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Bundesbeschluß vom 7. April 1848 der frankfurter National versammlung das Recht ertheilt worden sei, das deutsche Verfas naswerk allein festzustellen. Ein solcher Bundes Beschluß sei ihm nicht bekannt. Die Wahl —Ausschreibungen zur National immlung seien erlassen worden auf Grun es Bundesbe isses vom 30. März, welche sage, die National⸗Versamn lung zusammentreten solle, um zwischen den R tungen und

Volke selbst hervorgegangen , . 5 s Bundesgesetzgebr

Ros 86 ⸗ . rIas 22 x r Bundesgesel e gar nicht erlassen werde

justimmung

ten. Tine Octroyirung der fassung l . tigt, in dem neuen Verfass 4 ück l daß die neue deutsche Verfassung erufenden tionalvertretung bart wer! s le si sem Projekt ur gune inze schla — um einen Sonde nd e daß es di er Mü werth sei, zu d vieg n J fa ssung zu schlie bl ein ngeren nor?! schen Bu sstaat zu schaffen Annahme der im Ausschußberichtt führten ö nne diesem Pi icht sein, wohl aber 21 ben. ö ren Seite d Ve R gierung hinsichtlich der Annahme dieser V 8 Deutschland erschweren. Hoffentlich werd me h sein Kammer in nicht zu langer Zeit in den Stand zu ständiges Urtheil über diese Angelegenheit zu fällen

Der ,, , Wagner aus Schneeberg ergreift das Wor

ane ech g um die Demokratie gegen den gestern von dem Abge zrdneten Ras az erfahrenen Angriff zu vertheidigen volle si eine neue Revolution und als stimmten die Vertreter der Demt kratie in diesem Saale für das Festhalten n der ankfurt Reichs-Verfassung nur deshalb, weil sie aufe

ten. Auch die Demokratie wolle nur die

und sie sei zu diesem W

zen im Jahre 1848 berech

nicht, denn das deutsche

gens dürfte der

in Amerika

eiße, wie

gerissen habe; gehe st werde es nimmer c! den Todeskeim in n Oesch chte zu zpfer werde daher nur ' Ausschusses und ese sti mien

Der Abgeordnete Ziesler giebt die Gr n, warum d als 1. usschuß mitglied sich vorbehaltenen Anträge während der Dis

kussion nicht eingebracht habe. Er sei zu der völlig kl.

heit gelangt, daß die Beschlüsse der Kammer auf die Politik der Regierung keinen Einfluß üben würden. Man betrachte vor eiten der Regierungen die Volksvertretung jetzt al raden, auf denen man die Volksvertreter nach schwenken lasse; sobald es aber gelte, die Wünsche klichen, werde zum Abtreten kommandirt. den allgemeinen Ausschuß⸗Antrag l. für den des Abgeordneten Funkhänel stimmen; damit sei seine Thätigkeit in dieser Sache zu Ende, weil er von den anderen Anlegen wenigstens für; erwarten könne

klaren Gewiß

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des Volks zu

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Der Abgeordnete Harkort, der jetzt das Wort erhalten so erklärt, daß er auf das Wort verzichten werde in der Voraus ung, daß dies auch von Seiten der anderen noch angemelde Sprecher geschehe. Sollte diese Voraussetzung sich nicht bestätigen, so werde allerdings auch er die „Lammsgeduld“ der Kammer noch für einige Augenblicke in Anspruch nehmen müssen. ö 6 3 , , , ,. Funkhänel, teten aufs Wort , e. n mn, so wie einige Andere, verzich⸗ von dem Abgeordneten . te der Abgeordnete Dr. Theile dem ; arkort ausgesprochenen Wunsche, weil „von

dieser Seite der Kammer her“, nicht entsprechen und hierin selbst eine Beschränkung der Redefreiheit sinden.

: Der Abgeordnete Harkort erhielt nun das Wort. Er moti virte seine Abstimmung, die ihm, wie er sagte, diesmal schwerer werde, als irgend eine vorher. Nur mit Widerstreben habe er in

dieser Frage einem Ministerium entgegen zu treten sich entschließen

126 können, von dem er übe rzeugt sei, daß es dem Lande die größten 1D (Gelächter Gallerie.)

ienste

geleistet habe auf der A Harkort: „Mein Herr Präsident, ich glaube

bgeordneter . den Errungenschaften der letzten Jahre auch die Redefreiheit sie für mich wie für jeden Anderen in Anspruch.“ über ein solches Ge Bestimmteste, daß er beim jungen von Beifall

ich nehme Euno bahren der Tribüne aus und er

ersten

oder Miß⸗

1 fallen unbedingt dit Galltrie räumen lassen werde Der Abgeordnete Harkort fährt nun in seiner Rede fort und giebt die Grunde an, die ihn be sich für das Drei königsbündniß zu erklärer it, daß sich Sachsen entweber Oeste eich bder Preußen nusse, wenn es seine elbstständigkeit wahren w e hervorgeru sen Nicht d P k und Ve ischen ö rung si ev, 1hn stimm hätten, Preußen vor Sesterreich den Ug zu 9 l 1 das 1 2 der e wohl Hand in Hand gehen könne, E für en Anti lusschu r ĩ llen 91 elben sti n el . i ch treten Il halte er Abgeordn l l ü en Antrag e ten Hab nd . z imen werde, f Abl ge 1 1 n 2 auh — 1 ht 1 1 19 so i Ant es Ausschu e zwar ie Phras stehe ß keir J 111 9 n er 6 zung auszus he Der Abgeordi ĩ zest ede r di ein j J em n . — 1 cht 1 1 1 9 1 1 97 J 6 l uU ; zur V l U 1 l ⸗ z nu s 1 11 1 1 i 1 1 1 1 t 1 . 1 * ? its⸗Minist ne ö aß die litt kesulta keinesweg ter] e steh da di J r bschli und daß nde 9nd ] DM . lebt zu t! ö 7 t bl 4 1 M ell m l dnete — s X 1 1 t f ꝛ t ͤ ö ) e irt Yeain e e D 44 l hlus l w ) fa 0 t III n ) on 2 l . l 1 ! 5 g und! z e . zolke tung betrach 18. M h ständni m umtlie J J n ffn t B stlich st un ll na sch! 11 he sas 1 9 m Ver ny 111 1 Kamn be taat ru U t ! 9 Ung ken ! tituüulrt Dil U ) nal⸗Versam zu r Absch 1 Verf ssung 91 6 1 lberusen U setzu len der ausges ne Mitglieder — ĩ 1 m deut — men schlöss ) stimmunge imt vorgenommen werde Ueber 1 Pi 1k l ssel 1Wwi nil t 1 J abgestimmt; mit 47 gege 21 um vern 3) Antraf 263 Staa möge diese Kraft Ddahin nl des Reicher hHlae om 18 Apri sche Reichsvers 1 lung berufen konstit den schen National 41 sestgestell te ld V fassung vom d e Ve sungswerk zu Stand u bringen. r wurde mit grof Me orität von der Kammer al hnt I) Antrag des nb ge ne n von Friesen: Die Kammer wolle gegen die Regierung die Ueberzeugung au sprechen, daß sie eine schleunige Erledigung der deutschen Ve fassunge frage durch egründung eines deu schen Reiche mit ei aus Wahlen des Volkes hervorgehenden Vertretung als . heilbringend betrachte. Wird ebenfalls mit oßer Majorität von der Kammer a4 gel nt 5) Der allgemeine Antrag der Majorität des Ausschusse Die Kammer wolle gegen die Regierung ils ihre feste Ueber

zeugung aussprechen daß sie eine schleunige und unverzögerte Erledigung der deutschen Verfassungsfrage im Geiste der, schon von der National -Ver— sammlung zu Frankfurt angestrebten, Begründung eines Bundes staates mit parlamentarischer Regierung und einer aus Wahle des Volkes hervorgehenden Gesammtvertretung als die unerläß liche Bedingung wicht allein der Herstellung eines gesicherten und dauernden Zust andes der allgemeinen deutschen Verhältnisse, sondern insbesondere auch einer gedeihlichen Entwickelung der in neren sächsischen Angelegenheiten und einer ersprießlichen hatig⸗ keit der sächsischen Volksvertretung betrachte;

welcher Erklärung, nach dem Vorschlage von vier der sechs Majo

ritäts⸗Mitglieder, noch der weitere Zusatz hinzugefügt werden soll: daher auch nur einer 5 ig vor⸗

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in diesem Sinne aufrichti

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gehende vähren vermöge.

n Regierungspolitik

Die Abstimmung über den Hauptse durch Namensaufruf: er wurde mit 59 nommen

Nachsatz dieses A trages wurde

mit 36 gegen 32 Stimmen angenon

6) Antrag des Abgeordneten Funk he

Die Kammer wolle noch vo dem nae Anträge des Ausschusses der Regierung ledigung der deutschen Verfassunk d nen deutschen Völkern, name . — Sond erfassu Und sich sen wolle Antr des A rdi Die K wol schlief ö ellen Ant . 16 zus l Ders ür Re un und 1 1 iu s 1 1 1 l z ⸗ / . 5 ] 1 e tan nal N h l k Ve ch milien erschüt Has sint Di 1 kittel l 141 chnelligkeit Ver l Mit ? mi Miglieder di h ses und Un Dl Landesverfassu — je Häupte ware — risch e ilung suhrte ihre Weihe wiedergeben Nur die mit der Gnarb der seleistete Hülfe bewährter h — gi vergänglichem Danke verpflichtet f wendigkeit erspart, den leeren Auf den Thron Meiner Vät ᷣ esetze wieder Achtung verscha un ein Banner errichtet, um das Alle l ken bereit sind für des Vaterlandes Shir unn

Was wir aber hierfür auch . / .

folg wesentlich bedingt durch bie . Gemüthe .

fassungsfrage, welche die fort re fort in Aufregung erk alt er erste 6 . hierzu ist

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Ueberzeugung habe sie auch jetzt noch. 91 Die heut fand, daß die Regierung die Sache sehr in den At * zesetz sei aber die wich lige Grundlage ? Drouet. Formen hängen hier mit dem Wesen zusammen ̃ hte der Gal. St. 4 Landtag als . erwählt, . auch inkompe es Taster gung Gesetzes Auseinandergehen könne . Da richt müsse r werden. T Abgeordi , köll d fun Bedenken, der Staats-Re Recht . 1 Al iderung des Wahlgesetzes zuzu spreche (66 t haft. e jedes andere. Niebour II. für Möll Was de man sagen, wenn durch die Abänderu e et l unbedingt ministerieller Landtag zu Star r wolle sich für gültig erwäh kläre ö gegen Möllin Ant t zur Entscheidung, so könne h N hiedsgericht anrufen Al mit Unrecht ab dert . 1 U 2 1 — 1 9 en an J — er Gr el Minister A ügu rlass l R 1 1 ) * 9 welche länger als eine Monat Par e r st naire betrachtet werden. Raßre oll Streng f

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