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niß erlauben; die rückläufige Bewegung ist nur scheinbar, sie gehört einer geschlossenen Kurve an, sie muß wieder rechtläufig werden, sie muß ihre Bahn von der Sonnenferne wieder hinlenken zur Son— nennähe, so gewiß es ein höheres Gesetz im Leben der Nationen giebt! (Echhaftes Bravo in der Versammlung). Die große Aufgabe war und ist es, eine politische Form zu sinden, in der die berechtigte Vielheit und die nothwendige Einheit zusammengehen können, in welcher den einzelnen Staaten kein Opfer zugemuthet wird, 39 nicht das Ganze wirklich erheischt. Die preüßische Regierung kann sich das Zeugniß geben, nach der Lösung dleser Aufgabe 6 . 2 strebt zu haben. Wie jener obersten Forderung in dem Ber ang, Entwurfe vom 26. Mai entsprochen ist, darüber werden die weite⸗ ren Verhandlungen sattsame Gelegenheit zum ,. ö Allerdings haben wir noch in jüngster Zeit Worte des ge⸗ hässigsten Angriffs auf diese Vorschlage vernehmen ö ( iim men? Sehr gut und Bravo in der Versammlung), Worte, die an

Gefahren bereiten, sondern diejenigen, die ihnen hemmend treten! (Bravo in der Versammlung.)

vor Ihnen.

erm,

einem wahren Gemeinwesen erhebt, auch dasselbe ist, was das öster⸗ reichische Kaiserreich in seiner großen europäischen Stellung kräftigt, dasselbe, was Preußens historische Mis on erfüllt, dasselbe, was den einzelnen Staaten die Sicherheit gewährt, ohne welche sie den näch— sten Stürmen zum Opfer fallen werden. (Bravo in der Versamm— lung.) Aber es werden noch manche Nebel sinken müssen, ehe die— ser helle Tag hervortritt. Gott gebe, daß es dann nicht zu spät

der Stelle, wo sie ausgesprochen worden, eben so schwer zu begreifen, sei. (Tiefer Eindruck in der Verfammlung)

ö 1 56343 ' 5 2 Tür ion 66 ᷣ . 9 ü9r pff uf als zu rechtfertigen sind. (Allseitiges, lebhaftes Brvvo.) Ya, Für jetzt, meine Herren, haben wir uns hier offen und auf⸗ meine Herren, die unparteiische Geschichte wird einst darüber rich— richtig auf das zu beschränken, was rechtlich möglich ist. Wir

werden noch nicht das große, einige Deutschland erstehen sehen, aber wir können ein größeres Deutschland, einen ausgedehnteren staatlichen Verband der deutschen Stämme schaffen, als ihn bisher unsere Geschichte aufgewiesen. Wir llen und durfen, das wie derhole ich, keine deutsche Regierung gegen ihren völlig freien Willen drängen, sich uns anzuschließen, aber wir dürfen und wollen nicht zugeben, daß irgend eine daran gehindert werde. (Bravo in der Versammlung.) Hieraus geht die Nothwendigkeit hervor, daß das Verhältniß zu dem bestehenden Bunde von 1815 geordnet werde. Die verbündeten Regierungen werden dabei keinen Schritt rückwärts thun dürfen, denn sie sind auf ihren Weg durch das Recht und die Vernunft gewiesen, aber sie werden auch keinen ihrer Schritte irgendwohin hinlenken, wo diese beiden Leitsterne nicht mehr führen. Letzteres aber dürfen sie nach strenger und unbefan gener Prüfung von dem Schritte behaupten, der uns hier zusam— mengeführt hat. Die Unions-Verfassung, die sie Ihnen, den dazu Höfe, die seit dem Falle des deutschen Kaiserreichs den Königstitel Berufenen, vorlegen, findet schon in dem früheren Bundesrechte erworben haben. (Von allen Seiten Stimmen: Sehr gut! und seine volle Rechtfertigung. Der Gegenstand ist so vielfach erörtert lebhaftes Bravo.) Dort wurde die Nothwendigkeit, der eigenen worden, daß es für Jeden, der nicht geflissentlich die Augen schließt, Politik im Auslande zu entsagen, damit eine deutsche Polttik an kaum der Hinweisung darauf bedarf, daß die Bundes-Akte das deren Stelle träte, nicht zugegeben. Auf ihren eigentlichen Kern Recht aller Bündnisse vorbehält, die nicht gegen die Sicherheit des zurückgeführt, bestimmten sich die Entschlüsse dieser Höfe durch die Bundes gerichtet sind. Der Bundesstaat aber gefährdet nicht diese entschiedene Abneigung, die unerläßliche Einheit der Exekutiv-Ge⸗ Sicherheit, weder die innere noch die äußere, sondern er befestigt sie. walt anzuerkennen und sie den Händen Preußens, selbst unter den

Von der anderen Seite zeigt sich dieselbe Berechtigung aus der

streng abgemessenen Beschränkungen des Verfassungs⸗-Entwurfs, an zweiten Hauptquelle des Bundesrechts, der wiener Schluß-A fte

zuvertrauen. Diese bestimmt ausdrücklich, daß selbst die Abtretung der auf Die Königl. bayerische und württembergische Regierung lehn«« dem Bundesgebiete haftenden Souverainetäts-Rechte ohne Zustim—

ten den Beitritt zum Bundesstaate ab. Die Königl. hannoversche mung der Gesammtheit erfolgen dürfe, wenn sie zu Gunsten eines

und sächsische Regierung entzogen sich der ferneren Mitwirkung zu Mitverbündeten geschieht.

dessen Realisirung. Wir erkennen die Berechtigung die ser Hand— Es unterliegt keinem Zweifel, daß ein deutscher Staat 26 andere

lung seitens der beiden letztgenannten Staaten nicht an, sondern durch Erbgang oder rechtliche Cession mit sich vereinigen durfte, ohne ir

haben dagegen die statutenmäßige Klage erhoben. Aber ihre Ab- gend (ine Zustimmung der Uekrigen. Dieses Bundesglied würde

geordneten sitzen leider nicht unter uns. mit seinem vergrößerten Territorium im Bunde nach wie vor Platz Aus allen diesem ergab sich nun, daß der natürlichste Weg zur genommen haben, ohne dessen Existenz zu gefährden. Kann nun,

Ordnung der deutschen Verfassungssache nicht betreten werden konnte;

wir konnten nicht von Außen nach Innen gehen, den weiteren Bund

ordnen und innerhalb desselben den engeren Bundesstaat. Nicht

einmal zu gleichzeitiger Arbeit an beiden Werken konnte Hand an—

gelegt werden, da nach der Ablehnung der preußischen Vorlagen

ten, ob' Preußen eine andere Leidenschaft dabei gehegt, als die Liebe zum großen theuren Vaterlande (Rauschendes Bravo in der Versammlung), ob es einen anderen Zweck dabei verfolgt hat, als Existenz der Einzelstaaten vor die nächste jener historischen ausbleiben, über sie verhängen

den letzten Versuch zu machen, die wo den Gefahren zu schirmen, welche Krisen, die im Laufe der Zeiten nie wird! (Allseitiges lebhaftes Bravo in der Versammlung., Wir wollen das Urtheil hierüber getrost der Mit- und Nachwelt an— heimstellen; sie wird auch darüber richten, welche Zwecke und Lei denschaften es sind, die unserem mühseligen, selbstlosen Werke ent gegentreten! (Bravo in der Versammlung.)

Die Mehrzahl der deutschen Regierungen zeigte durch die That, daß sie die große Mahnung, die an sie ergangen war, verstanden habe; sie war bereit, die nothwendigen Opfer für die Einigung Deutschlands zu bringen, um dann um so freudiger und zuversicht— licher auf dem neu befestigten Boden zu stehen. Nicht so die

Sehr

ich frage, auch nur mit einem Scheine von Recht bestritten werden, daß das, was für das völlige Zusammenschmelzen von 27 Staaten zulässig war, es auch für eine freie Föderation derselben Staaten innerhalb des Bundes sein müsse? Die verbündeten Staaten wür— z den damals durch ihre Union von keiner der Pflichten entbunden kein Gegenentwurf erschien. Sollte nicht die reine Negation übrig gewesen sein, die ste gegen die Gesammtheit zu erfüllen hatten, aber bleiben, für die verbündeten Regierungen ein schmähliger Wortbruch auch die Summe der Einzelrechte, mit Ausnahme des früheren im Angesicht der Nation (Bravo in der Versammlung), so mußte Stimmwrehältnisses, unmittelbar in Anspruch genommen haben. man sich entschließen, umgekehrt zu verfahren, von Innen nach Außen Galt dies schon für die unveränderte Bundesverfassung, so zu gehen. Bei der Bildung aber des engeren Bundes mußte man muß jeder Einwand noch mehr dadurch völlig schwinden, daß das auf die Vereinigung aller rein deutschen Staaten zunächst verzichten) frühere Bundesrecht eine tiefere Umgestaltung nicht abweisen kann. und sich darauf beschränken, nur einen Theil dieser Lande in den Ich kann mich dispensiren, hierfür den ausführlichen Beweis zu Bundesstaat eintreten zu sehen. liefern, denn noch hat Niemand es unternommen, nicht nur den Ich weiß, meine Herren, daß man Preußen vorwirft, es habe geschichtlichen Verlauf der letzten beiden Jahre, sondern auch die die günstigen Zeitläufe des vorigen Jahres nicht ergriffen und be- rechtlichen Handlungen der Bundesversammlung zu leugnen, deren letzte nutzt. Der Widerstand lag am Boden; es bedurfte, fo schien es bekanntlich ihre eigene Auflösung war. (Zustimmung und Bravo Vielen, nur daß man die Hand ausstrecke, um die deutsche Verfas⸗ in der Versammlung.) ; '. t sung aufzunehmen. - Auch darüber, daß die Reorganisation des Bundes von 1815, Meine Herren! Ich wiederhole, was an anderer Stelle gesagt wenn sie alle seine früheren Glieder und die österreichischen Lande worden, Preußen durfte und wollte diese Hand nicht ausstrecken. nach der Verfassung vom 14. März umfassen soll, nur einen Staa— Wir haben den langen heldenmüthigen Todeskampf, den Oester- tenbund darstellen kann, also eine permanente Allianz unabhängiger reich um sein staatliches Dasein kämpfte, mit nichts gefährden, ja Staaten, ohne wirkliche Regierung und ohne gemeinsame Gesetzge nicht einmal durch drängende Forderungen erschweren wollen. (Bravo (ung, auch darüber kann, wenn man die Dinge bei dem rechten in der Versammlung.) Wir haben die tiefe Hülfsbedürftigkeit deut- Namen nennen will, kaum ein Zweifel obwalten. (Stimmen: scher Regierungen, die ohne Preußens mächtigen Schutz dem Um- guth Bei der entgegenstehenden Behauptung ist es schwierig, an sturz rettungslos verfallen waren, nicht benutzt, um Zugeständnisse die erforderliche Einsicht und an die wünschenswerthe Aufrichtigkeit abzupressen. (Bravo in der Versammlung) Preußen, meine Her- zugleich zu glauben. (Heiterkeit und Stimmen: Sehr guth ö ren, schlägt die Einigung des großen Vaterlandes, die endliche Unser Wunsch, die Ansicht der ablehnenden Höfe über die Reor Erfüllung der Sehnsucht aller deutschen Herzen, sehr hoch an, aber ganisation der Bundes-Verfassung kennen zu lernen, ist lange uner die Ehre und das Recht noch höher. (Bravo in der Versamm- füllt geblieben. Jetzt ist, wie Ihnen bekannt, von den Königlich lung.) Will man dieses romantisch nennen, so nenne ich es ge— bayerischen, württembergischen und sächsischen Regierungen ein Ent wissenhaft und ehrlich, und dieses währt am längsten! (Lebhaftes wurf dieser Art vorgelegt worden. Ich greife Ihrem Ürtheil nicht Bravo in der Versammlung.) vor, aber ich nehme Akt davon, daß dies der Ausdruck des Gedau— Meine Herren! Preußen hat der Verlockung widerstanden, der kens für die Neugestaltung Deutschlands ist, der uns dargeboten schwersten von allen: der Aussicht, den eigenen Gedanken in vollem wird. (Stimmen: Sehr gut!) . ö Glanze ins Leben zu rufen. Aber es widersteht auch der Einschüch⸗ Die verbündeten Regierungen werden diese Vorschläge ernstlich terung, uicht blos der direkten, sondern auch der indirekten! (Leb. und aufrichtig prüfen und ihre Betrachtungen darüber allen Be— haftes Bravo in der Versammlung.) Unsere politischen Gegner theiligten vorlegen. An dieser Stelle kann natürlich jener Ver halten uns vor, daß unsere Wege in der deutschen Sache der Re- handlungen noch nicht gedacht werden. Aber sie dürfen unseren volution die Thür wieder öffnen. Wir unsererseits sind nach sorg⸗ Weg nicht hemmen (Zuruf: Sehr gut!); wir haben eine nächste samer Prüfung überzeugt, daß es die Handlungen und Unterlaf⸗ Pflicht zu erfüllen, eine unabweieliche Aufgabe zu lösen. Gelingt sungen eben dieser politischen Gegner sind, die der Revolution die es inzwischen den Bemühungen aller Regierungen, die Verfassung Thür offen erhalten. (Lebhaftes Bravo in der Versammlung.) des völkerrechllichen Bundes in erneuerter Gestalt herzustellen, so Die Entscheidung, wer hierin richtig sehe, kann auch durch den wird der Bundesstaat in derselben den ihm gebührenden Platz ein⸗ aufrichtigsten Austausch der Gründe und Gegenstände erfahrungs⸗ zunehmen haben. (Stimmen: Sehr gut! Die Aufgabe, die uns mäßig nicht erreicht werden. Man berufe daher zum Richter die- hier vorliegt, ist daher keine geringere geworden, sondern eine drin⸗ jenige Partei, von der bisher Niemand bestritien, daß sie die Zei- gendere (Bravo in der Versammlung); sie bietet mehr Mühen und chen der Zeit und ihr Interesse dabei sehr gut zu würdigen wisse. weniger Glanz; sie fordert mehr Selbstverleugnung und gewährt Es ist dies die demokratische Partei selbst, die sicher nicht in dem weniger Selbstbefriedigung; sie verweist noch mehr auf die Zukunft, Vendachte steht, zu irgend eintr der deutschen Regierungen eine be- als auf die Gegenwart. Aber die Geschichte, meine Herren, krönt sondere Vorliebe zu hegen. (Heiterkeit in der Versammlung.) nicht das Leichte und Bequeme, sondern das durch harte Anstren Welches, meine Herren, ist nun die Summe der Erscheinungen, die gung und lange Entbehrung Verdiente. (Lebhaftes Bravo in der sich seit 9 Monaten von der Eider bis zum Bodenfee kundgegeben Versammlung.) Diese Anstrengungen und Entbehrungen werden haben? Was ergiebt sich aus dem Auftreten der demokratischenᷓ ihren Lohn empfangen, wenn die verbündeten Staaten, der vielge⸗ Partei in sämmtlichen deutschen Stände⸗Kammern? Aus der Taktik staltigen Verführung und Bedrohung gegenüber, treu bei der über⸗ der gesammten demokratischen Presse? Ueberall und ohne alle und J nommenen heiligen Pflicht beharren, und wenn ihre Vertreter, die jede Ausnahme tritt die Demokratie dem Gange der verbündeten sie hierhergesendet, sich diesem Wege in vollem und aufrichtigem Regierungen mit allen ihren Kräften und Mittein entgegen. Vertrauen anschließen. (Lebhaftes Bravo in der Versammlung.) .Sie ringt danach, die Regierungen von dem Bündniß loszu. Beides, meine Herren, sind nothwendige Bedingungen, aber reißen; 1. stellte sich dem Zusammentrit dieses Parlaments entge- auch die einzigen. gen; sie enthielt sich in allen Landen der Theilnahme an den Wahlen. Meine Herren! Frühere Chronisten nannten die alte Ja, wir haben die widrige, ekelerregende Erscheinung vor uns, daß Stadt, in der wir tagen, „Civitas pacis.“ Möge sie die Kornphäken der, Réolution mit denjenigen genieinsame Sache auch uns eine Stätte des Friedens werden! (Tiefer Ein— machen, die aus politischer oder partikularistischer Verblendung un- druck und allseitiges lebhaftes Bravo.) serer schweren Pflichterfüllung in den Weg treten. Handelt es sich J hierbei etwa um die Abwägung verschiedener Meinungen oder blos um die Anerkennung einer einfachen, schlechthin unleugbaren That

Oesterreich. Wien, 25. März. Der heutige Wanderer meldet: „Wir haben eine gewiß sehr erfreuliche Nachricht mitzu—

sache? — Ist aber das Letztere der Fall, so dürfen die verbündeten Regierungen daraus die feste Ueberzeugung schöpfen, daß es nicht ihr Weg sist, der den Plänen der Revolution in Deutschland zusagt, sondern der ihrer Gegner (Stimmen: Sehr guth), daß nicht sie die entgegen⸗

So, meine Herren, stehen die verbündeten Regierungen jetzt Erst wenn die Binde von Aller Augen fällk, dann wird man erkennen, daß dasjenige, was die deutsche Nation zu

Abschied:

J . . .

theilen. Verurtheilungen geliefert, dung über die sequestrirten Güter der bei der ungarischen Rey lution Kompromittirten ist allerhöchstenorts dem pesther Ober -D striksgerichte übertragen worden.“ Dem Osservatore dalmato daß der Den Nachrichten

schreibt man Wladika von Montenegro Kriegsrüstungen mache.

aus Bosnien zufolge scheint es,

Wesir von Travnik richten, und falls sie kein Alles aufbieten wollen, um auch die anderen Gegenden B auf ihre Seite zu bringen, da ;

und zur Unterstützung desselben

Gehör

1.

nicht abgeneigt sei.

Bregenz, 41

, , . h März. (Innsbr. 3Ztg.) Gestern Aben erhielten wir mit dem Dampfboote wieder einen Besuch von de Preußen, welche in und um Konstanz liegen. Darunter war de Prinz Hohenzollern-Sigmaringen als preußischer General, zwei

Soiree im Café Kirchner, wo die Regimentsmusik von Wellington spieltt Heute um 9 Uhr war Parade, wozu eine Eskadron Koburg-Husaren ieun Uhr wurden die Preu die dortige Generalität abgeholt, und während sie di Front der aufgestellten Truppen passirten, ertönte die Volkshymme. Die Truppen, welche in Bregenz liegen, waren Parade nicht ausgerückt. Um eilf Uhr wurden vie Preußen der an den Hafen begleitet. Die Musik von Wellington spielte „Gott erhalte“ re.

eine Raketten⸗Batterie ausrückten. Um ßen durch

Sachsen⸗Weimar. Weimar, 25. März. (2 letzten Nummern unseres Regierungsblattes bra mehrere neue Gesetze über den Civil-Staatsdienst, über hebung der Patrimonialgerichte und über die Aufhebung des legirten Gerichtsstandes für Personen und Sachen. Im Minist rium herrscht große Thätigkeit wegen der neuen Organ welche mit dem 1. Juli ins Leben treten soll, und namentlich en die Ernennungen und Stellen-Veränderungen noch im Lar seses Monats bestimmt werden.

Gotha, 24. März. (8. A

Sachsen⸗Gotha. ; In der gestrigen Sitzung der Abgeordneten kam die von der gierung beantragte Uebernahme der waltershäuser Zweigbahn Seiten des Staats zur Debatte. Diese Bahn, welcher Staat eine Garantie auf Höhe von 30,000 Rthlrn. übernommer kostet bis jetzt bereits 50,000 Rthlr.; sie ist noch nicht vo und wird schwerlich je die Zinsen des Anlage-Kapitals Der Landtag gab seine Genehmigung zur Uebernahme der Bahr

Anhalt Bernburg. Bernburg, 23. März

Nachdem der Landtag heute noch ein Tumultgesetz here einige andere Gegenstände berathen hatte, erklärte der Vorsitze

1 1 bel

eb

die Sitzung für geschlossen, warf noch einen Rückblick auf die J tigkeit und Wirksamkeit dieses ersten ordentlichen Landtages,

sich der gewonnenen Erfolge, dankte den Mitgliedern des Min riums und des Landtages und rief sämmtlichen Abgeor ein Lebewohl zu. Hierauf erklärte der Vorsitzende des Staats- nisteriums, Herr von Krosigk, im Auftrage des Herzoge

genwärtige Sitzung des Landtages für geschlossen ; maligen Hoch für den Herzog trennte sich die Versammlung Die Regierung macht bekannt, daß der Landtag den die rigen Finanzetat zum Betrage von 705,447 Rthlr. ben Ein von dem Landtage beschlossenes Gesetz über die bank hat die Herzogliche Genehmigung nicht erhalten.

Lübeck. Lübeck, 21. März. t der Advokat Dr. Krüger einstimmig zum Abgeordneten für deutsche Volkshaus gewählt worden.

Mit ei

nem

(Wes. 3 ͤ d

Hamburg. Hamburg, 25. März. (Börs. vorgestrigen Sitzung der konstituirenden Versammlung : Anlaß des erwähnten Berichts des Einund ziger⸗A über die Verfassungs-Revisions-Petition auf den Anti er geordneten Glitza mit 59 gegen 49 Stimmen beschlosse Ausschuß zu wählen, um über die Art, den Un lässigkeit der Abänderungen, so wie über den voraussichtlichen folg derselben zu berichten, und eventue stimmte Vr la Abänderungen der Verfassung vorzulegen.

Anslan5.

Frankreich. Paris, 24. März. In den gestrigen Berathu der Abtheilungen über den Preßgesetz⸗Entwurf sprach Thiers im All meinen zu Gunsten des Gesetzes, doch meinte er, kein Gesetz köm Land retten; wenn eine Regierung Fehler begehe, der besten Gesetze. Lamartine gab zu, daß die Regierung jetzt Unterstützung bedürfe, er wolle ihr daher nicht Rachsucht und Verlet der Constitution vorwerfen; allein der Gedanke, welcher die Regierun zu diesem Projekie dränge, sei gegen ihr Ziel gerichtet; Das

stürze sie

des Landes bestehe in einem Traume, einem Alp, einer augen blicklichen Geistesverwirrung, die in der Unwissenheit begrü

det sei. Gegen diese helfe nur das Licht und die Diskussion. J

des Gesetz, das dieselbe verhindere, begünstige die Finsterniß. „Was ist die Presse, meine Herren?“ fuhr der Redner fort; „sie ist Strahl, den man nicht auffangen, die Luft, die man nicht einsper ye kann, das unergreifbare Element, das jeder Hand entschlüpft, wenche es zu halten wähnt. Sie ist die Macht, welche seit einem Jah

hundert die Welt bewegt und gestaltet, die uns zu den gemach hat, was wir sind, die oͤhne ihr Wissen die Republit begründet hat Denn die Republik, was ist sie im Grunde anders, als das! 36 Wort e Presse.“ Cavaignac erinnerte daran, wie er bewiesen habe, daß einer angegriffenen Gesellschaft das Recht zustehe, sich zu verthei⸗ digen; aber der Druck sei eine Waffe und könne in, cinem Land« wie Frankreich, kein Prinzip einer Regierung, sein; in der jetzigen Situation sehe er keinen Grund zur Verschärfung der Repressiv gesetze, und er bedauere, daß die Regierung dem allgemeinen Stimmrecht diese Antwort ertheile, 86 der . das Preßgesetz waren, 261 i e., dagegen; Majorität 27. Dicht gestimmt haben 150 Mitglieder. Von den Mitgliedern der Kommissie n sind 8 für Modifizirung der vorgeschlagenen Caution. Auch Molé, der in der neulichen Versammlung beim Kriegs⸗Minister sehr eifrig für die Cautions- Erhöhung sprach, ist anderen Sinnes geworden; d'Havrincourt stellte nämlich in ausführlicher Rede den Schaden dieser Maßregel für die Departements-Journale dar, und die De⸗ partementspresse wird von den Legitimisten dringend aufgefordert, die Frage rasch, ausführlich und lebhaft zu besprechen, damit die Majorität nicht einen Fehler begehe, der nur den Sozialisten zu Gute kommen werde.

Das arader Kriegsgericht, das bisher das zahlreichste von r ist nun mit seinen Arbeiten fertig, und dessen Mitglieder sind bereits in Pesth angekommen. Die Entschei—

J

aus Kattaro

neuesten vom Osservatore dalmato mitgetheilten daß die Aufständischen

1

in der Kraing ihre Beschwerden über die' Bexrückungen und! die Ungerechtigkeiten von Seiten des Paschas von Bihace an den

erhalten, o Sniene

man dort den Aufstand gern sehe

Obersten und mehrere andere Infanterie-Offiziere. Abende war nock Compagnie Schwarzenberg-Infanterie, welche in Dornbirn liegen, un

preußische

Die Presse betrachtet das Preßgesetz durch die Wahl der Kommissionsmitglieder als votirt und erkennt in dieser Regierungs⸗ vorlage eine provozirende Maßregel. „Man will eine Schlacht,“

8

Und

„Bestegte“ ersetzt. Man will eine Schlacht,

1 1nd eg J 13* 53Usliülntev belge..

„welche die Worte „Majorität“ und „Minorität“ durch

7

Sieg welche den Huchstaben der Constitution unter die Herrschaft des Belage⸗ Man will diese Schlacht, je früher, desto

esser, und Grund, welchen man scharssinnig genug dafür an⸗— giebt, ist dieser: Jedes Jahr entläßt die Armee 80,000 isgediente Soldaten und ergänzt sich durch 80,000 Bauern, che mehr oder weniger in Verdachte stehen, vom Sozialismus

ckt zu sein. Ater dieser Wunsch wird nicht in Erfüllung

ehen, weil das Volk weiß, daß es nur ruhig zu bleiben brauche,

der Präsident der Re

im zu sie en. Vor wenigen Tagen sollen

err Thiers in den Zimmern der Großherzogin von ade hö begegnet haben. Herr Thiers soll auf der Nohwendig estanden haben, „das Eintreten des Brandes nicht abzuwarte 1 Amputation vorzunehmen.“ Ueber n inn eint befragt, soll Herr Thiers geant t hal darunter, daß man die Constitution ohne ch k Changarnier, ver bei dieser Unterredung en war und zweimal von Herrn Thiers interpellirt wurde, eschwiegen haben, ohne die Interpellation zu berücksichti Stafette will wissen, 1 Minister-Rath beschlosse entwurf die Preßvergehen den or Hesch nd einer Spezialjury zu übergeber l ert, daß Karl X. und L wie zesetze gefallen seien. Der N. l „ daß man den Präsidenten der l 6 n Dt 91 — ĩ zufall t 1 dest l l l in die Wiederherstel k zum Zwecke, daher zt irchie hatte einen volks U r bar die Präponderanz der sie m nde als einzige Leidenschaft 9 als alleinigen Zweck den Gewinn darstellte. m nur eine Folge des traurigen Anstoßes, wel 8 re gegeben wurde. Die gegenwärtige Frundlage, die aufrichtige Liebe zum zufried enstellung aller —ĩ ref heißt nicht, die Wahr er Rapoleon spricht l tikel versähnende Grund bei dieser Gelegenheit: zu reichen, der gemein 8 L iten will. Dies ist im Ein 1 ben — hungen s iner Vergangen— l hnten Dezembers Nein, die Perfön Republik hat nicht gewechselt, sie konnte t nen Namen wechseln müssen.“ nit 1 och die Stelle vor: „Der Präsident en Schwur geleistet. Jedermann steht den Ich seinem Belieben, und Viele benutzen zülse ihrer Feder, ihres Votums, oder selbst ihrer l ent hat sich legal verpflichtet, aber ist denn r e nicht durch ihre Stimmen moralisch inn sie dem Zufall von 5000 Stimmen die Absicht üilllonen Voten opfern? Das ist mindestens eine Frage sck Ehre, weun auch nicht eines eingetragenen Schwurs. eich ist die Ehre das höchste Gesetz.“ Arbeit der Karte Lon Frankreich, welche den Offi— ralstabes anvertraut ist, geht rasch vorwärts. Ge— ses Corp hen in den ersten Tagen des April zon Frankreich, um daselbst die jährlichen topo—

unehmen. Die Karte von Frank⸗

9 n rungen von zehn Blättern enthal : n Lieferungen sind bereits erschienen. In 4 bis 5 f a n e der Passage de ) f häfte st 5p Ct ) 1. — die X kussion der nlun h hiige Heser 1 el l ẽelten I h Ge 6 ( 1 1 it ien und J n aue Sitzu im zaßl 5 d h tell chlug l beschwerte 1 . J lal 11 1 d l Jungs n welcher ord ĩ prinz 1 m Anreger nes X ndete vis 1è1Bror 11 1 51 ( 1 ( R 1 l scherzhastei rtwech n chem de Ank 9 l ntöon ind 1 Im Unterhause fan in A huß scl Bill statt zr zweite . eine beson ren geb en K Recht giebt ein ittel atl n Neu⸗Süd⸗Wale e j ) sser j Ausl ssu Amen f 1772 in nen 68 l fügun etzen, di 9 ; h ein le tiv haltt U 1 l kündigt n . 4ß U sein Vorschlag angenommen n andere Klauseln in ig auf die Zusammensetzung dieser K lern beantragen wolle lach eint läng ren Debatte wurde der Antrag mit 198 gegen 147 immen verworfen und die Ausschuß-Sitzung über diesen Gegenstand

zertagt ie Faktorei⸗Bill wurde pro lorma dem Ausschuß zur Prüfung

übergeben. In der vorletzten Unterhaus-Sitzung kündigte Herr Grantley rkeley an, er werde nach Ostern in einem Ausschuß des ganzen Hau⸗ einen Antrag stellen zu dem Zwecke, daß kein von Sklaven

fes händen gewonnener Zucker auf den englischen Märkten zugelassen werde, weil solches mit der Moral und Religion im Widerspruch stehe; eine Wiederaufnahme des Antrags gegen das jetzt zur Un⸗ terdrückung des Sklavenhandels befolgte System in einer anderen positiven Form. Dasselbe Mitglied kündigte zugleich einen anderen, die Wiedereinführung der Getraidezölle bezweckenden Antrag an, den er ebenfalls nach Ostern stellen werde, dahin gehend, daß ein Zoll von 8 Schillingen auf das eingeführte Getraide gelegt ) (

Kompetenz der Bundesbehörden, die eingegangenen Beschwerden

zu prilsen.

begründet;

ner vollständigen Amnestie zu zw

6 n n der rechtlichen

Natur

563

In der vorgestrigen General -Versammlung der Eigenthümer Bank von England wurde für das mit dem 5sten k. M. en—

der dende Halbjahr eine Dividende von 4 pet. angekündigt. Belgien. Brüssel, 265

26. sahrts- und Handels⸗Vertrag ertheilt,

den Wunsch aus, daß die Anknüpfung regelmäßiger diplomatsscher

Verbindungen zwischen beiden Staaten die Lage der in Belgien

lebenden Polen nicht benachtheiligen möge. Der Minister der aus wärtigen Angelegenheiten sprach sich darüber beruhigend aus.

So eben ist ein Postvertrag mit dem Großherzogthum Luxem— burg abgeschlossen worden, welcher vom 1. April an ins en trilt. Das Porto für die Provinz Luxemburg ist auf 290 Centimen festgestellt und für die übrigen Provinzen Belgiens auf 30 Centi— men; man kann ebenfalls mittelst des Stempels frankiren.

Di Section, die mit der Prüfung des Gesetz den Tarif der Eisenbahnen sich beschäftigte, trägt Tarif für die 1ste, QZte und Zte

Leb

sFfsyontral 7 Central ⸗ Ent⸗ darauf

Klasse auf g, 7 und

zCentimes, anstatt der Go76, C, oss und für die Züge, die 19 Lieues in der Stunde Für die gemischten Züge, die nur 3

machen, und für das Gepäck hat die Section sterium vorgeschlagenen Tarif gutgeheißen. Der Moniteur veröffentlicht ein Königliches Dekret über die

Zusammensetzung der Cadres der Armee au

184 Un dem Kriegssuße. Durch dasselbe werden vi bewirkt, besonders in Beziehung auf die Anzahl der den ihnen bewilligten Rationen bei dem Offizierstande

Schweiz. Bern, 21. März. Tre ben der Parteien ist unerhört; so lang solche Erbitterung vorhanden. Gee g sammenziehende Gewitter ist eine Art Blitze word dessen Kraft aber nicht zu trauen ist. n zwei Versammlun stattf eine radikale und eine liber „oder besser konser

gen stattsi t um keine Täuschung walten zu lassen; Mittelmeinungen, es noch solche giebt, müssen sich da oder dort anschließen, oder wegbleiben. Die Entfernung von einer zur anderen ist so groß, daß sie nicht in Berührung kommen werden, wenn man es nicht

wenn

will. Auf der einen Seite sollen Blösch, Brunner von Met ringen, ein sehr populairer Mann und tüchtiger Volksredner, den Berner Zeitung lange vergebens in ihr Lager zu hen suchte auf der anderen Stämpfli und Weyermann

! auftreten Charakt ristisch ist,

von beinahe

daß ein radikaler Aufruf an die lauter Regierungsangestellten unter ist, un

Departements-Secretatr bis zum Weibel hinab. Regierung hat drei Compagnieen von dem berüchtigten on Girardin (Pruntrut) auf Sonnabend in die Stadt beordert; die Einen sagen zur Straf-Instruction wegen dessen Indisziplin, die Anderen zum Schutze gegen einen bösen Ausgang zu Münsingen. Ersteres' ist wahl, wahnscheinlicher als Letzterks, wenn nicht etwa ein Drittes niöglich ist, daß nämlich Herrn Stockmar nicht ganz heimlich ist.

Yiißtrauen hat die Maßregel immerhin erweckt. Der Negierungs⸗Rath hat den Bundes-Rath aufmerksam ge macht, daß die Treibjagden der benachbarten Kantone gegen die en Heimatlosen noch nicht aufgehört haben, und daß,

zenn der Bundes⸗Nath nicht energische Maßregeln dagegen er— greife r Kanton Bern der Sammelplatz beinahe aller Heimat—

be losen werden dürfte, was

aber die Regierung nicht zugeben könne. Der Bericht und Antrag des Bundesrathes in der

freiburger

Töntributionsangelegenheit ist von außerordentlicher Wichtigkeit. Die sehr klare und unparteiische Darstellung der faktischen Ver— hältnisse läßt die radikale Herrschaft in Freiburg in ihrer ganzen Erbärmlichkeit erscheinen. Der Bundesrath stellt sich dabel rein auf den Rechtsboden und geht auf die Idee einer umfassenden und großartigen Annestie nicht ein: es ist aber genug, wenn endlich nur einmal dem Recht in der Eidgenossenschaft zur Herrschaft verholfen wird. Der Bundesrath begründet vorerst in überzeugender Weise die von der freiburger Regierung bestrittene

Sodann geht er ins Materielle ein und sagt: „Die

Petenten stellen in erster Linie das Begehren, daß die Beschlüsse vom 26. Mai, 7. September und 23. Dezember, soweit dieselben sie betreffen, gänzlich aufgehoben und der Grundsatz ausgesprochen werde, die Kriegskosten seien auf den ganzen Kanton zu verlegen.

Wir halten nun dieses Begehren in dem gestellten Umfang nicht für denn es ist identisch damit, die Regierung von Freiburg zu ei⸗ Sonderbund bethei⸗

naen 1nd Die am ingen und bie am

s W j nov n zjeye N. ligten Personen von aller Verantwortlichkeit und von jeder Ver pflichtung zum Schadenersatz frei zu erklären Zo wünschbar es ist, daß politische Verfolgungen un irte Bestrafungen unterblei

* = z ; 5 15 Tal 10 z ben, so sind die Bundes ⸗-Behör vorliegenden Fall nicht in

hreiben und sogar auf die

Es ist schon

Stellung, Frage des Schadenersatzes der begründetes l .

cher dem Bunde Kriegskosten ersetzen muß, auf die rückgreifen darf; es ist aber überdies durch Beschluß der

dieses

Neo Nec

Sache t, daß derjenige Schuldigen zu

Lagsatzung

diesen Rückgriff durch einen

zom 2. Dezember 1847 dieser Rückgriff den sieben Kantonen ausdrücklich zugesichert oder offen gelassen worden. Es würde

her der Eidgenossenschaft übel anstehen,

)

Machtspruch verschließen zu wollen, nachdem sie ganz oder theilweise von den Kantonen bezahlt ist. Wenn der Bund sich nicht im Fall befindet, denselben die Kriegskosten nachzulassen und dadurch

diese Schwierigkeiten an der Wurzel zu vertilgen, so erlauben es weder die Gerechtigkeit, noch richtige politische Rücksichten, die Kan tone zu zwingen, jene Kosten den Schuldigen und Unschuldigen in gleichem Maße aufzulegen, und wenn es in hohem Grade wünschbar ist, daß harte Bestrafungen oder gar grausam Verfolgungen gegen politische Angeklagte unterbleiben, so

anderen Seite weit weniger wünschbar sein, daß den durch ihre Hand

dürfte es auf der

die Schuldigen, als solche, gar nichts an lungsweise verursachten ungeheuern Schaden beizutragen haben.

Wir daher, die Regierung von Freiburg sei in ihrem Rechte, wenn sie für den

Schuldigen sucht, und sie sei sogar in ihrem Rechte, wenn sie auf

glauben ü ; f 2 * RMegar 7) 8 * erlittenen Schaden den Regreß gegen die

Bestrafung derselben oder eines Theiles davon dringen will. We— der das Eine noch das Andere verstößt gegen die Bundes- oder

gegen die Kantonsverfassung, und es kann daher in dieser Bezie hung der Beschwerde und dem ersten Rechtsbegehren der Petenten keine Folge gegeben werden, ohne eine Intervention auszuüben, welche mit der Bundesverfassung nicht vereinbar wäre.“

Das Solothurner Blatt enthält eine ausführliche Bio⸗ graphie des am 5. März in einem Alter von 84 Jahren zu Frei— burg verstorbenen Pater Girard, der sich so ausgezeichnete Ver— dienste um das Erziehungswesen in der Schweiz erworben.

Italien. Turin, 19. März. (Fr. B.) Die Kommission des Senates für den Gesetz-Entwurf des Justiz⸗Ministers Siccardi

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März. Die Kammer der Abge⸗ ordneten hat den Gesetz Vorschlag, durch welchen sie ihre Zustim— mung zu dem zwischen Rußland und Belgien abgeschlossenen Schiff— einstimmig angenommen. Anwesend waren 79 Abgeordnete. Herr de Percival beglückwünschte die Regierung zum Abschlusse dieses Vertrages und drückte zugleich

über Abschaffung der dagegen, drei dafür. Senat durchgehen.

Graf Appony ist mit reist.

S llichen Privilegien zählt zwei Mitglieder an erwartet, der Entwurf werde auch im

seinem Secretair nach Mailand abge—

Turin, 29.

März (X J 0 yd ) Yi s — . g . 9 2 Vie letzten Sitz inae der Deputirtenkammer bewegen si j —⸗ Sikungen egen sich Mal R den. eweg j meistens auf lokalem Bo—

Die Oppositions⸗-Journale fül gegen die ministerielle Bestimmung lichkeit der Gemeinde verhandlungen. ein besonder'r Gegenstand der ? worden, und sie ermüden nicht, zu machen, daß die Oesterreicher mont kemmen werden.

Die Opinione meldet, daß gestern Graf Seyssel von Seiten der Regierung nach Mailand abgeschickt wurde, um gegen die letzte Proclamation des Feldmarschall Radetzky (in Bezug auf die Emi—⸗ . einen vom Könige und den Ministern, so wie vom engli⸗ schen und französischen Gesandten, unterschriebenen Protest einzu⸗ bringen. Der österreichische Gesandte und sein Secretair sollen sich

lach Mailand begeben haben. Die schleunige Berufung des Kriegs-Ministers nach dem Kö— zu dem Gerüchte einer Ministerkrisis Ver—

ihren einen erbitterten Kampf über die verweigerte Oeffent Auch Oesterreich ist wieder Aufmerksamkeit dieser Blätter ge⸗ ihren leichtgläubigen Lesern weiß im nächsten Frühjahre nach Pie⸗

grirten

ebenfalls

niglichen Lr

anlassung. Das 33ste französische Linien⸗Regiment ist von Rom nach Civi—

es sich zur Rückkehrgnach Frankreich ein—

tavecchia schiffer schiffen

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ntonelli hat dem diplomatischen Corps die Rück— durch folgende Note mitgetheilt: „Aus dem Kö⸗

Portick, 12. März 1850. Nachdem

satholischen Waffen die Rebellion abgewendet ist,

die päpstlichen Unterthanen während der verflossenen

lisse bedrängte, so wurde zur allgemeinen Befriedi⸗

gung der Guten die ie Regierung in dem Kirchstenstaate nach und nach wieder eingesetzt. Zur Befriedigung der Wünsche des Katholizismus und der ihrem Souverain ergebenen Untertha⸗ n blich nur noch die Rückkehr des erhabenen Kirchenfürsten an einen Sitz übrig. Verschiedene Schwierigkeiten, namentlich der leb— fteste iligen Vaters, den Staatsbedürfnissen ent⸗ gegenko verspätete dieselbe. Nachdem nun dieses iel er beschlossen, in seine Staaten in den rsten onats April zurückzukehren. Der hei⸗ lige Vater hegt das Vertrauen, daß die Hand des Herrn, n die mit ihren Waffer. zum heiligen Unter⸗— nehmen herbeigeeilten Mächte geleitet wurden, die Maßnahmen

sich zum Wohle seiner Unterthanen daß viele Mächte, mit denen

mit denen er auch zweifelt er nicht,

werde

segnen

1 * beschaftigt;

Se. Heiligkeit in freundschaftlicher Beziehung ist, so wie jede verseiben mit ihrem moralischen und materiellen Ein— flusse beitrug, dem heiligen Vater die volle und freie Ausübung seiner Autorität wieder zu verschaffen, sie von gleicher und standhafter Theilnahme beseelt sein werden, um ihn in seiner der allgemeinen. Regierung der Kirche und ihres Friedens, der auch jener Europa's ist, unerläßlichen

stellen. Der unterzeichnete

Freiheit und Unabhängigkeit sicher zu

Kardinal Pro-Staatssecretair giebt sich die Ehre, E. E. diese Mit⸗

die Gesinnungen seiner (Gez. )

machend, Ihnen erneuern.

ausgezeichneten

Antonelli.“

theilung Achtung zu

Neapel, 15. März. (Napoleon.) Alles beschäftigt sich mit den Vorbereitungen zur Abreise des Papstes; der Kardinal Antonelli namentlich besorgt die Reiseangelegenheiten. Ein Ka—

vallerie⸗Corps wird den Papst bis an unsere Gränzen geleiten, von wo an man sich mit dem General Baraguay d'Hillier :; vernehmen setzen wird. Das diplomatische Corps wird sich an Thore Roms versammeln. In der Kirche St. Joha teran wird ein Te Deum gesungen werden. Hierauf wird man den Papst nach dem Vatikan begleiten. In Ron wird derselbe eine adelige und eine Schweizer- Garde haben, den franz osischen Truppen sind Ehrenposten vorbehalten.

Spanien. Madrid, 419. März. (Fr. B.) Gestern Abend gewann das Gerücht von einer Minister⸗ Veränderung abermals Bestand. Narvaez, hieß bleibe Präsident und Minister des Auswärtigen, Pidal Inneres, Mon Finanzen, Cordova Krieg, Mo⸗ lina Marine, Bravo Murillo öffentliche Arbeiten, Arrazola? Justiz. Sartorius soll Gesandter in Wien werden. Jedenfalls sind diese Nachrichten frühzeitig.

S8 ins Ein⸗

dem

1 vyyr ( nn vom La⸗

es,

Moldau und Walachei. Von der unteren Donau

Mitte März. (Wanderer.) Wir gehen einer folgenreichen Epoch

entgegen. „Die Tinera Dako⸗Romania“ (das „junge Dako-Romg nien“ ist verwegen genug, wieder ihr Haupt zu erheben. Ruß land zieht aus den Donausfürstenthümern seine Truppen größten theils zurüc— l für allenfällige Eve Wesi an einem rte zu konzentri 1 nu heilen der Wind

T d a“ an ihre noch ) ö sin Geheimen Proel⸗ 1 n

Inhalts ithe gewisse es die Walach mso wohl v en

zu befreien und als ein unabhängiges

iner deutschen Dynastie zu stellen, von der einige Glie

eben mehreren Fürstenstühlen thronen. Zu diesem Zwecke ö Romanier sich rüsten, um „se eit heitsfeind über den Pruth zu jagen!“ zer! gläubigen weiß gemacht, die Türk seien Pl derstanden und wären ne oh, die nte ⸗ vinzen gegen eine mäßige C ntschädi, und n dition freundschaftlicher Nachbars⸗ und Handel Ti

werden; ja, man geht so weit, die schor besprochene und verschiedenartig e Christenwerbung mit diesem Sachverhalte engen Obgleich starke Patrouillen Abtheilungen, die Waldungen man

so sind doch Arretirungen

in letzterer Zeit nicht vorgekommen

menhang zu bringen. C locationen kleiner Truppen durchstreifen, in deren „Versteckte“ zu machen Haupt- und Provinzialstädter wahrscheinlich hofft man, unsere Klubisten der Tinera Dako⸗Romar etwas zuversichtlicher zu machen, um sie sodann desto sicherer auf r That ertappen und daraus bedeutendere Konsequenzen ziehen zu

Gebirgsgegenden

ergiebige J

Türkei. Konstantinopel, 13. März. (Wanderer. Herr von Titoff hatte neuerdings eine Konferenz mit dem Groß⸗ wesir und dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten; doch ver lautete über dieselbe bisher noch nichts Näheres. Man weiß blos, daß bei jener Konferenz drei Fragen zur Sprache kamen, die Angelegenheit der Donau⸗-Fürstenthümer, die der Flüchtlinge und die englisch-griechische Differenz. Ueber die Intentionen Rußlands in letzterer Frage scheint man sich von dem äußeren Scheine irre