—

——

damals von Seiten Preußens den übrigen Vereins-Regierungen der Vorschlag gemacht, die für jenes Jahr anberaumte General-

Konferenz, deren Hauptzweck die Berathung und Feststellung eines neuen Vereins-Zolltarifs gewesen wäre, aus zusetzen, den bestehenden Zolltarif vorsorglich für das Jahr 1849 zu verlängern und über derschiedene, mit dem 1. Januar 1819 in Wirksanikeit zu schende Zollbefreiungen und Zollermäßigungen sich zu ver stãndigen. Die übrigen Vereins -Regierungen traten diesen Vorschlägen, so weit solche auf Aussetzung der Heneral-Konferen und Berlänge— rung des bestehenden Zolltarifs gerichtet waren, bei, und es wurde von den, aus anderer Veranlassung in Frankfurt a. M. ann fen den Kommissarien sämmtlicher Vereins⸗Regie rungen ver en kart. van der Zolltarif auch vom 1. Januar 1819 an bis n , . ö. Kraft bleiben solle, und daß, wenn anders nicht die zur Herstellung einer einheitlichen Zollverfassung Deutschlande getroffenen Einlei tungen zu einem Resultate führten, nach welchem eine Nevision an Vereins Zolltarifs überflüssig würde, alsdann letztere durch eine General⸗-Konferenz erfolgen müsse, welche, wenn nicht schon früher, doch längstens auf den vertragsmäßig bestimmten Termin im Juni 1849 zu berufen wäre. ö = ö

Auch bei dem Herannahen die ses Termins mußte es der Kö niglichen Regierung mit Rücksicht auf die Lage der politischen Ver hättnisse in Beutschland bedenklich erscheinen, zu der vorbehaltenen Revision des Zolltarifs zu schreiten.

Die übrigen Vereins-Regierungen theilten dieses Bedenken und man einigte sich dahin, dem Zusammentreten einer General Konferenz in Zollvereins-Angelegenheiten noch Anstand zu geben und es einstweilen bei dem bestehenden Zolltarife zu belassen.

Inzwischen hat sich die von allen Seiten anerkannte Nothwen— digkeit einer gründlichen Reform dieses Tarifs immer dringender geltend gemacht, und wenn auch die Bedenken, welche der Revision des Tarifs im verflossenen Jahre entgegenstanden, noch nicht völlig und nach allen Seiten hin gehoben sind, so ist doch das Interesse, welches Handel und Industrie bei der Tarifreform haben, zu drin gend geworden, um nicht diese Bedenken zu überwiegen.

Die Königliche Regierung hat daher bei den übrigen Vereins Regierungen den Antrag gestellt, die zweimal ausgesetzte General Konferenz nunmehr zu Anfang Juli d. J., und zwar früheren

Verabredungen geinäß, in Kassel zusammentreten zu lassen. Die von Preußen zu stellenden und auf dieser Konferenz zu erörtern den Vorschläge wegen Abänderung des Tarifs unterliegen der Be— rathung zwischen den betheiligten Ministerien und werden demnächst einer Versammlung von Handel- und Gewerbetreibenden aus allen Theilen des Staats zur Begutachtung vorgelegt werden. In die⸗ ser Versammlung, wegen der Bildung deren Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten in diesen Tagen Verfügung ge troffen hat, und welche in der ersten Hälfte des Mai hier zusam— mentreten wird, soll eine jede der acht Provinzen durch vier Ab— geordnete vertreten sein. Die Wahl der letzteren hat in der Pro vinz Posen, wo weder Handelskammern, noch kaufmännische Cor porationen bestehen, dem Ober⸗Präsidenten dieser Provinz überlassen werden müssen, in allen übrigen Provinzen wird sie durch die ge⸗— setzlichen Organe des Handelsstandes erfolgen. Die verschiedene Anzahl dieser Organe in den einzelnen Provinzen hat dabei ein verschiedenartiges Verfahren nothwendig gemacht: in der Provinz Schlesien und in der Rheinprovinz, wo mehr Handelskammern vor handen als Abgeordnete zu wählen sind, wird jede Handelskammer einen Wahlmann wählen und von den letzteren die Wahl der vier Abgeordneten vorgenommen werden; in der Provinz Pommern wer den sich die Kaufmannschaflen der vier neuvorpommerschen Han delsplätze in gleicher Wise zur Wahl eines Abgeordneten vereini— gen, während von den drei anderen Abgeordneten zwei durch die Vorsteher des stettiner und einer durch die Aeltesten des kolberger Handelsstandes werden gewählt werden. In der Provinz Preußen wäh len die Handels Vorstände von Memel, Königsberg, E”lbing und Danzig, in der Provinz Sachsen die drei Handelskammern zu Halle, Erfurt und Mühlhausen und die Vorsteher der Kaufmanuschaft in Magdeburg, in der Provinz Westfalen die vier Handelskammern zu Minden, Bielefeld, Hagen und Siegen, jede einen Abgeordneten. Für die Provinz Braäͤndenburg endlich, welche nur in den Aeltesten der hiesigen Kaufmannschaft ein gesetzliches Organ des Handelsstandes besitzt, hat die Wahl der vier Abgeordneten diesen Aeltesten um so mehr überlassen werden können, als in der Provinz kaum ein kommer zielles oder industrielles Interesse von Bedeutung vorhanden ist,

—

welches nicht in dem hiesigen Handelsstande seine Vertretung fände.

Tilsit, 9. April. (Königsb. Ztg.) Der Memelstrom ist hier früher aufgebrochen, als man erwartete. Schon heute früh war an der Stadt ein Schwanken der Eisdecke bemerkbar; um 12 Uhr Mittags erfolgte eine Eisschiebung vom Schloßberge ab, wo durch auch der von der Trajektanstalt bisher benutzte Eisweg vom Schloßplatze aus bis unterhalb des Nathhauses zu liegen lam. Dort konnten noch viele rückkehrende Personen, so wie die Post⸗— stücke größtentheils über die Eisdecke nach dem jenseitigen Ufer be⸗ förderk werden. Gegen 3 Uhr Nachmittags brach der Strom in einer Strecke bis 1 Meile oberhalb Ragnit bei einer Wasserhöhe von 165 6“ vollständig auf; das Eis setzte sich bald rasch in Be wegung, so daß nach 2 Stunden größtentheils nur kleine Schollen hier voörbeitrieben, wobei der Trajekt durch Setzkähne zwar mühe voll, doch ohne Gefahr ununterbrochen ausgeführt werden kann. Der gegenwärtige Wasserstand von 17 Fuß ist im raschen Zu nehmen begriffen; man schließt daraus, daß die Eisdecke im Ruß strome noch feststeht. Die vorbeitreibenden Eisschollen sind nicht stark, dabei auffallend mürbe.

— , =

Deut sche Angelegenheiten. Erfurt, 12. April. (C. C.) Sitz ung des Volkshau⸗ Der Präsident Simson eröffnet die Sitzung um 10 Uhr.

Der Verwaltungsrath ist vertreten durch die Herren von Ra dowitz, Vollpracht und von Lepel.

Auf der Zuhörer-Tribüne bemerkt man den regierenden Her— zog von Sachsen⸗Gotha, den Erbherzog von Sachsen⸗Weimar, den Prinzen Eduard von Sachsen, den Präsidenten des Staatenhauses und viele Mitglieder desselben.

n Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und ohne ation genehmigt.

3 . zeigt den Eintritt dreier neuer Mitglieder Ruß; ö, ülow, von Ar nim und Richter. 4 ö ng steht; Fortsetzung der Wahlprüfun⸗ fung ver Wehlen er weiten Abtheilung berichtet über die Prü⸗ u gh hn von æmmerling (Darmstadt) und Basser⸗

lung berlcheh ö. 94 werden genehmigt. Die fünfte Abthei⸗

— ahl der Abgeordneten Zabel, Reh und

ses.

642

Reichsgerichts dem Hause vor. Der Präsident fragt an, wel⸗ hem' Äusschusse das Haus diese Angelegenheit übergeben wolle. Wippermann will dieselbe einem neuen Ausschuß, von Richt hofen dagegen den vereinigten Ausschüssen über das Reichsgericht und Hochverrath übergeben wissen. Das Haus erklärt sich still schweigend für die letztere Ansicht. Uebergehend zur Tagesordnung eröffnet der Präsident nach einigen Bemerkungen über die Ge⸗ schäftsordnung die Diskussion über die fünf Minoritäts-Anträge des Verfassungs⸗Ausschusses. Eine große Anzahl von Rednern reicht Meldezettel ein, darunter der Minister von Manteuffel. Auf der Rednerliste stehen unter Anderen: für unveränderte Annahme; Prittwitz, Soiron, Beckerath, Beide von Vincke, Hergenhahn, Graf Schwerin z.; gegen dieselbe: Manteuffel (Berlin), Reichensperger, Bismark, Stahl, von der Heydt, Urlichs ꝛc.

Zuerst ergreift das Wort der Berxichterstatter Cam ph ausen. Er erklärt, daß diejenigen zehn Mitglieder, welche seinen Ausschuß Anirag und zugleich, um Uebereinstimmung mit dem Staatenhause zu erzielen, den Patowschen Antrag unterzeichnet haben, den ersteren nicht wieder aufnehmen werden. Der Redner giebt sodann in leb haften Farben eine Uebersicht der Bewegung der beiden vorigen Jahre und erinnert daran, wie das erhebendste Gefühl des deut schen Volkes, der Einheits-Anspruch, schon in den Jahren 1813 —15 laut geworden. Die Edelsten und Besten verlangten, daß die ein zelnen deutschen Staaten dem Auslande gegenüber als ein Ganzes erscheinen und im Innern die Einheit durch gemeinsames Recht, durch gemeinsame Vertretung, also eine verantwortliche Regierung, also eine unverantwortliche Spitze hervortrete. Das Ziel ist für jetzt nicht zu erreichen in seinem ganzen Umfange, es fragt sich nun, soll man es deshalb ganz aufgeben oder es theilweise zu erreichen suchen? Die Beantwortung dieser Fragen ist zugleich der Maßstab für die Beurtheilung der Regierungs-Vorlagen. Bedenken Sie, meine Herren, bei dieser Beurtheilung, daß es die Macht des Ge dankens ist, welche die Geschicke der Völker lenkt. (Bravo!)

Hierauf betritt Herr von Radowitz die Tribüne und erklärt, seine früher ausgesprochene Ansicht über Kriegs- und Friedens-Frage sei mißverstanden worden. Nichtberechtigung zu Kriegen gegen deutsche Staaten und Verpflichtung zur Theilnahme an Kriegen des weiteren Bundes, schließe das Recht der Union zu eigenen Kriegen keinesweges aus. Als den angemessensten Weg halte er eine, wenn auch noch so abgekürzte Revision; eine vorgängige Annahme en bloc biete nicht genug Garantieen dar.

Abgeordneter Bergfeldt ist der Ansicht, daß jetzt nicht mehr Zeit zu leeren Worten sei. Wir müssen vorwärts, wenn auch in den Sturm, wir dürfen dem noch wackeren Schiffe des deutschen Bundesstaates vertrauen. Der Redner wirft sodann einen Blick auf die Hindernisse, welche sich der Rückkehr zur alten Bundesver fassung entgegenstellen. Die Centralisation Oesterreichs sei ein sol ches; aber Oesterreich habe sie gegen den Willen des übrigen Deutschlands herbeigeführt. Dieses könne nimmermehr an eine Verbindung mit dem jetzigen Oesterreich denken, müsse vielmeh vorher eine Auflösung der Centralisation fordern. Ein anderes Hinderniß seien die Volksvertretungen der Einzelstagten, welche sich einer Bundesbehörde nicht unterordnen können. Zurück ginge es also nicht mehr, man müsse vorwärts, und zwar ganz unabhängig von dem österreichisch-bayerischen Entwurf. Hierzu scheinen die kleineren deutschen Staaten bereit, so mögen denn auch die größe ren nicht zaudern. Schon der Zollverein nöthigt dazu. Es ist jetzt das Nothwendigste, daß überhaupt etwas steht. Und ich glaube, daß es gelingen werde, den Widerstand des Partikularismus zu überwinden.

Der Minister von Manteuffel, welcher hierauf das ergreift, spricht gleichfalls für Revision und bezeichnet, lautem Beifalh, das münchener Projekt als eine Mißgeburt.

Abgeordneter von Beckerath vermißt in den Worten des Vorsitzenden des Verwaltungs-Raths einen Grund dafür, daß die sofortige Annahme der Verfassung dem Bunde schädlich sei. Auch die Ansicht des Vorredners kann er nicht theilen, daß man befürch ten müsse, durch Uebereilung den Kern des Bundes, Preußen, zu gefährden, das wolle Niemand in der Versammlung. Auch könne diese Gefahr jetzt, da man fast alle Gewalt in die Hand Preußens gelegt habe, um so weniger vorhanden sein, da derselbe Herr von Radowitz noch im Juni 1849 in einem Briefe an Herrn von der Pfordten sich erboten habe, für eine noch größere Beschrän kung der Centralgewalt zu wirken und namentlich bei dem Recht über Krieg und Frieden ein Fürstenkollegium mitwirken zu lassen. Ich bin daher in meinem Vorsatze, für unbedingte Annahme der Verfassung keinesweges erschüttert worden. Der Redner belruchtet sodann näher die Gründe, welche der Bericht des Verfassungs-Ausschusses

Wo yt

Unter

anführt, und findet zunächst die preußische Verfassung durch die deutschen Grundrechte in keiner Weise gefährdet. Eben so wenig Gefahr sieht er für die preu ßische Verfassung im polilischen Theile der Bundes Verfassung, weder in Betreff des Veto, noch der Budget - Bewilligung. Nicht nur die preußischen Vertreter im Parlament seien hiergegen eine hinlängliche Garantie, sondern auch die Hülfsquellen, welche Preußen in seinem Schoße birgt, ma chen eine zerstörende Antastung desselben unmöglich. Diese kön nen nur die kleineren Staaten treffen. Man sagt, wir wollen ja den Bundesstaat, nur mit Revision und ohne Zwang gegen andere Regierungen. Wenn man aber die jetzt treugehliebenen Staaten nicht festhält, so verliert das Werk seinen nationalen Eha rakter und wird eine bloße Verbindung einiger kleiner Staaten mit Preußen. Der erste Redner warnt vor einer Rückkehr zum Alten. Ein Theil desse ben wird aber fortbestehen müssen, nämlich diejenigen Rechte und Pflichten, über welche Preußen mit den Gliedern des w ei keren Bundes übereingekommen ist: Landfrieden, Hülfsleistung, Ver waltung des gemeinschaftlichen Eigenthums ꝛc. Dieses Band darf aber nicht über die bloße Allianz hinausgehen und namentlich nicht die Volksvertretungen im engeren Bunde beschränken oder diesen Bund selbst beeinträchtigen. Drohungen von außen her dürfen wir, eine große und starke Nation, verachten. Die kleine Schweiz giebt uns das Beispiel, daß man trotz solcher Drohungen im enge ren Hause machen kann, was man will. Lassen wir uns nicht be schänen. Was uns gemeinsam umschlingen soll, ist kein Netz, wie der Abgeordnete von Berlin sagt, sondern ein starkes und ehrliches Band, das wir mit vollem Recht festschlingen dürfen, das wir fest schlingen müssen. Thun wir es nicht, so öffnen wir von neuem dem Partikularismus Thür und Thor. Ich kann diese Verant wortung vor dem deutschen Volke nicht anf mich nehmen; nach meiner Ansicht wäre das Verrath an seinem guten Recht. Ich stimme deshalb im vollen Gefühl meiner Pflicht und nach meinem Gewissen für die unbedingte, sofortige und unveränderte Annahme der Reichsverfassung. (Bravo!) ö Abgeordn. Ha sselbach wünscht zwar sehr, daß die sofortige

Heinrich von Gagern. Tel , , n, ,, ,, ; len werden genchtz zterer ist einstimmig gewählt. Die Wah

Auf der Tagesordnung fol ; ö .

1 gt die Diskussion des Berichts des BVerfassungs Ausschu sses. Vorher ergreift en , des BVeriwaltunge Raths von d epel das Wort undd legt elnige Vor— lagen des Berwaltungs-Raths in Betreff der Kompetenz ves

Einigung zu Stande kommen möge, glaubt aber, daß die Ver⸗ sammlung zu etwas Anderem da sei, als über Unmögliches zu be rathen. Er gesteht, daß er noch nicht mit sich fertig sei, daß er jeden Antrag, ver vorkommen wird, prüfen und den besten behal ten werde.

Abgeordn. Harkort: „Ein Königswort soll man nicht dre⸗

hen, noch deuten“, mit diesem Gedanken bin ich hergekommen und halte noch daran fest. Deshalb vertraue ich, daß wir das bespro chene Ziel erreichen werden, trotz aller Hindernisse und aller Beden ken dagegen. Diese Bedenken sind nichtig. Und wenn die von dem Präsidenten des Verwaltungs-Rashes hier aufgeführten wirk lich einiges Gewicht hätten; der Präsident des englischen Parla ments sitzt auf einem Wollsack, andere Präsidenten auf einem Berge von Bedenken; auf einige mehr oder weniger kommt es dabei nicht an. Gehen wir also muthig und dadurch unbeirrt vorwärt Ich stimme für unbedingte Annahme der Verfassung. ö . Abgeordneter Keller setzt sehr ausführlich und unter jeweili gen Zeichen von Ungeduld seitens der Versammlung aus daß nach den constitutionellen Prinzipien, welche der Vereinigung der 28 Regierungen zum Grunde liegen, eine Annahme en blo? ganz wirkungslos sein würde, weil 1) von einem Zwangsrecht nicht Gebrauch zu machen ist, und 2) ein Vertragsrecht, wie man es voraussetzt, zwischen den Regierungen nicht besteht, noch bestehen

(1Inander

kann. Ueberdies will ja Niemand den Entwurf um seiner selbst willen unverändert annehmen, vielmehr alle nur mit dem stillen Vorbehalt, baldmöglichst Aenderungen vorzunehmen Wenn

nun einmal von Verträgen reden will, so ist eine mit einem Hintergedanken wenigstens keine brave, keine ehrliche

Erfüllung des Vertrages. Die unentbehrlichen Verbesserungen müssen vorher vorgenommen, damit man offen und ungekünstelt den Regierungen entgegentreten könne Berathen wir hierüber drängt; machen wir eine abgekürzte Revision Ich und meine Freunde wollen ernst und aufrichtig den Bundesstaat; wir glar aber, daß nicht nur die Abweisung der Vorlage, sonder

die Annahme einer un vollkommenen dem Zustandel

und Fortbestehen eines Bundesstaates hinderlich sein kam

Abg. von Soiron behauptet, der Vor habe sich nicht durch Rechtsgründe unterstützt, daher werde tzt nie dar eingehen dürfen. Er glaubt, der einzig zu l unkt sei genwärtig der mögliche Konflikt zwischen der n und el schen Verfassung Wir haben nach einem ucht Konflikt zu vermeiden, und glauben, ihn in dem Anträge zu haben, welcher mit dem des Verfassungs-Ausschusse— t tenhauses in völligem Einklang steht. Hierin haben A den Rechtspunkt zu wahren gesucht. Man sagt, es gäbe doch A wege und Vorwände genug für diejenigen, welche sich wollen; es bedürfe des Rechtsbodens nicht. Er al wird uns einst gute Früchte tragen. Die Deutschen sind noch ni weit in der Politik, aber sie haben ihr lebhastes Rechts Hit, den slavischen und romanischen Völkern voraus. We land das Recht für sich hat, der hat viel für sich; wer nur litik für sich hat, der hat wenig für sich. Wollen Sie den nigen eine Waffe nehmen, so behalten Re ihnen eine Waffe geben, so verlassen u ihren Gunst Rechtsboden. Wir haben das Recht, unbeding e verändern und zu verwerfen. Die unbedingte Annahme ist gege wärtig für uns das Vortheilhafteste, und wir n dieselbe stimmen. Darauf entgegnet man aber: die Regierun haben aber ihrerseits ein Recht auf unsere Revisior 1 kann meiner Ansicht nach nur aus der irri nsie e

o 5 ! vr I * die Regierungen von vorn herein die l

Gegebene

annehmen. Wir besinder

dessen Freund ihm ein Landgut nel

—

fen wir aber nicht Lage eines Mannes, zum Verkauf anhietet. Ersterer ist verhinde anzunehmen, erklärt aber, daß er sowohl dem Walde, als mit dem Kauspreise

Bedingungen vollkommen einverstanden sein. Wie m der Annahme herankommt, erklärt ihm der Freund statt des versprochenen Waldes einen anderen ähnl chen Auch damit ist er zufrieden und nimmt es bereit ( meine Herren, ist genau unsere Lage, und aus willigkeit will man uns einen Vorwurf machen? will ma tigkeit des Vertrages bezweifeln? will man sogar unf und Ehrlichkeit in Frage stellen? Ick schen Verfassungsfrage überall su lich dend , e . um sie.

Abgeordneter Stahl betrachtet die staatliche lands als ein erhabenes el aber aucl l ternehmen. Er und seine politischen Freun nicht um jeden Preis, und sollten die Grun stenz dabei zusammenbrechen. Wir Verfassung um keinen Prei Verfafsung, die noch solcher Veränderungen diese, ist ohne dieselben nichts werth Volk hat nicht 1848 seine Sklavenketten durchbrochen st mehr seit Jahrhunderten ein freies Volk. Der Kam kein bloßer Verfassungskampf mehr, es handelt sich hie

waltigen Titanenkampf gegen die Ordnung on Überhaupt soll der Boden entzogen werden dadurch am besten, daß man die Bedürfnisse

Das ist ein Irrthum und Frankreich eweist On v J . J

11 geschehe befriedige. hat man bis zur äußersten Grä

nachgegeben und damit den Schlund n lutiol 4 weiter geöffnet. Was ist Nationalität ohr Harantier lcl die eigentlichen Grundlagen der stagtlichen Exif si

Sie uns diese, und wir werden ihrem Banner freudig st Französische Grundrechte befriedigen wohl die deutschen Zeitungen

aber nicht die deutsche Nation. In dem Verfassungs-Entwurs, er jetzt ist, liegt der Keim zur Zerstörung de— monarchischen Prinzi Das rechtliche Uebergewicht Preußens wird durch seine mang Vertretung in beiden Häusern und im Fürsten-Koller und damit auch sein vielbesprochenes moralisches Gewicht. niemals hat man von einem Staate in gleicher Weise eine

entwaffnung verlangt, eine Selbstzerstärung aller seiner mih! rungenen Geschichts-Resultate. Diese Verfassung könnt leicht das Gewand der Elytemnestra werden, in i 1c starke Mann verwickelte und dann von einem schwa⸗ . fällt wurde. Das monarchische Centrum halte 6. ni . lichen Ausdruck des preußischen Volks, und se nn. n 61 treter des letzteren bin, halte ich mich e n , . 49 verpflichtet, das Königthum üie ral, fe gen, . wenn es fein muß, egen LI persoöon

ierun 41 sogar ĩ ; i ne nss⸗ 9 vertheidigen. z Unse⸗ 9. nnn, e : ,, mehr allein zwischen Preußen unde: ehnlg ah . . zhischen Kö niglich und Parlam n 4a isch. Auch wir . llen Volls vertretung und Verantwortlichleit der Regierungs Gewalt. ; Da aber ein Gleichgewicht der E ewalten naturgemäß unmöglich ist, so wollen wir den Schwerpunkt nicht in die Parlamente, ond rn in pie Krone gelegt wissen. Nur diese kann P eußen, nur Preußen kann Deutschland schützen gegen das ganze Rüstzeug der R volu tion, welches überall vorbereitet, welches man unzweifelhaft bald gegen uns erheben wird. Daher wollen wir nicht die Verfassung um jeden Preis, sondern eine unangetastete preußische Krone um jeden Preis; wir wollen nicht Annahme en bloc, sondern verlan⸗

gen für den Fortbestand und die Stärke Preußens vorher genügende

zarantie. Es handelt sich hier um elwas Höheres, als um die au lickliche Streitfrage; es gilt, die umgeworfene Säule des chts in Deutschland wieder aufzurichten. Wir erkennen an, daß Union ein Weg dazu ist. Darum wollen wir sie, aber nur zugleich der Keim in sie hineingelegt wird, durch den sie mit

m übrigen Deutschland zusammenwachsen kann: nur als einen rgeren Bund im weiteren. Wir bedürfen des Bundes mit preußischen und österreichischen Adlers en gleichzeitig über Deutschland schweben. Freilich darf Oester ren Bund nicht beeinträchtigen. Möchte es uns ge Grundlagen einen Bund zu errichten, in wel eußens Kraft und Größe sich ungehindert entfalten kann; hten unter Preußens mächtiger Aegide die übrigen deutschen zu neuem Glanz emporblühen! (Bravo! von der Rechten.)

on. von Vincke: (Bochum): Ich würde mich dessen

eich. Die Fittige des

zen, auf diesen 1 * ⸗ .

thal h die schlagenden und ausführlichen Gründe des Aus⸗ zerichts zu vertheidigen, wenn nicht mehrere Vorredner dar in hätten durch allerlei Phrasen, welche meines tlichen Inhalt der Ausschuß-Gründe nicht be hat der letzte Redner (Stahl) in einem Athem von igkeit einer Regierungs-Spitze für Deutschland — R leicher Zeit von den Fittigen der beiden Adler, sich sch ber Deutschland ausbreiten müßten. Er hat iß der Bundesstaat ein Bedürfniß für uns sei, und olle seine Herstellung fördern hell, n 91 l 1 zoraussetzungen geleugnet oder in Frageng nöglich ist hoh juristischen len 1 . er Ii 1 zu rist 1 dem Abgeordneten von annheim, welchen eter des gesunden Menschenve nennen könnte, 12 nd Wen ißt auf mich das „Mir wird von alle dem so dumm, als ginge èMühlrad herun bensowohl den Ge 1lbgeordnete ischen Mach n (l 61 In ĩ Abe In K . lben bl uch ch bin ken tztere und glaube, Uw Ver sungswe lter wären, we in man nit etwas Besserem als den Grundrechten be ssen hat Preußen einmal verfassungsmäßig Grund uns sin eutschlan von den Regierungen rgelegt semnach bleibt uns n : übrig, als — rei ind ihre Aunahme 3 nedn eziellen Widerlegung J 1h0 l gegen die sofortige . ] zebrae haben Er citirt dabei Stel : nenen Buche des Generals von Ra idrecht⸗ 11 elchen hervorgehen soll fassung seitene iuser für allt t m Grafen Brandenburg gezeichnete issungs-Entwurf, in welcher die Zuversicht deutscht Stämme mit Ehre em neuen Hause wohnen können. In der edner greift Herr von Vincke nament 1 l Kelle mfgestellte Theorie der Ver nael 1 pie von diesem geleugnete Gleich er Interessen gerade das Substrat der Verkräge sei. Sachsen eilich müßten in ihrer Auffassungsweise der An Kelle zollkommen entsprechen Auch der l daß es sich hier um eine constitu ie handle Hie ständen nicht Regierung und genüber, wir haben vielmehr nur den verehr h vi 1 st wenn wir das Glück haben . h wünsche diesen Augenblick herbei), hen An zie die Rede sein Desgleichen will . 163 5 R. nack weisen, daß bei der Verfassung es den Regierungen nach strengem 1 de — urüe ten Das Verlan einsti visch e en und deutsch t n ten dadure es daß t ssun it Zustimmung der is Kammer as Mitglied si t könne man abt 1 l ͤ ⸗ nd die Macht l l 1 n —I6l e l Red e Mund ein hst gefährlich und fragt, warum man sich de eitraubenden Cinsetzung eines Reichs⸗Schie 501 en Vorwur ( l I R 6 zemacht hätt 111 ⸗ unverändert annehn 1 61 he 1— eilen 91 94 ed l egen n 1 e n 1 ntistar 61 s 6 1 endu el in dot Ven nt 1 unt hser 1 he 1 ͤ Bur J en psiessie 816 Kichtbefolaun huldigt heorieen Rech wußte cl 1ng j vel sͤ ( (l 1 n 1 nst 6 AIbgeord! I ⸗ 1 mög J *. 11 ! fassune J bieten — ! ] — ung 1 I t ) l E. Der Redner Gelegenheit das lend angesül habe. Der erste Theil sei e breuß furter Verfassung un e jetzige die 1 n olle enthalte scl n ; ere Be! 1 n ng in T eutschland. venn auch dieser w”werde, daß in dem nächsten die Stellung eine noch ingünstigere sein werde Verfassungs-Arbeit erinnere ihn an jene alte Penelope Tage vor den Augen der Freier eifrig webte und all nächtlich das Gewebe wiede uftrennte Der Kommissarius des Verwaltungs-Rathes habe entwurf ungenügend und schlecht nnt. Dieser Vorwurf ti zunächst die Verfasser desselben.

Und wenn er gegründet wäre, so sei es zunächst deren Sache ge— wesen, hong side selbst an die Verbesserung zu gehen, statt den gefährlichen und unsicheren Weg der Revision durch die Häuser ein zuschlagen. Man hätte diese Verbesserungen in Form von Zusätzen, gleich der Additional Akte, dem Hause vorlegen oder überhaupt gar keine Vorlage machen solle. Wenn derselbe Kommissär dem Entwurfe ferner vorgeworfen habe, daß er als bin dend gelten werde, so beziehe er sich deshalb auf die entgegen gesetzten Ausführungen einiger Vorredner und fordere seinerseits

6413

das Haus nur auf, sich eng an die Worte jener Königl. Procla

mation anzuschließen, in welcher verheißen wurde, daß dem Volke unverweilt gewährt werden solle, was es mit Recht fordern könne. Dies sei die Verfassung, und diese unverweilt zu gewähren, liege

jetzt dem Hause ob. Es dürfe sich durch keinerlei Drohungen da

von abhalten lassen.

ten zurückschrecken lassen. Königs zu einem fremden Gesandten: sieht sie ihm danach aus, Auch uns hat man einzuschüchtern hat sich unterfangen, uns jenes elende Viatikum, „Gedenkblätter für Erfurt“ mit auf den Weg zu geben Ich aber rufe Ihnen das Wort des Königs zu: „Dem Muthi gen gehört die Welt“. Was die Regierungen thun

wissen wir nicht. haben, wie der Mann (der Abg. von Berlin den ich die möglichste Verehrung habe, von sich gesagt hat, wir wollen einst von uns sagen können: „in Erfurt war 1850 eine Versammlung deutscher Männer beisammen, welche die Wahl hatte, ine deutsche Verfassung anzunehmen oder abzulehnen, die hat ihre

werde.

363

Manteuffel), für

I Pflicht gethan.“ (Bravo!)

Nachdem hierauf der Abg. die entgegenstehende Ansicht entwickelt hatte, ohne jedoch wesentlich neue Momente beizubringen, schloß der Präsident um 3! Uhr die Sitzung und beraumte die Fortsetzung der Debatte auf morgen früh um 10 Uhr an.

In der Konferenz der auf dem Eisen Partei von gestern Abend, bei welcher Graf m”den Vorsitz führte, wurde zunächst der Antrag formulirt, den, in Uebereinstim mung mit dem bekannten Patowschen, die Fraction zu dem ihrigen

Urlichs in einer längeren Rede t

bahnhofe versammelten Schwer; — 1 1IlDC1I1

] 1

macht, nachdem sie den Camphausenschen fallen gelassen hat. Die Motive sind überaus kurz; es ist nur das Bestreben erwähnt, sich mit dem Majoritätsbeschluß aus dem Ausschuß des Staatenhauses in möglichster Uebereinstimmung zu halten. Von Bodel schwingh, von Vincke (Abendorf) und Harkort bega ben sich zu der Versammlung der Mittelpartei, um ihr in Gemäßheit des früher getroffenen Abkommens Nachricht von ihrem Bischluß zu gebnn. Die Abgesandten brach len die Erklärung zurück, daß es die ernste Sorge dieser

Fraction noch in gegenwärtiger Konferenz sein werde, zu überlegen, ob sie gleichfalls dem obigen Antrage werde beitreten können. Die Partei des Eisenbahnhofes bestimmte ihre Redner für die allgemeine Diskussion, und gab die Bestimmung ihrer Reihenfolge einem so genannten Generalstabe anheim, als dessen Chef der Professor Schubert aus Königsberg durch Acclamation erkoren wurde. Ein präjudizieller Antrag der beiden Reichensperger, der Herren von Vincke (Hagen) zur Mitheilung übersandt war, und der nichts Ge ringeres wollte, als daß der Reichstag die Verhandlung über die Verfassung vom 26. Mai 1849 aussetzen und die verbündeten Regierun gen erst mit Ocsterreich, Bayern u. s. w. über den' mün chener Entwurf vom 27. Februar a. c. in Unterhandlung treten sollten, erregte namentlich Motive, die den großdeutsch - österreichischen Standpunkt auffallend grell

. Heiterkeit der Versammlung. Noch kam ein wichtiger Gegenstand zur Sprache, nämlich ob durch ihre Un terschrift des Fractionsantrags die Parteigenossen sich verbindlich gemacht hätten, zumal der Grundrechte, zu den ihrigen zu machen. zwar formell in Abrede gestellt; doch darauf hingewiesen, ben müsse. In der hierüber sich entspinnenden Diskussion sich auch nicht der mindeste Zweifel,

durch jene

vtftrot o Di zertreten, Die

daß man in den Grundrecl

Auch Friedrich der Große habe sich in ähn⸗ licher Lage befunden und sich niemals dadurch von energischen Schrit⸗ Er erinnere an jenes Wort des großen Sehe er meine Nase an; als ob sie einen Nasenstieber hinnehmen gesucht; man betitelt:

wollen, Wir aber wollen auch kein doppeltes Gewissen

ondern

die sämmtlichen Ausschußanträge auf Abänderung, Dies wurde ward von einem Mitglied daß man der Mittelpartei diese Garantie ge— ergab

ten überall bis auf die Linie der preußischen zurückzugehen habe; in dem

Paragraphen von den Fideikommissen glaubte indeß Henkel diese Linie überschritten, von Soiron gab endlich der Diskussion dadurch ein Ende, daß er darauf hinwies, man brauche der Mittelpartei durch eine förmliche Abstimmung nicht eine Garantie darzubieten, denn es stehe für diese um sich in der Abstimmung über Punkt 1, 2, 3 des Paton schen Antrags mit ihr zu verbinden, ganz fest, daß dann der Punkt (die Abänderungen enthaltend) in der Plena Versammlung gehen werde, da für ihn sowohl die Mittelpartei als die Rechte nd endlich auch die große Mehrheit der Eisenbahn⸗-Fraction un—

zweifelhaft stimmen werde.

durch⸗

Nachschrift Da die Mittelpartei auf der Bedingung be 1 z Punkt 4 des Antrags von Patow zuerst zur Abstim mme, so ist es his jetzt noch nicht einer Verständigung

zen den Fractionen gekommen. ; Hannover., Hannover, 11. April (Wes. Ztg.) Die mtlichen Nachrichten enthalten folgende Bekanntmachung: „Nach— em die Beziehungen des Königreichs Hannover zu dem am 26 Mai v. J. zunächst mit den Königreichen Preußen und Sachsen abgeschlossenen Bündniss und damit auch zu dem, laut Unserer Bekanntmachung vom 4. Juli v. J. zu Erfurt niedergesetzten pro visorischen Bundes-Schiedsgerichte aufgehört haben, so nehmen Wir

nunmehr auch Unsere, in Unserer Bekanntmachung vom 19. tember v. J. (Gesetz⸗Sammlung Nr. 40) enthaltene Anweisung fü ie Behörden des Königreichs, den Requisitionen des gedachten

Bundes Schiedsgerichts Folge zu geben, hiermit wieder zu Hannov den 8. April 1850 Königl. Gesammtministerium. Graf

Bennigsen

Schleswig- Holstein. Kiel, 10. April. (H amb. Bl.) Ritterschaft und adlige Gutsbesitzer haben nach Beschluß ihrer am ten hierselbst abgehaltenen Plenar-Versammlung folgende Zuschrift atthalterschaft gerichtet: „Prälaten und Gutsbesitzer der hümer sind zusammengetreten, um über etwanige Schritte zur Ft ing des Friedens zu berathen. Das Resultat dieser Beraäͤ h der Beschluß: gegen die Statthalterschaft auszusprechen, daß unter den ge w gen Umständen der Weg direkter Verstän

digung mit dem Landesherrn als das geeignetste Mittel erscheine

gedeihlichen Frieden zu verhelfen. Indem die schleswig-holsteinischen Prälaten und Gutsbesitze der Statthalterschaft diesen ihre innige Ueberzeugung enthaltenen Beschluß mitzutheilen nicht verfehlt, hat sie nur hinzuzufügen, daß sie entschlossen ist, die Statthalterschaft auf diesem Wege zur An⸗ bahnung des Friedens mit allen Kräften zu unterstützen.“

Die Statthalterschaft hat folgendes Schreiben an den Gene ral-Lieutenant von Bonin erlassen:

„An den Herrn Oberbefehlshaber der schleswig-holsteinischen Armee, Genera-Lieutenant von Bonin.

„Mit Beziehung auf das Schreiben des Herrn Oberbefehls habers der schleswig-holsteinischen Armee, General Lieutenant von Bo nin, vom 25sten v. M., sieht die Statthalterschaft sich nunmehr in die Nothwendigkeit versetzt, Ihrer weiteren Führung des Oberbe— fehls zu entsagen und Sie zu ersuchen, denselben niederlegen zu wollen. Die Umstände, welche diese Nothwendigkeit herbeiführten, haben weder Sie, Herr General, noch wir zu beherrschen vermocht. Wir unterdrücken nicht die schmerzlichen Gefühle, mit welchen wir Sie scheiden sehen. Sie haben unser Heer gebildet. Sie haben

Versammlung der

2

es zu Sieg und Ruhm geführt, Sie haben ihm den echten Krie— gergeist auch dann erhalten, als es die Kampflust unbefriedigt las— sen mußte. Dies Alles dankt Ihnen nicht allein das Heer, sondern das ganze Land; dies dankt Ihnen aus vollstem Herzen die Regie rung. Ihr Andenken, Herr General, wird in Schleswig Holstein ein gesegnetes bleiben; erhalten auch Sie diesem Lande ein& ö. . schwächtes Wohlwollen bleiben sie der Unsrige auch in der J 24 Kiel, den 8. April 1850.“ — .

Die Landesversammlung hat gestern auf den Antrag des Fi nanz⸗ Departements die Summe von 6 Millionen Mark Courant für den Militair-Etat bewilligt. Die Statthalterschaft hat aber mals Schritte zur Einleitung von Friedens -Unterhandlungen mit Dänemark gethan; ein angesehener Mann ist schon nach Kopenha— gen abgereist und bewährte Männer werden demselben bald nachfolgen.

Hohenzollern. Sigmaringen, S8. April. (Schwäb. Merk.) Das Patent wegen Besitznahme des Fürstenthums Hohen— zollern Hechingen und des Fürstenthums Hohenzollern⸗Sigmaringen lautet folgendermaßen: ;

. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen, Markgraf zu Brandenburg, souverainer und oberster Her⸗ zog von Schlesien, wie auch der Grafschaft Glatz, Großherzog vom Niederrhein und von Posen, Herzog zu Sachsen, Engern und West⸗ salen, in Geldern, zu Magdeburg, Kleve, Jülich, Berg, Stettin, Pommern, der Kassuben und Wenden, zu Mecklenburg und Krossen, Burggraf zu Nürnberg, Landgraf zu Thüringen, Markgraf der Ober

und Niederlausitz, Prinz von Oranien, Neuenburg und Valendis, Fürst zu Rügen, Paderborn, Halberstadt, Münster, Minden, Camin, Wenden, Schwerin, Ratzeburg, Mörs, Eichsfeld und Erfurt, Graf zu Hohenzollern, gefürsteter Graf zu Henneberg, Graf zu Ruppin, der Mark, Ravensberg, Hohenstein, Tecklenburg, Schwe

rin, Lingen und Pyrmont, Herr der Lande Rostock, Stargard, Lauenburg und Bütow, thun hiermit Jedermann kund: Nachdem

das Fürstenthum Hohenzollern Hechingen und das Fürstenthum

Hohenzollern-Sigmaringen mittelst des am 7. Dezember v. J. ab⸗

geschlossenen und demnächst nach erfolgter Zustimmung beider Kam

mern Unseres Landtages ratifizirten Staatsvertrages an Uns als das erbberechtigte Haupt des hohenzollernschen Hauses von den durchlauchtigen Fürsten und Herren, Herren Friedrich Wilhelm Kon⸗ stantin und Herrn Karl Anton, souverainen Fürsten zu Hohenzollern⸗— Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen, Burggrafen zu Nürnberg, Grafen zu Sigmaringen und Veringen, Herren zu Haigerloch und Wehr⸗ stein ꝛc., Unseren vielgeliebten Herren Vettern, mit alien Hoheits

und Regierungsrechten abgetreten und deren Einwohner ihrer Pflich— ten gegen ihre bisherige Landesherren ausdrücklich entlassen worden, Wir sonach in den Besitz der Stammlande Unseres Königlichen Hauses gelangt sind, so nehmen Wir diese oben bezeichneten Lande in Kraft des gegenwärtigen Patents in Besitz und einverleiben die⸗ selben Unseren Staaten mit allen Rechten der Landeshoheit und Oberherrlichkeit. Wir nehmen in Unseren Königlichen Titel zu dem bis⸗ her schon geführten Titel eines Grafen zu Hohenzollern noch die Titel eines Grafen zu Sigmaringen und Veringen und eines Herrn zu Haigerloch und Wehrstein an. Wir lassen an den Gränzen zur Bezeichnung Unserer Landeshoheit die preußischen Adler aufrichten,

auch wo Wir es nöthig finden, Unser Königliches Wappen anhef— ten und die öffentlichen Siegel mit dem preußischen Adler versehen. Wir erklären hierdurch in den in Besitz genommenen Landen die preußische Staats-Versassung für eingeführt, womit gleichzeitig die bisherige Vertretung des Landes ihre Endschaft erreicht. Wir beauftragen Unseren Regierungs-Präsidenten Freiherrn von Spie gel-Borlinghausen, die Besitznahme hiernach in Unserem Namen auszuführen und die solchergestalt in Besitz genommenen Lande Unseren Ministerial⸗Behörden zur verfassungsmäßigen Verwaltung zu überweisen. Für die Regelung derjenigen Angelegenheiten, welche das Verhältniß Unseres Königlichen Hauses zu den Häusern der Durchlauchtigen Herren Fürsten zu Hohenzollern- Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen betreffen, wird dem genannten Kommis sarius Unser Vice-Ober-Ceremonienmeister Freiherr von Stillfried Rattonitz zur Seite stehen. Hiernach geschieht Unser Königlicher Wille. Gegeben Charlottenburg, den 12. März 1850. (gez.) Friedrich Wilhelm. (gegengez Graf von Brandenburg. von Ladenberg. von Manteuffel. von der Heydt. von Simons. von Schleinitz. von Stockhausen

19

Frankfurt. Frankfurt a. M., 10. April. (O. P. A. 33 General-Lieutenant von Peucker visorisch bei der Bundes-Central-Kommission ersetzte, ist nun def nitiv zum Mitgliede der vorbezeichneten Kommission ernannt wo! den und hat das Beglaubigungs-Schreiben zu diesem Zweck am 6ten d. M. überreicht.

Die Königlich preußischen Mitglieder der Bundes Cent

welcher Herrn von Radopitz pro

Kommission haben dieser Behörde die Anzeige von der am 5t und Sten d. M. erfolgten Einverleibung der beiden hohenzollern schen Fürstenthümer in den preußischen Staat t — ; erklärt, daß damit die betreffende Bundes 1 60 w 3tellung Bundes -Kontingents für diese Länder j . l ngen Jö

Frankreich. Pa ris, 10. Apri l rag in zehn Artikeln eingebracht, welcher das A lges botum lig n cht Ven h ( fe Er ist berei an neunte Kr ti soöl . 1 W l Aufenthalt erft ch Naire die Wählerlisten; Unterpräfekt un Rekurse werden vor das Tribun erst summarisch ohne Appellation entscheidet lerliste sind ausgeschlossen: 1) wer nicht einem Ackerbau und Handels-Unternehmen angehört. 2) Bettle Art. 4. Arbeiter müssen von ihrem Lohnherr Bestätigun bringen daß n en Jahr bei in rbeiten. Diese wird von der Behörde vidirt. Art. 5. Ausgeschlossen sind: zuchtpolizeilich und kriminell Verurtheilten. 2) Transportirte nach ihrer Begnadigung während eines Aufruhrs ziffer 3) Vom Kriegsgericht verurtheilte Soldaten. ) Soldaten der traf ⸗Compagnieen. Art. 6 Die Militairs stimmen mit ihrem

Departement, die Stimmzettel kommen versiegelt an den Präfekten, werden in die Wahlurne geworfen und mit den anderen vermischt Art. 7. Zur Gültigkeit ist die absolute Majorität der Stimmen den nöthig. Art. 8. Wer ohne erheblichen Grund nicht stimmt, wird das erstemal mit 5 bis 10 pCt., das zweitemal mit 10 bie 15 pCt. seines direkten Steuersatzes, das drittemal aber mit zwei bis fünfjährigem Verlust seiner bürgerlichen Rechte bestraft. Art. 9 Das Wahlbüreau verzeichnet die Fehlenden. Art. 109. Die Geld strafe kömmt der Gemeinde des Bestraften zu gute.“

Man sieht heute mit großer Spannung dem Votum der Na⸗ tional⸗Versammlung über das (nun verworfene) Amendement Darblay entgegen, welches von Staats wegen die Paris-Avignoner

ö 3 . 8 2 H h ; ., . ö . * 9 ; 21 X 3 . ö *