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s ' . = 2 . x 4 55 ern im Ernste nur über den Umfang der erforderlichen

die Art ihrer Aufbringung berathen. Wollten sie anders hani eln un etwa sagen, was die Regierung gethan habe, gehe sie nicht

würden sie sich nur für ihre Person aus der Affaire zu ziehen juchen ohne die vertragsmäßige Verbindlichkeit von den e zu entferne

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Sie bereiteten der Regierung Verlegenheiten, ohne dem Lande Geringsten zu nützen.

Die Garantieen gegen die weitgehenden Befugnisse der Regie⸗— rung können nur auf juͤristischem oder auf politischem Wege gesucht und gejunden werden. Der juristische Weg besteht darin, daß die Gültigkeit aller Staatsverträge, welche das Land helasten, auch Dritten gegenüber von ständihcher Zustimmung abhängig gemacht wird. Auf diese Weise sichert man Tie ständischen Rechte vollstän⸗ dig, setzt aber das Land unter Umständen bedeutenden Gefahren aus, nämlich in allen Fällen, wo schnelles Handeln nöthig ist, oder wo die vorgängige Verhandlung in der Kammer der Abgeordneten die Erreichung des Zieles verelteln würde

Die politische Garantie wird in der wirklichen Verantwortlich keit der Minister zu finden sein. Sie besteht und wird für aus reichend gehalten, wo sich das gesundeste, kräftigste, öffentliche Lehen findet. Dabei wird als Regel vorausgesetzt, daß ein Minister keine Staatsverträge abschließen werde, welche der Landeswohlfahrt zu!

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1e 9Isni 3 ! ufen, ferner daß die Abgeordneten die Minister igen betrachten, sich ihrer Leitung umgekehrt Lenker der Minister sein wollen zweifelhaft in, ob in unseren? allein u erf V andere eęs w wont 1 m gung ver l te Ubich hne 1 un — 14 z Lin s hes Form z en — 1 — iim n h rgängigen unge schlus l ) 9 ö J ) A 16 m ] sack = ‚ 165 — 1 . j 1 [ 7 . ( r l ö ) kun 1 1 1 1 1 U 1 ß ur tung 11 ell 1 s 16 1 ne . 1061 1 ni 1 11 ö inis s 51 Bet 11 ) . 1 ** 1 — 1 1 reintu Abge 1 fel l — sammlung 51 J n nsg 83) In! J fallen . J 19 ⸗ st 1 1 1 1 5 ] tlichen ö J ( l r meinschast ; 1a ] rung De au 1 l . J sel h im vorliegenden Falle ulch bit l 1 ö. — 69 z fißn bestehen lol 18 I nvention wird bestimmt, welche Cormall lehen — v ny Cen rff 1 TIf stimmung der Abgeordneten vewirmt ö 5 1j 17 111 Nilitairbubget diese Formation den Anst ru , ; 52 4 4 d . order ! De . 1 zum Grunde gelegt werden muß, da tee r J s vollen Krast F und Bewilligung selbst bleibt in vont! Krast ! Aus diesen Gründen hat sich die Kommisston durchaus gegen

. nom Mitalier zorgetragenèe Ansicht aus die von dem gedachten einen Mitgliede get

sprechen müssen. ] My 1 8 por 12 März Braunschweig, den 12. Marz . Die Verfassungs⸗Kommisston ̃ . . . von Schmidt⸗Phiseldeck. ch aper. H olla nd t (dis n Hohnhorst. Uhde. S chmid. Tr ö. Nachdem der vorstehende Bericht verlesen ,, als das im Abgeordnete Hollandt die Debatte, i,. ö. einführt Was Kommissionsberichte erwähnte dissentirende , . J. , die Frage betreffe, ob der Vertrag dem Interesse des Landes entspre

1850

eröffnete de

8taats- An zei . Dienstag d. 189. März

4 * * e, Beil 11 6 31 m 9 r 5 1 ⸗ r ; 6 Kommissionsbericht mf 10D. . x 11 h * * e ' 4 stüße fich bit des Rommisslol ͤ ; 2 n 5 j 7 nig . 5 mn ü * . nschluß an 2 on J — . ‚. . ö . . ü 2 ** . ö ö ründe e sich Jseinerseit — esentliche . . 1 2 90 J f 4 2 tte ezieher Durch die zwischen eingetret ö f vag Sachsen 15 vu ? 4 1 bez 36 . 1 — ] 1 1 ö !. — ) — e , , n, ,. l and. ; . ̃ ; 1 z . 1 y I . . 1 1 1 11 1 2 . men h ö. . un ö. ö! J n J l . 41 ö ? h 1 ö er 18 . 2 ö ; . h 1 / 1 1311 1 4 2 ; ) f 1 k 1 1. ö 1 ¶ f 1 rich helm ᷓ de c . s ᷣ ; z erKar ] ⸗ Uv — f ĩ s j — e spiaũst 1 ; l ] ö 19 ] FR ern no ; 1 1 184 18530 1851 nd d ö * 1 * ö 2 9 r n 4 2 1 8 ; [ — * ö 31 ö * f ĩ s ] 8944 8 . ¶ 5 ö rorde n Steuern s 2 Pf 7 n eichen zu * * 1 ; 2 r' 7 r 7 8 41 u l ö aniß sich ö gniß — 1 * . ĩ 5 ö t 3 * . . ö s uß Roicl ⸗ 1 1 lossen h t ss 11 zbericht mit merkur 1 1st J . 1 r l Ust ! ] ö ; Wee lerkennen 9 l 1109 ; . sche zu berust ne euts c ; ( 9 * 6. Ve öglid . i n sehe nu . ) . . 9 ; 9 66 1ru . ; . ; 9 preußen , , n it lame igriss raukreie n ; ö ⸗ itätsprinz as Legi imit q 6 3661 peo gen lassen daß preuße terrichtsgesei Selbstständigkeit bes , ͤ ründen sidenten über : — * „ee Willen habe j sc —1D8 Tinhelt N bel ; h * 1.6. — 3 , r Ministerwechsel . 1 ; Er sehe l politit nur 411n ; des variser R ö. D 41116 ö. ) s Yer mich zu J F 91 9 ; e, f ; Auswärtige Angele n Cxaßne gdeslbol 11 . ** , J 21 ĩ m . lle n 506 8 85 ö . Großhritanien J . 1 eu ben z 3. aber bedauere 8 8 verlassen, Unt m . ; rungen Palmerston “? . ] . — ö sit guno PDieles Mn x 8 Bündniß sich angeschlossen habe Die Genehmigung dieses Am F uss 8 dis retung betrachte er als nicht zu Stande . schlusses durch die Landesvertretung betrachte er dle khn zr x . 3 Smrelner , 1 9 Har on nen Anschluß an reußen gekommen das durch den engen Anschluf