slliedes der ersten Kammer allein zustehe da sie von dreien gliedern nur eines wählte, oder beiden Kammern zugleich, oder der

ersten Kammer allein.

Der Großherzoglich badi

n dem Falle zu sein, diesem Antrage des Großherzoglich sessischen Bevollmächtigten, sobald er einmal vorgebracht d tze nde

erde, seine Unterstützung zuwenden zu müssen. Der Vorsit . dagegen macht daraus aufmerksam daß der Antrag, da er gau 1 4

ziele, so vollwichtig

eine Aba . s zünde sein möchten, durch

ö ö . auch In 1 — U * 2 5 119 8 f M 91 8 Nar 1 rates n 8 ru wenigstens den Beschluß des rwal igsrathes von ru ; . ) l vaber zu seinem Be zeit l — ö ; z n J etzt darauf c ]

6 1 3 J t . r sz * / J. 11 11 6 nen unachst ͤ veit l geg 1 von ihm zu z 8M 11 1 in M 19 u 1 eichsversassung wodurch diese u zerfassung für einen Kom deutsch B1

3 4 d * 7 * 1 — 3 politische Gesammtheit in dem bestehe

deutschen Bunde bilden will, umgestaltet nem Theile deutschen Bundesstaaten näßigen Verpflichtungen rvorheben zu müssen: 15 Die Nichttheilnahme

Preußen

s vereinba veTeinbe

Verfassung

jedensalls

üisse zwischen Preußen, itlichsten, nämlich den

1

9sen ele

1 11 1 1 n 1 61 n ,, 61 n J ⸗ n . ; 9 9 . . 6öste u ĩ l III ö EJ rkl 1n 1h 9 sosort en Defini Un senn d inden ⸗ men umal da ĩ provis chen Zust t durch l ein kann d d voi deutsck Großmächten und von übrigen deu t übereinstimmend anerkann deutsche Bund von 1815 in seinen wesentlichen Zwecken, n Bewahrung der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit . Bunde begriffenen Staaten gehört, fortbestehe, wenn uch . eue Gestaltung der inneren Organisation des Bundes ne thwendig . erscheint. Die Unabhängigkeit der im Bunde begriffenen Staaten . Merkmal ihre direkte immediate Mitgliedschaft e is l l lugenbli⸗k u einer

nd Pflichten vorzu

1. Ein Verzicht die unmittelbare Mitgliedschaft am deut

8 Mär . a 49844 m. .

schen Bunde kann aus dem Bündnisse vom 20. Mai 1849 für die emselben beigetretenen Stagten um so weniger t werden

als dasselbe ebenfalls die Erhaltung der äußeren und inneren Sicherheit Deutschlands und die Unabhängigkeit und Unve keit der deutschen Bundesstaaten bezweckt, und sämmtlichen Gli

des deutschen Bundes alle aus diesem hervorgehenden . und

5 Ho

ie die diesen Rechten entsprechenden Verpflichtungen ausdrücklie behält. 5) Die Geltendmachung dieses Vorbehalts kann keinem der dem Bündnisse vom 26. Mat beigetretenen Staaten als ein Be streben ausgelegt werden, einer solchen inneren Organisation der deutschen Verfassung, wie sie zur größeren Einigung und Kräfti gung Deutschlands nothwendig befunden werden wird, hindernd nigegenzutreten. Es wird vielmehr das Verlangen nach Gewiß⸗— m. darüber, daß der Zweck, der eine veränderte Stellung der ee wenn. Staaten fordert, erreicht, und daß eine Einigung sämmt⸗ ieee, ee, e, Reglerungen über das deutsche Verfassungswerk 5 h ex en, volllemmen gerechtfertigt erscheinen. ; ĩ Sur wenn die Verhandlungen des bevorstehenden, auf Grund des Bündnisses vom 2e * nge ' bevorsteb , l das deutsche Der a siln enen ö Mai 1849 berufenen Reichs tags die fortbestehenden we en uch n de, Then wegen kegeichtz ten, durch il n wg er T Men Zwecke des deutschen Bundes be⸗ stimmten Weg de igung mit den deutschen Bundesstaaten, die der Reichsverfassungs⸗Entwurf vom 26. Mal 1859 untar 96 65 . z . 5 49 unterstellt, füh⸗ ren sollten, wird die Großherzoglich mecklenburg⸗strelitzische Regie⸗ rung es mit ihren bundesmäßigen Rechten und Pflichten verem bar

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halten, auf Modificationen des erwähnten Reichs verfa sungs Ent urfg veren derselbe, wie auch in den vorläufigen Berathungen 4 Naths anerkannt ist, sehr zu bedürfen scheint, ein zugehen und zu wirklicher Verbesserungen ihre Zustimmung zu Die proponirten Additional Artikel enthalten in allen wesent⸗ lichen Punkten dasselbe, was in den früher berathenen Modificatio⸗ nen des Verfassungs⸗Entwurss enthalten ist, auf welche nicht ein

zugehen der Verwaltungs Rath bereits in der 78sten Sitzung ein

des

( No ssor stitmmig beschlossen hat. Sie lassen eine wirkliche Verbesserung des Reichs verfassungs Entwurfs in keiner Beziehung erkennen, wohl iber die Unmöglichkeit, daß ein Entwurf, welcher bestimmt war, für

das gesammte außerösterrei

ö zyt n

nett Hrundlage lden

ö 41 1 1 U — — ( 1 1 91 1 3 1 n ! 6 ö s 5ůürd s j 11091 1 1 1 16161 1 * 91t ö 1 n 1 . j ö * 1401 19g n ] 1109ß J 1 110 J d s 61 n 8 ⸗ ) ) f u ss cht 1aeftl 1 ] neh 1gel ( . FI 11 f ) r 7 ö 1 1 n 1 = P 11 erzbalich nassa Iischen BeGhlln ö 9 erzogli lassaulschen Bevol 91 s l s 6 s J 9 . ; 11 1nd 17 1 1 1 . 7 ‚. 114 ö De ell J 6 s6n ) l hne M 4 NRorsil 8Sborsit

n u ĩ N ; f GJ —süun ö ] z nstwe el 1 ( 51 N . 1 z r * 1 5 14 Ut l 6 ura⸗st — Il ( n ö di t t ssen tal 5 se A 11 111 1 1 1 P s tl n nacht l — 8 ] r den 2 ch 9 1 ; ) hy ! J ĩ J stin chloss s V 1 m e Erk 1 Bher 1 f 1 urg⸗strelitzischen htigten, ; Akte an den ztag widersprechen lan J 9 4 J ic Inderes lic 91 l V rlag 111g 2 Ver Herz 1ch — uicht 1 ⸗. 11 hleraus en ] Vi 1sIun * 8 s n a1 ch Fs hir rell ö des Großherzoglich mecklenburg ire — Dil versassungs Kommission 111 mecklenburg strelitzische Bevolin 41 z st ßeraeßende sich seine Erw rung auf die bern ; . 9 3 . stesllnn * 1nd ( sics ö 3 a0 nwärtigen Hr nach Feststellung un Einsicht Dei gegen l . beßalt

vörläustiger Entwu

theilt, bildet ͤ l R ⸗ ö 65 sultat der Disk l la II. niedergelegt 1 (. Vor tze n de stellt Di Frag j Mit e u the lit Fr ; st er Ming — ; ö 6. — öffnungsbotschaft des wie die st ĩ heutigen Diskussion hervorgegangen, en verstan? Das Ergebniß der hierauf erfolgten Erklär ist mit den 6 46 ) 1 1 ! l usatzakt urchaus überein

vorstehenden über die Vorlage der Zusatzakt — stimmend. Der Großherzoglich mecklenburg strelitzische Bevollmäe ligte ist bei Abgabe feiner verneinenden Erklärung der Ansicht ge

10

6 9

wesen, daß die Botschaft noch Abänderungen unterliegen müsse, wie er sich überhaupt auch bezüglich der Eröffnungsbotschaft auf seine Ausführung hinsichtlich der Zusatzakte bezogen hat.

Der Vorsitzende erklärt ausdrücklich, daß, sofern zur Zeit der Veröffentlichung der Botschaft das Verhältniß von Sachsen und Hannover zum Bündniß noch ein exceptionelles sein werde, alsdann ein hierauf bezüglicher Passus in die Botschaft aufgenommen wer den müsse, wobei gleichzeitig auch auf die Erklärungen zurückzuwei sen bleibe, die in Bezug auf Oldenburg und die Hansestädte im Protokolle der S2sten Sitzung des Verwaltungs „Rathes abgegeben worden sind.

Die Sitzung schließt Abends 9 Uhr.

Das Protokoll ist in der Sitzung vom 1. März é. verlesen,

von den betreffenden anwesenden Mitgliedern genehmigt und selbst r ) ! t, daß der ze richt — lich al se Merk 21 j . = h ⸗ 2 diesen und dem Protokollführer unterzeichnet worden , . m , zm. praktischen Resultate der Vorschläge Oesterreichs sel von Bodelschwingh 9oöon Menkfenbung epel ; ; , m dau 1 rtreten sei. us roche „Desterreich einheitlich, Veutschland gespalten, für st ĩ tischen Moral aus k . — ̃ 12 ( — allt 4 kan ] 8 ; veirst ö 9stial 11 Del M ) ö 1 enn !] N von Oertzen MNosle Di z ö nie! esternt — efestigung, für Veutschland Revolution l denn r Volks⸗Vertretun Di Elder . z [ n ! i eine l rbkaiserliche ob gegen die Offenheit at; ĩ in ih Ve noln

. nkfurter National egen die ) ; ren Verhandlungen mit anderen

Posen 1. März. In der Posene! est ! l ein 1u len Seiten gegen sie geschleuderten Vorwürfe. Licht eine Parte üg Vorwurf erhoben werden könne Meter 6 ; —ñ ; . ö , . — as . Wasser zieht sich mehr unt it u st ßer t ahme f preußen sei es gewesen, was jenen Entsck d J us das l f . 2 6 . V 1 * richt ist dasselbe wieder um 1è un l hten E rvon ndern eine Par d r st . ö . J Nachmittaas o yegel f j ; x . . ö. j ö tun galt u hal Uhr Nachmittags am Pegel Brücke 1 l 1 Vol welche beide n n an d 2 f — ; 2 * . 2 l 31 Die Brücke selbst 1 ien rè Wa f fes l iegen ein 9 9 n ö — - 1 u J Dvageg 6 1 ] Oes ͤ ) wir zu Fuß Verh . schaft über Dei a1 V 1 5 * Wasser a n — 1Sch im salick ; z

n Beh 1 s 5 . z 18 ) ! l

6 . — abe, virbd h be 591 ö 9 . . . 6 4 gute Absicht ist, so scheint doch er nnte, dieselbe dadurch zu i. ar nicht in Gegenwart 9 35 . 1 1 11 u * ; tsche [ e . — 111 6 1 ; 3 5 n ö uf ch 72 1 h 1 ; 1 l 11 ) n 1 f J . 2 4 * . VvIlie — 4 143 ; r etr e wohl schwerlich zu rechtsertigen Til f s ; ürfte n h dem eie en k rbehalt verse 1 l ünd r z . 1 1 1 1 fett 11 1 1 he 1

lisch J . 96 zustande ] h ! gungen tagte Uunsten — leine Einwirkung auf erhbesser ) haben 7 reilich ist schon ein Jen eldmarktes nicht l endlich ir Einsicht fendere Mittel, als die Landeswährung zu heben und — Hraf Auersperg (Anastasius Grün) ist 2 26 . den 28. Geb! ! Sachsen. Dresden,“ i enen E, ö ö J . dammen ( ͤ Ausschußbericht der zweiten Kam . d a. h , J ) ö nim 1 J . — ] 111 J letz— fassungs⸗Angelegenheil ne, ö ülluna ihr . . * . che Politit bi (Inister lun 1 — msan Charakter gegen die deulsc f. . lic ae. . n . ) 1 ⸗ Samme der z wiel J 66 . ĩ— * x ten c ud . bei dem der ersten Kamm 9. ,, ; ves G spruch g tn st htigtsten Bedürf l . ; ?. neschickter Auffassung un Harstellung des 9) l mi satste dürf ein 9 . . hr ö. — Gründlichkeit und, geschtttelgsen. fle thefl m N i w ̃ ,, zeit übertrifft. Er zersallt n vel e l mit iu 1 ꝛ genstandes we h. 1664 Nerlauf er Verfassunasfraa l raf ; 5 erste den geschichtliche n Verlauf de érfassungsfrage . 3. l n chluß 1 värtigen Standpunkt in kritischer und oft polemischer V immtregierung e — ßen nich u den gegenwart . ö 6 . j . utschösterreichs in einen deutschen Bundesst 6t m ; ö 2 d . und der andere den gegenwartigen Stand dieser Grag . nen deutschen Bundesstae— mehr zu t tlick l t w — an , af Dem Berichterstatter Abgeordneten Bied mann en wesen sei Treffendeꝛr set j uꝛu s n ⸗ h gegem in's Auge faßt Vem Bertchterstattér üabgebrbneten Bledermün! 1 1 n 19 1 r nach lle 9 ‚ 8 Aug ,, z ö. . l w . uf ĩ hen nn,. fee. . ö kon 35 —ͤ dem erklärten Führer Der in Der zwetten Kammer start vertretenen . ̃ 1 a. l . Versassung« elegenl 63 91 a0 h e l f nal ; z 9 8 184rbeitüun r Lori 442 amomt Iugt Uesterreichs nich Kos? . 13 . 96 / fleindeutschen Partei, ist bei Ausarbeitung des Berichts, nament! ch ) . . 16 bezeichnet — a9 eh st n usgeführt sirt vieder erst l Oeste öalich sein n e, dem 14 ᷣ fe ; ritische nd hist s. Theil d elh 0 an vonn J n hannoverschen Mi . lin fa Ka charfen Kritik Rorl 55 ; sein 16 was den kritischen und h e . Theil desselben anlangt, von den Konferen ö. K 1 , ; 6 sehr scharser ᷣ . r l chtigten Bundesstaate entgegenzutreten, u 1 ch zum übrigen Ausschußmitglied ern vollig freie and gelgssen werden, ; I n 9 . 1 l en focht ifür abe 1 1 ; ie Verewigur n hwächt