1850 / 47 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

ch bleibt es der Kommission unbenommen, außer den letzteren auch an⸗ dere beizuziehen.

Das Ergebniß der Beraihnngen ist in einem alphabetischen zu stellen; doch sind die Thatsachen und Gründe, sedem einzelnen Tarifsatze veranlaßten, dergestalt zusammen zu fassen, daß Deren Veröffentlichung gleichzeitig mit dem Tarife erfolgen kann.

im besseren Verständnisse jener Grundsätze w Im gegenwärtigen österreichis— thei)ls durch Einfuhrverbote und prohibitive und Ausfuhrverbote auf ver— und Ausfuhrverbote cht den beabsichtigten Zweck die vermeint gänzlich aufgehoben wer=

erden noch einige Er— am Orte sein. chen Zollspsteme der Schutz der Industrie theils durch hohe Ausfuhrzölle ene Rohstoffe zu erreichen gesucht. erfüllen aber bei mancherlei Nachtheilen auch ni schutzes, und sollen daher, insofern sie auf Interessen der Industrie Gewerbfleiße ermunternden Uebergewicht Englands u groß, als daß ihm gegenüber und allein ihrer eigenen könnten, was eben so auch von der

die östreichischen Industriel⸗ Kraft oder der freien Konkurrenz Indnstrie des österreichischen Industrie chen fremden Konkurrenz Schutz systeme Schutze dagegen wird jede Verhältnisses der

Frankreichs ist

Vereins gilt; bei der geringen Gewöhnung der ig geleiteten, unermüdlie plötzliche Uebergang einem wirksamen och schon wegen des gegenseitigen lUeberzeugung In dieser Richtung wird bisher mannichfach hemmenden Siebenbürgen, den übrigen ösferreichischen Ländern auf der Eben so wird bei Regelung des besonderen Zolltarifs inländischen Ursprungs

einem sehr milden

der weiteste Raum gelassen. bevorstehende Wegfall der

Croatien auf der

lästigen Zollschranken

günstig einwirken. ) jedenfalls den Gewerbserzeugnissen é Begünstigung eingeräumt werden, Auch diefe Momente haben für T and Interesse.

arif jedoch die auswärtige Kenkurrenz gesetzl will, muß er natürlich auch die inländische Industrie hste Entfernung der jetzt auf ihr ruhenden Lasten in den dieselbe besser als bisher zu bestehen, er muß ihr durch Erleichterung Ausfuhr möglich machen, sich den Theil des Absatzes, urch Erweiterung ihres Absatzkreises im Auslande in Betreff der Ein Industrie, so wie der Ausfuhr— der Finanzen verträgliche

em der neue Zollt Stand zu setzen den sie vielleicht

im Inlande verliert, d Hierin rechtfertigt sich der Grundsatz:

ölle auf Fabrikate ichterungen eintreten zu lassen.

Einen allgemeinen Satz über die durchschnittliche Höhe des von 1818 bekanntlich auf 10 Prozent des Wer nte, hat die Kommission nicht ausgesprochen, weil jede a diefer Art, in Prozenten des Werthes der Waare ausgedrückt,

Bestimmung ungenügend ist.

Paßt ein solcher Durchschnitt er darauf verwendeten hoch für Waaren aus theuerem Stoffe. zerthe für Fabrikate aus theuerem Materiale richtig bemessene Stoffes im Verhält Im Grunde bildet

deren Stoff im Ver— Arbeit einen geringen Werth besitzt, so

für Waaren,

ist er viel zi

Gin dem Maße ungenügend, als der Werth des zu den Verarbeitungskosten sich vermindert. Verhältniß, in welchem der Arbeitswerth bei der im Auslande erzeug im Zollgebiete erzeugten steht, den richtigen Maßstab der Zollbemessung; dieser ist daher wechselnd von einer Wa es läßt sich darüber kein Durchschnitt festsetzen. Kommission läßt sich lediglich durch die Erfahrung und die genaueste Er— hebung der Waarenpreise im In- und Auslande leiten, mit gebührender Rücksicht auf alle sonstigen Umstände. .

Eben so glaubte die Kommission, träge in der Richtung auf T

are zur anderen, und Die österreichische Zoll—

gegenwärtig keine allgemeinen An ifferenzialzölle und auf Rückzölle stellen zu sol— Die Frage der Differenzialzölle greift in das ganze Gebiet der Han ht eine andere Lösung, ob man sie lediglich von Standpunkte oder ob man sie von dem ös Auch sind die bestehenden Handelsverträge serbei in Betracht zu ziehen, so wie die Schwierigkeit eines Waaren⸗Diff so lange die wichtigsten Seehäfen außer dem allgemeinen Zoll— in den Schiffahrtsabgaben eine welche die österreichische Flagge ungünstiger Grundsätzlich wären Differenzialzölle ofern sie sich zur Herbeiführung einer wahren Reziprozität im Verkehre mit dem Auslande empfehlen sollten.

Obwohl Rückzölle im Prinzipe eher zulässig sind, als bloße Ausfuhr— prämien, so können sie doch zu Unterschleifen leicht mißbraucht werden, zu mal in einem Lande, wo der Verkehr sehr im Kleinen und in den verschie⸗ denartigsten Richtungen stattfindet, wo es also Noth thäte, überall die aus gezeichnetsten sachkundigen Zollbeamten Schwierigkeit Deutschland sehr mindern.

delspolitik, sie heischt vielleie oösterreichischen eutschen Stasndpunkte auffaßt.

gebiete liegen. Differenz gegen solche Stagten, als irgend eine andere behandeln. wohl nur noch zuzulassen,

Insoweit die Stoffveredelung eine einfache ist, den verwendeten Stoff und dessen Menge leicht in Oesterreich bereits dem dringendsten Bedürfnisse genügt. Zollbemessunz

Der natürlichste Maßstab der Zoll⸗ wenn nur nicht praktische Schwierig- zeigt, wo der Verkehr Zölle gering bemessen sind. niederen Werth—

läßt, ist übrigens

In dem jetzigen österreichischen Zolltarife liegen der ganz verschiedene Einheiten zu Grunde. bemessung wäre der Werth der Waare, keiten entgegenstünden, in wenigen Zollämtern sich konzentrirt und die reinigten Staaten von Amerika, um der zu ihrer Industrie einen wirksameren Schutz zu verleihen, stehen im Begriffe, von dem Werthzoll zum Gewichtzoll überzu

wie die Erfahrung selbst da erklärung auszuweichen und

zas Gewicht als Einheit hat den praktischen Vorzug, daß es sich in egel am billigsten, schuellsten und sichersten erheben läßt, und dem am meisten

kaufmännischen gleichmäßiger Gewichtzoll die fremden Manufakturwaaren einer Gattung träfe, der Zweck der Gesetzgebung leiden, nämlich der inländischen Industrie angemessenen Einnahme zu verschaffen, Konsumeuten Die vassende Auskunft gewährt also eine olle, so daß die Fabrikate selbst einer Gattung thun⸗ lichst nach ihrem Arbeitswerthe in verschiedene Klassen eingetheilt werden, aaren nicht zu hoch, für die feinen

kränkt werde. zweckmäßige Ab

stufung der Gewichtsz

Schutzzoll für die groben? nicht zu niedrig bestimmt werde.

In diesem Sinne beantragt die österreichische Zoll⸗Kommission, im A gemeinen das Gewicht, und zwar das metrische oder den Zollvereins⸗Cent ner zur Elleichterung des Gränzverkehres und zur thatsächlichen Annähe— rung an Deutschland als Zolleinheit anzunehmen, und zwar in ver Aus fuhr, wo die Zölle nur sehr gering sind, daß äußere Sporkogewicht, in der Ein- und Durchfuhr aber das Nettogewicht.

Letzteres ist sowohl in den Ungleichheiten der Verpackungsart einer und derselben Waare, als auch in den Rüclsichten bei der Tarifirung begründet Doch kann durch Festsetzung bestimmter Taxen nach Art der Verpackung in den meisten Fällen sich mit Erhebung des Sporkogewichtes begnügt, und das Neingewicht durch Rechnung ermittelt werden. . heit , i ganz aufhören und das Gewicht die Ein= Le. , . . ö 6 wind, ist es möglich. dem Verkehre den bis⸗

. hon ,, daß Waaren ohne Angabe ihrer Be⸗ . n Gewi Hztzoll eingeführt und wenigstens, was

auch durchgeführt werden können.

hat überhaupt die thunlichste Annäherung, sowohl in Rl eden an den Tarif des Zollvereines, inso⸗ Reform bedarf, als Grundsatz ausgesprochen, Jabe, wie dieser auf etwa 15 Silbergroschen pr. sion des Tarifs gleichzeitig mit jener

nennung gegen Postsendung betr Die Kommission den Prinzipien als in weit solcher nicht selbst der die allgemeine Eingangsab Zoll⸗Ceniner festgeseßzt des Zollvereins-Tarifs in Antra Sie erachtet es für ihre un tarifs die in der Verschiedenheit nisse zur Verschmelzun hinwegzuräumen.

und eine Revi

/ ·

n n. Pflicht, bei Regelung des Zoll— ien in er Handelsgesetzgebung lsegenden Hinder ; derseitigen Zollgebiete schon jetzt thunlichst

Um den österreichischen Tarif so viel

von einem allgemeinen Zoll aus glich zu vereinfachen ehh sie

(in der Regel vom reinen Joll-Ceniner

276

A5 Kr. in der Einfuhr, 10 15 Kr. in der Durchfuhr, und vom Roh⸗ Ceniner 5 Kr. in der Ausfuhr), und unterzieht nur jene Waaren einem höheren oder niederen Zollsatze, für welche besondere Gründe sprechen.

Die Kommission hat die Entwerfung des Tarifs selbst mit dem Theile begonnen, der einer Aenderung am dringendsten bedarf, und dessen vorläu⸗— sige Reform geeignet ist, die materiellen Bedingungen der Production für die einheimisähe Industrie zu verwohlfeilen, und dieser dadurch den immer— hin schweren Uebergang aus dem Verbotsspsteme in das Schutzspstem zu erleichtern. ö. .

Der Tarifentwurf ist für Eisen⸗, Stahl; und Eisen waaren, für die sämmllichen Metallerzeugnisse, die Thon, Steingut,, Porzellan- und Glas- waaren, für Arznei- und Materialwaaren, Spezereien, Parfümerieen, für chemische Produfte und Farbstoffe bereits beendet. .

Schon aus dieser Art, das Weir anzugreisen, dürfte dem Sachkundi⸗ gen ein gründliches Verständniß der wahren Bedürfnisse der Volks- und Staatswirthschaft einleuchten. Ueberhaupt aber dürften jene leitenden Grund- sätze, die sich am einfachsten in der Formel zusammenfassen; „billiger Roh⸗ stoff zur Nahrung und zur Fabrication bei wüksamem Schutze der einhei mischen Arbeit“ sie dürften den wirklichen Berürfnissen nicht blos des öster— reichischen Kaiserstaates, sondern im Wesentlichen auch denen von ganz Deutschland entsprechen, wie denn auch das Streben nach ihrer Identität mit den im Zollvereins⸗Tarife theils schon je obwaltenden, theils vielsei⸗ tig zu dessen Vervollkommnung gewünschten Grundsätzen in die Augen springt.“

Zugleich bemerkt das oben genannte Blatt, dẽ außerdem jener Denkschrist noch die im vorigen Jahre in der Wiener Zei tung enthaltene Abhandlung über denselben Gegenstand Cmitge⸗—

jetzt u

theilt in Nr. 297 des Preuß. Staats⸗-⸗Anzeigers von 1849, vom 29. Oktober) als Beilage angefügt worden Wien, 14. Febr Ueber den Grubenbrand in Bochnia be

richtet die Wiener Zeitung ferner noch Folgendes: „Die neue sten Nachrichten aus Bochnia über den daselbst ausgebrochenen Grubenbrand bestätigen die schon früher gebrachte Notiz, daß außer den beiden bemerkten Individuen Niemand das Leben verloren habe. Die anfänglich vermißten Bergleute arbeiteten, ohne von dem in ihrer Nähe entstandenen Brande eine Ahnung zu haben, in dem alten Felde ruhig fort und wurden Abends wohlbehalten zu Tage gefördert. Noch ist die Ursache des Brandes nicht erforscht; die von ihm und der Stickluft eingenommene Strecke im neuen Felde beträgt eine halbe Meile. Man will den Brand daselbst dadurch ersticken, daß man alle Verbindungsgänge zwischen dem alten und neuen Felde vermauert und verstopft, wodurch man zugleich den Vortheil erzielt, daß im ersteren ungestört fortgearbeitet werden kann. Der Schade an Aerarialgut dürfte sehr bedeutend sein. Im Rayon des Bran⸗ des sollen sich 40= bis 50,000 Centner bereits gewonnenen, aber noch nicht zu Tage geförderten Salzes besinden, welche durch den Rauch und die entwickelte Luft ungenießbar werden, so wie auch in den vom Feuer und Rauch erfüllten Räumen durch längere Zeit kein brauchbares Salz wird gewonnen werden können.“

Se. Kaiserliche Hoheit Erzherzog Leopold , Begleitung des Oberst-Lieutenants von Aubin über Prag in das Lager-Hauptquartier Sr. Kaiserlichen Hoheit des Erzherzogs Al brecht abgegangen.

Die Schiffbrücke ist bereits wieder abgebrochen worden, nach⸗— dem die Kaiferwasserbrücke derart hergestellt ist, daß Fuhrwerke und Fußgeher ungehindert dieselbe passiren können.

Sachsen. Dres den, 14. Febr.. (D. A. 39 Die heutige Sitzung war ohne alles Interesse. Die Kammer faßte über eine Menge Petitionen und Beschwerden rein lokaler oder persönlicher Natur Beschluß und ließ sie theils auf sich beruhen, theils sollten sie dem Ministerium zur Kenntnißnahme überreicht werden. Die nachgesuchte Entlassung des Abgeordneten Dr. Braun aus der Kammer wurde ohne Debatte gegen nur 3 Stimmen genehmigt, und beschlossen, an die Staatsregierung den Antrag zu stellen, im 13sten Wahlbezirke sofort eine Neuwahl zu veranstalten. Außerdem

ist nur noch die mündliche Begründung des Antrags des Abgeord

neten Schwerdtner zu erwähnen, welcher bezweckt, den 5. 34 der b

Verordnung, die Errichtung der Immobiliarbrandkasse betreffend, dahin abzuändern, daß den Einnehmern der volle Betrag der Ein nehmergebühren zu gestatten, ihnen jedoch die Verpflichtung aufzu erlegen sei, die Beiträge der Kontrihuenten direkt einzusenden. Nach

dem Vortrage des Wahlvrüfungs-A usschusses wurden endlich noch

die Abgeordneten Cramer, Klinger und Wapler als definitiv zu gelassen erachtet und demgemäß von der Kammer Beschluß gefaßt. Die nächste Sitzung findet am 15. Februar statt.

Baden. Karlsruhe, 13. Febr. (Karlsr. 3tg.) Durch eine im heutigen Regierungsblatte enthaltene Großherzogliche Verfügung werden der Kriegszustand und das Standrecht auf wei tere vier Wochen verlängert.

Braunschweig. Braunschweig, 11. Febr. (D. R. Ztg.) Nachdem in der heutigen Sitzung der Abgeordneten Versammlung Schmidt von Luklum seine in der letzten Sitzung gestellten beiden Anträge auf Aufhebung der Instruction für die Schullehrer und Opferleute und auf Beseitigung der bisher über die Lehrer geführ ten geheimen Konduitenlisten motivirt hat und die Berichterstattung darüber der Kommission für die Kirchen- und Schul-Angelegenhei ten überwiesen ist, berichtet Hollandt Namens der Kommission für die deutschen Angelegenheiten über das Ministerial⸗Schreiben vom 14. Januar, wodurch das Ministerium den Beitritt der Re gierung zu dem zwischen Preußen und Oesterreich abgeschlessenen Vertrag vom 30. Oktober v. J. über die Bildung einer neuen provisorischen Bundes Central-Kommission (dem sogenannten In lerim) der Versammlung angezeigt hatte. Die Kommission giebt folgenden Beschluß anheim:

„In Erwägung, daß die am 30. September v. J. zwischen den Re— gierungen von Oesterreich und Preußen wegen Bildung einer neuen, nur verwaltenden provisorischen Bundes-Central Kommission getroffenen Ueber— einkunft unser Land bislang nicht direkt berührt hat und in legislativer Hinsicht auch nicht berühren kann,

in Erwägung, daß dieselbe bereits mit dem 1. Mai d. J. ihre End⸗ schaft erreicht, die Herzogl. Landesregierung eine auf deren Verlängerung in Gemäßheit der §. 4 derselben gerichtete Absicht nicht einmal angeden— tet hat,

daß daher, und weil ein Antrag von Seiten der Herzogl. Landesregie⸗ rung nicht gestellt worden ist, für die Landesvertretung eine Veranlassung zur Erklärung über die Rechtsgültigkeit jener Uebereinkunft nicht vorliegt,

beschlleßt die Abgeordneten⸗-Versammlung,

unter allgemeinem Vorbehalte der ihr in dieser Hinsicht zuständigen Rechte für jetzt das Schreiben Herzoglichen Staats⸗Ministeriums vom 18ten v. M. nur zu den Akten zu nehmen,

daneben aber

in besonderer Erwägung, daß auch vom rein sfaktischen Standpunkte aus mehrere innere Angelegenheiten deutscher Staaten bezügliche Verfügun⸗ gen der jener Uebereinkunft zufolge eingesetzien Bundes⸗Kommission in Frank= furt, namentlich das von derselben wider die Ausführung der Verfassung des Großherzogthums Mecklenburg⸗Schwerin erlassene Inhibitorium selbst nach dem Inhalte der Uebereinkunst vom 30. September v. J. als Ueber⸗ griffe erscheinen, .

die Erwartung auszusprechen, die Herzogliche Landes⸗ Regierung werde durch die zu Gebose stehenben Mittel kräftigst dahin streben, daß den Ver⸗ fügungen ver gedachten! Vundes-Kommission, welche die selbstständigen Nechte beuischer Staaten verletzen, keine Folge gegeben werde.“

Hollandt motivirt diesen Antrag, indem er die in demselben ausgesprochenen Erwägungen ausführlicher begründet. Eine De⸗

batte knüpft sich an die Berichterstattung nicht, und tritt die Ver⸗ Antrage der Kommission fast einstimmig bei.

Der nächste Punkt der Tagesordnung betrifft mehrere vom Abgeordneten Henneberg zu dem Gesetze über den Erwerb Rechte an Grundstücken gestellte Anträge. über Namens der Justiz-Kkommission mündlichen Bericht, Antrag geht dahin, das in dem Gesetze aufgengmmene Institut der Pränotation auch bei solchen Grundstücken, die im noch nicht eingetragen sind, anzuwenden, der andere dahin, auszustellenden Hypothekenscheine auch die Angaben der etwaigen Ein dritter Antrag endlich bezweckt einen Antrag an das Ministerium auf Vermessung der bisher noch nicht vermessenen Feldmarken des Landes. .

Den ersten Antrag hält die Kommission nicht für zweckmäßig, indeß auf Anlaß desselben eine etwas andere Fassung des ; über die Pränotationen Antrag empfiehlt die Kom

venn die Umstände es erfordern soll⸗

längerung eintreten zu lassen,“ gen Sitzung wird verlesen, ge

Das Protokoll der heuti und die Sitzung um 63 Uhr geschlossen. Tie oben erwähnten Gesetze lauten: J. und Herbstmesse betreffend. der freien Stadt Frankfurt ver⸗ er gesetzgebenden

sammlung dem

erstattet dar⸗ , dnn, mn Gesetz, den Anfang und ee die Dauer der Oster

Wir Bürgermeister und Rath ordnen hiermit auf verfassungsmäßigen Beschluß d m 13. Februar 1850, wie folgt: stermesse wird hiermit auf den zweiten Mitt⸗ sigen Herbstmesse auf den September bestimmt. 3 Wochen oder 21 Tage bestimmt, sede Meßwoche, so wie die Messe selbst, mit einem anfängt und mit einem Dienstag schließt. Gesetz findet auf nächste Ostermesse keine Rechnei-Amt mit dessen Vollziehung, so zu dem Ende nöthig werdenden Anordnungen, insoweit sie nicht in das Gebiet der Gesetzgebung

Hypothekenbuche

woch vor Oslern und der Anfang der hie zweiten Mittwoch vor dem jeder Messe

Pränotationen enthalten sollen.

Gegenwärtiges früher von beantragten aragraphen nwendung. ,

. ; . . wie mit der Erlassung Den zweiten, so wie den dritten ĩ mission zur Annahme, den letzteren noch mit dem Zusatze, daß bei der Trennnng der Verwaltung von der Justiz die Feldbeschreibungen den Gerichten der belegenen Sache übergeben werden soller ? liche Kommissions-Anträg ö ) selbstständiger

gehören, beauftragt.

1 Präsentation, Acceptation u

lung der Meßwechsel betreffend: Wir Bürgermeister und Rath

heutigen bestimmt worden ist, k

woch vor Ostern und die Herbstmesse am zweiten Mittwoch vor den

H nn n Ministerium I richtliche Verfahren bei Erblegitimationen Motivirung auf die nächste Tagesordnung gesetzt. sodann Namens der Kommission über den B über die während der Vertagung vorgekommenen Geschäf Bericht betrifft ein Gesetz wegen Bestrafung der Telegraphen-Anstalten, welches während der Vertagung mit mung des Ausschusses erlassen ist, die Verwendung von 500,000 Rthlr. aus dem Baarbestande des Leihhauses kaufe von Werthpapieren, wele Vertheilung der landschaftli rungen im Bestande Kammer und

zu beantragen,

der allgemeinen deutschen Wechselordnung

Sammlung Bd.

gende Bestimmungen

Bestimmung

8 der allgemeinen deutschen Wechselordnung. MNeßwoche zahlbar lauten, kön

he der Ausschuß genehmigt Stipendien und mehrere Verände Fiskus der Herzo

Grundvermbgeng ve auf die Messe ohne weitere Angabe auf die zweite oder . . 18 L. und Studienfonds. mission hat Erinnerungen gegen den Bericht nicht gemacht theilt die Versammlung diesem ihre Genehmigung.

zur Annahme prä—

timmung zu

nähere Angabe Ler müssen am Dienstage Tage der Messe, auf die erste, zweite oder Dienstage der

protestirt werden. Woche einer Messe zahlbar lauten, müssen am protestirt werden. auf die Ostermesse 1850 gezogenen Wechsel findet dieses Gesetz

Anwendung.

idt Frankfurt wurde i neten Ph. Donner, den Anschluß Frankfurts an das eine Zuschrift des Sena M. verlesen, nach welcher derselbe sich bereit erklär Sache zu ernennenden Kommission diejenigen tigkeit der Sache erfordern möchte. Vice-Präsident Hr. Souchay glaubt, es ĩ nur um die Vorfrage,

n 26. Mai 1849 betreffend, Mittheilungen ; here Kaiserlich österreichische Bevollmächtigte provisorischen Eentralgewalt, Graf von Rechberg, hat heute

wird aber demnächst

nachen, welche die

ob man eine Kommission ernennen wolle, oder nicht? In einer vertraulichen Vorberathung sei die

eine Kommission Gegenstandes Berichterstattung 2) der Kommission aufzutragen,

rathung zu treten und zu berichten, und von diesem Beschlusse gestellten Mittheilungen erfolgen können. dafür, daß die Mittheilungen doch will er gern für eine den Auftrag zur raschen Bearbeitung der J. Nortz und

er sammlung. letzte Wahl im

der Oberst Ede

setz 9e bende

ültie ar Ney (Freund per Republik) zum Volksvertreter proklamirt. Hier athung des Gesetzes über das Untexrichts handelt sich heute um das zweite Kapitel des die wichtige Einrichtung sogenannter akademischer Räthe Departement betreffend, womit die Errichtung einer Aka— Verbindung steht. inbedeutenden Vorträgen ergreift Montalembert des Ausschusses für das Einrichtung auseinanderzusetzen.

ganzen Gesetzes,

erklärt und

! 28 r, M n p pes

Kommission stimmen,

Departements in Gesetz das Wort, um den Geist r Er nennt dieselb E unterscheidendste Ne i lle früheren Gesetze über das Unterrichtswesen. vesen, den Brennpunkt der ganzen Ein National-Unterricht in die Hauptorte Dazu sei es aber nöthig, die Aka⸗ : Lokalitäten zu bin welche dieselben zusammensetzen sol von Frankreich befinden, zur Vertheidigung der öffentlichen Un⸗

Kommission, Dr. Souchay, zersammlung mit, welche in der Kommission vorg vereinigten: nothwendig sei, als ein rascher Angriff ie Vorschläge hr. Mappes ist gegen geschlagene

zerfassungs-Nevision eben

9 o 5 * Hrundgedante bo

ͤ tese Anträge des Senats, da * verseßzen. ahlform nicht angemessen erscheint. ;

bestimmte Zahlen und Kategorieen beschränkt sein, dem Schooße der Versammlung. Antrag in diesem Sinne und wird von Ph. Donner, während der Antrag d

akademischen

freie Wahl

Mitbeaufsichtigung als Vertreter der Regierun vom allgemeinen Montalembert Gebiete des Unterrie

Anderen unterstützt, Dr. Binding und Anderen vertheidigt mentlicher Abstimmung wird der S Stimmen angenommen; derselbe lautet: niederzusetzen

Vorschläge

der Präfekt 'r Departemental-Räthe

der Vepartementa 1G

Familienväter.

ilnträg mit . 6 Ant rng mit Silimmrecht

Einrichtung Centralisation Staatslebens Unterrichts

Kommission Abänderungs Bestimmungen

verderblich,

Wirkungen herrschende hervorragenden Geister nach Paris zu ziehen, mit dem intellektuelle Leben edner läßt sich

riellen Umwandlung Bedürfnissen des gemeinen Wesens nicht mehr entsprechend werden müssen, oder formell abzuändern sind, unwiderruflich

„ele einer Luftpumpe, die ohne Aufl en Provinzen von Frankreich aussauge. Ver; ztswesens und besonders

festgestellte Gleichberechtigung den Verfall des Unterrie Studien in Frankreich in der neueren Behauptung mit amtlichen Angaben unterrichteter Examinanden bei Unterrichts⸗) Montalembert's gegen den „Was die Studien an Tiefe ver an Oberfläche gewonnen“, erregt . die Hinzufügung ssenschaften zu dem Symnasial-Unterricht ge alisation unter Einhaltung eines gewissen sei ebenfalls keine originale Erfindung der Regierung und der Universität St. Hilaire gals-Unterricht gegen die Thatsächlich es Verfalls nit dem neuen Unterrichts⸗ die Aufopferung der mensch— die ganze neue Gesellschaft ge um zur Vergangenheit wie auch die katholischen sich blos fügen werde, das neue Gefetz ihm behage, und in Allem demselben zum ausländischen Souverains hören

Modificationen

stets abnehmende

Bak kalaureals inister Parrieu taats⸗Unterricht

aus den Stadthürgern und

gesetzgebenden

zu 11 Mitgliedern, den Landbuͤrgern, durch die 56 Mitglieder sammlung, welche dem Senat und der ständigen tation nicht angehören, 5 Mitgliedern aus der Repräsentation durch Senat durch diesen gewählt werden; Beendigung ihrer Berathungen hende Gutachten dem Senat zu zustellen Senat demnächst, unter Beifügung nen Antrag wegen der Verfassungs Versammlung Seiten der Bürgerschaft von Stadt zu erlassen habe.

Der dritte Gegenstand der heutigen Tagesort Kommissionsbericht über die Gesetz Entwürfe wegen, sallsige Aenderungen in dem Einführr er Berichterstatter vorgelegten E nächstbe vor stehen Anwendung sin jandel und den Wechselprotestfristen, so Wirksamkeit

Abiturienten) Prüfunge ie Vorwürfe Seine Aeußerung;

dieses Kolleg 5 Mitglieder

Ergebniß der selben dahin, daß er

e z ö ? Sprachen und der realen Wi es erstatteten Gutachtens Sprachen beschränkten Revision an die gesetzgebende Abstimmung von

meint der Minister, Gesetzes, sondern von schon seit lange angebahnt. entschied ener den vürfe Montalembert's und be) Behauptungen desselben i iterrichts in Frankreich. sei nichts Anderes

lichen Vernunft, auf die seit 1789 gründet worden sei, zu Guns zurückzukehren, ; des Bischofs von Klerus bewiesen, der, wie

und sodann 6) wegen und Land weitere rthelemy

Meßzeit und des sa allgemeinen Wechselordnung. Namens der Kommission Lie mit der Abänderung, daß solche au die messe, wegen Kürze der Nach einigen Bemerkungen der Handwerker,

sten der Kirche, eine Vereinbarung, kangres und des ganzen

. und keinesweges Zahltage und die der Redner meint, die Abgeordneten Trotz blos auf die Befehle seines Schluß der Sitzung.

sen, . ö. Goldschmidt ben beide Gesetze mit der von der Kommission beantragten Ab änderung angenommen

Schließlich wird no auf die Dauer der Sitz

Courrier er große Militair⸗ In Bezug hierauf wissen nicht, tig ist; aber wir glauben zu wissen,

Vorgestern schon bras das Gerücht, das Frankreich in vi ilt werden solle.

ch verlesen eine Rückäußerung des Senats, Paris,. 13. Febr.] ungen der gesetzgebenden Versamm⸗ Senat entspricht dem gestellten Antrage und verlängert bene Sitzungadauer von 6 auf 12 Wochen, vom 21. 1850 an gerechnet, unter dem Vorbehalt,

fran gais Kommando's gethe gestrige Constitution nel: vollkommen ri

ob diese Angabe daß wirklich

die vorgeschrie eine weitere Ver-

277

davon die Rede ist, ein Ober⸗Kommando für die drei Militair⸗ Divislonen zuschaffen, welche sich von Bourges bis Montpellier er⸗ strecken.“ Der Rational beschäftigte sich gestern ebenfalls mit ben eben erwähnten Gerüchten; man würde, bemerkte dies Blatt, die 17 Militair⸗Divisionen auf fünf große Bezirke vertheilen, deren jeder unter die Befehle eines Generals mit dem Titel eines immerwährenden Inspek⸗— tors oder eines ODber⸗-Kommandanten gestellt werden solle. Als die fünf zu diesen Posten bestimmten Generale nannte der National Changarnier, Gemeau, Castellane, Magnan und Rostolan. Die Opinion publique zeigte an, der nächste Moniteur werde schon ein Dekret bringen, welches Frankreich in sechs große Militair Kommandos theilen und unter Anderen dem General Magnan den Oberbefehl über 28 Departements des Centrums übertragen würde. Der heutige Moniteur enthält nun folgendes Dekret des Präsidenten der Republik vom gestri⸗ gen Datum: „UArt. 1. Der Divisions-General von Eastel⸗

sane wird zum Conimandeur der 12ten Militair-Division (Bordeaux) er

nannt. Der Divisions-General von Castellane wird außerdem den Oberbefehl über die 14te und 1519e Militair-Division führen, deren

Hauptorte Nantes und Rennes sind. Art. 2. Der neral von Rostolan wird zum Eommandeur der

viston (Montpellier) ernannt. Er wird außerdem über die gte und 10te Militair-Division führen, deren

Hauptort Perpignan und Toulouse sind. ,, Der General Gemeau, Commandeur der 6. Militair⸗-Division, wird

außerdem din Oberbefehl über die fünfte Militair⸗Division führen, deren Hauptort Besangon ist. Art. 1. Der Kriegsminister wird mit Vollziehung dieses ' Dekrets beauftragt.“ Die Union fügt hinzu: „Wir hören, daß der Oberbefehl über die nördliche Zone dem General Changarnier vorbehalten ist, der auf diese Weise mit

dem Kommando der Armee von Paris, das die Truppen, welche in der zweiten, dritten und sogar in der sechszehnten Division garni soniren, in seiner Person vereinigen wird.“ .

Der Constitutionnlsel meldet die Ernennung Romieu's zum außerordentlichen Kommissar in einer Anzahl östlicher Departements. Er sollte angeblich schon am Abend nach Straßburg abreisen.

Der Moniteur veröffentlicht zahlreiche Veränderungen im Personal der General-Prokuratoren, General-Advokaten und Frie densrichter. . Der Kommissions-Bericht über den Gesetz-Entwurf wegen der Paris-Avignon Bahn ist endlich, nachdem die Verwaltung Und die Budget-Kommission sich verständigt haben, der National-Versamm— lung durch Herrn Vitet übergeben worden. Der Bericht empfiehlt die Ertheilung der Konzession an eine oder zwei Gesellschaften, im letzteren Falle jedoch unter gemeinsamer Verantwortlichkeit.

Die Kommisston, welche mit Prüfung des vom General-Pro kurator zu Bordeaux gestellten Antrags auf Ermächtigung zur Ein leitung des gerichtlichen Verfahrens gegen den Repräsentanten Mare Dufraisse beauftragt war, hat sich einmüthig gegen den An trag erklärt, weil die für denselben vorgebrachten Gründe nicht er heblich genug seien, um ein solches Verfahren zu rechtfertigen.

Am Sonnabend wurden hier die zwei Inhaber eines Kom missions⸗Büreau's wegen Prellerei unbemittelter Leute, denen sie unter dem Vorwande, ihnen einträgliche Stellen zu verschaffen, ihr Bischen Geld abgeleckt hatten, zu sechs Jahren Gefängniß und zur Zuxrückgahe des erschwindelten Geldes verurtheilt. Sie hatten, gleich vielen anderen hiesigen Kommissions-Büregus, ihr Prellerei Handwerk schon lange getrieben, ohne daß die Polizei zureichende Beweise gegen sie aufbringen konnte.

Aus mehreren Departements werden wieder Absetzungen socia listischer Schullehrer durch die Präfekten gemeldet.

Nach dem Courrier du Lyon vom Sten hatten dort die ages zuvor bekannt gewordenen pariser Vorgänge unter einem heile der Bevölkerung große Aufregung verursacht, die aber blos in den geheimen Versammlungen der Rothen und in einigen von der Polizei überwachten Schänken laut wurde. Auf den Straßen herrschte fortwährend die größte Ruhe, da absichtlich verbreitete Gerüchte von Unruhen zu Grenoble bei Niemanden Glauben fan⸗ den. Nur aus dem mehr als gewöhnlichen Umherziehen von Pa⸗ trouillen und aus der Verdoppelung einiger Wachtposten konnte man folgern, daß die Militair Behörde für etwaige Fälle. Vorkeh⸗ rungen traf. .

Nach Berichten aus Algier vom 5ten herrschte überall in Algerien vollkommene Ruhe.

j 2 X

Großbritanien und Irland. Parlament. Ober⸗ haus. Sitzung vom 11. Februar. Lord Stanley lenkte heute vie Aufmerksamkeit des Hauses wieder auf die griechische Frage, mit Bezug auf das Gerücht, daß das englische Kabinet, die Ver—⸗ mittelung Frankreichs angenommen. Wäre Lies der Fall, so hätte er wunschen mögen, daß der britische Gesandte in Griechenland

selbst diese Vermittelung angenommen hätte. Er frage, ob man wirklich die Vermittelung Frankreichs angenommen, ob sie sich auch auf die Frage wegen der Inseln Sapienza und Cervi erstrecke, und ob mau nicht weiter den Versuch machen werde, diese Inseln zu okkupi⸗ ren, bevor das Vermittelungsgeschäft zu Ende sei? Marquis von Lans downe gab zunächst die Versicherung, daß die Papiere ehestens vorge legt werden sollten. Die Regierung habe das Anerbieten Frank⸗ relchs angenommen, welches seine freundschaftlichen Dienste verwen den wolle, um die Differenzen mit Griechenland zu schlichten; dies heiße aber nicht, als habe man Frankreich eine Schiedsrichterrolle ingeräumt, sondern sei nicht mehr noch minder, als was Frank⸗ reich seinerseits in seinem Streite mit den Vereinigten Staaten ge

than, wo es Englands freundliche Vermittelung auch angenommen. (Hört!! Uebrigens sei der britische Gesandte in Griechenland in seinem vollen Rechte gewesen, als er das Vermittelungs⸗Anerbieten bes französischen Gesandten ausgeschlagen, da er seitens seiner Re⸗ gierung nicht dazu ermächtigt gewesen. Was die Territorialfrage anlange, so gehe diese das Vermittelungs-Anerbieten Frankreichs nichts an, infofern sie nicht in dem Ultimatum der Herren Wyse und Parker mit eingeschlossen gewesen sei. Auf die Frage des Lord Stanley, ob man mit Gewalt das streitige Territorium okkupiren werde, entgegnete der Marquis von Lansdowne, er glaube nicht, daß man dazu schreiten werde. Graf Aberdeen sprach seine Be

friedigung über die Annahme der Vermittelung Frankreichs aus. Er müsse indessen hervorheben, wie man die Vermittelung Frank

reichs bei Ansprüchen angenommen die man als unbestreitbar gel⸗ tend mache, während man sie gerade bei den Territorial-Ansprüchen zurückweise, deren Bezweifelbarkeit man selbst eingeräumt. Was sei die Folge? Griechenland betrachte jetzt Frankreich als seinen Be

schützer vor englischer Gewaltsamkeit, und das republikanische Frank⸗ reich, mit einem Bonaparte an dessen Spitze, gelte jetzt als Schirm der Mäßigung. Besser wäre es, man hätte die Vermittelung frü⸗ her angenommen. Marquis von Lansdowne antwortete, er hätte erwartet, daß der Vorredner den Unterschied zwischen An⸗ nahme der guten Dienste Frankreichs und Annahme seines Schiedsspruches besser auffasse; die Annahme der Freundschafts

dienste Frankreichs verpflichte England nicht, den Entscheid Frank⸗ reichs hinzunehmen, wie die Annahme seiner Vermittelung es sonst verpflichten würde. Man habe das Anerbieten Frankreichs so

freundlich angenommen, wie es lömmt noch einmal auf die Zwe

geboten worden. Graf Aberdeen lhaftigkeit des Anspruchs an jene als hätte er je, zur Zeit als eine Forderung gestellt. ß der Vorredner die Frage we insofern er früher behauptet en Anspruch darauf, während elhafte ansähe. e Ansicht noch besser mo mehrere Jahre im Mit

Inseln zurück und st er am Ruder gewesen, desfalls

Eddesbury sucht darzuthun, da gen der Juseln nicht gründl ; habe, die Jonischen Inseln hätten kein er nunmehr die Sache blos als Vielleicht werde der

ellt in Abrede,

Lord später sein Lord Colchester, der früher r telmeere kommandirte, versichert, jene Inseln wären immer

Inseln gehörend betrachtet worden.“ . weiteren Worten Lord Brougham's und Viscount Canning's sieß man diesen Gegenstand fallen. n e Veränderung der geistlichen Kommissions⸗Verhältnisse über.

Nach einigen

Man ging sodann zu der Bill auf

, ond Heute Nachmittag sind ie Königin und Prinz llbrecht mit ihrer Familie und Gefolge in Schloß Windsor im Buckingham -⸗Palast in . ; . Schiff „Euxine“, das eben zu Southampton eingetroffen ist, bringt Nachrichten aus Konstantinopel bis zum 19ten und aus h Die französische Flotte war id wartete auf günstigen Wind, um nach Athen un⸗ Mit jenem Schiffe sind acht ungarische und d h hier eingetroffen. Dampffregatten kreuzten an der griechischen Küste, um griechische Kriegsschiffe anzuhalten. ö.

neapolitanische Gesandte hatte im vorigen Jahre auf gericht⸗ ege den Fürsten Granatelli und Seaglia hier verfolgt, weil sie mit dem Gelde der provisorischen Regierung von Sicilien zwei Kriegs⸗ chiffe in England gekauft und ausgerüstet hatten. nand erreichte damit seinen Zweck nicht und hat jetzt einen zweiten Prozeß einleiten lassen, um eines dieser Schiffe an sich zu bringen. aus dem Dampsschiffe oder dem die neapolitanische Regierung den Prozeß verliere, antwortete der ministerielle Globe also: Stande zu sein, unsere Kollegen davon zu unter⸗ von der sicilianischen Regierung beglaubigten Absicht haben, irgend welches

ndon angekommen.

zu Smyrna ter Segel zu gehen.

Flüchtlinge englische Kriegs⸗

König Ferdi⸗

Auf die Frage eines Blattes, w Gelde werden solle, falls

en in Großbritanien weder die Geld in den neapolitanischen Schatz zu zahlen, noch es Zunächst müssen wir voraus; ein mag, oder was auch

chicken, wie gro immer daraus wer⸗ us neapolitanischen Geldern titutionellen Partei anheim tirte das sicilianische Par⸗ Anleihen zur Bildung einer Seemacht, und den nach England gesandt, um zu Einiges von diesem Gelde ist dem Was den Rest anlangt, Regierung förmlich Ansprüche des Kö⸗

Tasche zu behalten. auch die fragliche Summe s den mag, kein einziger Pfennig war dazu a s irgend deren, die der con

genommen, gabe lpril und Mai 1848 vo

gefallen. Im Laufe des lament außerordentliche 700,000 Dukaten wur Könige von Neapel in die Hände gefallen. so haben die Repräsentanten der sicilianischen davon Rechnung abgelegt.

nigs von Neapel auf irgend Von den beiden Schiffen, welche kauft, wurde die schlag belegt und dem Könige von es glauben? während König Ferdinand

Wir wollen jetzt die welche daher rührenden Gelder prüfen. die exsicilianischen Gesandten ge⸗ m Hafen von Marseille mit Be⸗ Neapel überliefert. seine Agenten in England zu protestiren, hatte er in Sicilien ein Ausnahme⸗ bereits ein Urtheil für den Betrag das Besitzthum jener r provisorischen Regierung an der Spitze der a der König bereits die „Independenza“ besitzt, und dabei wendet er Gerichtshöfe, um das Doppelte des Be⸗ der sicilianische Schatz ursprünglich her⸗

Independenza“ i Sollte man

instruirte, hier gericht eingesetzt, Kaufgeldes zuerkannt hatte

Männer, welche bei Finanzen gestanden. so erhält er durch jenes Dekret das Doppelte, sich jetzt an die englischen

St. Petersburg, 8. Febr. henden Ukas an den Minister das Appanagen⸗

fußland und Polen. zenatszeitung enthält nachste Kaiserlichen Hofes: „Den durch Meinen an partement erlassenen Ükas vom 18. März 1832 Meinem viel⸗ geliebten Sohne Sr. Kaiserl. Hoheit dem Großfürsten Konstantin Nikolajewitsch bestimmten und jetzt renovirten Marmor⸗Palast mit seiner ganzen Einrichtung und dem zu demselben gehörigen Dienst⸗ Ich allergnädigst Sr. Kaiserl. Hoheit als Geschenk und befehle

hause, verleihe und erblichen Besitz Konstantin-Palast“ zu nennen und betreffs dessen Uebergabe nebst Plänen und Inventarien Ihrerseits die nöthigen Anordnungen zu

Auf Vorstellung des Finanz-Ministers hat Se. Majestät der Kaiser, wie jetzt die St. Petersburger Zeitung meldet, am dezember 1849 befohlen, Schluß der Navigation des Jahres 1850, in die Häfen des Gou⸗ und Kurland Kartoffeln zollfrei vom Aus⸗

es erlaubt sein soll, bis

vernements land einzuführen.

Herr Charles Island M in St. Petersburg anerkannt worden.

In Folge offizieller beim Finanz⸗-Ministerium eingegangener bas Departement des auswärtigen Handels für nöthig, der Kaufmannschaft anzuzeigen, daß die osterreichische Re gierung die im Mai 1849 einstweilig inf jeder Art Getraide Polen und der Moldau in die österreichischen Staaten nunmehr gehoben hat.

hele ist als großbritanischer Konsul

Nachrichten

dem Königrei

italienischen Florenz liefert große Neuigkeiten. In Ften sollen daselbst prä st

Bonaparte angelangt sein! Nachricht bringt. Die zweite, daß die Zeugen⸗C razzi begonnen haben und der große Ende zuneige. von Livorns gebracht worden, ist verdoppelt. Pietrasanta, mit Ausnahme der Livella

In Livorno war man

(Wan derer.)

Die Renten wurden zinse mit 4 Ouattrini per Lira besteuert von vielen Unfällen zur See aus Anlaß des stürmi In Pisa geht man damit um, einen Thei Man hat nämlich einen gewissen Flächenraum derselben, wo Galibi geboren wurde, an einen Pri⸗ Gonfaloniere

Sorbello erhöht.

sehr besorgt, chen Wetters zu hören. der Festungswerke abzutragen.

Der römische Censur Rath hat nun auch in die Provinzen gegriffen. In Bologna wurden bereits mehrere Professoren abge⸗ Man nennt herardi, Filopanti, Carini, Martinelli und ßregel an sich nicht, befremdend aber hinsichtlich Martinelli und Pizzoli, welche Papalini sind. Letzterer war sogar von der republikanischen Regierung schor den. Die wichtigste Rachricht aus Rom selbst ist, machung der Regierungs-Kommission erschien (1. und Civitavecchia

Pizzoli. Auffallend ist die Ma

a abgesetzt wor⸗ daß eine Kund Februar), welche

bereits die großentheils ihrer