.

2 —

Ein von Fabricius gestellter Antrag, den so eben gefaßten Beschluß wegen Suspendirung der Sitzungen der Eisenbahn-Rechnungs-Kommission wieder aufzuheben, wird nach kurzer Debatte abgelehnt.

Denecke motivirt sodann einen selbsiständigen Anmrag, die Regierung um vollständige Ausführung des Gesetzes von 1837, die Maß- und Gewichte ordnung betreffend, zu ersuchen. Der Antrag wird nach erfolgter Unter= stüßung an die Kommission für das Innere verwiesen. . .

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Der Vorsitzende verlitst das die Vertagung der Bersammlung bis zum 1. Dezember aus sprechende Regie⸗ rungsschreiben, und richtet daan solgende Worte an die Versammlung:

„Meine Herren! Nach einer langen und angestrengten Thätigkeit ist es uns jetzt vergönnt, nachdem wir einen großen und wichtigen Theil der dem gegenwärtigen Landtage gestellten Aufgabe gelöst haben, einen Abschluß in Unseren Geschäften zu machen. Unsere Aufmerksamkeit ist be— sonders der inneien Angelegenheit unseres Landes zugewandt gewelen, und hier sind es, neben anderen wichtigen Vorlagen, vorzüglich die Or= ganisationsgesetze für die Justiz und sür eine freie Gemeindeverfassung, welche in dem ersten Abschniite dieses Landtages als besonders wichtige und bedeutungsvolle Gesketze hervortreten. Wir dürfen die Ueberzen— gung begen, diese unsere Hauptaufgabe glücklich gelöst und zu einem günstigen Ziele geführt zu haben, indem wir die Behauptung ausspre— chen können, daß wir mit Eifer, Freisinnigkeit und mit Berücksichti⸗ gung der Wünsche und] Bedürfnisse des Volkes die durch die Zeitver= bältnisse gebotenen Reformen gesttzlich begründet und festgestellt haben. Lassen Sie uns, meine Herren, hierbei aber nicht übersehen, daß uns in unserer Wirksamkeit eine Regierung zur Seite stand, welche in klarer und würdiger Auffassung der Bedürfnisse unserer Zeit, nicht nur ihre Zusagen gewissenhaft erfüllt, sondern auch unsere Bestrebungen nach konsequenter Durchführung und Entwickelung der Reformprinzipien redlich unterstützt und gefördert hat. Aus einem solchen einmüthigen Zu— sammenwirken der Regierung und der Abgeordneten-Versammlung im In— teresse der allgemeinen Landeswohlfahrt kann nur Segen für das Land erwachsen, und in der That, wir erkennen diesen Segen schon jetzt in den sreisinnigen Grundlagen, auf welchen unsere Resormgesetze beruhen. Meine Herren, ich kann aus aufrichtigem Herzen dem Lande nur Glück wünschen, welches so liberale Institutionen erhält, als unser Her zogthum. Aber, meine Herren, wir haben bis jetzt, indem wir diese Gesetze und Institutionen berathen und vereinbart haben, nur einen Theil unserer Aufgabe gelöst. Es bleibt uns noch eine andere, nicht minder wichtige Aufgabe, diese Gesetze ins Leben einzuführen. So wie wir jetzt die Ausführung derselben vertrauensvoll den Händen der Regierung übergeben, so wie wir mit Recht von ihr erwarten, daß sie die zarten Keime unserer Freih iten sorgsam schützt und pflegt, daß sie vor Allem diese nothwendige Pflege Männern anvertraut, deren Fähigkeit, Eifer und redlicher Wille eine sichere Bürgschaft für ein glückliches Gedeihen, für ein starkes Wachsthum gewährt; so ist es unser Aller heilige Pflicht, auch hierin die Regierung thätig zu unterstützen. Wenn die Bildungsstufe eines Volkes, wenn die veränderten Verhält— nisse zu Resormen in das öffentliche Leben hindrängen, dann handelt gewiß die Regierung weise, wenn sie dem Geiste der Zeit Rechnung trägt; wenn aber freisinnige Gesetze erlassen, liberale Institutionen gewährt sind, dann handelt das Volk weise, wenn es dieselben mit inniger Theil— nahme aufnimmt, mit Liebe pflegt und mit Kraft und Energie schützt und veriheidigt. Darum ist es die Pflicht eines jeden Staatsbürgers, unsere neuen Institutionen mit Sorgsamkeit zu überwachen und ihnen mit Treue anzuhängen; besonders aber ist es unsere Pflicht, meine Heiren, alle unsere Fräfte, ein Jeder in seinem RKreife, aufzu— bieten, um, wo es nöthig ist, mit Redlichkeit und Eifer thätig einzugreifen und mitzuwirken, aufzuklären und zu rathen, wo wir auf Unklarheit, Beschränktheit oder Vorurtheil stoßen und auf alle Weise die Ausführung dieser Institutionen in dem Sinne und Geiste zu leiten und zu vermitteln, welcher bei der Berathung derselben in unserer Mitte vorgewaltet hat. Wenn wir in diesem Sinne und Geiste mit den Bestre= bungen unserer humanen und wohlwollenden Regierung zusammenwirken, dann wird, so dürfen wir mit Zuversicht hoffen, unser mübevolles Weik mit Ehre sür uns, mit Glück und Segen für das Land gekrönt werden, und wir weiden uns dereinst mit dem glücklichen Bewußtsein hier wieder vereinigen, als Patrioten im Geiste unserer Zeit unsere Schuldigkeit gethan zu haben.

„Meine Herren! Indem ich jetzt im Begriff bin, Sie auf längere Zeit zu entlassen, fühle ich mich noch verpflichtet, Ihnen für die Nachsicht, welche Sie meinen Bemühungen bei der Leitung der Geschäfte geschenkt und für die gütige Unteistützung, welche Sie mir gewährt haben, meinen herzlichen Dank auszusprechen.“

Auf den Antrag des Abgeordneten Vieweg erhebt sich ihrerseits die Bersammlung, um dem Voisitzenden ihren Dank für die Ausdauer und Energie, mit der er sich seiner mühevollen Amtsführung unterzogen, aus- zusprechen.

Luxemburg, 15. März. (3 tg. f. N. D.)

Luxemburg. Das Patent, wodurch der Prinz Heinrich der Niederlande zum Statthalter des Großherzogthums ernannt wird, ist bereits vom 5. Februar datirt und lautet felgendermaßen:

„Wir Wilhelm III., von Gottes Gnaden, König der Nieder— lande ꝛc. Nachdem Wir den günstigen Erfolg des zeitlichen Auf— enthalts Unseres vielgeliebten Bruders, Sr. Königl. Hoheit des Prinzen Heinrich der Niederlande, im Großherzogthume Luxemburg, während des Monats Oktober v. J., den offenen und herzlichen Empfang, welchen Er überall bei der Bevölkerung gefunden hat, so wie die liebevolle Theilnahme, welche Derselbe fur das Wohlergehen des Landes bewahrt, erkannt haben; indem Wir um desto mehr den Vortheil würdigen, im Großherzogthum selbst einen Repräsentanten zu besitzen, welcher, im Genusse Unseres unbeschränktesten Vertrauens, Uns in dem Bestreben unterstützen könne, näher Sorge zu tragen fur Befriedigung der gerechten Wünsche und wirklichen Bedürfnisse des Landes, für Begünstigung dessen wahrer Interessen, für Aufrechthaltung des guten Einverständnisses zwischen den constitutionellen Gewal ten, für Sicherung der Einheit in den Regierungshandlungen und für Wahrung der Rechte Unserer Krone, wie der Rechte des Lan— des in den Beziehungen des Großherzogthums zu dem deutschen Bunde, besonders bei dessen bevorstehender Neugestaltung auf den Grundlagen seiner Errichtung; — von dem Wunsche beseelt, gleich— zeitig Unserem viehgeliebten Bruder einen neuen Beweis Unseres vollen Vertrauens in seine Ergebenheit und Befähigung und Un— serer Erkenntlichkeit für seine vortrefflichen Uns schon bei vielen Anlässen geleisteten Dienste, so wie Unseren lieben Luxemburgern ein neues Pfand Unserer Gewegenheit und Unserer Fürsorge sür ihr Wohl zu geben; indem Wir zu diesem Zwecke des durch Art. 42 der Verfassung vorgesehenen Rechtes Gebrauch machen wollen;

Haben gutgefunden und beschlossen:

Uns in dem Großherzogthum Luxemburg durch einen Statt⸗ halter des Königs⸗Großherzogs vertreten zu lassen, gemäß Art. 42 Ter Verfassung; Unseren vlelgeliebten Bruder, Se. Königl. Hoheit den Prinzen Heinrich der Niederlande zu Unserem Statlhalter im

roßherzogthume, um dort zu residiren, einzusetzen; zu befehlen, daß diese ünsere Bestellungs-⸗Urlunde Unserem vielgeliebten Bruder irn e, reef i und im Gesetz und Verwaltungs⸗ —* * ,, nnn. ingerückt werde; und schließlich mit Großher rel m . General Adbministrator, Präsident der ren und alle be de nh. ander fn General, Abmin istrato= trifft, zu beauftragen 9 hörden, jeden so weit es ihn be lh elm gun . egeben im Haag, am 5. Februar 1850.

. König Großherzog: Der Secretair beim Kabinet Sr. Majestät des Königs⸗Großherzogs für die?

; ; g8⸗6 zogs für die Angelegen⸗ heiten des Großherzogthums, G. 1 Administrator der auswärtigen Anglegenheiten der Justiz und der Kulte, Präsident der Regierung, Welli an.“

488

Frankfurt. Frankfurt a. M., 17. März. (Frankf. J.)

Die Bundes-Central- Kommission hat verfügt, daß die bisher hier befindlichen eroberten Flaggen und Wimpel der Schiffe „Christian

VIII.“ und „Gefion“ in dem Zeughause der Reichsfestung Mainz aufbewahrt werden sollen.

Bremen. Bremen, 15. März. (Wes. 3tg.) Die heu⸗ tige außerordentliche Sitzung der Bürgerschaft in der Rathhaus= halle war der Frage über die vom Senat nochmals beantragte Wahl eines Abgeordneten zum Staatenhause des erfurter Reichs tages gewidmet. Der Präsident theilte, als Mitglied der Deputa—⸗— tion fur die auswärtigen Angelegenheiten, mit, daß diese Deputa— tion gestern zusammenberufen worden und die Kommissarien des Senats das auf die Austrittserklärung Haunovers bezügliche Pro— tokoll des Verwaltungsraths vom 21. Februar, die Protokolle des— selben vom 1., 4. und 8. März, in welchen sich nichts auf jene Austrittserklärung Bezügliches befinde, und andere Dokumente vor⸗ gelegt haben. Der Wortlaut des Originals der Additional ⸗-Ate stimme mit den in den Zeitungen zu findenden Abdrücken genau überein. Zunächst schlug Dr. Smidt vor, die Wahl vorzuneh— men. Herr Brandt beantragte indeß, die Bürgerschaft möge dem Senat gegenüber folgende Erklärung abgeben:

Die Bürgerschaft hat aus der Mittheilung des Senats vom 13. März ersehen, daß derselbe ihrem Beschlusse, ihr sämmtliche auf das Bündniß vom 26. Mai bezügliche Aktenstücke vorzulegen, nicht nachgekommen ist, und muß sich ihre Rechte in dieser Hinsicht vor— behalten. Sie kann nun nicht umhin, sich dahin zu erklären, daß die vom Senat beim Verwaltungs-Rath gemachten und von diesem genehmigten Vorbehalte, so wie auch die vom Verwaltungs-Rathe beschlossene Zusatz Akte zu dem Verfassungs-Entwurfe, zu ihrer Rechtsgültigkeit für den bremischen Staat der Genehmigung der Bürgerschaft bedürfen. Sie verkenne nicht, daß die vom 29. / 39. August v. J. übernommenen Verpflichtungen in ihrer Konsequenz die Wahl zum Staatenhause nöthig machen würden, wenn das Bündniß, an welches Bremen sich angeschlossen hat, überall noch in seiner ursprünglichen Gestalt bestände, und wenn durch die Zusatz— Akte seine Basis nicht wesentlich verändert worden wäre. Außer⸗ dem könnte in der Vornahme der Wahl ihrerseits eine Anerken— iung der vom Senat beim Verwaltungs -Rathe gemachten Vorbe— halte, so wie der von dem letzteren beschlossenen Zusatz-Akte liegen. Bevor nun in dieser für den bremischen Staat so höchst wichtigen Angelegenheit eine Uebereinstimmung zwischen Senat und Bürger— schaft erfolgt ist, muß die Bürgerschaft gegen die Absendung eines Abgeordneten sowohl zum Staaten wie zum Volkshause hiermit ernstlich Verwahrung einlegen.

Herr Seemann beantwortete diesen Antrag; obwohl er es für der Würde der Bürgerschaft unangemessen finde, daß der Se— nat die erwähnten Aktenstücke nicht in gehöriger Form mittheile, sondern durch seine Mitglieder bei der Deputation für auswärtige Angelegenheiten auf die Zeitungen, welche sie enthalten, verweise, so müsse sie doch nunmehr unler so bewandten Umständen Notiz davon nehmen und eine derartige Erklärung abgeben.

Herr H. H. Meier amendi te den Antrag des Herrn Dr. Smidt dahin, daß die Bürgerschaft dabei zugleich erkläre, sie be— halte sich weitere Erklärung über die Mittheilung des Senat vom 13. März vor. Anlangend die verschiedenen Akttenstücke, so seien dieselben den Bürgerschaft?-Mitgliedern der Deputation sür die auswärtigen Angelegenheiten, welche für derartige vertrauliche Mit theilungen bestehe, bekannt geworden, der Bürgerschaft selbst sie vor=

zulegen, sei der Senat nicht verpflichtet. Wenn man nun von der

Ansicht auszugehen scheine, daß Hannover ausgetreten sei, so müsse

er, wie schon in letzter Sitzung geschehen, darauf hinweisen, daß der

Austritt Hannovers eben vom Verwaltungsrath und den verbündeten Regierungen nicht anerkannt werde, daß man vielmehr die hanno—

versche Regierung als rechtlich gebunden ansehe. Wenn die Bür— gerschaft nun dem Senat gegenüber ihre verfassungsmäßigen Rechte wahren zu müssen glaube, so dürfen derartige häusliche Differenzen eine Pflichterfüllung des Staates anderen Staaten gegenüber nicht hindern. Der Redner verwies sodann auf das Beispiel Hamburgs, das bereits seine Abgeordneten gewählt und daher auch seinerseits von der Ansicht ausgehe, Hannovers Austritt sei rechtlich als nicht erfolgt anzusehen, und empfahl dringend die Vornahme der Wahl selbst im Interesse derer, welche der Besorgniß sich nicht erwehren können, es werde möglicherweise eine Abänderung des bremischen

Wahlgesetzes eine Folge des Anschlusses an die verbündeten Staa ten sein.

Herr W. Brandt entwickelt die Gründe, welche für Annahme seines Antrags sprächen; die Bürgerschaft müsse die ihr verfas— sungsmäßig zustehende Mitwirkung an der Leitung der auswärti— gen Angelegenheiten in Anspruch nehmen und den Senat darauf aufmerksam machen, daß sowohl die von dem bremischen Bevoll mächtigten beim Verwaltungsrath ausbedungenen Vorbehalte, als die vom Senat anerkannte Additionalakte, welche letztere wesentliche Modificationen des Verfassungs-Entwurfs bedinge, der Genehmi— gung der Bürgerschaft bedürfen. Der Senat habe sowohl in Be— treff der Vorbehalte als der Additionalakte sich in keiner Weise den Rath der Deputation für die auswärtigen Angelegenheiten erholt und sei es der Würde der Bürgerschaft nur angemessen, wenn sie erkläre, daß sie die ihr gesetzlich zustehenden Rechte nicht beeinträch— tigt sehen wolle.

Herr Wischmann: Er müsse noch immer die von den rechts— gelehrten Mitgliedern der Versammlung früher geäußerte Ansicht, daß Bremen an das Bündniß nicht gebunden sei, wenn nicht sämmtliche deutsche Staaten, außer Oesterreich, beitreten, festhalten. Der König von Hannover sei jetzt definitiv aus dem Bunde getre— ten und werde schwerlich je wieder eintreten, der Bund sei also nicht mehr derselbe, der Reichs⸗Verfassungs-Entwurf sei ferner um— gestaltet und habe die Bürgerschaft, als mit dem Senat gleichbe— rechtigte Staatsgewalt, das Recht, zu diesen Veränderungen zuzu— stimmen oder ein Veto einzulegen; er könne, namentlich im Hinblick auf Hannever, nicht dafür stimmen, daß Bremen bei der jetzigen Sachlage noch einen Schritt weiter gehe, und schließe sich dem An— trage des Herrn Brandt an, zu welchem er noch hinzuzufügen vor— schlage: daß die Bürgerschaft zugleich den Senat ersuche, bis nach erledigter Meinungsverschiedenheit die Wahlen auszusetzen. Herr Th. Bastian wies darauf hin, daß es hier namentlich darauf an— komme, wie die Bürgerschaft dem Senat gegenüber in Zukunft bei solchen Fragen stehen werde, und ob sie geneigt sei, etwas von ih⸗ ren Rechten aufzugeben. Auch er könne es unter den jetzt obwal— tenden Verhältnissen nur für politisch klug halten, die Wahl nicht vorzunehmen.

Herr H. H. Meier: Man scheine von der irrigen Voraus— setzung auszugehen, daß Verfassung und Advitionalakte einer Genehmigung der Einzelregierungen bedürfen, das sei nicht der Fall.

Herr E. Meyer: Der Stand des Bündnisses sei seines Er— achtens durch die Avditionalakte verändert; um sich darüber zu vergewissern, müsse diese der Bürgerschaft als solcher offiziell vor⸗ gelegt werden, dann werde es sich entscheiden, ob das Bündniß noch dasselbe, ob also gewählt werden müsse oder nicht. Herr

Rogge schlug vor: die Bürgerschaft möge erklären: „Nachdem sie von Mitgliedern der Deputation für die auswärtigen Angelegen⸗ heiten Mittheilungen über die Lage des Dreikönigs⸗Bündnisses ent⸗ gegengenommen, daß es unter den obwaltenden Umständen nicht in Bre⸗ mens Interesse sei, die Wahl eines Abgeordneten zum Staatenhause vorzunehmen, sondern es sei hiermit so lange zu warten, bis Han— nover und Sachsen definitiv dem früheren Dreikönigs⸗Bündniß wieder beigetreten und die Verfassung des deutschen Reichs wiede in ihrer ersten Fassung hergestellt worden ist.“ Er müsse es offen zus rechen, daß ihm aus dem Bündniß Gefahren für Bremeng BVerfassung und Wahlgesetz hervorzugehen scheinen; auch materielle Vortheile könne er bei dem gegenwärtigen Stand des Bündnisses nicht erblicken.

Herr Seemann erwiederte auf die von Herrn H. H. Meier gemachte Bemerkung, daß Art. 4 des Bündniffes sage: die ver— bündeten Staaten verpflichten sich dem Reichstage eine Verfassung nach Maßgabe des beiliegenden Entwurfs vorzulegen u. s. w. Erst, wenn nachgewiesen werden könne, daß eine Verände- rung des Entwurfs durch die Additionalakte nicht bedingt sei, wurde zu der Additionalalte die Bürgerschaft nicht ihre Genehmigung zu ertheilen haben. Die Differenz zwischen Senat und Bürgerschaft bestehe eben in der Frage, ob Bremen solche Verpflichtungen drit⸗ ten Staaten gegenüber habe oder nicht.

Herr Dr. Smidt: Bremen könne nicht allein stehen. Wet gere sich die Bürgerschaft, die Wahl vorzunehmen, so handle sie den übernommenen Verpflichtungen entgegen und vermeide damit keinesweges, daß Bremen den vom Reichstage zu fassenden Be— schlüssen sich fügen müsse. Der einseitige Protest der Bürgerschaft könne die Wahlmänner nicht verhindern, den Wahlakt zu vollziehen. Auch der Senat werde nicht umhin können, die Wahl zum Staaten hause vorzunehmen, es sei das seine Pflicht. In der gegenwärti— gen Zeit, wo Einigkeit zwischen Senat und Bürgerschaft vor Allem noth thue, müsse man danach streben, derartige Zwistigkeiten bei— zulegen und empfehle er dringend die Annahme seines Antrages.

Pastor Dülon: Das Verbleiben im Bündniß ist dem Inter⸗ esse des bremischen Staats zuwider; allerdings sürchte auch er für Bremens freie Verfassung und Wahlgesetz, die authentische Inter— pretation spreche deutlich sich dahin aus, daß man nach gleichmäßi— gem Wahlgesetze für alle Vereinsstaaten streben müsse. Das ehe— malige Bündniß bestehe fakeisch nicht mehr; Hannover stehe ihm feindlich gegenüber, es sei nicht von einem „deutschen Reich“ jetzt nur eine „deutsche Union,“ ein preußischer Bund übrig geblieben Er halte unter so bewandten Umständen den Senat nicht für be— rechtigt, die einseitige Wahl vorzunehmen. Die Abstimmung ergab, nach Verwerfung des Antrags des Herrn Rogge, wiederum eine Majorität von 19 Stimmen (113 gegen 103) für den Antrag dei Linken, die von Herrn Brandt vorgeschlagene Erklärung.

Dagegen überreichten die Herren H. H. Meier, John A Dröge, F. Winkelmann und viele andere Mitglieder der Mi— norität verschiedene Erklärungen zu Protokoll, welche, unter Ver⸗— wahrung gegen alle nachtheiligen Folgen des heutigen Beschlusses für Bremen, sich dahin aussprachen, daß ihnen das Recht zur Wahl durch Beschluß der Bürgerschaft nicht genommen werden konne, daß sie ferner einerseits in diesem Beschluß nur die Absicht zu erkennen vermöchten, durch formelle Vorwände der Wahl auszuweichen, an dererseits den Senat als berechtigt ansehen, den von Bremen über nommenen Verpflichtungen gemäß, die Wahl eines Abgeordnete zum Staatenhause vorzunehmen. ;

Bremen, 18. März. (Wes. Ztg.) Der Senat hat nun mehr, in Folge des oben mitgetheilten Beschlusses der Bürgerschaf—

allein die vertragsmäßig vorgeschriebene Wahl zum Staatenhause vorgenommen und Herrn Senator Duckwitz zum Vertreter Bremene

im Staatenhause ernannt.

Die Weser⸗Ztg. bemerkt über diesen Konflikt zwischen Seng und Bürgerschaft: „Die Majorität der Bürgerschaft dersell Bürgerschaft, durch welche der Anschluß Bremens an das Bündniß vom 26. Mai ausdrücklich genehmigt worden ͤ ihr Beschluß vom 16ten d. (siehe oben) gegen die Wa wie zum Volkshause Verwahrung eingelegt. Der Zwiespalt in un serem Gemeinwesen, welcher alle inneren Verhältnisse ergriffen, dadurch auch nach außen hin einen höchst bedauerlichen Ausdri gefunden. Die herrschende Partei hat ihren Willen durchgesetzt Wenn dieser „Sieg“ der Partei Folgen haben sollte: Bremen hat diese Folgen zu tragen. Die Verwahrung diese hat übrigens die schon seit längerer 3 erwählten nicht abgehalten, heute auch die Wahl zum Volkshause vorzunehmen

Diese Wahl ist auf Herrn Friedrich Winkelmann gefallen, einen der kaufmännischen Sachverständigen, welche bei den in Frankfurt a. M von Seiten des Reichs -Handels-Ministeriums veranstalteten B

rathungen über die Zoll- und Handelsverhältnisse im bremischer

Interesse thätig waren.“

1

Mu sland.

Oesterreich. Pesth, 15. März. Die Befreiung der un—

gende Bekanntmachung bestätigt. „Im Nachhange zu meiner Kund— machung vom 10ten d. M., die Assentirung von Nationalgarden l

treffend, bringe ich hiermit zur allgemeinen Kenntniß, daß Se. M

jestät der Kaiser und König nunmehr mit allerhöchster Entschließung vom 12ten d. M. anzubefehlen geruht haben, daß die Abstellung der Nationalgarden zum Kaiserlichen Militair, ob dieselben aus marschirt waren oder nicht, nicht mehr stattfinden soll und daß die bereits Assentirten wieder zu entlassen seien Es versteht sich übrigens hierbei von selbst, daß insofern Individuen, die in der Nationalgarde eingereiht waren, nach den

nn

allgemeinen Rekrutirungs⸗-Vorschriften noch der Militairpflicht un

erliegen, diese Pflicht fortan aufrecht zu bleiben habe. Möge die ser allerhöchste Gnadenakt dazu beitragen, die im Lande . vollkom

schende befriedigende Stimmung allgemein zu machen unn men zu befestigen, damit die dem Lande durch die Revchlutionng—

schlagenen Wunden bald vernarben, und ein gedeihlicher Boden fü fönne. Hauptquar⸗

die Segnungen des Friedens gewonnen werden kö) . tier Pesth, 15. März. Der K. K. Civil= und Militair- Gouverneu in Ungarn, Hayn au, Feldzeugmeister und Kommandant der dritten Armee.“ .

Graf Stephan Batthyany hat K Ge sandten in London die Erklärung eingereicht 1 ingarn zurück kehren zu wollen. Graf Emmerich , e., Ober⸗Stallmeister und gewesener Septemvir, ist hier . . k

Die Pesther Ztg. enthalt agen es; „Von Seiten der insurrectionellen Reglerung wurden or anntlich viele Individuen wegen ihrer Anhanglichkeit an die ö Regierung und den Thron in Fesseln und Kerker , , Namen lich war. dies meh r fältig in senen Gemeinden der Fall, welche die Ne rutenstellung und andere Leistungen an die Rebellen. Regierung verweigerten. Wohl dürften im Laufe der Zeit diese Individuen durch die rekon— struirten Behörden wieder ihre Freiheit erlangt haben; um

sich jedoch hiervon die vollkommene Ueberzeugung zu verschaffen, haben Se. Excellenz der K. K. Feldzeugmeister und Armee⸗Ober⸗

1

Kommandant in Ungarn und Siebenbargen, Freiherr von Haynau,

eine allgemeine Revision der Gefängnisse im ganzen Kronlande an⸗ geordnet und den K. K. Militair⸗ Distrikts⸗ Kommandos zugleich aufgetragen, über den Stand und Lie Einrichtung des Gefängniß⸗ wesens einen detaillirten Bericht zu erstatten, um auf solche Weise auf rie Beschleunigung der etwa durch die Zeitereignisse verzöger—⸗ ten Untersuchungs-Prozesse hinwirken und anderen der Humanltät widerstrebenden Uebelständen begegnen zu können.“

Frankreich. Paris, 16. März. Gestern Abend versicherte man, daß Graf d'Orsay vom Präsidenten der Revubli mit einer außerordentlichen Mission nach St. Petersburg beauftragt sei.

Dem Corsaire zufolge, werden die neuen Gesetz-Entwürse, welche die Regierung, wie man sagt, schon nächsten Montag ein bringen will, folgende Bestimmungen enthalten: Wiedereinführung

des Zeitungsstempels; Erhöhung der Caution von 24,000 Fr. auf 18, 000 Fr.; Censur für Zeichnungen und Lithographieen. Das Letzte wird bezweifelt. Der Constitutionnel enthält Folgendes: Einige Journale kündigen an, daß Herr Thiers mit Abfassung eines neuen Preßgesetzes beauftragt worden sei. Diese Nachricht 1 gänzlich falsch ö.

Seit einigen Tagen werden mit neuen für die Leuchtthürme den französtschen Küsten bestimmten Apparaten interessanse Ver—

suche gemackt. Die Apparate besinden sich im National-Institut

Quai de Rilly, und die Ingenieure, welche die Tragweite des Lich—

beobachten, auf der Terrasse des Palastes von Meudon. Die sind höchst befriedigend.

Vor we n Tagen sah man im französischen Theater zu Lon

ei der Vorstellung der Krondiamanten in der Königlichen

ie Königin, den Prinzen Albrecht und den Herzog von Sach

Gotha; in ver früher Bonaparte gehörigen Loge: Ludwig Phi—

die Königin Amalie, die Generale BSumas und Oudot; in

anderen Loge Herrn und Frau Ledru Rollin; endlich in den

Sitzen den Herzog von Aumale und den Bürger Caus—

J 7 [ * 5 8 13 tepr l und QWuästor der National Versamm 2 t. Stell Herr! Be che zum Gene l Prok! rator t rna t worden 8833 1 M 31 1 R / 2 ö * gen den 19. April soll in den Gobelins eine Tapeten-Aus stattsinden, von der Außerordentliches erzählt wird.

ausenster ber Kunsthandlungen bieten seit gestern Lie

79 ö . 5 Iejpal

päriser Reprasentanten: Carnot, Vidal,

Im eben erschtenenen Messager de la Semaine liest man t Ausdruck der Majorität angekün—«

„Di ational-Versammlung ist heute, sie gestern war, sie ist sogar um zehn Stimmen stärker als hat nichts an ihren Rechten verloren, ihr Pflichtgefühl

och kräftiger geworden Die Majorität der gesetzge— immlung hat von der Constituante lovale, aber ohne Instilutionen übernommen, denen sie nie ihre Zu stim⸗ zegeben hätte, Institutionen, in denen der Geist der Unord— zefleischt ist, die sich ewig gegen sich selbst verschwören. ben Versammlung mußte sich vornehmen, diese Ein— zu respektiren, aber sie wußte wohl, daß sie das Land Das Resultat auf dem

rselben würde retten müssen. Stadt⸗ at überrascht. Sie wußte, daß das gegen— R rein Hasardspiel ist, in welchem die Wurfel

tesse der Revolutionairs gefälscht sind. Eine die letzten Wahlen, wird aber für sie nicht iu des Nou vegu Mon de ist heute eine neue Brochüre »Der Papst im neunzehnten Jahrhundert“ erschie⸗

Led Rollin's neuestes Werk: „Ueber Englands Verfall“ ist

iter Barrot Kabinetsvorstand, ist zum

in 1 ter Klasse der Wohlthätigkeitsanstalten ernannt ) it: „Wir haben e Wahlen vom 10. März zuli 1849 vergliche veil zu diesen Zeit⸗ n s⸗ zialistische, so wie die roya die selbe r' Fortschritt d demokr Meinung Vergleiche kl herv Die Gesammtzahl der im

dre ste stischen Kandidaten zu Theil g mn wa 76,774, die der ersten drei demokratisch

⸗ 91,638 Bei Wahl 38 10. März reinigte istischen Kandidaten 375, 168 und die demokratisch

h Kandidate s8s, 218 Stimmen. Verlust der Royalister Alisten 95 389 lt Royalisten tonne

Lage ni Indifferenz der Partei zuschreiben Bezirken zelche bisher die Majorität hatten, fehlten

11 1 1181 11d KI 11d III in den demokratischen Bezirken ihre

1 dem se nboise sind 16 Araber in ihre Heimat runter Abd el-Kadergs Onkel, ein hundertjähriger h A 6 star estern bel nte ; dikt der Ju usfolge 1 2un . erurth 11 t P — März Diesen Morgen um 10 Uhr hatte l l l andt Lord Normanby eine lange Konseren mit dein ö ĩ stepublik. Nach derselben fand Ministerrath statt Anfangs April werden, wie man glaubt, der Wahl ⸗-Resultate gen gimentsveränderungen vorgenommen werden gaoner-Regiment, stalionirt in Lyon und bekannt tigen Unruhen, wechselt mit dem 2ten in Paris die Garni ñ Das 2t hasseurs-Regiment, bekannt aus den Unruhen vor Er umt nach St. Ger das 1ste Kürassier-Regiment von Lille. Das 5te H n⸗Regiment, jetzt in Pontivo, und pas 5te Launciers-Regiment, jetzt Paris, wechseln die Garniso

Das erste Lanciers-Regiment endlich kömmt statt des 4ten ragoner-Regiments nach Versailles. ; n Royer (nicht Baze)

Die Ernennung des Herr zum General

an die Stelle des Herrn Baroche ist nunmehr definitiv. vollständige Resultat der Departements-Wahlen, wie es mitgetheilt wurde, ist folgendes: Gemäßigte: Allier: Dufour; Ardeche: de la Tourette; Arriège: General Pelet; Cher: Desgranges und Voigus; Ober Pyrenäen: de Goulard; Iberrhein: Dollfuß und Migeon; Loire: Anglis; Var: Siméon. Vidal, Valentin, Laboulaye

offiziel

2 ö, Gerard 50zialisten: rard,

; ⸗ enn, . ,,

ind Hochstuhl; Ober⸗Vienne: Ducyux; Ober ⸗Loire: Maigne; I ö 3 v(yrechk . . nr nr. 5

Oberrhein: Kestner; Loire und Cher: d'Etchegoyen; Nievre: Ch.

Loire: Esquiros, Madier de Montjau, Cha— rassin, Buvignier, Hennequin und Dain; Var: Clavier. Also unter

23 Ersatzwahlen 10 Gemäßigte.

z z B 14 2 n * Ya nl gn nhne nn

Im Napoleon liest man: „Die Wahl von Paris wirft ein Licht in die Tiefen der Gesellschaft. Das Uebel zeigt sich, und

489

vor dieser Enthüllung sind alle politiscken Wolken gewichen, Der Präsident der Republik, die Ehre einer großmüthigen Initiative in Anspruch nehmend, hat sich mit jeder Hingebung und seder Er— Man hat aus dem Eifer, mit welchem

fahrung umgeben wollen. ; ö die angesehensten Männer auf diesen Ruf geantwortet haben, ge— sehen, wie viel wahrer Patriotismus im Geiste gewisser Parteien, die so oft eines Hinterhaltes beschuldigt wurden und in den Ansich— ten von Staatsmännern, die man so oft persönlichen Eigennutzes de— schuldigt hatte, vorhanden sei. Die Wahl des 10. März hat die Einheit zwischen beiden großen Staatsgewalten festgeschlossen und besiegelt. Es ist dies nicht das erstemal, daß unkluge Gegner der Sache dienen, welche sie bekämpfen wollen. Ein solches Resultat bringt die ministeriellen Fragen in ein anderes Licht, es handelt sich nicht darum, zu wissen, wer Minister sein werde, sondern, was das Ministerium im Einklange mit der National-Versammlung thun werde. Es ist nicht unsere Sache, die Entschließun⸗ gen der Regierung und der National ⸗-Versammlung zum voraus zu beurthellen. Was wir mit festzustellen haben, ist ihre vollkommene Eintracht, ihr Wetteifer, der Gesellschaft alle Garantieen zu geben, welcher sie mehr als je bedarf, und welche zu fordern sie berechtigt ist. Den Tag nach einer Ueberraschung, welche, es ist wahr, durch untergeordnete Umstände herbeigeführt wurde, die jedoch, wenn man nicht die Gefahr begreift, eines Ta— ges die allgemeine Angelegenheit der Ordnung und Bildung in Frage stellen könnten. Die Barbaren sind Lor unseren Thoören, aber gemach, sie sollen den Platz weder durch List, noch Gewalt ein— nehmen. Hinter unseren Wällen steht zahlloses Volk, das, trotz einiger Verräther, für immer den Triumph eines Feindes unmöglich macht, dessen einziges Ziel die Plünderung ist Die oberste Lei— tung der europäischen den Namen „kosmopolitisches

Unter diesem Comité steht ein „Comité der Völker“ führt. Das erstere, Schweiz seinen Sitz hatte, ist eine Union der

Demagogie ist einem Comité, welches

1, anvertraut.

Eomite“

Andern s,

welche den anarchischen Wühlereien Europa's die Das zweite besteht aus Kommissionen der auf Be in jedem Staate gegründeten Propaganda. Bakunin, H Röckel sollen aus Dresden entwichen sein und sich zendet haben. Struve, der heimlich in Paris we Genf begeben haben, wo am 15ten ein großer Ke wird. ĩ Haltung der Ma—

Tie Assemblée Nationale findet in t der National⸗Versammlung eine Bekräftigung dessen, daß sie im Rechte gewesen, indem sie die Namen der Kaufleute, welche für die Sozialisten gestimmt, der Oeffentlichkeit übergeben. Sie sagt, nicht nur das Bewußtsein einer Pflichterfüllung tröste sie, sondern auch die Haltung der Kammer sei eine Belohnung für sie. Uebrigens druckt heute die halboffizielle Patrie jenen Artikel der Assemblée Na— tionale nach und ertheilt demselben ihre Billigung. Die Namens anführung der Assemblée Nationale war nicht genau. Fünf Kaufleute, welche genannt wurden, protestiren heute und erkls für die Wahlunion gestimmt zu haben. Zwei der von der As

l 1 1

1

Die Gazette de France fragt, wie es komme, daß mee, welche am 1. März votirte, theilweise Stimmen für di

Kandidaten der Wahl-Union habe abgeben können, da doch dieselbe

ihre Kandidaten erst am 4. März öffentlich bekannt gege

Morgen um 2 Uhr wird die Vermählung des Herrn Will

mit der Tochter des Herrn Guizot in der reformirten Kirche statt finden. Der Repräsentant und evangelische Pfarrer wird die kirchliche Einsegnung vornehmen.

Die Blokade der Insel Syra ist, heute aus Athen einlaufen—

den Briefen zufolge, unter dem Rufe: Es lebe Frankreich! hoben worden.

In Ajaccio hat die Munizipalität die Statue des Kaises Na— poleon auf dem Marktplatze aufstellen lassen

Die pariser Korrespondenz-Artikel des Lloyd i rühren angeblich von Herrn ebreaux, einem Mitarbeiter des Journal des Débats, her.

Der Präsident der Republik hat auf Berichterstattung des Un

aufge⸗

einige Aufmerksamkeit erregt haben,

terrichts-Ministers, die heute im Moniteur abgedruckt ist, ange ordnet, daß die plastische und epigraphische Sammlung, die aus Mittel- und Klein-Asien von Herrn Lothin de Laval hierher ge bracht wurde und welche der Staat erworben hat, der assyrischer Gallerie des Louvre einverleibt werde.

Der Corsaire will wissen, daß die Ministerkrisis noch nicht beendigt sei, und daß General Grammont Kriegs-Minister werden dürfte

Es soll die Einbringung d len Gesetze . l entschieden feststehen

Großbritanien und Irland. März.

Das Unterhaus hat die vom Kanzler der S Subsidien im Betrage von 9,200, 900 Pfd e vom Kanzler der Schatzkammer vorgelegte Budget von 185 weist eine Mehreinnahme von 1,500,000 Pfund Sterling auf. Tie Re— gierung schlägt vor, die Hälfte diefes Ueberschusses zur Tilgung der Staatsschulden und das Uebrige zur Reduction der Stempel— Gebühren auf Uebertragung von Eigenthum im Werthe von 1000 Pfd. Sterl. und darüber, auf hypothekarische und Pacht-Kontrakte, so wie zur Abschaffung der Steuer auf Ziegelsteine, zu verwenden. Die Verminderung der Staats-Einnahme durch den Ausfall der 150,000 Pfd. Sterl. und

St. bewilligt Das

letzteren Steuer würde sich auf etwa 306606, 660 Pfd. Sterl. belaufen. . Lord John Russell zeigte gestern positiv an, daß er im Namen ẽ 583 . Amtes eines Lord-⸗Lieutenants in Irland betreffend, vorlegen werde. Lord Stanley interpellirte in der gestrigen Sitzung des Ober⸗ Raths, Lord Lansdowne, entgegnete, es scheine ihm nicht vassend zu sein, über diesen Gegenstand eine Diskussion zu eröffnen, da dit Lansdowne's ging hervor, daß die französische Vermittelung an. dem D de Lhuys als perfünlicher Vorschlag ohne Ermächtigung von Seiten seiner Regie schen Gesandten am griechischen Hofe, Herrn Wyse, von die sem Anerbieten in Kenntniß gesetzt. fizi Re gierung sei erst einige Tage später eingetroffen, und da habe Lord Palmerston es sich angelegen sein lassen, dem in Griechenland be—

durch die Reductien der genannten Stempelgebühren auf der Reglerung nach den Osterferien eine Bill, die Aufhebung des Oker

hauses über die griechische Frage. Der Präsident des Geheimen

Unterhandlungen noch im Gange seien Aus der Antwort Lord

fänglich von dem französischen Gesandten Drouyn

rung angeboten worden sei. Indessen habe Lord Palmerston den briti Der offizielle Vorschlag der französischen Re—

stehenden Zustand der Dinge ein Ende zu setzen.

Paris⸗ Avignoner Eisenbahn⸗Projektes war ungegründet. Dasselbe wird

Cocquerel

Der o Lie 6 1 2 * 4 . a 4 Morde Lieutenant von Irland hat die öffentlichen! Aufzůge m St. Patrickstage mittelst Proclamation verboten. . Der Lord⸗Mayor von London hat den Prinzen Albrecht z einem Bankett eingelad z 1 kent Fahner eingehgben, welches, in Mansion-House in Bezug auf die große Industrie Ausstellung für alle Nationen veranssaltn m“ den soll. Um dem Feste einen großartigen nationalen Charakter zu geben, hat der, Lord⸗Maynr die Bürgermeister aus 1354 ihren Englands, Schottlands und Irlands eingeladen

Der Graf von Airlie und Lord Blantvre ĩ 6

2. . , . V yre sind als schot Repräsentativ⸗Pairs in das Oberhaus gewählt. schottische

Dänemark. Kopenhagen, 16. Mär (Alt. Merk

In der heutigen Sitzung des Volksthings wurde zur dritten Ve rathung über das Gesetz geschritten, welches das provisorische Ge⸗ setz vom 29. Oktober 1849 in Betreff der Ausschreibung zum Land⸗ kriegsdienste für das Jahr 1850 bestätigt. 3u diesem folgender⸗ maßen abgefaßten Gesetze: „Die durch das provisorische Gesetz vom 295. Ottober 1849, in Betreff der Ausschreibung zum Landkriegs⸗ dienste für das Jahr 1850 gegebenen Bestimmungen werden bestä⸗ tigt“, wurde von Tscherning und mehreren Anderen ein Amen— dement gestellt, wonach hinzufügt werden sollte: „doch daß von der in Folge §. 1 ausgeschriebenen Mannschaft zu Inge nieurtruppen und Konstablern eine doppelt so große Anzahl als die jenige genommen wird, woraus der gewöhnliche jährliche Zuwachs besteht.“ Der Kriegsminister widerrieth dieses Amendement, „weil wir in einem Mement uns befänden, wo, nach der Meinung Vieler, ein Ausbruch von Feindseligkeiten nahe bevorstehe“, und weil man das⸗ selbe auf administrativem Wege erreichen könne. Das Amendement wurde demnach aufgegeben und das Gesetz allein darauf mit 89 Stimmen einstimmig angenommen.

Der General Krogh hat den Oberbefehl des Heeres wieder übernommen.

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Italien. Turin, 13. März. (Fr. B.) Das Gesetz über die Eivilliste des Königs und der Königin Wistwe (Karl Albert's Demahlin) ist im Senate einstimmig angenommen worden. Die Deputirten-Kammer hat mit sehr starker Majorität das Gesetz über Abschaffung der Strafen wegen N chtbeachtung der kirchlichen Feier⸗

tage angenommen.

19. März. Dem Costituzionale zufolge, sell das englische Kabinet an das toskanische Ministerium eine ähnliche zeldf g wie an die griechische Regierung gestellt haben. Sie schaden, welchen englischen Unterthanen durch das von Livorno verursaächt worden ist. eapel, 9. März. (Lloyd.) Dem Könige ist eine mit mehr als 20,090 Unterschriften unterzeichnete Petilion überreicht in welcher die Aufhebung der Constitution verlangt wird.

Zpanien. Madrid, 12. März. (Fr. B.) Die Personen, welche die Gerüchte von einer Ministerveränderung ausstreuen, be⸗ nutzen die unbedeutendsten Umstände. So genügte es ihnen, gestern an einem Besuche, den Herr Mon seinem Bruder Herrn Pidal im Palaste machte, dessen Berufung ins neue Ministerium anzukündi⸗ gen. Die Königin soll zu einem Minister geäußert haben: „Es ist doch sonderbar, daß alle Welt von einer Ministerkrisis weiß, nur wir Beide nicht.“

General Cordova hat das Generalkapitanat von Madrid an— genommen. Morgen werden ihm die Offiziere der madrider Gar— nison aufwarten.

General Calonge, Militair-Gouverneur von Madrid, hat seine Demission zurückgezogen und behält seine Stelle. ächstens bevorstehenden dova und einem

Seit gestern geht die Rede von nte

Duell zwischen einem Adjutanten des

Redacteur der

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besskrt sich.

. Der unterzeichnete Vorstand beehrt sich hierdurch für das von Fräu⸗ lein Jenny Lind am Sten d. M. zum Besten seines Fonds veranstaltete Konzert derselben den wärmsten, innigsten Dank zu sagen.

Neben der edlen Künstlerim, die mit der größten Bereitwilligkeit ihr seltenes Talent dem guten Zwecke weihte, unterstützten denselben freündlichst die, Königl. Kammersängerin Fräulein Leopoldine Tuczek, Herr Fapell- meister Taubert, Herr Pixis und der Königl. Domchor unter gefälliger Leitung des Herrn Mnsikdirektors Neithardt, denen wir hiermit, so wie dem Herrn Hof- Musifalienhändler Bock für seine mannigfachen Bemühungen gleichzeitig bestens danken. ö

Der Ertrag des Konzerts betrug nach Abzug der Kosten inkl. der Ge—

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s. . 2 5563 ant *G* * d 7 ö 6 F 1 schenk DR Majestät des Konigs, Ihrer Majestat der Königin, der Prinzen und Prinzessinnen des Königl. Hauses (39 Friedrichsdor und 4 Dukaten) 1920 Rihlr. 20 Sgr.

9 2rI*I * — M83 = Berlin, den 19. März 1850

zeresng 2m Af snlt, mann, . ereins zur Abhulse der Noth unter den kleiner

Ver Vorstand de Frauen⸗

und Handwerkern. sabell ehr Marianne Mendels soh ell ertreterin zohanna Dunker, Schriftführerin Julie Naun Stellvertreterin. ichauspi ni — hau spielha 06 Vorstellung er Naupach. 15 1 pernhaus Volksg ; met verden ausgeführt 126 nglichen ni id Fräul. Tuezel ) den che Pfister, Böttich 3s U zon Gent, großes pantom ⸗ 5 scenirt von Hoguet Vorletzte Vorstel lets unter Mitwirkung Sräu e G l ig he 7 Uhr iänigsstä Donnerstag, 21 Mä Die Re Avignon. Romantisches Schauspiel mit freier Be nutzung einer Episode des Romans: „Memoires d'un Notaire

bontmartin“, von Charlotte Birch⸗ Pfeiffer.

Die neuen Decorationen des dritten Akts: das Innere eines Pavillons und die Ueberschwemmung der Rhone, sind vom Deco rations-Maler und Maschinenmeister Herrn Köhn, vom Großher— zoglichen Hof⸗Theater zu Karlsruhe (neu engagirtes Mitglied.

Freitag, 22. März. Zum erstenmale wiederholt: von Avignon.

Sonnabend, 23. März. Otello il Moro di Venezia.

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K Die Rose

Italienische Opern - Vorstellung.)

(Othello, der Mohr von Venedig.) Oper in 3 Akten. Musik von Rossini. (Sga. Claudina Fiorentini?⸗ Desdemona, als Gastrolle.)