Berathung dieser Angelegenheit im Ausschusse die Erklärung abge⸗ geben, daß die Regierung jeden Tag bereit ist, auf die Dis kusston der deutschen Frage einzugehen; ich kann diese Erklärung hier nur wiederholen.“ Fürst Wallerstein: „Ich bin sehr erfreut, dies hören.“ Der erste Präsident: „Zu weiterer Aufklärung möchte vielleicht dienen, daß der Referent nach mündlicher Versiche⸗ rung heute noch im Ausschusse für die deutsche Frage sein Referat vortragen wird.“ Es wird nunmehr zum eigentlichen Berathungs Gegenstande, den Anträgen auf a,, aus der allgemeinen Immobiliar-Feuerversicherungs-Anstalt und beziehungsweise Abän⸗ derung des Gesetzes vom 1. Juli 1834, die allgemeine Brandver⸗ sicherungs-Ordnung betreffend, übergegangen. Der Ministerial-Kom⸗ missair Wolfanger ergreift das Wort und giebt die bestimmte Zu⸗ sicherung, daß die Regierung bereits mit den Vorarbeiten zur Revision der Brandversicherungs⸗Ordnung beschäftigt sei. Das Handels⸗Mi⸗ nisterium habe durch Uebernahme derselben eine gewiß nicht beneidens⸗ werthe Verlassenschaft aus früherer Zeit übernommen. Die Be⸗ schwerden dagegen seien nicht neuen Ursprungs, sie seien vielmehr seit dem Jahre 1819 auf mehreren Landtagen erhoben worden, und es könne nicht in Abrede gestellt werden, daß sie wirklich gegründet seien, denn nirgends erreichten die Beiträge eine solche Höhe, wie in Bayern. Die Regierung werde sich deshalb ernstlich bestreben und es sich zur unerläßlichen Aufgabe machen, hier Abhülfe zu treffen. Das gänzliche Aufgeben der Centralisation würde jedoch mit unverkennbaren und bedeutenden Gefahren verbunden sein. Einzelne Kreise würden sich zwar für sich halten können, aber an dere, ärmere Kreise, wo die Bauart der Häuser schlechter sei, wie z. B. in der Oberpfalz, würden gänzlich ruinirt werden. Nach dem der Redner die angeregten Nachtheile mit faktischen Belegen ausführlich entwickelt hat, geht er auf die beantragte freie Konkur renz über, welche nach seiner Ansicht gleichfalls für die Staats-An gehörigen unvortheilhaft wäre; denn fasse man die Versicherungs— Anstalten nur ins Auge, so ergebe sich klar, daß alle auf Gewinn gegründet und Sache der Speculation seien. Nach Durchführung dieser Ansicht unterwirft der Redner noch die Mängel der Brand Versicherungs-Ordnung einer gründlichen Beurtheilung, worauf der erste Präsident mehrere eingebrachte Anträge und die Zahl der ein geschriebenen Redner ankündigt. Tröger stellt folgenden Antrag: „Es sei an Se. Majestät den König die Bitte zu stellen, folgenden Anträgen gesetzliche Sanction zu geben; J. Jedem Kreise Bayerns wird auf Antrag seines Landrathes gestattet, aus der allgemeinen Brand-Versicherungs⸗-Anstalt zu treten und eine eigene Kreis-Im— mobiliar⸗Brand⸗Versicherungs Anstalt zu gründen. Eventuell; Der Kreis Mittelfranken erhält eine eigene Brandversicherungs-Anstalt für Gebäude. II. Jedem Gebäudebesitzer soll es freistehen, seine Gebäude bei einer bayerischen oder nichtbayerischen Assekuranz-⸗An⸗— stalt versichern zu lassen.“ Ein weiterer Antrag liegt vom Abg. Kirchgeßner vor. Derselbe lautet: „Die Kammer wolle an Se. Königl. Majestät die Bitte stellen, mit Gesetzeskraft auszusprechen, daß der Austrüt aus der allgemeinen Brandversicherungsgesellschaf nnd die Bildung einer eigenen Brand-Versicherungs⸗Gesellschaft nnter der bestehenden und resp. gesetzlich zu revidirenden Ver Kchernngsordnung einem jeden Kreise des Königreiches zu gestatten Je.“ Bei der Abstimmung werden die Anträge von Tröger und Kirch⸗ SeHner verworfen, Dagegen die Ausschußanträge angenommen. Es wird Mee jolgewden fer der Tagesordnung, der Bexarhung über die Vorste dung von Bewohnern von Burg⸗ und Mren⸗Kundstadt um Zu

lassung nichwayerischer Mobiliarversicherungsanstalten, über gegangen. Der Ausschuß beantragt: ) das vorliegende Gesuch sei der Staats⸗ regierung zur Kenntnißnahme und Würdigung mitzutheilen; 2) die

Staatsregierung wolle den betreffenden Mobiliar - Feuer -Versiche

rungs⸗Gesellschaften die Auflage machen,

rung abzuweisen, lage nicht nachkommen sollten, der Mobiliar⸗-Feuer⸗-Versichernng unter solchen Bedingungen zu au— torisiren. Kirchgeßner bringt ein Amendement ein, dahin ge hend, die Regierung wolle einigen soliden Gesellschaften unter ihrer Beaufsichtigung die Konkurrenz mit den konzessionirten Mobiliar— Versicherungs⸗Gesellschaften gestatten. Morgenstern will die Re⸗ gierung veranlassen, jeder in oder ausländischen soliden Assekuranz— Gesellschaft zu erlauben, in Bayern Mobilien zu assekuriren und Agentu ren zu errichten. Bei der Abstimmung wird der erste Ausschuß⸗Antrag und der Antrag Kirchgeßner's angenommen, der Morgenstern's hingegen verworfen. Vor Schluß der Sitzung nimmt der Minister-Prä— sident das Wort und bemerkt: Man habe vor einigen Stunden der Zeitungs-Nachricht erwähnt, daß der Kaiser von Oesterreich nach Warschau gereist sei; obwohl er gegründeten Zweifel in diese Nachricht gesetzt, so habe er während der Sitzung dennoch bei der bayerischen Gesandtschaft in Wien telegraphisch anfragen lassen und so eben die Antwort erhalten, daß sich Se. Majestät der Kaiser zur Stunde noch in Wien befinde. Die Sitzung wird hierauf um 1 Uhr geschlossen. Wie man aus sicherer Quelle vernimmt, hat der Abgeordnete Freiherr von Lerchenfeld als Referent der Kommission für die Anträge zur deutschen Frage den Antrag ge stellt, in diesem Betreff zur einfachen Tagesordnüng überzugehen.

München, 7. Juni. (Augsb. Abdztg.) Der Abg. Peell

hat heute folgende schriftliche Interpellation an das Gesammt Staatsministerium dem Präsidium der Kammer übergeben: 1) Ob jetzt noch, nachdem das Ablösungsgesetz vom 4. Juni 1848 zum größten Theile in Vollzug gesetzt ist, die sämmtlichen erblichen Mit glieder der Kammer der Reichsräthe im Besitze eines Grundver— mögens sind, durch welches nach Tit. VI. §. 3 der Verfassungs— Urkunde die Würde eines Reichsrathes bedingt ist; 2) welche Maß⸗ regel das Staatsministerium zu treffen gedenkt, wenn diese Vorbe dingung nicht mehr gegeben ist. Die gestern erschlenene Nr. 122 der Leuchtkugeln ist auf Grund des Art. 16 des Preßgesetzes konfiszirt. Den Anlaß hierzu hat das darin enthaltene Gedicht: „Gruß vom Asperg von Rösler von Oels“, gegeben.

Sachsen. Dresden, 8. Juni. (Dr. J.) Gestern in den . besuchten Ihre Majestäten der König . die Kö ö , , , des Stagts⸗Ministers von Friesen das hiesige Fer ö. ö. enbaus. Geführt von dem Ober-Arzte Herrn vel n. en 2 Majestäten mehrere Krankenzimmer, so⸗ keen, . 6 chirurgischen Station und der Geistes⸗ ö. en sich mit den Verpflegten, kosteten die für die⸗

elben bereiteten ; . und Eee eee. und besichtigten auch die übrigen Räume

Ehre Jie dannn elne, der Stadt Bres den wahrhaft zur

. Gar ah G. Juni. (K. welche am 13. und 6. Freußischen 30. Infanterie Regiments , haben in einer 686 Dennigge Zen 2ten d. M. verlassen. dee Besatzung die Vorzüge ae Nen gien bei den Offizieren dieser dem Bürger gegenüber zieren! gelernt, die den gebildeten Krieger

3.) Die beiden Com-

gegen bestimmte billige Prämien und sonst nothwendige Kautelen kein Gesuch um Versiche⸗ eventuell, wenn diese Gesellschaften dieser Auf⸗ ten Berücksichtigung an die Regierung abzugeben. Herr Hil deb rand neue Gesellschaften für den Zweck

meinem

werde auch diese Angelegenheit geordnet werden. geht davon aus, daß man dem Ministerium nicht das mindeste Vertrauen bestimmt

. Unterofsiziere und M — ser Compagnieen, erst bei den 6 , 1

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in Kasernen untergebracht, haben die ganze Zeit ihres Aufenthalts hindurch durch ihr musterhaftes Benehmen sich uns werth gemacht; auch ste sind mit dem hiesigen Aufenthalte zufrieden gewesen.

Hessen. Kassel, 7. Juni. (D. 3) Der Bericht des Bud get-Ausschustes über den Gesez⸗- Entwurf, betreffend die Emission verzinslicher Staateschuldscheine und unverzinslicher Kassenscheine, ist erschienen; er trägt, wie erwartet werden konnte auf Verwer⸗ fung an. Die Ständeversammlung, sagt er, deren Vertrauen zum dermaligen Ministerium nicht etwa gewachsen, sondern wo möglich noch mehr gesunken sei, werde nur in den gemessensten Formen so große Summen einer Verwaltung zur Verfügung stellen, in welcher sie das Unglück des Landes, das Verderben der Regierung erblicke. Es gebe nur Eine Form, das sei das Finanzgesetz, welche die In teressen des Landes zu wahren geeignet sei; kein anderer Weg passe zu dem Verhältniß, in welchem die Versammlung zum Ministerium stehe; jede Kreditbewilligung außerhalb des Staatsgrund-⸗Etats verdunkele die Einsicht in die wahre Lage des öffentlichen Haushalts, der ganz und mit einemmale überschaut werden wolle, wenn eine gedeihliche Ordnung hergestellt werden solle. Hiernach stellt der Budget - Ausschuß folgende Anträge: 1) „die spezielle Berathung des vorgelegten Gesetz-Entwurfes über Emission verzinslicher Staatsschuldscheine und unverzinslicher Kassenscheine abzulehnen; 2) den Budget -Ausschuß zu beauftragen, den Bericht über der Entwurf eines Finanzgesetzes für die Jahre 1850 und 1851 und über den damit vorgelegten Staatsgrund-Etat der Ein nahmen und Ausgaben so bald als möglich zu erstatten; 3) den selben auch: a) auf die Anforderung des Kurfürstlichen Kriegs Ministeriums von 144,000 Rthlr. für die erste Ausrüstung der nach dem Verhältniß von 2 pCt. erhöhten Heeresstärke und von 200,000 Rthlr. für Militair-Ausgaben, die in dem Budget ven 1549 nicht vorgesehen waren; h) auf die aus dem Jahre 1849 herrührenden Ausgabe-Rückstände von angeblich 380,860 Rthlr. zu erstrecken.

Kassel, 8. Juni. (Kass. Ztg.) Der gestrigen öffentlichen Sitzung der Stände Versammlung ging eine vertrauliche vorher in welcher' der permanente Ausschuß gewählt wurde. Herr. Berlit begründete in der öffentlichen Sitzung einen Antrag auf Beseiti gung mehrerer mißbräuchlichen Anwendungen des Gesetzes vom 3. März 1850 von Seiten der Forstbeamten. Herr Neb elthau ver⸗ band damit den Bericht des Budget-Ausschusses über den in vori— ger Sitzung gestellten Antrag des Herrn Manns, ö. beabsichtigte öffentliche Bersteigerung von Brennholz auf dem lüdersdorser Fart= Revier betreffend. Die Versammlung beschloß, die Regierung hin⸗ sichtlich beider Anträge um Auskunft zu ersuchen, mit dem Zusatz Antrage des Herrn Manns auf ein Ersuchen n einst weilige Sistirung der gedachten Holzversteigerung,. Herr von Schenk berichtete für den Rechts⸗-Ausschuß über die Instruction des permanenten Ausschusses. Es wurde die dem vorigen Ausschuß er— theilte Instruction unverändert beibehalten und auf den Antrag des Herrn Bayrhoffer auch die früheren Mitglieder wiedergewählt, welche wegen Besetzung einer Stelle im Ober -⸗-Appellationsgericht dem Ausschuß beizutreten haben. Herr , , berichtete für den Rechts Ausschuß über ein Gesuch hiesiger isrgelitischer Einwohner um Aufhebung der Verordnung vom 30. Dezember

1823. Es sei ein gleiches Gesuch eines hiesigen Comité's der JIsraeliten im Ottober 1848 ver Regierung zur Berück⸗ sichtigung mitgetheilft worden. Das gegenwärtige Gesuch nehme auf das frühere Bezug und wiederhole dessen Anträge. Da man das frühere Gesuch nicht mehr besitze, so sei man nicht in der Lage, auf die Sache selbst einzugehen; der Ausschuß könne daher nur den einzigen sachgemäßen Antrag stellen, das gegenwärtige Gesuch mit Bezugnahme auf den Beschluß vom 16. Oktober 1848 zur geeigne

hielt den Antrag nicht für angemessen; die Ständeversammlung müsse vielmehr einen auf die Sache eingehenden Beschluß fassen und der Regierung ihre Meinung kundgeben. Herr Förster stimmte damit überein; es handle sich um einen Gegenstand von allge— Interesse, um die Uebereinstimmung der alten mit der neuen Gesetzgebung. Die Stimme aller Israeliten im Lande sei für eine anderweite Organisation. Herr Pfeiffer hält den Augen blick nicht für günstig; von dem gegenwärtigen Ministerium sei keine für die Israeliten günstige Revision der Gesetzgebung zu erwarten. Herr Hahndorf: Es möchte dieses Gesuch dasselbe Schicksal ha— ben, wie alle anderen seit 19 bis 20 Jahren. Die Sache müsse anders behandelt werden, als vom Ausschuß geschehen. Er bean tragt den Druck des Berichts zu einer ernsten Erwägung der Sache. Herr Bayrhoffer ist umgekehrter Ansicht wie Herr Pfeiffer Der gegenwärtige Referent für Schulsachen im Ministerium des Innern, Herr Villmar, gehe von der Idee der Tren nung von Kirche und Staat aus, und wenn er dieselbe ver— wirkliche, so werde sich auch diese Sache schon von selbst machen Herr Nebelthau: Der Druck der Berichts möchte schwierig sein, da er nur mündlich vorgetragen sei. Es bleibe nichts übrig, als das Gesuch der Regierung mit ver Bitte um Auskunft über das, was geschehen sei und was sie zu thun gedenke, mitzutheilen. Herr Eberhard: Es sei schon von dem früheren Ministerium die Aus⸗ lunft gegeben worden, daß eine Kommission für diese Angelegenheit niedergesetzt sei, es würde von Interesse sein, zu erfahren, wie weit deren Arbeiten gediehen seien, dadurch würde man auch manches Mate rial erhalten. Er beantragt, die Regierung um Auskunft hierüber zu er suchen. Herr Hahndorf: Er habe gewiß dem gegenwärtigen Ministe rium noch nie Vertrauen geschenkt und vertraue demselben auch in dieser Sache nicht. Aber er sei im Stande, das nöthige Material zu liefern, namentlich die frühere Eingabe herbeizuschaffen. Herr Henkel: Unter diesen Umständen bleibe nur der Weg eines selbst ftändigen Antrages übrig, bei welcher Gelegenheit dann das Mate— rial vorzulegen sei. Das Mißtrauen gegen das Ministerium gebe keinen Grund ab, auf die Sache nicht einzugehen; das führe da— hin, daß man überhaupt auf Abstellung aller Landesbeschwerden verzichten müßte. Die Stände-Versammlung habe ihre An— träge zu stellen; wenn die Regierung denselben nicht nachkomme, so werde sie ihr Sündenregister vermehren, wofür sie seiner Zeit zur Rechenschaft werde gezogen werden. Herr Bayrh offer geht davon aus, daß der Referent im Ministerium des Innern konse quent sei, daß er seine Idee, die Kirche könne nur durch den in— neren Geist, durch Beten und Andacht, den Sieg erlangen, durch⸗ führen und deren Trennung vom Staate betreiben werde. Dann Herr Oetker

schenken dürfe; deshalb müsse man alle Anträge fassen und sich nicht auf Empfehlungen zur allge⸗ gemeinen Berücksichtigung einlassen. Der Ausschuß-Antrag wurde abgelehnt und der des Herrn Eberhard angenommen. Die Tages⸗ ordnung führte zur Berathung des Berichts des Budget⸗Ausschusses 6 des Gesetz⸗- Entwurfs über die Emission verzinslicher r n r und unverzinslicher Kassenscheine. Herr Ne⸗ . 6 9 Berichterstatter trug den Bericht vor. (S. oben.)

Tgagdtags⸗Kommissar verlas eine Erklärung des

daß die Staate kasse einer nothwendigen sofortigen Aushülfe bedürfe, um Die . gen Ausgaben der Kriegs-, die Schuld an 6 * kasse wenigstens theilweise und die Ausgaben der nächten . zu decken. Herr Nebelth au vertheidigte den Bericht im . gegen die Angriffe der eben gehörten Erklärung, welche die * führungen des Ausschusses zum Theil auf unbegreifliche an, verstanden und verdreht habe. Der Ausschuß bezweisle mit Recht

leuchtet und schließlich dargethan wird,

daß die Ausgaben so dringlich seien. Man habe für das Jahr ⸗ᷓ . auch 174,906 Rthlr. verlangt, und es seien erst 4000 Rihlr. a. gegeben; Beweis genug, daß viele Ausgaben nicht augenblie ö bestritten zu werden brauchten. Die Stände⸗Versammlung sei . verpflichtet, Alles auf guten. Glauben, anzunehmen, . . Behörden versicherten; die Verfa suungs Mlctunde rede nul . legen. Der Ausschuß habe mit Recht behauptet, daß leine 5 po the angeboten sei, man habe nur eine nicht existente Sicherheit . gespiegelt. Man hätte namentlich in der ulli und in Tem . litair⸗ Etat und in noch manchen anderen Tite n wesentliche Erspa⸗ intrete sen könne Ob die Stände ⸗Versammlung im rungen eintreten lassen können. beg K Laufe des Monats das Budget erledigen könne, . ,. 4. am besten wissen. Die Erklaͤrung der Regierung ben sie g ö 9. lich einen Kredit und kein Finanzgesetz durchzu seßzen, . die bei Gelegenheit der Berathung desselben n, , , unangenehm sein möchten; dann aber . ö E im Lande zu machen, als liege Alles an den S ö wolle der Regierung nicht mehr aufbürden als wofür sie . wortlich sein könne; sie sei zwar erst im Februar d. . einge ‚. . allein es sei seitdem eine schöne Zeit verflossen, in we cher ‚. 9h 4 Erleichterungen eintreten lassen können. Eine wesentliche Er eich terung würde es z. B. für das Land gewesen sein, wenn K Militairmaß von 5 Fuß 2 Zoll auf 5 Fuß 1 3oll herabgesetz hätte. Die Stände-Versammlung könne ruhig erwarten, ö . hon ihrem Verfahren denke. Die Verzögerung der Burget Berathung habe darin ihren Grund, daß man, nach der Vor⸗ lage vom 12. März d. J. eine neue Budget Vorlage erwarte habe, die auch das Regierungs-Organ, der Marburger Volks freund, angekündigt habe. Die Stände Versammlung thue nichts, als was die Verfassung verlange. Beifall.) Herr Lie berknecht beklagt, daß der Staat in neue Schulden geräth; er würde gegen das Gesetz stimmen, wenn irgend eine Aussicht vor handen wäre, die Sache auf andere Weise, durch Ersparung von Ausgaben, zu ordnen. Wenn man dieselbe auch bis zur Bergthung des Budgets aufschiebe, so werde man alsdann doch auf dieselb eingehen müssen. Er ist für Berathung des Gesc - Entwurfes Herr Henkel: Der Ausschuß habe nachgewiesen, daß zie Deckun. außerordentlicher Bedürfnisse auf die regelmäßige Feststellung de Staats-Grund-Etats zu verweisen sei. Ausnahmen seien eine Ver trauenssache. Wo solle aber das Vertrauen zu dem Ministerium herkommen? Die früheren Grundsätze Herrn Hassenpflug's . Art seines Wiedereintritts, sein Programm, sein nag he rige Ver⸗ halten böten reichen Stoff zum Mißtrauen. Herr Nebelthau der lange zu viel von dem Ministerium. Wie könne men ,,,, ö nister, der so lange Jahre unter einem fremden Polentaten denn ö und gleichsam hier vom Himmel herabgeregnet e . solche Kenntniß unserer Zustände erwarten, daß er die Mittel und Wege aufzufinden vermöge, um aus der Verlegenheit zu kom⸗ men. Herr Eberhard: ihrer Verpflichtungen eingedenk sein, wenn sie auch nicht auf dem vorgeschlagenen Wege gehe. Die gegenwärtige Verlegenheit habe ihren Grund in den politischen Verhältnissen, in der Unsicher heit und Kreditlosigkeit ꝛc. Das gegenwärtige Ministerium habe nichts gethan, um diese Verhältuisse zu beseitigen, es habe sie nun noch dauernd gemacht. Während es die Selbstständigkeit nach außen zu sichern glaube, gefährde es solche nach innen durch die Finanz Verhältnisse. Eine durchgreifende Regulirung der Finanz-Verhält yisse sei von dem Ministerium nicht zu erwarten; dazu gehöre Vertrauen, und das besitze es weder im Innern noch nach außen. Herr Oetker: Es sei alles Mögliche, daß die Regierung der Stände — Versammlung das Recht zugestehe, ihr Mißtrauen auszusprechen; er hätte gedacht, daß sie derselben auch noch Vertrauen octroyiren würde Gew 5 müsse das bewi ligt werden, was zum Besten des Landes gereiche, es sei aber eine andere Frage, ob man dem Ministerium iwas in die Händ geben dürfe? Alles für das Land, aher nicht einen Silbergroschen. Wenn zur Deckung dürfnisse Rath geschafft werden solle, e rung und Begründung der einzelnen Ausgaben. Er selbst dann dem Ministerium nichts in die Hände auf Bestellung einer Kommission antragen, ö. Verwendung beaufsichtige. Er stimmt, abgesehen von finanziellen Gesichtspunkten, aus politischen Rücksichten gegen die Vor lage; ihm genügt schon die Thatsache, daß das gegenwärtige Mi nisterium im Amte sei. Herr Henkel: YMnisteriun habe nämlich den Bundestag;

für das Ministerium bringender Be bedürfe es der Auffüh würde aber geben, sondern welche die richti

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(in Deckungsmittel übersehen, V Tröster werde ihm auch aus der Finanznoth helfen. Man habe . im Lande Alles gehen lassen, man sei so klug, am rechten Ende anzufangen, man suche einen Stützpunkt außerhalb, um die verfassungsmäßigen Zustänt e aus den Angeln zu heben. Die Stände Versammlung sei aber nicht berufen, so lange in die Lücken zu treten, bis jener Tröster angeschafft sei. Der Land

tags-⸗-Kommissar: Insofern Herr Henkel sich erlaubt habe, dem Ministerium ein Unternehmen gegen die Verfassung vorzuwerfen, müsse er dessen Aeußerung als eine unbegründete Verdächtigung zurückweisen. Der Präsident: Herr Henkel habe, so viel er verstanden, nur geäußert, das Ministerium suche den Bundestag wiederherzustellen. Herr Henkel: Urtheile und Meinungen seien frei; er urtheile von dem Ministerium, daß es den Bundestag wie derherzustellen beabsichtige. Das Eingehen auf den Gesetz-Entwurf wurde nach dem Ausschuß⸗Antrag gegen 1 Stimme Cieberknecht) ab gelehnt, alle übrigen Ausschuß⸗Anträge gegen 2 Stimmen angenommen. Herr Oetker berichtete für den Rechts⸗-Ausschuß über den Antrag des Herrn Lederer, den vom früheren Minister Hassenpflug für die Jahre 1832 bis 1837 bezogenen zwiefachen Gehalt betreffend. Der Ausschuß entwickelt die Ansicht, daß nach dem Wesen des Staats

dienstVerhältnisses der Staatsdiener seine vollen Kräfte und Fä— higkeiten zur Verfügung stelle, wofür er eine Besoldung erhalte; da sonach eine doppelte und mehrfache Gewährung von Seiten des Staatsdieners nicht denkbar sei, so könnten auch mehrfache Gegen

leistungen nicht stattfinden; die zwei Ministerien seien nicht als Pfründen dotirt, sondern es seien für zwei Mini

ster Gehalte ausgeworfen, die aber auch nur von Zweien bezogen werden könnten. Auch seien die fraglichen Zu

sicherungs-Reskripte nicht kontrasignirt gewesen; wenn aber auch der Landesherr die Minister aus freier Entschließung, d. h. ohne Kontrasignatur, ernennen und entlassen könne, so verleihe ein sol

ches Restript nur die staatsrechtliche Ermächtigung zur Versehung eines Ministeriums; so weit aber dabei auch der privatrechtliche Aki, die Besoldungs⸗Zusicherung, in Betracht komme, sei die Kontra— signatur erforderlich. Aus diesen beiden Gründen stellt der Aus

die ser

Finanz . Ministe riums, in welcher der Ausschuß-Bericht be—

.

schuß den Antrag: „Die Staats- Regierung aufzufordern, die

Die Stände -Versammlung werde stets.

Summe von 91663 Rthlr., eventuell von 83335 Rthlr. sofort von Herrn Hassenpflug nöthigenfalls im Wege Rechtens einzuziehen und demnächst zur Einnahme zu bringen.“ Herrn Lederer geht der Antrag nicht weit genug, man müsse auch die Zinsen, die 6000 Rthlr. betrügen, einsordern. Herr Bayrhof⸗ fer meinte, man wolle Herrn Hassenpflug zum allgemeinen Sündenbock der Finanznoth machen und durch diese 9000 Rthlr. und weitere Summen das Desizit decken. Daß ein doppelter Ge⸗ halt nicht bezogen werden könne, damit ist er einverstanden; es komme aber dermalen wenigstens von seinem (des Redners) objek tiven Standpunkt aus, auf dergleichen vormärzliche längst abge⸗ thane Dinge nicht an. Da die Sache einmal zur Erörterung ge— bracht sei, so beantragt er: „in Anerkennung, daß zwar zwei Mi⸗— nisterien durch eine Person besetzt werden können, daß dabei aber die Beziehung eines doppelten Gehaltes unstatthaft sei, und in der Voraussetzung, daß nach dem März 1848 solche Dinge nicht vor— kommen, zur Tagesordnung überzugehen.“ Herr Gräfe unter⸗ stützte die motivirte Tagesordnung und wünschte nur, daß nach der vorangegangenen Abstimmung diese Sache nicht zur Sprache gekommen wäre. Das sei ein kleiner Krieg, Streiche in die Luft, womit die Stände ⸗ Versammlung nur ihre Kraft verpuffe; 1848 sei allgemeine Amnestie ge währt worden, und wenn damit auch Civil-Ansprüche nicht aufge hoben seien, so seien solche doch nicht geltend gemacht worden, wo es sich um größere Summen handle. Daß ein doppelter Gehalt nicht bezogen werden könne, damit ist er freilich einverstanden und wun dert sich, daß ein Minister, der für die Wohlfahrt des Landes be sorgt sein will, den Staatsdienern dieses Beispiel der Unge nügsamkeit gebe, als ob man aus dem großen Staatsbeutel nur so viel als möglich ziehen müsse. Der Ausschuß⸗Antrag werde aber zu nichts führen, denn man fordere Herrn Hassen⸗ pflug auf, von sich selbst Etwas beizutreiben. Herr Oetker: zinsen könnten nicht weiter als vom Tage der Klagbehän digung gefordert werden. Die Sache habe mit der Amnestie nichts gemein; die Ansprüche der Staatskasse dauerten fort; er fühle sich icht veranlaßt, Herrn Hassenpflug für den Staat Etwas zu schen⸗— Er müsse das Erhaltene herausgeben, und zwar nicht von

en, sondern von Rechts wegen. Die Sache gehöre nicht zum einen Krieg, es sei eine Rechtssache, eine Sache des Finanzmini teriums, die Klage zu betreiben, welches, wenigstens rechtlich, unab hängig vom Justizministerium stehe und seine Pflicht verletze, wenn nicht einschreite. Herr Lederer: Bei dem hoffentlich bald ein— tretenden Fall, daß Herr Hassenpflug zur Disposition gestellt werde

werde sich Gelegenheit finden, den Betrag an seinem Gehalte zu kürzen. err Theobald: Obwohl er nicht glaubt, daß man Etwas erlangen sei es doch gut, daß die Sache zur Sprache komme, der Fall werde sich beim nächsten Budget wiederholen. fassung habe bei der Zusammenschmelzung zweier Ministerien eine Ersparung beabsichtigt, nicht aber die Häufung zweier Gehalte. Es sei jedoch eine vormärzliche Sache, wie die des Ministers Motz. stimmt dem Antrag des Herrn Bayrhoffer bei. Herr Hahn rf sagte, nicht alle vormärzlichen Sachen seien mit dem Mantel der Vergessenheit zu bedecken; das führe zu weit. Herr Cöster: Dem Antrage vermöge man keine Spitze zu geben. Der Staats-Anwalt stehe unter der Disziplin des Justiz-Ministeriums; es könnte leicht der un— längst von Herrn Nebelthau angeführte Fall sich wiederholen, daß der Ztaats-Anwalt eine Klage anstelle, um sie zurückweisen zu lassen. Der An trag werde freilich einen neuen Beleg ministerieller Immoralität liefern. Doch verdiene Herr Hassenpflug Nachsicht mit Rücksicht auf die da malige Zeit, wo die Fürstengewalt mißbraucht wurde und Herr Hassenpflug auch für sich habe sorgen wollen. Indeß habe derselbe thatsächlich seine Lage damals keinesweges verbessert; er habe nichts mitgenommen, eher Schulden hinterlassen. Er ist für Herrn Bayr hoffer's Antrag. Herr Henkel war für den Antrag, welcher nicht als Animosität aufzufassen sei. Man habe auch die Angelegen iten der Rotenburger Quart, der Domaine Wilhelmsthal, der Eisen

ihnschienen 2c, zum Theil mit Erfolg, unter sucht. Herr Lie berknecht

denn Die Ver

werde

laubt nicht, daß die Deduction des Ausschusses für die Gerichte maßge⸗ nd sein werde. Man möge die Regierung um eine Gesetzvorlage als Zu— zu §. 101 Verfassungs-Urkunde ersuchen, wonach, wenn ein uster Ninisterien versehe, derselbe nur den Gehalt eines hen dürfe. Herr Pfeiffer ist gegen den An t Recht klar zu sein scheint. würde lie⸗ ber Großmuth üben, allein man dürfe gegründete Se Ztaates ; nicht aufgeben Der Beschluß werde, wenn auch nicht tz später zur Vollziehung kommen. Herr issenpflug seinem auch in dieser Beziehung schwer gekränkten Ruf zig, selbst die Sache vor die Gerichte zu bringen. Der Land 18-Kommissar: Die Regierung sei mit der rechtlichen Aus führung des Ausschusses nicht einverstanden; sie glaube nicht,? der Staatsdiener alle seine Kräfte dem Staate zu widmen er habe nur die Geschäfte eines konkreten Amtes zu besorgen; für die Besorgung dieses Amtes erhalte er die Besoldung; wer daher zwei Aemter besorge, müsse auch zwei Gehalte beziehen können. Die gegentheilige Ansicht stehe auch im Widerspruch mit 8. 165 des Staatsdienst Gesetzes, nach welchem keine Stelle, ohne entsprechende Besoldung existiren solle. Wenn das Bestellungs⸗ Reskript überhaupt nicht der Kontrasignatur bedürfe, so bedürfe auch die Gehalts Zusicherung einer solchen nicht; beide bildeten ein Ganzes, wenn sie auch der Zeit nach nicht zusammenfielen Er habe gegen eden Beschluß, der die landesherrlichen Rechte angreise, zu protestiren. Herr Oetker will sich auf eine Widerlegung die ser juristischen oder vielmehr unjuristischen Ansicht nicht einlassen, die Regierung möge solche in einer Prozeßschrift vorbringen. Sie würde z. B. dahin führen, daß ein General alle Generals— stellen bekleiden könne. 8 h m Oder ein Offizier alle O ffiziersstellen im Regiment. Er wäre an fangs geneigt gewesen, für den Bayrhofferschen Antrag zu stimmen, nachdem er aber nunmehr aus dem Munde des Landtags Kom missars gehört, daß die Regierung auch noch jetzt nach jenem Grundsatz verfahre, sei er dafür, die Sache zur rechtlichen Ent scheidung zu bringen. Die Herren Theobald, Cöster und An— dere erklärten, nunmehr ebenfalls für den Ausschuß-Antrag stim— men zu müssen. Herr Bayrhoffer zog seinen Antrag zurück. Der Antrag des Herrn Lieberknecht wurde gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt (Heiterkeit, der des Ausschusses gegen eine Stimme (Herr Lieberknecht) angenommen. Der Landtags⸗ Kommissar überreichte einen Gesetz⸗Entwurf wegen einst— weiliger Forterhebung der Steuern und Abgaben bis Ende 1850, welcher dem Budget- Ausschusse überwiesen wurde. Die Sitzung wurde sodann geschlossen.

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Kassel, g. Juni. (Kass. Z.) Folgendes ist die ihn der Sitzung vom 7Jten d. M. verlesene Erklärung der Landtags⸗-Kom⸗ missson: „Die Stände⸗-Versammlung kann dem Ministerium gegen⸗ über ihr Mißtrauen aussprechen, wozu übrigens ein Grund nicht vorliegt, allein sie kann den pflichtmäßigen Angaben der Behörden über den Stand des Staatshaushalts nicht den Glauben versagen, und sie kann sich ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung, für den Staatsbedarf die Mittel zu bewilligen, nicht entziehen, ohne die

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Verantwortlichkeit über die Folgen hiervon zu übernehmen. Schon bei der Verhandlung über die Mittheilung der Regierung vom 12. März d. J, welche die Beschaffung der Fonds zu den anerkannten Mehrausgaben der Militair-Verwaltung vom Jahre 1849 im Be⸗ trage von 344,000 Rthlr. und zu dem Defizit des ersten Semesters von 1850 betraf, wurde von dem Regierungs- Kommissar ein Be⸗ richt der Direction der Haupt Staats kasse verlesen, worin das Defizit des Jahres 1849 zu nahe an 00, 000 Rthlr. angegeben war und die Dringlichkeit der Ausstattung der Haupt-Staatskasse mit den nöthigen Deckungsmitteln geschildert wurde. Da den— noch die Bewilligung derselben von der Stände — Versamm lung abgelehnt wurde, so hatte man sich einstweilen noth dürftig geholfen, indem man alle irgend aufschiebliche, wenn auch fällige Ausgaben aussetzte und Einnahmen antizipirte, um nach Ablauf des Rechnungsschlusses eine darauf gegründete Nachweisung über den Stand des Staatshaushalts vom Jahre 1819 und über das daraus hervorgehende Defizit vorzulegen und zu dessen Deckung die Mittel zu begehren, ohne welche schon im nächsten Monat selbst die allernothwendigsten Ausgaben nicht bestritten werden können, da von jetzt an bis zum nächsten Herbste die Ein

nahmen der Staatskasse ohnehin nur sehr spärlich fließen. Diese Vorlage ist gemacht und das Resultat der überge

benen Nachweisung ist ein Defizit von 749,850 Rthlrn. aus dem Jahre 1849. Dieses Defizit, welches hauptsächlich dadurch entstanden ist, daß die Kriegskasse 344,000 Rthlr. Mehrausgaben für 1849 zu bestreiten hat, daß die Einnahmen um 283,310 Rthlr. gegen den Voranschlag zurückgeblieben, und daß auch noch bei den anderen Departements 83,190 Rthlr. Mehrausgaben sich heraus⸗ gestellt haben, hat die Veranlassung dazu gegeben, daß die Haupt Staatskasse die im vorigen Jahre aus dem Eisenbahnbaufonds entnommenen 405,301 Rthlr. diesem noch nicht hat zurückerstat ten können, daß die Kriegskasse eine Masse von Forderungen unbefriedigt lassen muß, und daß die Staats kasse die von der preußischen Regierung gezahlten Verpflegungs gelder für durchmarschirte preußische Truppen aus dem Jahre 1815, welche sie einstweilen eingenommen hatte und worauf eine so große Anzahl Gemeinden Anspruch hat, nach beendigter Liquidation nicht auszahlen konnte. Das Kriegs-Ministerium, dessen Kassen gänz

lich erschöpft sind, hilft sich damit, die mahnenden Gläubiger auf die landständische Verwilligung zu vertrösten, und die Eisenbahn⸗ Verwaltung damit, daß sie den Gläubigern Verzinsung ihrer fälli— gen Forderungen zusagt, während die Haupt-Staatskasse, die we

gen des beträchtlichen Zurückbleibens der Einnahmen gegen den Voranschlag für das erste halbe Jahr 1850 mit einem weiteren Defizit zu kämpfen hat, dessen Deckung vergeblich verlangt worden ist, nur mit dem Aussetzen aller irgend aufschieblichen Aus

gaben sich bisher geholfen hat, jetzt aber nicht weiter bestehen kann. Wenn nun schon hieraus die Richtigkeit des für das Jahr 1849 entstandenen Defizits, auf dessen Deckung die Proposition der Re

gierung sich dermalen beschränkt hat, als unzweifelhaft sich heraus⸗ stellt und dieselbe noch besonders nachgewiesen ist, so will dennoch der landständische Budget-Ausschuß diese Nachweisung nicht aner

kennen. Er sagt in dem erstatteten Berichte, es sei gar nichts nach

gewiesen, während die Stände-Versammlung die Mehraus— gabe der Kriegs Verwaltung von 341,000 Rthlrn. pro is49 längst anerkannt und um Angabe der Deckungsmit— tel ersucht hat. Er tadelt, daß die Ausgaben nur in großen Summen angegeben seien, während es doch hier allein dar⸗ auf ankomme, von einer Prüfung im Detail und Rechtfertigung aber jetzt keine Rede sein kann. Er greift insbesondere die muth— maßlich pro 1849 noch zu bestreitenden Ausgaben von 380,860 Rthlr. als noch ungewiß und wohl aufschieblich an, während dieselben doch durch den Voranschlag als nothwendig und nützlich anerkannt, während dieselben zum großen Theile, wie demselben weiter eröffnet worden ist, schon angewiesen, zum Theil, wenn auch noch nicht angewiesen, doch schon bezahlt oder doch fällig sind, und während in Betracht kommt, daß anch die überwiesene Soll Einnahme noch keinesweges vollständig ein

gegangen ist und Einnahme und Ausgabe⸗Rückstände sich ge

genseitig decken müssen. Er bestreitet die Richtigkeit des angege

benen Mindererlöses von den Fruchtvorräthen, während die Früchte in der Einnahme nach den Normalpreisen angesetzt sind und diese nach den gegenwärtigen Fruchtpreisen unmöglich zu erreichen stehen. Der Budget -Ausschuß will indessen von di'sen seinen Ein wendungen gegen die Richtigkeit der Nachweisung absehen und be hauptet dagegen, daß die Proposition sich nur in Verbindung mit ĩ uz. Voranschlags für

Könnte

Haupt

em Finanzgesetze und der Feststellung des 1850 und 1851 zur landständischen Beschlußnahme eigne 3 taatskasse l 8 — ᷣ Würlen, 6 wür de die

dagegen zu allein sie kann es denn nur bis zum 1 alsdann durchaus h Geldsumme zu erhalten, bald Einleitungen getroffen wer den, da mit der bloßen Bewilligung keinesweges auch schon das Geld beschafft ist. Es höchst unwahrscheinlich, daß bis 4

dahin das Finanzgesetz

Regierung nicht

ersorder

erledigt (Schluß solgt.)

Mecklenburg⸗Schwerin. Ludwigslust, C.) Morgen reist die Großherzogin Mutter nach Berlin; wird sie sich in nächster Woche nach Hamburg b Kronprinzessin von Schweden auf deren Durchreise glückwünschen und dann erst die R n zoglich en Tochter, Prinzessin Großherzogliche

verweilen

egeben, um die

Donnerstag

*

Paar wird hier

gestrigen Sitzung der gothaischen

Sachsen-⸗-Koburg⸗Gotha. Gotha, 6 3

Minister von Seebach auf eine beck sei als Bevollmächtigter nach Frankfurt ͤ weder das Präsidium Oesterreichs, noch den Charakter des des⸗-Plenums anzuerkennen. Die sachsen-gothaische die Herstellung des alten Bundes nicht sondern beharre auf der onstitutionellen Basis der Union.

Interpellation, Staatsrath S gesendet, al instruirt, Bun

Regierung wolle

Heute morgen kam seiner Gemahlin

Gotha, 7. Juni. (Karlsr. Ztg.) Prinz August von Koburg⸗Kohary mit Tochter Ludwig Philipp's, von Koburg hier an und setzte zem Aufenthalt seine Reise nach England fort,

—

Ansland.

Frankreich. Gesetzgebende Versammlung. Sitzung vom 8. Juni. Den Vorsitz führt Dupin. Tagesordnung: Skru⸗ tinium zur Ernennung einer Kommission von 15 Miggliedern für Prüfung des Rekrutirungs⸗Gesetzes. Der Ha ndels-Ministe r bringt den Entwurf einer Gesetzes-Abänderung, Vorschüsse der Ar beitgeber an die Arbeitnehmer betreffend, ein. Um „3 Uhr wird das Skrutinium geschlossen. Eine Petition der Mönche am St. Bernhard wird überreicht. Fortsetzung der dritten Lesung des Depor tations-Gesetzes. Art. 8.: „Gegenwärtiges Gesetz ist nur auf Verbre

ͤ .

chen, welche nach dessen Veröffentlichung begangen worden, an⸗ wendbar.“ Rodat verlangt im Namen der Kommisston die Unter⸗ drückung des Artikels: Man müsse diese Frage ganz allein der Entscheidung der Gerichtshöfe überlassen. General Fabvier ver— langt Beibehaltung des Artikels. Ein Gesetz könne erst Rechtskraft vom Tage seiner Veröffentlichung haben. Man wolle sich auf Be— stimmungen des Strafgesetzbuches stützen, aber es gebe einen höhe⸗ ren Richter, als das Gesetz, das Gewissen. (Rechts: Abstimmen ) Stimmende 462; dafür 329; dagegen 313. Der Art. 8, wie das ganze Gesetz, werden angenommen. Ohne Debatte wird angenom— men der Komptabilitäts⸗Entwurf über definitive Regelung der Einnahmen und Ausgaben der National- Versammlung für 1849. Eben so wird ein Supplementar⸗Kredit für ge⸗ machte Ausgaben der Marine bewilligt. Stimmende 565, dafür 460, dagegen 105. Auch ein Supplementar-Kredit von 270,000 Fr. für den Militairdienst in den Kolonieen für 1849 wird ange nommen. Stimmende 525; dafür 404, dagegen 121. Dann die Uebertragung einer für die Ackerbau-Kolonieen in Algier bestimm ten, 1848 nicht verwendeten Summe auf 1849 mit 446,393 Fr 69 Cent. Stimmende 624; dafür 494, dagegen 30. Der Kredit ist also bewilligt. Die Sitzung wird aufgehoben.

In den Abtheilungen ist heute der Gesetz

Paris, 8. Juni.

Entwurf über die Dotation für den Präsidenten zur Diskussion gekom men. Größtentheils wurde er mit Opposition aufgenommen. Die Legitimisten Laboulie, Favreau und Raudot haben denselben heftig bekämpft. Zwei Momente waren dabei bestimmend. Einerseits wolle man die National-Versammlung durch kein unpopulaires Vo- tum schwächen, andererseits nicht durch die Bewilligung dieser Ci villiste unconstitutionelle Forderungen ermuthigen. Man bemerkte, daß Cavaignac als Präsident mit dem constitutionellen Gehalte ausgereicht hätte, während jetzt außer Gehalt und Repräsentations kosten mit 1,206,000 Franken der Minister der öffentlichen Arbei⸗ ten noch 400,909 unter verschiedenen Titeln für das Elysee ver⸗ wende und dennoch ein Mehr gefordert werde. Von gro⸗ ßem Einflusse ist die seit dem Konflikt d' Hautpoul's und Changar— nier's mögliche Ministe krisis. Kaum ist nämlich dieser Zwist bei gelegt, so fängt man bereits wieder eine rasche Absetzung Changar⸗ nier'z von feinem Kommando zu fürchten an, was bedeutende Fol gen haben könnte. In die Kommission zur Prüfung des Gesetz entwurfs über die verlangten 3 Millionen Repräsentationsgelder für den Präsidenten wurden gewählt: Lagarde (gegen), Dalmatie (zwei⸗ felhaft), Leverrier (für), Duruflé (für), Desmazures (gegen), Exe⸗ ton (gegen), Bavour (für), Dufbugerais Gweifelhaft), Flandin zweifelhaft, Mornay (gegen), Kerdrel (zweifelhaft), Chapot (zwei felhaft), Favreau weifelhaft), Giraud (für), Fortoul (für); die Zweifelhaften wollten zwar die Schulden des Präsidenten bezahlen, aber keine Detalion bewilligen. Man war auf den Beschluß der Parteiversammlung in der Rue Richelieu über diesen Gesetzentwurf sehr gespannt. Dieselbe zählt nämlich die Führer der Ma—⸗ joritäö zu ihren Mitgliedern und giebt meistens den Aus⸗ schlag. Sie hat sich dem Projekte günstig ausgesprochen. Der Dir Decembre bemerkt, eine Verwerfung desselben würde die Harmonie zwischen Präsident und Majorität bedeutend stören. Auch das Bulletin d e Paris hält die Eventualität einer Ver⸗ weigerung für eine politische Krisis, eine Spaltung beider Staats⸗ gewalten, eine unversöhnliche Abneigung der Präsidentschaft gegen die Legislative, eine Revolution. Die Wirkung würde ungeheuer sein, was den Chefs der Majorität auch nicht entgehe. Das Pays bemerkt, der Präsident der Republik könne ohne Bepilli⸗ gung des Krerits seine Function nicht ehrenhaft erfüllen. Odilon Barrot's Organ, l' Ordre, sagt: „Wir haben heute von Herrn Odilon Barrot und mehreren seiner ehemaligen Kollegen die Versicherung erhalten, daß das am 31. Oktober entlassene Kabinet nie einen Entschluß gefaßt, noch eine Verpflichtung eingegangen habe, auf welche man sich heute zu beziehen das Recht hätte, um die Forderung von 25 Millionen Ergänzung an Repräsentatious⸗ kosten des Präsidenten der Republik zu unterstützen.“

Der Präfekt des Seine-Departements hat bereits die Anferti⸗ gung der neuen Wahl-Listen angeordnet. Die Assemblse na⸗ tionale äußert in Bezug auf das Wahlgesetz: „Es ist stets leich- ter zu siegen, als den Sieg zu benutzen. Aber es wäre oft minder traurig, einen Kampf nicht einzugehen, als einen Sieg unbenutzt zu lassen. Wie? Das Wahlgesetz sollte keine anderen Folgen haben, als die Wahlen von 18527 Ist die Schlacht denn schon geliefert?“ Die Regierung erhält von vielen Richtungen telegraphische Depe⸗ schen, daß die Annahme der Wahlreform in ganz Frankreich einen mächtigen Eindruck übe. Ueberall erhebt sich die Ordnungs⸗Partei zu einer worin ihr die Majorität im Beispiel voranging.

seses Votum hat, nach diesen Berichten, vielen Einfluß nament lich auf die Schweiz geübt, deren Konservative sehr entschieden auf

v treten gesonnen sein

Energie,

21 sollen.

* uni Junt.

Großbritanien und Irland. London, 8. ne Frage d offizielle

des Herrn Disraeli, ob die Regierung

daß Cuba von einer Bukkanier-Expedi

einer Invasion bedroht

ne Anzeige davon nach Ma

lassen, erwiede Lord Palmerston gestern im k aumer Zeit

1ten Saaten 14 ten Staaten 1

diesem Fall

macht em britischen E zrichtigte, daß plötzlich und, Regierung der Vereinigten Staaten, on Kunde erlangt hatte, die Nachricht in Washington eingi

M ; Vereinigten

n . J 1 bende U 2

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eine Expedition aus dem südlichen Theil der abgesegelt, um einen Angriff auf Cuba zu machen. ein Detaschement, angeblich ungefähr 2000 Mann sta mein Gedächtniß mich nicht trügt, um den ten v. 1 später folgte ein Detaschement von 4 —500— Präsident der Vereinigten Staaten fertigte zur Verfolgung der Expedition ab, um sie wo möglich noch vor ihrer Landung aufzufangen oder anderenfalls diejenigen Maßregeln zu ergreifen, welche unter den gegebenen Umständen angemessen wären, um die freundschaftlichen Gesinnungen der Vereinigten Staaten für Spanien darzuthun. Diese Nachricht ging der Regierung erst vor wenigen Tagen zu, es hat daher dem Hofe von Madrid noch keine Mittheilung über die Sache gemacht werden können; auch ist der spanische Gesandte (Herr Isturiz) erst vor wenigen Tagen in London angekommen. Gestern jedoch habe ich den spanischen Gesandten gesehen und ihm die uns zugegangene Nachricht mitgetheilt.“

Italien. Palermo, 20. Mai. Nach einem Berichte des Costituzionale hat hier in der Nacht vom 18. Mai ein Aufruhr

einige Lage Mann. Der sosort C eestreitkräfte