möglich

gebende und vollziehende Gewalt

theilten Verfassungs Grundlagen schränken und innerl

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Jein werden;

daß ferner unter den im 9ten Punkte des . — tikels I. erwähnten Rechten nicht die sogenannten Grundrechte ver⸗ Y J,

? den 6 3 . s. . 8 s 1431 852 ö . n nie ras R erledigt standen ien, deren Einführung bereits in den meisten Staate 18 — d Sud get-⸗ Arbeite ö l er! l

fren in. t ; r 3 . ios 1 Cale unveren im mit dem öffentlichen Wohle erkannt worden ist; dische Ausschuß könne war in diesem Falle

und daß endlich

den, sich dem Bunde mit dem gesammten Gebietsumfar ge des Kai⸗ Staatsrath Re genauer: Bei ein bloßen Beurlaubung Gese a 1

,, . ö. ; könnten in schwierigen Fällen, wo man des ständischen Ausschusses bei ihrer Einenerun . Voraussetzungen sich verwirklichen sollten, bedürfe, die Stände nicht so schnel zusammenberufen werden, wie e, d , m an n nts

wird die Kaiserliche Regierung die in ihrem Ministerial— es bei dem ständischen Ausschusse der Fall sei. Man könnte aller U schreibunge⸗ ver De artem . ,

Programme vo 27. November 1848 vorhergesehenen Be dings hier durch ein Gesetz abhelfen; allein es scheine ihm doch nber um dalle ; n di.. .

dingungen mit wahrer Befriedigung als erfüllt anschen bedenklich die Verfe ssungs-Urkunde so ohne Weiteres abzuändern. Gesetzbuches el Uebertragung .

können, und sich an der unter diesen Verhältnissen nicht nur Mathy hält pie Wahl eines ständischen Ausschusses für das von den Depart n. .

möglichen, sondern im allgemeinen Interesse selbst wünschenswerthen Rothwendigste, und dieses könne nur geschehen, wenn die Kammer treffende Journal gilt als

Bildung eines solchen deutsch-österreichischen Bundes mit Freuden fich vertagt Man sei schon über manche Formen hinweggegangen

und aufrichtig in der Ueberzeugung betheiligen, daß ein auf den die Budget Kommission könne auch bei einer Vertagung brisammen⸗

vorgeschlagenen Grundlagen rühendes Bundes-Verhältniß zwischen bleiben; sie habe Vorsorge getroffen, daß ihre Geschäfte nicht un⸗

Oesterreich die Möglichkeit werde geboten wer . allein man könnte ein Gesetz hlerüb- vo 3

Gemeinden,!

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Art. 28 bis 30 übe :

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