1850 / 51 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Berfassung stehe nicht entgegen, daß bei ihrer Revision die Auf⸗ hebung der civilrechtlichen Beschränkungen gelegentlich oder durch ein eigenes Edikt in Vorschlag komme. Gegen alle Anträge spreche der Umstand, daß man jetzt nicht halbes thun könne; für die Juden sei es eine Ehrensache, daß sie wissen, worgn sie sind, oder ob sie (iwa auswandern müssen. Man könne im Jahre 1850 nicht weni⸗ ger geben, als im Jahre 1846, darum solle man jetzt gar nichts thun, sondern es der Regierung überlassen, mit anderen Vorlagen zu kommen, wann und wie sie wolle. Auch diese Rede ruft einige faktische Berichtigungen von Seiten der Herren Armansperg, Arnold und von der Pfordten hervor. Die Frage Armansperg's, ob nicht noch über seine Modification debattirt werde, wird von dem ersten Präsiden= ten kurz dahin beantwortet, daß er gestern die Diskussion sowohl über den Entwurf als über die Modificationen bereits geschlossen habe.

Der letzte Redner ist Minister von Kleinschrod: Blos über die Armanspergsche Modification will ich mir zu sprechen erlauben, zu dem Zwecke, der hohen Kammer die eventuelle Annahme dieser Mo⸗ dificakion zu empfehlen. Nicht als ob darin eine ausdrückliche Billigung derselben läge, sondern nur sur den Fall, daß der Gesetz entwurf oder der Vorschlag der Kammer der Abgeordneten verworsen würde. Ich unterstutze den Antrag als das dringendste Postulat der Nothwendigkeit; er will jene Ausnahmegesetze abschaffen, welche ungerecht, unzweckmäßig und unvernünftig sind. welche auf unwürdigen Grundsätzen beruhen. Der Redner giebt sodann meh⸗ rere Beispiele aus der Gerichtspraxis, welche, beweisen, wie sehr und in welcher betrügerischen Weise jene schmählichen Gesetze von den Christen ausgebeutet werden, und. schließt mit dem nochmaligen Wunsche, die Armanspergsche Modification, die zu seinem Bedauern nur so wenig diskutirt worden sei, in Lrentunm anzunehmen. Hierauf erfolgt die (bereits gestern erwähnte) Abstimmung; Art. J des Gesetzentwurfs wird verworsen mit 30 gegen 6 Stimmen. Art. 2 inst der Modification der Kammer der Abgeordneten wird gleichfalls verworfen gegen 7 Stimmen, desgleichen der trans⸗ storische Artikel gegen 7 Stimmen. Als sich von selbst ver⸗ stehend zog nun Präsident Arnold seine Modification zurück, und es wurde über die Armanspergsche Modification abgestimmt und diese verworfen gegen 12 Stimmen. Endlich wurde der Antrag Niethhammer's gegen 5 Stimmen verworfen. .

Die zweite Kammer setzte heute die spezielle Debatte über das Preßstrafgesetz fort. Zu Artikel 2*) liegt außer dem Antrage des Ausschusses, welcher die Verwerfung desselben empfiehlt, keine Mo⸗ dification vor. Pfarrer Ruland ergreift das Wort, um nachzu— weisen, daß mit dem Fallenlassen dieses, Artikels die Durchfüh rung des Gesetzes rein unmöglich, das Gesetz selbst illusorisch sei. Niemand würde mehr gestraft als der Staat, wenn man Verleger und Drucker unbedingt freilasse. Der Referent beruft Ich lediglich auf die bercits mitgetheilten Motive des Ausschusses und sindet es nicht nothwendig, etwas Weiteres hinzuzufügen, da sich bloß eine Stimme gegen den Ausschußantrag aus⸗ gesprochen. (Beifall,. Der Ministerpräsident: Er nehme nicht das Wort, weil er glaube, dadurch den Art. 2 des Regierungsent wurfs aufrecht erhalten, zu können, son dern deshalb, um das Haupt⸗ argument des Ausschüsses, welches einen Vorwurf gegen die Re gierungs⸗Vorlage enthalte, zu widerlegen, das nämlich der Art. 2 ungerecht sei. Die Regierung wollte, wie der Art. 1 nachweise, das Gesetz gerade auf die Prinzipien der Gerechtigkeit basiren, und prüfe man die Vorlage unbefangen, so werde man unzweifelhaft den Rechtsbestand dieses Artikels herausfinden. Der Verleger einer Zeitung müsse Sorge tragen, daß die Redaction Rechtsverletzungen ünterlasse, sönst sinke seine Thätigkeit zu einer blos geschäftlichen, geldspekulirenden herab; gegen eine solche untergeordnete Rolle hät. ten sich aber stets die Verleger und Buchhändler, welche als Mit— hebel der geistigen Volksbildung betrachtet werden wollten, ausge⸗ sprochen. England könne uns hier wieder zum Muster dienen. Falle dieser Artikel, so werde die eigentliche Wirksamkeit des Gesetzes vernichtet, dies werde die Erfahrung lehren. Nach ihrer (de Minister) Ueberzeugung hänge die ganze Wirksamkeit des Gesetze mit diefem Artikel zufammen. Derselbe habe aber noch die prai—⸗ tische Seite, daß die Verleger im Interesse des Staatswohles eine wohlthätige Cenfur üben, die sie bis jetzt nur aus Furcht, für ihren Geldsack geübt. Bei der Abstimmung wird der Artikel 2 des Ne⸗ gierungs⸗Entwurfs verworfen. Außerdem wurden noch die Artikel 1—7, darunter auch die Bestimmung über das Verbot auswärtiger Zeitungen, angenommen. . ö

München, 15. Febr. (Münch. Ztg.) In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer brachte der Präͤsident eine Dankadresse der Buͤrgerschaft von Hadersleben bezüglich des von der Kammer der Abgeordneten in der Schleswig- Holsteinschen Frage gefaßten An⸗ trags zur Kenntniß der Kammer, worauf Hr. Forndran als Re⸗ ferent des ersten und dritten Ausschusses den Gesammtbeschluß über den Gesetzentwurf: „die Versammlungen und Vereine betreffend / ver liest, wogegen sich keine Reclamation erhebt. Auf Einladung des Präsi⸗ denten erstattet sodann Freiherr von 8 erchen feld Namens des zweiten Ausschusses Vortrag über den Gesetzentwurf: „die Vorkeh— rungen zur Hülfe für den Handelsplatz Ludwigshafen am Rhein betreffend.“ Ber Referent bezieht sich im Wesentlichen auf seinen des— falls erstatteten schriftlichen Vortrag, der sich bereits in autographir ten Abdrücken in den Händen der Kammermitglieder befindet.

Nach erstattetem Vortrage, wurde sofort zur Fortsetzung der Berathung und Schlußfassung über den Gesetz-⸗ Entwurf: den Schutz gegen den Mißbrauch der Presse betreffend? übergegangen und zu⸗ nächst dem Herrn Referenten Paur zur Schlußaäͤußerung über die allgemeine Debatte das Wort ertheilt. Nachdem derselbe in Kürze die gegen den Ausschuß⸗Entwurf erhobenen Einwürfe und Beden— ken zu widerlegen gesucht hatte, eröffnete der Präsident die spe⸗ zielle Diskusston zunächst über den Eingang und Artikel 1 des Ge⸗ setz⸗- Entwurfes. Ersterer wird ohne Debatte in der Fassung des Regierungs⸗Entwurfes angenommen. Zu Artikel 1, Absatz 2 wur den jedoch mehrere Modfficationen eingebracht. Gedachter Artikel lautet im Regierungs⸗-Entwurfe: „Die strafrechtliche Verantwortlich leit für den Inhalt einer Schrift tritt ein sobald dieselbe veröffentlicht, ausgestellt, ausgegeben oder sonst in Umlauf gesetzt ist. Verantwortlich sind der Verfasser, der Herausgeber (bei Zeitschriften der Redacteur), der , , , . und Verbreiter. Bie Strafharkeit dieser Personen Aus schuß . strafrechtlichen Vorschriften bemessen. Der

dil n Sn be fe 2, dieses Artikels in folgender Weise mo⸗ Eee. fer baren . eit derjenigen Personen welche zur Herstellung n, , , e, der zu dessen Veröffentlichung in einer nach den allgemeinen 6 , Weise mitgewirkt haben, wird Modification, welch rafrechtlichen Vorschriften bemessen.“ Eine

ö e Herr Arnheim einbrachte, lautet: Zusatz zu

N „Der Verleger, und wenn ein so n n, lcher nicht vorhanden oder der vor⸗ y e bin nr ist, der Drucker, . allen Fällen und 26 f 904g * eigenen strafrechtlichen Verantwortlichkest für die gegen 23 zerfasser oder Herausgeber einer Schrist ausgesprochene Geld⸗ . . n , , , , vorbehaltlich des Rückgriffs en. Diese u ĩ ; ; . urlheil ausgesprochen, und die Betheiligten ie e f n e e. Verhandlung mit vorgeladen werden.“

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Artikel 1 des Regierungs- oder Ausschußentwurfes: „die blos ge⸗

werbliche Betheillgung des Buchdruckers, Verlegers und Verbrei⸗ ters begründet an sich die Annahme der Rechtswidrigkeit nicht, in so lange dieselbe nicht sonst aus den Umständen hervorgeht.“ Eine weitere Modification hatte Herr Fürst von Wallerstein zu Ab⸗ satz? des gedachten Artikels eingebracht, des Inhaltes: Modifica—⸗ tion zu Artfkel 1 des Gesetzentwurfes, zugleich als Zusatz zu dem Aus⸗ schußgutachten und zu jeder etwa beliebten Fassung. Der Absatz 2 sei also zu fassen: „Für die Schrift oder sinnliche Darstellung haftet jederzeit zu⸗ nächst der Verfasser und, wenn dieser nicht bekannt ist, der Verle⸗ ger, und subsidiarisch der Drucker und jeder Verbreiter.“ Ein Zusatz zu Absatz 2 des erwähnten Artikels wurde noch von Herrn Prell eingebracht. jedoch von demselben wieder zurückgezogen und kam daher nicht zur Berathung. An der Debatte über den Arti— kel J und die hierzu eingebrachten Modificationen betheiligten sich außer den genannten Antragstellern noch die Herren Reinhard, Kirchgeßner, Kolb, Dr. Heine, K. Staatsminister von Kleinschrod, Freiherr von Lerchenfeld, Dr. Schmidt, Lang, K. Ministerialkom⸗ missär von Kiliani, Hr. Döllinger, K. Staatsminister von der Pfordten, Dr. Morgenstern und Referent. Die hierauf erfolgte Ab— stimmung ergab die Annahme des Artikels 1 in der Fassung des Ausschußentwurfes und die Verwerfung sämmtlicher eingebrachten Modificationen und Anträge. Da die Zeit schon zu weit vorge⸗ rückt war, vertagte der Präsident die Fortsetzung der Berathung

au] die auf den folgenden Tag Nachmittags 5 Uhr festgesetzte Sitzung und schloß die heutige nach 9 Uhr Abends. Sachsen. Dresden, 18. Febr. (Sächs. Bl.) In der

heutigen Sitzung der ersten Kammer theilte zuvörderst der Refe⸗ rent mit, daß der Ausschuß wegen der neulich eingegangenen prä judiziellen Anträge mit der Regierung in Vernehmung getreten sei,

daß jedoch dieselbe Erklärung darüber nicht abgegeben, sich vielmehr solche, da nöthig, für die Debatte vorbehalten habe.

Es ergriff sodann der Abgeordnete Küttner das Wort. Er warf einen Blick auf die Märzbewegung des Jahres 1848. Die Regierungen seien dieser Bewegung nicht gewachsen gewesen und hätten daher damals dem Volke die Begründung einer deutschen Verfassung überlassen müssen. Jetzt hätten sie, neugekräftigt, die Sache wieder in die Hand genommen, aber ein dauerhaftes Werk werde nur gegründet werden können durch eine Vereinbarung mit dem Volke. Deshalb habe er die Dreikönigs⸗Verfassung mit Freude begrüßt und an ihr müsse man festhalten, trotz der Besorgnisse, welche die preußische Regierung einflöße; denn es handle sich nicht um einen Anschluß an die preußische Regie⸗ rung, sondern um einen Anschluß an das preußische Volk, welches in feiner Mehrheit durchaus constitulionell gesinnt sei. Er verkenne nicht, daß nach dem Vorausgegangenen es schwer für die Regierung sei, die Verhandlungen wieder anzuknüpfen, denn die diplomatische Ehre sei allerdings feinfühlender Natur, allein wenn man das Bedürfniß einmal anerkannt habe, so dürfe man nicht zögern, we—⸗ nigstens müsse man dem Volke Gelegenheit geben, in Erfurt mit— zusprechen. Die Zeit sei drohend und gefahrvoll. Hüte man sich, daß es nicht wieder heiße: „zu spät!“ Darum empfehle er seine und von Carlowitz's Anträge, alle anderen führten nur zu halben

Moͤge man sich entschließen, für die deutsche Sache deutsch zu handeln.

Hierauf ergriff der Minister von Beust das Wort. Er sprach zuvörderst feine Befriedigung mit dem Ausschußberichte aus, der um so wohlthuender für ihn gewesen, als ein Theil der sächsischen Presse und leider nicht ohne Erfolg! sich bemüht habe, das gute sächsische Recht in den Hintergrund zu drängen, während doch in dem Ausschußbericht neben dem Eifer für die deutsche Sache noch vaterländischer Sinn sich beurkunde. Der Abgeordnete von Carléwitz habe „in einem langen und ausführlichen Vortrage die Kammer' unterhalten“ und der Regierung dabei nichts geschenkt, gewundert aber habe er sich über dessen entschiedenen Schlußantrag und darüber, daß derselbe so zahlreiche Unterstützung gefunden, ob— gleich in jener langen Rede nichts zu dessen Begründung gesagt

Maßregeln. s

worden. Er suchte dann die gewählte Form, wonach die deutsche An gelegenheit nur zur Kenntniß der Kammer gebracht worden, zu rechtfertigen. Man habe nach Lage der Sache keine andere Form wahlen können. Wenn der rechte Zeitpunkt gekommen, werde man des 5. 2 der Verfassung nicht uneingedenk sein. Was aber die Proclamation vom 30. Mai betreffe, uf welche man Bezug genommen, so dürfe man nicht vergessen, daß sie geschrieben worden in einer Zeit, wo das Land noch zitterte unter den schmerzlichen Er⸗ innerungen der vorhergegangenen Ereignisse. Da seien Worte der Beruhigung“ nsthig gewesen und man sehe es der Procla⸗ mation an, daß darin die Worte nicht abgewogen worden. Es sei aber auch nur darin gesagt: daß die drei Regierungen sich vereinigt hätten, dem deutschen Volke nicht ihren Völkern eine Verfassung zu geben. Erst wenn jener Zweck erreicht sei, liege Veranlassung vor, die Zustimmung der Kammern einzuholen. Sodann suchte der Minister das Ausscheiden von Zeschau's zu rechtferti gen. Die Stellung desselben sagte er war zu einer schiefen und unhaltbaren geworden. Werfen Sie einen Blick auf die Verhandlungen und sagen Sie, ob noch Platz für einen sächsischen Bevollmächtigten verblieben? Aber fuhr er fort indem wir uns von dem Bündnisse formell nicht lossagten, blieben wir ein wirksames Bindemittel. Hätte man dies in Preußen erkannt, so hätte unsere vermittelnde Stellung eine sehr wirksame werden können. Seitdem man aber in Berlin immer mehr auf einen engeren Bund losgesteuert, sei der Riß immer größer geworden, und es werde jetzt sehr schwer sein, ihn zu schließen. Er ging dann zur Rechtfertigung des vielgetadelten Anschlusses an den öster reichischen Protest über. Man habe damit nur den Rechtsboden wahren, nur gegen die erfurter Reichstagsbeschlüsse protestiren wollen, zumal da scheinbar auch für Sachsen und Hannover die Wahlen ausgeschrieben worden seien.

Bei der Abstimmung wurde der Josephsche Antrag auf Ver⸗ tagung der Angelegenheit auf unbestimmte Zeit mit 25 gegen 19 Stimmen verworfen. Der Abgeordnete Metzler hatte den seinigen, auf blos vierzehnkägige Vertagung der Beschlußfassung, vorher zu— rückgezogen. Dadurch war der eventuelle Antrag des Abgeordne⸗ ten von Carlowitz, zu erklären, daß das Ministerium in eu De⸗ krete vom 28. Dezember 1849 eine Mißachtung der constitutionel len Befugnisse der Kammern zu erlennen gegeben, erledigt worden, indem derselbe in die Annahme des einen oder des anderen der vorhergehenden Anträge geknüpft war. Der Mammensche Antrag in Bekreff der Reichsverfassung vom 26. März 1849 wurde sogar mit 31 gegen 13 Stimmen abgelehnt. Die übrigen Anträge der Ausschuß-Mitglieder wurden theils mit 31, theils mit 29 oder 25 Stimmen verworfen. Die größte Mehrheit erlangte noch der nt! Abschnitt der von Carlowitz-Küttnerschen Anträge, der mit den Re—⸗ gierungen von Bayern, Württemberg und Hannover weten des

Anschlusses an das Bündniß vom 26. Mai, so wie wegen Beschik⸗ re Reichstages, direkte Verhandlungen angeknüpft zu sehen wünschte.

In der zweiten Kammer stand heute als

erster Gegenstand auf

des vom Abgeordneten

Tagesordnung die mündliche Begründung

Präͤsidenten Cund gestellten Antrags, die Vorlegung von Kosten—⸗ Anschlägen in Betreff der durch das Gesetz vom 23. November 1848 geordneten Herstellung und Erhaltung von Kollegial- und Einzelgerichten betreffend. Ber Antragsteller findet es nämlich jetzt nicht an der Zeit, daß eine solche Organisation vorgenommen werde. Es herrsche in unseren jetzigen politischen Zuständen eine zu große Unsicherheit und noch wisse man nicht, in welcher Weise in Deutsch— land die gewünschte Staaten-Einheit zu Stande kommen werde. Komme diese Einigung zu Stande, so müsse sie auch auf die hier in Frage stehenden Einrichtungen Einfluß haben. Sodann sei auch der Kostenpunkt zu berücksichtigen. Man wisse nicht, ob die Justiz⸗ Organisation mit anderen höchst nöthig gewordenen Einrichtungen, wie die Oeffentlichkeit der Gerichtspflege und die Schwurgerichte, gleichen Schritt halten könne. Dazu frage es sich, ob unter den jetzigen gedrückten Verhältnissen möglich sein werde, den Bedarf der Untergerichte zu decken. Sodann sei es jetzt allgemein das Schlagwort, daß eine Verminderung des Beamtenstandes vorzu nehmen sci. Durch die neue Organisation werde aber ein ganzes Regiment Staatsdiener mehr einziehen. Die Kostenanschläge seien aber vorzulegen, wenn nicht das Bewilligungsrecht der Volksvertrelung verletzt werden solle. Es errege ferner Bedenken, daß bei der Wahl der Orte, in denen Untergerichte eingerichtet werden sollen, solche berücksichtigt würden, welche sich jetzt zu Opfern bereit erklärten. Dies könne später großen Nachtheil bringen. Man mache von der fraglichen Organisation die Ein⸗ führung der Oeffentlichkeit der Rechtspflege und der Schwur⸗ gerichte abhängig. Es solle aber dadurch, daß er diese Gerichts öorganisation vor der Hand sistirt wissen wolle, keinesweges die Ein⸗ führung der Schwurgerichte vertagt werden. Er sei deren wärm ster Freund und wünsche deshalb ein Interim, damit dieses drin⸗ gende Bedürfniß nicht weiter hinausgeschoben würde, denn die Ge⸗ richts-Organisation werde doch erst in zwei oder drei Jahren zu Stande kommen. Schließlich beantragt der Redner die Dringlich keit seines Antrags.

Die Abgg. Dr. Braun, Dr. Schwarze, Löwe, Dr.

Wagner und Klinger halten den Antrag für zu wichtig, als daß er nicht erst einem Ausschusse zur Begutachtung zu überweisen sei. Eben so Abgeordneter Vice-Präsident Haberkorn, welcher beantragt, daß derselbe an den ersten (Gesetzgebungs⸗) Ausschuß verwiesen werde.

Die Abgg. Koch und Dr. Kalb erklärten sich für die Dringlich keit. Der Staats-Minister von Friesen und Regierungs-Kom⸗ missar Krug bekämpfen die Dringlichkeit und weisen nach, wie eine Sistirung jener Organisation einen großen Nachtheil

haben könne, nachdem überhaupt die Vorarbeiten schon so weit ge diehen seien. Es sei jedenfalls dieser Antrag erst an einen Aus schuß zu bringen, welchem der Regierung die aus einer solchen Sistirung entspringenden Nachtheile darlegen könne. Auch die Ge⸗ nehmigung der Volksvertretung werde nicht umgangen werden, da der Gesetzentwurf den Kammern vorgelegt werden würde. Nach dem Schlusse der Debatte wird der Antrag auf Dringlichkeit von 30 gegen 26 Stimmen verworfen, dagegen der Haberkornsche Antrag gegen 1 Stimme angenommen.

Es folgte nun die Berathung und Beschlußfassung üher die Rückwirkung der in der Schaffrathschen Beschwerdesache erfolg ten Entscheidung auf die Stellung des statt Schaffrath zweit gewählten Abgeordneten (Albrecht). Nach einer kurzen Debatte, an der sich die Abgeordneten Funkhänel, Biedermann, Haberkorn und Präsident Cuno betheiligten, letzterer, um das Präsidium zu recht fertigen, wird auf Antrag des Abgeordneten Es ans veschlassen: das Direktorium zu veranlassen, den jetzigen provisorisch zu gelassenen Abgeordneten Albrecht von dem Beschlusse der zweiten Kammer vom 13. Februar in Kenntniß zu setzen.

Es folgte nun die Fortsetzung der Berathung des ; Berichts, die zur nachträglichen Genehmigung vorgelegten Verord nungen vom 25. Mai und 14. Juli 1849 betreffend. Der noch zur Berathung vorliegende zweite Theil des Ausschuß⸗Berichts be trifft die Verordnung vom 14. Juli 1849, welche auf Grund des S. 88 der Verfassungs- Urkunde die Vorauserhebung des letzten Termins der Grund-, Gewerbe- und Personalsteuer für 1849 ver fügt. Der Ausschuß hat diesen Fall für weniger bedenklich gefun⸗ den, als den die Verordnung vom 25. Mai betreffenden. Zunächst sagt der Ausschußbericht handle es sich dabei nicht um ein Aus schreiben nicht bewilligter Steuern, sondern lediglich um eine Ab änderung der Erhebungs Termine; auch habe ausdrücklich der

nigliche Kommissar erklärt, daß

Ausschuß

das Ministerium sich zur Ausschrei bung von Steuern auf Grund des 8§. 88 niem als für ermächtigt halten würde, weil §. 101 ausdrücklich nur die einzige Ausnahme Les §S. 10 von der Regel der ständischen Zustimmung zur Aus schreilbung von Steuern anerkenne, wogegen man allerdings geglaubt habe, jene, mehr einen Gegenstand der Vollziehung als der Gesetzgebung betreffende Verfügung auf diesem Wege erlassen zu können. Außerdem aber habe sich der Königliche Kommissar auf einen früheren Vorgang ganz gleicher Art bezogen, nämlich auf die unterm 25. April 1848 eben⸗ falls auf Grund von §. 88 erlassene Verordnung wegen Voraus erhebung gewisser erst später fälliger Steuertermine, eine Verord nung, Teren Verfassungsmäßigkeit weder von dem außerordent lichen Landtage 1848, noch von den vorigen Kammern angezweifelt worden sei.

Bei dieser Erklärung des Regierungs Kommissars hat die Mi norität des Ausschusses Beruhigung gefaßt und die Anwendung des S. 88 der Verfassungs-Urkunde auf den vorliegenden Fall für ge rechtfertigt anerkannt; sie beantragt daher von ihrem Standpunkte aus: die Kammer wolle der Verbrdnung vom 14, Juli 1849 die nachträgliche Genehmigung ertheilen.

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Die Majorität des Ausschusses dagegen hat nicht vermocht, sich grundsätzlich damit einverstanden zu erklären, daß die unter Zustimmung der Volksvertretung festgestell ten Steuertermine anders als auf den: gleichem W werden dürften. Da die Majorität indessen ebenfalls die . Umständen, namentlich dem Vorgange vom, 25. , ö Staatsregierung liegenden Entschuldigungsgrünne Kö. ö. . ferner ebenfalls von der Abwesenheit einer Atssicht. 3 , n , verletzung auf Seiten der Staatsregierung üuberzeng!. 16 ö si endlich hicht minder dem vom Königlichen ö ße machten Zweckmäßigkeitsgrunde, daß man, ö e, , u dein i scheinlich eintretenden Rolhwen dig eit. . . n ö . 19. . . . Jahr 1849, durch eine etwas , ö . . . uugs⸗ nn t,, e, weleher g h gene, n, als eine Belastung zu vernrsachen geglaubt habe . ihr Berückichti⸗ gung nicht versagen könne, so ist auch sie nicht gemeint, rücksichtlich des vorliegenden Falles wegen der nicht streng verfassungsmäßigen Form der von der Regierung getroffenen Maßregel weiter gehende Schritte anzurathen, und empfiehlt der Kammer folgende Anträge: 1) wegen der Verordnung vom 14. Juli vorigen Jahres, welche sie zwar für verfassungsmäßig erlassen nicht zu erkennen vermöge, die Regierung den bewanhten Umständen nach zu in⸗ vemnisiren; 2) eine ausdrücliche Wahrung dahin auszusprechen, daß 5. 838 der Verfassungs-Urkunde überhaupt auf Steuern und Abgaben niemals, weder in Betreff der, Ausschreibung, noch der Erhebung solcher, Anwendung finden könne. Endlich haben sich beide Theile des Ausschusses in dem ein⸗

in den

Wege 9 bgeänder i

stimmigen Antrage vereinigt: Die Kammer wolle von der durch den Königlichen Kommissar dem Ausschusse Namens der Staats⸗ Regierung abgegebenen Erklärung: „daß die Regierung unter kei⸗ nen Umständen sich für ermächtigt halte, auf Grund von §. 88 Steuern und Abgaben auszuschreiben“, durch Aufnahme derselben in das Protokoll der heutigen Sitzung förmlich Akt nehmen.

Nach dem Vortrage des Ausschuß-Berichts erfolgt eine kurze Debatte. :

Der Staats-Minister Behr rechtfertigte zunächst das Verfah⸗ ren der Regierung und bemerkte unter Anderem, daß die Entschei dung darüber, ob die Staats-Regierung verfassungsmäßig gehan⸗ delt habe, indem sie jene Verordnungen erließ, wohl vor den Staats— gerichtshof gehören möchte.

Der Abgeordnete Hr. Braun vertheidigte in längerer Rede den

Minoritäts Antrag, während der Abgeordnete Dr. Kalb nur den ersten Theil des Majoritäts-Antrags bekämpfte und der Abgeordnete Müller aus Niederlößnitz auch eine Indemnitätsbill nicht für ge rechtfertigt erachtet. Der Abgeordnete Oehmichen sprach für das Majoritäts-Gutachten. Nachdem der Abgeordnete Biedermann (für die Majorität) und der Abgeordnete Dr. Braun (für die Minori tät) zum Schlusse gesprochen hatte, wird der Minoritäts-Antrag von 37 Stimmen abgelehnt. Dagegen wurde der erste Theil des Majoritäts⸗Antrages suh 1 gegen 26 Stimmen, der zweite Theil desselben mit 35 Stimmen und endlich der Majoritäts-Antrag zub 2 gegen 16 Stimmen, und der vereinigte Antrag einstimmig angenommen. Bei der namentlichen Abstimmung endlich wurde die Frage: „will die Kammer sich in der beschlossenen Weise auf das Kö— nigliche Dekret und die demselben beigefügten Verordnungen aus— sprechen?“ gegen 19 Stimmen bejaht. . Frankfurt. Frankfurt a. M., 17. Febr. (Frankf. J.) Die von unserer gesetzgebenden Versammlung in Betreff der soge— nannten deutschen Frage niedergesetzte Siebener-Kommission hat bereits mehrere Sitzungen gehalten und befleißigt sich, ihren Bericht der Versammlung nächsten Mittwoch vorlegen zu können. Heute erfährt man, daß in der gestrigen Sitzung der Kommission bedeu tende Bedenken und Gründe gegen den sofortigen Anschluß an das Bündniß vom 26. Mai 1849 zur Sprache kamen. r

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Ausland.

Frankreich. Gesetzgebende Versammlung. Sitzung vom 16. Februar. Fortsetzung der ersten Berathung über den Antrag der, Herren Nadaud, Morellet und Anderer in Be— zug auf die öffentlichen Arbeiten. Herr Morellet spricht gegen die gestrige Rede Leon Faucher's. Das Projekt wolle keines⸗ salls die Organisation der öffentlichen Arbeiten, sondern es beziehe sich blos auf die Arbeiter-Associationen. Es handle sich blos darum den Arbeitern die Vortheile zuzuweisen, welche jetzt den Unterneh⸗ mern zu Theil würden. Der Redner überläßt sich hierauf einer weitläuftigen Kritik der sozialen Verhältnisse, und sucht zu zeigen, daß alle Vortheile der Unternehmer auf Kosten der Löhnüngen der Arbeiter erfolgten. Minister der öffentlichen Arbeiten:

„Die Regierung verwirft den Antrag Nadaud's und Genossen. Die Versammlung weiß, daß das Gesetz vom 15. Jult 1848 ur unter dem Titel eines Versuchs dekretirt wurde. Die Arbei

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ter⸗-Associationen haben jedoch keine entsprechende Resultate gelie⸗ fert, Dessenungeachtet will die Administration nicht die Nichtigkeits Erklärung dieses Dekrets, allein sie spricht sich dagegen aus, daß . Antrag in Betrachtung gezogen werde. Auch die von der Kommission vorgeschlagenen Maßregeln sind nicht annehmbar. Wir bitten Sie gleichfalls, sie zu verwerfen.“ Herr Brehier (Kom— missionsmitglied): „Ich erkläre, daß der Kommissions-Bericht nicht den Gedanken der Majorität ausspreche. Ich will die wahre An⸗ sicht der Kommission mittheilen. Sie verwirft den Ankrag Nadaud's, aber sie glaubt, daß man die Arbeiter -Associationen zu gewissen Kategorieen der Arbeiten zulassen könne. Was die Can— fion betrifft, so giebt es viele Arbeiten, bei welchen dieselbe nicht nöthig ist. Leon Faucher: „Es ist seltsam, wenn ein Kommis⸗ sionsmitglied gegen den Bericht der Kommisston protestirt. Der Schluß der Debatte wird ausgesprochen. Es wird abgestimmt, ob zu einer zweiten Debatte geschritten werden solle, und der Be⸗

schluß hierzu mit 318 gegen 299 Stimmen gefaßt. Prä⸗ sident: „Diesem Resultate zufolge, würde die Versamm— lung zu einer zweiten Berathung übergehen. Aber ich gebe bies Resultat der Abstimmung nur mit Vorbehalt, der

Der Unterschied zwischen den weißen und blauen Einer der Secretaire wird die Verification

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Rectification. Stimmzetteln ist nur 8. vornehmen.“ Herr Pascal Duprat erhält das Wort zu einer Interpellation über die neuen militairischen Kommandos: „Eine wichtige Maßregel ist gefaßt worden. Das Territorium wurde in drei Bezirke getheilt, die drei Generalen zum Kommando anver⸗ traut wurden. Unter den jetzigen Verhältnissen ist diese Anordnung sehr wichtig.“ Pascal Duprat will zuvörderst beweisen, daß die Regierung nicht das Recht gehabt, die Militair Bezirke zu ändern, ohne die National-Versammlung zu befragen. Diese Verän⸗— derung sei eine politische; auch jene Departements, welche konservative Repräsentanten gewählt, seien mit einbegriffen. Es scheine, als wolle man in den Gencralen jene Unterstützung fin⸗ den, die man in den Präfekten nicht zu finden hoffen könne. Er sucht nun darzulhun, daß der Präsident der Republik sich zu einer persönlichen Macht, ja zum Kaiserthum emporzuschwingen strebe. Links: „Ja, er will Kaiser Soulouque werden.“ Rechts: „Das ist keine Interpellation, sondern eine Anklage⸗Akte.“ Duprat schließt seine Interpellation über die Bedeutung der neuen Militair Kommandos, nachdem er noch zuvor mit dem Unterrichts Minister inen Wortwechsel gehabt. Minister d'H au tpoul beweist aus Präceden⸗ tien, daß die Regierung das Recht habe, diese Bezirke zu ändern. „Man glaubt“, sagt er, „die Regierung schlafe ein, sie wird den Leuten, welche das wähnen, nicht diesen Gefallen erweisen, und die Leute, bie daran zweifeln, mögen nur in den Gassen anfangen, sie werden uns gerüͤstet finden.“ (Lärm.) Der Präsädent rügt diese Worte des Ministers. Hautpoul: Er habe nicht Mitglit⸗ ber der National-Versammlung genannt. Eine motivirte Tages⸗ Ordnung von Subier wird verworfen und die Sitzung aufgehoben.

Paris, 17. Febr. Herr Gros, der durch seine diplomatische Thätigkeit am La Plata bekannt ist, reiste heute, mit einer beson— deren Mission von der Regierung beauftragt, nach Griechenland ab.

Die heutige Nummer des Napoleon enthält Folgendes: „Was auch immer die Journale davon sagen; die Unabhängigkeit ber Schweiz ist nicht bedroht, und Frankreich wird sie so lange re⸗ spektiren, als die helvetische Republik selbst das Völkerrecht und die Verpflichtungen einer guten Nachbarschaft respektiren wird.“

Mazzinl hat die Schweiz verlassen und ist in Frankreich an— elangt.

j lieber die Form der Korrespondenz des Kaiserlichen Hofes von St. Petersburg mit Frankreich, bemerkt das Journal Napoleon, daß Kaiser Nikolaus seine Briefe an den Präsidenten der Republik

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mit den Worten: „An unseren großen und guten Freund, den Herrn Prästdenten der französischen Republik“ beginnen, dieselben mit der Wiederholung der Worte: „großer und guter Freund“ schließe, und dann die Schlußformel:; „Ihr wohlgeneigter“ gebrauche. In einer historischen Einleitung, welche das genannte Blatt vorausge⸗ hen läßt, wird gesagt, daß die Anfangs und Schlußworte der Briefe Alexander's an Napoleon gelautet haben: „Allerdurchlauchtigster und großmächtiger Kaiser und König, sehr theurer Freund und Bruder!“ Im Jahre 1814 kamen die Höfe von St. Petersburg und Paris über folgende Briefformeln überein: „An den aller⸗ durchlauchtigsten, größmächtigen Fürsten, König von Frankreich und Navarra, unseren theuersten Bruder und Freund.“ Nach der Juli

Revolution war in dem ersten Brief des Kaisers von Rußland an Ludwig Philipp die Anrede die 1814 be⸗ stimmte Formel, blos mit Auslassung der Worte: „Bru

der und Freund“, und der Schlußformel. Beide Höfe theilten sich nicht die Familien-Ereignisse mit. Dem Präsidenten der Republik aber, fügt der Napoleon schließlich hinzu, habe der Kaiser, so wie den Souverainen, alle Exreignisse mitgetheilt, die in seiner Fa milie vorgingen.

Nach der gestrigen Rede Pascal Duprar's hätte von ihm eine in starken Ausdrücken gefaßte motivirte Tagesordnung niedergelegt werden sollen, welche von dem Berge und von den Freunden des Generals Cavaignac redigirt worden war. Da man jedoch sah, daß die Stimmung der National Versammlung derselben nicht gün stig wäre, entschied man sich für die gemäßigter abgefaßte motivirte Tagesordnung von Soubier, welche auch nur 183 Stimmen erhielt, indem 437 sich für die einfache Tagesordnung erklärten. Der ver⸗ worfene Vorschlag Soubier's lautete: „Nach Entgegennahme der Erklärungen des Kriegs-Ministers, aus denen sich ergiebt, daß die Maßregeln in Betreff der Militair-Kommando's nur die Aufrecht— erhaltung der Verfassung und die Befestigung unserer Institutionen zum Zweck haben, geht die Versammlung zur Tagesordnung über.“

Ber Berg versammelte sich heute, um eine Protestation gegen die neuen Ernennungen der vier Militair-Kommandanten zu redi— giren. Man faßte den Beschluß, daß künftig, so oft irgend eine tontrerevolutionaire Maßregel votirt werden sollte, ein Mitglied der Linken die Tribüne besteigen und eine Protestation vorlesen solle.

Im Sprechsaal der Nationalversammlung sprach man heute neuerdings von einer Ministerveränderung und nannte sogar die Namen der neuen Minister: Mols solle die auswärtigen Angele— genheiten, Daru die öffentlichen Arbeiten, Leon Faucher das Innere übernehmen. Das Evenement fügt hinzu, General Magnan werde das Portefeuille des Krieges erhalten. Diese Gerüchte wer— den jedoch von anderen Seiten für sehr unwahrscheinlich gehalten.

Endlich hat die Budget-Kommission ihre Arbeit vollendet, und Herr Berryer, deren Berichterstatter, hat den Bericht dem Büreau der National-Versammlung übergeben.

Das sozialistische Comité der Flüchtlinge in London soll ent⸗ schieden haben, daß man den Jahrestag der Februar-Revolution mit der größtmöglichsten Feierlichkeit begehen solle. Man hat nach e, Montpellier, Narseille Limoges, Lille und nach allen großen . der Bevölkerung geschrieben. In Paris bereitet man . e . er Transportirten und der Arbeiter-Associationen vor. Louis Blane son den Abgeordneten des Luxembourg in dieser Be⸗ ö direkte Aufträge haben zukommen lassen, obschon er dieser Nachricht letzthin förmlich widersprochen. Der Berg, welcher die von London ausgegangenen Aufträge nicht zu billigen scheint, will angeblich zwei oder drei Tage vor dem 24. Februar ein Manifest erlassen, in welchem das Volk energisch aufgefordert werden soll, ruhig zu bleiben und nichts zu unternehmen, was eine Kollision herbeiführen könnte.

Die Dampffregatte „L'Archimede“, die einen Theil der für den La Plata bestimmten Flotte bildet, ist nach Montevideo abge⸗ gangen.

Der Nouvelliste von Marseille enthält Folgendes: „Der „Pharamond“, von Bona und Tunis kommend, und der „Charle⸗ magne“, von Algier kommend, sind gestern in unserem Hafen ein⸗ gelaufen. Sie bringen uns betrübende Nachrichten über den Sturm, welcher in der Nacht vom 27. auf den 28. Januar geherrscht, und hinsichtlich der Unfälle, die er veranlaßt hat. Zweinn dzwanzig Schiffe gingen zu Grunde, ohne daß wir glücklicherweise den Tod eines einzigen Menschen zu beklagen hätten.“

Herr Dupin, Präsident der National-Versammlung, und Herr Ingres, Mitglied des Instituts, besuchten gestern die berühmte Mo⸗ saik von Autun, welche kürzlich nach Paris gebracht worden ist. Beide drückten aufs lebhafteste ihre Bewunderung über dieses kost⸗ bare Denkmal antiker Kunst aus. Sie blieben bei der Ueberzeu— gung stehen, daß dieses Meisterwerk der glänzendsten Epoche der gallbromanischen Epoche angehöre. Die Herten Dupin und Ingres wollen bei der Regierung dahin wirken, daß dieses Monument in einem der National-Museen aufgestellt werde.

Die Gräfin Rossi (Sonntag) wird übermorgen in der Zalle des Menus plaisirs im Konservatoͤrium eine Reihe von Kon⸗ zerten eröffnen, welche der Impresario der italienischen Oper in London, Herr Lumley, mit den ausgezeichnetsten Mitgliedern seiner Gesellschaft unternommen hat. Als Dirigent dieser Konzerte ist der Komponist Karl Eckert aus Berlin hierherberufen und ihm von Herrn Lumley, welcher bereits nach London abgereist ist, das Ar— rangement und die Leitung desselben übertragen worden.

In der Passage de l'Gpera fanden heute einige Geschäfte statt, welche die 5 pCt. auf 95. 50. steigen ließen, also um 25 Ct. mehr, als am gestrigen Schlusse des Parquets. Keine Neuigkeit war im Umlauf. Bevor nicht der 24. Februar vorüber ist, durfte die Rente schwerlich bedeutend steigen. Wenn die Jahresfeier der Republik ruhig stattgefunden und die Wahlen nicht zu schlecht aus—= gefallen, hält man es für zweifellos, daß die Fonds beträchtlich steigen werden. Die Sprache des heutigen Napoleon schien den Spekulanten sehr versöhnlich.

Der Constitutionnel enthält heute folgenden Brief, welcher über die jetzige Wahlbewegung in Paris einiges Licht verbreitet: „Die sozialistische Partei beschäfligt sich aufs eifrigste mit den näch«— sten Wahlen. Sie organisirt alle Mittel der Thätigkeit, sie rüstet ihre Armee und entwickelt jene Anstrengung, die ihr schon theilweise Siege gesichert hat. In jedem Arrondissement finden Versammlun—

gen'stalt, man wählt in denselben eine gewisse Zahl von Abgeord

neten. Diese Abgeordneten, von denen 15 in jedem Arrondissement gewählt werden, sollen ein Central-Comité bilden, welches, die Titel der Kandidaten zu prüfen und dieselben den sozialistischen Wählern vorzu

schlagen hat. Um die Ehre der Delegation zu erhalten, lassen die einflüßreichsten Wähler der rothen Partei sich in Reden verneh⸗ men, in welchen sie ihr Glaubensbekenntniß ablegen, um gewählt zu werden. Man sieht in diesen sozialistischen Versammlungen neue bekehrte Sozialisten erscheinen, die durch die Uebertreibungen in ihrer Sprache ihren Uebertritt feiern. Mehr als ein seltsamer Zwischenfall ist bereits vorgekommen. So wurde vorgestern eine Versammlung der sozialistischen Wähler in dem Saale Martel gehalten. Man zählte ungefähr 3000 Personen. Die Frage einer Allianz mit den „Freunden der Constitution“ und mit der Partei des National wurde verhandelt. Einige Abgeordnete der „Freunde der Constitu⸗

folgende Berichtigung: von Wildenbruch, am 12. Februar eine längere Konferenz mit dem Bundes -Präsidenten gepflogen, hat seine Richtigkeit. eine bedrohliche Note in Betreff der Flüchtlinge abgegeben worden können wir als unrichtig bezeichnen. en ĩ einiger Zeit der Gegenstand gewesen sein, um den sich die diplo⸗ matischen Unterhandlungen drehten.

die Flüchtlinge nähren, beweist unter Anderem Folgendes: verbreitele sich Emeute in Paris plötzlich die Nachricht, feld, Louis Napoleon getödtet und in den Straßen von Paris her⸗ umgeschleift worden sei, zwei Regimenter sogar zum Volke treten s Neuigkeit

„für das Wohl der Republik

tion“ stellten eine solche Verbindun ligt man hinzu, hätten alle

als u ehrlich zaem⸗ Dunn ehre ss, n, ,,, Eiese . von Alters her verächtlich zurückgewiesen. Kut th en Anerhietungen wurden jede Allianz mit Feinden cle iner sstlärten, daß man . z. ĩ n welche die Macke Sozi

lismus annähmen, zurüdweisen müsse. Die me 4 . National wurden als Heuchler und Renegaten b bir, re. beschimẽpft. Nach langen und hitzigen Debatten 2 e. jekt einer Verschwärzung mit außerordentlich großer 1 worfen. Das ist der Lohn, welchen die Haltung des 3 ae, gefunden! Das lohnte wohl der Mühe, so viel Artikel .

Sozialismus zu liefern und seine Vergangenheit ganz zu verge se n Eine andere Sonne, die auch über den Geist dieser jusammenkanste und die Tendenzen der srothen Partei ein Licht verbreiten kann, ist folgende: Ein Ex Advokat bewarb sich um die Ehre, in das Wahl⸗Comité abgeordnet zu werden. Er trat in seinem Glaubensbefenntniß auf sehr bestimmte Weise im sozialistischen Sinne auf. Die Versammlung schien günstig gestimmt, als ein Redner das Wort begehrte, um diese Kandidatur zu bekämpfen. Er führte nur einen ein⸗ zigen Grund gegen ihn an. Der Redner, bemerkte er, habe im Juni 1848 die Waffen in den Reihen der Nationalgarde getragen. Er habe also die Absicht gehabt, die wahren Sozialisten, die wahren Republikaner zu bekämpfen. Bei diesen Worten enistand

ein großes Pfeifen und Zischen, und die Kandidatur fiel zu Boden.“ Gestern Abend war hier das Gerücht verbreitet, es sei im

Archipel zu einem Konflikt zwischen einem russischen und einem eng- lichen Schiffe gekommen, welcher nur durch Dazwischenkunft eines französischen Schiffes beigelegt worden. Der Constitutionnel widerspricht heute diesem Gerüchte.

Der österreichische Gesandte hatte heute Morgen eine lange Konferenz mit dem russischen Geschäftsträger Herrn von Kisseleff.

Man meldet, daß Herr Lucian Murat, der vor einigen Mo⸗ naten mit einer außerordentlichen Mission nach Turin ging, näch⸗ stens nach Paris zurückkehren werde.

In ber National-Versammlung wurde heute erzählt, daß Herr von Montalembert als Kandidat für den durch den Tod des Abbe von Feletz erledigten Sitz in der Akademie auftrete. Molé, Dupin, Thiers, Pasquier, Cousin und Andere begünstigten diese Kan⸗ didatur.

Die Liberté“ bemerkt heute: „Die Versammlungen der höhe⸗ ren Offiziere und Generäle bei Changarnier sind gewissermaßen in Permanenz.“

Unter dem Titel La Critique erscheint übermorgen die erste Lieferung einer neuen literarisch-kritischen Wochenschrift, in welcher die Neutgkelten der Literatur, der Theater, schönen Künste und Wissenschaften besprochen werden sollen.

Dänen ark. Kopenhagen, 15. Febr. (Alt. Merk.) Nach dem heutigen Bülletin war der König im Laufe des Tages fort⸗ während in der Besserung. Die Nacht war unruhig wegen der spa⸗ nischen Fliege. In der Morgenstunde, genoß der Patient einigen Schlaf, wonach sich derselbe gestärkt fühlt. Der Zustand ist fort⸗ während beruhigend.

Schweiz. Bern, 15. Febr. (O. P. A. 3.) gingen Gerüchte von bevorstehender Besetzung dieser Stadt durch französische Truppen. Andexerseits sollen auch sich bereits sardini⸗ sche Truppen der Gränze nähern. Aus Mailand wird geschrieben von starken Truppenaufstellungen zwischen Mailand und dem Lago Maggiore.

In der Nacht vom 12ten auf den 13ten d. M. hieß es in Murken, die Bauern marschirten nach Freiburg, um die dortige Re⸗ gierung zu stürzen. Sogleich ließ der Oberamtmann Freiwillige aufbiesen, Kanonen wurden in Stand gesetzt und die ganze Nacht ward patrouillirt; seit einigen Tagen spricht man allgemein von Putschgelüsten im Kanton Freiburg.

In Locle hat ein Herr Mathei, der bereits durch mehrere glückliche Neuerungen in der galvanischen Vergoldung und der elek⸗ trischen Telegraphie bekannt ist, eine neue Art Beleuchtung erfun— den, die größere Helle verbreitet, als das Gas. Er bedient sich des Oels, das sich in einem Apparate zersetzt. Bereits ist die

große Straße in Locle auf diese Weise erleuchtet.

Bern, 16. Febr. Die Bundes zeitung bringt heute auch

„Daß der preußische Geschäftsträger, Herr Daß aber

Nur Neuenburg soll seit

Der Bundes-Rath hat auf Antrag mehrerer Schweizer in

Kalifornien, darunter auch Sutter, den Herrn von Rüti aus Bern zum schweizerischen Konsul in Kalifornien ernannt.

Im Beobachter liest man: „Mit welchen Hoffnungen sich . . derem Letzthin in Bern in Bezug auf die stattgefundene kleine daß Paris ein Schlacht⸗

überge⸗ der Wahrheit dieser Anschlag im hiesiger

Bekräftigung auf einen

seien u. s. w. Zur berief man sich

Museum, der diese Nachricht mittheile, und richtig war wirk lich ein solcher Anschlag vorhanden gewesen, aber wie ist er dahin gekommen? Nähere Nachforschungen ergeben hierübe

diese Nachricht von Flüchtlingen ausging, die sie aus eine

von Raveaux in Straßburg erhalten haben wollen.

sicher, daß diese angebliche pariser Revolution für volle Wahr von den Flüchtlingen angenommen und auch mit Wei im Kornhauskeller gehörig gefeiert wurde, indem die selben die Anderen traktirten.

und Gesang 1 I * 9 8 ö Hablicheren der

Und so mag auch der Anschlag im

Museum wirklich von einem Flüchtling herrühren.“

(Wanderer.) Deputirten- Kammer wieder die Diskussion über die Fusionsfrage hinsichtlich der turiner und genueser Bank auf.

Von der italienischen Gränze, 13. Febr.

Italien. In den Sitzungen vom Sten nahm die sardinische

Galvagno vertrat

die Sache seiner Kollegen mit aller Energie, und nach allem Reden kam es endlich zu einem Schlusse, den Revel gleich anfangs pro⸗ jektirt hatte; man lud das Ministerium ein, einen Gesetz⸗Entwurf so bald als möglich einzubringen, wodurch die kommerzielle Legis⸗ latur für alle ihre Verhältnisse gehörig bedacht würde.

Der König von Sardinien hat vom Sultan den Titel Padi⸗

schah erhalten; eine Bezeichnung, die bekanntlich der Beherrscher aller Gläubigen für sich allein zu behalten pflegte und nur aus⸗

nahmsweise anderen Regenten zuerkannte. . die zur Feler der Einführung des Statutes stattfinden ollte.

Man sprach von einer

Sardinien, welches bis nun gastfreundlich alle Emigranten der

In Genf