ö Lande ö

Urtheile, auf dem Wege der Verfassung und des Rechts e . schiedenheit vorgehen. Sie glaubt aber auchFfür sich das Vertrauen in Anspruch nehmen zu können, daß sie keinem Staatsbeamten ein eidliches Gelöbniß zumuthen werde, welches ihn bei einer , genen Auffassung der amtlichen Verpflichtungen, in , Konflikt mit seinem Gewissen bringen könnte. Auch dürfte . jenem Vorbehalt sich kundgebende Mißtrauen gegen Cie eg 2 um so weniger begründet erscheinen, als gerade die . katholischen Kirche wichtige Rechte, welche sie . 3 . nicht gehabt hat, beilegt und für Geltendmachung e, ar lber festen und sicheren Boden gewährt, ve n , 8 gef müht gewesen ist, diese der Kirche D e, . echt. 1 en. sungs? Urkunde vom 5. Dezember 1818 verliehenen: ĩ

halten und sicher zu stellen. (Trier.

ztg.ͤ) Gestern Nachmittag ist

2 . 3 91 uri . f ; Trier, 15. April, Preußen in Begleitung sei⸗

3 . Saheit der Prinz von

Se. . he Hoheit der Pi 5 ⸗ . da..: .

9. g. bes Prinzen Friedrich Wilhelm Königliche Hoheit, 8 bh 8, ö ö

hier angekommen.

——

Deutsche Angelegenheiten. Erfurt, 17. April. (C. C.) Sitzung des Volkshau ses. Pröäsident Sim son. Eröffnung um 10 Uhr. Tagesord⸗ nung: Wahlprüfungen und Diskussion des Ausschuß Berichtes. Nachdem das Protokoll verlesen ist, theilt der Präsident eine Ein gabe der Schiffseigner von Beeskow an der Spree und Umgegend mit. Das Haus hält sich für inkompetent in dieser Angelegenheit und geht zur Tagesordnung über. — Nach Genehmigung mehrerer von den Abtheilungen geprüfter Wahlen wird zur Diskussion des Ausschuß⸗ Berichtes übergegangen. Ein Zusatz-Antrag zu 5. 141 (bürgerlich zu staatsbürgerlich hinzuzufügen) wird fast einstimmig angenommen. Ein schriftlich eingegangenes Amendement vom Ab— geordn. Mitschke⸗ Kollande wird unterstützt; eben so ein anderes von Wantrup, Massow, Jordan z. und ein drittes von Viebahn und Genossen.

Abgeordneter Wantr up vertheidigt zuerst seinen Abänderungs⸗ Vorschlag, wie er selbst sagt, im Sinne seiner Partei, seiner Sekte, deren religiöse Grundsätze er des Breiteren darzulegen eifrig be⸗ müht ist. Der Angelpunkt der Revolution sei nicht (wie Graf Schwerin gesagt) die Steuerbewilligungsfrage, sondern die Irreli— giösität, die Antastung der christlichen Autorität. Wir leugnen nicht die Revolution und ihre Folgen, sondern wir negiren ihre moralische Berechtigung. Sie, meine Herren (zur Linken), haben wir niemals für Revolutionaire gehalten, aber auch nicht für Kon— servative, sondern für Transactionaire. (Heiterkeit, In den Hauptpunkten der Religion werden wir wahrscheinlich übereinstim— men; daher wird eine Verständigung zwischen unseren annoch ab— weichenden Ansichten nicht unmöglich sein. Der Redner geht sodann auf die spezielle Begründung seiner Verbesserungs⸗Antraͤge ein und schließt mit der Bitte, man möge der Mutterkirche ihren rechten Namen geben.

Wernher (Nierstein)ʒ; Christus habe gerade die Fesseln des Geistes gebrochen und den Glauben frei gemacht. Derselbe sei un abhängig von den staatlichen Institutionen und es geschah zur Un— ehre für die Kirche und zum Unheil für den Staat, daß sich frü her die Geistlichkeit der politischen Herrschaft bemächtigte und die letztere zum ausübenden Arm ihres Sektenzelotismus machte. Die, sen Standpunkt hatten wir eine Zeit lang überwunden; jetzt will man aber zu ihm zurückkehren. Der gefährlichste Zelotismus ist aber der des Mysticisinus.

Abgeordn. von Massenbach spricht, wie er sagt, weil er glaubt, daß diese Steine reden würden, wenn er schwiege. In die⸗ sem Gefühl hält der Abgeordnete zur Unterstützung des Wantrup- schen Antrages eine förmliche Predigt über das allgemeine Thema: „Alle eure Werke seien in Gott gethan.“ Demgemäß verlangt der Redner u. A. auch, daß die Sitzungen des Hauses immer mit, Gebet beginnen möchten.

von Auerswald erklärt, daß zwar auch er an dem Glau— ben der Väter festhalte, aber an dem durch Luther gereinigten. Zwischen den von verschiedenen christlichen Standpunkten gestellten Anforderungen, daß der Ehrist aller weltlichen Herrschaft entsagen und daß er alle weltliche Macht beherrschen müsse, steht das Wort des Herrn: „Gebt Gott, was Gottes ist, und dem Kaiser, was des Kaisers ist.“

Nach einer thatsächlichen Berichtigung des Abgeordn. Wan⸗— trup und einigen Einreden des Abgeordn. Triest gegen die Hand habung der Geschäftsordnung wird der Schluß der Diskussion an⸗— genommen und der Referent Goltdammer ergreift zuletzt noch das Wort. Er verlangt, das Haus solle den hochverehrten Grund- satz, welchen Preußen so lange verfochten, nämlich den der Gewis sengfreiheit, anerkennen, deshalb aber nicht die Glaubenssätze ver leugnen, welche unsere Väter mit ihrem Blute erkämpft haben. Nach einigen Erörterungen über die Fragestellung wird über den Zusatz⸗Antrag von Viebahn und Genossen zu §. 145 abgestimmt und derselbe angenommen.

Ueber das Amendement Wantrup, welches an Stelle des ersten Wortes im 5§. 145 setzen will: „Die römische und evangelische Kirche, so wie jede andere Konfession“, wird namentlich abge⸗ stimmt. Es wird angenommen.

Alle übrigen Anträge, welche diesen Paragraphen betrafen, wur— den abgelehnt. Man ging zu 5. 147 (Eidesformel) über. Der Ausschuß und Herr von Bodelschwingh nebst Genossen haben auf Streichung des Paragraphen angetragen.

Abg. von Gerlach spricht (vor sehr leeren Bänken) für §. 147, also für die Eidesformel „so wahr mir Gott helfe“, und empfiehlt das Recht der Kirche, also das Grundrecht aller Grund— rechte zu wahren.

Vor der Abstimmung hierüber bemerkt Abg. von Vincke, das Haus habe sich während der Rede des Herrn von Gerlach, nament— lich auf seiner rechten Seite, so geleert, daß er Zweifel über seine

Beschlußfähigkeit habe, besonders wenn man noch Sachsen und

Hannover dazu rechne.

86 . der Prãäsident Sim son anderer Ansicht ist, so wird abge⸗ . der Ausschuß⸗ Antrag auf Streichung genehmigt. . . 6 hat . Ausschuß ebenfalls einen mit Jleichlautenden Antra n in, odelschwingh und Genossen heiß gt ier gäsnn 9 8 t. g von Bodelsschwingh ver—

ᷣ Je . e,. sucht Herr von Mitschte-Kol⸗ dies semne erste varla mendement zu begründen. Er erklärt, daß Die Versam ö n Rede sei, und bittet um Nachsicht. bel dem sorw aucun! 6 . jedoch dieselbe so wenig, daß es einzelne abgerissene Gar ächter unmöglich ist, elwas Anderes, als, Goltdamm er noch n me Then. Nachdem Berichterstatter stimmende Antrag . hinzugefügt, wird der überein

des Aus nebst Genossen 5 und von Bodelschwingh's sion des 8. 151

Das Haus 3 zur Diskus Erziehungswesen steht unter Aufsscht des Staate)

(Unterrichts- und über.

h70

Abg. Ritter (katholischer Geistlicher aus Schlesien) begründet seinen und seiner Genossen Zusatzantrag: „Die Kirche bleibt in ihren bisherigen Rechten auf die Schule, wo sie solche besitzt“, durch eine historische Uebersicht über die Entwickelung des Verhäãltnisses zwischen Kirche und Schule und über die verbrieften Rechte der eisteren über die letzteren. :

Abg. Zimmermann (Berlin) will der Staats- Regierung ausschließlich die Aufsicht über die Schulen überlassen wissen, da diese die künftigen Staatsbürger zu bilden und zu liefern habe.

Nachdem Abg. von Sokron gegen den Vorredner und gegen jenen wieder der Abg. Buß thatsächlich berichtigend aufgetreten (Herr Buß sagte übrigens ganz dasselbe, was Herr von Soiron behauptet hatte) spricht schließlich noch der Berichterstatter gegen den Zusatz-Antrag des Abg. von Mitschke-Koöollande. Letzterer wird von dem Hause abgelehnt. Eben so der Zusatz⸗Antrag von Ritter und Genossen. Nur der Viebahnsche Antrag, welcher das Wort „eignen“ aus dem Paragraphen streichen will, wird angenommen, in Uebereinslimmung mit dem Ausschuß-Antrage.

In der Digkussion über §. 152 (Gründung und Leitung von Unterrichts und Erziehungs-A1 nstalten) ergreift zuerst Abgeordneter Reichensperger das Wort. Er spricht für die religiöse Er— ziehung und verwirft die Früchte des Rationalismus, von denen uns die Zähne stumpf geworden seien. Er beruft sich auf die Au⸗ torität des Prinzen von Preußen, der nach eigener Anschauung in Baden oft geäußert habe, nur die Herstellung eines wahrhaft reli giösen Unterrichts könne unsere kranken Zustände heilen. Er, Rei chensperger, trägt auf Theilung des §. 152 an; der Präsident ver⸗ weigert die Abstimmung, weil der gleichlautende Antrag von Buß schon verworfen sei. Nach einigen Bemerkungen des Referenten Goltdammer nimmt das Haus mit großer Majorität den Ausschuß⸗ Antrag an.

In der Diskussion über §8. 154 erhält zuerst Abg. Walther für den Ausschuß⸗Antrag das Wort. Wissowa stellt einen Ab— änderunge⸗ Vorschlag und motivirt ihn. Abg. Röpell spricht ge⸗ gen den Antrag von Kutzen, welcher, da inzwischen der Schluß angenommen ist, sich bitter beschwert, daß er bei seinem eigenen Antrag nicht einmal zu Worte kommen kann. Der Ausschuß⸗An⸗— trag zu §. 154 wird angenommen, dagegen die Amendements von Kutzen und Wissowa abgelehnt.

Hasselbach spricht für Streichung des 8. 156, weil er ihn ganz unverständlich und darum für schädlich halte.

Abgeordn. Plathner verwahrt sich gegen den möglichen Ver dacht, als ob er mit der rechten Seite Hand in Hand gehe. Die Streichung des §. 156 wird abgelehnt; dagegen wird der Aus— schuß⸗Antrag in Bezug auf §. 158 mit großer Majorität ange⸗ nommen. Eben so der Ausschußantrag zu §. 159. Ueber §. 160 (Vereinsrecht) ergreift der Abgeordnete von Bismark das Wort. Er theilt mit, wie z. B. in seinem Kreise das Vereinsrecht zu Gunsten demokratischer Wühlereien gemißbraucht worden ist und will dergleichen Unwesen gesteuert wissen. Er erklärt sich für den in desfallsigen Beschränkungen am weitesten gehenden Antrag, näm— lich für den ZusatzAntrag von Triest und Genossen zu §. 160. Nur wünscht er denselben noch dadurch verschärst, daß das Wort „vorübergehend“ daraus fortbleibe.

Abgeordneter Beseler hält sich für verpflichtet, das Vereins⸗ recht gegen die Invektiven des verehrten Vorredners in Schutz zu nehmen. Wenn derselbe, wie er neulich versichert hat, jetzt die deutsche Geschichte studirt, so wird er finden, daß das Vereinsrecht lief im Wesen der germanischen Natur begründet ist, und daß wir ihm viel zu verdanken haben in Betreff der nationalen Entwicke—⸗ lung. Dieses Recht ist als ein wesentliches Element im Leben des deutschen Volksgeistes zu betrachten. Wir dürfen es daher keines— weges unnützerweise beschränken. Doch werden auch wir uns dem nicht entziehen dürfen, einem schädlichen und gefährlichen Mißbrauch desselben stets fest entgegenzutreten. Nachdem der Abgeordnete Triest seinen Zusatz-Antrag motivirt und der Berichterstatter Goltdammoer die gegen die Ausschuß⸗Anträge vorgebrachten Ein⸗ wände widerlegt hatte, werden alle drei Veränderungen des §. 160, wie sie der Ausschuß beantragt hat, von der Versammlung ange—

für

nommen. Ueber den Triestschen Zusatz-Antrag: „Politische Ver eine können Beschränkungen und vorübergehenden Verboten im

Wege der Gesetzgebung unterworfen werden“, wird die namentliche Abstimmung vorgenommen. Es haben 110 mit ja, 96 mit nein gestimmt. Der Triestsche Zusatz zu 5. 160 ist daher ange nommen.

Abg. Urlichs findet nach dieser Abstimmung einen Widerspruch zwischen §. 160 und §. 57 und beantragt die Streichung des Zwi⸗ schensatzes in §. 57: „unbeschadet des durch die Grundrechte ge⸗ währleisteten Rechts der freien Vereinigung und Versammlung.“ Er beruft sich dabei auf eine authentische Interpretation dieses Pa⸗ ragraphen, welche die National⸗-Versammlung in Frankfurt gegeben haben soll.

Abg. von Soiron hält eine solche Berufung und Interpreta— tion für unzulässig und weist dies in pikanter Weise nach.

Der Ürlichs'sche Zusatzantrag zu §. 57 wird abgelehnt. Nachdem drei andere Zusatzanträge von Bodelschwingh und Genos sen, nämlich von Nr. IV, die Punkte 6, 16 und 21, das Seewesen und die Stellung des Heeres zur künftigen Kriegsflotte betreffend, angenommen sind, schließt der Präsident die Sitzung um 3 Uhr und beraumt die nächste auf morgen 10 Uhr an.

In der heutigen Sitzung des Staatenhauses, welche dem Be— richte des Verfassungsausschusses gewidmet war, sprachen nach dem Berichterstatter von Patow die Abg. Brüggemann, Eich horn, Zöpfl und von Kleist-Retzow gegen den Ausschußan— trag, die Abg. Fürst Solms⸗-Lich, Graf Rittber und von Sybel für denselben.

Der Präsident meldete hierauf den Eingang zweier Anträge:

a) Von von Watzdorf u. A. auf Vertagung der Debatte bis morgen; ö.

h) von Hesse, Dahlmann und 10 anderen auf Schluß der allge— meinen Berathung. Der letztere Antrag wurde mit großer Majorität angenommen. Nach dem Resumé des Berichter— statters wird die Fragestellung dahin geordnet, daß zuerst: IJ. Der Abänderungs⸗-Vorschlag des Abgeordn. Brüggemann

(Nr. VI.), das Staatenhaus wolle beschließen: daß zu⸗ nächst eine auf die von dem Ausschusse beantragten und im Laufe der Dislusston eingebrachten Abänderungen sich beschränkende Revision der Verfassungs-Vorlagen eintrete, und nach deren Beendigung über die Annahme des Ver— fassungs- Entwurfs Beschluß gefaßt werde; dann

II. über den ersten Antrag des Ausschusses S. 16 des Be⸗ richts und zwar durch Namens- Aufruf abgestimmt werde.

Der Abänderungs-Vorschlag unter J. wurde mit 58 gegen 33 Stimmen abgelehnt. Der Ausschuß-Antrag sub II. mit 62 gegen 29 Stimmen angenommen. Der zweite Antrag des Ausschusses wurde durch Aufstehen und Sitzenbleiben ebenfalls angenommen.

ü un 4 Uhr. ächste Sißung morge früh 10 Uhr. Zur Tagesordnung gehört u. A. die Neuwahl der

Präͤsidenten.

ö

Erfurt, 17. April. Von der Bahnhofs-Fraction wurden gestern die 88. 145 — 182 der Verfassungs-Urkunde in Berathung gezogen. Ein Amendement des Abgeordn. Triest, die Worte: „es besteht fernerhin keine Staatskirche“, im §. 145 zu streichen und zu dem Paragraph den Zusatz zu machen: die christliche Religion wird bei denjenigen Einrichtungen des Staats, welche mit der Religions llebung im Zusammenhange stehen, unbeschadet der in S8§. 142 und

143 gewährleisteten Religionsfreiheit, zum Grunde gelegt wird von einem Theile der genannten Fraction unterstützt werden. Für

dasselbe sprachen die Abgeordn. Graf Schwerin, Bekk, Dr. 3im— mermann, von Bodelschwingh und Camphausen. Der Abgeordn. don Viebahn wird im Volkshause ein Amendement stellen, das dem Triestschen ähnlich ist. Ueber §. 148, betreffend die Civilehe, ent spann sich eine längere Debatte. Der Abgeordn. Schottky erklärte sich entschieden gegen jede Beschränkung der Civilehe. Für die Beibehaltung der Fideikommisse sprach sich der Abgeordn. Graf Schwerin aus; eben so der Abg. von Vincke. Er habe zwar in Frankfurt eine Stimmenmehrheit in dieser Hinsicht nicht erreichen können, sei aber stets für Beibehaltung der Fideikommisse gewesen; allerdings dürfe das Maß auch hier nicht überschritten werden. Gegen die Beibe haltung der Fideikommisse erklärte sich der Abg. Lachmann und die Mehrzahl der nichtpreußischen Abgeordneten. Abg. Wernher von Nierstein (Hessen-Darmstadt) hob jedoch hervor, daß es besser sei, die Errichtung von Fideikommissen nicht zu untersagen, da die all zugroße Theilung des Grundbesitzes in den südwestlichen Staaten Deutschlands eine der Hauptursachen der Bewegung gewesen sei, während ein großer ungetheilter Grundbesitz ein gewichtiges konser vatives Element in sich trage. Wahrscheinlich wird in Betreff der angeführten drei Fragen namentliche Abstimmung beantragt werden.

Oesterreich. Wien, 16. April. Se. Majestät der Kai ser wird den Rückweg von Triest nach Wien nicht über Croatien, sondern durch Kärnthen und Steyermark nehmen. Der Besuch des Praters war vorgestern äußerst lebhaft. Unter den zahlreichen Equi pagen bemerkte man auch die Sr. Majestät des Kaisers und Ihrer Kaiserlichen Hoheit der Frau Erzherzogin Sophie

Dem Lloyd zufolge, sollen den beiden Heerführern Haynau und Jellacie von Sr. Majestät dem Kaiser in Ungarn Dotatit nen zugedacht sein.

Hannover. Hannover, 16. April. (Hannov. Ztg.) In Bezug auf eine Petition des Magistrats zu Stade, dem Mili tair außer dem Dienste das Tragen des Seitengewehrs zu unten sagen, wurde nach längerer Debaste ein zum Antrage des Petitions Ausschusses von Freudentheil gestellter Verbesserungs-Antrag dahin angenommen: „Die Königliche Regierung darum zu ersuchen, daß das Tragen des Seitengewehres außer Dienst, oder wenigstens beim Besuch öffentlicher Schenk- und Tanzhäuser, in der Armee untersagt werde.“ Ge

Baden. Mannheim, 12. April. (Karlsx. tg. 6 erst

stern Morgen war der Interims⸗Commandeur der Infanten 1 Holz, hier, und inspizirte das 1ste Bataillon dieser Waffengattung, sammt Kasernen und den zur Kasernirung bestimmten städtischen Lokalen. Das Bataillon, in der Stärke von ca. 170 Mann, hatte sich auf dem Zeughausplatze aufgestellt und vollführte die vorg nommenen Exerzitien nach preußischem Reglement mit Präzision u Schnelligkeit, trotz der Ungewohnheit des Manteltragens über der Schulter statt auf dem Tornister, und der Schwierigkeit des Umler nens der einzelnen Handgriffe, der Art, zu marschiren, Kolonnen formiren ꝛc. Außer der allgemein getragenen Feldzug-Medaille waren auch einzelne Unteroffiziere dieses Bataillons wegen Haltung in dem schleswig⸗ holsteinschen Feldzuge mit der Friedrich⸗Militair-Verdienst⸗Medaille dekorirt.

1

ihrer

Karl

91

Mecklenburg Schwerin. Schwerin, 16. April. Mecklenb. Ztg. enthält folgende Großherzogliche Erlasse;

Die 73. ,, . , 3

Indem Wir den Grafen von Bü low, bisher in Königlich preußischen Diensten, zu Unserem Minister und Mitglied Unseres Gesammt-Ministeriums hierdurch ernennen übertragen wir nunmehr

dem Minister Grafen von Bülow den Vorsitz im Ministerium und das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, mit welchem in besonderer Abtheilung die Militairsachen verbunden bleiben; .

dem Staatsrath Dr. von Schröter das und in besonderen Äbtheilungen Re geistlichen und Unterrichts-An gelegenheiten und die Medizinal Angelegenheiten; — dem Staatsrafh von Brock das Ministerium

—

Gesammt

inisterium der Justi

8

der Finanzen

91

1 — ] 221

ltere 1Un

Wegen des Ministeriums des Innern bleibt das serer Entschließung vorbehalten. Gegeben Schwerin, am 15. April 1850. . Friedrich Franz. von Schröter.“

„Der neue Abschnitt, in welchen die Entwickelung der inneren Angelegenheiten Meines theuren Landes getreten ist, veranlaßt Mich, demselben über den Stand dieser Verhältnisse offenen Aufschluß zu geben. 4 . . „Das Staatsgrundgesetz vom 10. Oktober v. J. hat Meinem Lande noch nicht den Frieden wiedergegeben, dessen es, nach den Vorgängen der beiden letzten Jahre, dringend bedurfte. Es war vor der Einführung des Staatsgrundgesetzes nicht gelungen, die einer heilbringenden Wirksamkeit desselben entgegenstehenden inneren und äußeren Hindernisse genügend zu beseitigen. Diese traten da her nach seiner Einführung um so nachdrücklicher hervor.

„Der Rechtsbestand des Staatsgrundgesetzes wurde von zwei gewichtvollen Seiten bestritten, von Sr. Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Mecklenburg-Strelitz und mehreren Theilen der alten Stände, insbesondere von einem Theile der alten Ritterschaft Von anderen Seiten gingen Proteste gegen den Inhalt ö fassung ein, welche die Zukunft derselben neuen Bedenken unter warfen.

„Dessenungeachtet gab

Ver

Ich die Hoffnung der Beseitigung die ser Differenzen und einer günstigen Fortbildung der Verfassung mit Hälfe einer diesem Bedürfnisse entsprechenden . Kammer nicht auf. Die eingetretenen Erfolge haben jedoch Mei nen Erwartungen in beiden Beziehungen nicht entsprochen. „Es besteht eine Zerrissenheit in Meinem, Lande fort, elch das moöralische und das malerielle Wohl desselben in hohem Grgde gefährdet. Während sich, in Folge, derselben, ein Theil von aller Mitwirkung zu dem neuen Baue des Vaterlandes zurückhältz ein anderer Theil nicht abläßt, in seiner verderblichen Nichtung fortzu wirken und den obwaltenden Zwiespalt für seine n gh auszuben ten; liegt es, unter diesen Umständen, nicht in der Macht ber zwi schen diesen Parteien Stehenden, Mir eine zureichende Unter⸗ ähren, mit ihnen allein zu einer befriedigenden Ent Landes zu gelangen,.

das dringende Bedürfniß schleun iger Ab⸗ und bestimmte Mich zu dem Enschlusse, mit Mitteln nicht länger anzustehen. . gegen den Rechtsbestand des Staatsgrundge⸗

stützung zu gewähre wickelung der Zustände des „Diese Sachlage ließ hülfe nicht verkennen den dazu geeigneten „Es mußten die

zes erhobenen Zweifel gelöst werden, um dadurch wieder einen esten Grund für die öffentlichen Verhältnisse des Landes zu legen. Da nun über jene Zweifel bereits ein Rechtsstreit zwischen Mir und Sr. Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Mecklenburg⸗ Strelitz bei dem Bundes-Schiedsgerichte zu Erfurt anhängig ist, mithin der Rechtsweg nach dieser Seite bereits eröffnet war; so durfte Ich der an Mich von der Bundes-Central-Kommission zu Frankfurt 4. M. ergangenen Aufforderung, auch den Vertretern des oben erwähnten Theils der alten Ritterschaft den Rechtsweg durch die in der Patent-Verordnung vom 28. November 1817 zu⸗ gesicherte Kompromiß -Instanz zu gewähren, um so weniger länge ren Widerstand entgegensetzen, als die letztere zugleich über die Le— gitimation der Antragsteller zu dem Verlangen eines solchen Schiedsgerichts mit entscheiden soll.

„Durch die Gewährung dieser Kompromiß-Instanz, die zugleich u einem Wechsel Meines Ministeriums geführt hat, habe Ich nur Rechte seinen Lauf gelassen, das in Mecklenburg stets heilig alten worden ist. Um so mehr werde Ich inzwischen den beste— den Rechtszustand nicht einseitig verändern und wie auch die s ausfallen mögen an dem durch Meine Proclama om 23. März 1848 von Mir betretenen Wege festhalten.

. Mögen daher Alle, die es mit Mecklenburg wohlmeinen, Mir vertrauen und mit Mir dahin zusammenwirken, aus dem ge iwärtigen Uebergange gesegnete Früchte zum Heile des Vater landes zu gewinnen. Schwerin, am 15. April 1850 F 191 10 ö Sraf ö ilow A 1 von Schröt von Brock K Aren skland.

Frankreich. Paris, 15. April. Der englische Gesandte gab

rn wieder ein prächtiges Fest, welches die Elite der Gesellschaft ver er Präsident der Republik und die Großherzogin von Baden en von Lord und Lady Normanb Sie

; y persönlich empfangen.

in den großen Ballsaal, und das Orchester von Strauß zum Tanze. Der Präsident walzte mit Frau von Die Salons boten den glaͤnzendsten Anblick. Das diplo— die Minister, eine große Anzahl Repräsentanten, der Türkei waren anwesend.

was Sieche versichert, die Regierung habe nur deswegen eine rderung zur Feier der Proklamirung der Republik durch ituirende Versammlung am Aten Mal beantragt, weil die

Spaniens und

laut Gesetz vom 15. Februar 1849 obligatorisch fei. Uebri nußten die Pläne, welche ein geschickter Architekt für dieses

⸗ ionalf st vorlegte, bedeutend mod fizirt werden, wie man sagt, e Verzöge Fin den Vorlage der Kreditforderung. In die— sem Jahre wird keine religiöse Ceremonie, überhaupt keine offtzielle Mani—

mstalthaben, außer daß der Place de la Concorde dekorirt und der k in ägyptischem Style verziert werden wird. Die Namen der bei 1é Expedition betheiligten berühmten Generale und großen Schlachten in diesem Kriege, werden An den vier Ecken des Platzes der Brücke werden Triumphbogen, den Künsten und Wissenschaften, dem Handel und Ackerbau gewidmet, errichtet werden. Die elysäi chen Felder will man prachtvoll illuminiren. Kandidat des demokratisch-sozialistischen Comité's ist Eugene

n, .

. er Verfasser der Geheimnisse von Paris. Die Wahl geschah ! ichtsitung vom 13ten auf den 14. April. Die Sitzung an 12 Uhr Nachts. Anwesend waren 227 Delegirte, nur

gültiger Hindernisse wegen abwesend. Die Verfammlung sie sich nur mit der Wahl ausschließlich beschäftigen

einer kurzen Reglements-Debatte verliest der Präsi—

e der „Constitutionsfreunde“, worin bemerkt ist, p geg ätig die Augen auf Paris richte, daß Freiheit eines ganzen Welttheils entschieden

J h d die Versicherung gegeben, daß der

ten vom Verein der Constitutionsfreunde kräf . s

Hierauf wird beschlossen, daß jeder

. 4 r. 8 (y nnmil 8259 Doppelwahl, erstens dem Comité die

s ung über die Annahme zu überlassen; zweitens Jeder, wel lt würde, auf die Kandidatur unbedingt verzichte

ne Gesammt T ebatte eröffnet, sondern der Präsident

amen der Kandidaten, die sich selbst eingeschrieben

en; Barnouvin, Schriftsteller, Chaussel, Tagelöhner, Lebert, Satt rgeselle, Dupont de l'Fure, Mareuda, Kaufmann, d'Alton-Shee, Ex

Desages, Buchdrucker, Delest, Schneider, Du⸗

Baillet, Hauptmann, Malapert, Advokat, Dutheil, Pionier,

l entie zriftsteller, Mottet, Hutmacher, Coullomb, Unteroffizier, Heur Duartiermeister im 4ten afrikanischen Jäger-Regiment. Der zräsident fordert hierauf die Delegirten auf, die etwa von ihnen antragten Kandidaten bekannt zu geben. Es werden nun ange 1 E. von Girardin, Eugene Sue, Demay, Lieutenant der Vincennes, Pujot, Unteroffizier, Montague, Feilenhauer, miel, Soldat im 23sten Regimente, Cabet, Villegardelle, Ma onze-Arbeiter, Forestier, Ex⸗-Oberst der 6ten Legion der jarde von Paris, Ferd. Flocon, Dahlmann, entlassener ffizier Audry de Puyraveau früher Repräsentant 9 l nommen werden Coullomb, Unteroffizier in den kanischen isolirten Straf⸗Compagnieen, mit 151, Pu t, ebenfalls Unteroffizier daselbst, mit 141, d'Alton-Shee l ibet mit 19], Heurteaux mit 155, Montague mit 109,

iges mit 106, Malarmet mit 146, Villegardelle mit 96, Dupont

72

11, Daniel, Soldat im 23sten Regiment, mit 180, Sue mit

6 in mit 74, mit 192 Stimmen. Mehrere Mit

ber vertreten nun isicht, einen Militair⸗-Kandidaten aufzu— telle imit gegen die Transportirung von Soldaten nach Afrika, r politischen Gesi egen, ein feierlicher Protest einge

Mehrere zer noch eingeschriebene Redner verzich de Eugene Sue's Kandi⸗

daß er ausdrücklich bemerkt

der Wahl

en im Interesse . J von Vidal dahin erklärt,

51 )

1 8. volle die Wahl nur annehmen,

er n

ö wenn kein Würdigerer ge unden würde, sonst zöge er r, de Sache, wie bisher, durch seine Feder zu nützen. Jules Miot erinnert, daß ue zu einer sehr frühen Zeit bereits das Wort geschrieben: Niemand hat ein Recht auf Ueberfluß, wenn nicht Jeder das Nothwendige hat.“ (Stürmischer Beifall.. Richard erklärt, er habe für Dupont stimmen wollen, aber nun gebe er seine Stimme an E. Sue. Drei Delegirte sprechen gegen denselben. Bei der

Debatte über Girardin wird von Deville erklärt, er sei beauftragt, dessen Verzichtleistung bekannt zu geben. Bei der Abstimmung er gaben sich Stimmende 227, absolute Majorität 114; davon erhält Eugene Sue 143, Daniel 80, Villegardelle und Audry de Puyra veau je 2 Stimmen. Die Proklamirung E. Sue's zum Kandida ten wird mit großem Beifall aufgenommen. Alle Delegirten ver pfänden ihr Ehrenwort, diese Kandidatur unbedingt zu unterstützen. An der Börse war man überzeugt, der sozialistische Kandidat E. Sue werde über Foy siegen. Von anderen Seiten wird die Nichtwahl

— —

23

671

Duponts (de l'Eure) als eine Niederlage der Partei des Natio— nal betrachtet, und konservative Blätter glauben entschieden, Herr Sue werde durch Herrn Foy besiegt werden. Dupont (de l'Eure) hat folgenden Brief an die Redacteure des Sisclele und des Na⸗ tional gerichtet: „Herr Redacteur! Einige Republikaner, welche mich dem demokratischen Comité vorschlagen wollten, versicherten mir, daß mein Name alle Schattirungen unserer Partei vereinigen würde. Ich konnte einer sea gestellten Forderung nichts ent

gegensetzen. Das Comité hat eine andere Kandidatur zuge— laffen. Ich muß in meinem Privat-Interesse mir dazu Glück wuͤn

schen. Der Wunsch nach Einigung, der mich zur eventuellen An

nahme einer schweren Last bewogen, ist nicht minder innig, und ich bitte inständig alle meine politischen Freunde, sie mögen das Be— dürfniß der Einigkeit eben so erkennen, wie ich.“ Das demokratisch— sozialistische Wahlcomité veröffentlicht heute in mehreren Blättern eine Protestation gegen die Schließung der Lokalitäten, die zu Wahlversammlungen gedient hatten. Dieselbe ermahnt das Vol

zur Ruhe, das Votum des 28. April werde Regierung ant

worten.

Heute wird versichert, der Papst wolle doch am 12. April in Rom eintreffen. Es heißt auch, daß er eine Amnestie, von der nur siebzig Individuen ausgeschlossen sein sollen, ertheilen wolle.

In Paris wurde während des Jahres 1849 für 29 Millionen Gold geprägt.

In den vier Münzstätten von Paris, Bordeaux, Lyon und

der

Straßburg wurden für 2596 Millionen Fr. geprägt. Die pariser Münze allein prägte 183 Millionen.

Der Repräsentanten-Verein im Staatsrath hat beschlossen, dem Kommissions-Gutachten über das Deportationsgesetz stimmen.

beizu⸗ Die Regierung scheint entschlossen zu sein, ihr entschiedenes Auftreten im bisherigen Sinne zu verfolgen. Es scheint sogar fast gewiß, daß der bisherige Gebrauch, in den Weinschänken Jeurnale zu verkaufen, aufgehoben werden solle.

Das Journal des Deöbats und der Constitutionnel ent halten heute folgende ihnen mitgetheilte Berichtigung: „Einige Journale haben auf Grundlage von Korrespondenzen, datirt vom Ufer des Mittelländischen Meeres, zu wiederholten Malen das Pu⸗ blikum von österreichischen Bewegungen unterhalten, welche darauf hindeuten sollen, daß österreichische und französische Truppen zusam— men die Garnison von Rom bilden sollen. Vorläufig sind alle diese Gerüchte grundlos.“

Großbritanien und Irland. London, 14. April. Die griechische Handelsmarine hatte im vorigen Jahre nach franzö— sischen Handelsberichten die Zahl von 65052 Schiffen erreicht, zu⸗ sammen 234,443 Tonnen betragend, jene griechischen Schiffe abge rechnet, welche unter russischer Flagge segeln. Die griechischen Schiffe treiben ihr Geschäft mit großer Oekonomie, und man schlägt den Gewinn der griechischen Handelsmarine auf etwa 2 Millionen Pf. St. jährlich an, denn in allen Mittelmeerhäfen haben die griechischen Kaufleute, wie die Times bemerkt, eine unbestrittene Superiorität erreicht. Nachdem das genannte Blatt sich wieder holentlich über die Unangemessenheit der englischen Politik gegen Griechenland ausgesprochen hat, schließt es mit folgenden Worten: „Die wahre Wichtigkeit der Frage liegt nicht sowohl in der Natur jener winzigen Ansprüche, als in den Wirkungen, welche sie auf unsere politischen Beziehungen zu Griechenland hervorzurufen ge eignet ist. Man hat einen gescheiterten Versuch gemacht, die jetzige griechische Dynastie zu stürzen, wovon das einzige Resultat gewe⸗ sen, daß König Otto in der Loyalität und Achtung seiner Unter— thanen sehr gestiegen ist; England wird einer lächerlichen Feindselig⸗ keit gegen die Handels⸗Interessen beschuldigt, und die russische Partei in Athen wird hinfüro ein ungetheiltes Protektorat über die Interessen Griechenlands in Anspruch nehmen und ausüben.“

In der Fenstersteuerfrage tritt die Times auch gegen die Regierung auf. „Allerdings,“ sagt sie, „ist die Fenstersteuer nur eine der vielen Steuern, die wir durchaus entfernt fehen müssen. Der Kanzler der Schatzkammer sagt, wo kann ich das Geld her nehmen, um das Defizit auszufüllen, welches die Entfernung solcher Steuern veranlaßt? Die Antwort liegt bereit. Die Kosten des afrikanischen Geschwaders, eben so zweckles als wahnwitzig, würden mehr als die Hälfte dieses Defizits decken, und was die andere Hälfte betrifft, so weist Lord Duncan auf die Waldungen und For sten hin und behauptet, würde dieser Grundbesitz zweckmäßig ver— waltet, so würde der Schatz durchaus nicht leiden, falls die Fen stersteuer morgen abgeschafft würde.“

Im Mai wird die Legung der Eisenröhren für die zweite Bahn Brilanniabrücke beginnen.

Am Freitag und Sonnabend kamen 32 Schiffe in von denen 17 ausländische waren.

Man sieht dem nahen Ende des Dichters Moore entgegen, der Auch

Falmouth

seit drei Monaten sein Zimmer nicht mehr verlassen konnte. der achtzigjährige Dichter Wordsworth ist gefährlich erkrankt.

Der Marquis von Clanricarde soll den bereits früher bespro⸗ chenen neuen Postvertrag mit Frankreich wirklich abgeschlossen ha ben und das niedrige Porto auch den Briefen zu Gute kommen, die aus England durch Frankreich gehen.

Herr Henry James Prescott ist von der General-Versamm lung der Actionaire zum Direktor und Herr Thomson Hankey zum Vice-Direktor der englischen Bank für das nächste Jahr erwählt.

Es haben am Donnerstag 51 Comité's der Königlichen Kom mission zur großen Industrie-Ausstellung ihren Bericht über das Resultat ihrer ersten Subscriptionslisten zugeschickt In London und Westminster sind 28,360 Pfd. St. gezeichnet, die Liste des dor

tigen Damen ⸗Comité's zeigt außerdem 975 Pfd. St. Im Gan zen sind etwa 44,300 Pfd. St. gezeichnet. Eine zweite Abtheilung londoner Zahl,

erinnen, 30 an der indlichem Comité ausge nach Port Adelaide in Eine

Näht von Herrn Sidney Herbert's menschenfrei sucht, fuhr dieser Tage auf dem „Tory“ Australien ab, wo sie ein besseres Lebensloos zu finden hoffen. dritte Abtheilung segelt nächste Woche ab.

London, 15. April. Die Königin und Prinz Albrecht haben dieser Tage in Begleitung ihrer Familie im Buckingham-Palast die Geschenke in Augenschein genommen, welche der Kaiser von Marokko an Ihre Majestät geschickt hat, und die aus neun Berber -Rossen mit vollständigem marokkanischen Geschirr und Sattelzeug bestehen. Die Ueberbringer sind Hadsch Abdallah Lamarty, Kaid Abdekrim und Hassan Butscheta.

Dänemark. Kopenhagen, 13. April. (H. C.) Da Volksthing hat die Berathung des Preßgesetzes begonnen. Da Kriegssteuergesetz ist zur dritten Lesung verwiesen. Der Finanz Minister kann unter Aufsicht eines Ausschusses von sechs Mitgliedern erst zwei Millionen Bankthaler Kassen⸗Anweisungen ausgeben und nur im Nothfall noch einmal zwei Millionen.

Italien. Tu rin, 9. April. (Fr. Bl. In der Deputirten Kammer kömmt eine Petition der bei den gestrigen Vorgängen Verhafteten zur Debatte, während welcher der Deputirte Mantelli dem Kriegs⸗

wegen der Saaten sehr besorgt.

Minister bemerklich macht, das stehende Heer solle das äußere Feinde vertheidigen, nicht aber die Bürger im Innern bru⸗ talisiren. Der Kriegs⸗-Minister wird seiner Baͤrschheit wegen vom Präsidenten zur Ordnung gerufen. Die Debalte war heftig. End⸗ lich wird auf Antrag der Kommission die Petition dem Minister des Innern zugewiesen, womit sich auch der Minister Galvagno einver⸗ standen erklärt. . Nachrichten aus Terracina geben für fast gewiß, daß der Papst, unter dem Vorwande einer Bereisung seiner Staaten, sich nach Bologna in den Schutz der Oesterreicher begeben werde.“ Das Gesetz Siccardi ist bereits sanctionirt und veröffentlicht.

Turin, 11. April. (Fr. B.) Die Deputirten⸗ Kammer debattirt über ein vom Handels ⸗Minister eingebrachtes Gesetz über Differenzialzölle.

Der französssche Gesandte, Lucian Murat, ist nach Paris ab gegangen.

Aus Rom erfährt man, daß dem Papste ein Bataillon und zwei Schwadronen neapolitanischer Truppen als Reise-Eekorte bei gegeben werden. Wenn er in Rom einzieht, soll dem General Baraguay die Ehre zu Theil werden, neben dem Wagenschlage zu reiten.

Land gegen

Florenz, 10. April. (Lloyd.) Heute wurde hier das Bei⸗ er der Pꝛiinzessin Isabella von Toskana mit dem Grafen von

Palermo, 2. April. (Lloyd.) In Folge der Weigerung einzelner Beamten, die angeordneten Maßregeln durchzuführen, kom— men oft Amtsentsetzungen vor. Die Verhaftungen und Geldstrafen, welche früher häufiger vorfielen, trugen freilich nicht sehr zur Be ruhigung der Gemüther bei, weshalb auch die Regierung in neue⸗ ster Zeit mit Mäßigung aufzutreten beginnt. Das gute Einver— nehmen zwischen Bürger und Soldaten will sich noch nicht her⸗ stellen.

Spanien. Madrid, 9. April. (Fr. B.) In einer offiziellen Note erklärt sich Spanien bereit, die gute und herzliche Freundschaft mit England zu erneuern, worauf Lord Palmerston erwiedert, er sei damit einverstanden und werde, da Herr Bulwer Gesandter bei den Vereinigten Staaten sei, einen Ersatzmann für denselben senden. Bis zum 20sten werden diese Aktenstücke ver öffentlicht, dann gehen Lord Howden nach Madrid, Isturiz nach London.

ie worden.

1 proz.

Madrid, 9. April. Die Nr. 84 des Staats⸗Anzeigers vom 27sten v. M. (pag. 545) enthält unter Madrid (wohl nach französischen Blättern) die Notiz, „daß die offizielle Zeitung die Zusammensetzung einer Regierungs- Kommission zur Bergthung eines neuen Zolltarifs verkünde.“ Diese Notiz bedarf der Berich⸗ tigung. Es ist durch Königliches Dekret vom 15ten v. M. ledig lich eine permanente Zoll-Kommission eingerichtet, deren Aufgabe sein soll, die Wirkungen des kürzlich erst erlassenen neuen spanischen Tarifs zu beobachten, die Reformen, welche in Bezug auf das Ta rifwesen überhaupt, nach Maßgabe der sich ergebenden Erfahrungen,

portugiesischen Cortes sind bis zum 5. Juni vertagt

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zweckmäßig oder nothwendig erscheinen möchten, zu erwägen und

darüber nach Zeit und Umständen dem Finanz-⸗Ministerium die ge eigneten Anträge vorzulegen. .

Auch durch anderweite zuverlässige Mittheilungen wird bestä— tigt, ö. tretenen neuen Tarifs nicht denkt.

Griechenland. Athen, 9. April. (Tel. Dep. der Wien. Ztg.) Der griechisch-englische Konflikt noch im Statu quo. Die Konferenzen zwischen Baron de Gros und Herrn Wyose

dauern fort.

Türkei. Konstantinopel, 30. März. (Lloyd.) Es wechselt hier fortwährend Regen mit Schnee ab, als näherte man sich dem Winter. Auch in Anatolien herrschte der Winter in der letzten Woche noch mit aller seiner Strenge vor; man war daher Gerste wurde als ganz verloren

angesehen; in verschiedenen Gegenden mußte man eine zweite Aus“

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tionsfreiheit aufgehoben worden, vielfach verbreitet ist, so sieht

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traf gleich anderen Tages Anstalt, zur Besetzung der nicht eroberten gyic ist daher am 7Ften d. M. von Buzim gezogen, gabe zu lösen, während Ale Kedie mit 400 Mann in blieb.

genten sind viele,

sich dort

bis jetzt nichts zu

P

saat vornehmen. Das übrige Getraide hatte ebenfalls stark gelit ten. f welche bereits in der Blüthe standen, verloren diese, so daß heuer kein Obst oder doch nur sehr wenig zu s

Die schönsten Fruchtbäume sind und diejenigen,

ersfroren, erwarten ist.

Von der bosnischen Gränze, 10. April. (LlI.) Zu den In

surgenten, die Buzim besetzten, ist noch eine bedeutende Zahl am

sten d. M. angekommen; der Insurgenlen- Häuptling Ale Kedie

daß von dort aus 1100 Mann Plätze abgingen. Barjaktar Re um diese Auf Buzim ver traut der Fukara nicht, denn unter den Insur die nur gezwungen seinem Zuge sich anschlossen. Die fortwährende Ankunft Kaiserl. türkischer Truppen nach Banyaluka, Sarajevo und Travnik erregt Furcht bei den Insu en, indem eine Macht von 40,000 konzentrir Stimmung gegen unsere Gränze ist gut, von den Insurgenten ist

fürchten, auch hat Ale Kedie wiederholt den

Ale

Kedie

w Mann M ann

Befehl erlassen, jede Veranlassung zum Exzesse

1

eh er jeden Dawiderhandelnden sogleich mit dem Tode bestrafen

Zu diesem Zweck hat er eine bedeutende Anzahl Pandure stellt, die ermächtigt sind, Alle ie sich Nachts im gege Gebiete blicken lassen und mit keiner Teskera (Paß) verse zu erschießen. An Munition haben die Insurgenten räthe, doch fehlt es ihnen nun an Salz

Be nn,, Da die Meinung, als ob die §§5. 250 z 18 Theil 1II. des Allgemeinen Landrechts durch Gewährung der Associa

sich

das Polizei⸗Präsidium veranlaßt, das betheiligte Publikum darauf aufmerksam zu machen, daß die gedachten gesetzlichen Bestimmungen

velche lauten: §. 250.

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Wer öffentliche Aussteuer⸗, Wittwen- oder Ster bekassen ohne ausdrückliche Genehmigung des Staats errichtet, der soll den Interessenten ihre Einsätze zurückgeben und den doppelten Betrag des an Besoldung, Provision oder sonst gezo genen Vortheils, an die Armenkasse des Orts bezahlen. .

§. 261. Ist dergleichen Anstalt vorsätzlich zum Nachtheile oder zur Berückung einfältiger Leute errichtet worden, so soll der Stifter außer vorstehender Strafe, als ein Betrüger öffent lich ausgestellt und auf 0 Monate bis 2 Jahre zur Festung oder ins Zuchthaus gebracht werden,

daß man hier an eine Aenderung des unlängst in Kraft ge—