trag des Abgeordn. Fock. von l l von Radowitz und die preußischen Minister stimmten) ebenfalls.
Es kommt der zweite Antrag von Fock: auf Wegfall des 8. 68, Nachdem der Antragsteller seinen Antrag motivirt und sonst Niemand das Wort ergriffen hat, wird der Antrag ab—
D
zur Diskussion.
gelehnt.
Der Ausschuß-Antrag auf derartige Veränderung des 8. 9), welcher dem Reichsvorstande auch außerhalb des Fürsten⸗Kollegiums ein selbstständiges Veto verleiht, wird ohne Diskussion e instimmig
angenommen.
Fast einstimmig wird der Antrag von Urlichs angenommen,
der eine Redactions-Aenderung des 8. 8à2 betrifft. . · Für den Antrag des Abgeordneten Stahl, welcher eine drei
jährige Finanz- Periode und für den außer ordentlichen Etat s spricht der Abgeordnete Es dürfe nicht alle Gewalt in einer Hand Das absolute Steuerverweigerungsrecht sei nicht mehr blos sondern gehe darüber ihrer Im englischen Parlamente denke Niemand daran, von
die Bewilligung der Häuser fordert, Reichensperger. liegen. eine Garantie gegen Mißbrauch der Macht, sondern ge hinaus, es sei eine Demüthigung der Krone, eine Vernichtung Gewalt.
dem Steuerverweigerungsrecht so Gebrauch zu machen, daß man
das Budget nicht bewillige. Man begnüge sich dort mit der De monstration, etwa 100 Pfd. zu streichen. ein ähnlicher E machen können.
Daher stimme er für den Stahlschen Antrag.
Graf Schwerin erkennt den Stahlschen Antrag als einen Satz derjenigen Doktrin an, welche fo rmell die äußere Schaale
des Constitutionalismus unversehrt beibehalten wolle, die aber mit bewundernswürdiger Geschicklichkeit den ganzen Inhalt heraus⸗ zuschälen und die Form auszuhöhlen wisse. Königlich und parla— mentarisch seien keine Gegensätze. Sie gehören so sehr zusammen, daß man vergebens versuchen würde, eine starke Macht zu gründen, wenn nicht auf der Basis eines freien und selbstständigen Volks⸗ willens, und umgekehrt würde allen Volksfreiheiten die Dauer ab gehen, wenn sie nicht unter dem Schutz einer starken Exekutivge walt stehen. — Dieser Antrag beeinträchtigt aber das wesentlichste Recht der Volksvertretung in erheblicher Weise. Uebrigens handle es sich hier lediglich um Matrikular-Beiträge, so daß die gewöhn— liche Appellation an das Interesse der unteren Volksklassen hier nicht Platz greift. Ich stimme entschieden gegen den Stahlschen Antrag. Abgeordn. Triest spricht für den Stahlschen Antrag. Abgeordn. von Beckerath spricht sich gegen den Stahlschen Antrag und namentlich gegen die Aufstellungen des Abgeordneten von Bismark aus. Alle schon vielfach berührten Punkte wur den scharf und schlagend von dem Redner nochmals hervorgehoben. Zur Rechten gewandt schloß er mit den Worten: „Meine Herren! Wenn Sie den Bundesstaat nicht wollen und Sie wollen ihn nicht — so sagen Sie es gerade heraus; wir werden Ihre Ansicht achten. Aber muthen Sie uns nicht zu, aus dem Bundesstaate eine Reactionsmaschine zu machen, wie Sie ihrer bedürfen.“ Abgeordn. Stahl hält es noch einmal für nöthig, auf die während der Diskussion nothwendig gegen ihn gerichteten Angriffe zu antworten und seine schon vielfach dargelegten Prinzipien nochmals Mä verdeutlichen. Bei Beantwortung eines vom Grafen Schwe⸗ En gegen ihn gerichteten Angriffs entstellt er dessen Worte
w, Pedanpfer, er Habe der Stahlschen Partei vorgeworfen,
daß G‚e us der Mon archꝗỹg den Kern, den Monarchen heraus
Ichöle. (Uf vieze von der duSßersten Rechen ve I
antworter Grsf Scwert'n 3 9 . ö ligung.) In Betreff der Beziehungen, welche man auf vie . Verfassung genommen, sagt der Redner, er habe in der Schule ein italienisches Sprüchwort gelernt, welches besage, „ein lateinischer
D
Bock sei ein italienisches Wort.“ Das sei gerade auch das Ver— haltniß zwischen dem englischen und deutschen Constitutionalismus. Was dort ein Auswuchs, ein Fehler sei, gelte bei uns als consti— tutionelles Gesetz. In Betreff des ihm so oft vorgeworfenen Ge gensatzes zwischen „Königlich“ und „parlamentarisch“ behauptet er, daß in Preußen zwar der Form nach eine parlamentarische Staats
1. ; he,. Wenn s Spaziergang von einer halben, nach Befinden von einer ganzen leßtere nicht stattfände, so hätte das November⸗Ministerium schon sehr oft abtreten müssen. Sein Fortbestehen sei ein Beweis dafür,
form bestehe, aber dem Wesen nach eine Königliche.
daß wir in der That eine rein Königliche Regierung haben.
Abgeordn. Mathy sucht nachzuweisen, daß ein Rütteln an dem hergebrachten, ständischen Rechte der Steuerbewilligung, weit entfernt, eine Versohnung zwischen den streitenden Prinzipien her— vorzubringen, vielmehr den Kampf zwischen der Reichsgewalt und der Volksvertretung nur organisiren und verewigen würde. Bisher habe man sich auch nicht vor der Verweigerung des Noth— wendigen gefürchtet, vielmehr nur dem vorgebeugt, daß nicht zu viel bewilligt würde. Auch die Berufung auf die englischen Zustände, wie sie der Abgeordn. Stahl für sich in Anspruch nimmt, weist der Redner als unbegründet nach und bittet das Haus, es möge der Volksvertretung nicht ihre Hauptstütze entziehen. Nachdem schließlich noch der Berichterstatter Camphausen sich gegen die eingereichten Verbesserungs-Anträge, so wie gegen deren Begründung, ausgelassen und der Kommissarius des Verwal— tungs-Raths Vollpracht eine faktische Berichtigung ausgespro— chen, wird zur Abstimmung geschritten. Alle drei, die Budgekbewil⸗ ligung betreffenden Abänderungs-Anträge der rechten Seite werden von der Versammlung verworfen; der Antrag von Stahl mit 146 gegen 62 Stimmen abgelehnt, der Ausschuß-Antrag zu 101 Nr. 6 angenommen.
In der Bahnhofs⸗Fraction wurde gestern das Verfahren be— sprochen, welches in Betreff der von der Schlehendorn⸗-Fraction ge— tellten Abänderungs⸗Vorschläge einzuschlagen sei. Es scheint keiner dieser Anträge besonderen Anklang gefunden zu haben; so erklärte man sich beispielsweise entschieden gegen die Trennung des Budgets in einen ordentlichen und außerordenklichen Etat.
— Die Schlehendorn-Fraction ließ gestern nach einer längeren Sißung noch spät Abends mehrere Amendements an das Präsidium . Volk shauses einreichen, welche die nothwendig erscheinenden , . Grundrechte enthalten. Außerdem gedenkt man ö . en sntrag zu stellen, die Grundrechte aus der Verfas⸗ 6 zu entfernen, der Art, daß die in jedem Einzel e zum Gesetz erhobenen Grundrechte v d deut Ven Neichs Verfassun tantir ö , Danndee e nl er fassn z garantirt, die letztere selbst aber He Schritte n 3 ke: e(nluch wurde zur Sprache gebracht, hose race . hun wolle, wenn, wie verlautet, die Bahn— Anträge dee einer Diskussion lber die gestellten Verbesselungs. tend, d rsetzen würde. Mehrfach machte sich die'? 9 ee daß man in dies yrfach hte sich die Meinung gel⸗ mässe. ECernRur de besem Palle einen gemeinsamen Entschluß fas alsdann it Sorgeschlagen daß tal assen hr Mand ] gen, daß die Mitglieder der Part sofern Wid andat niederle en sollten; j er n. iderspruch ersu gen sollten; da jedoch diese Ansicht in⸗ Hand weder ein Srl als, zu einem solchen Verfahren vor d auf die Wähler zu Fc est, noch davon ein guter CEiandnm um eine Bestgtgung , ließ man den Gegenstand fallen der heutigen Plenatsitzung . abzuwarten und in einer vor genheit weiter zu besprechen? altenden Versammlung die Angele⸗
Der von Wodiczka (für welchen auch
Auch in Hannover sei Hebrauch. Man dürfe die Regierung nicht unmöglich
660
Oesterreich. Wien, 15. April. Se. Maies ch 3 . hat dem Chef des ne el Tu arlier ne r iat g fen, . Freiherrn von Heß, die Befugniß ertheilt, * en , . Offiziere des General- Quartlermeisterstabes und . ö. g for einschließlich zum Hauptmann selb sit and ig erg nn * Bor hl! zu derungen der Stabs⸗-Offiziere aber St. Majesta . überreichen. .
Die Räthe der ungarischen zb thei len gh erden . hofes haben vor einigen Tagen bei dem en, ,. lung gehabt. „Die hier lebenden Ungarn, . * an aden sic Blatt, „fühlen eine große Genugthuung . eben so, wie der der Gaͤllä Les ungarischen Natignal-⸗Kostüns ö. . Monarch, blos der ungarischen Sprache bedient ha . k
Die Wirksamkeit sämmtlicher , nn . . ö ö der Lloyd verläßlich vernimmt, mit dem 1. . . . ; ö 9 und die Amtsthätigkeit der Appellationsgerichte mit, letztem d. Y. enden. Der Zeitpunkt, an welchem die thätigkeit beginnen werden, ist für den ,, Abend gab der französische Gesandte de 1 eine glänzende Soiree mit Ball, welcher femme fremde Mini ster und viele hochadlige Familien beiwohnten. a,,, , der russische Gesandte, Graf Medem, ich mit Herrn e la . besonders längere Zeit unterhielt. Der Eivil= und Militair⸗E . verneur, Freiherr von Welden, war ebenfalls unter den Ge— ladenen.
Der hiesige Gewerbeverein
1. Juni nun definitiv fest⸗
hat bestimmt, wegen Berathung über den Bericht der Zoll-Kommission bezüglich der Vorschläge zur Anbahnung einer Zoll-⸗Einigung mit Deuischland für den 18. April d. J. eine eigene Versammlung der Vereinsglieder auszuschreiben. Von Selten des Finanz⸗Ministeriums sind Erläuterungen über die Einkommensteuer-Vorschriften erschienen, welche olgenn Ge⸗ genstände behandeln: zeitliche Steuerfreiheit bei nenen Bauten, Steuernachsicht bei Elementar Beschädigungen, BVesteuerung des Einkommens bei Pachtungen, Bergfrohns⸗ und Naturalbezügen; dann über die Begünstigung der Entrichtung der Steuer in Raten für die bis zur Bemessung verfallene Zeit. Ver Einkommensteuer⸗ Fatirungstermin für Wien und Umgebung ist bis letzten April ver längert worden. Die Unbekanntheik des Publikums mit den For men der neuen Steuer hatte bewirkt, da unzureichender Zahl einliefen.
aß bis jetzt die Fassionen in
Sachsen. Dresden, 14. April. (D. A. 3.) Gestern Morgen zwischen 3 und 4 Uhr ist der zuletzt im Amts Arrestlokal auf der inneren pirnaischen Gasse inhaftirt gewesene und in Folge seiner Betheiligung an den Mal-Ereignissen zum Tode verurtheilte vormalige Oberst-Lieutenant in griechischen Diensten, Heinze, von hüer abgesührt und auf der Festung Königstein in sicheren Gewahr⸗ sam gebracht worden. Die Uebersiedelung desselben ist in aller Stille und ohne erheblichen militairischen Apparat erfolgt. Von
Seiten der Militair-Behörden war der Adjutant von Einsiedel und von Seiten des Stadtgerichts der Assessor Hammer damit beauf tragt gewesen. Zur Bedeckung des Gefangenen waren blos ein Artillerie-Feldwebel und ein Train-Wachimeister, welche demselben mit geladenen Pistolen in dem Wagen gegenübersaßen, verwendet
worden. Der Gefangene soll sehr schwach und hinfällig und taum im Stande gewesen s
t neuen Gerichte ihre Amts—
: Stand ein, den Festungsweg hinaufzu⸗ reiten. O berst - Lieutenant Heinze hat, wie man erfährt, eine unfveiwiige Muße in dem hiesigen Gefängnisse dazu
benutzt, an einem nautischen Werte zu arbeiten. Nach Allem, was
man erfährt, ist die Lage der auf der Festung befindlichen Mai Gefangenen unter den obwaltenden Umständen eine ganz erträg liche, ihre Behandlung eine humane. / und hohes, nach den Verhältnissen gut meublirtes Zimmer zum Auf enthalte; die Kost ist ebenfalls gut, und außer politischen Zeitun gen, welche nach dem allgemeinen Festungs-Gefangenen⸗Reglement nicht zu erlauben sind, ist ihnen Lektüre jeder Art gestattet. Täg lich dürfen sie in dem auf der Festung befindlichen Wäldchen einen
Stunde machen. Die zweiten Urtheile über die zum Tode verur theilten vier Festungs⸗-Gefangenen sind noch nicht heraus, allein deren Bestätigung in zweiter Instanz ist kaum zu bezweifeln. Außer Ba— kunin werden sich wohl Alle an die Königliche Gnade wenden.
Schleswig⸗-Holstein. Kiel, 13. April. (H. C.) In der gestrigen Sitzung der Landes-Versammlung veröffentlschte der Präsident folgende Beschlüsse aus geheimer Sitzung: Die Vei sammlung hat beschlossen, der Vorlage der Regierung vom 4. April d. J, in Betreff. der Aufbringung einer gezwungenen Anleihe (von ca. 4 Mill. Mark), und der Aufbringung einer Kriegssteuer (von ca. 2 Mill. Mark), unter Vorbehalt einer Beschlußnahme über das Kriegs⸗Budget unter einzelnen (besonders von der Versammlung beschlossenen) näheren Bestimmungen, ihre Genehmigung zu erthei⸗ len. Ferner hat die Landes⸗Versammlung beschlossen, das Budget für die Landmilitair⸗ und Sec-Etats für die Zeit vom 1. April bis ult. Juni 1850 mit nachfolgenden Summen zu ge nehmigen; . Für die Geld ⸗Veipflegung der Armee pro April 624,508 Mark, Mai S6 2,360 Mark, Juni 862, 60 Mark, im Ganzen 2,349,318 Mark. II. Natural Verpflegung: ) Brod-⸗Verpflegung pro April 5l, 750 Mark, Mai 63,000 Mark Juni 63,000 Mark; zusammen 177,750 Mark; 2) Fourage er⸗ pflegung für die drei Monate, resp. 91,525 Mark, 124,650 Mark 124,550 Mark; zusammen 340825 Mark; 3) Magazin Verpflegung April (nichts), Mai 84,272 Mark, Juni Si, 554 Mark; zusammen 165,826 Mark. III. Quartier- und Fuhrgelder resp. 112, I)0 Mart 30,400 Mark, 98, 19 Mark; zusammen 240,790 Nark. IV. Ma terial der Armee: 1) Bekleidung, Bepackung ꝛc. bis ultimo Juni 196,904 Mark; 2) Artillerie⸗Material 327,730 Mark; 3) Remon⸗ tirung bis ultims Juni 140,940 Mark. V. Neu⸗ und Reparatur— Bauten: April 132,799 Mark, Mai 132,799 Mark, Juni 75,296 Mark; zusammen 310,894 Mark. VI. Garnison' und dazareth Anstalten resp. 38,9000 Mark, 38,900 Mark und 26,500 Mark; zusammen 103,300 Mark. VII. Pensionen und Unterstützungen 22,500 Mark. VIII. Christians-Pfleghaus für drei Monate 3750 Mark; zusammen 11,250 Mark. jXx. Für den See Etat für drei Monate à 90, 000 Mark; zusammen 270,900 Mark. Aus— gaben Summe insgesammt 4,988,937 Mark. Dazu X. für außer ordentliche Ausgaben 311,973 Mark. Total 5, 306,000 Mark.
Altona, 14. April. (H. C.) Mit dem heutigen Morgen zuge ging das Mitglied der Statthalterschaft, Graf Reventlou— Pr sti i ĩ ö ]
Preetz, nach Kiel zurück. Mit dem Güterzuge Nachmittags kam der General von Bonin in Begleitung des Hauptmanns von Blu= menthal vom Generalstahe. Der General ward von den Comman— k hier kantonnirenden Jäger-Bataillons und des Drago⸗ , . auf dem Bahnhofe empfangen und ließ sich dem— g nn * 96 in der Palmaille in Parade aufgestellte Jäger⸗ er nn al. i Abtheilung der Dragoner (letztere zu Fuß) Vi en, . 9 Musik „Schleswig⸗Holstein“ spielte. Beim
mn die Soldaten ihrem sscheidenden General noch
Jeder hat ein geräumiges
ein Hoch, das ihn sichtlich rührte. Derselbe weilt noch in unseren Mauern. ;
Frankfurt. Frankfurt 4. M., 13. April. Die O. P.
A. Z. veröffentlicht Folgendes:
„Von der Creutzschen Buchhandlung in Magdeburg sind durch
Vermittelung des Herrn Dr. J. Kretschmann (hach Abzug von 27 Kr. Porto) 33 Rthlr. in Kassenscheinen und 3 Sgr. 3 Pf., dann 1 Fl. 18 Kr. baar als gesammelter freiwilliger Beitrag zur Ma rine an die Bundes-Kassen-Verwaltung eingegangen, was mit dan— kender Anerkennung hiermit veröffentlicht wird.
Frankfurt a. M., den 6. April 1850. Der Kanzlei⸗-Direktor: Hippersthal.“
5
Ausland. (Const, Bl. a. B.)
Oesterreich. Lemberg, 7. April.
In unserer Stadt werder Unterschriften zu einer Petition gesam melt, welche durch eine eigene Deputation der Regierung unter breitet werden soll und die darauf ausgeht, es möge den Isrgeli fen nicht erlaubt werden, außerhalb der ihnen bisher zugewiesenen Gassen Wohnungen oder Gewölbe zu miethen und Wirthshäuser zu errichten.
Frankreich. Gesetzgebende Versammlung. Sitz ung vom 13. April. Den Vorsitz führt Dupin Drei Gesetz⸗Ent würfe von blos lokalem Interesse werden ohne Debatte angenom men. An der Tagesordnung ist die dritte Berathung über Mel mi's Antrag bezüglich ungesunder Wohnungen. Art. 1 bestimmt den Begriff „ungesund“ und die Weise, ihn zu konstatiren Roussel stellt Gegen-Anträge über die Details der Ausführung, welche der Berichterstatter Riancey bekämpft. Beaumont unter stützt den Gegen -Antrag. Art. 1 der Kommission wird angenom⸗ men. Art. T bis 10 gleichfalls. Art. 11 wird mit einer Modifi cation angenommen. An die Tagesordnung kömmt die Hundesteuer Art. 1: „Vom 1. Januar 1851 werden zum Besten der Gemein⸗ den alle Hunde, die säugenden und die der Blinden ausgenem men, besteuert.“ Art. 2 setzt die Steuer von bis 10 Frs. fest, Diese, wie Art. 4 und 5, werden angenommen. B eaune verlangt wegen Schließung der Wahlversammlungen zu interpelliren. De Minister erklärt sich bereit. Beaune: „Das Vereinigungsrecht ist geheiligt. Das Volk von Paris hat es bei der Vorbereitung zur Wahl weise gebraucht. Da läßt die Regierung drei Wahlversamm
s f s . ö . vor “ NParbch 91 lungen sperren und fordert so das Volk heraus. Baroche er
ö. y * ö ö. 2 aan ber klärt, man habe am 10. März der Regierung eine Lection geben
wollen. (Links: Das war gutund sie bekömmt noch eine.) „Diese dection ] sährt der Minister fort, „hat keine Veränderung in der Majorität hervorgebracht. Wenn die Linke mit solchen Lectionen zufrieden ist und Tedeums singt, wir haben nichts dawider. Die Wähler von Par ie gelten nicht mehr, als die Departementswähler. Die Regierung fühlt sich durch das pariser Votum nicht gebunden. Es handelt sich um d j öffentliche Sicherheit. Man hält antisoziale Reden. Ein Kandidat hat sich von dem Vorwurfe, daß er ein Haus besitze, reinigen müssen ein anderer sich gerühmt, er sei ein Feind der Gendarmen und habe einmal ein rothe Fahne gehabt. In einer Wahlversammlung ist der persönliche Gott geleugnet worden, in einer anderen haben mehrer
Leute rothe Halsbinden, in einer dritten rothe Westen getragen. In
der Wahlversammlung in Montmartye erklärte ein Kandidat, r
glaube an keinen anderen Gott, als die Natur, und dieser sei ihm
am deutlichsten, wenn er die Pracht der Sonne und de— Sterne sehe. (Aufregung rechts.) d re, n in Bourges und Versailles verurtheilten Missethäter Mä! tyrer genannt.“ .
D
Nein, es sind gemeine Missethäter) Der Präsident erklärt, nur
zehn vom Berge hätten Ja! gerufen. Nadaud proiestirt dagegen
im Namen seiner Kollegen. Der Berg erhebt sich und ruft: za es sind Märtyrer!“ Fürchterlicher Tumult. Auf allen Bänken fallen die Interpellationen hin und wieder die Linke wird zur Ort nung gerufen, der Tumult dauert fort. Baroche ruft dazwischen „Es sind keine Märtyrer, sondern Missethäter, und die sie verthe digen, sind Missethäter, wie sie.“ (Abermaliger Tumult Links: „Man hat sie verurtheilt, nicht über sie gerich tet. Baroche: „Sie wollten sich nicht vertheidigen! Peau: „Und die Transportirten?“ Baroche giebt hierauf keine
ö 1
Antwort und erzählt weiter: In Charenton sei Skandal gewesen. (Links: Ja, durch bezahlte Polizei-Büttel.) Baroche erklärt, die Regierung werde, wie bisher, forlfahren und strenge Unterdrückung üben. 8 ules Favre betritt die Tribüne. Er geht davon 866 daß einzelne Unregelmäßigkeiten, auch wenn sie vorgefallen wären einem allgemeinen Rechte keinen Eintrag thun könnten. Kein Ge— setz ermächtige die Regierung zu solchen brutalen Gewaltthaten Er beleuchtet die vom Minister angeführten Thatsachen und bemerkt daß ein Polizei-Kommissär der sogenannte unparteiische Bericht erstatter gewesen sei. (Die Rechte unterbricht häufig. Der Präsident, von der Linken aufgefordert, Ruhezu gebieten, verweigert es.) Daß man Nie mand wegen seines Eigenthums zurückweise, dafür bürge ein guter Theil der Delegirten, von denen drei Millionaire seien. Bezahlte Polizei-Agenten endlich seien sehr zahlreich vertheilt gewesen, um Unruhen zu stiften. Er selbst habe mit eigenen Augen gesehen wie man einen solchen gezwungen habe, seine Polizeimarke zu zei— gen. Das Ministerium, Polizei von oben bis unten, opfere seinen abscheulichen Gelüsten die Freiheit und erkläre sich so für einen Feind des Volkes. Ba roche betritt von neuem die Tribüne. Er weist die gegen den Präsidenten und gegen ihn gerichteten Angriffe zurück und erklärt, daß ihn dergleichen nicht von seiner Pflichterfül lung abhalten würden. Man habe es nur darauf abgesehen, die Regierung anzugreifen. Die Regierung aber habe das Recht, die Wähler-Versammlungen zu schließen, wenn diese sich in Klubs der wandelten. Hierauf läßt der Präsident zur Abstimmung schreiter und die Versammlung schreitet mit großer Majorität üer bie terpellationen zur Tagesordnung. Nach 6 Uhr wird die Sitzt geschlossen.
Paris, 13. April. Die Patrie meldet: „Man erzählte am Ende der gestrigen Sitzung einen Vorfall, welcher bei (ine Jahn des Präsidenten der Republik nach Versailles sich ereignet haben soll. Eines seiner Pferde stürzte auf dem runden Platze der Champs Elysces. Augenblicklich umringte eine Rotte jener, Individuen, di ihn behufs sogenannter volksthümlicher ö emonstrationen überall auflauern, den Wagen und stieß aufrührerisches Geschrei aus, Da jedoch das Pferd sich schnell wieder erhob, gelang es dem Präsiden- ten, ungefährdet seinen Weg zu verfolgen. Von inderen Seiten wird diefer Erzählung, bis auf den Sturz des Pferdes, widerspro chen. Ber Prästdenk fuhr übrigens nach Versailles, wo er eine Revue hielt. . . ;
Herr Guizot stattete gestern Herrn Dupin einen Besuch ab, von dem viel gesprochen wird. Der Exminister Ludwig Philipp's hatte eine lange Konferenz mit dem Präsidenten der National⸗ Versammlung.
D
Märtyrer! Rechts:
. / 9* ,
Girardin spricht sich heute in der Presse in der Streitfrage, ob die Republik über der Majorität stehe, bejahend aus, wenn man unter Republik die absolute Freiheit verstehe. Im März wurde Girardin's Kandidatur deswegen bekämpft, weil er jene Frage ver⸗ neinend beantwortet hatte. Mehrere Freunde des Herrn Thiers haben diesem einen Vorwurf deshalb gemacht, daß er sich in der neulichen Partei-Versammlung im Staatsraths- Gebäude für die
Republik erklärt habe. Thiers entgegnete darauf sehr bestimmt, sei dies kein Glaubensbekenntniß, sondern nur eine der gestellten 9 thesen gewesen.
Tas Ministerium und besonders Herr Fould ist wegen An nahme des Amendements Combarel in großer Verlegenheit. Von 1 inderen Rücksichten, welche gerüchtsweise die Regierung zur Vorlage des Projektes bewogen, ganz abgesehen, wurde das bereits seregelte Budget durch diesen Beschluß in die größte Verwirrung sebracht. Man schreibt der Annahme des Antrags eine solche Wich
keit zu, daß heute das Gerücht vom Rücktritte der Minister der
zinanzen und der öffentlichen Arbeiten, Fould und Bineau, Glauben
nd Man bezeichnete bereits Daru, zur Partei der sogenannten
rafen“ gehörig, als Bineau's Nachfolger. Derselbe soll je⸗ gele haben. r Gesetz⸗Entwurf über die National-Garde soll an den ster des Innern bereits wieder zurückgegangen sein. Einige änderungen sind dabei getroffen worden. So ist den Legionen Wahl ihrer Obersten gewahrt worden und nicht, wie beantragt, en Präsidenten das Recht übergegangen, die Stabs-Offiziere 1 Das Ministerium wollte die Wählba Zergeant aufhören lassen. Der Staatsrath 8 ht allen Garden gesichert. Ungewiß ist es noch, wann algar vorgelegt werden wird. t des Präsidenten der Republik im heutigen Mo st n th der Werkverständigen in Douai wegen Ji t gegen eine Verfügung des Präfekten auf.
1 1 151 1 9 9 * p * 16 7 34 * . 2 J ern kam die Anklage gegen die Gesellschaft der „republi
ie Assisen. Buvignier wurde zu 1 Jahr
üArildt 0 Fi und Verlust der bürgerlichen Rechte rurtheilt. Buvignier war im Departement Saone itant gewähl ürosßbritanien und Irland. London, 13. April use wurde gestern die Bill über das Gefängnißwesen ale verlesen und angenommen. Dann hatte Her rete isenbahn-Compagnie, vor der Barre erscheinen, wo er einen Verweis erhielt, weil er den efehlen des Hauses, gewisse Nachweisungen einzureichen, nicht zol zeleistet hatte. Im Unterhause beantragte der Premier n zohn Russell, die Zusammensetzung einer besonde— n ur 1 uchung der Amtsgehalte und Emolumente, nlichen won thunliche Reductionen bewerkstelligt ll Jahren 1789, 1818, 1828 und 1830 ge Disrageli schlug dagegen als Amendement vor, auf ihre eigene Verantwortlichkeit so . en Maßregeln einführen, denn ste müsse, ilten eine Herabsetzung für möglich halte, darüber und gründlicher Prüfung am besten selbst wissen, mhal nichts aber könne verfassungswidriger sein, cher Versuch der Regierung, sich der Verantwortlichkeit n und sie dem Parlament aufzubürden Herr Hume d daß die vorgeschlagene Kommission zu keinem . z führen würde. Herr Henley wollte in dem lage ein Umgehen der Frage erblicken. Dersel isicht war Herr Berkeley. Dagegen betrachtete Herr Cockburn zeg, den das Ministerium vorgeschlagen, als weise, angemessen rfassungsmäßig. Herr Herries bezeichnete umgekehrt gerade endement als verfassungsmäßig, ehrlich und aufrichtig. zht hingegen erklärt, er könne schon deshalb nicht mit stimmen, weil er dessen Namen niemals auf der Liste der welche für praktische Ersparnisse gestimmt. erkte, Verhalten der Finanzreformer bei sche gar nicht, denn dieselben stimmten le unmöglichen Anträge. Der Kanzler der Schatz rklärte ein Kommission des Hauses für das geeignetste volle Revision der Gehalte zu erlangen. Lord ußerte seine Verwunderung darüber, Herrn Bright, ien Trib des Volks ausgebe, unter denen zu fin ir einen Vorschlag stimmten, der die Entscheidung der sparniß Frage in dieser Session unmöglich mache. Lord b schließlich dabei, daß der ministerielle Antrag ein prakti selbe wurde dann auch mit 250 gegen 1659 Stimmen Herr Horsmann wollte, daß die Untersuchung auf id Emolumente der geistlichen Würdenträger ausge Ninister des Innern, Sir G. Grey, sprach dem par das Recht nicht ab, auch das Einkommen der Wund Kapitel zu untersuchen, obwohl es sich mit diesem mmen ander erhalte, als mit dem der Richter, Diplomaten Beamten, die Herren Hendley, Newvegate und Goul ten aber gegen eine solche Vermischung der geistl un chen Aemter, und Horsmann's Zusatz-Antrag wurde nit 8 a 95 Stimmen verworfen. hweden und Norwegen. Stockholm, 9. April . K . h r Kronprinz ist gestern sruh von u sich am 14ten d. nach Kopenhagen zu begeben, erselbe über Lübeck und Hannover die Weiterreise nach 19g nireten Schweiz. zern, 10. April. (Eidgenöss. Ztg.) In 1 ĩ ionalraths wurde eine Petition aus . ane und verlesen, worin Entschädigung
die eidgenössischen Truppen verlangt
1 Petitionen, welche gegen die von ein paar Versamml langte Aufrechthaltung des Contributions-De⸗— ; ; ese Petitionen werden der Kommission über
freibun zelegenheit überwiesen Hierauf erstattet die zur
Prüfung der gegen die Wahl des Herrn Kehrwand aus dem Kanton Waadt eingelangten Protestationen niedergesetzte Kommission durch hren Referenten, Dr. Steiger, Bericht und trägt darauf an, über diese Protestationen zur Tagesordnung zu schreiten und die Wahl
Herrn Kehrwand als gültig anzuerkennen. Es erhebt sich eine lange Diskussson, indem Staatsrath Blanchenay eine ausführliche Darstellung dieser Wahl liefert; Frei und Almeras dagegen mehr den Eytelfchen Kandidaten, Herrn Borgeaud, in Schutz nehmen, was dann wieder bekämpft und endlich der Antrag der Kommission genehmigt und Herr Kehrwand sofort beeidigt wird. Es wird so vann' mit der Berathung des Expropriationsgesetzes fortgefahren. Auf den Antrag des Referenten Dr. Kern, kömmt man noch auf den 5§. 8 zurück und ändert ihn dahin ab, daß in Bezug anf Veränderung, Beschädigung oder Beseitigung von Signalen u. s. w. ein Drittheil der Bußen der Bundes⸗ kasse, ein Drittheil der Kasse des Kantons, wo das Polizei-Ver— gehen stattgefunden und ein Drittheil dem Verlaider zukommen soll.
66 l Sodann wird mit dem zweiten Abschnitt, Verfahren behufs der Expropriation und der Ausmittelung der dafür zu leistenden Ent⸗ schädigung, begonnen, der bei 8. 9 eine äußerst lange Diskussion veranlaßt. Regierungs⸗Rath Schneider und Hoffmann sehen näm— lich in dem vorgeschlagenen Verfahren das Eigenthum nicht genug ge⸗ schützt, und Letzterer sieht sogar viel Kommunistisches darin, wogegen sich dann die Mitglieder der Kom mission feierlich verwahren. Endlich werden die Ordnungs- Motionen der beiden Opponenten, den §. 9 (letzterer gar den ganzen Abschnitt) zu dem von ihnen angedeuteten Zwecke wieder der Kömmission zurückzuweisen, verworfen und der Paragraph unverändert genehmigt. Die folgenden Paragraphen erleiden eben⸗ falls wenige oder keine wesentlichen Abänderungen, und mit An nahme des §. 15 wird der erste Theil des zweiten Abschnittes über das ordentliche Verfahren erledigt. Mit Anzeige mehrerer Petitio— nen aus dem Kanton Aargau mit 24 oder 25,000 Unterschriften für den Schweizerfranken und Verlesung einer Motion für beförder liche Behandlung des Münzgesetzes wird die Sitzung geschlossen. In der gestrigen Sitzung des Ständeraths wurde beim drit ten AÄbschnitt (Ernennungen und Entlassungen) des Militair⸗-Orga nisationsgesetzes fortgefahren. Bei Art. 27 ist nach dem naltional— räthlichen Beschlusse bestimmt, daß ausnahmsweise in Kriegszeiten und für besonders ausgezeichnete Thaten dem Ober-Befehlshaber das Recht zustehen solle, Offiziere in den taktischen Einheiten zu e Die Kommission schlägt vor: „Au
r 2 Us da
nennen und zu befördern. nahmsweise steht in Kriegszeiten in sehr dringenden Fällen Recht der Beförderung von Ofsizieren innerhalb der taktischen Einhei fen dem Ober-Befehlshaber zu.“ Viele wollen dieses Vorrecht dem Ober- Befehlshaber nicht lassen und diese ganze Bestimmung streichen. Sie be fürchten Mißbrauch und Ungelegenheiten mit den Kantonen, Ih nen wird willfahrt und die Bestimmung gestrichen. Nach Art. 28 steht den Kantonen das Recht zu, Vorschläge für alle Grade des idgenössischen Stabes einzureichen. Der Kommission wird beige⸗ stimmt, statt „steht das Recht zu“ zu setzen: „die Kantone kön nen“ 2c. Stähli beantragt, daß auch die Infanterie -Inspekto und Kaiser, daß auch der Ober- Feldarzt das Vorschlagsrecht
J *
ben solle. Wird angenommen. Art. 29 stellt die Bedingungen 3 (6 —
velche für Ernennung in den Generalstab erforderlich sind. Ständerath beschließt, daß ein Kantonal⸗Hauptmann 3, nicht 2 Jahre Dienst haben muß als solcher, wenn er Major werden will; daß, um Oberstlieutenant zu werden, man auch Major in einer Spezialwaffe gewesen sein könne; daß man 3 Jahre Kantonal-Kommandant ge wesen sein müsse, um Oberstlieutenant zu werden, und 4 Jahre Oberstlieutenant, um Oberst zu werden. Art. 30 wird gestrichen. Bei Art. 33 wird den Obersten das Vorschlagsrecht ihres Stabs— Secretairs eingeräumt. Art. 34 wird gleichfalls gestrichen, dafür aber ein von der Kommission vorgeschlagener Artikel angenommen, der bestimmt, daß die nicht in Dienst berufenen Stabs-Offiziere in ihrem Grade von den Kantonalbehörden sollen verwendet werden können. Der dritte Theil handelt vom Materiellen. Erster Ab schnitt: Bewaffnung, Ausrüstung und Bekleidung. Der National rath will diese mittelst eines Reglements durch den Bundesrath be stimmen lassen. Die Ständeraths-Kommission hingegen will wenig stens für die Hauptbestimmungen ein durch die Bundesversammlung zu erlassendes Gefetz. Diesem wird beigestimmt und daher Art. 41 gestrichen.
In der heutigen Nationalraths⸗-Sitzung gingen die Münz- Pe⸗ litionen für den Schweizerfranken aus dem Kanton Zürich ein, und zwar mit 24,A,756 Unterschriften, während eine andere von 20 Pe tenten aus einer zürcherischen Gemeinde sich für den französischen Münzfuß ausspricht. Ausgetheilt wird ein Broschürchen der Han delssection von Genf über die Münzreform, natürlich zu Gun⸗
sten des
J
Petfition der freiburger Besteuerten ünd den Antrag des Bundesraths.“ Das angelangte Begehren der Regierung von Zürich, den drei neuen Verfassungsgesetzen dieses Kantons die Bundesgarantie zu ertheilen, wird an eine vom Büreau zu erwäh⸗ lende Fünfer-Kommission gewiesen, welche auch die neue thurgauer Verfassung zu diesem Zwecke zu prüfen hat. Die Motion von 23 Mitgliedern, daß die Münz Angelegenheit sogleich nach beendigter Berathung des Expropriations-Gesetzes behandelt und jedenfalls noch in dieser Session erledigt werde, wird nach langer Diskussion und auf erstatteten Bericht des Präsidenten der Münz⸗Kommission, der die Aussicht eröffnet, daß der wirklich unter der Presse befind⸗ liche umfangreiche Bericht der Kommission jedenfalls Mitte künftiger Woche zur Behandlung vorgelegt werden könne, verworfen und der Antrag 'von Waller genehmigt, die Münz-Angelegenheit mit mög
lichster Beförderung zu behandeln und jedenfalls noch im Laufe dieser Sitzung zu erledigen. Es wird sodann mit der Berathung ves Expröpriations-Gesetzes fortgefahren und der Abschnitt über das außerordentliche Verfahren schnell, ohne Diskussion, erledigt. Dagegen veranlaßt der S. 22 in den gemeinsamen Bestimmungen eine äußerst lange Diskussion in Bezug auf die Frage, ob die Streitfälle vom Bundesgericht, wie der Entwurf vorschlägt, oder aber von den Kantonalgerichten, wie beantragt wird, entschie
den werden sollen. Indessen wird der Paragraph unverändert genehmigt. Eben so wird §. 24 beanstandet, der die Prüfung und Entscheidung der Frage, ob die Expropriationspflicht be⸗ gründet sei oder nicht, dem Bundesrath anheimstellt. Es wir
theils Streichung dieses Paragraphen, theils das Rekursrecht an das Obergericht beantragt, aber der Paragraph bleibt unverändert
Ls wird noch eine nachträgliche Petition aus der Gemeinde Mei⸗ len, Kanton Zürich, mit 290 unterschriften angezeigt, so daß nun die Zahl der Petenten aus dem Kanton Zürich für den Schweizer
franken auf 26,046 angestiegen ist.
Im Ständerath war heute wieder das Militair⸗- rganisations gesetz an der Tagesordnung. Zweiter Theil, zweiter Abschnitt: Ge schüßze und Kriegsfuhrwerke. Bei Art. 43 hatte der Nationalrath, zum Theil auch die Ständeraths-Kommission, nähere Bestimmun gen in Rücksicht auf die Lieferung und Vertheilung der Geschütze aufgestellt. Nach Blumer's Antrag aber wirb blos allgemein be⸗ schlossen: „Ein besonderes Gesetz wird die Lieferung und Verthei lung der Geschütze festsetzen.“ Bei Art. 48 wird die von der Kom mission vorgeschlagene Bestimmung angenommen: „Das Gesetz über die Vertheilung der Geschütze wird auch die Anzahl, Gattung und das Kaliber der Positionsgeschütze feststellen.“ Bei Art. 49, 50 und 51, wo es sich um die Kriegsfuhrwerke handelt, finden einige Diskussionen über mehr oder weniger Caissons und Vorraths⸗ Laffetten statt. Einiges wird angenommen, Mehreres verworfen. Die Berathung wird hier ungemein langweilig und schläfrig, viele Mit glieder entfernen ssich. Es wurden übrigens alle die Artikel an die Kommission zurückgewiesen, damit sie dieselben mit der in Art. 43 angenommenen Bestimmung in Einklang bringe. Vierter Titel: Unterricht und Inspection. Erster Abschnitt: Unterricht. Der erste Artikel ist so lang, daß beschlossen wird, ihn nach seinem Eingang und Ziffern in sechs verschiedene Artikel zu theilen. Laut Vorschlag der Kommission soll der Unterricht der Scharfschützen centralisirt werden. Blumer protestirt energisch dagegen, aber die Centralisa tion wird beschlossen.
französischen Münzfußes, und eine „Denkschrift der Regierung des Kantons Freiburg zur, Entgegnung auß die
Spanien. Madrid, 7. April.
D
den, zusammen 16 Milliarden. Die seit dem damaligen Zeitraume ausgeführten Finanz⸗Operationen haben dieselbe auf 20 Milliarden
gesteigert.
General Concha, der General⸗Inspektor der Kavallerie, ist von
seiner Reise nach Andalusien zurückgekehrt. Die Aerndte in Navarra, Estremadura und
spricht sehr gut auszufallen.
Markt⸗Berichte.
Berliner Getraidebericht vom 16.
Am heutigen Markt waren die Preise wie folgt:
Weizen nach Qualität 45 —– 51 Rthlr. Noggen loco 25— 263 Rthlr. pr. Frühjahr 9, Mai / Juni 9
91
Jun / Juli 257 u. 255 Rthlr. verk., 257 Juli / Aug. 257 Rthlr. Br., 259 bez. u. G. Sept. / Oktibr. 26 Rthlr. Br., 26!
s
Gerste, große loco 19 — 21 Rthlr. kleine 17—19 Rthlr. Hafer loco nach Qualität 15 —17 Rthlr.
„pr. Frühjahr 50 pfd. 16 Rthlr. Br., 155 G.
Erbsen, Kochwaare 29 —32 Rthlr. Futterwaare 26 — 27 Rthlr. oco 11, Rtihlr. Br., 115 bez. u.
Rüböl
l P
Leinöl loco 11 Rthlr. Br., 115 bez. per. April/Mai 111
Mohnöl 143 a2 14 Rthlr.
Palmöl 127 a 12 Rthlr.
Hanföl 13 90 Rthlr.
Südsee⸗Thran 12 a 12 Rthlr.
Zpiritus loco ohne Faß 141 u. 15 Rthlr. bez, 15 Br.,
mit Faß pr. April 145 4 145 n April / Mai
Mai / Juni 144 Rthlr. bez. u. 5 Juni / Juli 147 Rthlr. Br., 14 y Juli „Aug. 155 Rthlr. Br., 1
Marktpreise vom Getraide. Berlin, den 15. April.
Zu Lande: Weizen 2 Rthlr. 5 Sgr., auch 2 Rthlr. 2 6 Pf und 2 Rihlr. 1 Sgr. 3 Pf.; Roggen 1 Rthlr. 4 Sgr.
2
Pf, auch 1 Rthlr. 3 Sgr. 2 Pf.; Hafer 25 Sgr., auch
6 Pf. J . Zu Wasser: Weizen weißer 2 Rthlr. auch 2 Rthlr. 2 Sgr. 6 Pf. und 1 Rthlr.
Roggen 1 Rthlr. 5 Sgr., auch 1 Rthlr. 1 Sgr. 3 Pf.; große Gerste 1 Rthlr.; Hafer 22 Sgr. 6 Pf., auch 20 Sgr.; Erbsen 1 Rthlr. 5 Sgr., auch 1 Rthlr. 2 Sgr. 6 Pf. (schlechte Sorte).
Sonnabend, den 13. April. Das Schock Stroh 8 Rthlr. 15 Sgr.,
Sgr. Der Centner Heu 22 Sgr. 6 Pf., geringere Sorte auch
18 Sgr.
Stettin, 15. April. Die engl. Berichte lauten für immer noch flau. S8 — 89pfd. gelb. schles. 177 Rthlr.,
517 Rthlr., Sgpfd. weiß. schles. 507, 50 Rthlr.
Roggen loco blieb fest. S2pfd. 25 , . Rthlr., S2pfd. 26 th Rüböl ohne Kauflust. 117, 3 Rthlr., pr. Mai
pr. Okt. 10, Rthlr. Br. u. Glv. Spiritus begehrter. 26, pr. Juli 25, pr.
Königliche Schauspiele.
Mittwoch, 17. April. Im Schauspielhause. 68ste Abonnements⸗ . f , — (. = * . — .
Julius Eäsar, Trauerspiel in 6 Aufzügen,
Anfang halb
Vorstellung:
Shafespeare, nach A. W. Schlegel's Uebersetzung.
7 Uhr.
Donnerstag, 18. April. Im Schauspielhause. H9ste Abonnements⸗
Vorstellung. Zum erstenmalt wiederholt: Was spiel in 5 Abth., von Shakespeare, übersetzt von halb 7 Uhr.
Freitag, 19. April. Im Opernhause. Vorstellung: Martha, oder: T
tisch-komische Oper in 4 Abth., theilweise nach
St. Georges, von W. Friedrich. Musik von Friedrich von Flotow
Anfang halb 7 Uhr. Preise der Plätze: Parquet, Tribüne und Sgr. Erster Rang und erster Balkon daselbst dritter Rang und Balkon daselbst 15 Sgr. Die für diesen Tag angesetzt gewesene Oper; ist auf nächsten Sonntag verschoben worden, um des Propheten zu fördern
RKönigsstädtisches Theater Mittwoch, 17. April. (Italienische Oper Benefiz der Sga. Claudina Fiorentini. Zum er
z Carolina.) Zum Schluß der Oper: EI Jaleo
Espagnol, getanzt von Señßora Rodriguez de Cepeda, erste
den Königl. Oper zu Madrid.
Donnerstag, 18. April. Klischnig. Der Stumme und sein Affe. mit Gesang, Tanz, Gruppirungen ze., nach dem Englischen bearbeitet.
Lustspiel in 1 Akt, von Holbein. Freitag, 19. April.
Klischnig. Der Stumme und sein Affe. Vorher:
Nacht. Posse in 1 Akt, nach dem Französischen.
—
pa (Fr. B.) Die Tages⸗ frage ist die Regelung oder vielmehr die Liquidirung der Staats⸗ schuld. Eine lebhafte Journal-Polemik wurde darüber eröffnet. Der Clamor Publico entwirft ein höchst trauriges und beun⸗ ruhigendes Bild vom Zustande der spanischen Finanzen. solidirte Schuld, sowohl inländische, als ausländische, belief sich 1817 auf mehr als 8 Milliarden, die schwebende auf mehr als? Milliar⸗
24 Rthlr. nominell.
r. April 115 u. 11 Rthlr. verk., 115 Br.,“ April/Mai 115 u. S Rthlr. verk., 118 Br., n „ Mai / Juni 105 Rthlr. Br., 107 G.
Juni Juli 107 Rthlr. Br., 105 G. Sept. „Okt. 1065 Rthlr. Br., 10 bez., 1075 G.
Rthlr. Br., 11 bez.
113 Br, 143 6. Br., 1455 G.
weiß. poln.
„Rithlr., S6pfd. 26 Rthlr.,
chlegel. Anfang
18ste Abonnements zer Markt zu Richmond, t
Amphit
181 1X
Saison: II Matrimönio segreto. (Die heimliche Ehe.) Oper in 2 Akten. Musik von Cimarosa. (Sga. Claudina Fiorentini
Achte Gastdarstellung Romantisches T in 3 Abtheilungen, Musik vom Kapellmeister Binder. (Herr Klischnlg: den Affen Marmizetto.) Vorher: Der Verräther.
Neunte Gastdarstellung des Mitten in der