich erkenn es offen als Bedürfniß seiner Staats- und Volkswirthschaft, aus dem Verbot in das Schutzsystem überzugehen. Allein für eben so nethwendig hält es die eigene Zollreform zu dem Zwecke, dadurch den Anschluß an Deutschland vorzubereiten, und bas österreichische ZJollssstem zu befähigen, den Bedürfnissen der deutschen Industrie und des deutschen Handels zu entsprechen.
YU Her entschiedene Wille für die große Handels-Einigung kann sich ohne Zweifel zur Zeit
in den einzelnen deutschen Zollgebieten nicht thatkräftiger jund geben, als dadurch, daß die eigene Zollreform so angegriffen werde, daß sie möglichst das Bedürfniß des Einzelnen mit jenem des Ganzen ver— eint befriedige. Daß die öͤsterreichische Tarif⸗Negelung in diesem Sinne be⸗
geistlichen, Unterrichts und Medizinal⸗Angelegenheiten, 3) für die Militairsachen. Zum Ressort desselben gehören von den jetzt beste⸗ henden Behörden und Instituten J., in der ersten Abtheilung: 1) das geheime und Haupt-Archiv, nebst der Regierungs⸗ Bibliothek und der Sammlung mecklenburgischer Münzen zu Schwerin, 2) Die Gesetzes und Intelligenzblätter, 3) das Kalenderwesen; II., in der zweiten Abtheilung: 1) die kirchlichen Behörden, Y die Universitäts—⸗ und Schul⸗Behörden, 3) die wissenschaftlichen Institute, die natur⸗ forschende Gesellschaft, der wissenschaftliche Verein Für Aerzte und Apotheker, der thierärztliche Verein, die philomathische Gesellschaft, der Verein für mecklenburgische Geschichte und Alterthumgkunde, ) das Hof⸗Theater zu Schwerin, 5) die Verwallung= Behörden der Landes-Klöster, o) die sämmtlichen Witwen. und Waisen
Institute, 7) die Louisenstiftung und die städtische K Sit gell
unverheirathete Frauenzimmer, 8) die einzelnen = ̃ . . , Vereine und Wohlthätbzkeits Anstalten in den Städten, 9) trieben werde, beweisen eben die in der Beilage B enthaltenen und in de— Bere J Wohlthgtigte ren Anhange näher besprochenen Grundsätze.
Bade Anstalten und die Irren ⸗ heilung: 1) die sämmtlichen ⸗ mmtl ig Behürden. C. Vas Mi folgende 4 Abtheilungen: en, Staatsbauten,
Die Tarif-Arbeiten der österreichischen Zoll⸗Revisions Kommission sind fast durchaus dem Spysteme des Zollvereins homogen und vollkommen zur Grundlage einer weiteren Verhandlung mit demselben geeignet. Es wäre nur zu wünschen, daß auf ähnliche Weise die Revision auch der übrigen deutschen Zolltarise entgegenkommend vor sich ginge, dann würde jede vor— läufige weitaussehende Berathung über die gemeinsam zu befolgenden Grund⸗ sätze überflüssig werden, und man hätte den wesentlichen Vortheil erzielt, gleich zur Sache selbst schrejten zu können.
Deshalb wird Oesierreich, bis die Hauptfragen zur Entscheidung reifen, mittlerweile seine Tarif⸗Revision ohne Zögerung unbeirrt sortsetzen, mit be—= ständiger Rücksicht auf den gemeinfamen Zweck, eine möglich große, innere und äußere Uebereinstimmung in dem Tarife und dem ganzen Zollwesen auf Grund gleichartiger Prinzipien mit dem Zollvereine zu erzielen. Ohne Besorgniß, diesen Zweck zu verfehlen, kann Sesterreich seine eigene Reform durchführen, die Zölle auf Roh- und Farbstoffe für die Industrie eimä— ßigen, die inneren Zollschranken aufheben, und die Verbotzöͤlle in wirksame Schutzzölle umwandeln.
Bie Thatfache der Tarif- Revision schlägt jeden Zweifel an der bestimm— ten Absicht Oesterreichs auf Herbeiführung der handelspolitischen Einigung nieder; denn jeder Einsichtsvolle begrüßt in der Art, wie jene durchgeführt wird, zugleich den gewichtigsten Schritt zu der Anbahnung der letzteren. Alle bishrrigen Unterhandlüngen zwischen dem Zollvereine und Oesterreich, von welcher Seite auch ausgegangen, scheiterten an dem Bedenken Preu ö . 83 z . ßens, daß die Verhälinisse auf beiden Seiten nicht gleich seien, und daß stituten: I) alle höheren und niederen Justizbehörden, 2) alle Vor keifernesh . ii hielt ore beseitigen . nen ahnlichen 8 mundschafts⸗ und Hypothekenbehörden, 3) die juristischen Prüfungs dingungen, wie der Zollverein, die fremde Konkurrenz zulassen müsse, ehe Behörden, ) die Taxatoren fur die gerichtlichen Güterabschätzun⸗ dieser die Hand zur Annäherung bieten könne. Dies Hinderniß fällt nun gen, 5) das Departement für das ritterschaftliche Hypothekenwesen, gänzlich weg, ; ) die Fideikommiß⸗Behörde zu Rostock. Indem Oesterreich so die Iniligtive in Aufräumung der Htndernisse
vor seiner eigenen Thüre ergriffen hat, glaubt es zu der vollen Hoffnung berechtigt zu sein, daß nun auch die übrigen deutschen Staaten im gleichen Geiste vorwärts gehen, und nicht blos bei fich alle Vorbereitungen treffen werden, welche nöthig scheinen, dem Ziele der Zolleinigung näher zu rücken, sondern auch zu den Schritten, welche nöthig sind, um das Ziel selbst zu erreichen.
Ohne den Bedürfnissen der anderen deutschen Gebiete irgend vorgreifen zu wollen, ist es doch eine bekannte Thatsache, daß die Industriellen des Zollvereins eine Reform ihres Zolltarifs wesentlich nach den Grundsätzen ünd in dem Sinne wünschen, wie Oesterreich den seinigen jetzt umstaltet. In der That, der Tarif des Zollvereines, lediglich aus dem Jahre 1818 herstammend und für das erste Dezennium seines Bestehens bei den dama ligen unentwickelten Gewerbe Verhältnissen noch ausreichend, genügt in sei ner Allgemeinheit nicht mehr den heutigen Bedürfnissen der in sich reicher entfalteien deutschen Industrie. Hierüber kann der genaue Beobachter aller Vorgänge, aller Bewegungen im Zollvereine seit den letzten sechs Jahren sich unmöglich täuschen, wenn auch nicht die vielfachen, wohl mosivirten Beschwerden der Vereins-Industriellen vorlagen, Der von dem allgemei— nen deutschen Vereine zum Schutze vaterländischer Arbeit auf Grund viel
die Medizinal⸗Kommission, die heil-⸗Anstalten; III., in der dritten Aht Militair Behörden, 2) die Rekrutirungs nisterium für die Finanzen . in * 1) für das Etat⸗-Kassen⸗ und Rechnungswesen, : ö. * ,,, Lotterie, Münze; 2) für die Verwaltung. er Steuern und Zölle (mit Einschluß der Elbzölle); 3 fin Ver⸗ waltung der Staatsdomainen und Forsten; ) für die Verwaltuns der Posten nebst der Telegraphen Anstalt. Unter demselen, stehen von den jetzigen Behörden und Instituten I. in der ersten Abthei⸗ lung: 1) das Revisions Departement, Y). die Renterei, 3) die Re⸗ luitlons-Kommission zu Schwerin, 4) die Schuldentilgungs⸗Kom⸗ mission zu Schwerin, 5) die Civil-Administrationskasse zu Schwerin, 6) der Landkasten zu Rostock, N Der in Verbindung mit dem Land kasten stehende Landeskasten zu Rostock, 8) die Inspection der Staats⸗ Chausseen, ) die Lotterie⸗Direction zu Schwerin; II. in der zwei ten Abtheilung: 1) das Steuer ĩ
Sa⸗
und Zoll-Departement zu Schwe— rin, 2) die allgemeine Landes⸗Rezeptur und Stempel⸗Direction zu Rostock; III. in der dritten Abtheilung: 1) das Kammer⸗-Kollegium, 2) das Forst⸗Kollegium; IV. in der vierten Abtheilung: I) die Heneral⸗Post-Direction. D. Das Ministerium für die Justiz. Un ter demselben stehen von den jetzt vorhandenen Behörden und In
Frankfurt a. M., Fran kfurt a. M., 4. Febr. Die der Bundes- Central-Kommission übergebene Denkschrift des Kaiserlich Fsterreichischen Handelsministers über die Anbahnung der österreichisch deutschen Zoll⸗ und Handelseinigung (siehe St. Anz. Nr. 36) lautet nach der Kölnischen Zeitung:
Regierung, durchdrungen von der Ueber⸗ Deutschland und Oester— der Völker einer befriedi
„Die Kaiserlich österreichische zeugung, daß die Frage der Zolleinigung zwischen reich zur dauernden Wohlfahrt der Staaten wie genden Lösung entgegen geführt werden müsse, hat diesem wichtigen Ge— genstande ihre ernsteste reifliche Erwägung zugewendet, und sie hat zur Anm bahnung derselben in dem Regierungsblatte ( , Wiener Zeitung“ vom 26. Oktober 1849) einige Grundsätze aufgestellt. Wie aus denselben zu erse⸗ hen, ist es ihr keineswegs blos um eine „kommerzielle Annäherung“ Desterreichs an den deutschen Zollverein, sondern darum zu thun, eine neue, gemeinsame Grundlage der ölonomischen Verhältnisse und der ganzen Volks wirthschaft für Deuischland und Oesterreich zweckmäßig zu begründen und die Verschmel ne s zung der beiderseitigen Interessen herbeizuführen. Eine bloße Annäherung seitiger Erhebungen ausgearbeitete Entwurf eines deutschen Zolltariss be im Zollwesen, wie wünschenswerth sie bisher erschienen sein mag, oder ein ruht fast durchgehends auf den nämlichen Prinzipien und derselben ratio⸗ Vertrag zur Erleichterung und besseren Ueberwachung des Gränzverkehres, nellen Untertheilung, wie der neue bsterreichische Tarif-Entwurf. Die Be worauf alle früheren die Zollfrage betreffenden Unterhandlungen zwischen dürfnisse sind sich hier eben schon begegnet, und haben, wie von selbst, zu Preußen und Oesterreich sich beschränkten, kann heute dem mächtigen Be— einet bedeutsamen Uebereinstimmung geführt. In dem Vereins-Tarife sind dürfnisse der Völker, dem drängenden Anliegen der Industrie und des Han- Waaren allzu verschiedenen Werthes, z. V. Baumwoll⸗Fabrikate, in einen dels nicht mehr genügen. Die engen Linien zu Verkehrs- Erleichterungen, Zollsatz zusammengeworfen; dem Juteresse der Einfachheit ist oft das des wie sie vor dem wohl gezogen worden, vermögen jetzt nicht den weiten Kreis Zollschutzes ganz geopfert worden, und wie der neue österreichische, so wird zu umschreiben, innerhalb dessen allen Bedürfnissen Rechnung getragen, und uch der Zollvereins Tarif sich einer größeren, doch immerhin möglichst allen Bedingungen zur nachhaltigen Entfaltung der Erzeugung und des Ver— runben und einfachen Spezialisirung zu befleißigen haben, Mindestens fin kehrs Raum gegeben werden soll. Nicht um jene bescheidenen Pläne wie den jetzigen Standpunkt der Entfaltung der deutschen Industrie erscheinen der aufzunehmen, hat Oesterreich unter schwierigen Verhältnissen in einem Lie Tarifsätze des Zollvereines zu wenig mit Rücksicht auf den? rbeitswerth Augenblicke, in welchem die heftigsten politischen Erschütterungen noch nach! der Waaren abgestuft, und von den verschiedensten Seiten haben sich Stim schwingen, die gründliche Reform seines ganzen Zollwesens nachdrücklich in
men dafür erhoben, daß auch im Zollvereine den neuen Bedürfnissen Angriff genommen. Das flarbewußte, entschieden angestrebte Entziel ist, der Industrie und des Handels mehr, als bisher Rechnung getragen wer— außer und neben der Wohlfahrt des eigenen Landes, der vollständige An- den möge. . schluß Oesterreichs in Zoll und Handel an ganz Deutschland. Was die niederdeutsche Handelsgruppe an der Nord⸗ und Ostsee betrifft, Es ist die Frage aufgeworfen worden, weshalb die in der „Wiener so hat sie allerdings ihre eigenthümlichen Wünsche, doch sind sie mehr ne— Zeitung“ verbffentlichten Vorschläge zur Anbahnung einer österreichisch-= gativer als positiver Art; sie gehen wesentlich auf Milderung der bloßen deutschen Zolleinigung nicht gleich in diplomatischem Wege mitgetheilt wor⸗ Finanzzölle, zumal von Kolonialwaaren, Vereinfachung der Zollverwaltung, den seien? der Kontrolle, Aufhebung der Durchfuhr und Flußschiffahrtszölle, ein libe⸗ Es ist darum geschehen, weil à) vor Einleitung einer fruchtbaren diplo= rales ausgedehntes Freilager-System, ihcilweise auf Schutz der Schiffahrt matischen Verhandlung ein Zollsystem hingestellt werden muß, das zwar und des direkten Handels. Auch diesen Verhältnissen ist nach Thunlichkeit selbstständig ausgearbeitet und zunächst für die österreichischen Bedürfnisse entgegen zu kommen, und die österreichische Regierung hat ihre Absicht dazu berechnet, doch nach seinen leitenden Prinzipien verwandt und gleichartig mit bereits in einzelnen neneren Milderungen des Tarifs, so wie in der ganzen den im größten Theile Deutschlands bestehenden sei. b) Weil es damals Leitung ihrer Zollresorm kund gethan. noch an einem allgemein anerkannten deutschen Organe fehlte, ven welchem Manches wird lnoch in der Folge bei den periodischen Revisionen des die Verhandlung in dem Geiste, den Oesterreich allein für ersprießlich hal⸗ Tarifs geschehen müssen, und in dem Maße, als die Finanzen erstarken, ten kann, frei von allen partifularen Interessen, ausgerüstet mit geeigneter, al o leichter Opfer ertragen, auch geschehen können. Schon gegenwärtig die untergeordneten Schwierigkeiten bewältigender Machtvollkommenheit, und dürften die Durchfuhrzölle aufgehoben und die Flußzölle auf ein Minimum im Namen und mit Vollmacht des gesammten Dentschlands handelnd, gelei⸗ zurückgeführt werden. Da diese' Gebühren in Frankreich und Belgien fast et werden konnte. c) Weil in keiner Richtung von den deuischen Regierun⸗ ganz vesestigt sind, und Holland im Begriffe steht, auf die Nheinzölle zu gen die gerechten Wünsche der deutschen Induͤstrie, welche auch jene Oester⸗ verzichten, so sind zur Wahrung der deutschen Handels⸗Interessen Verfü peichs wären, befriedigt wurden. Der Zollverein vertagt die periodische Ta⸗ gungen solcher Art zum dringendsten Bedürfnisse geworden. rif⸗Revision; die Forderungen nach größerer Untertheilung und beziehungs⸗ Aber so gerne den Handelsinteressen jener niederdentschen Handelsgruppe weife Erhöhung der Zollsätze bleiben ungehört; die deutschen Flüsse in alter diese Zugeständnisse gemacht werden, so darf sie ihrerseits, wenn überhaupt Höhe belastet; der Steuer verein, Hamburg, Mecklenburg, alle Nordsee⸗Staa⸗ ten verharren in ihrer Trennung.
die öflerreichisch - deutsche Zolleinigung jemals verwirklicht werden soll, des
noch bestehenden Schutzgzoll⸗Bedürfnisses der deutschen und osterreichischen
Wenngleich diese letzteren Üebelstände zur Zeit noch nicht gehoben sind, Industrie nie vergessen. Wenn daher St mmen aus jenen Küstenstaaten es
so haben sich jetzt die beiden ersten Punkte wesentlich geändert. Denn was zur Bedingung des großen Zollverbandes machen wollen, daß an Stelle
bie Annäherung der Zollsysteme betrffft, so ist die seit fast einem Jahre auf. der Schutzzölle durchgängig bloße Finanzzölle eingeführt werden, so spricht
gestellte Kommission zur Regelung des österreichischen Zolltarifs in ihren sich darin vielleicht zu sehr der Partikularismus. aus, da der Ausgangs⸗
Arbeiten so weit vorgerückt, daß bis Ende Mai ein vollständig aus gearbei- punkt einer allgemein dentschen Zolleinigung doch wohl kein freihändlerischer teier Entwurf vorgelegt sein wird; die von ihr aufgestellten dabei leitenden Grundfätze sind vom Ministerium genehmigt, auch liegen demselben die von
sein kann. .
Wenn übrigens die norddeuischen Küstenstaaten Bedenken trugen, die ihr entworfenen Tarif- Positionen auf alle Metalle und Mineralien, Mate⸗ tial⸗- und Spezerei⸗Wagren, Parfümerie⸗, Farb, Arznei- und chemische
eigentümlichen Vortheile ihrer bisherigen Lage wenigstens theilweise ge— * gen die Vortheile aufzugeben, welche der Anschluß an den Zollverein, Stoffe so wie auf die Erzeugnisse daraus zur Einsicht bereit. Was die also an ein Gebiet von 29 Millionen Einwohnern, ihnen ohne Zweisel — betrifft, don welcher die Verhandlung geleitet werden soll, finden zum Entgelt gebracht haben würde, so ändert sich dieses Verhältniß be⸗ anl. solche nunmehr in der Vundes-Ceniral-Kommission, die, von deutend, wenn der Anschluß an ein Gebiet von 70 Millionen Bewoh⸗ hohen en e,. Regierungen anerkannt und von Rechis wegen zu der nern zum freien inneren Verkehr in Frage steht. Ihre günstigen Handels— ihre Wine en. , deutsche Interessen zu regeln, bereits beziehungen zum Norden und Westen, namentlich zu England und Amerika,
* en hat. Unter diesen Unständen hält die österreichische Regierung es daher an
bleiben dabei völlig ungeschmälert, ja, durch das e h und die a der Zeit, enn, ? — ? ; ziehungskraft des ungeheuren Marktes, den sie hinter si haben, würden sie 33 . n, 3 das gemeinsame Ziel anbahnenden Schritte ein-
; sich, sowohl zur näheren Begründung und zum allsei⸗
sich noch beträchtlich erhöhen, und ihrem Verkehre im Süden und Osten der Henne d ö n n if Vorschläge, als auch um ihre Änsichten über den
weiteste freieste Spielraum eröffnet, ein r,, . . , n f. isprießli 0 zes Gebiet, das vom Niemen bis an den Bodensee, und vom iederrhein 3 36 ir er, n engen mitzutheilen, dem deutschen Central⸗ —
en Negierungen diese erläuternde Denkschrift zu
bis an die Adria und die untere Donau reicht, und das die ganze Mitte unterbrelten. Was nun zuvört' 1 ; und den Haupttheil Europa's umfaßt. Kein Zweifel wohl, daß neben Triest wird im voraus erklärt h 2. erst ihre eigenen Vorschläge betrifft, so ; ieselben sich jeker Aenderung, jedem Gegen. so viel gewinnen werde, als gergbe der norddeutsche Küstensaum, insbesondeye bestehender Interessen vereinbar u ; : roßen Emporien an demselben, ĩ 3 und das große Ziel der File erignet sind, die Sache selbst zu Hai und Schiffahrt, der Industrie, zumal in den ma—= gung gewisser, rascher, leichter als ritimen und jenen wichtigen Zweigen, welche mit den Vortheilen der See=
nnd den Haupsplaäͤtzen an der Donau fein Gebien durch die deutsche Zolleinigung Antrage bereitwillig fügen w 6 ⸗ f fie eren a nell diefe mit der nöthigen Schonung die und sie werben gewinnen nicht blos in sondern auch in
beantraglen W auf 31 ,,, . gef lr mu stellt sie den Hrund- lage in nächster Verbindun stehen. ö ff n, daß darunter kein wesentliches i en n, n. Außerdem werden 3 Staaten die Vorzüge einer achtungs vollen
Behandlung ihrer Flagge auf allen Meeren, der erleichterten Abschließ ung
günstiger Handels- und Schiffahrts⸗Verträge, der Sicherheit ihres Handels, deren volles Gewicht sich ihnen noch in der letzten Zeit so bitter fühlbar gemacht hat, durch ihren Anschluß an den osterreichisch - deutschen Handels- staat und gewiß blos durch denselben erlangen.
Es ist nicht ungeeignet, an dieser Stelle auch auf die Vortheile hin zuweisen, welche für Oesterreich aus der Zolleinigung in politischer, natio⸗
nal-ökonomischer, kommerzieller und finanzieller Beziehung entspringen werden. Die Zolleinigung verheißt bei bedeutend erhöhtem rohem Zoll—
ertrage umfassende Ersparnisse in der Verwaltung, sie wird die wirthschaft⸗ lichen Kräfte der sich zusammenschließenden Körper in hohem Grade stei⸗ gern. Sie wird bewirken, daß die österreichische Industrie, gestützt auf glück- licht Vorbedingungen, durch die günstige Lage und durch den noch uner- meßlich zu entwickelnden Naturreichthum des Kaiserstaates mit der deutschen Industrie gegenseitig sich spornend und ergänzend, in den erweiterten Raum⸗ derhältnissen bei einem kräftigen Zoll= und Handelssysteme jedem fremden Nebenbuhler gegenüber bald auch für die Weltkonkurrenz befähigt sein wird. lUleberhaupt erscheint die volkswirihschaftliche Vereinigung Deutschlands und Oesterreichs der österreichischen Negierung als ein Zlel, das, ungeachtet der entgegenstehenden Hindernisse und Vorurlheile, deren Größe sie sich nicht ver⸗ hehlt, erreicht werden muß, um alle Bedürfnisse der beiderseitigen Völker zu befriedigen und eine wahrhaft fruchtbare, feste Ordnung der Dinge zu be— gründen. ö
Dies dürften wohl die Hauptgesichtszunkie sein, welche bei der ganzen
, Zollfrage für die veischiedenen Handels gebiete in Betracht kommen. Auf diesen Grundlinien kann sich das Wenk einer allgemeinen Verständigung erheben, einer Verständigung, die gewiß nicht unmöglich ist, wenn man sie nur allerseits mit Aufrichtigkeit sucht. Geschieht, wie in Oesterreich, das Gleiche auf jeder Seite, kommt man sich bereitwillig entgegen, so wird ein großer wesenilicher Schritt zum Ziele bald durch die eigene Handelsreform in jedem Gebiete vollbracht sein. In dem Verhälinisse, als sich nicht blos Wünsche und Interessen, sondern in das Leben gerufene Nesormen begegnen, wird das Einigungswerk selbst vor— bereitet und erleichtert. Die Richtung dahin ist einmal unabweisbar gege— ben, der Weg dadurch allein schon halb zurückgelegt, und die Entwickelung des Verkehrs selbst wird mit Naturnothwendigkeit früher oder später dem Ziele zuführen. T eshalb legt Oesterreich auch den allerstärksten Nachdruck guf die erste Periode seiner Vorschläge, die der eigenen Neform; deshalb hat es auch nicht gezögert, diesen Weg Allen voran unter den schwierigsten Umständen selbstthätig zu betreten.
Allein der Uebergang in das neue Verhältniß sollte durch einen Ver— trag erleichtert und beschleunigt werden. Ohne Eischütterungen im Volks und Staatshaushalte hervorzurufen, scheint die Zolleinigung nur allmälig mit der nöthigen ökonomischen Vorbereitung und von Stufe zu Stufe fort— schreitend, nach sestem Plane durchgeführt werden zu können Da dieser Plan auf allen Seiten gleichmäßig befolgt werden muß, so ist er vertrags mäßig festzustellen.
Erscheint die entgegenkommende Neform in den übrigen Zollgebieten als wünschenswerih, ja, nothwendig, so kann sie von den verschiedenen Sei⸗ ten nur dann zu einem Ziele hingeleitet werden, wenn dieses bestimmt er brtert und durch ein Uebereinkommen aller paktirenden Theile vörläufig fest— gestellt worden ist. Es wäre daher wünschensweith, daß bald Zoll⸗-Kom missarien der verschiedenen denischen Handels- und Zollgebiete ernannt wülden, die auf Grund ihrer besonderen Erhebungen und der bisher ent— wickelten, bei Lösung der deutschen Zollfrage leitenden, allgemeinen Grund⸗ sätze den Plan und Gang zur Herbeiführung der österreichisch-deutschen Zolleinigung vertragsweise festzustellen hätten.
Viel mwäre schon gewonnen, wenn überall in Deutschland das gleiche han⸗ delspolitische Prinzip herrschen, und dieselbe klar erkannte ökonomische Rich- tung eingeschlagen würde, wenn auch vorläufig die Zwischen-Zollschranken noch forlbeständen. Wie im Wesen gleicharlig konstituirte Staaten sich leichter zu einem festen Bunde konföderiren werden, als solche, die ein entgegengesetztes politisches Prinzip beherrscht, so gilt das Gleiche auch auf dem handelspolitischen Gebiete. Aus der prinzipiellen Uebereinstimmung der verschiedenenen Zollßesetzgebungen ist der Uebergang zum faktischen An⸗ schlusse derselben ungleich leichter, als wenn die Prinzipien noch einander widerstreben.
Dann fallen alle Ausflüchte weg, um nicht ernsthaft in die Einigung einzugehen, und wenn nur in den verschiedenen deutschen Gebie ten ein gleichartiges Zoll und Handels-System, d. h. ein solches, welches wesentlich auf denselben handelspolitischen Grundsätzen beruht, vorbereitet wird, ob es nun hoch oder nieder sei, hier straffer, dort gelinder angegogen erscheine, sobald die prinzipielle Ausgleichung gewonnen ist, vird die Ausgleichung in der Höhe der Zollsätze wie von selbst nachsolgen.
Um jedoch schon in dieser ersten Periode die künftige Einigung anzu— bahnen und die inneren verwandten Beziehungen nach außen hin werttha tig auszuprägen, schlägt Oesterreich vor, durch die einzuberufenden Zoll⸗— Kommissionen als ein Minimum der gegenseitigen Zugeständnisse verhan— deln und stipuliten zu lassen: a) Den gegenseitigen zollfreien Austausch so wohl bei der Einfuhr als bei der Ausfuhr vieler einheimischen Roherzeug nisse und Nahrungsstoffe, eben so mehrerer inländischen Halbfabrikate, wenn für letztere ein gleichmäßiger ausgiebiger Zollschutz an den Gränzen der gegenseitigen Zollgebiete gegen die nicht zu demselben gehörenden Länder zu erzielen ist. b) Eben so die freie Durchfuhr durch die deutschen Staa—= ten nach Oesterreich und umgekehrt. c) Eine durchgreifende wechsel eilige Erleichterung in der Gränzbewaächung. (4) Regelung der Flußschiffahrl und
Zache der
Ermäßigung der Flußzölle. e) Regelung der gemeinsamen Post=, Eisen⸗ bahn, Telegraphen⸗, und D ampfschiffahrts Linien,. se erste Periode schon, deren Eintritt im Interesse der In⸗
Ob für dies J l dustrie und des Verkehrs nicht genug zu beschleunigen ware, andere Gegenstände, wie etwa über ein gemeinsames Münz-, Magß- und Gewichts-Sostem und über eine überesnstimmende Gesetzgebung in allen Handels-, Gewerbe- und Schiffahrts-Angelegenheiten, vereinbart werden soll, das zu entscheiden, bleibt wohl füglich der Verhandlung der Zoll-Kom miffarien selbst vorbehalten. Indeß erscheint es rathsam, die Verhandlungen über diese wichtigen und zum Theil verwickelten Gegenstände zwar gleich zeitig vorzunehmen, sie aber ganz unabhängig von den Verhandlungen über die Zoll- und Handelsfrage zu führen, damit das Eine nicht beirrt oder gehindert werde durch das Andere. Durch die erste allgemeine Verständigung. und durch die eigene Reform ist zwar die Hauptrichtung auf das gemeinsame Ziel angebahnt, doch für den letzten Schritt zur völligen Zoll- und Handels⸗Einigung ist ein Ueber⸗ gang erforderlich.
Indeß wäre die Dauer dieses Ueberganges aus nahe liegenden Gründen, schon weil Handel und Industrie alle Provisorien und ungewisse schwan= kende Verhältnisse scheuen und sich nicht wohler, als in einer festen dauern⸗ den Ordnung befinden, auf möglichst wenige Jahre zu beschränken.
Anfangs hat Oesterreich einen dreifach abgestufien Uebergang in Vorschlag gebracht, um allen Interessen die sorgsamste Beachtung und Schonung au. gedeihen zu lassen. Allein die Kaiserliche Regierung hat sich mit Vergnügen überzeugt, daß ein etwas rascherer und einfacherer Gang nicht blos der Wunsch im
Zollvereine ist, sondern auch in Oesterreich mehr Anklang als die hinauszögernde Abstufung zu finden
scheint. Sie stimmt daher berestwil lig einer Abkürzung des Ueberganges in der Weise zu, daß dn, e, erste Periode der bloßen Gleichartigkeit des Systems und gegenseitigzr Verkehrs= Erleichterungen und jene zu erstrebende Periode der völligen Zolleinigung blos eine einige kurze Zwischen⸗ Periode einzuschalten ware, die den letzten großen Schritt selbst einzuleiten hätte. Ueberhaupt aber . alles, was diesen Uebergang und seine weitere Abstufung betrifft, eben so wie die Dauer der ersten Periode, durch 3 . issar den umfassendsten Erwägung. tragsmäßig z n . w,. Negiernng kann sich deshalb auch enthalten, in dieser Denkschrist schon umstãndlich darauf einzugehen. och will sie nicht unterlassen, wänigstens einige Hauptpunkte, die ihr für die mittlere Periode von wesentlicher Bedeutung erscheinen, noch hervorzuheben. Wenn die erste Periode dem inneren freien Verkehle in den eigenen Roh⸗ Produkten und verschiedenen Halb -Fabrikaten die Jahn gebrochen hat, so soll nun im weiteren Nebergange auch den eigenen Ganz“ Fabrikaten wech selseitig allmälich das Thor geöffnet werden,. emnach hätten in dieser Periode die Zölle von einheimischen Manufaftur-Erzeugnissen, überhaupt von allen Industrie⸗Produtten, die nicht
auch noch über
*
schon frei uz und eingingen, im gegensei sigen Verkehre von Deutschland und Desterreich beiderseits blos die Hälfte oder in einzelnen Fällen vielleicht auch nur ein Drittel des allgemeinen Zollsatzes
gegen fremde Siagten zu betragen. Diese Waaren mußten natürlich mi
Ursprungs⸗-Zeugniss
den, und eben so
amtliche Zollkontrolle erforderlich werden. zweiten Periode für solche Industriezweige, ziemlich gleicher Entfaltung erfreuen, der V Zeugnisse schon völlig sreizugeben, einheimische
gegen Ursprungs⸗
Vöraussetzung eines gleichmäßigen, die itzenden Zollsatz Mit Beginn dieser Periode wür Deutschland und Desterreich
e Ausbildun
sc Ausland. kehr zwischen
Zugleich wäre auch die weiter fahrls-Systems, die Anbahnung ei üäslande und überhaupt einer Gemeinsamkeit in der gesammten Politik vertragsmäßig festzusetzen. und Schiffahrts⸗-Politil bedarf
Handels ⸗ abgeschlossen werd
mö werden: übrigen deutschen Art zu Gunsten
Verhältnissen angemessenen Grundlinien, inner rien behufs des Abschlusses des Haupt-Vertrages sich frei zu bewegen, auf welche sie sich aber auch zu beschränken hätten. j schon in den ersten Vertrag mit einzuschließen, wie wünschenswerth auch in prinzipieller Hinsicht, scheint doch aus praktischen Gründen nicht zulässig, schon weil es schwierig sein und das ganze Werk unnöthigerweise verzö⸗ dürfte, wenn bereits jetzt ein allgemeines Zollvereinigungs-Gesetz auch und die Modalität in Bezug auf die ZJollein⸗ künfte und ihre Vertheilung aufgestellt werden müßte, ohne daß namentlich ja letzterer Hinsicht irgend bestimmte und dafür maßgebende Erfahrungen
gern nur in seinen Gr
schon vorliegen.
Der letzte entscheidende Schritt, demnach einem nenen Vertrage vorbehalten. pan“ erst herausstellen, ob noch während eines bestimmten Zeitraumes eine zwischenzoll-Linie bestehen bleiben soll,
1 8 8 einigung, bliebe
w stenerung des
. n he
en. Dieselbe
österreichisch⸗deutschen Zolleinigung abgeben. hischen ben österreichischen Kronländern gegenüber dem lombardisch⸗-vene⸗ ianischen Königreiche sind der Art, daß alle Waagren, die in den anderen Theil der Monarchie eingeführt und dort verzollt werden,
Ddel
bis auf sehr geringfügige Ausnahmen in dem einen eder Die Einnahmen auf den beiderseitigen entsprechen deshalb auch ziemlich genau dem Verbrauchs ver⸗
Theile auch Zollämtern
hältnisse an fremden Waaren in beiden Gebieten. administrativer Hinsicht ist also leicht und ohne Kosten ausführbar. sich die Herzogthümer Parma und Modena zwar dem ganzen llverbande angeschiossen, allein in administrgtiver Bezie⸗ ur in engerer Gemeinschaft mit dem lombardisch⸗venetiani⸗ zur Ausgleichung und Verihrilung der gemeinsamen Zoll⸗ erhältniß unabhängig und selbst⸗ zen österreichisch - deutschen Zolleini⸗
halb haben
österreichischen Zo
hung stehen sie n schen Königreiche einkünfte.
ständig neben der Begründung der groß
gung bestehen.
Im Vorstehenden sind die Grundzüge des diesseitigen Planes zur Au— olleinigung zwar nicht ganz erschö⸗
bahnung der österreichisch deutschen 3 es züm vollen Verständnisse dessel-
aber doch so weit dargelegt, als Ermessung seiner Tragweite nöthig scheint. Wesen nach in folgende Sätze zusam=
psend,
ben und zur
Der ganze Plan läßt sich seinem
nenfassen:
) Allseitige unmittelbare Reform des so auch in den verschiedenen deutschen H
rationellen Schutzzollsystems zu dem Ziele, den Abschluß der and und Oesterreich zu erleichtern und zu ermöglichen. igneten dahin führenden Wege und sowohl was das möglichst gleiche Zolltarif⸗System gegen das e gleichartigen, zweckmäßigen, gleich ; Erhebungsnormen betrifft, tritt binnen kürzester Zeit ine allgemeine Zoll- Konferenz zusammen, zu welcher Oesterreich und die verschiedenen deutschen Handelsgruppen ihre Bevollmächtigten und Stell— mit genügender Vollmacht absenden. t viesem allgemeinen leitenden
zwischen Deutschl
2) Zur Verständigung über die gee
Maßregeln,
Allen gemeinsame Ausland, als was di strengen und korrekten Er
vertreter Außer
chselseitigen Er
Durchfuhr,
indlung der
Erleichterungen im gegenseiti
zubahnen, inden
allgemeine
Deild
sich daheim einer z zollfreiheit im 1 ꝛ Nahrungsstoss ausche sof Fabrikate und Fabꝛikate unter Begleitung von Ursprungs Zeugnissen ge⸗ müssen jedoch die schützenden
gde
Roherzeugnisse, gen der Hinsich reien Zugang genseitig gewähr gleichartigen We kann stusenartie delsgebietes für werden, 7. 4) Eine Verstä— Schiffahrts über den M
. tlie del
wie
) Der ge mehrere
Besi
Sp zlal-Kommissionen zu ernennen,
„daß die
verbraucht
s Zeeschiffahrt nach üb
m zollfreien Aust Halb ⸗ anfänglich werden wird, Auslandes festgestellt werden.
politit z lodus einer gemeinsamen ko gemeinschaftlichen Abschlusses
6 Handelsstraf Vorbereitung und
aslfarifs Zolltariss.
en. Zu dem Ende Theile zu schließenden Handels- und alich, nachträglich den schon bestehenden
besonderen Begünstigungen, Staaten unter sich einführen, keinen Anspruch irgend einer des fremden Staaies begründen.“ Dies wären wohl die den halb deren die Zoll⸗Kommissa—
undsätzen
Es kann daher ein solches V
Schiffe
w bei solchen,
Ausland und die fremde K semlich gleichen Ausbildung Innern vorgege fe und verschiedene
jaren des
zg bis zur völligen alle einheimischen
wobei vorläufig noch jeder auch
ndigung nach
zereinbarung
nannten
n' Beirath einzuholen und
Zum Schl übrig: „In w des ganzen
könne und solle . J che natürliche Antwort wird durch die Bundes ⸗Verhältnisse
ren Hände nämlich, als in die der als Bundes-Kommission“, deren Kompetenz
Die einfa selbst angedeute
deutsches Central⸗ ; J. in vieser hochwichtigen Frage
vorgeht.
lich von dem Ce ßiger als
In diesem stimmten
lautend: „Es m vollmächtigten deuts
zu veranlassen. Ohne den
fen, spricht die osterreichische Frankfurt . M., dem sammeln wäre.
Kongreß zu
Kommission, zu ver in der Hauptsa Zoll⸗Konferenz vertreten zu lassen,
nen, gebiete bei der nach dem Umf
seiner Obhut
usse bleibt essen Hände
7
: „In keine ande Organ bestellten ; unzweifelhaft aus dem
Dlese Kompetenz ist jedoch ni mätzigkeit, ja, in der Natur geeigneten Maßregeln zur sischen Einigung als einer a ntral⸗Organe au
Sinne stellt
Antrag an die provisori öge derselben gefallen,
1
Maßnahmen der provisorischen
ange und der
zes an den v—
werden.
Zoll-
nir
und
en versehen sein, um jenes Vortheils würde bis auf einen gewissen Punkt schon eine gegenseinige Ferner wäre mit Eintritt dieser welche in beiden Gebieten sich erkehr in der Ein⸗ und Ausfuhr
rschiedenseitigen
Einer Verständigung über eine gemeinsame es namentlich schon deshalb, damit von der einen und anderen Seite nicht stch widersprechende Schiffahris⸗Verträge
könnte allerdings jedem von einem Schiffahrts-Vertrage und, so weit es Verträgen eine Klausel beigefügt
ort übergeben
Ausbildung
über
de demnach der freie innere Ver= im Wesentlichen schon eintreten. g des gemeinsamen Schiff⸗ ner gemeinsamen Handels-Vertretung im
der Uebergang zur völligen Zollver—
wegen der verschiedenen inneren Be— Einkommens und der Verbrauchsgegenstände, der Regale ze. t vorher eine Ausgleichung gesunden werden muß. ̃
Is muß endlich auf die Beziehungen Oesterreichs zu Italien hingewiesen nökönnen nach' keiner Richtung irgend ein Hinderniß der Die geographischen Verhältnisse
Zollwesens, wie in Oesterreich andelsgebieten, im Sinne
zwecke liegen deser Zoll-Kon⸗ folgende Aufgaben zu erfüllen ob: 3) Sofort alle thunlichen, leichterungen im Gränzverkehre, bei der Eins, 5 wie in der Gränzbewachung einzuleiten.
ereinstimmenden Grundsätzen zu regeln, die gleiche auf den Flüssen und in den beiderseitigen Häfen. gen Austausche der eigenen Erzeugnisse an— welche durch einen gleichen Gränzzoll gegen onkurrenz zu schützen sind und die
angen werden kann.
theilhaftig zu wer-
doch natürlich unter Industrie wirksam Gebiets⸗Gränzen gegen das
Handels⸗
welche Oesterreich und die
Die Zoll⸗Vereinigung selbst
Es wird sich
den einen
dem anderen
Die Berechnung in zoll— Des
eines Zolleinigung
der Aus- und b) Die Fluß⸗
erfreuen, allmälig bis zu völ- Alle einheimischen
Halbfabrikate werden dage—⸗
bei der Ein- und der Ausfuhr. eigener Erzeugung, welchen
Zölle auf die Auf solche Weise eines einheitlichen freien Han—
Erzeugnisse vertragsmäßig. vorgeschritten Theil sein eigenes Finanzwesen behielte.
die einer gemeinsamen Handels- und außen zum Grunde zu legenden Prinzipien, so mmerziellen Vertretung im Aus⸗
von Handels-⸗Verträgen. «)
in Bezug auf Post, Eisenbahn- und Tele
ßen, Dampfschiffahrts⸗ Linien u. s. w. Erzielung eines allgemeinen
Konferenz oder,
Jahre ftändigen österreichisch-deutschen Zoll Kommission wird die
igniß eingeräumt, behuss der geeigneten r — Erhebungen zu veranstalten, gutachtli⸗
einzuleiten. osterreichisch⸗
bestimmter ausgedrückt, der für
Durchführung ihrer Aufgaben
Sachverständige zu vernehmen.
Vollzuges des Zoll -Einigungs
noch die eine wichtige Frage zu erörtern denn die Anbahnung und die geeignete Leitung
Werkes füglich gelegt werden
Bundesrechte her=
cht nur im Rechte, sie ist auch in der Zweck— Nothwendigkeit der Dinge begründet. Die Anbahnung und Herbeiführung der handels poli⸗ llgemeinen deutschen Angelegenheit müssen ledig- sgehen, auch können sie Niemanden zweckmä⸗ anvertraut werden. die Kaiserlich österreichische Negierung einen be⸗
ssorische dentsche Bundes- Kommisston, dahin
Regierung die
Bedeutung der
sofort eine Zoll⸗Konferenz aus Be— chen Staaten zur Verathung der Zoll⸗ und Handelsfrage
Bundes- Kommission vorzugrei⸗ Ansicht aus, daß dieser Zoll⸗
Sitze der provisorischen Bundes ⸗Central⸗ Auch dürfte es als zweckmäßig erschei⸗ che nur die verschiedenen deutschen Zoll! und Handels⸗
und zwar so viel thunlich Gebiele, wobei es jedoch jedem
deutschen Staate unbenommen Zoll⸗Konferenz zu die Interessen des Staates zu wahren.
überall in foöberativen Staats⸗-Verhältnissen, wichtigen Falle die Freiwilligkeit das Werkes der Zoll⸗Einigung thun muß; sie versicht zu allen mitzuwirken, und J 3 e Erwägung ziehen und der genauesten umfassendsten Prüfung unterwerfen werden. um alle deutschen zu begründen und iuts herzustellen beabsichtigen; Vorschläge, ohne deren er chung die dauernde, gesellschaftliche, ökonomische und politische Befriedigung Deutschlands für unmöglich gehalten werden muß, durch deren glückliche Er= füllung dagegen winnen überhaupt in der Auffassung ver deutschen Politik von der vollswirthschast⸗ lichen Basis aus, i n A renzen und Zerwürfnisse, liegt wohl selbst der Angelpunkt für eine mögliche zweckmäßige Regelung aller Fsterreichischen und deutschen Verhälinisse.
das Leichenbegängniß des am meisters Bartels, nach dem von dem sche, statt. Desto größer Bevölkerung; von 9 Uhr an waren alle Straßen bis zum Damm
folgten freiwillig die hiesigen gents und des Bürgermilitairs, benen, schen Truppen. Herr Pastor Plath, welche die vielfachen Verdienste des Verstorbe nen würdigten, Ersterer
Der Kanzler der Schatzkammer im Unterhause den Beschwerden der partiellen Nothstand unter der ackerbautreibenden Klasse die That⸗ sache entgegen, daß in allen übrigen Klassen der Bevölkerung der Wohl— stand im Steigen sei, Thätigkeit im Handel und Fabrikwesen, welche das Land von einem Ende zum anderen erfülle. tende Zunahme an, welche Irland im vorigen nommen Ausfuhr: Baumwollenwaaren in dem mit dem 5. Januar 1849 geschlos⸗
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bleiben müßte, seine Repräsentanten bei der haben, um Aufschlüsse und Erläuterungen zu geben, und Die Kaiserliche Regierung verhehlt sich übrigens nicht, daß, wie stets und
auch in dem vorliegenden höchst Meiste für Vollbringung des großen hegt aber auch die feste volle Zu⸗ daß sie 8 sind, nach Kräften
deutschen Regierungen ofort auch in die ernsteste
daß sie daher diese Vorschläge
welche ein festes unlösbares Band die Wohlfahrt ihrer Völker sicher einen neuen, heilvollen Zustand wesentliche Verwirkli⸗
Denn es sind Vorschläge, Staaten zu schlingen, für ganz Deutschland
ohne Zweifel unermeßlich ge—
Deutschland und Oesterreich e 3w. Auf diesem Gebiete, so wie
an Wohlfahrt und Kraft.
werden
liegen die innigsten Ausgleichungs-Punkte für die Diffe⸗
Wien, am 30. September 1849.
(gez) von Bruck m. p. Hamburg, 7. Febr. (B. H.) Heute fand Isten d. M. verstorbenen Bürger Verstorbenen geäußerten Wun—⸗ ohne die übliche Rangauszeichnung auf ganz einfache Weise war aber die Theilnahme aller Klassen unserer
Samburg.
hor mit Menschenmassen gefüllt, und in weit über hundert Wagen
Behörden, die Offiziere des Kontin— so wie viele Freunde des Verstor— der hier einquartierten preußi⸗
auch die hoheren Offiziere ; Physikus Dr. Buek und
Am Grabe sprachen Herr
namentlich auch die Thätigkeit desselben als
Freimaurer hervorhob. Die ganze Feierlichkeit war höchst er⸗ greifend. Ausland.
Großbritanien und Irland. London, 4. FZebr.
stellte in der Adreß-Debatte Protectionisten über den nur
und berief sich zum Beweise dafür auf die
Er führte unter Anderem die bedeu— dle Ausfuhr aus Großbritanien und Jahre im Vergleich zu dem vorhergehenden ge⸗
die Haupt ⸗-Artikel folgende Daten.
hat, und gab über senen Jahre: 1,0996,R751,823 Yards, in dem mit dem 5. Januar 1859 geschlossenen Jahre: 1, 335,654,751 Jards, Baumwollengarn resp. 135,831,162 Pfd. und 149,502,495 Pfd., Töpferwaßgren resp. 53,286,076 Stück und Ci, 05,916, Stück, Eisen⸗ und Stahlwaaren resp. 1,860, 150 Pfd. St. und 2,198,597 Pfd. Se an Werth, Leinenwaaren resp. 89, 002,431 Mards und 106,389,538 Yards, Lei⸗
nengarn resp. 117722, 182 Pfd. und 17,668,618 Pfd., Wollenwaa⸗ ren resp. 1,755,799 Stück und 2,372,345 Stück. Aus Burns
„Commercial Glance“ führt er zugleich die Preise der Hauptartikel an, welche ebenfalls ein günstiges Resultat geben; Calicoes, be⸗ druckt und gefärbt, 1848: 9 Sh, 1849: 10 Sh. 3 Pee. ; Calicoes, schlichte, 13418: 6 Sh., 1849: 6 Sh. 9 Pee. ; Cambries und Mus⸗ seiine, 1848: 6 Sh. 9 Pce., 1849: 7 Sh. 6 Pee; Baumwolle und Leinen, gemischt, 1848: 9 Sh., 1849: 9 Sh. 6 Pee., Dimities, 1318: 19 8h. 6 Pee, 1819; 21 Stz. 3 PDᷓwsz Damast und Drelle, 1848: 18 Sh. 6 Pee., 1849: 29 Sh. 9 Pee. Dann zu den Getraidegesetzen übergehend, machte der Kanzler der Schatzkammer zunächst bemerk⸗ lich, wie wenig die früheren Getraidegesetze ihrem Zwecke entsprochen haben. Vier Jahre hinter einander seien die Preise alljährlich um 6 Sh. 9 Pee. gefallen, und zwar unter der Herrschaft eines Ge⸗ setzes, welches darauf berechnet war, den Preis auf 64 Sh. für den Quarter zu halten. In 6 Jahren, von 1839 bis 1845, sei der Preis von 70 Sh. 8 Pee. auf 50 Sh. 10 Pce., also um beinahe 20 Sh. gefallen. Daraus gehe hervor, daß man Unrecht habe, wenn man die durch niedrige Getraidepreise jetzt in verschiedenen Theilen des Landes verursachte bedrängte Lage der Pächter aus⸗
An den irigirenden Senat ist folgender . gen: „Zur Belohnung besonderer Verdienste und steter Ergebenheit
den Fürstenstand des russischen Kaiserreichs, daß er
schließlich der neuerdings eingetretenen liberaleren Handelspolitik und insbesondere der Aufhebung der Getraide-Gesetze zuschreibe. Eine der Hauptursachen sei offenbar die große Provuktivität der letzten Aerndte, welche 30 pCt. mehr eingetragen habe, als die un⸗ miltelbar vorhergehende. Uebrigens dürfe man auch nicht behaup— ten, daß in England allein der Ackerbau jetzt, durch die niedrigen
Preise leide, denn in Frankreich z. B. seien die Weizenpreise seit 1347 um 36 Sh. für, den Quarter gefallen, während
Zeitraums die Preiserniedri⸗
in England, während desselben 3 ĩ Seiner Meinung nach dürfe
gung nur 29 Sh. betragen habe. man die gegenwärtigen Getraidepreise in England nicht als die permanenten Durchschnittspreise ansehen; diese Durchschnittspreise würden sich im Verlaufe der Zeit höher stellen, und man müsse nur darauf dringen, daß die Pächter sich nicht durch den gegenwärtigen niedrigen Stand der Preise davon abschrecken lassen, mit allen Mitteln die größtmöglichste Getraideproduction zu erstreben. Zu über⸗ sehen sei auch nicht, daß die Getraidepreise namentlich in ben Ostsee⸗ ländern gegenwärtig zu hoch seien, um die Einfuhr von Getraide von dort in England zu lohnen, so daß jetzt fast nur aus Frankreich Einfuhr stattfinde, welches in gewöhnlichen Jahren kein Getraide aus⸗ führe. Eine Vermuthung über die Höhe, auf welche sich künftig der Durchschnittspreis von Getraide permanent feststellen werde, würde zu nichts führen; wenn indeß, wie von Einigen geschehen, 14 Sh. als dieser Durchschnittspreis für Weizen angenommen werde, so könne er denjenigen nicht beipflichten, welche der Meinung seien, daß ein solcher Preis den Ruin des Ackerbaues nach sich ziehen würde. Man dürfe nicht vergessen, daß die Pächter in früherer Zeit, im Jahre 1815, einen Preis von 80 Sh. für den Quarter als nöthig erklärten, um bestehen zu können; daß sie aber im Jahre 1828 schon 60 Sh. und 1842 selbst 56 Sh. für den Quarter als ge⸗ nügend ansah en. Vergessen dürfe man auch nicht, daß seit 1815 die' Kapitalien sich in großem Maßstabe dem Ackerbau zugewendet, daß die Production sich seitdem bedeutend vermehrt habe, daß viel Weideland in Getraideland umgewandelt worden sei, und daß dennoch, obgleich seitdem der Getraidepreis von 80 auf 50 Sh. gefallen sei, der Pachtzins von ländlichen Grundstücken im Gegensatz zu dem Mieth⸗ zinse von Häusern und Wohnungen jetzt einen höheren Betrag habe, als es 1815 ber Fall gewesen sei. Wenn daher Energie und Fleiß den britischen Pächter in den Stand gesetzt habe, bei verminderten
Getraidepreisen einen höheren Pachtzins zu bezahlen, so könne ihn
doch gewiß nichts hindern, durch dieselben Mittel es dahin zu
bringen, daß er de j f 35 1. 533 z zen Konsumenten mit Getraide zu dem Preise von h. für den Quarter vers kö . orgen könne. Vermehrte Pro⸗ werde ihn dazu in den Stand Wr di, Lensun tion n ind setzen, und daß in solcher s onsumtion im Innern vollständig befriedi 5 sei allerdings sehr wünschenswerth, jede r e ,. sumenten ein Recht darauf, sich dir en! , n, . 3 wie möglich zu verschaffen, und vate, a, . 9 wohlfeil Gere d iechs! wohiftui'l ? n die englischen Pächter das etraide nicht wohlfeil liefern können, so dürfe man den Konsumen⸗ ten nicht hindern, das wohlfeilere Getraide anderer Länder zu . fen. Wer das nöthige Kapital nebst dem nöthigen Fleiß 6 den Ackerbau wende, werde gewiß auch unter dem neuen System be⸗ stehen können, wer dies aber versäume und darüber zu Grunde gehe, der könne keinen Schutz verlangen, denn der Indolenz sol⸗ cher Leute dürfe das Wohl der arbeitenden Klassen des Landes nicht geopfert werden; und das gelte ebensowohl von dem Grundherrn, der in dem Schutze der Getraide⸗-Gesetze ein Mittel erblicke, seinen Pachtzins auf ungewöhnlicher Höhe zu erhalten, wie von dem Pächter, dem der Schutzzoll ein Mittel sei, mit möglichst geringer Mühe seinen Pachtzins aufzubringen. Daß übrigens die
größere Wohlfeilheit der gewöhnlichen Lebensbedürfnisse bereits einen günstigen Einfluß auf die ärmeren Klassen zu üben beginne, bewies der Kanzler der Schatzkammer, wie schon erwähnt, aus der Ver⸗ ringerung der Armensteuer während des letzten Jahres. Steuer hatte für England und Wales im Jahre 1848 betragen 6,180,765 Pfd., im Jahre 1849 dagegen nur 5, 7 02, 963 Pfd. ; also beinahe 409, 060 Pfd. weniger, und die Verringerung der Sleuer vertheilt sich überdies auf alle Grafschaften des Landes mit Aus- nahme von nur fünf derselben.
Diese
Die Thronrede ist von der Central-Telegraphen Station in
Lothbury nach allen Hauptorten des Landes in der Zeit von unge⸗ fähr einer halben Stunde oder c ganze Rede hat 954. Worte) telegraphirt worden. pool und Manchester geschah die Telegraphirung , . Druck-Prozesses, welcher 15 Worte iefert.
31 Worten in der Minute (die Zwischen Liver⸗ mittelst des neu in der Minute
Nußland und Polen. St. Petersburg, 1. Febr. Kaiserlicher Ukas ergan⸗ gegen Uns und Unseren Thron erheben Wir allergnädigst den Schamchal von Tarky, General-⸗Lieutenant Abu⸗Musselim⸗Chan, in n ᷣ wobei Wir bestimmen, fortan den Namen „Fürst von Tarky“ führe, und daß die stets auf den Aeltesten seiner
Fürstenwürde, so wie dieser Titel, den in gerader Linie und nach dem
Nachkommen männlichen Geschlechts, Rechte der Erstgeburt ver erbe.“
Se. Majestät der Kaiser hat nachstehendes Handschreiben an den General der Infanterie, Fürsten Schachowskoi, gerichtet: Fürst Iwan Leontjewitsch! Ihre langjährigen, dem Throne und Vater⸗ fande gewidmeten Dienste sind eben so sehr durch Thaten muster⸗ hafter Tapferkeit und kriegerischen Muthes, wie durch zahlreiche Proben ausgezeichneter und eifriger Erfüllung Ihrer Obliegenhei⸗ ten, bezeichnet. Ich habe stets Ihren Diensten Gerechtigkeit wider⸗ fahren lassen und verleihe Ihnen jetzt, zum Zeichen Meiner auf⸗ richtigen Erkenntlichkeit für Ihre nützliche Mühwaltung als Prä⸗ sident des Departements der Militair-Angelegenheiten des Reichs⸗ raths Meinen Namenszug zum Tragen auf den Epauletten. Ich verbleibe Ihnen immerdar wohlgewogen. Nikolaus. St. Pe⸗ tersburg, den 13. Januar 1859.“
Zufolge eines Antrages des Oberchefs der Wegecommunica⸗ tion und öffentlichen Bauten hat Se. Majestät der Kaiser befohlen: 1) Da jetzt die petersburg⸗moskausche Eisenbahn streckenweise be⸗ fahren wird, soll zur Kontrolle und Berechnung des Bahnbetriebes und aller dahin einschlagenden Einnahmen und Ausgaben, dem Eisenbahn-Departement der Ober⸗Verwaltung der Wegecommuni⸗ cation und öffentlichen Bauten eine besondere Abtheilung beigefügt werden. 2) Diese Abtheilung wird benannt „Kontrolle⸗Abtheilung des Eisenbahnbetriebes.“ 3) Dieselbe besteht: aus einem Abthei⸗ lungs- Ehef, zwei Buchhaltern (von denen der eine bei Abfertigung der Passagiere, der andere bei Abfertigung von Gepäck und Lasten zu fungiren hat), 4 Buchhalter ⸗Gehülfen, 2 Schreibern erster und 2 Schreibern zweiter Klasse. 4) Diesen Beamten wird ein ange⸗ messenes Gehalt bestimmt, gemäß dem Etat für das Eisenbahn⸗ Departement vom 23. August 1842. 5) Die für diese Abtheilun erforderlichen 5270 Silber⸗Rubel werden aus dem Ueberschusse 6 etatsmäßigen Summen des Eisenbahn⸗Departements und der für Hausmiethe und Quartiergelder ausgesetzten Summe bestritten, und sollen deshalb einige Anstellungen aus dem gegenwärtigen Etat die⸗ ses Departements gestrichen werden, namentlich die von 4 einstwei⸗ ligen Beamten für besondere Aufträge, die von 2 Unter⸗Architekten und die eines Beamten für auswärtige Korrespondenz.“
Dänemark. Kopenhagen, 2. Febr. (A. M.) In der heutigen Sitzung des Landthings legte der Justiz-Minister folgende Gesetz⸗ Entwürfe vor: 1) Entwurf zu einem Gesetz in Betreff des Prosecutions · Modus vor dem Reichsgericht. 2) Entwurf zu einem Gesetz über den Gebrauch der Presse und die hiermit in Verbin⸗ dung stehenden zwei provisorischen Verordnungen vom 24. März 1813 und 8. Juli 1849. Behufs Prüfung dieser Entwürfe wur⸗ den Eomité's gewählt. In beiden Thingen wurden Entwürfe zu Antworts⸗-Adressen auf die Thronrede verlesen. Im Landesthing erklärte Schouw, daß er den Entwurf gemeinschaftlich mit Olrit und Kierkeggard verfaßt habe. Im Volksthing verlas Dr. Poul⸗ sen einen Entwurf, der aber nicht ihn selbst zum Verfasser hat. Beide Entwürfe sind in ziemlich allgemeinen Ausdrücken abgefaßt. Die Berathung darüber wird in beiden Thingen übermorgen vor sich gehen. Im Volksthing wurde die Adresse von Grundtvig an⸗ gegriffen, welcher meinte, es sei wohl kein Augenblick unzeitiger, als der gegenwärtige, um eine Adresse einzugeben, da dieselbe unter einem Ministerium eingegeben werde, welches gezeigt habe, daß es weder den Muth habe, Frieden zu schließen, noch den Krieg fort⸗ zuführen. Der Justiz⸗Minister legte hierauf mehrere auf innere Angelegenheiten Bezug habende Gesetz⸗Entwürfe vor, unter anderen inen, wodurch die bisher bestandenen Beschränkungen des Aufent⸗ halts fremder Juden hier im Lande aufgehoben werden.
Morgen ist große Tafel auf dem Schlosse Christiansborg, wo⸗ zu die Reichstags-Mitglieder eingeladen sind.
Spanien. Madrid, 285. Jan. (Fr. B.) Heute Abend sindet im Königlichen Spernhause eine Vorstellung statt, welche die Königin beiwohnen wird. Der Herzog von Irias gab gestern Abend einen großen Ball, dem die Elite der madrider Gesellschaft beiwohnte.
Die erste Zusammenkunft des Herrn von Bourgoing mit Ge⸗ neral? Narvatz wär befriedigend. Bald dürften freundschaftliche Beziehungen zwischen ihnen eintreten. Herr von Bourgoing hatte heute eine neue Konferenz mit dem Minister der auswärtigen An⸗ rn , Morgen um 7 Uhr Abends wird der Gesandte der franz ösifchen Republik in einer besonderen Audienz von der Königin