1850 / 100 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

M

2

r

. ö. .

w

klärt, daß er für seine Person dem Gesetze mit dem Tarife kein Hinderniß in den Weg legen wolle, zugleich aber auch, daß er in seinem Gewissen sich behindert fühle, demselben seine Unter schrift zu geben. Eher wolle er auf seine gegenwärtige Stellung Verzicht leisten, als etwas thun, was mit seinem Gewissen und sei ner Ueberzeugung nicht übereinstimme. Trotz dieser ziemlich be stimmten Darlegung des Ministers schien dessenungeachtet Geneigt⸗ heit zu weiteren mäßigen Konzessionen vorhanden zu sein, indem er hinzusetzte, daß seit dem Beschlusse der zweiten Kammer, bei dem Tarife F stehen bleiben zu wollen, keine weiteren Vorschläge an die Staatsregierung gelangt wären. In der Vereinbarungssitzung hatte aber das linke Centrum durch den Abgeordneten Buhk einen neuen Vermittelungsantrag gestellt und zwar denselben, wel

cher bei der darauf bezüglichen Berathung in der ersten Kammer verworfen word en war. Nach diesem Antrag. . sollen alle Pensionsbezüge, dafern sie 300 Rthlr. über

steigen, mit jedem Hundert zu 20 Ngr. angesetzt werden, welcher Ansatz wieder mit jedem Hundert um 5 Ngr. zu erhöhen wäre, so daß folgender Tarif entstehen würde: 300 Rthlr. 2 Rthlr., 400 Rthlr. 3 Rthlr. 10 Ngr., 5600 Rthlr. 5 Rthlr., 6006 Rthlr. 7 Rthlr., 700 Rthlr. 9 Rthlr. 10 Ngr., 800 Rthlr., 12 Rthlr., 960 Rthlr. 15 Rthlr. ꝛc., 3001 Rthlr. Pensions bezüge würden demnach mit 155 Rthlrn. Steuern beigezogen sein. Antrags ging dahin, die Niedrig - Pensionirten dafür die Höherbedachten stärker herbeizuziehen. Der ganze Steuermehrbetrag würde sich im Vergleiche zu dem Kretzschmarschen Tarif auf circa 16000 Rthlr. belaufen. Bei der Abstimmung mit Namensaufruf wurde zunächst der Tarif H, mit 72 gegen 37 Stimmen beseitigt, dagegen aber der Antrag des Ab

geordneten Buhk mit 55 gegen 54 Stimmen angenommen.

Der Zweck des zu schonen und

Dresden, 10. April. (D. A. Z.) Der wichtigste der auf der heutigen Tagesordnung stehenden Gegenstände war die An nahme eines Gesetz-Entwurfs, die während des Urlaubs erkrankten oder verstorbenen Militairpersonen betreffend, mit allen von der jenseitigen Kammer beschlossenen Abänderungen und Zusätzen. Außerdem aber interpellirte Abgeordneter Dr. Joseph den fünften Ausschuß wegen des Berichts uüͤber die Verfassungsmäßigkeit der Verordnung vom 7. Mai 1849 und fragte, ob er so weit gediehen sei, daß er auf die nächste Tagesordnung gebracht werden könnte? Der Secretair Meisel, als Ausschuß Mitglied, bemerkte darauf, daß der Bericht noch nicht hätte geliefert werden können, weil man noch einer Mit theilung des Ministeriums entgegensehe. Abgeordneter Joseph sah sich durch diese Antwort aber noch nicht zufriedengestellt und brachte folgenden Dringlichkeits⸗-Antrag ein: „Die erste Kammer wolle den fünften Ausschuß beauftragen, längstens binnen drei Tagen über die Verfassungsmäßigkeit der Verordnung vom 7. Mai v. J., ins besondere über die Frage, ob dieser Verordnung die erforderliche verfassungsmäßige Zustimmung zu geben sei oder nicht und zwar, wenn es ihm anders nicht möglich ist, getrennt von der Be richterstattung über die Anklage Anträge des Abgeordneten von Watzdorf und der Steuerverordnungen —, das Gutachten an die Kammer zu bringen.“ Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gebracht werden. U

In der zweiten Kammer wurde heute die Berathung des Aus gabe⸗Budgets für das Ministerium des Innern bei Pos. 23 (. fort

gesetzt. Diese Position für einige auf allgemeine Versorgungs Anstalten Bezug habende Ausgaben wurde wieder ohne Debatte be— willigt.

398 Thaler mehr als früher postulirt worden.

Thlrn. gewährt. deversammlung des Jahres 1845—16 angeregte Plan zur Aufhe bung der in Dresden befindlichen chirurgisch-medizinischen Akademie nach Feststellung der Medizinalreform. In diesem Sinne wurde auch der Ausschußantrag XIII. angenommen, nach welchem in Zu kunft überdies nur solche Zöglinge in derselben Aufnahme finden sollen, welche bei der erfolgten Aufhebung der Akademie zur Uni⸗ versität überzutreten nicht behindert sind. Damit in , .

stand der gleichfalls angenommene Ausschuß⸗Antrag „Die Staatsregierung wolle gleichzeitig mit der Gesetzvor

8

lage über die Medizinalreform eine Mittheilung über die durch Aufhebung der Akademie zu erzielende Ersparniß, so wie über die Organisation der späterhin noch beizubehaltenden jetzt mit der Akademie verbundenen Anstalten der Kammer zugehen lassen.“ Interessant waren die statistischen Nachweise über die Wirksamkeit der mit der chirurgisch⸗medizinischen Akademie verbun— denen drei klinischen Anstalten. Man ersieht daraus, daß in den Jahren 1846 bis mit 1848 überhaupt 3765 Kranke in Behandlung sich befunden haben, wovon nur 209 gestorben sind. In der Ent bindungs⸗Anstalt, unter Professor Dr. Grenser, waren während die ser Zeit 1001 Schwangere befindlich gewesen. Bei den veterinair— praktischen Anstalten wurden 5075 Thiere behandelt und außerdem bei dem praktischen Hufbeschlage 16,271 Hufeisen aufgeschlagen. Die Frequenz der Akademie belief sich jährlich auf 108 Studirende, bei der Thierarzneischule auf 43; bei der Entbindungschule auf jährlich 43 Studirende und 650 Lehrtöchter. Die hierauf be zügliche Position wurde nach einer umfänglichen Debatte, in wel cher auch die Räthlichkeit der Aufhebung der chirurgisch-medizini schen Akademie zur Sprache kam, trotz mancherlei Anfechtungen in der Höhe von 18,429 Rthlrn. bewilligt.

Das Postulat 23 d 8, für Bezirks-Medizinal= und Veterinair Beamte, ingleichen Beihülfe für Armen⸗Aerzte, wurde in dem Be trage von 18,429 Rthlrn., also um 728 Rthlr. mehr als früher, bewilligt.

Bei Position 23 d ', Ausgaben wegen Epidemieen und Vieh seuchen, wurden 250 Rthlr. verlangt und von der Kammer ge nehmigt.

Zu Prämien für Lebensrettungen und zu Remunerationen für das Auffinden todter menschlicher Körper werden unter Pos. 236 252 Rthlr. bewilligt. Die Postulate unter Pos. 24, Beiträge zu den Lokal-Anstalten für Polizei und andere' öffentliche Zwecke, beruhen auf Verträgen und stellen sich in jeder Finanzperiode als 6 dar; nämlich: sl39 Rthlr. jährlicher Beitrag zur a en n eg m. Rthlr. jährlicher Beitrag zur res dener stalten nr 6 , deg dresdener Feuerlösch⸗An

Urnen n . ihlr. jährlichen Beitrag 3u dex, dresdener weiche ohn all Ce de lor gun, überhaupt also 18,723 Rthlr., Als Beitrag . . . wurden. zei⸗Amtz in He d hel n, ar,, . Kriminal⸗ und, Poli den unter Position 24 n n vom 12. März 1827 wur⸗ des elften Thells ver 6 als muthmaßlicher Betrag 2 g. Beitrãge an Kommi en n J. bewilligt. Bei der Position als Beltrag zu den Reale l Eoka Anstalten 24, wurden 2051 Rthlr. z 983 Negiekosten der dresd 2 Sparkasse le e Posttion mür in der Höhe von 261 gut ener Sparfasse und die ganze Beltrage an priva- A* lte ö Rihlrn. bewilligt. Bei Position 25, . (lür allgemeine Landeszwecke, wurden 770 Rthlr.I, Beitrag zum Tilgungsfond ver Ach . . der Buchhändler-Börse in Leipzig, vor . ee . g, von dem Abgeordneten Rewitzer

Anlangend die Pos. 234., sür medizinal-polizeiliche Zwecke, waren für die chirurgisch⸗medtzinische Akademie 20,407 Thaler, d. h. Auf Anrathen des Ausschusses wurde dieses Postulat aber nur im Betrage von 20,009 Maßgebend hierbei war der schon auf der Stän⸗

636

beanstandet. Da jedoch der Abgeordnete Wigand die Mittheilung machte, daß er auf der nächsten Kantate⸗-Versammlung der Buch⸗ händler in Leipzig die Verzichtleistung auf diesen Zuschuß aus Staatsmitteln in Anregung bringen werde, so setzte man auf den Antrag des Abgeordnelen Ziesler die Beschlußfassung über dieses

VPostulat für jetzt aus und bewilligt die Position 25 in der Höhe

von vorläufig 2317 Rthlrn. Die nächstfolgende Position 26: 2) zu außerordentlichen Ausgaben S600 Rthlr. und b), für Eisenbahn zwecke 3000 Rthlr.I,‚, wurden ohne Debatte einstimmig bewilligt. Morgen wird, wie der Prästdent heute bemerkte, jedenfalls die Be rathung über diese Abtheilung des Ausgabe- Budgets geschlossen werden.

g.) Heute Mittag um 12

Leipzig, 10. April. (Leipz. 3t . Uhr wurde die Industrie-Ausstellung dem Publikum geössnet. Um 16 Uhr empsing Herr Gehesmrath, r. Weinlig im Namen de— Ausstellungs Kommission die Königlichen und städtischen Behörden und führte sie in die Räume ein, nachdem er mit wenigen Worten der liberalen Mitwirkung der städtischen Behörden, der mannigfa⸗ chen zu überwinden gewesenen Hindernisse und der freundlichen Un terstützung mancher befreundeten Regierung und der Herren Kom missarien gedacht hatte.

Schleswig⸗Holstein. Altona, 11. April. Der Alt.

Mert. enthält folgende Attenstüc „An die Armee Die Statthalterschaft ist zu ihrem lebhaften Bedauern in die Lage versetzt, der Armee die Anzeige zu machen, daß es ihr trotz aller Bemü⸗ hungen nicht gelungen ist, der Armee ihren bisherigen, mit Recht so hoch geachteten Führer zu erhalten. ö „Der Königlich preußische Generalmajor von Bonin hat den Oberbefehl Armee niedergelegt. Das Land und die Armee fehen den tapferen General mit tiefem Schmerz aus ihrer Mitte scheiden; er hat das größte Verdienst um die lriegerische Er— ziehung unseres Landes, um die Bildung

unseres Heeres, welches unter seiner Führung stets mit Ruhm gekämpft hat. Sein Andenken wird sort— leben in der Geschichte Schleswig⸗-Holsteins Die Statthalterschaft hat das General-Kommando wiederum übertragen an den früheren Königl. preußischen General-Lientenant von Willisen, dessen militairische Eigenschaften bekannt sind. Die Armee wird ihrem neuen Füh rer mit dem Vertrauen folgen, welches er zu verlangen berechtigt ist. Kiel, 9. April 1850. Die Statthalterschast der

14

der schleswig-⸗holsteinischen

Schleswig Holstein.

Derzogthuümer , , .

Reventlou. Hol stein.“

„An die Armee von Schleswig

„Sodaten!“

„Das Vertrauen Eurer Regiernng hat mich an Eure Spitze gerufen. Nachdem jede Bemühung mißlungen war, Euren bisherigen geliebten Füh— rer ganz für Eure Sache zu gewinnen, mußte ein solcher Schritt geschehen. Ich fühle es, welche Schwierigkeit für mich darin liegt, sein Nachfolger zu sein, ihn zu ersetzen. Ich werde alle meine Kräfte daran wenden, daß es mir gelinge. ;

„Eine schöne und große Aufgabe liegt vor uns. Im Vertrauen auf Euren erprobten Muth, auf Eure Hingebung an die große Sache, auf Euren frsten Willen, Alles an Euer gutes Recht zu setzen, habe ich es unternommen, Euer Führer zu sein. Ein solcher Kampf, wie er uns vielleicht bevorsteht, verlangt die größte Anstrengung aller Kräfte, verlangt vor Allem den strengsten Gehorsam, die männliche Tapferkeit aller Glieder der großen Kette. Die Führung, und wäre sie die beste, ist ohne jene Tugenden ersolglos, zusammen aber vermögen sie Alles, ist ihnen der Sieg gewiß.

„Die Führung ist meine Aufgabe. Ich darf sagen, ich kenne den Krieg und habe den festen Vorsatz, mit Euch auszuhalten bis zuletzt. Habt also Vertrauen zu mir, das Vertrauen zum Führer ist eine große Macht im Kriege.

„Der Gehorsam, die Standhaftigkeit in schlimmen, die Bescheidenheit in guten Tagen, der Edelmuth gegen den Besiegten, das ist Eure Aufgabe.

Ihr seid tapfere Männer, das wesß die Welt, aber die Tage des Gefechts

die Erholungstage des Soldaten, die anderen, in Wind und bei größter Anstrengung zu harren und sind die schweren Tage, da erkennt man erst den Geist, Auch in solchen Tagen, wenn sie kommen sollten, werdet Ihr Probe halten. Die freiesten Völker sind immer die strengsten Soldaten gewesen, sie sollen unsere Muster sein.

„Ich werde die größten Anforderungen an Euch machen. Zwei Feld⸗ züge haben in Glück und Unglück bewiesen, daß man nicht fürchten darf, se zu viel von Euch zu fordern.

„Eure Führer werden Euch überall mit glänzendem Beispiel vorsnge— hen. Tie Truppe ist immer wie der Führer, ich werde in allen Fällen von diesem Grundsatze ausgehen.

„Wir wollen unsere Gegner, wenn wir ihnen von neuem begegnen müssen, nicht gering achten, sie haben den Ruf des Muthes seit alten Zei— ten, aber Ihr müßt ihnen überlegen sein, wie Eure Sache eine höhere ist, eine heilige. Sie kämpfen höchstens für einen Irrthum, entschieden aber für ein Umecht, weil sie uns beherrschen möchten, unsere alten Rechte uns entreißen. Ihr aber streitet für Euer Volksthum, für uraltes unzweideutiges Recht, da für, nach eignem Gesetz und Recht regiert zu werden. Wir wollen ihnen nichts entreißen, sie nicht beherrschen, aber wir wollen, was uns gebührt, gleichberechtigt neben ihnen stehen, wir wollen ihre Freunde sein, aber nicht ihre Diener, ihre Knechte. Ihr König soll nicht als solcher unser Herr, er soll unser Herzog sein, er komme als solcher zu uns, und ern wird mit offenen Armen und mit Ehrfurcht empfangen werden.

Möchten unsere Gegner diese Sprache veistehen lernen, jetzt, nun es noch Zeit ist und ehe der Riß unheilbar wird.

„Schleswig-Holstein und unser Recht, das sei unser Schlachtenruf und unser Friedenswort zugleich. Und so mit Gott für das Vaterland, wenn die Stunde der blutigen Entscheidung schlagen sollte.

„Ganz Deutschland, Europa wird auf uns sehen, und alle edle Her zen, insonderheit die der geliebten Waffenbrüder, die bis jetzt in unseren Reihen, oder uns zur Seite standen, und welche die Politik von uns im Augenblick der Gefahr zu trennen droht, werden mit uns sein, wenn wir Männer sind. Schwören wir, es sein zu wollen, zu fallen, wenn es sein muß, aber unbesiegt. Das Vaterland erwartet, daß Jeder seine Pflicht thue.

sind nur Wetter, zit warten, das den Werth eines Heeres.

oft ohne das Nöthigste,

Kiel, am 10. April 1850. Euer Ober⸗ General von Willisen, General-Lieutenant. Corpsbefehl.

1

Kiel, den 9. April. „Soldaten der schleswig⸗-holsteinischen Armee!“ „Ihr seid es gewohnt, zum öfteren von mir angesprochen zu werden; es waren nur schmucklose Worte, aber sie kamen mir stets vom Herzen. „Jetzt ist es ein Abschiedsgruß, den ich Euch zurusen muß. Ich habe am heutigen Tage das bisher über die Armer geführte Kommando nieder— gelegt und werde das Land in einigen Tagen verlassen. Mit mir werden noch andere tapfere Ofsiziere in ihr Vaterland zurückkehren. Sie waren in der Stunde des Kampfes Euch ein leuchtendes Vorbild, in den Zeiten der Ruhe Eure Lehrer und gerechte Vorgesetzte. Alle werden mit mir den Schmerz der Trennung von ihren alten Kriegskameraden tief empfinden „Ich habe während zwei Jahren das Beste des Landes zu wahren gesucht. Ihr habt in guten und bösen Tagen, als wackre Soldaten treu zu mir gestanden, und es war ein schöner Weg, den wir zusammen ge— gangen sind. IIch lobte Euch schon früher wegen Eurer im verflossenen Feldzuge rühmlich bewiesenen Tapferkeit und Hingebung. Heute kann ich dieses Lob noch in höherem Maße wiederholen, denn Ihr habt während der Zeit des Waffenstillstandes, trotz mancherlei Anfechtungen, eine feste Mannszucht be— wahrt. Ihr widerstandet jeder Verführung und bliebet fest auf dein Pfade der Yllicht. Diese schöne kriegerische Tugend, ohne welche keine Armee bestehen

kann, wird von Feind und Freund stets anerkannt werden. Bewahrt sie daher wohl zum Besten Eures Vaterlandes und zu Eurer eigenen Ehre. Mir aber laßt, wenn ich fern von Euch bin, die Ueberzeugung zum Trost gereichen, daß Ihr stets eingedenk der Lehren bleiben werdet, die Euer General in Euch zu befestigen bestrebt gewesen ist. „Der Segen des Himmels geleite Euch auf Euren ferneren Wegen. (gez.) von Bonin.“

Oldenburg. Oldenburg, 6. April. (Wes. 3tg.) Unter den Eingängen, welche dem Landtage heute durch seinen Präsiden ten angezeigt wurden, erregte ein Schreiben der Stagts-Regierung lebhafte Bewegung, in welchem die Zustimmung zu den Veschlüssen versagt wurde, welche der Landtag hinsichtlich des Dienstgerichts über die Staatsdiener unlängst gefaßt hat. Anklagekammer, Müm lichkeit des öffentlichen Verfahrens und Ausnahme aller politischen Vergehen, waren es, was auch der vorige Landtag zum Beschluß erhoben hatte und wogegen nun zum zweiten Male vom Veto Ge brauch gemacht worden ist. Das Schreiben wurde an den Aus schuß verwiesen. Hiernächst beantragte der Ministerrath im Finanz wesen zu einer dem Landtage zu machenden Mittheilung eine ge beime Sitzung, welche bewilligt wurde. Auf der Tagesordnung stand sodann das Rekrutirungsgesetz, über dessen Abänderungen vom Ausschusse Bericht erstattet war, nachdem die Aufhebung der Stell vertretung und des Nummertausches mit dem 15. Main d. J. schon durch nenlichen Landtags-Beschluß festgesetzt wurde. Um die grund rechtliche Gleichheit der Wehrpflicht für Alle demgemäß weiter durchzuführen, beantragte der Ausschuß Aufhebung der Befreiung vom Kriegsdienste, welche Schullehrer, Schiffer und Matrosen, ein zige Ernährer einer Familie, und Brüder im Kriege Gefallener nach dem bisherigen Gesetze genossen.

Der Regierungs-Kommissar Hauptmann Plate legentlichst vor Annahme dieses Antrages. 3 mit den Regierungen anderer deutschen Staaten würden diese freiungen allerdings einer anderweitigen gesetzlichen Regelung hof fentlich bald zu unterziehen sein. Einseitiges Vorschreilen Olden burgs sei nicht anzurathen, zumal die Tragweite eines solchen Be chlusses schwer zu übersehen sei, indem z. B. unsere Seefahrer dadurch leicht bewogen werden könnten, ihren Wohnort nachbarte Königreich Hannover zu verlegen, wo ihre Besreiung m bestehe.

Der Abgeordnete Wibel bemerkte dagegen: von Unzweckmä ßigkeit oder Gefahren des fraglichen Beschlusses könne wohl gar nicht die Rede sein, da das Staats⸗Grundgesetz ihn zur Nothwen digkeit mache. Mölling führte gleichfalls aus, daß die Befreiun gen mit der Gleichheit der Wehrpflicht unvereinbar seien hage hob die Ungerechtigkeit der Befreiung hervor, indem dadurck ein Staatsbürger genöthigt werde, für den anderen zu dienen dem ann fand es unerklärlich, wie man auf Befreiungen noch rückkommen könne. Rösener schilderte die Unzuverlässigkeit Ungleichheit der Atteste, auf welche die Befreiung der ei bewilligt

warnte ange

worden sei. Wer : Es sei kei

zigen Ernährer y einseitiges Vorschreiten Oldenburgs; denn in Preußen

es auch keine solche Befreiungsgründe, und das sei : gutes Stück von Deutschland. Regierungs- Kommissar Plate

Staaten, deren Gesetze den

Befreiungsgrunde noch

Braunschweig und andere deutsche Ausschusse mitgetheilt seien, hätten die

Publication der deutschen Grundrechte gesetzlich sanctionirt. Bam mann ging die einzelnen Befreiungsgründe durch und zeigte de ren Unerheblichkeit im Vergleich zu anderen Lebensverhältnissen

von Finkh: Er könne auch nicht einsehen, wie die Befreiungen vor dem Staatsgrundgesetze bestehen könnten, nachdem man nd Aufhebung der Stellvertretung und damit also die Einführung

gleichen Wehrpflicht schon jetzt beschlossen habe, was ihm freilich

nicht nöthig geschienen. Klävemann: gür die Aufhebung dieser Befreiungen würde er gestimmt haben, selbst wenn die Aufhebune der Stellvertretung noch aufgeschoben worden wäre, wie er es g

vünscht habe. Regierungs-Kommissar Plate: Die Staatsregie

rung verkenne nicht die Mängel der bisherigen Gesetzgebung in die ser Hinsicht, und wolle ja auch auf Revision Bedacht nehmen. Bam / d

eben erklärte sich für Beibehaltung der Befreiungen un ie durch Aufhebung der Stellvertretung begangene Härte nich noch zu vermehren. Wibel: Wenn deutsche Staaten solche Befreiungen nach Publication der deutschen Grundrechte noe eingeführt hätten, R gehöre das in das Gebiet beklagenswerthen Ereignisse, welche Deulschlands Geschichte aus Neuzeit aufzuzählen habe. In Oldenburg sei dergleichen

lich, weil die deutschen Grundrechte im Staatsgrundgesetze stände Tappenbeck (Berschterstatter) wies nach, daß die vom Hauptmann! Plate angeführten Rekrutirungsgesetze von Braunschweig u. s. vor Publication der Grundrechte erlassen worden seien. (Bravo! in der Versammlung. Regierungs-Kommissar Plate: Sie seie

zwischen der ersten und zweiten Lesung der frankfurter Grund ergangen.

Damit schloß die Verhandlung, und die Aufhebung freiungen wurde mit allen gegen eine Stimme beschlossen

Ein Antrag des Abgeordneten Bökel, ö um Mittheilung der den die Diensttüchtigkeit Aerzten ertheilten Instructionen zu ersuchen, wurde angenomma indem mehrere Abgeordnete mit dem Antragsteller darüber eint standen waren, daß über die Unfähigkeit wegen Angenschwäche an dere Bestimmungen zu wünschen sein möchten.

die 2tagtsregierung

prüfenden Militai

Hechingen, 8. April. (8 Hohenzollern ⸗-He

Der Regierungs-Präsid Majestät des Feierlichkeiten, Zigmaringen, da der Landes;

Von X

Hohenzollern. Die Uebergabe des Fürstenthums Krone Preußen hat heute stattgefunden. Frhr. von Spiegel nahm im Namen Sr. Preußen von dem Lande Besitz. Die Uebergabe begleiteten, waren einfacher als zu bisherige Landesherr, Fürst Friedrich Konstantin, und zwar auf seinen Gütern in Schlesien, sich besinbet. Stammburg Hohenzollern verkündeten 101 Kanonenschüsse schwäbischen Gauen das denkwürdige Erxeigniß.

UIngen an

ent

Königs von

nt is Allßer

Men sletnid.

336 ; RVersammlung tz un Frankreich. Gesetzge bende Versammlugg. Siu von n nt, Den dr eee . aris⸗Avignoner Bahn. Mitten

martine in der Debatte über die P . . , . en müsse man sich in der Aufregung der politischen , n, ö , n. , einer Frage vereinigen: Arbeit . e n. ö . 6 . 66 lo zohlfahrt. Auch wenn der At gös-Borschlag durchfiele, lionalwohlfahrt A H„evy's Amendement stimmen, nur um dei würde er doch gegen Grevy's inden et ü , n n , , Volke Arbeit zu verschaffen. Er sei zuerst gegen Ausführung gro ßer Bahnstrecken durch Gesellschaften, gegen das Vasallenthum eines . 6 ranzösischen Bodens an Privatleute gewesen. Aber beträchtlichen Theils franz i n , . bas Gesetz von 1842 habe einen Theil der Uebelstaͤnde beseitigt. Der Redner wiederholt Leon Faucher's Argumente und giebt ihnen seine Zustimmung. Ver Staat sei gegenwärtig nicht in der Lage, große Bahnen zu bauen, und müsse sich glücklich schätzen, daß große

Compagnieen ihre Kapitalien hergeben wollten. Er (der Redner)

welche die

habe 25 Jahre seines Lebens mit dem Studium der politischen Oekonomie zu gebracht. (Gemurmel.) Damit wolle er nicht sagen, er habe die Wissen⸗ schaft bereichert, aber man werde ihm doch so viel Verstand zutrauen, daß er sie studiren konnte. Man wollte der Agiotage einen Vorwurf machen. Aber die Agiotage sei ja die Speculation, welche die In— dustrie befruchte. Wer Regen haben wolle, müsse auch die Wolken mit in Kauf nehmen. (Links: Ja, aber keinen Hagel.) Man pagni denn wenn Grevy die

Diskussion von 1835 gekannt hätte, würde er wissen, daß man sich damals um 120 130 Millionen geirrt habe. Aber auch Staats— gründe sprächen dafür. Waähnsinnige Lehren seien auf zetaucht. Er spreche nicht vom Kommunismus, der sei infam, aber zom Sozialismus. Das beste Mittel gegen diese Chimären, diese sen Leidenschaften, diese Utopien sei Arbeit. Man miüsse durch Votum einen großen Sieg über das Elend und über schlechte eidenschaften erringen. (Lange Unterbrechung.) Cremieux: Bis um Augenblicke, wo Lamartine aufgefordert, ohne Rücksicht auf

rühere Ansichten und Systeme für das Gesetz zu votiren,

be er an der Identität des Redners gezweifelt. Er habe sich dabei an die berühmte Rede in der frü heren Deputirtenkammer erinnert, wo mit so viel Beredsamkeit das

egentheil vertheidigt wurde. Er könne als besonnener Mann diesen Gesinnungswechsel nicht begreifen; er wolle vom Lamartineschen

Ztandpunkte den Entwurf beurtheilen. Er beweist, wie Lamartine's

lnsicht von Unterstützung der Arbeiter dadurch nicht erreicht werde, ihrend es bei dem Ausbau durch den Staat möglich Lamartiune habe, ja Grevy nicht widerlegt, sondern selbstgeschaffene These bekämpft. Der Staat sei nicht

age, heißt es Aber wenn man Geld verschwen

dann spreche man stets vom günstigen Stande

lärmte man über den verderblichen Eindruck 1848 auf die Finanzen, endlich isei bei der Budget Defizit von drei Millionen herausgelommen. Er erin 3Speculationsskandale unter der Julimonarchle. Es tine von Chimären, und doch führe er sie als Grund stimmen. Das sei unlogisch. Man Motiv bei dem Mairesgesetz angeführt, verworfen und daran wohl ge— ung.) So verlange man auch das Klub Antwort darauf: „Geht selbst

gegen das Gesetz. Der Bericht neint, die Compagnie könnte den Arbeitern Er n . Ztaate nicht möglich wäre. Er bemüht sich, Compagnie gewährten Vortheile als gering und unerläß ellen. Endlich giebt er die Geschichte des Entwurfes. abstimmen lassen, ob der Staat die Bahn Reclamationen. Endlich wird

dement (Hrevys mit 143 gegen 205 Stimmen verworfen.

Gesetz zu nission habe es

el un doch; beste

li de nicht. I bhafte

J. April. Der Präsident der Republik hat vom Kai Zurückberufungs -Schreiben 8 bevollmächtigter Minister in en Heute hatte der schweizerische Ge mit dem Minister des Auswär pstliche Nuntius hatte eine solche mit General

ze Koönserenz

Abendblätter hatten gestern das Gerücht verbreitet, der

if 1 Reise vergiftet worden. Die Assemblsée versichert aber heute, die Regierung habe, genauen Er indigung ufolge, keine Nachricht dieser Art erhalten. Die hat einen Brief aus Rom vom 30. März, in welchem die g gegeben wird, der Papst werde nicht nach Rom, son logna gehen. Kriegsministers hat der Präsident der Repu eneral-Inspection des Verwaltungsdienstes in Algier tet, mit welcher der Divisions-General Rambaud beauf en Arrondissements wurde bei der gegenwärtigen listischen Wahl⸗Comité's beantragt, den Kandi ze zu stellen, ob sie für Girardin stimmen wollten. ngrund, daß imperative Mandate nicht gegeben werden dür eseitigt diesen Antrag. Der Constitutionnel enthält Fol Der Präsident und der Vice -Präsident des Central nite Wahl --Union wurden auf ihr Begehren heute vom nit er gemäßigten Presse vernommen. In Folge einer Dis fussson r die Kandidatur des Herrn F. von Foy hat die gemäßigte

pre il iuern über die Unterdrückung des vorbereitenden Skruti iums ausgesprochen, jedoch anerkannt, daß ein Aufruf an die Wähler zu mme. Die gemäßigte Presse hat daher den Beschluß gefaßt, erweitig versammeln wolle, um die auf Organisation igen zu erörtern.“ Das demokra— hat heute ein Protokoll zur Auf Aprils in seinem

Fahl-Union bezüglichen Fr 9 * 161 1 111

1Usche Fahl⸗Eomité des 28

chnun on Kandidaten für die Wahl des itz kale eröffnet. Die Voix du Peuple erklärt, von dem wo im sogzialistischen Wahl⸗Comité ein Kan stimmt sein werde, nur diesen unterstützen zu wol edoch die Dem ocratie pacifigue Herrn Schutz nehme, fühle sie sich genöthigt, ihn zu be lrardin gehöre nicht der republikanischen Partei an. Bis er ein Parkeimann Molé's gewesen, seitdem neutral. Seine ajorität heorie wird ihm bitter vorgeworfen. Man och nur den Kandidaten der Wahl-Union betrachten, was er ei Orleanist, und zwar von solcher starken Färbung, 91 niel mehr * narchie oder Repul i, son udwig Philipp oder Republik heiße. Und Gi Vertraute udwig Philipp's, des Julikönigs

von Joinville Protektor für die Präsi

tut Vi schast der nurn U 8 1 ton gegen Bonaparte mit den Ne iblikanern gehe l r Mann derselben sein. Der Monarchie, udwig Philipp, der Contrerevolution könne man keine energischere A rt geben, als die Aufstellung Dupont's de l'Eure, Präsiden— ten de provisorischen Regierung, zum Kandidaten.

hat der Minister des Innern die Delegirten

Departements-Journale empfangen, welche ihm eine Abschrift der an die National ⸗-Versammlung eingereichten Protestation mit Der Minister hat versprochen, die gemachten Bemerkun Gerüchten während der heutigen Sitzung zufolge „Preßgesetz bis nach den Wahlen vom

Diesen Morgen

gen zu erwägen. soll die Entscheidung über da 28. April vertagt werden. Der von der Kommission über das Mairegesetz gefaßte Be— schluß war das Ende heftiger Debatten. Die letzte Vice-Präsiden tenwahl hatte ihren Theil daran, und die Legitimisten wollten Wie dervergeltung üben. Der Minister Baroche erklärte, man könne nicht regieren, wenn das Gesetz erst an den Staatsrath verwiesen werden solle. Die Ernennung Laboulie's zum Berichterstatter wird als eine dem Minister widerstrebende Antwort betrachtet.

Der Ackerbau, Handels- und Industrie-Kongreß hat gestern beschlossen, sich in drei Comité's zu theilen. Präsident ist der

6h37

Handels- Minister, 1ster und 2ter Vicepräsident sind Dupin und Passy.

Am 1. Januar war die Gesammtzahl der Galeeren-Sträflinge in Frankreich 7903, davon konnten 14232 weder lesen noch schrel⸗ ben; 2830 konnten es nur unvollkommen, 105 allein hatten mehr als den gewöhnlichen Schulunterricht erhalten.

Gestern wurde die Voir du Peuple zum sechsten Male mit Beschlag belegt. Der Staats⸗Anwalt beschuldigt sie abermals der Aufreizung der Bürger gegen einander und der Verachtung der Regierung.

Vier Parodieen von Toussaint Louverture sind in der Ausar— beitung begriffen.

Von Elias Regnault erscheint nächster Tage eine Geschichte der provisorischen Regierung.

Großbritanien und Irlaud. London, g9. April. Gestern war das Unterhaus nach den Osterferien zum ersten male wieder versammelt. Capitain Boldero beantragte, daß das selbe, ehe es in einen Subsidien⸗Ausschuß übergehe, seinen Antrag auf bessere Besoldung der chirurgischen Gehülfen am Bord der Königlichen Kriegsschiffe berathen solle. Obgleich Admiral Dundas im Namen der Regierung sich dem widersetzte, wurde doch mit 48 gegen 40 Stimmen dem Antrag Boldero's der Vorrang eingeräumt und dann auch angenommen. Herr Anstey brachte es darauf als eine formelle Ungesetzlichkeit zur Sprache, daß Königl. Marine-Offiziere, ohne mit einem Geheimeraths-Befehl versehen zu sein, Repressalien ergriffen, womit er jedoch die Gerechtigkeit der in Griechenland ge nommenen Repressalien materiell nicht in Frage stellen wollte, denn niemals habe ein Anspruch liquider sein können, als dieser. Lord Palmerston erwiederte, daß nach der Ansicht der Rechtsanwalte der Krone für die Befugniß zur Festnehmung von Schiffen als Unter pfand kein Geheimeraths Befehl erforderlich sei. Nun ging das Haus in den Subsidien-Ausschuß über, in welchem 137,100 Pfd. St. für Besoldung der Admiralitäts Beamten bewilligt wurden, nachdem ein Amendement des Oberst Sibthorp auf Reduction der Gehalte der beiden Lords der Admiralität um 2000 Pfd., mit 110 gegen 33 Stimmen verworfen worden war.

Nachrichten aus der Capstadt vom 19. Februar zufolge, war die Kunde von dem Beschlusse der englischen Regierung in Betreff der Sträflinge an Bord- des „Neptune“ endlich dorthin gelangt und hatte die größte Befriedigung erregt. Eine Zusammenkunft der „Anti-Convict-Association“ hatte am 14ten stattgefunden, in welcher eine Reihe von Resolutionen angenommen wurde, die, wäh— rend sie die Nachgiebigkeit der Regierung freudig begrüßen, zugleich den festen Entschluß der Kolonisten kundgeben, falls die Kolonie in Zukunft wieder von ähnlichen Maßregeln bedroht werden sollte, sich denselben eben so entschieden wie diesmal zu widersetzen. An dem Tage der Abfahrt des „Neptune“ aus Simon's Bay sollte eine allgemeine Illumination stattfinden.

Italien. Turin, 4. April. (Fr. Bl.) In der letzten Woche sind sechs Journale mit Beschlag belegt worden Morgen kommt das Gesetz Siccardi im Senate zur Berathung; 9 Senatoren haben sich dafür, 10 dagegen einschreiben lassen. Man spricht vom Rücktritt des Gesandten in Paris, Grafen Pralorme. Die Nachrichten über des Papstes Rückkehr sind wider sprechender als je. Nur die offiziellen Journale betrachten sie als gewiß. Sicher scheint jedenfalls zu sein, daß der Papst nicht direkt

nach Rom, sondern nach Terracina gehen wird. Gewiß ist, daß die Vorbereitungen zur Illumination des Kapitols aufgeschoben wurden

Turin, 5. April. (Lloyd.) Der heutigen Sitzung der Se— natoren wohnte ein ungemein zahlreiches Auditorium in den Räu— men für die Zuhörer bei. In einem langen Bericht wurden die Gründe der Kommission für die Annahme des Siccardischen Ge— setzes auseinandergesetzt. Zwei Stunden dauerte die Vorlesung

dieses Aktenstücks, weshalb die schon ermüdeten Senatoren die Dis“ kussion auf den anderen Tag verschleben mußten. Die von mehre— ͤ ren Journalen gebrachte Nachricht von der Reise des Bischofs Charvaz nach Rom ist dahin zu berichtigen, daß der ehrwürdige Prälat in rein persönlichen Angelegenheiten und nicht, um Unter- handlungen über das Siccardische Gesetz anzuknüpfen, die Reise unternommen hat.

Rom, 2. April. (Lloyd.) Auf der Engelsburg in Rom weht seit gestern wieder die päpstliche Flagge. Im Innern des Vatikans sieht man nicht mehr französische Wachen, sondern päpst liche Soldaten In dem an die französische Occupations-Armee gerichteten Tagesbefehl wird unter Anderem den Soldaten aufgege ben, den Eminenzen militairische Ehren zu bezeigen und die An kunft Sr. Heiligkeit durch 101 Kanonenschüsse zu verkünden. Die gut unterrichtete Gazzetta di Bologna glaubt, daß der Papst schon am Sten in Rom eintreffen werde, da er bestimmt am 6ten in Terracina sein wird.

Die Kriminal-Congregation zu Rom hat in ihrer Sitzung vom 18. März einstimmig über den Priester Gazola folgendes Ur theil gefällt: „Da das Tribunal den Priester Carlo Gazola für die verläumderischen, sehr heftigen wiederholt (in dem von ihm ge eiteten Journal il Positivo) veröffentlichten Ausfälle auf den heiligen Vater für verantwortlich hält, so verurtheilt es ihn zu be ständiger Einsperrung in das Strafhaus zu Corneta, mit Verlust der von ihm bisher genossenen Benefizien und kirchlichen Ehrenti tel. Dieses Dekret soll durch den Bruck veröffentlicht werden.“ Der Verurtheilte war in der Engelsburg verhaftet, wo er mit der seinem priesterlichen Charakter gebührenden Rücksicht behandelt wurde, allein er mißbrauchte diese, indem er seine Wächter täuschte und am 27sten entfloh.

n . der Tarife hat sich gestern konstituirt. Die

Madrid, 4.

Spanien. für Revision

Kom

mission 1

baskischen und catalonischen Mitglieder sind für Erhöhung dei

Schutzzölle für spanische Indnstrie. Die Majorität ist zwar auch!

schutzzöllnerisch, doch macht sie Konzessionen. Die Cortes sollen im Mai aufgelöst werden. / Der Heraldo widerspricht dem Gerüchte vom Verlauf der

Insel Cuba an die Vereinigten Staaten. Isturiz hat noch keinen bestimmten Befehl, nach London abzu-

gehen. 3proz. 29. /

Griechenland. Athen, 2. April. (Lloyd.) Seit meinem letzten Schreiben vom 26. März befindet sich die englische Differenz immer im nämlichen Stadium, ohne daß man der mindesten Besse rung unserer Lage so bald entgegensehen könnte. Nachdem Herr Gros kürzlich eine Konferenz mit Herrn Wyse gehabt, fand eine zweite Konferenz, und zwar abermals am Bord der „Vedette“

statt, aber Niemand konnte erfahren, was von ihnen beschlossen worden. Der definitive Beschluß wird wahrscheinlich aus London und Paris hier anlangen. Die Noten des russischen Kabinets an Herrn Brunow brachten für uns noch keine erheblichen Resultate. Man sagt, daß Se. Maj. ver König i

noch immer sest entschlossen sei, sich in keine Verhandlung einzulassen,

so lange die Flotte in Salamis verbleibt und die gekaperten Schiffe nicht zurückgegeben werden. Wenn man einigen Englischgesinnten Glauben beimessen könnte, so würde sich die Entschadigungsfrage auf eine geringe Summe reduziren, wenn nur der König das Prin- zip der Forderung anerkennen wollte. Man spricht von einer Mi nister Modification. Herr Londos soll seine Entlassung einreichen wollen und man sagt, daß eine Combination aus Männern der französischen Partei bevorstehe. Wie viel Wahres daran sei, werden wir bald erfahren. 1

Türkei. Konstantinopel, 21. März. (Ppresse) Der Gesandte der Vereinigten Staaten, M. Marsh, ist vom Sultan in feierlicher Audienz empfangen worden: diese neue Legation scheint hier zu einem großen Einfluß berufen zu sein; man bemerkt schon, daß Marsh im Sinne des Sir Stratford Canning handelt, und daß die Gesandtschaften von Amerika und England sich gegenseitig unterstützen.

Eine lange Konferenz zwischen dem Großwesir und Herrn von Titoff hat, wie man sagt, die moldau— walachische Frage und die englisch-griechische Differenz zum Gegenstand gehabt. In Betreff der Fürstenthümer ist noch nichts entschieden worden; was die griechische Angelegenheit betrifft, so verweigert Rußland die Unter stützung Griechenlands den Anforderungen Englands gegenüber. Die russenfreundlichen Griechen sind konsternirt.

Die Relationen zu Oesterreich sind noch immer unterbrochen, vielleicht wird Herr von Prokesch, der an die Stelle Stürmer's zum Internuntius ernannt ist, glücklicher sein.

Kürzlich entflohen ein Graf Teleky und ein gewisser Gabor, welche in Arad zum Tode verurtheilt wurden, den Abend vor der Execution; sie sind hier durchgereist, um sich nach Frankreich zu be— geben. Dembinski und Meßaros werden einige Zeit in Brussa bleiben. Graf Zamoyski ist nach Malta abgereist. Bem und an— dere Muselmänner haben den Bosporus passirt, um sich nach Aleppo zu begeben. Murat Pascha (Bem) hatte die Erlaubniß, sich in Konstantinopel aufzuhalten; aber er schrieb dem Kriegs Minister, daß er sich das Recht, seinen Souverain zu begrüßen, vorbehalte, damit er der ottomanischen Regierung die Protestationen, welche seinetwegen erhoben werden könnten, erspare.

Im Seraskariat arbeitet man an einem Entwurf zur Orga⸗ nisation christlicher Bataillone, welche aus Freiwilligen gebildet und den muselmännischen Regimentern angereiht werden sollen. Der Ausmarsch der russischen Truppen aus den Fürstenthümern soll in den ersten Tagen des Monats April stattfinden. Mehrere moldaui⸗ sche Familien haben Fuad-Efendi ersucht, es bei der hohen Pforte zu befürworten, daß moldauische Jünglinge die Erlaubniß erhalten, die ottomanische Regierung zu unterstützen. Diese Bitte wird gün⸗ stig aufgenommen werden; von allen christlichen Provinzen erhält man jetzt Beweise von dem Wunsch, sich der Türkei anzuschließen. Die ottomanische Regierung wird auf diese Weise in ihren Fort— schrittsbestrebungen vielfach unterstützt werden.

Salonichi, 28. März. (Lloyd.) Sonnabend den 23. März erhielten wir hier die Nachricht, daß in Platta Mola (Provinz Thessalien) 4 Schiffe mit 60 Seeräubern Anker geworfen hätten, um ihr Handwerk in jener Gegend zu treiben. Der Chef jener Seeräuberbande ist der Sohn eines gewissen Valenza, Schiffscapi tains. Man vermuthet, daß diese Piraten zu jener Bande gehören, welche seit einiger Zeit in den Gewässern von Volos erschienen war. Der mit der Aufsicht jener Gegend beauftragte Beamte be— nachrichtigte Se. Exc. den Gouverneur, er habe ssich gleich mit 300 Getreuen marschfertig gemacht, um die Piraten zu verfolgen. Gleich nach Empfang dieser Nachricht ließ der Gouverneur eine Brigg und einen türkischen Kutter, die sich in unserem Hafen be sanden, von hier nach Platta⸗Mola absegeln, um auch von der Meerseite dem Lande Hülfe zu gewähren.

Trapezunt, 26. März. (T. D. d. W. Z.) Die Bauern revolte zu Battum hat ihr Ende erreicht. ie Bevölkerung ver pflichtet sich, jährlich ein Kontingent von 140 Rekruten zu stellen.

. Be a nut m nn „Das Magistrats⸗Kollegium hat durch den am 27sten v. M. erfolgten Tod des Geheimen Kommerzien⸗Raths Herrn Wilhelm Beer ein sehr geachtetes Mitglied verloren. Wiewohl erst seit ein und einem halben Jahre unserem Kollegium angehörig und demnächst als Mitglied der ersten preußischen Kammer während der Dauer der Kammersession seiner städtischen Wirksamkeit entzogen hat derselbe doch durch seine vielfachen gründlichen Kenntnisse, seine patriotische Gesinnung und seinen ehrenwerthen Charakter un sere ungetheilte Hochachtung erworben.

Wir bedauern aufrichtig seinen frühen Verlust und ihm stets ein ehrenvolles Andenken bewahren.

Berlin, den 9. April 1850.

Der Magistrat.

werden

Berichtigung. In der Beilage zu Nr. 79 des Preuß. Staats -Anzeigers ve 22. März befindet sich unter Wissenschaft und Kunst ein von dem dänischen Stifts Obergerichts Advokaten Paludan herrührender und d nischen Blättern entnommener Aufsatz über Stenographie treff der Angaben über die stenographischen Büreau's s Kammern einer Berichtigung bedarf, indem einmal die beschriebene Ein richtung dieser Büreaus nur auf das bei der zweiten Kammer Verfahren paßt, da bei der ersten Kammer ganz andere Verhältn waltet haben, sodann beruht es auf einem Irrthum, wenn angegeben Herr Prevost in Paris habe durch den dortigen preußischen Mi

auf die Bildung dieses Büregu's geübt und das vom

welcher in

F J r beldel preußischer

Einfluß

Einrichtungen abweichende Verfahren empfohlen. Dem welchem die Organisation und Leitung gedachten Büreau's übertrage ist eine jede Einmischung oder Anleitung in Betreff seiner Dis:

völlig unbekannt J a guet, Seeretair und Registratur-Vorsteher der Ober⸗M Gestüt⸗Verwaltung

Kleteorologische Beobachtungen

1850. Morgens Nachmittags Abend- Nach einmaliger

11. April. 6 Uhr. 2 Uhr 10 un RHeohachtum Luftdruck 333 02“ Par. 332,8 1“ *ar. 332, 94 Par guellwürme 3. 1 Lustwürme 1 5, 3 * R. * 10.29 D 4 8 R. Flusswärme 3 6 ö Tha punkt ..... * 4, 1 ö * 6,2 ö 2 . 1 5,02 R. Boden würme PDanstsüttigung 77 pt 56 pCt. 90 pCt. Aus dünstung Wiler trül⸗ trüh. trülr. Nredersehlag0 016 Rh ,, 80. 80. 80. Wärme wechsel 4 19,19 Wolkenzug.. 80. * 5 1.

332,92“ Par.. 4 7,67 n... 4 5, 19 R. .. Königliche Schauspiele. Sonnabend, 13. April. Im Schauspielhause. böõsle Abonnements

Vostellung. Wegen Unpäßlichkeit des Herrn Wagner statt des Lust

spiels: Was ihr wollt!: Das Urbild des Tartüffe, Lustspiel in 5

Abth., von K. Gutzkow. Anfang halb 7 Uhr.

Sonntag, 14. April. Im Opernhause.

Tage smittel: 74 pCt. 80

46ste Abonnements