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funfzig Thalern bestraft, insofern er nicht nachweisen kann, daß die Anzeige oder die Einreichung des Verzeichnisses ganz ohne sein Ver⸗ schulden unterblieben ist. Dieser Strafe tritt eine Gefängnißstrafe

rwis⸗ henden Verderben zu bewahren; die Fluthen brechen sich immer

von acht Tagen bis sechs Wochen hinzu, wenn die Vorstehe

sentlich unrichtige Statuten oder Verzeichnisse eingereicht oder wis⸗

sentlich unrichtige Auskunft ertheilt . §. 14.

gen, den Abgeordneten der Ortspolizei-Behörde die Einräumung eines angemesfeten mig. so trifft den Unternehmer und Jeden, welcher in er zo als Vorsteher, ö oder Leiter , , g, n Hehl. zehn bis Einhundert Thalern oder e ng ui e, Vorßftzendẽ ver⸗ bis zu sechs Monaten. Dieselbe Strafe . polizeibehrde . . en Abgeordneten der Polizeibeh

wirkt, wenn er sich weigert, den Äbgeor (ben, ober wenn er Auskunft lber die Persen der Aitzner zu geben,

wissentlich unrichtige Auskunft .

§. 15.

Wer sich nicht sofort entfernt, nachdem der ö 3 Ortspolsiel⸗Behörde bie Versammlung für aufgelöst erklärt he , ö Sr wird mit Gelbbuße von fünf bis zu funfzig Tha ö h mit Gefängniß von acht Tagen bis zu drei Mona— ten bestraft. . 46

Wenn ein politischer Verein die in 8. 8 zu à und b gezo genen Beschränkungen überschreitet, so haben Vorsteher, Ordner und Leiter, die diesen Bestimmungen entgegen gehandelt haben, eine Geldbuße von fünf bis funfzig Thalern oder Gefängniß von acht Tagen bis zu drei Monaten verwirkt. Der Richter kann au⸗ ßerdem nach der Schwere der Umstände auf Schließung des Ver— eins erkennen. Auf diese Schließung muß erkannt werden, wenn Vorsteher, Ordner oder Leiter sich wiederholt strafbar gemacht haben. , Wer sich bei einem auch nur vorläufig (8. 8) geschlossenen politischen Vereine als Mitglied ferner betheiligt, wird mit Geld⸗ strafe von fünf bis zu funfzig Thalern oder Gefängnißstrafe von acht Tagen bis zu drei Monaten belegt.

Wer der Vorschrift des §. Sa entgegen sich als Mitglied auf— nehmen läßt, hat eine Geldbuße von fünf bis zu funfzig Thalern verwirkt.

Wenn die Polizei-Behörde einen politischen Verein vorläufig geschlossen hat (5. 8s), so ist sie gehalten, binnen achtundvierzig Stunden nach der Schließung davon und von den Gesetzwidrigkei ten, welche zur Schließung Anlaß gegeben haben, der Staats ⸗ An waltschaft Anzeige zu machen. Findet die Staats⸗Anwaltschaft die angeblichen Gesetzwidrigkeiten nicht geeignet, eine Anklage darauf zu gründen, so hat die Ortspolizei⸗-Behörde auf die ihr durch die Staats⸗Anwaltschaft binnen weiteren acht Tagen zu ertheilende Nachricht die Schließung des Vereins aufzuheben. Anderenfalls muß die Staats⸗-Anwaltschaft ebenfalls binnen acht Tagen entweder die Anklage erheben oder binnen gleicher Frist die Voruntersuchung beantragen. Alsdann ist vom Gerichte sofort Beschluß darüber

zu fassen, ob die vorläufige Schließung des Vereins bis zum Er—

kenntnisse in der Hauptsache fortdauern soll. . .

Wer an einem Aufzuge oder an einer Versammlung unter freiem Himmel Theil nimmt, zu welcher die nach dem gegenwärtigen Gesetze erforderliche Genehmigung nicht ertheilt ist, wird mit einer

Geldbuße von einem bis fünf Thalern bestraft.

Wer zu einer solchen Versammlung oder zu einem solchen Auf⸗ zuge vor Eingang der obrigkeitlichen Erlaubniß auffordert oder auffordern läßt, oder darin als Ordner, Leiter oder Redner thätig ist, wird mit Geldbuße von fünf bis funfzig Thalern oder mit Ge—

sängniß von acht Tagen bis zu drei Monaten bestraft.

Diese Strafen sind jederzeit verwirkt, wenn die Versammlung oder der Aufzug in Städten und Ortschaften oder auf öffentlichen Straßen, oder wenn eine Volks-Versammlung in den Fällen des §. 11 stattgefunden hat. In allen anderen Fällen sind die Theil— nehmer und selbst diejenigen, welche als Redner aufgetreten sind, nur dann strafbar, wenn die Versagung der Genehmigung oder das nachträgliche Verbot vorher öffentlich oder den Theilnehmern besonders bekannt gemacht war. Wird die Nichtgenehmigung oder das Verbot während der Versammlung oder während des Aufzuges

selbst bekannt gemacht, so kann sich wegen seiner späteren Betheili

gung Niemand mit Unkenntniß der Nichtgenehmigung oder des

Verbotes entschuldigen. 1 Wer gegen das Verbot des 5. 7 in einer Versammlung be— waffnet erscheint, wird mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu sechs Monaten bestraft. 3 . Wer aufforbert, in einer Versammlung mit Waffen zu erschei

nen, oder die Aufforderung hierzu verbreiten läßt, oder in einer Versammlung Waffen austheilt, wird mit Gefäugniß von sechs

Wochen bis zu Einem Jahre bestraft. §. 20.

Die in dieser Verordnung mit Strafe bedrohten Handlungen sind, unbeschadet der Zuständigkeit der Schwurgerichte in Ansehung der in Versammlungen begangenen politischen Vergehen, von der Kompetenz der Schwurgerichte ausgeschlossen, selbst wenn sie durch

die Presse begangen sind.

Auf die durch das Gesetz oder die gesetzlichen Autoritäten an— geordneten Versammlungen und die Versammlungen der Mitglieder beider Kammern während der Dauer der Sitzungs Periode finden

die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. Wahlvereine unterliegen den Beschränkungen des §. 8 nicht. 76)

eę. — — * Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des Artikels 38 der

Verfassungs⸗Urkunde vom 31. Januar 1850, welcher also lautet:

„Die bewaffnete Macht darf weder in noch außer dem Dienste berathschlagen oder sich anders als auf Befehl versammeln. Ver⸗ sammlungen und Vereine der Landwehr zur Berathung militai— rischer Einrichtungen, Befehle und Anordnungen sind auch dann,

Wenn dieselbe nicht zusammenberufen ist, untersagt.“

Did, nach den Pestimmungen des! 8. I25 des ersten Theiles des

Nilitair· Strafgesetzbuches bestraft.

§. 23.

Gegenwärtiges Gesetz tritt an die Stelle der Verordnung vom

29. Jun 1819. Gesetz Sammlung S. 221— 225.)

ur a n n g , . beigeben Unserer, Höchsteigenhändigen Unterschrift und

öniglichen Insiegel. Gegeben CEharlertenburg, den 11. März 1850. (L. S.) ried . Graf von Brandenburg. von 21 ma n,, fel. von der Heydt. von Rab. von Stoch ausen.

ö ; ar sqhri A entge⸗ Wenn in einer Versammlung, der Vorschrift 4 gFatfin 4

es verweigert worden ist, in der Versammlung

576 Danzig. 27. März. (Danz; 6 Die Noth im über⸗

imten Nogat⸗ Werber steigert sich, obgleich Hunderte, von , Tag 3 Nacht bemüht sind, das Fluthwasser zurückzu⸗

halten und den gesegnetsten Theil jener Niederung vor dem dro⸗—

weiter Bahn, und wie von Tag zu Tag der Streifen des festen

Landes zwischen Meer, Weichsel und Nogat immer kleiner wird, so

ewinnt der entstandene See immer mehr an Umfang, Tiefe und

zewalt. Auch die Damme des mit so großen Kosten angelegten neuen Kanals, welcher die Weichsel mit dem Haff verbindet und im Mai d. J. eröffnet werden sollte, sind zum Theil durchbrochen, zum Theil abgeworfen, um dem Wasser Abfluß zu gewähren. Noth und Elend werden vermehrt durch Krankheiten, die unter Menschen und Vieh dort ausbrechen.

Deutsche Angelegenheiten.

Erfurt, 30. März. Der oldenburgische Bevollmächtigte im Verwaltungs- Rath, Oberst Mosle, ist von hier abgereist, um sich,

dem Vernehmen nach, mit seiner Regierung wegen deren neuester

Erklärung gegen den oldenburgischen Landtag zu besprechen. Wäh— rend stiner Abwesenheit führt der braunschweigische Bevollmächtigte im Verwaltungs⸗-Rath die Stimme für Oldenburg. Alle Gerüchte von einem Rücktritt Oldenburgs sind wir ermächtigt, für völlig grundlos zu erklären; es ist vielmehr von der oldenburgischen Re

gierung die Versicherung erfolgt, daß durch jene dem Landtag ge⸗ genüber gegebene Erklärung Oldenburg in keiner Weise dem Bünd

niß entfremdet werden selle und sich nach wie vor bei der Verfol

gung der großen Zwecke desselben eifrig betheiligen werde.

Erfurt, 30. März. (Erfurt. Ztg.) Der Verfassungs⸗ Ausschuß des Staatenhauses hat einer aus den Herren Camphau⸗ sen, von Patow und von Sybel bestehenden Subkommission die Vorbereitung der Anträge übertragen, welche der Ausschuß an das

hohe Haus stellen wird. Der Verfassungs-Ausschuß des Volks-

hauses überträgt den Herrn Camphausen, Goltdammer und Bese ler die Vorrevision; Herr Goltdammer hat bereits über die Grund—

rechte Bericht erstattet und wird man mit der Revision derselben heute zu Ende gekommen sein.

Heute wurden die Mitglieder und Beamten des hiesigen Re gierungs-Kollegiums durch den Herrn Regierungs-Präsidenten du

Vignau, welcher den Eid bereits als Mitglied der ersten Kammer

geleistet hatte, auf die Verfassung vereidigt. Gestern ist Herr Senator Duckwitz aus Bremen hier ange—

kommen.

Oesterreich. Wien, 30. März. Der Herzog von Nassau

ist vorgestern Abends mit der Nordbahn nach Wiesbaden abgereist. Die Erzherzoge Albrecht und Wilhelm gaben demselben das Geleite

bis zur Bahnhofshalle.

Der Kiiegs⸗Minister Graf Gyulai ist am 24sten in Venedig eingetroffen und wurde daselbst mit den ihm gebührenden militai rischen Ehrenbezeigungen empfangen.

Triest, 29. März. (Tel. Dep. d. Wien. 3tg.) Die fran zösische Flotte ist von Messina im Hafen von Neapel eingelaufen. Aus Bosnien sind Nachrichten vom 25sten d. angelangt, wonach die dortige Revolte sowohl an Ausdehnung als Gefährlichkeit fort während zunimmt. Die Bevölkerung von Banjaluka hat 2000 tür kische Soldaten vertrieben. Der Wesir von Travnik ließ eine Auf forderung zur Beihülfe ergehen, die jedoch von den Pascha's un befolgt blieb.

Württemberg. Stuttgart, 256. März. (Schluß der in Nr. „8 des Preußischen Staats-Anzeigers abgebrochenen Sitzung der Landes⸗-Versammlung.) ;

Zimmermann: Ich will von allem Zutrauens- und Miß— trauene⸗-Votum absehen, sondern mich rein auf den Standpunkt stel⸗

len, daß ich frage, was gegenwärtig am zuträglichsten ist für das

Wohl des Vaterlandes. Ich kann nicht einsehen, warum ein Mi— nisterium von den Grundsätzen des jetzigen Ministeriums gegenwärtig das allein mögliche ist. Ich halte dieses Ministerium überhaupt nur für ein Uebergangs-Ministerium hoffentlich zu einem besseren, und nicht zu einem schlechteren. Man hat sich auf England bezogen, ich glaube wohl, daß der Herr Minister von dieser Verfassung die Adelsrechte gern für uns herausnehmen möchte, ich gebe aber zu bedenken, daß England einst Musterstücke von der altwürttembergischen Verfassung hat kommen lassen. Der Redner spricht nun gegen die von dem Minister des Junern gegen die Verfassungs⸗-Kommission erhobenen discretionellen Bedenken. Die Anziehungs-, Abstoßungs- und An näherungspunkte werden auf dem von der Kommission vorgeschla⸗ genen Wege allein kennen gelernt werden. Das Sternbild der Freiheit so schließt der Redner wenn es auch im Osten und Norden gesunken ist, wird im Westen wieder erstehen, und der Arm, welcher im Jahre 1848 sich ausgestreckt hat, ist noch eben so stark und kann abermals herunterlangen. Ich hoffe, das Ministe rium werde unseren Vorschlag doch noch annehmen, er ist ver⸗ söhnlicher als der des Abgeordneten von Mergentheim. Ich hoffe, das Ministerium werde es nicht zu einem Bruche mit uns kommen lassen. Hopff will auch dem Grundsatz der Versöhnlichkeit huldi gen, zweifelt aber, ob eine Vereinigung, ob eine Versöhnung mög lich ist, nachdem das Ministerium denselben Boden wiederum betre ten, auf welchem es während der vorigen Versammlung gestanden sei, nachdem es noch nichts geboten habe, als eine Verlängerung der Steuern. Er unterstützt den Antrag der Kommission. Oester len erklärt, daß er den Vorschlag der Regierung gern gesehen habe, weil er ihm den Zweck am besten erreichend schien. Man habe von dem Bündnisse der drei Königreiche, wie ihm der Kaiser von Oesterreich beigestimmt hat, nur Reaction zu erwarten. Wenn der Kommisstons-Antrag noch weiter erläutert würde, so könnten sich Alle vereinigen. Gegen die Wahl durch die Versammlung hätte er nichts einzuwenden, wenn man Gewicht darauf lege.

Der Präsident erklärt, es sei von Ammermüller ein Ver⸗ besserungs⸗Vorschlag zu Kuhn's Antrag gemacht, wonach der erste Satz desselben anzunehmen, der zweite dahin abzuändern sei: die Kommissäre bringen die Vorschläge der Regierung und die Ergeb— nisse der Berathung so bald und so oft zur Kenntniß des Ver— fassungs⸗Ausschusses, als es ihnen angemessen erscheint. Schnitzer: Ich halte den Vorschlag der Regierung wegen Aufstellung von Kommissären nur für eine goldene Brücke von dem Entwurf des

Tenberg. von Manteuf⸗ Simons. von Schleinitz.

Dezembers zu einem neuen, wie die Steuerverlängerung eine sil⸗ berne Brücke ist, um von dem alten in das neue Etatsjahr hin— überzukommen. Da wir aber in Württemberg keinen Ueberfluß an Bold und Silber haben, so bin ich gegen goldene und silberne Brücken. Ueberhaupt halte ich auf diskrete und geheime Verhandlungen mit Kom— missarien nichte, denn man wird ihnen ohne Zweifel Verfassungs— Prinzipien vorlegen, wie man sie uns im Dezember v. J vorgelegt hat, Prinzipien, von welchen Lie konservativsten Leute der guten

Stadt Stuttgart gesagt haben, das ist doch I mn, gar zu arg! Ich glaube gern, daß dem Herrn Minister ein englisches Oberhaus mit einem

— —r ——

vornehmen Adel und Abgeordnete mit großem Census sehr ange— nehm wären, denn dann wäre das Ministerlum kein abnormes Mi— nisterium mehr, sondern ein ganz normales. — Siegm. Schott: Die Kommissäre hätten entweder keine Instructionen zu empfangen oder solche zu empfangen. Im ersten Fall, den ich für mich nicht annehmen kann, wären sie die Trager ihrer eigenen Ueberzeugung, im letzteren Fall hören die Mittheilungen an dieselben auf, vertrauliche zu sein, denn jene sind die Organe der Landesversammlung. Deshalb glaube ich, daß der don muff ne b de das Aeußerste ist, wozu die Versammlung sich verstehen kann. Ich wünsche aufs innigste, daß die Regierung darauf eingehen möchte, aber nicht vergessen dürfen wir, daß die Negierung bis jetzt noch mit keiner Sylbe ausgesprochen hat, daß sie die Grundrechte anerkennt, deshalb ist auch kine gewisse Zurück haltung, wie sie im Kommissions-Antrag liegt, gerechtfertigt. Römer: Ich unterlasse, mich in eine Diskussion darüber ein— zulassen, welche Unterschiede zwischen einer parlamentarischen Regie rung und einer constitutionellen Regierung stattfinden. Diesen Streit, der in gegenwärtiger Zeit ziemlich unfruchtbar sein würde, überlasse ich anderen Personen und anderen Zeiten zur Schlichtung, aber ich kann mir nicht versagen, den Wunsch hier öffentlich auszudrücken, daß Sie Alle in die Lage kommen möchten oder in der Lage ge— wesen sein möchten, württembergische Minister zu sein. Sie wür den dann begreifen, was es heißt, seit dem März 1848 württem bergischer Minister zu sein, und ich gestehe, ich begreife nicht, wie man diesen Versuch zum zweitenmale machen kann. Was die Sache selbst betrifft, so stelle ich mir wenigstens vor, daß die Regierung ihren Vorschlag der Versöhnung nicht gemacht haben würde, wenn sie nicht namentlich in Beziehung auf die Art der Zusammen setzung der Landes Versammlung namhaft weiter gehen wollte, als sie in ihrem letzten Entwurf gegangen ist. Es sind nun zum Behuf der Art der Berathung der Verfassung mihrfache Vor schläge gemacht worden. Ich glaube, wenn man die Sache näher betrachtet, liegen sie alle nicht so weit von einander entfernt, und ich meine, man könnte jeden derselben annehmen, natürlicherweise mit bestimmten Erläuterungen, den Vorschlag der Kommission, den des Abgeordneten Kuhn und den der Regierung. Es ist von Ver schleppung gesprochen worden, allein ich glaube, daß, wenn jetzt im Sinne der Regierung sechs oder acht Kommissäre gewählt werden, sei es aus der Verfassungs-Kommission, sei es aus der Mitte der ganzen Versammlung, diese Kommissäre im Verein mit der Regie rung die Zeit der bevorstehenden Vertagung benutzen werden, um ihre Arbeiten zu erfüllen. Bekanntlich darf nach dem Gesetz vom 1. Juli 1849 die Vertagung nicht über 4 Wochen dauern. Ich sehe nun nicht ein, wie, wenn innerhalb dieser Zeit der Verständi— gungsversuch vorgenommen wird, hier von Verschleppung soll die Rede sein können. Während dieser Zeit sieht man, ob die Kom⸗ missäre sich vereinbaren können oder nicht. Können sie sich verein baren, so wird jedenfalls nicht nur der Verfassungs-Kommission, sondern auch der Landes-Versammlung Bericht erstattet; können sie sich nicht vereinbaren, so wird diese Thatsache kein Geheimniß blei ben und kein Geheimniß bleiben können. Ich glaube, man hat sich an dem Ausdrucke der Vertraulichkeit gestoßen. Nun ist kein Zwei— fel, daß es Vertraulichkeiten giebt, die sehr gefährlich sind, allein, wie Alles cum grand salis zu verstehen ist, so auch hier das Wort Vertraulichkeit. Ich meinestheils denke mir, die Kommissäre sollen so diskret sein, während die Sache sich zwischen ihnen und der Regierung in der Schwebe befindet, nichts öffentlich bekannt zu machen, allein, wenn der Versuch entweder gelungen, oder wenn er mißlungen ist, ist der Oeffentlichkeit in dem einen wie dem anderen Falle Thür und Thor geöffnet. Wenn das der Fall ist, sehe ich nicht ein, wie man sich an dem Worte „Vertraulichkeit“ hier sollte stoßen können. Man hat ferner gesagt, der Auftrag, welcher den G oder 8 Kom missären gegeben wird, sei sehr schlüpfrig, und man werde nicht leicht die Personen finden, welche sich demselben unterziehen werden. Meine Herren, Sie haben schon so viele Proben Ihres Palriotis mus abgelegt, daß ich auch jetzt vollkommen überzeugt bin, daß sich nicht blos 6, sondern eher 20 Personen hierzu finden werden. Ich sehe auch nicht ein, warum dieser Auftrag in Beziehung auf den Charakter der einzelnen Kommissäre irgendwie Aergerniß erregen sollte, denn was ihre Wahl betrifft, so liegt sie ja in Ihrer Hand, und sollten Sie nicht im Stande sein, 6 bis 8 ganz gesinnungs tüchtige Männer in Ihrem Sinne zu finden, um jeden

Vorwurfs, der irgend hervortreten könnte, überhoben zu sein? Ich gion, nne nen, e nn ich nn dieser Beziehung viel zu niedrig. Man hat eine Pa

rallele gezogen zwischen jetzt und dem Jahre 1819. Meine Herren ich glaube, diese Parallele ist durchaus unrichtig, denn damals hat ten die Kommissäre allerdings eine sehr schlüpsrige Stellung aue dem einfachen Grunde, weil es Bedingung der Einberufung war, daß ein solcher vorläufiger Versuch statifand. Aber jetzt ist es an ders, jetzt ist es in Ihre Hand gelegt, dem Vorschlage der Regie— rung beizustimmen oder nicht. Dadurch wird die Lage der Kom missäre wesentlich verbessert. Ueberhaupt auch sind die alten Ver führungsmittel wenn solche stattfanden abgenutzt. Man kann durch Geld bestechen, sagt man; aber, meine Herren, die Staats lasse ist gegenwärtig in einem solchen Zustande, daß Sie das nicht

zu befürchten haben. Auch die Orden haben im Preise bis jetzt wenigstens abgeschlagen, und was die Staatsämter betrifft, so wissen Sie, daß jede Volksvertretung so über die Staatsdiener herfällt, daß es gewiß Niemand viel darum zu thun ist, cinen Staatsdienst zu erhalten. Also von welcher Seile ich die Sache betrachte, kann ich nicht einsehen, warum man so direkt dem Vorschlage der Re— gierung entgegen tritt. Andererseits begreife ich aber auch nicht, warum die Regierung mit solcher Bestimmtheit einen modifizirten Entwurf der Kommission zurückweisen soll, denn, wie gesagt, mag man die Kommissäre aus der Verfassungs⸗-Kommission wählen, mag man ihnen gestatten, mit der Verfassungs Kommission Rücksprache zu nehmen, oder sollen sie eine selbstständige Rolle, spielen das ist dem Erfolge nach gleichgültig, und deswegen hätte ich geglaubt, daß die Regierung diesem Vorschlage benfalls hee, nt

gegenkommen können. Aber der Vorschlag 36 nung ist nicht von der Art, daß man deswegen 3. y ,, zurückweist und einen Bruch riskiren soll, denn Sie ,, l. recht gut, und wenn es auch vielleicht üihel aufgenommen wird, kann ich nicht unterlassen, an dieser Stelle öffentlich auszusprechen, daß un

sere Lage gegenwärtig nicht von der Art ist, Laß wir im Stande sein werden, bedeutend zu pochen. Ich glaube, wir müssen uns Alle in die Zeiten fügen, und wenn wieder Zeiten kommen und sie werden kommen — wo das demokratische Prinzip höher geht, als es jetzt geht, so sehe ich nicht ein, warum wir wenigstens das Gute verschmähen sollen, was wir erhalten können, um seiner Zeit im Wege der Reform weiter zu schreiten. Daraus, daß wir jetzt auf Weiteres verzichten, geht noch nicht hervor, daß wir davon ab= gehen. Es ist blos eine Vertagung in Aussicht. Ee ist die Rede gewesen, daß die Majorität der Versammlung nichts wolle, als die Grundrechte, und man hat gesagt,, man könne nicht bescheidener sein, als blos das zu verlangen. Meine Herren, darum handelt es sich nicht. Niemand wird auftreten und zu behaupten wagen, daß er die Grundrechte des deutschen Volkes

nicht wolle, und 'ich bin lebhaft überzeugt, daß keiner der Herren

Minister eine solche Behauptung aussprechen wird. Wir Alle ha⸗ ben geschworen, die Verfassung auf eine den Grundrechten entspre— chende Weise zu revidiren, und wer seinen Eid halten will, darf in dieser Beziehung von den grundrechtlichen Bestimmungen nicht ab— weichen. Auch glaube ich nicht, daß die gegenwärtige Regierung im Sinne hat, die Grundrechte zu verletzen. Allerdings über die Art und Weise, wie sie ausgelegt werden, kann Zwiespalt entstehen; aber so weit sind wir, daß die Regierung er— klärt hat, sie sehe ein, daß die ehemals privilegir⸗ ten Elemente unserer Verfassungs - Urkunde ausgemerzt wer⸗ den müssen. Nach meiner Ueberzeugung sind sie schon ausge— merzt. Sie sind ausgemerzt worden zur Zeit, wo die Grundrechte des deutschen Volkes zum Landesgesetze in Württemberg erhoben worden, und eben, weil sie Landesgesetz bei uns sind, kann mich auch die Verfassung der drei Könige oder der vier oder wie viel es Könige sein mögen, nicht geniren. Denn wenn diese Verfas

sungs-Entwürfe enthalten, daß die deutsche Nation als Ration auf diese Grundrechte keinen absoluten Anspruch soll machen dürfen, so lege ich die Sache nicht so aus, daß die Grundrechte in denjenigen Ländern, wo sie bereits gesetzliche Geltung erlangt, aufzuhören' haben, sobald man dieser oder jener Verfassung beitritt, und ich venke nament⸗ lich, daß die württembergische Regierung, welche dem sogenannten Drei oder Vierkönigsbündnisse beigetreten ist, das bekanntlich die Souverainetät des Monarchen schützt, die Ungleichheit nicht so weit treiben wird, daß sie, wenn es sich um das monarchische Prin

zip handelt, nicht auch die Aufrechthaltung der Volksrechte im Auge

2

behalten hätte. (Bravo!)

Reyscher stellt nun folgenden verbesserten Antrag: 1) die

Versammlung wolle auf den Vorschlag der Regierung zu Ernen— nung von 6 Kommissären eingehen, unter der natürlichen Voraus-

setzung, daß den Kommissären so schleunig als möglich die erfo

—

W diesey 7 iss dye . K 10 J Fahl dieser Kommissäre wird der Verfassungs-Kommission über—

lassen; die Kommissäre sollen in steter Verbindung mit der Ver assungs-Kommission bleiben und nach deren Weisuͤngen und Be schlüssen sich richten; 3) die Verfassungs⸗-Kommission soll ihre Be schlüsse über einzelne Abschnitte oder über das Ganze an die Ver sammlung gelangen lassen, wenn es ihr zweckdienlich erscheint.

Der Schluß der Vebatte wird, nachdem noch Pfeifer, von cha nd, 6 t sen. Der ; erichterstatter Seeger erläutert noch, daß es nicht im Sinne der Kommission gelegen sei, das Ansinnen der Regierung nur in

Schlayer und Huck gesprochen, beantragt und beschlost

einer anderen Form abzulehnen. Von den verschiedenen Anträ

gen stehe der von Reyscher am nächsten dem Kommissions-Antrag; r nehme keinen Anstand, sich mit demselben zu vereinigen. Auch

weich

us sprschen, wie es heute gegenseitig geschehen ist. Es ist der Kommis

Ins A ag, es is⸗ ! Ifen Seit . s sons-Antrag, es ist auch von vielen Seiten der Regierungsvorschlag mit

iel zu viel J

achdem Kuhn seinen Antrag und Ammermüller seinen Verbesse

rungs-Antrag dazu zurückgenommen hatte, zuerst über den neuesten Intrag von Reyscher abgestimmt. Minister von Schlayer hatte sich zuvor dumit einverstanden erklärt, jedoch unter der Voraussez⸗ zung, daß unter den Mittheilungen der Regierung nicht bestimmte Vorlagen, sondern ein allgemeiner Leitfaden zu den Verhandlungen gemeint sei, wozu Reyscher zustimmte. Der Reyschersche Antrag

wird hierauf mit ß gegen 7 Stimmen angenommen.

— tuttgart, 27. März. (Ober Postamts-Zeit.) In ber heutigen Sitzung der Landes Versammlung wurden durch

. Minister; 1 Po 9 2 ö .

das Ministerium des Auswärtigen vier Aktenstücke vorgelegt, be ,, , w . 31. treffend den am 27. Februar d. J. erfolgten Abschluß eines Ver—

fassungs-Entwurfs für Deutschland.

München übermachten Zustimmungs⸗Erklärung den Beitritt nur inter Bedingung vollzog, daß in das Bundesgrundgesetz die Grundrechte des deutschen Volks aufgenommen werden, während, bekannt ist, Oesterreich bei seiner Zustimmung erklärte, daß die sogenannten Grundrechte nicht aufgenommen wissen wolle, veil deren Einführung in den meisten Staaten als unverein bar mit dem öffentlichen Wohle anerkannt worden sei. Die Aufstellung von sechs Kommissären zur Verhandlung mit der Regierung über das Verfassungswerk wird genehmigt. Auf eine Interpellation in Betreff des Staats Eisen⸗ bahnwesens antwortet der Finanzminister: mit Bayern seien die Unterhandlungen wegen eines Anschlusses in einer für die gegen seitigen Interessen günstigen Lage; im Uebrigen, wird bemerkt, habe die bayerische Regierung gegenüber ihrer Kammer noch nicht von einer Ausführung des Baues der augsburg-ulmer Linie gesprochen, sondern erst von den Vorarbeiten dazu. Mit der badischen Regie rung dagegen seien noch keine neuen Unterhandlungen angeknüpft; seit einigen Monaten sammle sich eine Privatgesellschaft für die Ver bindung zwischen beiden Ländern. Eine Interpellation Fetzer's an den Justizminister betrifft die Untersuchung gegen Rau und Ge— nossen, in welcher vier Angeschuldigte bereits selt 17 Jahren auf

dem Asberg gefangen sitzen, ohne daß seither über den Grund der Verhaftung ihnen etwas bekannt gemacht worden wäre. Der Antrag des oberschwäbischen Abgeordneten Walser, die ztellvertretung im aktiven Heere wieder einzuführen, wird

unbegründet und den Grundrechten zuwiderlaufend so—

unter der

leich verworfen. An der Tages⸗Ordnung ist der von Stockmaier erstattete Bericht über den Gesetz Entwurf, betreffend die Ausgabe von Staatskassenscheinen. Um einen Haupteinwurf

gegen das Papiergeld zu beseitigen und auch, nach dem Ansinnen

Regierung,, den weitest gehenden Anforderungen in dieser Be— ziehung zu genügen, ist die Kommission damit einverstanden, daß von den Grundstocksgeldern die Summe von Million Gulden als Einlösungsfonds der Staatsschuldenzahlungskasse übergeben werde, neben welcher sodann die Baarvorräthe der Staatskasse sammt ih— ren Spezialkassen gewiß ausreichen werden, um jede Anforderung in Betreff der Auswechselung des Papiergeldes gegen Metall' geld befriedigen zu können. Damit aber ist die Kommission und die Kammermehrheit nicht einverstanden, daß der fragliche Gesetz Entwurf dem Gesetz, betreffend die Ausgabe von Papiergeld, vor- zuziehen sei. Nur Mohl empfiehlt aufs dringendste und aus tiefster Ueberzeugung, jede Papiergeld -Ausgabe zu vermeiden und statt einer solchen, so weit erforderlich, Anlehen aufzunehmen. Vor der eigentlichen Debatte aber verlangte der Finanz ⸗Minister, es möchte die ganze Frage ausgesetzt werden, bis die Versammlung den Haupt-Etat, der am Schlusse vorgelegt wurde, näher eingesehen ha ben würde. Es wird sodann, nach längeren Gegenreden zwischen Schweickardt, Schnitzer, Stockmaier, Goppelt, Mohl, v. Zwerger, dieglus⸗ setzung dieser Verhandlung beschlossen. Ein Antrag Schweickardts, daß der Finanz⸗Minister die Ausgabe von Papiergeld alsbald bewerkstelligen soll, und, für jeden durch Verzögerung entstan⸗ denen Verlust verantwortlich zu machen sei, wird nicht weiter ver—

Die Versammlung wird auf 4 Wochen verta außer dem ständischen Ausschusse wird die Verfassungs⸗, Finanz⸗ und Justizgesetzgebungs-Kommission behufs ihrer Vorarbeiten an— wesend bleiben.

Baden. Karlsruhe, 28. März. (Karls r. Ztg.) Staats⸗Ministerium veröffentlicht Folgendes: „Da die Präsidenten der Ministerien der Justiz und der Finanzen als Abgeordnete zum Volkshause des deuischen Parlaments nach Erfurt abgehen, so ha— ben Se. Königliche Hoheit der Großherzog durch höchste Ent— schliehung vom Heutigen für die Dauer ihrer Abwesenheit die in— terimistische Leitung des Ministeriums der Justiz dem nister Klüber und die interimistische Leitung des Ministeriums der Finanzen dem Staatsrathe Freiherrn von Stengel zu übertragen März 1850. Großherzogliches Staals

gt werden;

geruht. Karlsruhe, den Ministerium. Klüber.“ Sachsen⸗Gotha. : l I hiesige Landtag ist gestern vom Staatsministerium bis zum Es mußte hierzu die Zustimmung aur der Vertagung

1. Mai d. J. vertagt worden. der Versammlung verlangt werden, da die die verfassungsmäßige Zeit (4 Wochen) überschreitet. gen der Staatsregierung waren erschöpft und die auf gungsfrage bezüglichen noch nicht vollendet.

Ausland.

„Man versichert, daß die

Frankreich. Moniteu du Soir enthält Folgendes: vorzüglichsten welche der Präsident der Republik und auf ihrer Reise

derlichen Mittheilungen von der Regierung gemacht werden, auf partements deren Grund die Verhandlungen geführt werden sollen; 2) die 1 . lächstens berühren den, große Vorbereitungen zu deren feierlichen Empfange treffen.“ Die Patrie widerspricht dem Gerüchte, daß der Präsident der Republik am Oster-Montag eine große Revue abhalten werde. T Präsident seßzte heute seine Besuche in den Kaf ̃ gab sich in die von Montblanc, la Pepinière und Rue verte. jeder derselben theilte er Ehrenzeichen an Offiziere, Unteroffizier— und Soldaten aus.

Im heutigen Moniteur gestattet rurgen die Annahme eines Ehrendegens. scharfe Bemerkungen hervorgerufen, kanisch erklärt.

Die Eigenthümer und Redacteure der Departemental Journale haben, unbeschadet der Kollektivpetition an die National Versamm lung, sich noch speziell an ihre betreffenden Deputirten gewendet. Preßgesetz⸗Kommission eindringliche Vor aut Beschluß dieser Kommission, Sämmtliche Mitglieder ß es Herrn Molé, haben sich gegen

iese Amtshandlung hat

indem man sie für unrepubli

1

der Antrag Kuhn's, namentlich mit Ammermüller's Äimendement 3. wenig ab. Ich wünsche, schließt der Redner, im Interessẽ

der Regierung, wie des Volks, daß eine Verständigung zu Stande

komme; dann aber darf sich das gegenseitige Mißtrauen nicht so stark

Eine Deputation wird der? stellungen machen. Montags empfangen werden. gesetz⸗Kommisston, mit Ausnahme nd öhung der Caution ausgesprochen.

Heute beschäftigten sich die Abtheilungen der National-Ver Ministerium vorgelegten Entwürfen Einige Repräsentan⸗ man nur zu Gunsten der Juni⸗ die Gesell⸗ Regierungsform ge⸗

Dieselbe wird,!

M. ß . 7 elen Mißtrauen aufgenommen worden. Hierauf wird 2 /

sammlung mit den beiden vom über die Februar ten sprachen die Ansicht aus, daß verwundeten den Kredit bewilligen schaft gerettet, während die ĩ

ini-Verwundeten.

anderen blos die

Vor dem gestrigen Assisenhofe des Seine den die Vorgänge in der Rue Rumfort verhandelt. Es sind 15, darunter 1 chemaliger Leib— Sie gehören alle der Huberts—

Departements wur—

klagten sind gegenwärtig. gardist, 1 Beamter und 1 Priester. Ihr Alter ist von 10 bis 57 Jahre. Vertheidigern bemerkt man keine Notabilität. sagt: Im November 1849 konstituirle sich

heime Gesellschaft unter und Vereinigungszeichen taillons zu 10 Eompagnieen, jede von Unteroffiziere

Die Anklageakte eine legitimistische

Neun und wichtig ist nur der Ihr W Ihr Wappen

Umstand, daß das württembergische Ministerium in seiner nach dem Namen Hu berts Legion.

ein Eberkopf. . 100 Mann, Offiziere und mitbegriffen, ö Kommando . dessen Wohnung die Gesellschaft, welche früher schon mehrere Sitzungen gehalten hatte, von den Polizeiagenten aufgehoben. det sich folgende Eidesformel:

. Exleibgardisten Tampaigno.

In den Aktenstücken fin⸗ schwören, unser Leben unserem legitimen Könige Heinrich von Bourbon zur Verfügung zu stellen und lieber zu sterben, als unseren Schwur zu verrathen.“ Nach den Aussagen der Angeklagten selbst war der Zweck der Gesellschaft, in einem vorkommenden Falle die Ansprüche des Grafen Chambord auf den französischen Thron zu unterstützen. Patras antwortet mit

Ein Angeklagter, Hauptmann der Legion, war ein anderer wegen grober Majestätsbeleidigung un ö Sitzung wurde um 5 Uhr

großer Zuversicht. Lakai Karl's *. ter Karl X. dreimal veruritheilt.

Die gerichtliche Verfolgung gegen Herrn Vaucorbeil wegen sei ner Broschüre über die Revision der Gestern war derselbe neuerdings ver dem Untersuchung

Die jährliche Preisbewerbung der Viehzüchter fand gestern zu Poissy unter Vorsitz des Ministers Dumas statt.

Gestern hat, im Gehölz von Vincennes in Folge eines zwischen Herrn Constitutionnel, und Herrn Weill, Redacteur der Gazette de France, stattgefunden.

Die Witterung in Paris und den Die Vegetation, welche durch die frühzeitige anfing, bleibt zurück.

erfassung h—

epartements ist

Februars sich zu entwickeln Fruchtbäume aller Art haben vom Froste gelitten. gemüse, wie Zuckererbsen, sind gänzlich verdorben. Schneefall unterbricht theilweise die Eommunicationen, dichte Nebel hindern die Flußschifffahrt Seiden-Industrie, haben ihre ersten Sprossen verloren. in Roussillon, der Provence und Languedoc Am 24. März fiel in Bordeaux eine Unmasse Schnee bei einer be deutenden Kälte.

Das Theater franz ais und die große Oper geben heute keine Vorstellung.

E Frühjahrs anhaltende

Die Maulbeerbäume,

sind vom Froste zerstört.

Paris, 29. nister⸗Rath statt, welchem alle Minister beiwohnten. ben hatte der Präsident der Republik eine lange Unterredung mit

Diesen Morgen fand im Elysee ein Mi Nach demsel

Die Regierung fürchtet, daß sie im Falle eines gewaltsamen Konfliktes nicht mehr auf die Armee wird rechnen können, da der Einfluß der Sozialisten auf dieselbe gegenwärtig bedeutender und umfangreicher als je ist. ziere, ja selbst Generale diesen die Hand reichen und ihre Propa General Changarnier soll daher neulich seinen gesammten Generalstab berufen, demselben diese Thatsache der Pro paganda vorgehalten, Repressivmaßregeln anbe so gesprochen haben: „Ich weiß vollkommen g

Man will sogar wissen, daß Stabagoffi

ganda unterstützen.

ohlen und schließlich enau, was i

verschiedenen Regimentern, der Armee vorgeht. Ich kenne die Unter⸗ Ober- und Stabs⸗Offiziere, so wie die Generale welche im Augenblick der Emeute ihre Pflicht verrathen und zum' Feinde übergehen wollen. Aber diese Herren sollen auch wissen paß ich sie beim ersten Schusse und beim ersten Zaudern an der Epitze meiner Truppen werde füsiliren lassen, denn, wenn ich gegen den Aufruhr ziehe, will ich sie nicht hinter mir lassen.“ Mit der angeführten Rede soll auch ein von 150 Mitgliedern ver Majorität unterzeich neter Antrag in Verbindung stehen, der also lautet: „Es soll eine Kommission ernannt werden, welche das organische Geset über die Rekrutirung und Verfassung der Armee vorzuberelten hat.“

Der Beschluß der Kommission über das Preßgefetz, nächsten Montag ein? Deputation der Journalisten zu empfangen, hat einen sehr günstigen Eindruck gemacht. Die Sitzung, welche sie zu die⸗ sem Behufe angeordnet hat, wird um 11 Uhr stattfinden. Uebri⸗ / gens wurde ein ähnlicher Beschluß schon unter der konstituirenden

National-Versammlung, damals auf Antrag des Herrn Crespel de Latouche gefaßt, mit der Ausnahme, daß damals die Departemental⸗ Presse nicht inbegriffen war. Die ganze Departemental Presse ilt entschlossen, nicht nur die Cautions Erhöhung, sondern auch den Stempel, zurückzuweisen. Die französische Nation hängt so sehr an dem Besitze ihrer Presse, daß die öffentliche Meinung, ohne Unter—

Kommission die Erhöhung der Caution verwirft, ist entschieden. Man glaubt, daß sie in Folge der einmüthigen Stellung, welche die ganze französische Presse angenommen hat, auch gegen den Stempel sich aussprechen dürfte. ö Alle Herausgeber lithographirter Korrespondenzen in Paris sind gestern zum Staatsanwalt berufen worden, der ihnen ankün⸗ digte, daß von heute an die lithographirten Korrespondenzen, welche nach der Provinz versendet werden, Journalen gleichgehalten wer- den sollten. Sie haben daher Cautionen zu erlegen, Stempel zu zahlen und dem Staatsanwalt täglich ein Exemplar zu übersenden.

Im letzten Bankberichte betrug der Metallvorrath 4813 Mil⸗ lionen; er hat sich seit damals (21. März) nur um Million ver ringert. Der Umlauf der Bankbillette hat zugenommen. Er be⸗ trägt 4787 Millionen, mehr 135 Millionen. Das Portefeuille ent⸗ hält für 195 Millionen Effekten, nur 1 Million mehr. Laufende Rechnung des Schatzes 51 Millionen, statt 87. Die Vermehrung des Billet - Umlaufes ist hauptsächlich dem abgelaufenen Semester der 5proz. Rente zuzuschreiben.

schied der Parteien, den Entwurf zurückweist. Daß die Preßgesetz⸗

Großbritanien und Irland. London, 29. März. Das Parlament hält wegen der Osterfeiertage keine Sitzung. Lord John Russell will unterdessen Manchester besuchen.

Man will wissen, der Papst werde am 2. oder 3. April, und zwar in Begleitung des Königs von Neapel, in Rom eintreffen. Der Globe meint, die Repressions Maßregeln, zu welchen man in Frankreich nach den Wahlen vom 10. März seine Zuflucht genommen, obgleich durch dieselben die konservative Partei in der National-Versammlung vermehrt sei, bewiesen, daß das französische Kabinet die politische Lage des Landes für nicht so befriedigend erachte, als einige Journale ihre Leser wohl glauben machen woll— ten. Trotz aller Deductionen bleibe es außer Frage, daß entweder

der Sozialismus der wirkliche Glaube der pariser Wahlkörperschaft oder die ganze Bevölkerung mit einer solchen unheilbaren Gedan⸗ kenlosigkeit behaftet sei, die einen Staatsmann zur Verzweiflung bringen könne, die Institutionen seines Landes auf einer solchen gebrechlichen und veränderlichen Basis aufrecht zu halten. Der Globe wirft unter wenig tröstlichen Betrachtungen einen Blick auf die Gewalten, welche dem Sozialismus entgegenstehen oder zur Ab⸗ wehr desselben dienen sollen: auf die erfahrenen Staatsmänner, die sich ein wirkliches Protektorat über die nur nominelle Regierung anmaßten, ohne doch für irgend eine der von ihnen diktirten stren gen Maßregeln verantwortlich werden zu wollen; auf die Armee,

betrachte, und die doch durch ihre Voten bezeuge, wie sehr sie von demokratisch-sozialistischen Grundsätzen angesteckt sei; auf die große Kammermajorität, die bei dem Erscheinen von Gefahren sich zu 4 8e, . lasse und gleich darauf wieder in ihre alten Parteizwistigkeiten versinke; auf den Prästbe e

nicht nach seinen , gur g,, J ren, aber auch nicht von seinem Posten abtreten lassen wolle, ber jetzt nicht nur eine Gefahr, sondern auch eine Demüthigung ge worden sei. Die Partei der Sozialisten sei dagegen start mit der ganzen Stärke einer Opposition. Die seit den Junitagen 1818 ge trennten heiden republikanischen Parteien hätten sich wieder ver— einigt. Ihnen gegenüber stehe die schwache Regierung, die für ihr Leben kämpfe und in der Stunde der Noth nur mit' strengen Re pressions Maßregeln Rath wisse. Jede ministerielle Niederlage diene zur Entschuldigung für neue Repressiv-Gesetze, und nach jedem dieser letzteren schnelle der elastische Geist der Revolution so unbe zwinglich wie je zuvor wieder empor. Bei diesem Kampfe der Par teien auf Leben und Tod hält es der Globe für ganz möglich daß keine denkbare Brücke zur Versöhnung sich schlagen lasse, und glaubt, daß in diesem Falle die Resultate des Kainpfes sich weit über die Arena hinaus, worauf es jetzt beschränkt ist, hinausreichen würden.

welche man als den einzigen Schutz der civilisirten Gesellschaften q

Schweiz. Bern, 27. März. (E. 3.) Der Bundesrath hat zur Erleichterung der Abreise von schwerbetheiligten politischen Flüchtlingen, welche ohne Gefahr nicht in ihre Heimat zur ehren dürfen, beschlossen, daß denselben zu Uebersiedelung nach gland

Amerika oder nach einem anderen Lande, das ihnen ein stattet, Reise - Unterstützungen von 20 bis 100 Franken verabfo werden sollen. Solche, die es bedürfen, erhalten überd

karten zum unentgeltlichen Transport auf den schwei

n, 27. März ( 369 General von Sonne ist erst gestern Morgens um halb 6 Uhr in Folge . slusses, der ihn in der Nacht vom 18ten auf den Ü9ten tra storben. Leider konnte er nicht mehr zur Besinnung

Heute fand das Leichenbegängniß unter überaus zahlre cher Theil nahme der Einwohnerschasft Luzerns statt.

. cx * oy * * 23 — * Italien. Turin, 26. März. (Fr. B.) Für die Disposition gestellten Offiziere der sardinischen Armee werden T epot schulen errichtet, damit sie Gelegenheit finden, sich zu den Prüfun

gen vor dem Eintritt in die Armee vorzubereiten

Nachrichten aus Rom wollen die Rückkehr des Papstes plötzlich wieder bezweifeln lassen. Mehrere tausend Spanier unter Kom mando eines spanischen Generals werden für den päpstlichen Mili tairdienst erwartet.

Spanien. Madrid, 24. März. (Fr. B.) Mehrere madrider Kaufleute haben Vorstellungen gegen den letzten Erlaß des Zoll-Direktors an den Finanz Minister gerichtet.

Das Ministerium fordert die sämmtlichen Industriellen auf, zu der großen londoner Ausstellung für 1851 Vorbereitungen zu treffen.

Von Lissabon hat man die Nachricht, daß die Ministerkrists gänzlich beseitigt ist.