1850 / 86 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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ö I 1 . ö J J 6 * ö. 2 . 1.

deutschen Reichstag in unserem Lande ausgeschriebenen oder auszu⸗ schreibenden Wahlen für ungültig erachten, wir weder dieser, noch irgend welcher deutschen Reichs-Versammlung die Kompetenz- zu— erkennen, über das Großherzogthum, als einen außerdeutschen Lan⸗ destheil der Monarchie Preußen, Beschlüsse zu fassen. ö Indem ich diese Erklärung dem Herrn Präsidenten, . . hen Versammlung überreiche, lege ich zugleich in die Hände de

ben mein Mandat nieder. . . . . Graf Dzialyy ns ki.

ö h 8 von der letzten Zeile dieses Schreibens Kennt hf m den k aufzufordern, die Neuwahl ö n, m, Es steht ber Versammlung eben so wenig , n, 6. Gründe zu prüfen welche den Abgeordneten zur Niederlegung ö nes Mandats bewögen, als diesem das 66 . führten Gründe zur Kenntniß der , n n n. 6 im Namen einer ganzen Proꝛinz zu sprechen, deren Vertretung ihm nicht gbgelegen hat, 6 , r (zur Geschäftsordnung): Ich

I . , er n, ff gn?

bin der Meinung, daß dies Schreiben 92 . . . ö. drücklicher Bewilligung zur Kenntniß des Hauses hätte gebracht irn, w nt: Ich habe die Pflicht, dem Hause kein Akten- stück vorzuentha ten, das mir zur Mittheilung übergeben wird, und glaube in dieser Beziehung keinen Vorwurf verdient zu haben. Abgeordn. von Auerswald. Ich mache dem Herrn Präsi⸗

denten krinen Vorwurf, sondern will, indem ich mich auf 8. 29 der

Geschäfts-Ordnung stütze, ahnlichen schriftlichen Erklärungen für

die Zukunft vorbeugen, und bitte deshalb, diese meine Aeußerung

VDI

in das Protokoll aufzunehmen.

Der Präsident: Dem Wunsche des geehrten Abgeordneten soll genügt werden. Ich ertheile dem Kommissar des Verwaltungs⸗ Rathes, von Radowitz, das Wort.

Der Kommissarius des Verwaltungs⸗Rathes von Radowitz besteigt hierauf unter allgemeiner Aufmerksamkeit bei lautloser Stille des Hauses die Tribüne und giebt die in der vorigen Sitzung angekündigten (und im gestrigen Blatte des Staats⸗-⸗Anzeigers bereits mitgetheilten) Erklärungen des Verwaltungs⸗Rathes, welche mit lebhaftem Beifall von dem Hause entgegen genemmen werden. Nachdem noch die Wahlen der Abgeordneten Zedelius, M. von Gagern und Riesser für gültig erklärt worden sind, schließt der Praͤsident die Sitzung um 12 Uhr und beraumt die nächste auf Mittwoch den 3. April um 11 Uhr an. Erfurt, 27. März. (C. C.) Der Verfassungs⸗Ausschuß des Staatenhauses besteht aus folgenden Abgeordneten: Riedel, von Braunbehrens, von Eschwege, Hesse, von Strotha, von Jordan, von Watzdorf, Schloifer, Fürst Solms⸗ Lich, von Patow, Camphausen, von Oertzen, von Sy bel, Brüggemann, Pfeiffer, Ambronn, Baumstark Graf Dyhrn, Duysing, von Schleinitz, Graf Dönhoff, Graf Rüttberg, Dahlmann, Pideret, Den zin. Der Aus— schuß des Staatenhauses zur Berathung über Einrichtung des Reichsgerichts besteht aus folgenden Abgeordneten: Hesse, Birn⸗ baum, von Schenk, von Düesberg, Tellem ann, Schwartz, Carsten, Möwes, Rebling, Brockhausen, Brandis,

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Lutteroth, Oesterreich, Bertram, von Olfers. Der Verfassungs⸗-Ausschuß des Volkshauses besteht aus folgenden Ab— geordneten: von Beckerath, von Soiron, Matthy, Bese ler, Besser, Campßhausen, Zedelius, von Gagern, Graf

Schwerin, von Vincke, von Bodelschwingh, Gol mer, Hasselbach, Brandt, von Malschitz ki, Tr der Heydt, Zachariä, von Senden, von Wissowa. Der Verfassungs⸗Ausschuß des Volkshauses hat den Abg. von Bodelschwingh zum Vorsitzenden, von Soiron zu dessen Stellvertreter, von Malschitz ki zum Schriftführer gewählt.

Der Ausschuß des Volkshauses für das Reichs gericht besteht aus folgenden Mitgliedern: Schubert, Compes Schriftführer), Rohden, Alberti, Broicher, von Manteuf fel (Kottbus), Wippermann (Stellvertreter des Vorsitzenden), Kierulff (Vorsitzender), Wodiczka, Wegnern, von Schenk zu Schweinsberg, Groddeck, Reichensperger, von Hol⸗—

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1 8

er Ausschuß des Volkshauses für Hoch⸗ und Lan desverrath besteht aus folgenden Mitgliedern: Mätz sitze nder), von Richthofen, Fürst Reuß, Schottky, Den ster, Geßler, Maltzahn (Stellvertreter des

von ebelth au (Schriftführer),

Es ist von 30—40 Mitgliedern des Parlaments, darunter Falk, Goltdammer, Urlichs, Fleck, von Wedell, von Holleben J. und II.,, Rehmann c., gestern folgendes Programm unterzeichnet worden

„Die Unlerzeichneten, durchdrungen von der Nothwendigkeit

ren Verbindung der deutschen Staaten unter einander, hlossen, die durch das Bündniß vom 28. Mai v. J. ver— bundenen Regierungen auf dem betretenen Wege in guten Treuen zu unterstützen.

; „Sie erkennen dabei einerseits als dringendes Bedürfniß an, der Entwurf vom 28. Mai v. J. in möglichst kurzer Frist zum geltenden Unions-Grundgesetz erhoben und seiner Verwirklichung entgegengeführt werde, und sind bereit, den größten Theil ihrer Bedenken gegen einzelne Bestimmungen desselben vorerst bei Seite zu setzen. Andererseits halten sie es aber für den Bestand und das Gedeihen des Verfassungswerkes für unerläßlich, daß die seit dem Abschlusse des Bündnisses gewonnenen Erfahrungen und die dadurch selbst bei verschiedenen Parteien begründete bessere Ueber— zeugung auch schon bei der ersten Festsetzung der Verfassung nicht ohne alle Berücksichtigung bleibe.

„Sie sind daher entschlossen, gegenwärtig auf eine spezielle Bera⸗ hung des Entwurfes vom 28. Mal zu verzichten, dieselbe auf die . Revision zu verschieben und den Entwurf agi e enn der authentischen Erklärung durch die beige a, . . . , d ,,. anzunehmen, wohei sie kehe een wen, gen bei folgenden Ausnahmen und Vorbehalten

1) Der sechs h n r, r. ; seyr eee K (von den Grundrechten) wird, ausge⸗ Revision zur Berathung . n ,. Gestalt auf die Zeit der D Tie m e e 271 . vorbehalten. soll bis zar Valentung?k ,,. Veschwörung der Verfassung

. en verschoben werden. ; den Reviston in beiden Höusern rn, n ,, , Mitglieder und einfache Ern nen e r ü senhest der Mehrheit der zen tgen soll. hrheit zu jeglicher Abänderung ; 4) Diese Revisson

mentes.“

gehört zur Aufgabe des jetzigen Parla⸗

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Der Abgeordnete Graf Rittberg hat im Verfassungs ⸗Aus⸗ schusse des Staatenhauses folgenden Antrag gestellt:

Das Staatenhaus wolle beschließen: ; . Das Staatenhaus nimmt nachstehende von dem Verwal⸗

tungs-Rathe der verbündeten Regierungen mit der Eröffnungs— Bolschaft vom 20. März 18650 dem deutschen Parlamente vorgeleg⸗ ten Entwürfe: ; 1) der Verfassung des deutschen Reiches, 2) des Gesetzes über die Wahlen der Abgeordneten zum Volks⸗ hause, wie solche beide dem Bundes-Statut vom 265. Mai 1849 beigefügt sind, und ) der Additional⸗AUkte, in unveränderter Fassung an.

II. Das Staatenhaus verzichtet bis zum Schluß der nächsten Legislaturperiode oder wenn die gegenwärtig ver⸗ sammelten Häuser noch zur nachträglichen Berakhung und Beschluß— nahme über die Verfassung der deutschen Union berufen sein sollten, bis zum Schluß des jetzigen Parlaments, auf das Recht, zu verlangen, daß die S§. 128 187 inkl., §8§. 111, 188, 189 und 194 der Verfassung in Vollzug gesetzt werden, und überläßt es, die Zustimmung des Volkshauses selbstredend vorausgesetzt, dem Fürsten⸗-Kollegium und der Unions⸗Regierung: ob sie durch An⸗ nahme dieses Verzichtes denselben für die Uebergangsperiode zum Unionsgesetz erheben wollen?

III. Das Staatenhaus erklärt sich damit einverstanden, daß auch nach erfolgter rechtsgültiger Feststellung der Verfassung, der kt i

Additional -Akte und des Wahlgesetzes ad J. das gegenwärtig ta gende Parlament noch mit der Prüfung befaßt werde, ob und welche Abänderungen dieser Fundamentalgesetze wünschenswerth und

vorzuschlagen sein möchten? und überläßt es die Zustimmung des Volkshauses selbstredend vorausgesetzt dem Fürsten⸗Kollegium und der Unions-Regierung: ob sie in Betracht der Uebergangs Periode diesen Vorschlag zum Unionsbeschluß erheben wollen? ͤ Abg. von Oeërtzen hat folgenden Antrag gestellt: 1 3

Die hohe Versammlung e beschließen: daß der jetzige tag sobald die v zte Verfassung des deutschen

Additional-Akte zu derselben,

durch Reichstagsbeschluß in unveränderter Fassung angenommen werden, selbige mithin rechtskräftige Gultigkeit erlangt haben

auf den Grund der ihm gemachten Vorlagen so berechtigt als ver

pflichtet ist, die sofortige Re der dem deutschen Volke zu gewährenden Verfassung vorzunehmen, daß auch bei solcher Revision

die Bestimmung im §. 191 wegen des Abstimmungsmodus nicht unwendlich ist, sondern die Beschlüsse dieses ersten Reichstages in beiden Häusern nach absoluter Stimmenmehrheit der beschlußfähigen Zahl zu fassen sind, und daß ferner

während solcher Revision, bis zu erfolgter Konstituirung der Reichs Regierung, auch der Verwaltungsrath mit seinen jetzigen Befug— nissen noch von Bestand zu verbleiben hat, derselbe zu einer Aner kennung dessen zu veranlassen ist

Oesterreich. Wien, 26. März. In der am 23sten d. M. abgehaltenen ofener Magistrats und Gemeinderaths-Sitzung wurde der Stadtgemeinde die Eröffnung der Annahme des Ehrenbürger— rechtes von Seiten des Minister-Präsidenten Fürsten Felix zu Schwarzenberg mittelst Veröffentlichung einer amtlichen Zuschrift desselben an den pesther Distrikts-Obergespan gemacht. Die selbe lautet

Hochwohlgeborner, hochgeehrtester Herr Obergespan! Ew. geboren haben mit zwei gefälligen Schreiben vom 5ten d. mir zur Kennt— niß gebracht: daß die Bürger der K. Städte Ofen und Pesth mir das Ehrenbürgerrecht in ihren löblichen Gemeinden verliehen haben. Mit dem Gefühle aufrichtiger Freude und warmen Dankes nehme ich diese mir zu— gedachte Ehre an. Ich erblicke in derselben nicht den Lohn eines Verdienstes, welches mir die Geber gütigst zuschreiben, ich mir aber keinesweges aneignen kann, wohl aber die laute Anerkennung der Wohlthat, welche der Kaiser,

s allergnädigster Herr, durch die Verleihung der Verfassung vom 4. März und durch die in selber liegende Schöpfnng eines einigen, freien und großen Oesterreichs seinen sämmtiichen Völkern erwiesen hat, so wie die Zürgschaft der freudigen Zuversicht, mit welcher die Bürger der großen Schwesterstädte Un⸗ garns auf dem Pfade voranzugehen entschlossen sind, den Se. Majestät in Ihrer Weisheit vorgezeichnet haben. Eine schöne und glorreiche Zukunft eröffnet sich für unser gemeinsames Vaterland, wird der Geist, der aus den zuschriften Ew. Hochwohlgeboren hervorleuchtet, im Reiche ein allgemeiner und festbegründeter. Indem ich Hochdieselben nochmals ersuche, den ehrenwerthen Bürgern von Ofen und Pesth meinen innigen Dank für die mir gewährte Aufnahme in Ihre Genossenschaften auszudrücken, habe ich schließlich nur noch die Versicherung hinzuzufügen, daß die mir gewordene Ehrenbezeugung mir durch keinen angenehmeren Kanal als durch jenen eines Mannes hätte zukommen können, der, wie Ew. Hochwohlgeboren, un— wandelbar in seiner Treue für Thron und Vaterland, sich in den größten Stürmen zugleich die Zufriedenheit des Monarchen und die Achtung seiner Mitbürger zu bewahren gewußt hat. Empfangen Hochdieselben die Ver sicherung meiner vollkommensten Hochachtung. Schwarzenberg.

Die Oesterr. Korresp. schreibt: „Die Reise des Kriegs Ministers Grafen Gyulai hat zu dem Gerüchte Veranlassung ge geben, daß er Aufträge nach Rom erhalten habe, und daß 6ster reichische Truppen vereint mit den französischen künftig die Besatzung in Rom zu bilden bestimmt seien. Wir halten diese Gerüchte für ungegründet. Wenn wir gut unterrichtet sind, wird sich Graf Gyu— lai blos nach Florenz begeben und wahrscheinlich auch auf die ver— schiedenen Punkte in den Legationen, wo österreichische Truppen stehen. Oesterreich scheint enischieden sich in die inneren Angele— genheiten des Kirchenstaates gar nicht mischen zu wollen. Die französische Regierung hat sich nicht gu hen

Hochwohl-⸗

t genug bei ihrer italienischen Politik befunden, um anderen Regierungen Neigung für ein ähn liches Vorgehen beizubringen.“

Prag, 26. März. Gestern früh ist Fer Herzog von Nassan von hier nach Wien abgereist

Nassau. Wiesbaden, 25. März. (Frankf. J.) Nach einer offiziellen Anzeige in hiesigen Blättern ist durch den Telegra— phen die Trauerbotschaft von dem am 23sten d. in Wien erfolgten Ableben des Prinzen Moriz von Nassau, Bruder des Herzogs, hier eingetroffen. Er wurde 28 Jahre alt und machte noch den unga— rischen Feldzug mit.

Oldenburg. Oldenburg, 25. März. (Wes. 3tg.)

In der heutigen Sitzung des Landtags verlas der Präsident fol⸗ gendes Schreiben des Staatsministeriums: „Auf das vom allge— meinen Landtage, zufolge seines Beschlusses vom 22. d. M., an die Staatsregierung gestellte dringende Ersuchen beehrt sich das Staats⸗ ministerium zur gegenseitigen Verständigung und Herbeiführung eines guten Einvernehmens Folgendes zu trwiedern; „Das Gewicht der Gründe nicht verkennend, welche den allgemeinen Landtag zu seiner Beschlußnahme hingeleitet haben, zugleich aber auch davon aus gehend, daß, vorbehalks aller Rechte auf beiden Seiten, wesent⸗ . nur bezweckt werde, Oldenburg bel seiner eigenthümlichen Lage, 4. ange Hannover nicht wieder beigetreten ist, gegen alle nachthei⸗ igen Konsequenzen des Bünvnisses zu sichern, zerklärt die Staats⸗

regierung sich mit der Ansicht des allgemeinen Landtags ein⸗

verstanden und wird sie danach ihr Verfahren bemessen.“ Der Präsident setzte voraus, die Versammlung werde mit vieser dem Antrage des Landtags völlig entsprechenden Erklärung der Staatsregierung die ganze Angelegenheit bis weiter für erledigterachten, und es erfolgte von keiner Seite Widerspruch.

Anhalt⸗Deßaun. Deßau, 27. März. (Mag deb. Ztg.) Rach der Vertagung des Landtages hat das Ministerium die nach— stehende provisorische Verordnung vom 21. März erlassen:

Wir, Leopold Friedrich, verordnen hierdurch, sowohl für Unser Herzogthum, als auch für Uns und Unseres Herrn Vettern, des regierenden Herzogs zu Anhalt ⸗Bernburg, Herrn Alexander Karl, Liebden, für das Herzogthum Anhalt⸗-E sthen, auf Antrag Unseres Gesammt⸗Staats⸗Ministeriums und mit Vorbehalt der Zu⸗ stimmung des nächstfolgenden vereinigten anhalt-deßau⸗cöthenschen Landtages, provisorisch, was folgt: §. 1. Der Kreisvorstand be— steht aus dem Kreis⸗Direktor, welcher von der Staats⸗-Regierung eingesetzt und besoldet wird. 8§. 2. Derselbe ist für alle seine Amts handlungen der Staats-Regierung verantwortlich. §. 3. Er ver— waltet die Kreis-Kommunal-Angelegenheiten, insbesondere das Kreis— Vermögen, und führt die Beschlüsse des Kreisrathes aus. Findet er, daß diese Beschlüsse die Gemeinde-Ordnung oder sonstige Landesge setze oder das Inte resse des Staates verletzen, so hat er zunächst seine Be⸗ denken der Herzoglichen Regierung vorzutragen und nach deren Anordnung entweder die Beschlüsse des Kreisrathes auszuführen oder denselben die Genehmigung und Ausführung zu versagen 8. 4. Er verwaltet die Polizei in dem Kreise, namentlich das ge— sammte Paßwesen auf dem platten Lande, und führt die Aufträge der Herzoglichen Regierung in allen Polizei- und Verwaltungs sachen aus, mögen ihm diese für bestimmte Zweige der Verwaltung ein für allemal oder für einzelne Fälle besonders ertheilt werden.

§. 5. Er beaufsichtigt die Führung der Standesbücher in den Ge— meinden und überhaupt die gesammte Verwaltung der Gemeinde⸗

inder tände.

orstän Mängeln, welche er in derselben entdeckt, hat geeignete Verfügungen abzuhelfen. Den etwanigen U gegen solche Verfügungen, wiederholte hat derselbe durch Ordnungsstrafen bis zur Höhe vor Thalern zu rügen Er entscheidet über alle Beschwerden, über Verwaltungs- und Polizeisachen gegen den Gemeindevorstanderhr ben werden. Er hat insbesondere daraufzu sehen, daß, wenn die Gemeinde⸗ vorstände nicht die erforderliche Ausbildung zur Verrichtung der mit ihrem Amte verbundenen schriftlichen Arbeiten besitzen, geeignete u beamte zu diesem Behufe angestellt werden. §. 6. Der Kreis rektor hat ferner darüber zu wachen, daß von jeder Gemeinde Mittel zur Bestreitung ihrer Bedürfnisse (wohin auch die Verzin sung und Abtragung von Gemeinde-Schulden gehört) und die Bet

oder

eines ordnungsmäßigen Beschlusses des Kreisrathes ihr gegebenen We sungen nicht gehörig nachkommt, so hat der Erstere gegen die derspenstige Gemeinde die Vollstreckoöng der Execution durch das kompetente Gericht zu veranlassen. Gegen die Verfügungen und Entscheidungen des Kreis-Direktors findet der Rekurs an die Her zogl. Regierung statt. 8. 7. Die den obigen Bestimmungen ent gegenstehenden Vorschriften der Gemeinde ⸗Ordnung vom 24. Fe⸗ bruar 1849 werden hierdurch aufgehoben. Transitorische

stimm ungen: 1) Die jetzt fungirenden Kreis-Direktoren werden von dem Staate übernommen, in ihren Aemtern bestätigt und eidet. 2) Die obere Landespolizei-Behörde für den ersten dritten Kreis ist für jetzt die Herzogliche Regierur Deßar den zweiten Kreis die Herzogliche Regierung Göthen Frankfurt. Frankfurt a. M., 265. März. (D. 3.) In der heutigen Sitzung der gesetzgebenden Versammlung stellte H Dr. Souchay den in einer glänzenden und von deutsch-patri schem Sinn durchdrungenen Rede motivirten Antrag auf Vorlag der Verhandlungen über den Beitritt Frankfurts zum Vertrage vom 30. September v. J.; sodann Herr Donner den Antrag auf eine Mahnung an den Senat, um beschleunigte Rückäußerung über den an ihn gelangten Beschluß der Versammlung in der deuts Frage. Beide Anträge wurden, der letzigenannte mit allen gegen eine Stimme, angenommen In dem darauf zu erathung kom— menden dget für 1850 wurde, auf Antrag des Herrn Dr. Sou⸗ ch ay, fur einen Gesandten Frankfurts in Paris angesetzte rag gestrichen Frankfurt a. M., O J 1 5 österreichische Landwehr⸗* Reg Pa heute früh kurz nach 7 te schmückt und mit fliegender Fahne, unsere re Musikcorps des frankfurter Linien⸗-Bataill

Jäger-Bataillons und des ZIsten preußischen Infa so wie eine große Anzahl von Offizieren aller hier garnisoni engattungen, gaben den Abziehenden das Geleit

ö 6 n 16r na Bas fyi 2 nr achmittags nach 3 Uhr zog das für die hi

stimmte österreichische Jẽger-Bataillon in unsere Stadt ein. Sän liche hiesige Generalität mit einem zahlreichen Stabe, Musik-Corps des preußischen 31sten Infanterie-Regimente

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bayerischen Jäger Bataillons taillons ? waren, eingeholt.

und des frankfurter inien⸗Ba

hatten dasselbe, dessen Hüte mit grünen Reisern

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eute ist der

Oesterreich. Venedig, 22. März. (CLI GYD.) zweite Jahrestag des Ausbruches der italienischen Revolution. Schon feit mehreren Tagen eirkulirten verschiedene Gerüchte über bevorstehende Demonstrationen; allein den energischen Maßregeln der Behörben gelang es, solche gänzlich zu hintertreiben, und der Tag lief ohne die mindeste Störung ab. Morgen ist der Jahrestag der ruhm vollen Schlacht vor Novara, und aus dieser freudigen Beranlassung wird Vormittags auf dem Mar kusplatze eine großar tige Militair Parade stattfinden. In der Patriarchal-⸗Kirche wird (in feierliches Hochamt abgehalten werden. Nachmittags ist große Tafel bei dem Landes Goͤubernenr Baron Puchner,, . ö .

Graf Montecuccoli ist plötzlich nach Wien berufen worden, und auch bereits dahin abgegangen. Graf Strassoldo wird indessen

seine Stelle versehen.

Der Kriegs -Minister Graf Gyulai wird nächster Tage hier auf Besuch erwartet. Zu dessen würdigem Empfange werden auch die entsprechenden Vorbereitungen getroffen. .

Im Lloyd wurde neulich berichtet, daß vom hiesigen K. 5. Kriegsgerichte mehrere Individuen aus Chioggia theils zu Stock prügel, theils zu Kerkerstrafe verurtheilt wurden. Zur Be⸗ seitigung jedes Mißverständnisses muß Nachstehendes als Berichtigung mitgetheilt werden. Der höchst humane und allver⸗ ehrte Gouverneur hat den ausdrücklichen Befehl erlassen, Civilisten zu keiner körperlichen Strafe zu verurtheilen. Es wurde demnach

zom Kriegsgerichte nur ein beurlaubter Soldat zu 40 Stockstreichen

verurtheilt; allein auch diese wurden vom General der Kavallerie, herrn von Puchner, in eine verhältnißmäßige Arreststrafe ver⸗ ndelt. Wir haben noch immer kaltes Wetter, obwohl der Schnee auf— hörte und auch schon größtentheils verschwand. Die Kaiserl. Central-Direction der öffentlichen Ordnung ent⸗

wickelt seit kurzem eine ungewöhnliche Thätigkeit. Es wurden meh⸗ re Haus⸗-Untersuchungen angestellt, welche zu nicht sehr befriedi⸗ 1den Resultaten geführt haben sollen. Fr reich. Gesetzgebende Versammlung. Siz⸗ ng v z. März. Ueber die Rede Mathieu's macht Du Bemerkungen, namentlich daß damals der Berg gei . re stimmte. (Lärm links. Ruf zur Ruhe rechts.) üthien bemerkt, es sei Dufournel, welcher Verwirrung anrichte, re hei seiner Ansicht, bei seinen Worten. Lamoricieère: Von beiden Seiten hat sich einiger Irrthum eingeschlichen. Der z hat nicht dagegen gestimmt, und ich habe nicht eine so große ers ie Herr Mathieu angiebt, beabsichtigt. Als Kriegs⸗Mini⸗ habe ich nie daran gedacht, die Armee von Paris zu vermindern.“ Redner bringt Details über seinen Vorschlag in Betreff der zuché be Chauvigny erstattet Bericht über die Wah des Departements Isere. Gewählt ist Dupont (von Bussac). d stätigt. Colut berichtet über die Wahl in den Ober— n Gewählt wurde Goulard. Wird bestätigt. Der Justiz⸗ n en Gesetz⸗Entwurf ein, der den dekorirten Of⸗ lgarde eine Pension von 350 Franken sichern soll. Innern bringt einen Gesetz-Entwurf ein, 1 den Junitagen verwundeten Bürger ͤ damals gefallenen Generals Renaud n Eben so bringt er einen Gesetz eines Kredits von 225,000 Fr. zu j twen und Verwundeten aus den Fe⸗ e Tages ig kömmt Fortsetzung der o w Tr re nimmt nun das Wort ibüne verkündeten sozialistischen Lehren. Das der Kommunismus a sei Despotismus. r ges daher auch die Ausgaben⸗E wünscht Ersparungen im 1 Interstutzune Del großen en ist er ein Feind des ferneren n J 19 hätte lir die Heiden der Gironde, kultiviren sollen. Er tadelt ferner die lle iesel beschäftige sich gar nicht egen habe sie eine besondere Vorliebe npft er den Andrang zu der Staatsbe— erwirft er fortdauernde Ver j ch derjenigen, die auf dem Ackerbau itter für die ihlen des Departements trotz mehrfacher Protestationen die Kom gung sei. Das Votum wird auf morgen Der Gesetzvorschlag über Journalcau⸗ npel la l Die Eigenthümer von Journalen oder periodi⸗ sind verpflichtet, in den Staatsschatz eine Caution nterlegen, deren Interessen nach dem für Cau nten Zinsfuße bezahlt werden. Die Caution n den Departements: Seine, Seine et Marne, und Rhone wurden folgendermaßen festgestellt: irnal oder die periodische Schrift mehr als Woche erscheint, sei es nun an gewissen Tagen mäßigen Liestrungen, 6 beträgt die Caution ranes Eine Caution von 40,0900 Frs. wird erlegt, urnal oder die periodische Schrift nur zweimal die 9), 000 F Laution, wenn das Jaurnal nur ein⸗ e hein Die Caution für Journale, die mehr lich, e nicht in den Departements Seine, et Oise und Rhone erscheinen, beträgt in 90 See und darüber zählen 20, 000 Fr.; er hnlichen Städten und respektive un ür urnale die höchstens zwei rscheinen. Art. II. Es wird den Eigenthümern zende urnal der periodischen Schriften : zm Tage der Kundmachung dieses et, um obigen Verfügungen nachzukommen. Jene utionen erlegt haben, können, wenn n er um Theil uch ) il cediren unt 1e n dem natsschatze notifizirt wurde, von neuen Caution unbeschadet der Rechte und Pri ̃ nden Alleind orbehalt hinsichtlich der Fol Unterzeichnur begangenen Preßverge II. Die Besti Geseßes vom 9. 18 dem gegenwärtigen Gesel he stehen, b Wirksamkeit. Artisel I M ust 18 1 jenes vom 21. April 1849 f Vierzehn Tage nach der Kund— dir ine Stempeltaxe für die Journale en von immer für einen Formate, eingeführt. rägt 4 Centimes für den Bogen bei den Jour— schen ode Zeichnu gen, die ĩ f haben U ĩ den X nts n eine et Oise und Rhone in jenen Aron t h t von 50,000 Seelen und darüber erden. Journale und periodische Schrif us 1 erscheinen, zahlen eine Stempel mes per Bogen Periodische Schriften und mlung welche v dem 4 rz 184 stempelfrei waren, ßen auch ferner dieses Ausnahmsrecht. Art. VI. Alle nicht l chriften, welche politische und staatsökonomische Stoffe und in einer oder mehreren Lieferungen von mindestens zen erscheinen, zahlen einen Stempel von 4 Centimes für jeden 130 Quadratdecimetres und darüber für jede 77 Quadrat- iber wird jedoch ein Centime zugeschlagen. Art. VII. Regierungs-Beamten, dann jene der Gerichts-Polizei und die enten der öffentlichen Gewalt, sind ermächtigt, die dawiderhan— inden Journale und Schriften mit Beschlag zu belegen, müssen iber diese Beschlagnahme durch ein von den Uebertretern unter—

ichnetes Protokoll in der Frist,

1 Jahr VII.

welche Art. 32 des Gesetzes vom vorschreibt, konstatiren. Art. VIII. Jede Uebertretung gegen die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes, wird, außer dem Ersatze für die Beeinträchtigung, auch noch mit Geldbuße von 50 Frances für jeden ungestempelten Bogen oder Bogentheil hestr aft, die Geldbuße beträgt im Wiederholungsfalle 100 Frs, die Verfasser, Herausgeber, Geranten, Drucker und Verbreiter der besagten, dem Stempel unterworfenen Journale oder Schriften, sind solidarisch zur Leistung der Geldbuße verpflichtet, doch bleibt

Brumaire

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ihnen der Rekurs des Einen gegen den Anderen vorbehalten. Art. IX. Die Eintreibung der Stempeltaxe und der Geldbuße für Uebertretungen, und die Instructionen der Instanzen geschehen nach dem Art. 76 des Gesetzes vom 28 April 1816.“

Der Gesetzvorschlag über des Associationsrecht ist folgenden Inhalts:

„Art. J. Das Gesetz vom 28. Juni über die Klubs und an⸗ dere öffentliche Versammlungen wird bis zum 22. Juni 1851 pro⸗ rogirt. Art. II. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auch auf die Wahlversammlungen anwendbar, welche derart sind, daß sie die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. Art. III. Nach Ab⸗ lauf der in Art. J. bezeichneten Frist wird der Versammlung über die Durchführung des gegenwärtigen Gesetzes Rechenschaft abge⸗ legt werden.“

Die Kommissionen sowohl für das Preß als für das Klub⸗ gesetz sind nunmehr vollständig ernannt. Alle sind dem Klubgesetze soll die

Kommission für das

günstig. Auf die Preßgeser

Einstimmigkeit der pariser und Departements-Journale nicht ohne Eindruck geblieben sein. Es heißt übrigens, daß die Regierung entschlossen sei, das Projekt nicht zurückzu⸗

ziehen, aber doch eines der Amendements, welche gegen dasselbe und vornehmlich zu Gunsten der Departementalpresse gemacht werden dürften, anzunehmen. Die Kommission zur Berichterstattung über das Preßgefetz hat Herrn Mols zu ihrem Präsidenten und von Larch zu ihrem Secretair gewählt. Eine Menge Redacteure der Journale der Departements befinden sich in diesem Augenblicke in Paris. Im Sprechsaale der National-Versammlung wurde heute vielfach die Meinung geäußert, daß die momentane Eintracht zwi⸗ schen der Rechten und Linken die Annahme der Caution und des Stempels verhindern würde, und daß man daher im äußersten Falle höchstens eine Steuer auf die Inserate zu erwarten habe. Journale und Briefe aus Cain bringen die Nachricht, daß das daselbst garnisonirende 55ste Linienregiment mit Ausnahme r sechs Mann in Masse für den sozialistischen Kandidaten des Voge sendepartements gestimmt hatten. Da das Regiment auch am 10. März roth gestimmt hatte, wurden drei Sergeanten desselben zu

den Strafcompagnieen nach Afrika abzugehen bestimmt. Um Mitternacht wurden die drei Sergeanten von Gendarmen

protestirten die Soldaten des anderen

weggeführt. Dagegen Absingen der Marseillaise

Morgens Lurch ortwährendes und des Chaut du Depart. Die Verfügung war nicht vom Regi ments-Commandeur, sondern vom Kriegsminister ausgegangen.

In den ersten Tagen nach der Februar⸗Revolution bildete sich in Paris ein National-Eskomtirungs⸗-Comtoir mit einem Kapital

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Schweiz. Bern, A. März. D. P. A. 3.) Die Spannung

in der Bevölkerung wächst mit jedem Augenblicke, und die beunruhigend? sten Gerüchte durchlaufen vie Stadt. Bald sollen die Oberländer im Anzug gegen Bern sein, um die Regierung zu stürzen; ral heißt es wieder, Karlen von der Mühlematt fehl. 9 ultra

Radikaler, jetzt ein Führer der Konservativen, sei mit einem toßen Theile des Oberlandes von der Oppositlon partei a m n werde morgen mit zahlreichem Anhang in Münstngen fich mit den Radikalen wieder vereinigen. Beide Parteien sollen, militairisch organisirt, sich gerüstet haben, wenn es allenfalls zum Schlagen komme, aus welchem Grunde die hiesigen Spitalärzte Weisung erhalten hätten, morgen die Stadt nicht zu verlassen; sogar in Münsingen seien Vorkehrungen zur Errichtung einer Ambulance getroffen wor⸗ den. Das bloße Vorhandensein dieser Gerüchte zeugk von der un— geheuren Aufregung im Lande. Man sollte denken, die Witterung kühle die Leidenschaften etwas ab, da während der Nacht tiefer Schnee gefallen ist und es heute den ganzen Tag stürmt; aber dessenungeachtet kocht es in den Gemüthern. Wenn die Versamm⸗ lungen ruhig ablaufen, so ist vorauszusehen, daß sich jede Partei den Sieg zuschreibt. Dem Aufruf des radikalen Comité's nach Münsingen ist unterm 23sten d. M. beigemerkt worden: Der Ver— sammlungsort der Freisinnigen ist die „Bärenmatte“, derjenige der Aristokraten ist die „Leuenmatte“. ö

Italien. Turin, 22. März. (Tel. Dep. d. Wien. Ztg.) Es zirkuliren hier ernste Gerüchte in Betreff eines demnächst bevor- stehenden Ministerwechsels. Als Motiv wird das Siccardische Geseß angegeben.

Florenz, 12. März. (Wanderer. Was man von den Forderungen Englands an Toskana sprach, ist nun mehr als Ge⸗ rücht; es ist eine allseitig bestätigte Thatsache und es scheint der Ernst, mit welchem England auf Befriedigung seiner Forderung besteht, eher zu als abzunehmen. Es läßt sich denken, daß das österreichische Kabinet bei diesen Vorfällen nicht theilnamlos bleiben konnte. Dasselbe hat auch bereits in dieser Angelegenheit eine Note an Lord Palmerston gerichtet und mit aller Bestimmtheit erklärt, daß es jede an Toskana verübte Beleidigung als casus Helli betrachten müsse. Der Inhalt dieser Note ist auch, gegen den diplomatschen Brauch, allen Corps Kommandanten der österreichischen Armee in Italien mitgetheilt worden. Aus Turin meldet ein sonst gut unterrichteter Korrespondent des hiesigen Statuto das sonderbare Faktum, daß der dortige englische Ge⸗

sandte am ten bv. M. ein großes Diner gab und dazu alle seine

Kollegen lud,

von zwanzig Millionen Franken. Zwei Drittel dieser Summe be standen in der Garantie, welche zur Hälfte der Staatsschatz, zur Hälfte die Stadt Paris gaben. Daher belief sich das durch Actien aufzubringende Kapital auf 6,666,666 Franken. Darauf wurden durch Actlen 3,925,852 Francs 30 Cent. aufgebracht und durch Ab— züge von den Eskomte -Abschlüssen 217,210 Francs 95 Cent. ge⸗ wonnen. Der Staat gab ein Darlehen von drei Mil lionen Franken. Das Effektivkapital Tes

Ke nur den päpstlichen Nuntius und die Gesandten von Toskana und Neapel nicht. Es scheint also, daß sich Italien im⸗ mer schroffer in zwei Lager sondere, deren eines von Piemont mit England, während das andere von Rom, Neapel und Toskana mit Sesterreich gebildet wird. Man ist hier auf greße Ereignisse vor= bereitet, und diese im Publikum herrschende Stimmung mag auch zu dem Gerüchte von naher Einberufung des Parlamentes Anlaß

geben.

Comtoirs besteht daher in 7,145,063 Frs. 25 Cent. Mit diesen verhältnißmäßig sehr be— schränkten Mitteln hat das Comtoir für den Platz Paris vom 18. März bis zum 31. August 1848 für S0, 378,326 Frs. 26 Cent. und vom J. September 1848 bis 30 Juni 1849 für 73,781,534 Frs. 17 Cent. Effekten eskotmirt. Das Comtoir hat nach und nach dem Verkehre mehr Erleichterung zu geben gesucht, indem es zur Es⸗ komtirung Effekten bis zu 105 Tagen Verfallzeit, Papier mit. zwei Unterschriften und Depot-Consignationen mit einer Unterschrift zu ließ, indem es Effekten der Departements, eskomtirtes und einkassir endlich Privatpersonen für Summen auf laufende Rechnung 3 bis pCt. Zinsen bot. Die laufende Rechnung betrug am 15. Februar die Rees⸗

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Fres. Effekten.

vidende von 6 Prozent. Da mit dem 18. Dauer dieses Comtoirs beendet ist, haben die Actionaire eine Ver— längerung Uaus sechs Jahre angesprochen. S owohl die Handels Kammer, als die Munizipalität von Paris, haben diesen Antrag unterstützt.

Proudhon hat heute sein gezwungenes Stillschweigen gebrochen. Der erste Artikel der Koir du Peuple trägt wieder seine Unterschrift. Gegen die Versicherung, den Präsidenten und die Regierung nicht anzugreifen, hat ihm der Polizeipräfekt auf sein Ersuchen gestattet, . soziale Fragen in seinem Journale zu bespre— ‚Der Artikel mit der Ueberschrift „Philo- uhiger, fast gemüthlicher Weise seiner e und eine neue Verfah⸗ ; inde

bis in die

staats-öükonomische und chen. Ein Bericht sagt: sophie des 109. März“ führt in r

Partei eine neue Ansicht von diesem Tag rungsweise für die Inkunft vor. Auch erkennen in dem Ar ikel ein Meisterstück ministeriellen Kreise ungeheures Aufsehen gemacht.“

ine entschiedensten Fe

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Das Drama „Toussaint Louverture“ von Lamartine wird noch in dieser Woche im Theater der Porte St. Martin gegeben werden Die erste Vorstellung der „Charlotte Corday“ von Ponsara hat nicht besonders angesprochen. In Folge dessen war große Berathung bei Fräulein Judith und wurden bedeutende Kürzungen rge⸗ / nommen.

Ein Bericht der Ften Kommission über einen Vorschlag Cha- pots, betreffend die Ausfuhrzölle von inländischer Seide, ist heute vertheilt worden. Die Kommission ist dafür.

Das Fallen der Course hat folgende Gerüchte zum Grunde: Rücktritt des Finanz⸗-Ministers, Auflösung der Compagnicen für die Paris-Avignoner Bahn, endlich Versuch (iner Revolte in einem Ar- tillerie⸗Regimente zu Vincennes bei Paris.

Großbritanien und Irland. London, 25. März. Vorgestern machten der Herzog und die Herzogin von Nemours

Besuch. Heute Nachmit⸗

der Königin im Buckingham⸗Palast einen tag hat sich der Hof nach Schloß Windsor begeben. Die ostindische Compagnie gab am Sonnabend dem ehemaligen /

Ober -Befehlshaber der britischen Armee in Ostindien, Lord Gough, ein glänzendes Bankett in der London Tavern, an

John Russell und Sir Robert, Peel theilnahmen. Die Verdienste Lord Gough's fanden die leb⸗ hafteste Anerkennung von Beiden. Lord John Russell sagte unter Anderem: „Eine beträchtliche Reihe von Jahren hindurch hat Lord Gough das Glück gehabt, seinem Vaterlande ö.

/

welchem auch Lord

Kriegen vom bedeutendsten Charakter zu dienen. Er diente in dem Kriege gegen das chinesische Reich; er hat vor kurzem unserem in dischen Gebiet die Herrschaft über das Pendschab hinzugefügt; mit diesen Kriegen wird sein Name der späten Nachwelt überliefert werden.“ . . . , Der belgische Gesandte, Heri Vandeweyer, ist mit seiner Ge⸗ mahlin nach Paris gereist. /

Reapel, 14. März. (Eloyd.) In der vorigen Woche sind mehrere Offiziere vom Genie ⸗Generalstab, so wie einige hundert Mann Pioniere, nach der abbruzzischen Gränze (gegen den Kirchen- staat) abgegangen, um ein ausgedehntes verschanztes Lager für 3— 4 Brigaden abzustecken. Es dürfte sich hier wohl schwerlich um ein bloßes Uebungslager handeln, denn zu diesem Zwecke hätte man in der Nähe einen viel besseren Platz gefunden, der nebstbei auch die Doppelnatur des Berg- und Thalbodens in sich vereinigt und durch die Eisenbahn den Transport und die Truppenbewegun⸗ gen dahin erleichtert haben würde. Das Lager soll nicht fern von Chieri Garigliano, dem Distrikte von Frosinone im Kirchen— staate fast gegenüber, errichtet werden.

Die neapolitanische KriegsMarine ist wieder um mehrere Fahr—

Das große Dampfschiff „Bombay“, das

zeuge reicher geworden.

rie weiland provisorische Regierung Siciliens für 60,000 Pfd. von der Oriental-Peninsular⸗ Steam ⸗Navigation⸗Compagnie gekauft hatte, ist in einem Prozesse vor der Kingsbench dem König, als dem rechtmäßigen Besitzer, zugesprochen worden. Eine eben so billige Acquisitlon machte man in der schönen Dampf⸗

, welche schon seit vorigem Sommer in der Darsena hier liegt. Unter den Sicilianern hatte sie den Na⸗ men „Independenza“ geführt. Weiter wird die Marine vermehrt um ein Linienschiff von 86 Kanonen, zum Ersatz des „Vesuvio“ um eine Dampffregatte und eine Korvette ersten Ranges; . liche drei Schiffe werden auf der anderen

Fregatte Victis“

Seite des Meerbusens

auf den Werften von Castellamare, unserem Hafen gegenüber, ge— baut und demnächst vom Stapel laufen. Mit dieser bedeutenden Vermehrung unserer maritimen Streitkräfte (beinahe um 3) geh die Marine fast gleichen Schritt mit der Verstärkung der Land armee, diese sollt dem M Etat von 1848 50,0090 Mann

zählen, zeigte, nicht über 40,000 kampf geübte nt u sie auf 90 060 Mann d S8 außerordentl fon missarie l . A 1 r Basilica 6 Ra hickt veise übe ritt 6 auf politi sueme Jagd mach durch, daß sie so zien lle Ger n sich risser behsrde n Ober 1 Intendanten ye tan 1 ore ziele von je lt und elsin doch bortici l en ] f 5 ö 1 Mart * 153115 9nHrYory 2 9 gen Ustersfeste nach Mom zul 1czut eb ren. Oer Mest

Expeditions Truppen sollte vor e 14 Tagen zwei Kriegsschiffen nach Barcelona eingesckh we auch bereits der größte Theil derselben an Bord ls plötzl Oberbefehlshaber Cordova Gegenbefehl eintraf. Ja, noch mehr soll dies Corps durch Nachzüge verstärkt wer e frar zsische Besatzung in Rom wesentlich vermindert wird

Wir haben seit drei Wochen köstliches Frühlingswetter, bei 12 bis 14 Grad Réaumur, heitere Luft, Stille in der Atmosphäre und 6int wohlthuende Wärme des Tageslichts.

Spanien. Madrid, 20. März. (Fr. B.) Ein r freund Cordova's, General Roignez, ist zum Militair⸗Gouverneun

von Madrid ernannt.

Aus Lissabon erfährt man, daß das Ministerium bleibt, dage— gen Marschall Saldanha nächstens verbannt wird.

Madrider Börse 3proz. 28345 gut gehalten.

Griechenland. A 19. März. (Tel

us dem Piräeus, Dep. d. Wiener Ztg.) Die Ungewißheit der politischen Lage dauert fort. Elf aufgegriffene Fahrzeuge sind von den Engländern freigegeben worden. Gestern traf in Athen ein britischer Courier mit Depeschen aus London ein.